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General-Anzeiger

Verlagsleitung: Ad. Jndermüble.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil R i ch a r d d u l t i ch: für lokalen und provinziellen Teil

AmMches Organ für Skadl- uns Landkreis Lamm Reklamen Augukt^Brodt, allein ^Sanaâ Maiiu ' ^ Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau.

Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Fernsorechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

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Sr. 302

Dienstag den 27° Dezember

1921

I

Das Neueste.

— Die abgeänderte Ausnahmeverordnung »es Reichspräsidenten vom 28. September 1921, deren Aufhebung in der Reichstagssitzung vom 16. Dezember beschlossen wurde, ist jetzt regie­rungsseitig aufgehoben worden.

— In Berlin fanden gestern Besprechungen in der Reparationsfrage statt, an denen auch Dr. Rathenau teilnahm.

— Am 21. Dezember wurden in der Schluß­sitzung der Grenzkommission für das Saargcbiet die Schlußurkunden über die Abgrenzung des saargebietes unterzeichnet.

— Wie aus Hirschberg gemeldet wird, wird der Verteidiger des zum Tods verurteilten Grupen (Kleppelsdorfer Schloßdrama) beim Reichsgericht Revision gegen das Todesurteil beantragen.

— Das Oedenburger Abstimmungsgebiet kommt in den Besitz Ungarns.

— Nach einer Meldung aus Rom wurde gestern das italienisch-russische Handelsabkom­men unterzeichnet.

BLanksvoKMachL für Briand.

Paris, 26. Dezbr. In der Kammersitzung oom Samstag dankte Abg. Klotz Briand, daß er seine Anfrage angenommen habe. Es handle sich darum, zu wissen, ob die Verhandlungen von London nicht die Rechte Frankreichs ver­letzt hätten. Das Abkommen von London hätte ein System des „Forfait" an dis Stelle des vor- Aesehsnen Systems des Friedensvertrages ge» letzt. Die offiziellen Kommissionen hätten. dieses Abkommen zur Ausführung bringen müssen, aber in Cannes werde man sich dengleichen Re­gierungen gegenüber befinden, die in der Repa- ratianskommifsyn.vertreten Wen. Warum habe man also nicht gewartet, bis diese Kommissionen Entscheidungen getroffen hätten, und warum habe man nicht die Antwort des Reichskanzlers abgewartet?

Wenn b;. Regierung am Tage nach Cannes das Parlament vor ein fak accompli stellen und sagen werde, die deutschen Zahlungen wür­den nicht so hoch sein, wi< man erwartet habe, dann müsse die Kammer die Verantwortung übernehmen und den französischen Steuerzahler belasten. (Beifall.) In feinem Bericht stellte Se­nator Cheron fest, daß die deutschen Steuer­zahler zweimal weniger zahlen, als die fran­zösischen (!), und der Reichstag habe noch die neuen Steuern herabgesetzt. Die Deutschen, die Kriegsanleihen gezeichnet hätten, erhielten ihrs Zinsen, dis offizielle Kommission aber erhalte nichts. Ja oder nein, so schloß Klotz seine An­wage, wird der französische Steuerzahler mit neuen Steuern belastet werden und wieder eine 8nößer^ Steuerlast tragen, als seinen Kräften

In seiner Antwort

erklärte Vriandr

In dem Augenblicke, in dem man noch ver- »andele, sei es unmöglich, Interpellationen zu beantworten. Der Abgeordnete Klotz, der die Verantwortlichkeit der Regierung schon ge- -^agèn habe, habe seine Lage begriffen und feine Interpèation in eine Anfrage umgewandelt. Lir sind glücklich, daß in unseren Beziehungen sich ein Sonnenstrahl zeigt. Die Entente zwi­schen Frankreich und Großbritannien ist so eng wie jemals, und ich zweifle nicht daran, daß in naher Zukunft . . . (hier wird Briand von der Rechten unterrbochen, worauf er erklärt, die ele- mentarste Höflichkeit verlange, daß man dem Minister des Aeußern gestatte, sich auszuspre- chen). In den Unterredungen mit Lloyd George nabe man versucht, die verschiedenen Ansichten nuszugleichen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt für die Konferenz van Cannes zu Singen. Das Geheimnis der Unterredungen ysbe allen Kommentaren Tür und Tor geöffnet, t r müsse in der Kammer wenigstens einige ne- gntme Auskünfte geben.

