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General-Anzeiger

Anzeiger

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Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

FernlorechaniLlüffe Nr. 1237 und 1238.

Nr. 12

SamsMs Len 14. Januar

1922

Das Neueste.

— Die Reparationskommission hat Deutsch- ond unter verschiedenen Bedingungen einen -geläufigen Zahlungsaufschub bewilligt.

— Die einzelnen Delegierten haben Cannes »erlassen.

— Der deutschen Delegation in Cannes wurde gestern die Einladung für die Konferenz in Genua übergeben.

— In Paris spricht man davon, daß die ^eparatwnskommission daselbst ihre Beratungen mit den deutschen Delegierten fortzusetzen be­absichtige.

— Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat die Einberufung des auswärtigen Aus­schusses für heute bei dem Vorsitzenden bean­tragt.

— Poincore befindet sich auf der Minister­suche.

— Die Konferenz von Genau ist endgültig auf den 8. März festgesetzt worden.

Abschied von Cannes.

Lannes, 14. Jan. Die Konferenz ist gestern naa^.üttag in einer gleichgültigen Schluß­sitzung beendet worden. Zu Beginn der Sitzung »erlas Lloyd George das Telegramm, in dem Briand seinen Rücktritt mitgeteilt hatte. Der Oberste Rat schloß sich den Worten des Be- Laiierns an, mit denen der englische Minister­präsident dieses Telegramm begleitete. Lloyd George schlug dann die Entsendung einer D e - pesche an Briand vor, die ihm für den Empfang dankt, den der Oberste Rat in Frank­reich gefunden habe und für die Art und Weise, wie Birand den Vorsitz geführt und die Resul­tate der Konferenz von Cannes unterstützt habe, um zu einer nurtt"^^,^ Wiederherstellung

Europas zu kommen. Gleichzeitig, drückt dieses Telegramm den Wunsch und die Hoffnung daß diese Arbeit ihre Früchte tragen werde.

Der Rat prüfte dann die Situation, die durch die Abreise der französischen Delegation ge- Sen worden war. Man entschied, daß die-

?n Beschlüsse der Konferenz, über die man

aus,

zu einer vollständigen Einigung gelangt war, zur Durchführung gelangen sollen, währenddes alle unentschiedenen neu geprüft werden müssen. Unter die festen Beschlüsse fällt vor allem die Abhaltung der Konferenz von Genua, wofür der italienische Ministerpräsident Ein­ladungen versenden wird. Der deutschen Dele­gation wurde sodann der heute morgen ge­faßte Beschluß der Reparationskommission über die Gewährung einer Stundung an D-utschland »erlesen. Weiter wurde der deutschen Delegation Me E i n l a d u n g f ü r die Konferenz in Senna übergeben.

Sämtliche Delegationen haben Cannes gestern verlassen. Lloyd George hat sofort nach Eintreffen der Nachricht vom Kabinett Poin- carè beschlossen, nach Paris zu reifen, um so­wohl mit Poincarè als auch mit dem Präsiden­ten der Republik Millerand eine Unterredung zu haben. Er hat gestern abend um 5 Uhr im ^ktrazug Cannes verlassen.

Das Resultat von Lannes.

Cannes, 14. Jan. Die deutschen und italie- wschen Delegierten haben gestern Cannes ver- iossen. Die deutsche Abordnung wird Sonntag wieder in Berlin eintreffen. Als Resultat der Konferenz können die drei Punkte bezeichnet werden:

1. England hat das Anerbieten für einen Sarantievertrag angenommen.

2. Dieser Garantievertrag wird zunächst zwi­schen Frankreich und England abgeschlossen.

3. England betrachtet die am Dienstag über deutschen Zahlungen getroffene Entscheidung gültig und wird die französische Regierung ouffvrdern, diese anzunehmen.

Die Zahlungsstundung und ihre Bedingungen.

