Hanauers Anzeiger

General-Anzeiger

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Nr. 299

Donnerslag den 22. Dezember

BB

1921

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Die Monti Militant« itttiti

Die französisch-brittschen Ansichten unvereinbar. Einberufung des Obersten Rates.

Nach den letzten bei uns kurz vor Redak­tionsschluß eingelaufenen Drahtmeldungen sind die Londoner Besprechungen zwischen Briand und Lloyd George beendet, ohne daß man zu einer Einigung über diesen oder jenen Punkt gelangt ist. Ja gerade deshalb, weil keine Eini- S erziett worden ist, weil, wie es in der ung des „Daily Chronicle" heißt, die fran­zösische Ansicht über die wirtschaftlichen und politischen Probleme Europas mit der Ansicht Großbritanniens nicht vereinbar ist, ist man zu einer Beendigung der Verhandlungen gekom­men und hat beschlossen, die Regelung der schwebenden Fragen dem Obersten Rat zu über­lassen. Es wird also das gleime Verfahren an­gewandt, wie seinerzeit bei Belvrechung der oberschlesischen Frage, nur handelte es sich da­mals um die Ueberweisung der Regelung vom Obersten Rat an den Völkerbundsrat, wahrend heute die Regelung und damit wohl in der Hauptsache die Verantwortung von den beiden

Premierministern dem Obersten Rat übertragen wird. Wenn auch die Londoner Besprechungen im Hinblick auf die Weltprobleme nur als eine Art Vorkonferenz gedacht waren, so hatte man diese Besprechungen doch in der Absicht

biefe Besprechungen doch in der Absicht ange­bahnt, eine Entspannung zwischen England und Frankreich herbeizuführen und über die wich-

tigsten Fragen eine Einigung zu finden. Beides ist, soviel man aus den Meldungen herauslesen kann, nicht erreicht worden — ob es dem Ober­sten Rat gelingen wird, muß noch dahingestellt bleiben. Wir sind der Ansicht, daß die Fragen, die in London besprochen werden sollten, nur I ppn einet großen Konferenz ^rlebiai^nßrhen können, n'amüch- der weltwirtschaftlichen Wie- deräufbau-Konferenz, die sinnvoll nur sein kann unter voller Zuziehung Deutschlands und Ruß­lands einerseits und des seitherigen Weltban- Aers Amerikas andererseits.

AneinigkeU unser Den Sach­verständigen»

Paris, 21. Dezbr. Wie der Sonderbericht­erstatter der Havasagentur aus London mel­det, hat heute vormittag zwischen den französi­schen und den englischen Sachverständi­gen ein Meinungsaustausch über die finanziellen Fragen, insbesondere darüber stattgefunden, mit welchen Mitteln Deutschland in die Möglichkeit zu versetzen sei, seinen bsvor- stehenden und ferneren Verpflichtungen nach­zukommen. Im Laufe des Tages werde sich wahrscheinlich eine Lösung dieser Fragen er- geben. Möglicherweise werde auch die Kom­mission für die russische Frage, die aus Lou- cheur, Sir Wortington, Evans und Sir Robert Horne besteht, heute einen Bericht über die Lage in Rußland erstatten.

' Die von den englischen Blättern gemachte Mitteilung, daß Loucheur vor seiner Abreise sich bemühen werde, die Ratifikation des Wies­badener Abkommens durch die englische Re­gierung und eine Revision des Finanzabkom­mens vom 13. August zu erreichen, werde von 'ranzösischer Seite bis jetzt nicht bestätigt. Ueber- Haupt seien die Mitteilungen an die Presse seit Montag von seltener Spärlichkeit, was die oft widerspruchsvollen Gerüchte erklärten.

