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Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Richard Sultsch; für lokalen und provinziellen Teil

FernloreckanlLlLüe Nr. 1237 und 1M.

SS»«

Ar. 9

Mittwoch den 11. Januar

1922

Das Neueste.

— Die deutsche Delegation ist von Paris tt$ Cannes weitergereist.

— Reichsfinanzminister Hermes machte in her gestrigen Sitzung der Vereinigten Steuer- susschüsse des Reichstages Ausführungen über hie neuen Steuern.

— Der englische Kabinettsrat hat das von Aoyd George zur Prüfung eingssandte Me- iMrandum betr. den englisch-französischen Bündnisvertrag gebilligt. Es enthält als Haupt- grundsatz die Versicherung, daß England Frank­reich im Falle eines nicht provozierten deutschen Angriffes beispringen werde.

— Die Lage des französischen Kabinetts nird als kritisch bezeichnet.

— Rußland fordert Anerkennung der Sow- isfregierung durch alle an der großen Wirt» chastskonserenz teilnehmerrden Staaten.

— Rußland wird auf der Wirffchaftskonfe- r«nz nicht durch Lenin sondern durch Tschitsche­rin oder Krassin vertreten sein.

— Griffith wurde zum Präsidenten der irischen Republik gewählt.

720 Gott-Millionen.

Cannes, 10. Jan. Der Oberste Rat hat be­schlossen, den Betrag der im Iahre 1922 zu be- Menden Reparation endgültig auf 720 Millio- nen Goldmark festzusetzeo.

Ueber die Grundlage des neuen Abkommens für die Wiedergutmachung wird berichtet: Don len 720 Millionen Goldmark erhält Frankreich 139 Mill-, die ihm England überläßt. England erhält 50 Mill., der Rest von 531 Mill. soll auf die belgische Priorität gezahlt werden. Deutsch- lind soll zugleich die 300 Mill, bezahlen, die es verfügbar hat. Der Rest wird bis zum Schluß des Jahres in gestaffelten Teilraten bezahlt. ^Sachleistung»,, die LeutMano zu lân hat, betragen an Frankreich 950 Miv., an Bel- Zien 125 Mill., an England 100 Mill., an Ita­lien 240 Mill., und an die andern Länder 35 "Kill., zusammen 1450 Mill. Deutschland hätte also für 1922 anstelle von 3 Milliarden Gold­mark 750 Mill, in bar und 1450 Mill, in Sach­leistungen zu zahlen.

(Unklar ist in dieser Meldung, ob die 720 Gold­millionen innerhalb des Kalenderjahres 1922 oder innerhalb des vom 1. Mai bis 1. Mai laufenden und vom Ultimatum herdatierenden Reparations- fahres zu zahlen finh. Im letzteren Falle müßte natürlich die Zahlung der genannten Summe eine glatte Katastrophe bebauten. Aber auch für die erstere Annahme ist nicht daran zu denken, daß wir Aw in das Stadium der Erfüllbarkeit kommen mür« den. Wir müssen an die Garantien und all die stvanzpolitischen Bedingungen der Entente-denken, die uns für diese Erleichterung auserlegt werden Men. D. Red.)

In Erwartung der deutschen Delegation.

Paris, 10. Jan. Die deutsche Delegation, die sch auf Aufforderung des Obersten Rates nach Zenites begibt, ist heute mittag, in Paris einge- troffen und um 534 Uhr nach Cannes weiterge- rsfy wo sie heute früh vom Obersten Rat ge­hört werden soll.

_ Ueber die bevorstehenden Verhandlungen «H der dcuckschen Delegation berichten die Ba- Äer Nachrichten aus Cannes, daß ein Mitglied der französischen Delegation mitgeteilt habe, den Deuffchsn soll zunächst ein Protokoll verlesen Serben, das ausführt, welche Erleichterungen Deutschland bezüglich des Londoner Zahlungs­planes gewährt werden und unter welchen Be­engungen dies geschieht. Dann hätte die deuffche Delegation ihre Bemerkungen dazu zu machen, Pahrscheinlich nach Rücksprache ihrer Regierung Das eine Konferenzpause erforderlich machen sürbe. Würden sich die Deutschen außerstand« «klären, die erleichterten Bedingungen zu er- SCen, so würden Maßnahmen in Kraft treten, vorüber man noch beraten würde. Alles dieses sonnte noch mancherlei Ueberra - I jungen hervorrufen.