Paris, 13. Jan. Die Reparationskom- «W°N hat beschlossen, Deutschland einen vor­läufigen Zahlungsaufschub zu ge- wâhren. Der deutschen Delegation wurde in der Artigen Schlußsitzung des Obersten Rats dieser Doschluß der Reparationskommission mikgekeilk. Die Bedingungen hierfür sind folgende:

Deutschland zahlt alle 10 Tage

Summe von 31 Millionen ©olb- ^urk, beginnend am 18. Januar. Die deutsche foßierung muß innerhalb 14 Tagen der Aeparakionskommission Reform-undGa- ^unlieplâne für den deutschen Staats- u » h a l t und den deutschen Papier- ^^amlaui sowie ein vollständiges

Programm für die Barzahlungen und. Sachlsistungen im Jahre 1922 unterbreiten. Diese provisorische Stundung an Deutschland nimmt ihr Ende, sobald die Re- parakrsnskommission oder die alliierten Regie­rungen über die von Deutschland unterbreiteten Pläne und fein Zahlungsvrogramm einen Be­schluß gefaßt haben. Die Differenz zwischen den kakföchlischen Abzahlungen und den aeichuldeken Summen nach dem Londoner Zahlungsplan wird fällig binnen 14 Tagen, nachdem die Alli­ierten über die von Deutschland unterbreiteten Pläne eine Entscheidung getroffen haben.

Der englifch-sranz. Verlrags-ErUwurf.

Paris, 14. Jan. Das Außenministerium ver- öffentlicbt den Text des Entwurfs zum englisch- franzölischen Vertrag, welcher von Briand dem Ministerrat unterbreitet worden war. Die 5 Artikel dieses Paktes lauten wörtlich:

1. Für den Fall eines direkten und nicht provozierten Angriffs seitens Deutschlands gegen das fronn lu-he Territorium wird Eng­land sofort mit seinen Seestreitkräften, seiner Armee und seinen Flugzeugen zu Frankreich stehen.

2. Die beiden Parteien betonen neuerdings, daß die Artikel 42, 43 und 44 des Versailler Vertrags für sie von ma^aebendsm Interesse sind und daß sie für den Fall, daß genannten Artikeln irgendwie Verletzungen droht oder sich aus ihrer Auslegung Zweifel ergeben sollten, gemeinsam beraten werden.

3. Die beiden Parteien verpflichten sich außerdem, sich zu beraten, falls Deutschland inbezug auf seine Armee, seiner Flotte und seiner Flugzeuge Maßnahmen trifft, die mit

inbar sind.

:rm

keines der englischen Dominions, bis er nicht ausdrücklich von dem betreffenden Dominion

anerkannt wird.

5. Der.vorliegende Vertrag hat eine Gültig­keitsdauer von 10 Jahren und kann mit gegen­seitigem Einverständnis alsdann erneuert wer­den.

Paris, 14. Jan. Lloyd Georgs hat vor sei­ner Abreise aus Cannes an die Journalisten Erklärungen abgegeben. Nach seiner Ansicht ist das f r a n z ö " '

englische A bk o m -

ens.

men nur ein Vorspiel für einen allgemeinen Pack zur Sicherung des europäischen Friedens.

Die Unterzeichnung hänge jetzt nur noch von Frankreich ab. Er stelle sich auch dem neuen Kabinett zur Verfügung. Italien-sei nicht in den Vertrag mit einbezogen worden, weil dasselbe nicht von Deutschland so bedroht sei wie Frank­reich. Das Abkommen müsse noch vor Zusam­mentritt der Konferenz von Genua unterzeichnet werden.

