SamuerS Anzeiger

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Gweral-Anzeiger

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Fernivrechanschlüsie Nr. 1237 und 1238.

M 15

MMwoch ösn 13. Januar

1922

Das Neueste.

— In politischen Kreisen wird mit großer Spannung die heutige Sitzung des Auswärti­gen Ausschusses erwartet, in der Dr. Rathenau eingehend Bericht über Cannes erstatten wird. Auch Dr. Wirth dürfte das Wort ergreifen.

— Am Freitag wird die Konferenz der Mi­nisterpräsidenten der Länder eröffnet werden. Sie wird etwa zwei Tage dauern. Dr. Wirth wird die Tagung mit einer Rede über die wich­tigsten asjßen- und innenpolitischen Fragen er- Sffnen.

— Die Kommunisten proklamieren für den 22. Januar einen neuen Hungerstreik in Lich­tenburg und rufen zum Generalstreik auf.

— Alanson Bigelow Hougthon, ein früherer amerikanischer Glasfabrikant, ^»qenmärtig Mitglied des amerikanischen Kongresses, ist zum amerikanischen Botschafter in Berlin ernannt worden. Er ist 69 Jahre alt und hat in Göttin­gen, Berlin und Paris studiert.

— Es ist wenig wahrscheinlich, daß Lloyd Zeorge dem französischen Drängen nachgibt, »en Schutz Polens in den Garantieoertrag ein- zubenehen, was nach englischer Auffassung das wichtigste Ziel der Pariser Kampagne gegen den von Lloyd George vorgelegten Entwurf des Abkommens ist.

Das Reform- und Garanlie­programm.

Der neue französische Ministerpräsident, jerr Poincarè, hat dem Chefredakteur des „Matin" gegenüber versichert, daß man weder Krieg nach Mobilmachung brauche, um Deutsch­land auf die Knie zu zwingen. Diese wenig freundliche Aeußerung zeigt, daß man sich in Deutschland auf einen scharfen Kurs auch in der Wparationssrage gefaßt zu machen hat, und cs muß demgegenüber vor der noch vielfach TlÜebten optimistischen Beurteilung der sogen. Ergebnisse von Cannes gewarnt werden, die ja lediglich ein Provisorium für das in Cannes angestrebte Jahresprovisorium darstellen. Es darf eben einmal nicht vergessen werden, daß die zehntägigen Abschlagszahlungen in Höhe von 31 Millionen Goldmark, deren erste am heutigen 18. Januar fällige (eine traurige Ge­denkfeier!) bereits an die Reparationskommis- lion überwiesen worden ist, neben den um­fassenden Sachlieferungen und den bis zum 15. Februar eingehenden Einnahmen aus dem Recovery Act zu leisten sind. Des weiteren wird es davon abhängen, wie lange die Zah- >ungm in der Form erfolgen sollen; muß doch bedacht werden, daß sie in sieben Monaten nahezu die gesamte in Cannes vorgeschlagene Jahreszahlung von 720 Millionen erreichen würden. Es wird eben alles darauf ankommen, wie lange dies Provisorium, dessen Deckung die Reichsregierung für die ersten Monate zu er- scliwingen hofft, dauern und was an seine Stelle treten wird. Bekanntlich ist der Regierung von der Reparationskommission aufgegeben wor­den, in der außerordentlich kurzen Frist, die am 27. Januar abläuft, zu diesem Zweck einen Re­form- und Garantieplan für das Budget und zugleich ein vollständiges Programm für die Barzahlungen und Sachliefe­rungen im Jahre 1922 zu entwerfen und der Reparationskommission zu unterbreiten. Die Regierung ist bereits mit den Vorbereitun­gen für diese umfassende Arbeit beschäftigt, die für uns umso schwieriger ist, da ja die Bilan­zierung des Budgets wiederum völlige Gewiß­heit über die von uns verlangten Reparations­leistungen voraussetzt, die leider den Haupt­posten des Staatshaushaltsetats darstellen. Wie das für das laufende Jahr ohne Zuhilfenahme von Anleihen möglich fein soll, ist schon des­halb unklar, well die im Finanzprogramm vorgesehenen Besitzsteuern dem Etat erst für das Jahr 1923 Mittel zuführen. Auf der an­deren Seite verlangt aber die Entente die Ein­schränkung des Papiergeldumlaufs, sodaß die Regierung sich hier in einer Zwickmühle befin» W und es ist ohne weiteres klar, daß die Sa- diemng des Budgets auch bei größtmöglichster Sparsamkeit und der Erschließung weiterer ^nnahmeguellen eben nur durch eine ganz er« übliche Herabsetzung der Reparationslasten zu ermöglichen wäre. Der von der Regierung ver- wngte Zahlungsplan gleicht also fast der Qua­dratur des .Zirkels, und es wird nicht leicht sein, dme Mitte zu finden, die uns die Balanzierung des Etats ermöglicht, gleichzeitig aber den Angehenden Rcparationsforderungen, beson­ders von französischer und belgischer Seite ent- «egenkommt.

