Hanauer S Anzeiger

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General-Anzeiger

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Rotationsdruck der Waisenbausbuckdruckerei Hana«. Fernioreckanlcklülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 13

Montag den 16. Januar

1922

Was Neueste.

, Die Kommission in Sachen der Kriegsbeschul- digien unterbreitet dem Obersten Rat eine Ent- IKließung. wonach die deutsche Regierung ausge- sortiert werden soll, die weiteren Angeklagten iusauliefern.

— Der Justizminister bat auf die an ibn fristete Anfrage erklärt, dah keine Anklage gegen Ludendorff erhoben werde.

— Das Neichsernährungsministerium teilt mit. daß eine erhebliche Erhöhung des Brotvreiles be- »olltebe, die durch den Druck der Entente und durch die Valuta bedingt werde.

— Die schwebende Schuld des Reiches erhöhte M im ersten Januar-Drittel abermals um 3,32 Milliarden Mk.. auf £49.25 Milliarden.

— Mit einer Teilung Oberschleffens ist nicht vor Mitte Mär, zu rechnen.

— Im großen Sitzungssaals des Reichstages trat gestern der Reicksvarteitag des Zentrums zu­sammen.

— Das Kabinett PoincarS ist endgültig gebildet.

— Belgien hofft auf das Zustandekommen einer englisch-belgischen Allianz.

Neue Auslieferungsforderung?

Die «Entente gegen das Reichsgericht.

Paris, 15. Jan. Die von der Kommission leingesetzt vom Obersten Rat zur Begutachtung der Lei?"'-"": Reichsgerichtsurteile) in Sachen der 65 Kriegsbeschuldigten gefassten Enksckne- ßungsn, die dem Obersten Rat unterbreitet werden, lauten:

1. Das Reichsgericht in Leipzig bat bis jetzt i'eitt Urteil in neun ihm vorgelegten Fällen über die „Kriegsverbrecher" gesprochen, davon drei

eines auf Veranlassung der belgischer, Regie­rung und vier auf Veranlassung der britishen Regierung und eins, das auf Initiative der deutschen Behörden zurückzufuhren ist. Die italienische Regierung hat vor einigen Plane­ten dem Reichsgericht ihre Akten über verschie­dene andere Fälle übermittelt. Es kam bisher keiner dieser Fälle zur Verhandlung. Was das Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig an- bekrifst, so geht die übereinstimmende Ansicht der Kommission dahin, daß das Gericht mit ganz geringen Ausnahmen insofern kei­nerlei Genugtuung gegeben habe, als es nicht genügende Bemühungen zur Auf­deckung der Wahrheit unternommen habe. Was die Urteile des Reichsgerichts selbst angcht, so geht die einstimmige Ansicht der Kommission da­hin, daß in fast allen Fällen das Reichsgericht feine Genugtuung gab insofern, als ein- zelne Angeklagte freigesprochen wurden, wäh­rend sie hätten verurteilt werden müssen und daß selbst in den Fällen, in denen die Angeklag­ten für schuldig befunden wurden, die ausge­sprochene Strafe nicht genügend war.

2. Die einstimmige Ansicht der Kom­mission geht dahin, daß man zu keinem zweckmäßigen Resultat gelangen kann, wenn weitere Fälle dem Reichsgericht in Leipzig unterbreitet werden. Infolgedessen ist die Kommission einstimmig der Ansicht, baß von nun an der Tert des Artikels 228 des Vertrages von Versailles in Uebereinstimmung mit der alliierten Rote vom 7. Wal 1920 letzter Absatz in Kraft gesetzt und daß die deutsche Re­gierung aufgefordert werden muß. die Ange- kiaglen den Alliierten Wächten zu ihrer Abur­teilung auszuliefern.

