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Nmlllchss Organ für SkLök- und LnKökrers Säumt
Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags
Nr. 3
MMWvch den 4. IaRNÄr
Derlagsleitung: Ad. Inderm üble.
Verantwortlich: füj politischen und allgemeinen Teil Richardö ultiL: für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport Wilhelm Morib: für Anzeigen und Reklamen August Brodt, alle in Hanau a. Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau. FernlorechanlSlülle Nr. 1237 und 1238.
1922
Das MeuSW.
— Der preußische Staatsrat wird voraussichtlich am 17- Januar wieder zusammentreten, um zunächst den neuen Etat aufzustellen.
— Der Entwurf zum Schutze der Beamten und Einrichtungen der deutschen Republik wird dem Reichsrat Mitte Januar zugehen.
— Der Eisenbahnerstreik wird amtlicherseits als völlig beendet erklärt.
— Briand ist gestern in Begleitung von Loucheur nach Cannes abgereist, um dort mit Lloyd George die Vorbesprechungen aufzunehmen.
Vsr Csnnes.
Ob sich der 15. Januar als der Verfalltag für eine deutsche Zahlung von 500 Millionen Goldmark zu einem kritischen Tag erster Ordnung gestalten wird oder nicht, steht augenblicklich noch ganz dahin. Wir wissen noch nicht, was die Entente mit uns vor hat, wir wissen auch noch nicht, welche Antwort deutscherseits auf die Anfrage der Reparationskommission betr. die Zahlungsmöglichkeit erteilt werden wird. Die Klärung dieser Frage wird erst die Konferenz in Cannes bringen, die übermorgen, am 6. Januar beginnen soll. Die genannte Konferenz soll nach Lloyd Georges Plan eine Konferenz zur Abschaffung der Konferenzen werden, d. h. sie soll die ständige Unruhe und Ungewißheit, die seit Jahren den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen Europas und der ganzen Welt ihren Stempel aufdrückt und die uns von einer Konferenz zur anderen geführt hat, endgültig beseitigen. Englands Plan ist es, da letzteres einsieht, daß der britische Handel nimmermehr auf die alte Höhe kommen
kann, wenn ein Wirtschaftsland wie das Deut^ w£ Âii^mtltl ^P - f? Pfifft/ftf ttVtttS r+rtfrtsrt
zu schaffen und es will zu _____„_______,
die Frage der deutschen Entschädigungsver-
pfsichtung auf neuer Grundlage regeln. Ob sich nun der englische Plan durchsetzen lassen wird, ist natürlich noch ganz ungewiß. Frankreich ist ein grundsätzlicher Widersacher, mit dem England rechnen muß. Die französische Regierung ist als willenloses Werkzeug der öffentlichen Meinung von Frankreich immer noch in dem Sisgerwahn befangen, der den Abschluß der Entwicklung seit 1918 nur in der völligen und dauernden Ohnmacht Deutschlands sehen will. Im französischen Volk, es gibt kein eitleres auf dieser Erde, lebt nur der eine Gedanke: Wir haben den Krieg gewonnen, wir fordern Kraft dieses Rechtes restlose Erfüllung des Versailler Vertrages. Schon die Tatsache, daß die Franzosen, wie gemeldet, den unversöhnlichen Doumer an den Verhandlungen teilnehmen lassen werden, deutet darauf hin, daß es in Cannes schwere Auseinandersetzungen geben wird. Außerdem hat der Sturm gegen Briand in der französischen Kammer, den letzterer sofort nach seiner Rückkehr zu beschwichtigen hatte, gezeigt, daß sich die Denkart des französischen Parlaments nicht geändert hat und daß die Anschauungen der französischen Politik unbeugsam tyr weltwirtschaftlichen Gleichgewichtsidee Lloyd Georges gegenüber stehen.