m Wir hoffen, daß die Regierung den neuen Plan vor seiner Uebergabe an die Reparations­rommission rechtzeitig den zuständigen poli- Mlèn und wirtschaftlichen Organen zur Begut­

achtung vorlegt, denn das von den Entente- Doktoren empfohlene budget-technische Heilver­fahren birgt schwere Gefahren in sich, die genau durchdacht werden mühen. Wir dürfen uns keinesfalls auf Genua verlaffen, denn es ist ein Irrtum, anzunehmen, als ob die endgültige Regelung der Reparationsfrage auf das Pro­gramm der Konferenz von Genua gefetzt wer­den soll. Es ist vielmehr von Frankreich, das ja überhaupt nur mit stärkstem Widerwillen an diese Konferenz herangeht, der Vorbehalt ge­macht worden, dâß die Regelung der Repara­tionen den —alterten vorbehalten bleiben soll. Freilich ist nicht abzusehen, wie diese Frage, die doch den Kern des Wirti-Haftsproblems bil­det, von diesem abgesondert und als Ding an sich behandelt werden könnte. Aber nach den bissigen Bemerkungen Poincarès über die „Kinodiplomatie des Obersten Rates" und die „Jazz-Band- und Baccarat-Konferenzen" wird man sich darauf gefaßt machen müssen, daß die französische Diplomatie unter der Direk­tion Poincarës und Millerands nach Kräften bemüht sein wird, das Programm von Genua möauwst einzufchränken und der Politik des Wiederaufbaues Europas im Rahmen eines weltwirtschaftlichen Ausgleichs die Politik. der Reparationen und Sanktionen entgegenzu­stellen. Unter diesen Umständen könnte uns bis zur Ablösung des 31 Millionen-Tributs noch ein langer Weg beschieden sein — ein Leidens­weg! Dies sollte die Regierung bei Ausstellung des Reform- und Garantieplanes mit berück­sichtigen.

Die .»Times" über die PvMik Frankreichs.

London, 16. Jan. „Times" veröffentlicht einen langen Artikel ihres Chefredakteurs Wil­liam M. Steed, welcher das Blatt auf der

Konferenz von Cannes vertreten hat, über drs Haltung der Fran-^-^ beiden Konferenzen. Er beginnt feine Ausführungen mit folgenden Bemerkungen:

Wenn irgendeine französische Zeitung mutig genug sein sollte, wiederzugeben, was ich zu sagen habe, dann wird das französische Publi­kum vielleicht eine richtigere Vorstellung von der Lage erhalten, der es gsgenübersteht- Der Ernst dieser Lage ist durch den Rücktritt Bri­ands und durch das vorzeitige Ende der Konfe- rnez von Cannes eher enthüllt, als geschaffen worden. In dem Artikel heißt es weiter, Bri­and habe während der letzten Wochen seiner Regierung den Vorteil genossen, durch mehrere Erfahrungen in Washington und anderswo einige Seiten der Lage seines Landes zu sehen, welche die Mehrheit der Franzosen entweder nicht sehe oder absichtlich übersehe. Bevor nicht die Ansichten der Franzosen mehr der Wirk­lichkeit entsprächen, sei es zweifelhaft, ob die politische Krise in Europa oder die wirtschaft­liche Krise der Welt erfolgreich behandelt wer­den könne.

