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Fernivreckamcklül!« Nr. 1237 und 1238.
Nr. 11
Freitag den 13. Januar
1922
P-inearè mit der Kabinettsbildung beauftragt. — Das Ende von Cannes
Paris, 12. Zan. Das Kabinett Briand ist zu rückgetreten. Millerand hat die Demission angenommen. Poincarö wird als Nachfolger genannt.
Die Konferenz von Cannes, die mit so großem Tam-tam eingeleitet wurde, hat mit dem Lturz Briands geendet. Briands politische Gegner, an ihrer Spitze Raymond Poincarö, haben diesen Sturz vollbracht. Bereits die Meldungen der letzten Tage über die Pariser Opposition ließen erkennen, daß Poincarö keine Schein- attacke gegen Briand ritt, sondern daß er es ganz ehrlich auf den Sturz des Ministerpräsidenten absah. Gestern hat er sein Ziel erreicht und ihm selbst ist die Neubildung des Kabinetts aufgegeben worden. Er wird auch bereits als Ministerpräsident sowie als Minister für Aeuße- res genannt, und wir haben nach dem Anwachsen der französischen Opposition innerhalb der letzten Tage keine Zweifel mehr, darüber, daß Poincarö auch an die Spitze des Ministeriums gestellt werden wird. Was wir Deutsche von diesem kommenden Mann zu erwarten haben, steht fest, er trägt nicht umsonst den Beinamen: Deutschenfresser! Dieser Ueber-Shylock, dabei der Träger größter Kriegsschuld, will auch nicht ein Milligramm ablassen von dem Pfund Fleisch, das dicht am Herzen Michels ausgeschnitten werden soll. Vor allen Dingen schreit Poincarö nach Pfändern — wie die an Briand gesandte Entschließung des Senatsausschusses beweist. Pfänder, Pfäicher und nochmals Pfänder! Sei es das Ruhrgebiet, sei es die Umwandlung der ganzen Rheinlands in ein zweites Saargebiet. Letzten Endes ist für Poin- carâs Pfänderspiel der ,È Rrsis so wenig
ausreichend tote der andere. Er will nicht nur die Äheinlande von Deutschland abgetrennt sehèt!, sondern ganz Deutschland zerstückelt, vor allen Dingen die Mainlinie wieder aufgerichtet und ein antipreußisches Reich in Süddeutsch- lond, das sich unter Frankreichs Protektorat dem geplanten Bund der Donaumächte angliedern läßt. — Wir Deutschen haben also von dem kommenden Mann Frankreichs mit seiner hell ausbrechenden Politik nichts Gutes zu erwarten, wenn auch von Briands schleichendem Wahnsinn nicht das Gegenteil behauptet werden konnte.
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Wie sich das Verhältnis Poincarös zu Lloyd George gestalten wird, bleibt abzuwarten. Fest steht nur, daß Poincarö, der Führer jener poli- tischen Gruppe war, die am stärksten auf den englisch-französischen Ausgleich hindrängte. Aber für diese Pariser Ultras steht nun einmal hoch über allen anderen Rücksichten das Festhalten an dem Glaubenssatz: „Le boche payera tout." Macht England nicht mit, oder begeht es etwas, was diesen Glauben erschüttern könnte, dann kann der britische Mohr gehen. Frankreich hat die Macht, hat sie durch Hilfe Englands bekommen — die Folgen sind unübersehbar.
Srionds Erklärung vor der Kammer.
Der stürmische Ministerrat.
Paris, 13. Jam Die Sitzung des Ministerrats war außergewöhnlich stürmisch. Es zeigte sich auf der ganzen Linie eine »erbitterte Stimmung gegenüber Briand. Besonders bemerkt wurde die durchaus ablehnende Haltung Millerands. An einem gewissen Punkt der Verhandlung war die Spannung so groß, daß Millerand den Raum verließ und den Rest des Kabinetts allein meiter verhandeln ließ.
