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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Lana»

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Nr. 296 Montag den 19. Dezember 1921

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Das Neueste.

— Der Reichstag vertagte sich am Samstag, nachdem er noch den Nachtragsetat und die neue Postgebührenvorlage in dritterLesung angenommen hatte, auf den 19. Januar.

— Das Urteil im Jagow-Prozeh wird am Mitt­woch verkündet werden.

— Der frühere Staatsminister Elemeys von Delbrück ist gestern in Jena im 65. Lebensjahre gestorben.

— Der Führer der rheinischen Sonderbündler, Smeet, kündigt den beabsichtigten separatistischen Putsch an. In seinem Organ, die „Rheinische Republik", gibt er die Parole aus, sich in Bereit­schaft zu halten.

— Ein orkanartiger Sturm richtete gestern in Berlin und Umgegend schweren Schaden an. Mehrere Personen wurden durch berabfallende Dachziegeln ober Mauerstücke oder durch Glasscherben der vom Sturm eingedrückten Fenster- und Ladenscheiben verletzt.

— Aus Peking wird gemeldet, das chinesische Kabinett habe en block demissioniert.

Die Antwort der Reparations- Kommission.

Soweit bis jetzt zu überschauen ist, zeigt sich eigentlich niemand besonders überrascht durch das Gesuch Dr. Wirths um Zahlungsausf'-bub. Man darf daher wohl annehmen, daß die eng­lische wie auch die französische Presse insgeheim bereits seit längerem hinreichend orientiert war über die Unmöglichkeit einer Innehaltung des Londoner Ultimatums. Auch wenn einige eng-

„nd französische Hetzblätter von einer SMWÄW von dem „betrügerischen Bankerott" spricht, so kann das doch nicht den allgemeinen Eindruck verwilwen, daß man sich auf der Gegenseite durchaus bewußt ist, daß etwas geschehen muß, um das Reparationsproblem auf durchführbare Grundlage zu stellen. Auch die Antwort der Reparationskommission lautet nicht so, als ob man ohne weiteres einen ablehnenden Stand­punkt erblicken müßte. Die genannte Kom­mission spricht lediglich ihr Erstaunen darüber aus, daß der Reichskanzler kein feftumriffenes Angebot gemacht hat und erwartet ein der­artiges Angebot. Bemerkenswert ist, daß die sonst übliche Drohung in Wegfall gekommen ist, woraus man ohne jeden voreiligen Optimis­mus schließen kann, daß auch die Reparations­kommission sich nicht mehr der Einsicht ver­schließt, die Deutschland im Ultimatum aufer­legten Zahlungsverpflichtungen können nicht erfüllt werden. — Was nun folgen wird, ist abzuwarten.

Der Wortlaut der Note.

Paris, 17. Dezbr. Havas berichtet: Die von der Reparalionskommifsiou an die deutsche Regierung gerichtete Note auf das von dem Reichskanzler vorgelsgie Erfucken um Zah­lungsaufschub für die demnächst fälligen Raten hak folgenden Wortlaut:

„Die Reparalionskommifsiou hat das Schrei­ben des Reichskanzlers vom 14. Dezember er­halten, in dem mikgeteilt wird, daß die deutsche Regierung nicht in der Lage ist, in vollem Um­fange die Teile der Jahresraten zu zahlen, die auf Grund des Zablunasvlanes am 15. Januar und 15. Februar fällig sind, und in dem die Re- Parakionskommission ferner ersucht wird, für einen Teil dieser fälligen Deträae Aufschub zu gewähren. Die Kommission kann nur ihre Reberraschung darüber ausdrücken, daß in dem Schreiben des Kanzlers keine genauen Angaben weder in Betreff der Devisen, die die deutsche Regierung an jedem der Fälligkeitstage vom 15. 3anuar und 15. Februar bereit zu stellen im Staube ist, noch betret der Dauer des gebete­nen Aufschubs, noch bezue-lick der Garantie die für die Zwischenzeit angeboten wird, enthalten sind.

Wenn die Kommission diese einzelnen An­gaben nicht erhält, und solange die Kommission diese Angaben nicht erhalten hat, ist cs ihr un- wuglich, das Ersuchen der deutschen Regierung berücksichtigen, oder auch nur zu prüfen. — P'e Reparakionskommission stellt mit Bedauern

daß in dem Schreiben des Kanzlers jeder Hinweis auf die Maßnahmen fehlt, die er an- Betvenbef hat oder anzuwenden beabsichtigt, um den von der Kommission in ihrer münd- uchen Erklärung vom 13. November und in Wtem Schreiben vom 2. Dezember, auf das die Immission die besondere Aufmerksamkeit des Reichskanzlers lenkt, ausgesprochenen Wünschen Uackn,kommen."

Die englisch-franz. Besprechungen.

Briand in London eingetroffen.

Paris, 19. Dezbr. Briand hat gestern mittag Paris verlassen und ist um 7 Uhr in London eingetroffen. Die heute Montag beginnenden Verhandlungen werden als Einleitung für eine Zusammenkunft des Obersten Rates bezeichnet, die wahrscheinlich in den ersten 14 Tagen des neuen Jahres stattfinden wird.