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Wenn man sich die Psychose, aus der dieser An­trag erwachsen ist, Harmadicn will, so muß man sich daran erinnern, daß die Alliierten in dem Diktatver- trag von Versailles, um die Fiktion der ausschließ- bchen Schuld Deutschlands besonders kräftig zu be­tonen, die Bestimmung des Art. 228 aufnahmen, wonach in den Fällen, wo vor den feindlichen Mili­tärgerichten Anklage erhoben wird, eine Ausliefe­rung der Beschuldigten von deutscher Seite erfolgen

einerlei ob es sich um Inländer handelt oder sucht, und ob in Deutschland ein Verfahren wegen M Anschuldigung eingeleitet worden ist oder nicht. Dies entwürdigende Auslieferung-verfahren richtete ich ganz einseitig gegen Deutschland und beruht nicht stfva aus Gegenseitigkeit. Dagegen enthielt das Ver> chller Instrument nichts von einer Verpflichtung der Lutschen Regierung zu derartigen Kriegsverbrecher- chiozesscn. Diese glaubte aber auf dem letzteren ^ege am besten der selstverständlich ganz unmög» 'chen, schmachvollen Auslieferungsforderung zu be> ^guen, und so wurde durch Gesetz vom 18. Dezein- rct 1919 das Verfahren gegen die Kriegsbeschuldig- kN vor dem Reichsgericht angeordnet. Die Alliier- *en stimmten diesem Angebot der deutschen Regie- fung zu, doch erklärte der Oberste Rat in einer Note, auf die Auslieserung praktisch, nicht theoretisch "skzichtet werden solle; denn in der Theorie behielten

Alliierten sich das Recht vor, die Beschuldigten ”or ihren eigenen Gerichtshof zu laden, wenn das “an Deutschland vorgejchlagen« Gerichtsverfahren

die Folge haben sollte, die Beschuldigten ihrer ge­rechten Strafe zu entziehen." Dieser Fall soll nun nach der Meinung der KrieHsbsschuldigten-Kommis- sion gegeben sein, wie das ia in ihrer ebenso an­maßenden als gehässigen Kritik an dem Verfahren und den Urteilen des Reichsgerichts behauptet wird. Der Beschluß, der einstimmig gefaßt worden sein soll, ist uns unverständlich, ist doch seinerzeit das Leipziger Verfahren von dem Solicittor General Sir Ernest Pollock und dem Attorney-General Sir Gordon Hewart im britischen Unterhaus« ausdrücklich als gerecht anerkannt worden.

Was der Oberste Rat auf diesen Beschluß der Ententekommission hin tun wird, steht noch dahin. Sollte er sich wirklich zu der angeregten Attacke ent- schließen, dann wäre es heilige Ausgabe der deut­schen Regierung, endlich das Verlangen auf Gegenseitigkeit zu stellen und der Entente offiziell die vielerwähnt« Gegenliste zu übersenden.

Das Kabinett Poincar«.

P a t i s, 16. Jan. Das Kabinett poincaré ist endgültig gebildet Es setzt sich folgendermaßen zusammen:

Vorsitz und Auswärtiges: p o i n c a r é, Vizepräsident. Justiz und Elsaß-Lothringen:

Barthou,

Inneres: Wauncury,

Krieg und Pensionen: W a 8 i n o t, Marine? Raiberti,

Finanzen: DeLasteyrle.

Kolonien: 5 a r r a u t,

öffentliche Arbeiten: L c<T regnet, Unterricht und schöne Künste: Berard, befreite Gebiete: Reibel, Gesundheitspflege und Versicherungswesen

Paul Strauß,

Landwirtschaft: C h e r o «,

Handel: Lucien Dior;

außerdem 5 Staatssekretäre:

Post und Telegraphen: Lass ant,

fi^^^fcM: Laurent Elnac,

technischer Unterricht: Vidal,

Arbeiten: Apeyronne.

(Das Bemerkenswerteste an dieser Ministerliste ist das Fehlen des Namens Lauche uj s, was einer Aufgabe der bisherigen deutsch-französischen Wieder- aufbäupolltrk glerchkommen dürfte. Loucheur ist überhaupt nicht aufgefordert worden, in das Kabinett einzutreten.)

Frankreichs neue auswärtige Politik.