sei nicht die Rede davon, daß Frankreich

. eine der Garantien aufgebe, ne her Vertrag von Versailles ihm zubillige. Er wutze zur Ehre von Lloyd George erklären, daß reser die besondere Sage Frankreichs zuerst an- rrannt habe. In keinem Augenblick fei ihm der ^ebanfe gekommen, zu verlangen, daß bei den grämenden Konferenzen Frankreich auch nAr die klein stenOpfer bringen i! e. Auf Grund dieser Erklärungen habe ^"verhandelt. Man habe die besten Mittel ^.„„"üe gefaßt, die man anwenden könne, um

' ^ zum Zahlen zu zwingen. Frankreich Q„^' ^8* die Reparation der deutschen Schuld ann»r keine Opfer zu bewilligen. Wenn Gesichts der Verfehlungen Deutschlands die

Garantien nicht genügen würden, müsse man n a ch n s u e n s u ch e n. Es sei n i ch t d i e Rede davon, den Friedensvertrag von Versailles oder den Zahlungsplan a b z u ä n d e rn. Es fei wohl möglich, daß eine derartige Hoffnung im Geiste deutscher Ge­schäftsleute hätte aufkommen können, es fei auch möglich, daß sie an ein Gelingen dieses Planes geglaubt hätten. Was diese Kombination er­geben hätten, davon misse er nichts. Er regle mit Frankreichs Alliierten die ge­meinsamen Angelegenheiten. Man könne auch glauben, daß der Zahlungsplan von London als ein Opfer, das Frankreich gebracht habe, ange- gesehen werde. Man könne Ziffern, die darin enthalten seien, als unter der Wirklichkeit blei­bend ansehen. Aber juristisch habe die Repara­tionskommission gemäß dem Vertrag den Zah­lungsplan ausgestellt. Es sei n i ch t m ö g l i ch, den Friedensvertraa abzuändern, ohne Zustimmung des Parlaments, das ihn ratifiziert habe. Die Beunruhigung, die infolge der Annahme entstanden fei, daß Frankreich seine Garantien aufgegeben habe oder bereit sei, sie aufzugeben, seien vollkommen unbegründet. Konferenzen, wie die von Cannes, seien not­wendig, denn es handle sich darum, die ver­wickelten Interessen zu prüfen. Briand fuhr fort, der Abgeordnete Klotz habe von Kombina­tionen finanzieller Art gesprochen. Er wisse nicht, woran Dr. Rathenau gedacht habe, er glaube aber, daß gewisse Forderungen gestellt wurden. Aber

die Kombinationen von Herrn Rathenau stünden nicht zur Diskussion.

Er habe immer gesagt, daß das Unbehagen, das selbst auf den entferntesten Länder laste, nur durch große Anstrengungen internationaler

Lloyd George besprochen »Mb«. sèi. einen1 festen Plan für eine Abänderung in Erwägung zu ziehen. Dieser Plan werde nicht nur mit den belgischen rmd italienischen Alliierten, sondern auch mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Rach dieser Richtung hätten sich die Verhandlungen von London orientiert. Das wolle man in Cannes unternommen. Das fran­zösische Interesse würde vollkommen gewahrt. Lloyd George habe in seinem Gerechtigkeitsge­fühl nicht eine Minute daran gedacht, ihm Ab­bruch zu tun.

Abgeordneter Kl o tz ergriff nochmals das Wort und sagte, er nehme Notiz von den Er­klärungen, daß Lloyd Georgs keine Verminde­rung der Garantien für die französischen Forde­rungen ins Auge gefaßt habe. Er nehme es auch zur Kenntnis, daß Briand gesagt habe, daß sogar n e u e G a r a n t i e n in Betracht gszogenwerden sollten. Was die deut­schen Anleihen betreffe, so möchte er wissen, ob her Vertreter Frankreichs in der Reparations­kommission Instruktionen in Bezug auf die Zahlung ihrer Zinsen erhalten habe.