Paris, 13. San. Nach Beendigung des Ministerrats, in dem eine Verständigung zustande gekommen zu sein schien, begab sich Briand in die Kammer und hielt eine durch häufige Zwischenrufe unterbrochene Rede, die offensichtlich eine Kampfstimmung verriet. Er führte u. °- aus, er wisse nicht, ob es nicht die Pflicht her Vertreter Frankreichs sei, sich anderwärts zu befinden. Aber er habe geglaubt, es fei seine Pflicht, dem Lande und dem Parlament die Wahrheit zu sagen, um die fallen und lügenhaften Nachrichten zu widerrufen. Seitdem er auf der Konferenz in Cannes fei. Irien Nachrichten verbreitet worden, die ungenau seien. Briand erinnert an die ^ru^rungen. nie er als Antwort auf die Anfrage des Abge- wncten Klotz abgegeben habe und fährt fort: me Regierung stelle das Parlament nicht vor ime vollendete Tatsache. Sie gibt Auskünfte "»er die Unterhandlungen, was noch wenige Regierungen getan haben. Ste gibt Erklängen ab, während die Konferenz mitten in —c - . den Arbeiten steht. Ob das die Verhandlungen kommen den französischen Standpunkt ein«
erleichtern wird, ist nicht sicher. Aber es scheint notwenoig zu sein, um die Beunruhigung der öffentlichen Meinung zu verscheuchen. Man diskutiere in Cannes das ernste und bedeutende Reparationsproblem und den Wiederaufbau Europas. Man spreche viel vom Frieden, aber es genüge nicht, davon zu reden. Man müsse den Mut haben, die erforderlichen Handlungen zu unternehmen, damit er realisiert werden könne. Sonst könnten die Völker noch lange auf ihn warten. — Für ein Volk wie das französische genügt es nicht, daß seine Grenzenga- rantiert sind. Es gibt Grenzen, die noch kein Friedensvertrag hat anerkennen lassen, über die jeden Augenblick ein Krieg sich entspinnen kann. Frankreich könne sich nicht desinteressieren, denn, wenn es das heute tue, werde es notwendigerweise morgen ein Opfer werden. Es sei eine Notwendigkeit für die Volke r^ sich zu vereinigen, um etwas Ordnung indiese Unordnung zu bringen und etwas Sicherheit in dieses Chaos. Er sei in keiner Weise beengt, in Cannes Stellung zu nehmen, denn er habe im Senat als Antwort auf die Frage Ribots erklärt, er halte dis Solidarität der Völker für notwendig. In diesem Sinne habe die Konferenz von Cannes eine Entscheidung getroffen. Aber das Reparationsproblem sei davon nicht berührt worden. Der Friedensvertrag von Versailles könne nicht den Gegenstand irgend einer Diskussion bilden und die Klauseln, die die Sicherheit Frankreichs gewährleisten sollen, stünden außerhalb der Debatte. Davon könne man nicht abgehen. Man sei in Cannes übereingekommen, daß die Reparationsfrage auf
werden soll, daß der Vertrag von Versailles in keiner Weise angetastet werde und daß Frankreich alle seine Garantien behalte. Die Staaten, die damit nicht einverstanden seien, würden aus der Konferenz nicht erscheinen. Von den Sowjetvertretern würden feste Garantien verlangt werden. Bezüglich der Reparation stelle er es der Reparationskommission anheim, Deutschland eine Stundung zu gewähren und es sei nicht an Frankreich, diese zu verweigern. Eine Mehrheit für die Stundung sei in her Reparationskommissionsicher. Es sei eine Tatsache, daß der Reparationsplan geändert werden müsse. (Lèon Daudet ruft dazwischen: Das ist bedauernswert! Ministerpräsident Briand wartet einige Minuten, bis sich der Lärm gelegt hat und Kammerpräsident Peret fordert die Kammermitglieder auf, den Ministerpräsidenten in Ruhe anzuhören).