Frankreichs Forderungen kennen wir, die Purser Presse hat sie nicht verschwiegen. Es besteht auf die „Ottomanisierung" des Deutschen Reiches, auf der Kontrolle der deutschen Zölle und anderer Staatsmonopole durch die Garan- tiekommission. Es fordert ferner die Unab- hiingigkeit der Reichsbank, damit diese nicht auf Geheißder deutschen Regierung eine unbeschrankte Menge von Papiergeld auszugeben gezwungen ist. Den von Lloyd Georgs gemachten Vorschlag, das Rheinland zu räumen und zu neutralisieren hat der offiziöse „Petit Parisien" dieser Tage mit dem ausdrücklichen ßmwsls beantwortet, Frankreich stehe am Rhein und könne auch die Kontrolle des dcut- Men Budgets ausüben. Voll gespanntestem Interesse wird nun nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern die Frage aufgeworfen: Welche Macht wird die stärkere sein, Frankreich oder England? Britanniens Position wurde gewiß in den letzten Wochen gestärkt, aber die gewaltig überragende Machtstellung des britischen Imperiums von einst ist noch nicht wieder erreicht worden, dürfte auch nicht sobald wieder erreicht werden. Die irische Frage hat eine endgültige Lösung »och nicht erfahren; in Indien gärt es nach wie vor weiter. Dazu kommt die britische Arbeitslosigkeit durch das deutsche Dumping, die billige Lieferung von Waren nach Uebersee durch bie deutsche Industrie. Und nicht zuletzt spielt das militärische Uebergewicht Frankreichs eine bedeutsame Rolle. Die Blößen des briti-
scheu Weltreiches liegen klar zutage. Dagegen ist die französische Macht nach wie vor herrschend. Hinter Briand steht mit erhobener Peitsche der französische Chauvinismus. Seine letzten Reserven sind noch nicht von ihm eingesetzt worden. Es wäre vermessen, voraus sagen zu wollen, Frankreichs Rationalismus wird siegen. Aber das eine darf gesagt werden: Die Gefahren, die Europa, besonders aber dem deutschen Volke, von dorten her drohen, sind sehr ernst. Blicken wir auf die einzelnen Phasen der deutschen Außenpolitik seit Versailles zurück. Stets hat die französische Zerstückelungspolitik über die britische Wirtschaftspolitik gesiegt. Immer kam es nach vorangcgangenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staatsoberhäuptern zu einer Einigung, und zwar ständig auf Kosten Deutschlands. Oberschlesien bot uns das letzte Schauspiel.
Und diesmal? Vriand hat vor seiner Abreise nach Cannes erklärt, Frankreich werde in der Reparationsfrage nichts von seinem Schein ablassen, und mit diesem starren Programm ist Briand nach Cannes gefahren. Zur selben Zeit aber hat Frankreich durch sein unbedingtes Festhalten am Bau und an der beliebigen Verwendung der U-Boote die Washingtoner Konferenz bis nahe an das Scheitern gebracht. Für England aber ist die U-Bootsfrage von der höchsten Wichtigkeit; seine Delegierten haben offen erklärt, daß die französischen U-Boote nur gegen England bestimmt sein könnten. So liegt es nahe, daß Frankreich in Cannes Zugeständnisse in dieser Sache als Ausgleich in der Repara- tionssroge benutzen wird — die Kosten dieses Ausgleiches würden wieder auf Deutschland
fallen.
Es läßt sich also noch nichts sagen, ob wir am 15. Januar zahlen müssen, oder ob man uns einen Aufschub oder sonst etwas bewilligen wird. Vorläufig neigen die Ansichten zu der
1 stabil ^orhätfnifie ^110* -oonaujig neigen exe zinpajien gu utr diesem Zwecke auch .eMrerr ÄNimhtUè, â Lvââ M „^ 2m£ Z Standpunkt steht, daß Deutschland zahlen kann.
Von Frankreichs Seite ist so gut wie nichts zu erhoffen und wir hätten es daher für angebrachter gehalten, wenn die deutsche Regierung statt des ostentativen Verhandelns in Paris — wobei wie es scheint, man alles auf die französische Karte gesetzt hat — bestrebt gewesen wäre, sich den Anschluß an die englische Außenpolitik freizuhalten und England in seiner Haltung zu stützen. Letzteres scheint versäumt worden zu sein, offenbar in der irrigen Annahme, daß die deutsche Regierung in England bereits genügend Vertrauen genießt. R. H.
Die deutsche Gefahr.