Briand weigerte sich, aus Einzelfragen Ant­wort zu geben, und sagte, alle notwendigen Instruktionen seien gegeben worden. Der fran­zösische Vertreter in der ReparationskommiGon werde die Interessen Frankreichs wahren. — Lèon Daudet ruft, das fei eine Antwort â la Tartuffe. — Abgeordneter Klotz »erlangte eine Antwort. Briand sagte, es handle sich um Ein­zelfragen, auf die er nicht antworten könne und die Born Standpunkt der Würd« der Regierung aus verletzend erschienen.

Klotz erklärte, es sei also abgemacht, daß die französische Schuld nicht herabgesetzt werde und daß die Garan­tien nicht vermindert würden, daß im Gegen­teil die Möglichkeit neuer Garantien ins Auge gefaßt werde. Wenn die Regierung ihrs Hand­lungsfreiheit wahren wolle, so müßte sich die vamm^r ihrerseits das Recht des Urteils eben­falls Vorbehalten.

Paris, 27. Dezbr. Nach der Besprechung der Interpellation Klotz über die Londoner Be­ratungen und über die bevorstehende Konferenz von Cannes erteilte die Kammer am Heiligen Abeyd dem Ministerpräsidenten Briand Blanks- vollmacht für die Konferenz von Cannes. Da­rauf begann die Jnterpellatwnsdebatte über den Krach der Chinabank. Sie wird am Dienstag wahrscheinlich abgeschlossen. Am Montag hatte sie aber bereits den Erfola gehabt, daß Berthe­lot, der bekannte Generaldirektor des Auswär­tigen Amtes, vom Amte zurückgetreten ist.

Die üeurfchen Zahkmges im Jahre 1922

Paris, 27. Dezbr. Briand hat gestern den Vorsitzenden der Reparationskommission emp­fangen und mit ihm über die deutschen Januar- zahlungen zu sprechen. Nach Dubois empfing er den belgischen Lotschaster. 9h politischen

Kreisen wird gesagt, daß Frankreich und Bel­gien unter allen Umständen die Summen er­halten werden, die die Länder im Jahre 1922 erwarten, auch wenn in Cannes beschlossen werden sollte, daß Deutschland für das Jahr 1922 Erleichterungen erhält.

Diese Mitteilungen macht der „Jntransige- cnt", der auch noch meldet, daß Lloyd George die von Frankreich verlangte Kontrolle über die deutschen Finanzen in eine gemilderte Ueber- wachung umgewandelt sehen wollte. Lloyd George hat wiederholt erklärt,' die Finanzleute der City wollen lieber auf jede Entscheidung verzichten, als noch länger auf die Wiederauf­nahme der vernünftigen Geschäftsbeziehungen zu warten. Im „Matin" meint Isaac, der frü­her der Militarkontrollkommission in Deutsch­land angehört hat, daß die Kontrolle immer schwieriger werde.

Rakhenaus Berichterstattung.

Berlin, 24. Dezbr. Nach feiner Rückkehr von London erstattete Dr. Rathenau dem Reichs­kanzler Bericht, an den sich eine Besprechung mit dem Reichspräsidenten anschloß. Die Londoner Vorbesprechungen haben das Ziel, für die am 6 Januar in Cannes beginnenden Beratungen der Alliierten Unterlagen zu schaffen. Voraus­sichtlich nürd dort die Entscheidung darüber ge­troffen werden, wie die Reparationsleistungen Deutschlands zunächst für das ganze Jahr 1922 wirtschaftlich erträglich gestaltet werden können.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag fand in der Reichskanzlei eine Besprechung der an der Re- parationsfrage beteiligten Ressorts über die Be­antwortung der drei Rückfragen der Repara- tionskommissron wegen des von Deutschland er- juchten Zahlungsaufschubs der Januar- und Fsbruarraten statt. In der Sitzung, an der au* Reichsbankpräsidcnt Havenstein teilnahm, "doner Reife. Am Nachmittag besprach’Biss ge­samte Reichskabinett in seiner Sitzung dem-üben Gegenstand, Ratbenau berichtete hier gleich­falls über seinen Londoner Aufenthalt. Wie die Blätter mitteilen, soll eine schriftliche Beant­wortung der Fragen der Reparativnskommil- sion vorläufig noch nicht erfolgen, sondern die Beratungen über die Angelegenheit tollen in Fühlung mit der Reparationskommission fort­gesetzt werden. — Wie die Telegraphen-Union weiter hört, werden die Besprechungen heute fortgesetzt werden und zwar sollen im Lause des Vormittags die Ressorts-Vertreter ernct die Verhandlungen aufnehmen, während sich das Kabinett nachmittags zu einer Sitzung ver­sammeln wird.