Lombaröierung SesAeichsbankgvldes

Berlin. 13. Jan. Ein Gesetzentwurf, betref­fend den Kassenbestand der Reichsbank, ist am Donnerstag im Reichsrat angenommen worden. Die Beschaffung von Devisen durch die Reichs­bank begegnete bisher, auch infolge von Aus­schweifungen in der ispckulatiou großen Schwierigkeircn. Die Reichsbank beabsichtigt nunmehr, einen Goidbctrag, zunächst 50 Milli­onen Mark, bei der Bank von England zu hin­terlegen, und nach Bedürfnis vorübergehend zu lombardieren. Die Lombardierung soll nicht nur die Beschaffung englischer Devisen sondern auch die Beschaffung von Devisen aus anderen Län­dern erleichtern. Die Bank von England soll da­bei als Treuhändler fungieren.

Hinsichtlich der Notwendigkeit für die Sicher­heit dieses Depots zu sorgen ist von der eng­lischen Regierung die Zusage erreicht worden, daß von dem bei der Bank von England nieder­zulegenden Gold keine Reparations-Jmportab- gabe erhoben, und daß die Erlaubnis zum Rück­transport des Goldes nach Deutschland jeder­zeit gegeben, und das Gold auf keinen Fall be­schlagnahmt werden soll.

Genua.

Cannes. 14. 3au. Die Konferenz von Genua ist endgUstig auf den S. März fcstge- jeht worden.

Washington, 13 Jan. Die Nachricht, daß der französische Ministerpräsident Briand von den Nationalisten gestürzt worden ist, hat hier in politischen Kreisen allgemeines Bedauern er­regt. Der französische Delegierte Sarraut mußte von allen Seiten Beileidskuudgebungen zu Briands Demission entgegen nehmen. — In politischen Kreisen nimmt man an, daß die heute bevorstehenden Kabinettsberätungen über die amerikanische Beteiligung an der Konferenz

von Genua zu einer günstigen Entscheidung gelangen werden, da Präsident Harding, durch den Sturz Briands veranlaßt, seinen ganzen Einfluß zu Gunsten der Entsendung einer ame­rikanischen Delegation aufgewendet hat.

Die Forderungen Rußlands.

Riga, 14. Jan. Ein hiesiges Blatt meldet, daß die Sowjetregierung für die Konferenz von Genua folgende Forderungen ausgestellt hat: Die Erörterung der russischen Vorkriegsschul­den. Pflicht des Ersatzes des Schadens, der Sowjetrußland durch die bewaffnete Inter­vention der Entente zugefügt worden ist Rück­gabe der von Wrangel, Denekin und Jude­nitsch an die Entente ausgelieferten Kriegs­und Handelsschiffe, Regelung des Problems des fernen Ostens, wirtschaftlicher Wiederaufbau Sowjetrußlands, Regelung der Handels- und Finanzbeziehungen und gegenseitige Konsular- vertretungen.

Poincarès Wiederkehr.

Von Themistokles erzählt man, er habe nachts nicht schlafen können, weil ihm die Lor­beeren des Miltiades nicht zur Ruhe kommen ließen. Raymond Poincarè ist es vielleicht ähn­lich ergangen: in seiner Vaterstadt Bar-le-Duc befindet sich ein Denkmal des Herzogs von Reggio und Marschalls Oudinot, des Siegers von Aspern und Wagram. Und noch mehr der großen Vorbilder bot dem Jungen des Brücken- und Straßenbauinspektors Poincarè das kleine lothringische Städtchen: Franz von Guise, Her­zog von Lothringen, der Metz gegen Karl den Fünften hielt, Calais im Jahrs 1557 den Eng­ländern entriß, das Zeiten zum Blutbade von Basin gab, dem der erste Hugenottenkrieg folgte, erblickte in Bar-le-Duc das Licht der Welt; auch Graf Exelmonns, der durch Kriegstaten von ^814 bekannte Adjutant Murats, stammt aus den Rechtswissenschaften, wurde ein angesehener Advokat und tüchtiger Journalist, der klug ge­nug war, sich möglichst niemals von Parteilei­denschaften hinreißen, sich von der Strömung nur tragen, aber nicht verschlingen zu lassen, der es mit viel Geschick dahin brachte, überall, bis auf die äußerste Linke, gern gesehen zu werden.