Briand sprach dann über die Verfalltags für die Reparation. Man habe den Zusammenbruch des Markkurses nicht vorausgesehen, Frankreich würde mehr erhalten, als man ihm schulde. Diese Worte riefen auf der Rechten lebhafte Proteste hervor. Der Ministerpräsident wollte die Tribüne verlassen: nur durch den Beifall der Linken und des Zentrums setzte er seine Darlegungen fort. Er ging dann aus den
englisch-französischen Vertrag
ein, den er für beide Länder als von Nutzen bezeichnete. Unter diesen Umständen habe er die Verhandlungen mit Lloyd George begonnen. Briand entrüstet sich darüber, daß man verleumderischerweise erklärt habe, England habe Bedingungen gestellt, die für die Würde Frankreichs unannehmbar seien. Es sei entschieden worden, daß die Frage von Tanger den Gegenstand von Verhandlungen bilden
solle und die Orientangelegenheiten von den drei Außenministern Frankreichs, Englands und Italiens nach der Konferenz von Genua durchgesprochen werden sollen. Er habe seinem eng- lichen Kollegen klar gemacht, daß es nicht im Interesse Frankreichs allein, sondern im allgemeinen Interesse von Frankreich und England liege, einen Vertrag abzuschließen, da die Grenze Frankreichs mit Deuts b - land auch die Grenze Englands sei und da England, wenn es diese verteidige, zugleich seine Existenz verteidige. Mil Entrüstung tadelt Briand die, die geschrieben haben, die A l l i a n z der beiden Völker sei eine Erniedrigung, weil Frankreich seine Stellung amRhein aufgeben müsse. Diese Gerüchte seien falsch. 3m Augenblick, in dem er Cannes verlassen habe, habe ihm Lloyd George erklärt, daß die englische Regierung voll
nehme. Gestern fei ihm ein Versprechen gegeben worden, durch das festgelegt werde, daß die Garantien der Artikel 42. 43 und 44 des Friedensvertrages ungenügend feien, um den Frieden im gemeinsamen Interesse von Frankreich und England sichere Zellen und daß, wenn diese Grenze bedroht werde, Großbritannien mit allen seinen Äreitkrästen zu Wasser und zu Lande an der Seite Frankreichs stehe.
Briand schloß seine Rede mit den Worten: Um nach Cannes zurüSzukehren, brauche ich volles Vertrauen und volle Autorität. Während meines Aufenthalts in Cannes habe ich gefühlt, daß ich dieses Vertrauen nicht besitze. Ich bin hierbei gekommen, um zu sagen, was in Cannes vorgeaangen ist Keinen Augenblick sind die 3nret eifer Frankreichs vernachlässigt worden. And nachdem ich dies getagt habe, trete ich von der Macht zurück. Unter allgemeiner Bestürzung verließ der Ministerpräsident mit allen Ministern den Saat Er begab sich ins Ely- söe, um die Demission des Ministeriums anzukündigen.
Briand über seinen Rücktritt.
Paris, 13. San. Sn Paris und Brüssel hat die Nachricht große Bestürzung hervorgerufen, da man den Rücktritt in einem so wichtigen und entscheidenden Moment nicht für möglich gehalten hatte. Briand erklärte gestern abend Journalisten auf die Frage, ob seine Entscheidung definitiv sei: Mein Entschluß ist unabänderlich. Ich kann zwar behaupten, daß die Mehrheit der Kammer mir Beifall spendete, aber ich kann nicht mit einem halben Vertrauen nach Cannes zurückkshren. Nun muß ein anderer" an meine Stelle treten.
Pvincar« Nachfolger Drian-s?
Paris. 13. San. Millerand hatte um 8, Uhr
men. Millerand hat außer dem Kammerpräsi denten Peret auch den Präsidenten des Senats B 0 u r g 0 i s empfangen. Auch dieser hat Poincarö in Vorschlag gebracht.