Paris, 16. San. Poincars hat am Samstag eine Unterredung mit Lloyd George gehabt, über die jetzt folgendes bekannt wird:

Poincars erklärte, daß er keine Entscheidung fällen könne, er sei jedoch überzeugt, daß kein ernster Konflikt zwischen den beiden Ländern entstehen werde. Er hoffe, daß in den künftigen Verhandlungen in den wichtigsten Fragen Uebereinstimmung erzielt werde. Dies sei not­wendig, bevor man den französch-englischen Vertrag unterzeichne. An zahlreichen Stellen der Welt stünden sich heute französische und englische Interessen gegenüber; der hier liegende Stoff für Differenzen müsse aus der Welt ge­schafft werden. Daher müsse man die gesamte Lage prüfen und natürlich auch die Frage der Reparationen, des europäischen Wiederaufbaus und des nahen Ostens. Dann brachte Poincars die verschiedenen Wünsche auf Abänderung und Erweiterung des Vertrages vor. Dir Garantie- dauer von 10 Jahren fei zu kurz. Auch sei ein Zusatz erforderlich, daß Frankreich und Ermland gemeinsam intervenieren würden, wenn Deutlchland Polen angreife. Auch sei es wünschenswert, .daß sofort Zusammen­künfte von französischen und englischen General­stäblern erfolgen, um die praktischen Einzel­heiten im Falle einer Mobilisation zu erläu­tern.

Lloyd George erklärte, er wünsche nor allem die Frage der Reparationen und der Wiederherstellung Europas erledigt zu sehen. Er lege ganz besonderen Wert darauf, daß so­fort eine Zusammenkunft zwischen dem neuen franzölffchen Finanzminister mit Robert Horne stattfindet. — Poincarè erklärte sich bereit, die Konferenz zu veranlassen. Weiter sagte Lloyd George, Lord Eourzon werde am Montag nach Paris kommen und Gelegenheit nehmen, mit Poincarè verschiedene aus" "rkige Fragen zu erörtern, namentlich kstullchtlich des nahen Ostens. — Poincars erklärte R * auch zu einer solchen Unterredung bereit. Dann sprach man von der Konferenz in Genua, wobei Poincarè sagte, Frankreich werde diese Konferenz selbstverständlich beschicken, aber er selbst werde nicht erscheinen. Voraussichtlich werde Viviani Frankro''- vertreten. Die Unter­redung dauerte fast zwei Stunden.

Poincars für Respektierung des Versailler Vertrages.

Paris, 16. Jan. Poincar è hat in einer Unterredung mit einem Vertreter der Pariser

„Daily Mail" die Erklärung abgegeben, er sei und bleibe entschiedener Anhänger einer engeren Entente zwischen England und Frankreich. Um aber zu einer solchen zu ge­langen, müsse man zunächst verschiedene Miß- stimmigkeiten berichtigen, die sich zwischen den beiden Ländern ergeben haben und dazu sei es unumgänglich notwendig, daß man offene Aus­sprache führe und die gegenseitigen Interessen berücksichtige. Worauf Frankreich vor allem be­stehen bleibe, fei die Wiederher st ellung seiner Ruinen und seiner nationalen Sicherheit In beiden Punkten rechne Frankreich auf die wirkliche Zusammenarbeit mit England Frankreich sei bereit, mit seinen Freunden in allen Dingen mit­zuhelfen, die geeignet seien, den Frieden zu konsolidieren, unter der Voraussetzung, daß die aus den bestehenden Verhältnissen abgeleiteten Rechte respektiert werden. (Versailler Vertrag! D. Red.) Auf die Frage, wann nach der Meinung Poincarès der endgültige Abschluß einer englisch-französischen D e - fensiv-Allianz zu erwarten sei, antwor­tete Poincarë, es erscheine wesentlich, daß zu­erst eine allgemeine Liquidierung der schwebenden Meinungsverschie­denheiten stattfände.

Die französifch-engl. Beziehungen.