L o n d o n, 21. Dezbr. Dem „Evening Stau- dard" zufolge versuchten die Sachverständigen nachmittags, die einander gegenüberstehenden Ansichten in der Reparationsfrage zu versöhnen. Eine Uebereinstimmung sei nicht erzielt worden. Wie gemeldet wird, ist die Lage

Die Ansicht der Franzosen ist es, Deutschlands Erklärung, es sei nicht im Stande, die Januar- und Februarralen zu be­zahlen. den Versuch bedeute, sich seinen Ver- pflirytungen zu entziehen. Von britischer Seite fet dargelegl worden, daß Deutschland Maße Mühe haben werde, Geld zu erhalten. Die beiden einander gegenüberstehenden An­sichten zu vereinigen, habe sich weit schwieriger èbwiesen als man angenommen Halle. Es kann letzt endgültig mitgeleilt werden, daß in die­ser Frage Einmütigkeit nicht herrscht. Die "ranzosen verlangten energi­sche Maßnahmen gegen Deutschland. Die Eng­länder feien jedoch der Meinung, daß, wenn diese Politik befolgt werde, der Sturz der deutschen Regierung unvermeidlich sei, was die chaotische Lage Europas nur noch verschüm- weru würde.

Wie weiter berichtet wird, können augenblicklichen Beratungen zu keinem gültigen Beschluß führen. Es wird eine

die end- 3«-

fammenkunft des Obersten Rakes für Januar einberufen werden, der der Vorschlag bezüglich der Frage der Reparationen und der allgemeinen wirtschaftlichen Wiederher­stellung Europas unterbreitet werden soll. Es fei möglich, daß diese Zusammenkunft in Paris oder in San Remo stattfinden werde.

Eine weitere Schwierigkeit.

London, 22. Dezbr. Wie der „Manchester Guardian" berichtet, ist eine weitere Schwierig­keit entstanden, daß die Franzosen von neuem die Frage der ersten Milliarde auf­geworfen haben und einen Anteil daran als Kompensation für ihre Zustimmung in der Frage des Moratoriums beanspruchen. Von britischer Seite wurde demgegenüber geltend gemacht, daß das Wiesbadener Abkommen Frankreich besondere Vorteile sichere. — Das Blatt schreibt, die Lage Briands seinem Lande gegenüber werde beträchtlich erleichtert werden, wenn er der französischen Oeffentlichkeit ein konkretes finanzielles Zugeständnis von Seiten Englands als Einleitung zu der Neuregelung der Reparationsfrage vorlegen könne. Ein solches Zugeständnis werde es auch Briand er­möglichen, mit größerem Vertrauen die fran­zösische Oeffentlichkeit in die umfassende Frage des europäischen Problems einzuführen, wobei seine Ansicht keineswegs von der Lloyd Georges soweit abweiche, wie angenommen werde. Die | Schwierigkeit für Lloyd George desteyeqWrm, daß die britische öffentliche Meinung heute Frankreich viel kritischer gegenüber st ehe als vor einem Jahre und daß finanzielle Zugeständnisie nur gemacht werden könnten, wenn Frankreich seinerseits einer radikalen Behandlung der Reparationsfrage zustimme. Sowohl Briand wie Lloyd Georgs hielten es für rich­tig, daß die Frage des Moratoriums sofort ge­regelt werde.

London, 21. Dezbr. Die Abendpresss ver­öffentlicht in Sperrdruck eine Meldung, daß L l o y^> George auf seine Weihnachtsferien in Criccith infolge der Schwierigkeiten, die bei den Verhandlungen mit Briand in der Downing Street entstanden sind, verzichtet.

Einberufung des Obersten Rates nach Cannes.

London, 21. Dezbr. Der Sonderberichter­statter der Havasagentur meldet, daß Briand und Lloyd George in chrer Unterredung, die heute abend in der Downing Street stattfand, beschlossen hätten, den Obersten Rat zu einer Tagung einzuberufen, die während der ersten Januarwoche 1922 in Cannes abgehalten wer­den soll. Die Konferenz der Außenminister von Frankreich, England und Italien würde einige Zeit nachher, wahrscheinlich in Paris, stattfin­den. Bezüglich des britischen Planes eines internationalen wirtschaftlichen Kongresses sei nichts festgelegt worden. Diese Frage solle auf die Tagesordnung des Obersten Rates gesetzt werden, der darüber, wie auch über alle die ver­schiedenen Probleme entscheiden werde, die in London gestreift worden seien.