Mit 26 Jahren (1860 geboren) wurde er Kabinettschef des Ackerbauministers Develle, ein Jahr später saß er schon in der Kammer. Dank seiner Vielgewandtheit erreichte er zunächst 1893 den Posten des Unterrichtsministers, tauschte den unter Dupuys Präsidentschaft gegen das Finanzministerium ein und trat in diesem Amte für die Verurteilung Dreiyfus' ein. Nachdem Faure zum Präsidenten emporgestiegen war, sollte Pomcarè abermals die Finanzen verwal­ten, mußte aber wieder einmal das Unterrichts­ministerium übernehmen. Wenig später glückte seine Wahl zum ersten Vizepräsidenten der Kammer und kurz darauf zum Senatsmitglied. Das Jahr 1906 ließ Poincarè zum dritten Male Finanzminister werden, 1911 fungierte er im Senate als Berichterstatter über das M a - rokko-Abkommen. Nach dem Rücktritte des Ministeriums Caillaux im Jahre 1912 über­nahm Poincarè zum ersten Male die Bil­dung des Kabinetts, dem er dann als Präsident vorstand, sich aber die Zügel der aus­wärtigen Politik Frankreichs nicht aus den Händen winden lieh. Seinem Freund Delcasiè vertraute er zunächst die Marineangelegenheiten an, schickte ihn aber im Jahre 1913 als Bot­schafter nach Petersburg; von Delcasiè, mit dem er sich in der Verfolgung seiner eigenen Pläne (Einkreisung Deutschlands, Eroberung Elsaß- Lothringens, Zurückweisen aller deutschen An­näherungsversuche) einig wußte. konnte er er­warten, daß der russische Mobilmachungs­apparat tunlichst beschleunigt würde. Als Deutschland im Jahre 1913 die letzte große Wehrvorlage durchbrachte, beantwortete er die­sen Entschluß mit der Einführung der bereits im Sommer vollzogenen dreijährigen D i e n st p f l i ch t. Im gleichen Jahre errang er das Amt des Präsidenten der Republik und stellte nach seiner Erwählung schnell das Ein­vernehmen mit Clemenceau wieder her, mit dem er in einen Ehrenhandel verwickelt war Versailles brachte ihin die Erfüllung seiner Wünsche, deren gründlicher Verfolgung er als Präsident der Wiederherstellungskommission 'Dom Februar bis Mai 1920) nachgehen konnte. Aus dieser Zeit datiert seine Opposition gegen den ihm zu lau dünkenden Briand; Poincarè- Wah! zum Vorsitzenden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten (Februar 1921) wurde schon als ein Beweis für seine Gegner­schaft zu Briand gedeutet. Wenn es ihm nicht glückte, an maßgebender Stelle seinen Einfluß geltend zu machen, so nahm er in den berühm­ten und berüchtigten Montaasartikeln des -Ma-

tin" oder in den „Freien Briefen" des „Temps* zu den Zeitfragen Stellung. — Das alte Freundschaftsverhältnis zu Millerand dürfte also min vor aller Oeffentlichkeit von neuen? aufleben.

poincaré auf der Ministersuche.

Paris, 13. Jan. Senator Poincarè hat sich nachmittags 5 Uhr zum Präsidenten Millerand begeben und erklärt, daß er die Kabinetts« bildung durchführen werde.

Paris, 14. Jan. Der gestrige Tag verging in Paris mit Besprechungen und Vermutungen für das neue Kabinett. Poincarè hat schon am frühen Morgen seine Besuche begonnen. Er be­gab sich zunächst zu den Präsidenten von Senat und Kammer, um sich über die Stimmung im Parlament zu informieren.. Als voraussichtlick)« Minister werden genannt: de Lastohrio als Finanzminister, M a g i n o t oder Bar­th o u als Kriegsminister, Durand als Acker­bauminister, Jouvenol als Handelsminister, Maunoury als Innenminister, Landru als Marineminister, Le Troquai und Sarraut werden ihre Portefeuille wahr­scheinlich behalten. Poincarè soll die Absicht haben, die Ministerien für die zerstörten Gebiete und für Pensionen aufzuheben und dem Finanz­ministerium anzugliedern.