Die Programmpunkle.

Paris, 18. Dezbr. Der Londoner Korrespon­dent des „Temps" berichtet seinem Blatte: Wie gewöhnlich am Vorabend der periodischen Be­sprechungen zwischen Frankreich und England sehe man ein sehr ausgedehntes Programm vor­aus, das wohl kaum im Laufe einer Woche aus­geführt werden könne.

- 1. Die Reparationsfrage. In dieser sehe man die Möglichkeit einer Art deutsch-eng­lischen Abkommens von Wiesbaden vor, auf Grund dessen das Deutsche Reich England ge­wisse Produkte wie Farben und andere Mate­rialien, die England nötig hat, liefert, und an der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Rußlands mitarbeiten wird.

2. Soll England die französische Schuld, die 557 Millionen Pfund Sterlin beträgt, annullie­ren, und im Austausch dafür deutsche Repara­tionsbons der Serie C erhalten, die es dann vernichten wird.

3. Soll England Frankreich die Ratifizierung des Schutzvsrtrages vom 28. Juni 1919 anratsn, um die Entente in eine Allianz umzu­wandeln unter dem Vorbehalt, daß ein Abkom­men über die Seerüstungen getroffen wird. England wird sich in diesem Falle verpflichten, Frankreich gegen jeden jeden An- griff zur See W»r 3 u ft e i MMM

4. Endlich sollen Sie Allgemeinen Probleme Europas in wirtschaftlicher und politischer Be­ziehung besprochen werden. Die englische Re­gierung wird deshalb zu Beginn des kommen- Jahres eine Konferenz vorschlagen, an dem nicht allein die Alliierten, sondern auch Rußland und die ehemals feindlichen Länder teilnehmen sollen. Man glaubt in England, wenn Europa zeigt, daß es fähig ist, die großen Schwierig­keiten zu lösen, würden auch die Vereinigten Staaten nicht länger desinteressiert seine. Das seien alles Gedanken, die in den Einzelheiten schlecht definiert seien, die man aber in eng­lischen Regierungskreisen bespreche.

Darlhou raffelt mit dem Säbel.

Paris, 18. Dezbr. Der Senat hat gestern das Rekrutierungsgesetz für die Jahresklasse 1922 in der von der Kammer beschlossenen Fassung angenommen. Im Laufe der Debatte erklärte Kriegsminister Barthou, die vorzeitige Ent­lassung der Jahresklasse 1920, die für März in Aussicht genommen worden sei, könne nicht erfolgen; man würde sich sonst in einer gefähr­lichen Lage befinden, da b-- 1»22 erst im Mai einberufen werde. Er müsse daran erinnern, daß Frankreich sich für Januar und Februar wichtigen Zahlungsterminen gegen­über befinde und desbalb o^e seine n-Nitnrische Kraft nötig habe. (Sehr richtig). Im Laufe der Debatte sagte ein Redner, voriges Jahr habe man, um das Ruhrgebiet zu besetzen, die ge­samte Jahresklasse 1919 unter die Waffen ge­rufen, während die Hälfte genügend gewesen märe. Barthou gab zu, daß Irrtümer vorge- kommen seien. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, um sie nicht aufs neue zu begehen.

„Zahlt oder wir verlangen unsere Garantien!"

Paris, 19. Dezbr. Poincare beschäftigt sich im „Matin" mit dem „betrügerischen Bankerott Deutschlands" und meint, jetzt fei es genug, jetzt mühten die Alliierten sagen: Zahlt oder wir ver­langen unsere Garantien! (Sicherlich das Ruhr­gebiet. D. Red.) Einen Zahlungsplan abän­dern, der in das Ultimatum hineingeschrieben wurde und der dadurch ein wahrhaftiger Ver­trag zwischen England, Italien, Belgien, Deutschland und Frankreich geworden sei, hieße durch Zusammenhangslosigkeit sich ins Unbe­kannte führen zu lassen. Man müsse auch die Gelegenheit ergreifen, die der schlechte Wille Deutschlands biete, durch die Alliierten die fran­zösische These des Nicht ab laufe ns der Besatzungsfristen annehmen zu lassen. In zweiter Linie aber müßte der Garan­tieausschuß sich in die deutsche Verwaltung ein­mischen können.

Fortsetzung der Verhandlungen von Rakhenau- .Stinnes?

Berlin. 19. Dezbr. Wie verlautet sind die von Hugo Stinnes und Walter Rathenau in London eingeleiteten inoffiziellen Verhand­lungen nicht etwa abgeschossen oder gar abge- ürnrfien. vielmehr wird in allernächster 3eit

Walter Rathenau zu weiteren Besprechungen nach London fahren.