Haag, 4. Jan. Beim Neujahrsempfang in der französischen Gesandschaft in Brüssel hielt der französische Gesandte Margerie eine Rede, in der er den Wunsch äußerte, daß die so sehr gewünschte französisch-belgische Oeko- nomie-Entente möglichst bald zustande kommen möchte. Ueber das Verhältnis zu Deutschland sagte der Gesandte, daß niemand den Ernst der Lage unterschätze. Es sei sich jedermann der Gefahr bewußt, die Belgien und Frankreich von Deutschland drohe. Die Lage sei in Wirklichkeit mit der von 1914 identisch.
Zur Schuldfrage.
Die früher von uns erwähnte wissenschaftliche Kommission der neutralen Staaten zur Untersuchung der Ursachen des Weltkrieges hat, wie uns aus Christiania gemeldet wird, ihre konstituierende Versammlung abgehalten. Als Delegierte für Norwegen sind gewählt worden Oberbibliothekar Drolsum und Dr. Hjalmar Christensen; von Schweden waren Professor Neuterskiöld (Upsala) und Professor Almqvist (Götborg) erschienen; Holland war vertreten durch Steinmetz (Amsterdam).
In der Sitzung der Kommission verlas Oberbibliothekar Drolsum eine Uebersicht über die Arbeit, die in Angriff genommen worden soll. Laut „Dagbladet" berichtete er, man habe versucht, alle neutralen Länder zusammenzubringen, mit Ausnahme Dänemarks, welches Land nicht ganz unbeeinflußt sei, weil es Nordschleswig bekommen habe. Im übrigen hätten die Bestrebungen Interesse erweckt, und zwar auch in unparteiischen Kreisen der Kriegführenden, namentlich in Amerika. Vom Zentralkomitee für eine neutrale Untersuchung der Ursachen des Weltkrieges ist eine Mitteilung veröffentlicht worden, in der es heißt: Hervorragende Bürger in den meisten der kriegführenden Länder haben den Wunsch nach einer solchen Untersuchung ausgesprochen. Obwohl viel Material veröffentlicht worden ist, hat man noch keine genügenden Mittel für ernsthafte Untersuchungen, um zur Wahrheit zu gelangen. Der politische, wirtschaftliche und geschichtliche Hintergrund des Konfliktes wird untersucht werden. Das Komitee hat keinen amtlicben Ebarakter.
Es empfängt nur Unterstützungen von Bürgern neutraler Länder. Alle diejenigen, die im Besitze wichtiger Mitteilungen sind, werden ersucht, diese an das Komitee zu fenby unter der Adresse Dr. Manger, Nic. Maestratt 45, Amsterdam.
Der republikanische Schutzxaragraph.
Berlin, 4. Jan. Halbamtlich wird der Wortlaut des Beleidigungsparagraphen, der bisher als Gesetz zum Schutze der Republik bezeichnet wurde, mitgsteilt:
Wer die verfassungsmäßige Staatsform oder die Reichs- oder die Landesfarben öffentlich beschimpft, wird mit Gefängnis bestraft. Dabei kann auf Geldstrafe bis zu 50 000 Mk. sowie auf Verlust der Bekleidung öffentlicher Aemter erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich, oder durch Verbreiten von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen zu Gewalttätigkeiten gegen die Person des Staatsoberhauptes oder die Mitglieder der Regierung auftordsrt oder aufreizt.
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Das „Berl. Tgbl." erklärt: Es handelt sich um die selbstverständliche Anpassung des Strafgesetzbuches an das neue Verfafsungsrecht, von der nur zu bedauern ist, daß sie zu spät kommt. Der „Lokalanzeiger" urteilt: Auf feiten der Opposition dürfte man dem vorgelegten Gesetzentwurf mit einem gewissen Gleichmut gegen- überstehen. Der Gedanke, einem Abstraktum, einem logischen Begriff, einem durch juristische Definitionen festgslegten Etwas Schutz, gegen Beschimpfung zu gewähren, hat etwas ver- söbnend Heiteres an sich. Der „Tag" schreibt: Die Verordnung zum Schutze des Herrn Ebert und des Herrn Dr. Wirth kann wirklich nicht imponieren. Der „Vorwärts" erklärt die Bestimmung für nur allzugerechtfertigt durch die Erfahrungen der letzten Jahre.