Der Beginn der Konferenz von Cannes sei in Washington gewesen, denn in Washington habe die amerikanische Regierung ihren ganzen Einfluß angewandt, um die amerikanische Presse zurückzuhalten, sonst hätte

eine so furchtbare Explosion des amerikanischen Zornes

gegen die Haltung der Franzosen stattgefun­den, daß selbst dem Blindesten die Augen ge­öffnet worden mären. Nach Ansicht der fran­zösischen Rationalisten brauche Großbritannien ein englisch-französisches Bündnis mehr als Frankreich. Zahlreiche Franzosen seien von der Ansicht durchdrungen, daß die Lage Englands schwierig und das Verschwinden der wirtschaft­lichen und politischen Macht Großbritanniens so weit vorgeschritten sei, daß Großbritanmen- vom französischen Standpunkt gesehen, ein weit weniger zu beachtender Faktor geworden sei, als je seit Generationen.

Das Wesen der Washingtoner Konferenz fei von Frankreich grundsätzlich verkannt wor­den. Gleichlautend mit dieser Täuschung gehe der Gedanke, Frankreich sei in wirtschaftlicher Hinsicht so unabhängig, daß es die politische Isolierung und den Zusammenbruch der wirt­schaftlichen Lage im übrigen Teile Eurovas mit verhältnismäßiger Gleichgültigkeit hin­nehmen könne. Der Gedankengang fei der, daß wenn sich Deutschland hartnäckig weigere, Re­parationen, Geld oder War»n zu zahlen, Frank­reich sie auf eigene Faust mit militärischen Mit­teln beschaffen könnte.

Steed bemerkt, es sei schwer, zu sagen, ob dieser Trugschluß nicht die phantastischste der Enttäuschungen sei. Die große Mehrheit des französischen Publikums habe keine Ahnung von her Lage, in die es versetzt worden sei. Es

habe während der letzten Tage die Welt durch das verkehrte Ende des Fernglases angesehen, obgleich, im großen genommen, die franzöülche öffentliche Meinung weder militärisch noch aggressiv sei und eine Isolierung nicht billige. Er lasse die Frage offen, ob irgendeine franzö­sische Regierung, die im gegenwärtigen Augen­blick gebildet werden könne, die besondere, aber bis jetzt nicht zur Geltung kommende Tendenz der französischen Meinung genügend zum Aus­druck bringen könne. Wenn eine solche Regie­rung jetzt noch nicht gebildet werden könne, so werden sie doch bald zustande kommen, wenn erst die Augen des franzölü^en Volkes weiter geöffnet morden seien. Für die Englän­der und für die Völker des britischen Reiches sei es notwendiger als je, mit Frankreich Ge­duld zu haben.

Bezugnehmend auf diese Bemerkungen hebt diese Ausführungen des Chefredakteurs der „Times" die „Pall Mall and Globe" unter der Ueberschrift „Die Bekehrung der Times" als auffallende Aenderung in der Haltung dieses Blattes hervor. Der Chefredakteur Steed war bisher hartnücciger Verteidiger der französischen Politik, auch dann, wenn es gewisse Anforde­rungen an die Ueberlsgung kostetete, um diese Politik vertreten zu können. Wenn die „Times" die Vertretung dieser Politik widerlege, so sei das ein Ereignis, das für sich selbst spräche.

„Star" treibt, die „Times", die seit 1914 mit Frankreich durch dick und dünn gegangen sei, sei genötigt, eine Uebersicht über die franzö­sische Politik und die öffentliche Meinung zu veröffentlichen, die den Ernst der Lage erken­nen lasse.

LelsgrammWeMel zwischen Poinear« und Myod George.