Paris, 13. Jan. Millerand hat sofort nach der Demission Briands den Präsidenten der Kammer zu sich rufen lassen, um seine Vorschläge über die Neubesetzung des Kabinetts zu hören. Der Kammerpräsident erklärte, sollte Briand auf seiner Demission bestehen, so schlage er Poincarö vor. Man spricht hier von einer Kombination Poincarö-Doumergue. Poincarö will Doumergue ins Kabinett bringen, um die Linke des Senats zu befriedigen, jedoch hat er für das Portefeuille des Ministers des Innern eine Rechts-Persönlichkeit vorgesehen. Für das Finanzministerium im Kabinett Poincarö wird L 0 seyrie genannt. Briand hat sofort nach seiner Demission die ausländischen Journalisten empfangen und ihnen den ersten Teil des englisch - französischen Vündnispro- gramms vorgelegt, der, wie er meinte, beweist, daß beide Länder in diesem Projekt mit gleichen Rechten auftreten.
Poincarö soll betont haben, daß er auf jeden Fall bestrebt sein werde, die Verhandlungen mit England über den Abschluß eines Abkommens zwischen den beiden Ländern zu Ende zu führen.
‘Briand an Lloyd George.
Paris, 13. San. Briand hat an Lloyd George im Verlauf des gestrigen Abends folgendes Telegramm gesandt:
Angesichts der politischen Lage, die ich bei meiner Ankunft in Paris vorgefunden habe, habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß es mir nicht möglich sei, den Platz als Ministerpräsident weiter inne zu haben. Nachdem ich die Demission des Kabinetts dem Präsidenten der Republik übergeben habe, kann ich nicht mehrnachCanneszurückkehren, um an den Arbeiten des Obersten Rates teilzunehmen. Ich bitte Sie, diese Tatsache unseren Kollegen mitzuteilen und ihnen gleichzeitig mit meiner Entschuldigung das Bedauern ausdrücken zu wollen, daß ich die Mitarbeit mit ihnen ausgeben mutz Wap Sie, mein lieber Herr Lloyd George angeht, fühle ich mich besonders peinlich berührt, daß ich mit Ihnen die Unterhandlungen nicht zu Ende führen konnte, die wir im Interesse unserer beiden Länder und im Interesse des Friedens in Europa begonnen hatten und die ich so glücklich gewesen wäre, zu einem guten Endresultat zu führen. Ich hoffe, daß mein Nachfolger diese Unterhaltungen mit Ihnen wieder aufnehmen wird und daß er glücklicher als ich die Ziele r»erwirklichen wird, die wir im Auge haben. Ich bitte Sie, den Ausdruck meiner ergebensten Gefühle entgegen
Zunahme»,
Das Ende der Konferenz von Cannes»
Paris, 13. Jan. Loucheur reifte gestern abend um 7 Uhr mit einem Teil der französischen Delegation aus Cannes nach Paris ab. Lloyd George wird am Samstag abreifen.
Cannes, 13. San. In der gestrigen Nachmittagssitzung des Obersten Rates ging aus Paris die Nachricht vom Rücktritt Briands ein, worauf Loucheur den Obersten Rat verließ. Nach Veendigung der Ausführungen Dr. Raths- neus erklärte der Vorsitzende Lloyd George, daß angesichts des Fehlens einer alliierten Regierung die Beschluß- und Verhandlungsfähigkeit des Obersten Rates zweifelhaft sei.
Cannes, 13. San. Die letzte Sitzung des Obersten Rates wird heute vormittag 11 Uhr stattfinden, in der der Abschluß der Konferenz bekannt gegeben werden wird. Die Reparationskommission wird an dieser Sitzung nicht mehr teilnehmen.
Ein Expos« Aaihenaus.