London, 22. Dezbr. Zu der Beend!- guvgderkonferenz zwischen Lloyd Ge­orge und Briand durch die Einberufung des Obersten Rates auf die erste Januanvoch: nach Cannes berichtet „Daily Lhronicle", die franzö­sische Ansicht über die wirtschaftlichen und poli­tischen Probleme Europas sei von der brilischen Ansicht verschieden, sodaß man übereingekom­men sei, die gesamten Fragen durch den Rat der Alliierten entscheiden zu lassen. Die Engländer hofften, daß, wenn die Konferenz des Obersten Rates Erfolg habe, eine allgemeine internatio­nale Konferenz, auf der auch Deutschland und Rußland vertreten sein sollen, darauf folaen würde. Diese Konferenz solle eine Regelung oer Gesamtheit der europäischen Fragen zustande bringen.

Laut „Daily Chronicle" ist Großbritannien bereit, Frankreich die wirksamste Garantie für seine Sicherheit zu geben, nämlich eine allgemeine Garantie. Es ist jedoch n i ch t b c r e i l, die f.r a n z 8 f i s ch e S i ch e r- heit gegen Deutschland zn garan­tieren. Diese Garantie müßte laut „Daily Chronicle" eine allgemeine europäische Verein­barung ausmachen.

In der Repacationsfrage beweise der Nachdruck, mit dem die französischen Sach­verständigen in dieser Woche versucht hätten, Garantien für die Reparationszahlungen im nächsten Jahre und für ein teilweises Mora­torium für die Januar- und Februarzahlungen zu erlangen, daß sie von dem Geist Lloyd Ge­orges. der den Weg für einen wirklichen Wie­deraufbau Europas wieder freimachen wolle, noch weit entfernt seien. Drei Jahre nach dem Waffenstillstand müsse noch der wirkliche Friede hergefkeüt werden.

Laut „Daily (Hronicle" werde L l o y d G e - orge auf die Konferenz von Cannes mit einer klar umschriebenen Politik gehen. Wenn diese Politik jetzt nicht angenom­men werde, so werde Europa noch tiefer in das Chaos versinken. "

DrtanS an Kughes.

Washington, 21. Dezbr. In der Antwort Briands auf den Brief von Hughes heißt es: Sie befürchten, daß die Beibehaltung der fran­zösischen Forderung den Abschluß eines Ab­kommens zwischen den fünf Großmächten ver­hindert. Der Wunsch der französischen Regie­rung geht dahin, alles zu tun, was sich mit den Lebensinteressen Frankreichs vereinbaren läßt, um unsere Ansicht in der Frage der Flotten­rüstungen in Uebereinstimmung zu bringen. Frankreichs Befürchtungen gehen nicht von dem Gesichtspunkt eines Angriffes, sondern von dem einer Verteidigung aus. In der Frage der Schlachtschiffe habe ich unseren Delegierten Wei­sungen in dem von Ihnen gewünschten Sinne gegeben. Was jedoch die Hilfsschiffe anbetrifft, so ist es der französischen Regierung unmöglich, sich mit dem Beschluß der Kammer in Wider­spruch zu setzen, die Verminderungen anzuneh­men, die denen der Schlachtschiffe entsprechen. Der leitende Gedanke auf der Konferenz von spieligen F'lottenrüstungen, die zum Angriff bestimmt sind. Ich glaube nicht, daß das Pro­gramm dahingeht, einer Nation wie Frank­reich, die eine lange Küste und eine große An­zahl weit entfernt liegender Kolonien besitzt, die Mittel zur Verteidigung feiner Verbin­dungslinien und feiner Sicherheit zu ver­weigern.

(Unter den hier angeführten S)ilfsfAiffen sind vor allem U-Boote zu verstehen, deren völlige Abschaffung bekanntlich England for« dert. D. Red.)