Paris, 18. Jan. Unter dem üblichen De- und den anderen Ententekabinetten verdient der Telegrammaustausch mit der englischen Regierung besondere Beachtung. Poincars hat in seinem Telegramm an Lloyd George aus­drücklich von der R e p a r a t i v n für die durch die Invasion verursachten Schäden gespro­chen. Lloyd George spricht aber von der R e - paration für die verwüsteten Ge­biete. Die Erinnerung Poincarès an die Waffenbrüderschaft während des Krieges quit-- tiert Lloyd George mit dem Hinweis darauf, daß es nunmehr darauf ankäme, diese Waffen­brüderschaft in die höhere Aufgabe überzu- lsiten, nämlich die, den europäischen Bölkerneinen gerechten Frieden zu bringen.

Ein neuer Vsrstotz 6er englischen JnöusirieNen.

London, 18. Jan. Die englischen In­dustriellen haben gestern in London in der Vier- leljahresfitzung des Verbandes englischer Han­delskammern beschlossen, eine Delegation zu beauftragen, bei der englischen Regierung vor­stellig zu werden und nachdrücklich darauf zu dringen, daß von der Ve^^uva Maßnahmen für die Wiederherstellung des inlerrml!oralen Handels- und Gefchäflslebens ergriffen wer­den.

Dr. Wielh Lder das Sleuerkompromitz

In der gestrigen Schlußsitzung des Zen­trumsparteitages hielt Reichskanzler Dr. Wirth eine Rede, in der er u. a. auch auf das Steuerkompromiß zu sprechen kam, indem er ausführte:

An Gegensätzen über die Frage der Steuern und ihrer Verteilung fehlt es in unseren Reihen auch nicht, aber die parteipolitische Be­fähigung zeigt sich darin, daß wir das Kompro- miß zustande bringen. Ich hoffe, es kommt zu­stande, das Kompromiß, das beiderseits, bei Besitzenden und Nichtbesitzenden, als ein an­ständiges Kompromiß angesehen wer- den kann. Ist es nicht möglich, dieses Kompro­miß zu finden und mit der Mehrheitssozialde- mofratie zu einem Kompromiß zu kommen, so ist innerlich unsere Politik gescheitert und Sie müssen sich nach einer neuen Regie­rung umfehen, die dieses große Problem, diese Niescnaufgabe, in den nächsten Wochen lösen muß. Glauben Sie aber nicht, daß mir uns etwa in den nächsten Tagen darauf ein« lassen, zur Verwirrung der Geister beizutragen durch eine sogenannte Regierungskrise. Nein! Sollte diese Regierung nicht im Stande sein, die Probleme in Verbindung mit den Parteien, die guten Willens sind, zu lösen, so ist die Re­gierung in offener Feldschlacht, im Plenum des Reichstages, zu stürzen. Intrigantentum von gestern und heute wird das deutsche Volk nicht ins Freie führen, sondern was ins Freie führe»

kann, das ist aufrichtige und ehrliche Arbeit auf allen Plätzen!

Wie die „Tâgl. Rundschau" zu der Frage dieses Stsuerkompromisses erfährt, haben die Besprechungen der letzten Tage tatsächlich zu einer wesentlichen Annäherung zwischen Sozialdemokratie und Zentrum geführt. Die Sozialdemokratie zeigt sich jedenfalls geneigt, von einer beson­deren Sachwertbesteuerung abzusehen, wenn die direkten Steuern, insbesondere die Vermö­genssteuer, so gestaltet werden, daß sie eine schärfere Heranziehung des Besitzes bedeuten. Auf diesen Vorschlag sei das Zentrum einae« gangen, und man brauchte jetzt nur noch über die Art und Weife zu verhandeln, in der diese Richtlinien verwirklicht werden sollen.

Wieder vor einem Eisenbahnerslreik?