Cannes, 12. Jan. Bei den gestrigen Verhandlungen der deutschen Delegation mit der Reparationskommission gab Dr. Rathenau ein Expose über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands, das infolge feiner passiven Handelsbilanz genötigt fei, sich aus Eignem zu ernähren. Er führte ausMOeutsch- iands Rohstoffe und Nahrungsmittel reichten nicht aus, um normal leben zu können. Es müsse deshalb für 5 Milliarden Rohstoffe und Lebensmittel einführen. Während vor dem Kriegs der Ertrag des im Auslands angelegten deutschen Kapitals Nutzen abgeworfen habe, habe sich jetzt die Lage Deutschlands zu seinem Nachteil verändert. Daraus entstehe für Deutschland ein jährliches Defizit von 750 Millionen. Die deutsche Ausfuhr, die im Jahre 1913 10—11 Milliarden Goldmark betragen habe, fei auf 3# bis 4 Milliarden Goldmark herabgesunken. Deutschland könne das nur ändern, indem es feinen Verbrauch einschränke, was fast unmöglich sei, da in den Zoll^aân «in
Hindernis zu erblicken sei. Auch die lrndwun- chastliche Erzeugung sei trotz großer Anstrengung in verhältnismäßig geringem Ma:e g- 'teigert worden. Rathenau sprach von den Maßnahmen zur Steigerung der Tätigkeit Deutsch- lands auf dem Weltmarkts. Er sagte, er glaube, daß, wenn Deutschland in dieser Richtung auf seine eigenen Kräfte angewiesen sei, nichts geschehen könne. Zeit und eine gemeinsame Anstrengung aller Völker seien notwendig. Unter diesen Umständen könne die Lage Deutschlands sich nur verschlechtern, wenn es gezwungen werde, ungeheure Summen für Reparationen zu bezahlen. Gewiß weigere Deutschland sich nicht, die Reparationen zu be- zahlen, aber es habe große Schwierigkeiten, sich ausländische Devisen zu verschaffen. Deutschland sei bereit, Anstrengungen zu machen, um die Lage zu bessern. — Auf die Frage, was Deutschlandi n/I ahre 1922 bezahlen könne, erklärte Rathenau, er könne nicht antworten, bevor er wisse, welche Sachlieferungen dieses Jahr von Deutschland gefordert würden. Die deutsche Regierung sei bereit, in diesem Jahre das Defizit der Eisenbahnen und der Post zu beseitigen. Es werde auch alles Mögliche unternehmen, um die Unterstützungen kräftig herabzusetzen, die für die Volksernährung aufge- wendet würden. Eine wesentliche Erhöhung der deutschen Steuern aus die deutsche Kohle sei nicht möglich, da der deutsche Kohlenpreis schon fast den Weltmarktpreis erreicht habe.
Cannes, 13. San. In der gestrigen Vormittagssitzung des Obersten Rates gab Dr. Rathenau die gleiche Erklärung ab, die er vor der Reparationskommission abgegeben hatte. Rathenau hat weiter festgestellt, daß das deutsche Budget für sich genommen, mit 83 Mil- liarden Papiermark im Gleichgewicht sei. daß aber die verschiedenen Wiederherstellungslasten für das Jahr 1922 sich auf 135 Milliarden beliefen. Zu einer Diskussion ist es nach dem Sonderberichterstatter nicht gekommen.
Vorzeitige Reichstags-Einberufung?
Berlin, 13. Jan. In parlamentarischen Krei- sen rechnet man auf einen Zusammentritt des Reichstages noch vor dem 19. Januar. Vermutlich wird die erste Plenarsitzung des Reichstages mit einer offiziellen Regierungserklärung des Reichskanzlers Dr. Wirth eröffnet werden. Bevor der Reichstag zusammentritt werden die einzelnen Parteien zur Lage Stellung nehmen. Infolgedessen wird am Samstag vormittag eine Sitzung des interfraktionellen Ausschusses statt« finden, an der aller Wahrscheinlichkeit nach auch der Reichskanzler teilnehmen wird. Was den Zusammentritt des ans^-rtigen Ausschusses betrifft, so ist er von dem Vorsitzenden auf be* 18. Januar berufen worden. Es ist aber möglich, daß er schon früher Zusammentritt,