Stine Diskussion über die Gesamtsumme.

Paris, 11. Jan. »Daily Mall" berichtet, daß Deutschen in der Reparationsfrage über die «famtfumine nicht mildiskutieren dürften, "erin würde der Oberste Rat festbleiben.

(Also die deutschen Vertreter sind zwar nach Mnes gebeten worden, sie dürfen aber an dem Schluß des Obersten Rates über die festgesetzte "fParafümsfumme — doch das Wesentlichste von — nicht rütteln. Der Pariser „Gaulois" hatte M recht, wenn er dieser Tage höhnisch erklärte, die Putschen seien ja nur zum Dessert nach Cannes Mgeladen. Die deutsche Delegation wird nur „ge- werden, gehört darüber, wie Deutschland zu

W werden, gehört darüber, wie Deutschland zu Ulen gedenkt und welche „Garantien" es bringen

D. Red.)

Um die Instruktionen für Dr. Rathenau.

Berlin, 11. Jan. Wie die Iel«Union erfährt, .“erlangte i» der gestrig«» Scyuna der ner*

einigten Steuerausschüsse der deutsämational- Abgeordnete Dr. Helsserich von der Regierung die Instruktionen zu ersahren, die Dr. Rathenau und die Delegierten von der Regierung mitbe­kommen haben. Reichsfinanzminister Dr. Her­mes erwiderte, das fei aus innen- wie außen­politischen Gründen unmöglich.

Widerstände in Paris.

Paris, 11. Jan. Gestern morgen fand im Elysee ein Ministerrat über die Anfrage Briands an Millerand, ob sich Frankreich mit dem Anteil von 140 Mill. Goldmark zufrieden geben könnte, statt, die bis mittags 1 Uhr dauerte und an der auch der Finanzminister Doumer teilnahm, der aus Carmes nach Paris zurückgekehrt ist. Ueber die Beschlüsse ist noch nichts bekannt. Eine roeitere Ministerratssitzung wurde auf Donnerstag angesetzt.

Paris, IL Jan. Sammer und Senat haben gestern Dienstag ihre Sitzungen wieder er­öffnet. Die Sammet hat die üblichen Wahlen vorgenommen. Jn den Dandelgangen wird die Lage des Ministeriums infolge der Ergebnisse der Konferenz von Cannes als k r i k i f ch be^ichnet. Briand soll am Dienstag vor der Kammer lorechen.

Die Kammerkommission für auswärtige An­gelegenheiten hat sich gestern abend mit den Verhandlungen in Cannes beschäftigt. Es wur­den in der Kammer verschiedene Anträge ein- gebracbt, die sich auf die Konferenz in Cannes beziehen. Daudet brachte einen Slnirag ein, der lautet:

Im Bsvußtseiu ihrer Derankworklichkeit lädt die Kammer die Regierung ein, sich in keiner Weise auf Verträge und Abmachungen binden zu lassen, wenn diese dem vertrage von Versailles oder den näheren Erklärungen des Minislerpräsidenten in der Kammer widersprechen sollten.

Die Kammerkommission für die Finanzen *«Ä »e»-" cfMWMWi

Die Sammerkommission ist von dem Gange der Verhandlungen in Cannes be­unruhigt, weil es den Anschein hat, als ob die Rechte und die Ansprüche Frankreichs eine Schmälerung erfahren sollen. Sie ist erregt über die Verkürzung der Rechte Frank­reichs und besorgt, daß der Wiederaufbau der jerftorfen Gebiete und die Regelung der französischen Finanzen durch den Gang der Verhandlungen in Cannes leiden könnten. Sie erinnert die Regierung an ihre über­nommenen Pflichten, keine neuen Opfer für Frankreich mehr zu geflossen.