Viviani über die Konferenz.

Paris, 21. Dezbr. Wie die Blätter mitteilen, erklärte Viviani bei feiner Ankunft in Le Havre einem Berichterstatter, was die prakti­schen Ergebnisse derWashingtonerKon- f e r e n z in Bezug auf die Abrüstung anlange, so könnten sie erst endgültig sein, wenn alle an der Frage beteiligten Nationen ihre Meinung zu erkennen gegeben hätten. Er sei der Ansicht, daß Frankreich sich zum Beispiel in der Frage der Pfänder nicht beugen könne, solange es nicht gewiß sei, daß Deutschland, die furchtbare Werk- ftätte chemischer Produkte, alle Sicherheiten in Bezug auf Einschränkung oder Einstellung der Fabrikation für Gas geliefert habe. Was die Unterseeboote und die Flotieneinbeiten anlange, so brauche Frankreich unstreitig eoenso wie Eng­land eine bedeutende Tonnage, um die Verbin­dung mit feinen Kolonien zu sichern.

5 Jahre Festungshaft für Fagow.

Leipzig, 21. Dezbr. Im Jagowprozesse wurde heute mittag das Urteil verkündet: Der Ange­klagte D. Jagow wird wegen Beihilfe zum Hochverrat unter Zubilligung mildernder Um­stände zu 5 Jahren Festungshaft ver­urteilt. Das Verfahren gegen die beiden Ange­klagten Dr. S ch i e l e und v. Wa n g e n h e i m wird auf Grunu des Amneltiegefebes e i n g e • ft e 111 ba sie nicht als Führer anzusehen sind. Die durch das gesetzliche Verfahren entstandenen besonderen Kosten werden der Staatskasse auf­erlegt. Die übrigen Kosten fallen dem Arrge- klagten v. Jagow zur Last.

In der Urteilsbegründung führte Präsident von Pelargius u. a. aus: Jagow sprach feine Bereitwilligkeit aus, sich an der von Kapp ge­planten Neuregelung der Dinge zu beteiligen, èlls der Einzug der Döberitzer Truppen erfolgte und Lüttwitz die höchste bemalt in Händen hatte, erklärte sich Jagow Kapp gegenüber be­reit, oas preuoi^'e Ministerium des Innern zu übernehmen. Eine Flut von Proklamationen wurde nach dem Einzug Kapps in die Reichs­kanzlei verfaßt UNÜ..M verbreiten gefußt Sa­

gow war von Kapp zum preußischen Minister des Innern ernannt worden. Wanaenheim war zum predßischen Landwirtschastsmmister und Schi"^ als Reichswirtschastsminister in Aus­sicht genommen. Jagow nahm eine Reihe von Amtshandlungen vor. Wangenheim hat seine Amtsbandlungen vorgenommen, sondern suchte den drohenden Eisenbahnerstreik abzuwehren. Schiele ist nicht als Minister tätig gewesen. Er hat nur an den Besprechungen teilgenommen. Das Vorgehen Kapps und des Gene­rals Lüttwitz stellt einen vollendeten Tatbestand eines hochverräteri­schen Unternehmens im Sinne der Pa­ragraphen 81 Abs. 2 und 82 dar. Die Aende­rung wurde gewaltsam erstrebt, wie sich aus bet Verwendung von Militär und aus der Be­setzung der Ministerien ergibt- Der Einwand, durch die Revolution vom 9. November 1918 seien diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches hinfällig geworden, ist unbegründet, denn dar Strafgesetzbuch schützt jede bestehende Einrich­tung. Belanglos für die Schuldfrage ist der Um­stand, daß Kapp und Lüttwitz sowie Jagow nur im Interesse des Vaterlandes gehandelt zu haben glauben. Mit Unrecht beruft lich die Ver­teidigung auf die Notwehr gegenüber dèn da­maligen angeblich ungesetzlichen Zuständen. Unter keinen Umständen ist ein Staatsbürger befugt, gewaltsam gegen solche seiner Meinung nach ungesetzlichen Zustände vorzugehen. Cs gibt andere und zwar gesetzliche Mittel, um sich dagegen zu wehren. Alle drei Angelegten muß­ten eknsehen, und haben noch de^ Ueberzeugung des Gerichts auch, eingsfehen, daß es sich um ein hochverräterisches Unternehmen gehandelt hat. Indem Sie ihre Kenntnisse und Erfah­rungen'zur Verfügung stellten. Hoben sie sich nicht nur äußerlich, an dem Unternehmen be­teiligt, sondern auch fortgangsfördernd beteiligt Für ihre Mittäterschaft fehlen ausreichende An-