RegèerunFSUMbirömrg in Mssksu?
Moskau, 3. Jan. Ueber die Frage des Außenhandels fand eine große Beratung statt, an der der Rat der Volkskommissare, der Direktor der Reichsbank, der Vorsitzende der Moskauer Warenbörse, der Leiter der kooperativen Verbände u. der Gewerkschaften, Krestinski, und der wirtschaftliche Vertreter Ruhlands in London teilnahmen. Zu Grunde lag der Beratung ein Bericht Krassins über seine Verhandlungen mit maßgebenden Handelsfirmen Westeuropas und über seine Versuche, eine Anleihe für Sowjetrußland bei den Großbanken aufzunehmen. Ueber den Inhalt dieses Berichts wird nur bekannt, daß die ausländischen Finanzleute schwere Bedingungen für eine Weiterführung der Verhandlungen gestellt haben. Als Ergebnis der Beratung wird mitgeteilt, daß Skobelew zum Vertreter Sowjet- rußlands für Frankreich und Belgien ernannt worden ist, um die Verhandlungen mit den Angehörigen dieser Länder zu führen. Obgleich im übrigen der Inhalt der Besprechung streng geheim gehalten wird, verlautet doch aus Kreisen, die den maßgebenden Regierungsmänn-rn sehr nahe stehen, es sei beschlossen worden, eine Umbildung des Rats der Volkskommissare durch Uebertragung der Ressorts für Finanzen, Außenhandel und Justiz, also der unpolitischen Verwaltungszweige, an Parteilose vorzunehmen.
25 0M) facher Tarif.
Berlin, 2. Jam Die Versuche der russischen Räteregierung, zu einem festen Haushalt und dadurch zu geordneten Finanzverhältnissen zu gelangen, sind, wie die Beratungen des Neunten Allrussischen Rätekongresses zeigen, vor sehr große Schwierigkeiten gestellt. Fast ein- mütig wurde anerkannt, daß auf der Grundlage der Papierwährung die Sanierung unmöglich ist, Rußland müsse seinen Haushalt auf der Goldrubelrechnung aufstellen. Dabei gibt die Räteregierung an, daß ein Goldrubel ungefähr 100 000 Räterubel wert ist. Die Steuern, Zölle und sonstigen staatlichen Einnahmen sollen in Gold berechnet und zum jeweiligen Kurs in Papier bezahlt werden können. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Wiederaufbau der Staatseisenbahnen. Der Unterbau und das rollende Material sind infolge mangelnder Ausbesserung arg zerrüttet. Die Räte- regierung hat auf dem Kongreß erklärt, daß die Fahrpreise heute das 25 000 fache der Vorkriegszeit betragen. Die Regierung ist überzeugt, daß auf dem Wege der Fahrpreis- erhöhung die Eisenbahn nicht saniert werden kann. Die Regierung erwägt deswegen — und sie hat dafür einen besonderen Begutachtungs- ausschuß eingesetzt — an Stelle des Geldtarifs für den Güterverkehr einen Naturaltarif einzuführen in der Weise, daß ein bestimmter Pro- ientiah der au beförbernben Waren an den
Staat abgegeben wird. Auch dieses Verfahren läßt sich nur bei teilbaren Gütern, wie Getreide, Salz usw. durchführen; hinsichtlich großer einheitlicher Frachtstücke, wie Maschinen, Möbel usw. muß trotzdem an der Geldzahlung festgehalten werden; doch soll dafür ein bestimmter Prozentsatz des Werts erhoben und nicht das Gewicht als Grundlage genommen werden. Wieweit man damit kommt, ist sehr fraglich; bei der Korruption, dis in Rußland jetzt stärker herricht als in der Zarenzeit, und bet der Unzu- verläfsigkeit des Beamtenpersonals üüerhaup' ist ein solch kompliziertes System, das mit bei Ehrlichkeit der Beamten steht und fällt,, praß tisch undurchführbar.
Politische Tagesberichte.