Der Abgeornete General Castelnau brachte dann einen Antrag ein als Vorsitzender der

neue Rekrutierungsge

Armeekommission, die Beratungen über das fej bis nach dem Abschlusse der Konferenz von Cannes aus­zusetzen, weil infolge dieser Konferenz wesent­liche Aenderungen an diesem Gesetz erfolgen

könnten.

Opposition gegen Briand.

Paris, 11. Jan. Wie aus glaubwürdiger Quelle bekannt wird, hat sich im Ministerrat eine Opposition gegen die Stellung Briands in der Frage der Einladung der Sowjetregierung nach Genua ergeben. Die französischen Minister waren in der Mehrzahl der Meinung, daß man von den Sowjets, bevor man sie einlade, ver­langen müsse, daß sie ehrenwörtlich versichern, die Beringungen der Resolution vom 6. Jan. anzunehmen. Auch in den französischen Parla­menten wächst die Stimmung gegen Briand. Der Clemencist Klotz hat einen Brief an den Ministerpräsidenten Briand gerichtet, daß zwi­schen den letzten Erklärungen Briands in der Kammer und seiner Stellungnahme in Cannes ein Widerspruch klaffe. Die demokratische Linke des Senats hat einen Brief an Briand gerichtet, in dem sie ihn zu größerer Energie bei den Verhandlungen in Cannes auffordert.

Die WirlfchaflsLonferenz.

Russische Wünsche und Bedingungen.

Paris, 11. Jan. In einem zweiten Tele­gramm von Tschitscherin wird anstatt Genua als Ort der internationalen Wirtschaftskonserenz London vorgeschlagen.

Paris, 11. Jan. Die Sowjetregierung soll, wie es heißt, den Vorschlag machen, auf einer Spezialkonferenz vor der eigentlichen Wirt- schaftskonferenz, erst die Beziehungen Rußlands zu den atlierten Mach - t e n klar zu legen. Dann aber müßten auch alle Staaten, die auf dieser Konferenz teilnehmen, erst die Sowjetregierung anerkennen. Dies sei ein Verlangen, das die Moskauer Regierung stelle, bevor sie zur Konferenz kommen werde. Endlich werde Rußland wahrscheinlich nicht Lenin selber, sondern Tschitscherin «der Krassin zur Konferenz entsend«».

Die Teilnehmer an der Konferenz

Paris, 11. Jan. Der Oberste Rat hat nun­mehr die Teilnehmerliste für die große Wirt- chaftskonferenz ausgestellt. Es sind auf-ihr die Ramen aller europäischen Länder, sowie die Vereinigten Staaten und Japan zu finden, ebenso die englischen Dominions, unter denen zum ersten Male auch Irland ausgestellt ist.

Die Furcht vor MUtet» u. Osteuropa.

Lannes, 10. Jan. Die Beratungen über den Abschluß eines englisch-französischen Garantie- paktes, dem auch Italien angegliedert werden soll, wurden gestern noch nicht abgeschlosien. Frankreich betreibt mit großem Eifer diese Ver­handlungen, berat es will nach Genua bereits als Bundesgenosse Englands im engeren Sinne gehen. Beim Frühstück Aoyd Georges und Bri­ands erklärte Briand, eins Einigrmg, wenig­stens grundsätzlicher Art, müsse unbedingt noch vor Anhörung der deutschen Delegation erfolgt sein, da sonst die Deutschen die Schiedsrichter in einem englisch ■ französi­schen Streit sein könnten. Französische Delegierte erklärten, wenn nicht die Alli­ierten in Genua geschlossen auftreten, so be­stehe die Gefahr, daß man auf der Genueser Konferenz plötzlich einem mittel- und osteuro­päischen Block geschlossen einer zerstückelten (Entente gegenüberstehe.