Jpu. London, 16. Jan. Ohne Ausnahme ist die englische Presse über Poincares Auftreten befriedigt, weil nach ihrer Ansicht von Poincars die Fortsetzung guter Beziehungen zwischen England und Frankreich außer Zweifel fei. Poincars werde noch im weiteren Sinne auf ein zuverlässiges Bündnis mit England hin­steuern, als dies Briand vermocht habe. Laut einem aus Paris eingegangenen amtlichen Telenramm hat Millerand Lloyd George ver- ficfjert, Frankreich wünsche bt$ aufrichssSe Freundschaft mit England, auf der dre künftige Politik beruhen werde. Die konservativen Blät­ter nehmen an, daß eine Aenderung der briti­schen Politik unausbleiblich werde, wenn das Bündnis mit Frankreich und Belgien ge­schlossen sei.

Frankreich und die öeukscheu Go!d. senöunxsu.

Jpu. Paris, 16. Dan. Die deutschen Gold­sendungen nach dem Auslande haben hier große Aufnierksamkeit erregt. Vor einigen Tagen ver­lautete, daß der Oberste Rat dazu Stellung nehmen sollte. Es heißt nun, daß von dem neuen Kabinett Einspruch erhoben werden soll.

(Gemeint sind hier die deutschen Goldsen­dungen an die Bank von England. (D. Red.)

Auch eine englisch-belgische Allianz?

Brüssel, 16. Jan. Die belgischen Minister T h e u n t s und I a s p a r haben in einer Unterredung mit Vertretern der belgischen Presse auf der Rückreise von Cannes nach Brüs­sel Erklärungen über die Cannes Konferenz ab­gegeben. Bon besonderem Interesse sind die Erklärungen Jaspars über die Defensivgaran­tien. Die belgischen Vertreter hätten die Frage eines militärischen Schutzes zugunsten Belgiens mit Lord Curzon und Briand ausgiebig bespro­chen und seien zu einem Uebereinkommen zwi­schen Belgien und England gelangt. Diese bel­gisch-englische Allianz unterliege nur noch der Zustimmung der englischen und belgischen Ge­samtkabinette. Nach dem Wortlaut dieses Ver­trages werde England Belgien im Falle eines Angriffes auf Belgien oder im Falle einer Ver­letzung des belgischen Gebiets durch eine fremde Macht zu Hilfe eilen.

Kabinettsberalung mH Rathenau.

Berlin, 16. Jan. Gestern abend ist die deut­sche Delegation aus Paris wieder in Berlin ein» getroffen' Rathenau begab sich sofort in die Wilhelmstraße und hatte dort eine längere Unterredung mit dem Reichskanzler Dr. Wirth. Im Anschluß daran fanden bereits Besvre- chungen auch mit den zuständigen Ressortmi­nistern statt. Die Beratungen zogen sich bis in die Staiytstunden fort.

Aus Oberschlefien.

Der Zweck der Teilung.

Warschau, 15. Jan. Der Kurjer Warzawsti meldet die Ankunft von Benesch in Warschau mit einem fertigen französisch-polnischen Vertrag über gemeinsame Aktionen zur Ausbeutung der staatlichen Kohlengruben in Polnisch-Ober­schlesien.

Oppeln, 16. Jan. Wie in maßgebenden Kreisen der Allüerten-Behörden verlautet, ist mit einer Vornahme der deutsch-polnischen Tei­lung Oberschlesien» nicht vor Mitte März zu rechnen.

2. Reichsparkettag des Zentrums.

Berlin, 16. Jan. Im großen Sitzungssaal« des Reichstages trat gestern der Reichspartestag des Zentrums zusammen, der aus allen Teilen des Reiches sehr gut besucht war. Erschienen waren u. a.: Reichskanzler Dr. Wirth, Reichs­arbeitsminister Brauns, Reichsernährungsmi­nister Hermes, Rsichspoftminister Giesberts so­wie der frühere Reichskanzler Fehrenbach. Zum Vorsitzenden wurde Abg. Porsch gewähst. Reichsarbeitsminister Brauns erstattete den Bericht über die Tätigkeit der Reichstagsfrat- tion und über die politisch Lage. Obwohl ein abschließendes Urteil über Cannes noch nicht gefällt werden könne, sagte er, so fei doch ein Lichtblick für die Zukunft in dieser Konfe­renz zu sehen, da man Deutschland gewisse Zahlungserleichterungen gewährt habe. Braun» betonte, daß wir uns in die wirtschaftlichen Fol­gen eines verlorenen Krieges fügen müßten, daß man aber einem Lasttier nicht soviel auf­bürden dürfe, daß es unter der Last zusammen­breche. Der Achtstundentag dürfe nicht verlassen werden. Auch das Arbeitszeitgesetz lasse diesen Grundsatz nicht vermissen, ihm ge­genüber stehe aber auch die Arbeitspflicht. Den Forderungen nach Erfassung der Sachwerk werde die Partei, soweit es nur irgend möglich sei, nachkommen, doch müßten Eingriffe in die Substanz zeitlich beschränkt werden. Zum Schluß ging er ausführlich auf die sozialen und kulturellen Fvrd-runaen des Zen­trums ein und schloß: Aushalten, kämpfen und ringen für bessere Tage unseres lieben deutschen Volkes und Vaterlandes.