Dresden. 18. Jan. In Sachsen herrscht zur Zeit starke Stimmung für einen neuen Eisen­bahnerstreik. Der Deutsche Eisenbahnerverband. Bezirksleitung Sachsen, teilt mit: Aus allen Ortsgruppen unseres Bezirkes erhalten wir Nachricht, daß die Mitglieder, Beamten wie Arbeiter, die von der Regierung bewilligten Zulagen als vollkommen ungenügend ablehnen. Sie fordern den Verbandsvorstand auf, der Re nieruna gegenüber das "nmreickende Ergebnis abzulehnen und, falls eine Einigung nicht mög­lich ist, die Arbeitsniederlegung anzuordnen.

217sin*en, 18. Jan. (Eine Versammlung des Bayerischen Eisenbahnverbandes nahm" ein­mütig eine Entschließung an, in der es heißt:

Die Versammlung drückt ihr lebhaftes D, - dauern aus, daß die Reichsregierung den Wünschen der Reichsbeamten und Reichsar- beiter bei der le^en T"uenmgsaktion nicht mehr Entgegenkommen gezeigt hat und daß die .ZuLsständniste weit hinter dem zurück geblieben sind, was den unteren und mittleren Grupnen des Staatsdienstperfonaks hätte gewährt wer­den können. Die Versammlung erwartet, daß die unbestreitbare Noll"as der Staatsbeamte!' und Staatsarbeiter alsbald durch eine durch­greifende -urbeffenmg der Gebäster und Löbne einigermaßen erleichtert und erträglich gestaltet werde.

Neue Generalstreikshetze.

Köln, 18. Jan. Für gestern abend war von der Kommunistischen Partei eine Gedächtnis­feier zu Ehren von Rosa Luxenburg und Karl Liebknecht einberufen, in der Reichstagabge­ordneter Paul Fröhlig- Hamburg über zwei Stunden sprach und zur Rüstung für neue Kämpfs aufforderte. Am Ausgang des Saales wurden Flugblätter verteilt, die für den 22. Ja nu a r den Beginn eines neuen Hunger- st r e i k e s der Gefangenen in Li-^tenburg an­kündigten und zum Generalstreik zur Befreiung aller politischen Ge­fangenen aufforderten.

Ein Gefangenen-Karneva!.

München. 18. Jan. Im -kassunflsausl-huß des bayerischen Landtages wurde gestern nach­mittag die bekannte Denkschrift des bayerischen Justizministers über die Festungshaft- anstalt Niederschönenfeld beraten. Dabei wurde mitgeteilt, daß nach neuen Nach­richten die politischen Fesbingsgefangenen in Niederschönenfeld ein dreitägiges Kar­nevalsvergnügen veranstaltet hätten, bei dem die Gefangenen maskiert erl-hienen seien. Der Regierungsvertreter erklärte, daß die neuen Angriffe von radikaler Seite unrichtig feien und daß der gesamte Jnbaü der Denk­schrift durch Urkunden und Beweismaterial be­legt sei.

PoNMche Tagesberichte.

— Die Schleifung »er »rutschen West» scstungeu. Dem Reickstag wird am Mittwoch ein Entwurf zitgeben, der die Ausdrbuug der Fesimra« We-el, Köln, Koblenz, Mainz, EermerSbeim und aller sonstigen oberrbeinhchen und rechtsrheinischen Fort» und der Kiiüensesiungen Friedrichsort, Kiel und Helgo­land aurspricht. Die Entente bat ausdrücklich die Annahme mu» solche» Ersetze» durch den RcichSta» gefordert. Der Reichstag wird aber anbererfeis ver­langen kSnnen. das Frankreich nicht die Offert» ge- misset rheinischer Festungen bestehen läßt, wir an* scheinend beabsichtigt ist.

— Brrknuf des »rutschen «isentumS in Jta'ien. Die »Agcurca d'Italia" teilt mit, daß dir Veröffentlichung des Dekretes über den Verkauf bei deutschen Eigentum» demnächst bevorftebt. Der Ver­kauf könnte danach durch öffentliche Versteigerung aber auf vnvatem Wege erfolgen. Außerdem könnte d« deutsche Regierung den Ankauf für null und nichtig erklären, wenn da» Eigentum an de» früheren Besitz« wieder abgetreten werde.