Eine Rede Kermes rm Sleuer ausschutz

In einer gemeinsamen Sitzung der beiden Steuerausschüsse des Reichstages nahm gestern Reichsfinanzminister Dr. Hermes das Wort und betonte, daß alles geschehen müsse, um unsere Verpflichtungen aus dem verlorenen Kriege soweit wie irgendmöglich nachzukommen, und daß deshalb bei den vorgelegten Steuer­gesetzentwürfen davon ausgegangen worden sei, daß die steuerliche Belastung soweit ange-

chast irgendwie vereinbar [et Die Ausschüsse des Reichstages haben in» zwischen die Beratungen der Entwürfe in erster Lesung vollendet. Was das Ergebnis der Beratungen im einzelnen anbelangt, so sind in einer Reche von Gesetzentwürfen Aende­rungen beschlossen worden, die deren finanzielles Ergebnis nicht un» wesentlich beeinflussen. Er bitte des­halb die Beschlüsse der ersten Lesung einer Nachprüfung zu unterziehen. Die Wün­sche der Reichsregierung in dieser Hinsicht faste er wie folgt zusammen: Die Zölle auf Kaffee, Tee und Kakao, deren Erhöhung in erster Lesung abgelehnt worden ist, müßten mindestens auf die vom Reichswirtschaftsrat vorgefchlagene Höhe gebracht werden, und bei der Tabaksteuer wird die Herabsetzung der Er­mäßigung der Steuersätze für Zigaretten und Feinschnitt von 20 auf höchstens 10 Prozent notwendig sein. Bei der Biersteuer wird die Steuer für Bier mit einem Stammwürzege» hall bis zu 9 vom Hundert beseitigt werden und im übrigen der gesamte Ertrag aus der vorgeschlagenen Biersteuer dem Reich zufließen müssen. Den Gemeinden wird daneben die Be­fugnis zur selbständigen Erhebung eines be­stimmten Zuschlages einzuräumen sein. Die Zuckerkteuer muß auf den im Entwurf vor- geschlogenen Satz von 100 Mark auf einen Doppelzentner gebracht werden. Bei der Kohlensteuer muß der größte Wert daraus ge­legt werden, daß die vorgeschlagene Erhöhung auf 40 vom Hundert bewilligt wird, mit der Maßgabe, daß je nach Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Ermäßigung oder Erhöbung dieses Satzes eintreten kann. Die UmfabOeuer bildet das Rückgrat der vorgeschlagenen Fi­nanzreform. Der vorgeschlagene Satz von 2X vom Hundert sei unbedingt notwendig. Bezüg­lich der Luxus-Gaststättensteuer könnte vielleicht ein Rahmengesetz geschaffen werden im Sinne des Entwurfes innerhalb dessen die Gemeinden für selbständige Regelung befugt erklärt wer­den.

Bezüglich des Vermögenssteuerge» f e tz e s erkennt der Minister an, daß eine Ab­änderung des Tarifes aus den angegebenen Gründen nötig ist. Es würde aber zu prüfen sein, ob diese Abänderung in dem Umfanoe, wie sie in erster Lesung beschlossen wurde, be­stehen bleiben kann. Auch bei der Vermö­ge n z u w a ch s p e u e r sei die weitgehende Ermäßigung des Tarifes nicht tragbar. Bezüg­lich der Abgabe von Vermögenszuwachs aus der Nachkriegszeit bitte der Minister, die Re­gierungsvorlage wieder herzustellen, durch die Abstriche und Abschwächungen, die in erster Lesung an der Regierungsvorlage aemacht cworden sind, beseitigt werden. Die Kritik de«