Die Ssnfsrsnz von Cannes.

Paris, 26. Dezbr. Lloyd Georgs, der heute früh in London die Fahrt nach Cannes ange- treten hat, kam am Nachmittag auf der Durch­reise nach Paris. Er wurde auf dem Haupt- bahnhof von Briand und einigen anderen Herren begrüßt. Briand wird am 3. Jamrar abends Paris verlassen und fick nach Cannes begeben, wo am 10. Januar der Derbste Rat zu- sammentretsn soll. Der frarrzösische und der bri­tische Premierminister werden am Tage vorher unter sich eine Besprechung haben. Man nimmt an, daß die Tagung des Obersten Rates mcht länger als vier Tage dauern wird

Paris, 27. Dezbr. Nach einer Havasmoldung aus Cannes trifft der amerikanische Botlck'afLer Harvey bereits am 29. Dezember dort ein.

Ber!helsls Demèfsiv«.

Wie bereits in dem obigen Kammersitzungs­bericht erwähnt, hat der 'Generalsekretär des französtschrn Ministeriums für auswärtige An­gelegenheiten, Berthelot, seine Demission eingereicht. Er erklärt in einem Brief an den Ministerpräsidenten Briand, daß er infolge der fortgesetzten Angriffe und Verleumdungen, so­wie der absurden Vorwürfe, denen er feit einem Jehr infolge der Zablungseinstellung der Banque Industrielle be Chine ausgesetzt sei (deren einer Chef fein Bruder gewesen ist), be­fürchten müsse, gegenüber dem Ausland, bei dem er täglich die Interessen Frankreichs zu vsr- treten habe, nicht mehr die nötige Autorität zu besitzen, um dem Staate gut dienen ju können. Er fei stets ein in Ausübung seines Dienstes ge- wissenhafter Beamter gewesen und der Gedanke, daß eine feiner Handlungen mit einem Schein des Rechts ihm zum Borwurf gemacht werden könnte, mache feinen Entschluß, zurückzutret<m, unwiderruflich.

(Mit Philipp Berthelot scheidet einer der heftigsten Gegner Deutschland» aus dem ftanzö- fischen Ministerium des Aeußern. Berthelot war unnachgiebig und zähe. Neben Jules Cambon und Andrè Tardieu ist ihm die Haupt- urheberschast an dem Versailler Friedensver- traa beimmessen. D. Red-L

Ein Kreörtpian & um Wiederaufbau Ruhlands.

Anker amerikanischer und deutscher Beteiligung.

Die in Berlin begründete Wirtschaftsstelle für Verkehr, Handel und Industrie mit dem Osten, eine Zusammenfassung von Industriellen und Arbeitnehmern, ist mit einer der größten amerikanischen Bankgruvven in Verbindung ge­treten zur Hergabe eines Betrages von WO MillionenDollarandeutscheBan» k s n zum wirtschafllichen Wiederaufbau Ruß­lands. Die Vorverhandlungen sind bereits zu einem gewißen Abschluß gelangt. Der Leiter der Wirtlckiaftsstelle, Staatseisenbahningenisur Müller, gab dem Mitarbeiter des „Berl. Lokal- Anzeiger" hierzu folgende Erläuterungen:

Es handelt sich nicht etwa um Erlangung eines Kredites zur Abgeltung der deutschen Reparationszahlungen, sondern um die ersten Mittel für den praktischen Beginn eines allge­meinen wirtschaftli^en Wiederaufbaues in Eu­ropa. der naturgemäß auch eins Lösung des Re- varationsproblems in ü* schliefen müßte: eins Angelegenheit, an der nicht nur Deutschland allein, sondern die ganze Welt ein drinaendes Interesse hat. Auf dem Wege der diplomatischen Konferenzen, wie wir sic nun schon seit drei Jahren erleben und der immer weitergrhenden wirtschaftlichen Erdrosse - lung Deutschlands wird Europa nie gesunden Die Gewährung eines Moratoriums oder eines englischen Anleihe an Deutschland ist nutzlos. Ein Moratorium würde unsere Schuld zwar um ein paar Jahre hinausschieben, jedoch unsere Valuta weiter herabdrücken und die Schulden durch neue Zinslasten vermehren. Eine Sta­bilisierung unserer Wirtschaft wäre unmöglich, weil jede Dispositionsmöglichkeit verhindert wird. Eine Anleihe könnte lediglich zur Bezah­lung der Reparationslasten verwendet werden, ^e Beirrten uns non? «efer tu schulden, pa wir fernen Einfluß auf die Festfeßung des Zins­fußes haben: der Warenexport und die Beschaf­fung der Zahlungsmittel würde durch die Bans von England gehen, und bei einem englisch- deutschen Zusammenwirken zur Anregung der russischen Wirtschaft wurde England besondere Vorteile beanspruchen. Es nähme die Leitung der Exploitation Rußlands für n^ in Anspruch, d h.: die deutsche Intelligenz müßte in englisch Dienste treten. Diese Wege sind für Deutschland völlig ungangbar.

Es verlohnt wirklich nicht, daß unsere poli­tisch Leitung zur weiteren Verfolgung dieser Pläne sich noch in nutzlose Konferenzen einläßt. Es bleibt nur der Weg, den dis deutsche Wirt- fchaftsstelle jetzt eingeschlagen hat. Unsere Or­ganisation ist die Zusammenfassung von Bank­wesen, Hansel und Industrie, Wissenschaft und Technik, unter Einschluß der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen 'der deuticben Arbeiter­schaft. Dieser Ärbsitstrust, dem prominente Ver­treter des deutschen produktiven Kapitals rmd die freien Gewerkschaften mit den christlichen und Hirsch-Dunkerschen bis zum Schiffahrts- bund (mit zusammen rund 14% Millionen Mit­glieder) angehören, wird demnächst Sachverstän­dige nach Rußland entsenden, um mit der Sow- jeiregierung einen bereits erörterten wirtschaft­lichen Sondervertrag abzuschließen. Hiernacki werden in den einzelnen russischen Wirtschasts- bezirken kombinierte Handels- undGe- werbekammern errichtet, die mit einer in Moskau zu bildenden besonderen deuftch-russi- üyen Zentralbank verbunden sind, deren Fllia- len über ganz Rußland verbreitet werden. Der Geldumlauf erfolgt ausschließlich von den Kam­mern über die eigenen Bankfilialen. Es wird vertraglich die völlige Selbständigkeit gewähr­leistet, und in den Kamniern werden Vertreter der deutschen Industrie und Gewerkschasten Sitz und Stimme haben.

Der jetzt nachgesuchte amerikanische Kredit wird ausschließlich zum Zwecke des Ausbaues des russischen Verkehrsnetzes und der Inbetriebsetzung der Gruben verwendet. Die Garantie nehmen die mit der W'rtschaftsstellc zusammenarbeitenden deutschen Jndustriekon- zerne unter Gegenzeichnung der Sowjetregis- rung. Ein Faustpfand auf die deutsche Gism- bahn und Post kommt nicht in Frage. Der Vor­teil, den dieser Weg bietet, ist, daß Deutschland werbendes Kapital erhält und durch gesteigerte Produktion leistungsfähiger und zahlungskräf­tiger wird. Die deutsche Valuta würde sich hebev und dadurch allein schon die Schuldenlast ver­ringern. Die Entente märe einem solchen kre­ditfähigen Deutschland gegenüber sicher eher geneigt, Kredite zu geben und günstigere Zah­lungsbedingungen zu gewähren: ganz zu schwei­gen davon, daß ein solcher Arbeitstrust, an dem alle Völker sich beteiligen können, auf automati­schem Wege auch eine Aenderung des gesamte/ Reparationsproblems nach sich ziehen müßte.

.(Weitere .Politische Nachrichten auf Seite b^