luny yetn ^duaiuen ^aven, uag yie u^n oeroen Führern durch Rat und Tat wissentlich Bei­hilfe leisteten. Der Einwand, daß am Morgen des 13. März das hochverräterische Unterneh­men schon beendet gewesen sei, schlägt Mht durch. Es waren auch noch weitere, in der Zu­kunft liegende Ziele geplant. Der Senat erach­tet es für ausgeschlossen, daß sich die Angeklag. ten über dieses Ziel im Irrtum befanden. Ja­gow wurde nicht zum unverarckwortlichen Werkzeug oder nur zum bloßen Boten, wenn er das, von Kapp ihm angebotene Amt an­nahm. Das Amnestiegesetz vom 4. August 1920 sieht unter den Führern alle Personen vor, die

sics) an leitender hervorragender Stelle an dem hochverräterischen Unternehmen beteiligt und auffällig betätigt haben. Jagow stellte fein großes Wissen und seine reichen praktischen Er­fahrungen in den Dienst KappS und ebnete Kapp so den Boden für das Unternehmen. Da er aus selbstloser Vaterlandsliebe' handelte und in einem unruhigen Augenblick dem Rufe Kapps gefolgt ist, wurden ihm mildernde Um« stände zugebilligt. Andererseits erschien mit Rücksicht auf die schweren Folgen des Kapp­unternehmens, die zum Zeil bis heute noch nicht gänzlich beseitigt sind, eine nicht zu gering be­messende Strafe angebracht. Die beiben ande­ren Angeklagten spielten nur eine nebensäch­liche Rolle. Eine führende Rolle zu spielen wurden sie durch den Rücktritt Kapps verhin- dert. Deshalb war gegen sie auf Grund de« Amnestiegesetzes das Verfahren einzustellen.

Ein Brief Aapps.

Die „Münch. Augsb. Abendztg." veröffentlicht einen Brief Kapps von Akitte November ds. Zs. in dem es u. a. heißt, daß er (Kapp) es gründ- jätzlich ablehnen müsse, wegen angeblichen Hoch­verrats sich ben Organen einer Regierung zu stellen, die den Besitz der Gewalt lediglich Hoch- unb Landesverrat verdanke, einer Regierung die selbst die von ihr geschaffene Weimarer Verfasiung nicht befolge und noch nicht einmal die Reichspräsident«*« wähl' vorgenommen habe. Kapp erklärt, daß, wenn die Zeit für ihn gekommen fein werde, et sein Schweigen brechen werde. Bis dahin aber werde er alle Beschimpfungen und Verleumdung« ruhig auf sich nehmen. Der Brief schließt mit ben Worten: — Ich fühle mich verantwortlich, aber nicht einer Regierung Ebert, sondern meinem Vaterland, Gott und der Geschichte gegenüber. Diese werden einst über mich zu richten haben.

— Ein Weihnachlsgeschenk des Justiimiai« stets. Halbamtlich wird mÜgeteilt: Auf Wunsch des Reichspräsidenten wird der Reichsjufti^ minister noch vor den Festtagen einer große» Zahl von Verurteilten, die auf Grund fand«- gerichtlicher Urteile Strafen bis zu einem Jahr zu verbüßen haben, Strafunterbrechuno zutâ merben lassen mit der Aussicht auf bedingten Straferlaß narb Drüfuna der einarinen Urteils.