Auslandes über die Wanderung des Einkom­mensteuergesetzes sei vollständig unberechtigt. Sie trägt nicht dem Umstande Rechnung, daß die Aendening notwendig geworden war, da­durch, daß die Kaufkraft der Mark seit bem Zeitpunkt, in dem der ursprüngliche Tarif der Einkommensteuer aufgekommen ist, eine we­sentliche Senkuna erfahren hat. Die Ermäßi­gung der Einkommensteuer auf eine den Wert­verhältnissen der Mart entsprechende Höhe wird nach Auffassung der Reichssinanzverwal- hmg die günstige Wirkung haben, daß bei bet bisherigen außerordentlichen hohen Belastung überall zutage getretenen Bestrebung bet Steuerpflichtigen das Steuereinkommen «ft legalem oder illegalem Wege der Steuer zv -ntziehen. einzudämmen. Trotz der durch He Geldentwertung gebotenen Senkung des On» kommensteuertarifes ist zu erwarten, daß bas im (Etat für 1922 vorgesehene Auskommen der Einkommensteuer im Betrage am 23 Milliarden Mark mindestens erreicht wird Nach den vorliegenden Berich­ten der Landesnnemzämtsr ist damit ^ rechnen, daß die Veranlagung zur EinkommeMever für das Jahr 1929 bis (Enbë dieses Monats vollen­det sein wird. Es find Anordnungen getroffen worden, daß an die Veranlagung für 1920 sich unmittelbar die Veranlagung für 1921 an« schließt, die ganz spätestens bis Mine 1922 st Ende geführt fein wird. Don neuerlichen Mit­nahmen über die Vorlagen der Reichsregiernng hinaus müsse man wegen der Gefchästswge bei den Steuerbehörden absehen. Das Jahr 1922 müsse für die Reichssinanzverwaltun« ein Jahr der inneren Konsolidi» rung ihres gesamten Betriebes sein, da hier» die erste und wichtigste Voraussetzung für ein» starke und regelmäßig fließende Steuerguell- liege.

Nach eingehender Gefchästsordmmgsdebatte ä^mMM^^M dinierten Steuèransschussss bis zu einem Zeit­punkt beschlossen, bet im Einvernehmen mit her Regierung von dem Vorsitzenden bestimmt wird.

Zur Erfassung -er Sachwerte.

Berlin, 11. Jan. Der „Vorwärts" oefSffetth licht folgende Mitteilung in Fettdruck:

Die Durchführung des Steuer- und Repa- rationsproblems scheint immer mehr auf ein stilles Geleis zu geraten. Die Einziehung der Vermögenssteuer und des Reichsnotopfers läßt nach wie vor auf sich warten. Bon der Kreditaktion der Industrie und der Heranzieh­ung der Landwirtschaft hört man seit dem Be­schluß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats auch wenig mehr. Die Erfassung der Sachwerte, die den Ausgang^unkt für die gesamte Fi­nanzreform bilden soll, scheint gänzlich begra­ben werden zu sollen. 9hir die Einhebung der Sohn» und Gehattsabzüge geht prompt von statten, sodaß schließlich die Arbeitnehmer allein die Lasten tragen, die das Reich erfordert. Die Gewerkschaften sind aber nicht willens, sich mit diesem Zustand der Lastenverteilung abzufia- den. Sie haben deshalb in Gemeinschaft trat den Vorsitzenden der beiden soziasistischen Par­teien beschlossen, in der Steuer- und Nepara- tionsfrage mit stärkerem Nachdruck vorzugehen Sie haben ferner zur besonderen Bearbeitung der Frage der Erfassung der Sachwerte eine gemeinschaftliche Kommission eingesetzt, bet folgende Genossen angehören: A D. G. B.: Wissel, Tarnow. Albrecht: Affl-Bund: Auf­häuser, Urban; 6. P. D.: Bernstein, Kahn- mann: U. 6. B-: Hilferding und Dr. Hertz. Die Kommission wird ihre Arbeiten unmittelbar nach dem Parteitag der Unabhängigen aufnehmen.

Die „Seit“ bemerkt M dieser Mitteiluna der „Vorwärts": Das ist eine Kampfansage iowodi gegen die Regierung wie gegen alle bürgerlichen Parietim.

Dom vorläufige« Reichswirsschoftsrat.

Der Berfassungsausschüß des Reichswirt» schastsrats setzte in seiner Sitzung am 10. Ja­nuar seinen Arbeitsplan für bte kommende Heit fest Bis zum 24. Januar sollen die Vorschläge der Gruppen und Abteilungen für die Gestal­tung des Unterbaues der Bezirkswirtschaftsräte insbesondere der bestehenden Berufstammern, eingereicht werden. Der Arbeitsausschuß de« Verfassungsausschuffes wird sich mit den einge­reichten Vorschlägen am 28. Januar beschäf­tigen und versuchen, danach einen Plan für den Unterbau auszuarbeiten. Bisher liegen nur Vorschläge von Arbeitnehmerfeite vor. Die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses wirk Mitte Februar ds. Js. stattfinden.

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