— Der neue Reichsekal für 1922. Der neue Reichsstat für 1922 wird dem Reichstag Ende Januar vorgelegt werden. Der Etat ist angesichts der Unsicherheit der Lage nur ein vorläufiger und wird im Laufe des Jahres ergänz! werden. Er enthält nur die dringendsten Fov derungen.
— Ankündgigung eines neuen Hungerstreiks. Die politischen Strafgefangenen im Zuchthaus zu ^ichtenburg haben einen neuen Hilferuf „An Alle" gesandt, den die „Rote Fahne" abdruckt und in dem die kommunistischen^ Gefangenen des Zuchthauses für den Fall, daß ihnen nicht bald Amnestie gewährt wird, ankündigen, am 22. Januar erneut in den Hungerstreik zu h» ten. Vom zehnten Tage ab wollen sie auch, mit es in dem Aufruf heißt, die Aufnahme vor Wasser verweigern.
— Neue Vorschläge für die Beamkenbefob dung. Ueber die bevorstehenden Verhandlungen übt. die Neuregelung der Beamtengehälter hat der Reichsbund höherer Beamten Vorschläge ausgearbeitet, die die gesamte Beamtenbesoldung aus eine neue Grundlage stellen sollen. Anstelle der bisherigen Sysleimosigteir ut der Besoldung der verschiedenen Gruppen, die im- , mer wieder Anlaß zu Streitigkeiten zwischen den einzelnen Beamtenkategorien gegeben ; haben, wird ein System aufgestellt auf der • Grundlage des Existenzminimums.
— Zum Eisenbahnflnanzgesetz. Der „Vorwärts" schreibt: Der Entwurf eines Reichsbahnfinanzgesetzes ist jetzt in die Fassung gebracht worden, in der er vermutlich dem Reichstag bald zugehen wird. Er wird aber wahrscheinlich m ganz anderer Fassung wieder aus ihm herauskommen.
— Sächsische Schulpolitik. Das sächsische Kultusministerium teilt mit, daß in den nächsten Tagen eine Verordnung herauskommen wird, die das Tragen von Abzeichen politischer Parteien und Gruppen in allen Schulen. auch in den Hochschulen verbiete. In Vorbereitung sind ferner Vorlagen über die endgültige Regelung der Uebernahme der persönlichen Schullasten durch den Staat und über die Lehrerausbil- bimg, die eine vollkommene Umgestaltung des höheren Schulwesens nach modernen Grundsätzen mit sich bringt. Mit dem Abbau der Lehrerseminare wird Ostern schon begonnen werden.
— Leipziger Wahlkuriosum. In der am Montag stattgefundenen ersten Sitzung des neu- gewählten Leipziger Siadtverordnetenkolle- giums, das aus 36 bürgerlichen und 36 sozialistischen Mitgliedern besteht, wurde die Wahl der Vorsteher vorgenommen. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen, in denen je 36 Stimmen für einen Bürgerlichen und einen sozialistischen Kandidaten abgegeben wurden, wurde durch Auslosung der alte Vorsteher, der unabhängige Stadtverordnete Seeger zum ersten Vorsteher gewählt. Zum ersten Dizevorsteher wurde durch Zuruf der bürgerliche Kandidat Heinze gewählt, 2. Vorsteher wurde, nachdem wiederum zwei Wahlgänge erfolglos geblieben waren, der kommunistische Kandidat Hermann durch das Los.^
— Siu neuer Vertreter Amerikas in Berlin, Wie die „Zeit" aus unterrichteten Kreisen erfährt, wird an Stelle des demnächst zurücktretenden bisherigen Geschäftsträgers Dresel Herr Hoygton zum Vertreter Amerikas in Berlin ernannt werden. Er ist Mitglied des Amerikanischen Kongresses.
— Der Kampf im irischen Parlament. irischen Parlament wurde die Debatte über das englisch-irische Abkommen fortgesetzt, das wiederum von der Mehrheitspartei befürwortet, von Griffiths und De Valera verworfen wurde.
— Bolschewistische Offensive. Aus Helsing- fors wird gemeldet: Bolschewistische Truppen, die über Artillerie und Kavallerie verfügen und den Karelianern an Zahl bedeutend überlegen sind, haben eine große Offensive gegen Pera« iarvi eingeleitet.