In der Aussprache wandte sich Reichskanz­ler a. D. F e b r e n b a ch besonders scharf da­gegen, daß Mitglieder einer Koalition häufig Sabotage übten. In der Deichen Voffspart» seien genügend Elemente, die zu diesen Fak­toren zSblten. Eine Regierungsver- breiterung nach dieser Seite hin sei nur möglich bei Personen, die auf dem Boden den Verfassung stünden. — Reichsernährurmsmini- fter Hermes betonte, daß die Brotprets= erhöhung der Regierung sehr schwer ge­fallen sei. aber selbst wenn der Ententedruck nicht so schwer gewesen sei, würden trotzdem die Finanzen batu gezwungen haben. Nach einer weiteren Aussprache wurde ein vom Reichstagsabgeordneten Joost eingebrachtes Vertrauensvotum für die Parteileitung und die Fraktion einstimmig angenommen. Am Abend fand im Reichstag eine Akademikerver­sammlung statt.

Politische Tagesberichte.

— Keine Anklage aeaen Ludendorff. Be« kanntlich hatten die Unabhängigen eine An­frage an den Reichsjustizminister gerichtet, ob auf Grund der Verhandlungsergebnisse im Pro­zeß Jagow Anklage gegen General Ludendorff erhoben werden würde. Der Oberreichsanwaü hat die Frage, ob ein ausreichender Verdacht für eine Strafbeteitigung bes Generals Luden­dorff an dem Kapv'fchen Unternehmen gegeben fei, verneint und betont, daß jedenfalls kein Anhalt dafür bestehe, daß er sich als Urheber oder Führer im Sinne des Gesetzes vom 4. Augu't über die Amnestierung bestätigt habe. Der Reichsjustizminffter trat dieser Auffassung des Oberreichsanwalts bei.

— Der Deutsche Beamkeubund lehnt ab Der Deutsche Beamtenbund teilt mit: Der Dov­stand des Deutschen Beanttenbundes hat den Bericht seiner Vertreter über die Besoldungs­verbandlungen mit der Regierung entgegenqe- nommen und erkennt deren Haltung an. Ob­wohl festzustellen ist, daß die vom Deutschen Beamtenbund ausgestellte Forderung nach so- üalerer Gestaltung des Teuerungszuschlags im Prinzip verwirklicht werden soll, kann er nach Prüfung aller Verkältnisse dem Vorschläge feiner Vertreter auf Annahme der von der Re­gierung angebotenen Regelung nicht beitreten. Er lehnt sie deshalb in ihrem Endergebnis ab. Der Vorstand des Deutschen Beamtenbund«« wild feine Forderung auf Erhöhung und sozia­lere Ausgestaltung der Grundgekätter weiter vertreten und behält sich die zur Durchführung seiner Forderungen notwendigen Maßnahme» vor.

— Annahme des englisch-irischen Vertrag«. Das südirische Parlament hat am Samstag den Vertrag mit England einstimmig genehmigt: Die Anhänger de Valeras hielten sich bet Sitzung fern. Die einstweilige Regierung unter der Leitung von Collins wurde mit der Aus­führung des Vertrages beauftragt. Griffich bleibt anscheinend Präsident des Dail Eireana. das gleichzeitig mit der einstweiligen Regier»tch bis zu den allgemeinen Wahlen in TStigkM bleiben mittk