Poincarès Regierungsprogrmnm.

Paris, 14. Jan. Am 15. Januar wird in der „Revue des Mendes" ein Leikarlikel Pain- carès erscheinen, der als eigentliches Regie­rungsprogramm aufgefaßt werden kann. In diesem Artikel konstatiert Polncarè, daß die Politik derSouzessionen nunmehr ihren Höhepunkt erreicht habe. Ueber die Konferenz von Genua schreibt er, daß sie Frankreich ins Ungewisse führe, denn das Pro­gramm dieser Konferenz sei äußerst verwirrt. Denn man nicht im voraus gewisse ©reuten C.»»^.- r^. :.1. fr, L<. teiAi uaiiiere». daß die Rechte Frankreichs neuerdings in Frage gestellt werden und daß bie wenigen Rechte, die vom Friedensvertrag noch übrig blieben, eben­falls noch inGennazerfallen. Ueber dz.» englisch - französifchen Bündnis­vertrag schreibt Poincarè, daß, wenn biefe Allianz zustande komme ohne ein vorheriges Ucbereinkommen zwischen Frankreich und Eng­land über die auf der Konferenz von Genua einzunehmende Haltung und über die Regelung der deutschen Schuld, Frankreich durch diesen Vertrag nur im voraus an die englische Politik gekettet werde.

Deamlenfrage«.

Berlin, 14. Jan. Gellern fanden im Reichs­finanzministerium zwischen der Regierung und den Beauftragten der Beamten-Spitzenorgani- sationen Verhandlungen über die Einkom­menoerbesserung der Beamten statt. Von der Regierung wurde die Erhöhung der Grundgehälter der Beamten abgelehnt und oorgeschlagen, in die Beratung über eine Er­höhung der Teuerungszuschläge einzutreten. Die Vorschläge der Regierung sind von den Deamtenorganisationen abgelehnt worden. Das Angebot sei schon deshalb unannehmbar, weil die Beamten der Gruppen 2 und 3 dadurch schlechter gestellt würden als die ungelernten Arbeiter und die Regelung nur eine wesentliche Erhöhung der Bezüge der höheren Beamten, nicht aber der mittleren und unteren Beamten darstelle. Die Organisationen werden heute zu den Vorscklâ- gen der Regierung Stellung nehmen.

Berlin, 14. Jan. Im Reichstagsausschuß für Beamtenangelegenheiten wurde eine Reihe von Petitionen beraten. U. a. lag eine Eingabe, vor, in der unter Hinweis auf die Einordnung der älteren auf Wartegeld gesetzten Oberinten­dantursekretäre in die Gehaltsgruppe 9 gefor­dert wird, daß die gleiche Einstufung auch für die älteren Oberintendantur-Registratoren er­folge. Der Ausschuß beschloß, die Petitton der Regierung als Material zu überweisen.

Berlin, 14. Jan. Heute findet eine Bespre­chung zwischen dem Reichstagspräsidenten und den Parteiführern über die Frage des Besol­dungsgesetzes statt. Präsident Löbe dürfte den Führern der Fraktionen die Frage vorlegen, in welcher Weise sie die Regelung des Orts- klajsenverzeichnisses wünschen.

— Konferenz der Parteiführer mit dem Kanzler. Heute versammeln sich auch die Par^i- führer beim Reichskanzler. Wenn auch Er­klärungen über das Steuerprogramm als ein­ziger Beratungsgegenstand vorgesehen wurden, so werden naturgemäß daneben die außenpoll- tische Situation und das Reparationeprvbl««» einen breiten Raum in den Erörterung« ein. nehmen.