Die Frage der Koalttionserweilerung-

Berlin, 19. Dezbr. Zur Frage der Sabi- nettserweiterung verlautet in parlamentarischen Kreisen:

Mit der verschiedentlich aufaelauchten An­sicht, daß eine Erweiterung des Kabinetts durch bloße Besetzung der drei offenen Portefeuilles in Frage komme, wird sich die Deutsche Volks­parkei nicht einverstanden erklären können. Es ist vielmehr zu erwarten, daß Jie die Forderung nach der vollständigen Neubildung des Kabi­netts stellen wird. Da für diese Regierungsum­bildung gerade außenpolitische Gesichtspunkte in Frage kommen, wird jede parteipolitische Er­wägung zurücktreken und ein Kabinett auf brei­tester Basis zustande gebracht werden, durch das geeignete Verhandlungsführer gewonnen werden.

Paris 19. Dezbr. Der Abgeordnete Magne brachte eine Interpellation in der Kammer ein, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen gedenke, damit Deutschland seine Zahlungsver­pflichtungen am 15. Januar und 15. Februar erfülle.

Ein Notruf an Karöing.

Berlin, 19. Dezbr. Der Wirtschaftsausschuß und der Gewerkschaftsausschuß haben gemein­sam folgende drahtliche Kundgebung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet:

Alle Körperschaften von Handel und In­dustrie, Handwerk, Landwirtschaft, Arbeiter, Angestellte und Beamte im besetzten rheinischen bitten, die Konferenz nicht zu beendigen, ohne der unter der Besetzung schwer leidenden Be­völkerung im besetzten Gebiet zu helfen. Die alliierte Besatzung hier ist doppelt so stark wie die deutschen Truppen hier vor dem Kriege. Das deutchse Volk, durch den Friedensvertrag entwaffnet, will nach schweren Kriegserlebnissen keinen neuen Krieg, sondern friedliche Entwick­lung, Eintracht der Völker und Wiederaufbau des Zerstörten. Bei solcher Gesinnung kann die Besebrmg auf ein Mindestmaß eingeschränkt und ersparte Ausgaben können dem Wiederauf­bau zugeführt werden. Da Deutschland aus der Konferenz nicht vertreten, bitten wir den Herrn Präsidenten, einen Abrüstungsvor- schlag für das besetzte Gebiet vorzu­legen.

Der französische Vorstoß in Washington.

Washington, 19. Dezbr. Die französischen Forderungen stellen die Abrüstungskonferenz vor ein Dilemma des Gelingens ober einer schweren moralischen Niederlage. Frankreich stellt das Problem so dar, daß, falls sein Wunsch nicht erfüllt werde, alle bereits getroffenen Ver­einbarungen wegfallen. Einer der Konferenz­teilnehmer erklärte, daß die Franzosen in einer heftigen Aussprache gezwungen waren, ihre Forderungen aufzugeben. Ihre Motive, die noch nicht mitgeteilt werden können, setzten alle Kommissionsmitglieder in Erstaunen, zumal diese Gründe sehr gesucht erschienen. Die Sitzung vom Samstag wurde geschloßen, ohne daß eine Entscheidung getroffen worden war.

Washington, 19. Dezbr. Gegenüber den französischen Flottenforderungen macht Staats­sekretär Hughes den Gegenvorschlag, das Flot­tenverhältnis, das für England, Amerika und Japan 5:5:3 beträgt, für Frankreich und Italien mit je 1,75 festzusetzen. Der Führer der fran­zösischen Delegation hat diesen Vorschlag Briand übermittelt und erwartet neue Instruktionen. Sarraut bemüht sich bereits, die durch die fran­zösischen Forderungen heroorgerufene Erregung zu dämpfen, indem er erklärt, es liege den Fran­zosen fern, die Konferenz zu sprengen. Sie hätten nur eine Verhandlungsbasis vorschlagen wollen. „Ich zweifle", schloß dieser, „nicht da- ran, daß die Frage eines französischen Flotten­anteils schließlich eine befriedigende Lösung fin­den wird." Wie die „Chicago Tribune" mit­teilt, denkt man in amerikanischen Kreisen hin­sichtlich der französischen Flottenforderungen an ein Manöver, um mehr Unterseeboote heraus­schlagen zu können, als das vorgesehene Ver­hältnis zuläßt.

Die Abstimmung in Oedenburg.

Rom, 18. Dezbr. Ein inspirierter Leitartikel der „Carriere d'Jtalia" bezeichnet die öster­reichische Opposition gegen die Oedenburger Ab­stimmung als Vorwand, um vereint mit den Tschechen am Vorabend der Zusammenkunft in Lana aeaen das Denediaer Abkommen nach«

träglich Sturm zu laufen. Wahrscheinlich fteät die Kleine Entente hinter dem Spiel, um sich im Burgenland einen Korridor zu schaffen. Die Ab­stimmung sei vertragsmäßig auf acht Tage nach der erklärten Pazifikation festgesetzt, alsdann wegen technischer Schwierigkeiten um drei Tage verschoben worden. Ein weiterer von Oesterreich gewünschter Aufschub sei wegen Zeitmangels nicht durchzuführen gewesen. Der Vertrag von Venedig sei von Oesterreich und seiner Legis­lative frei angenommen worden und die jetzigen österreichischen Ausfälle gegen Italien seien da- her unverständlich.

Kaiser Wilhelm und die Schuldfrage.

Gegenwärtig gelangt ein Briefwechsel vom Frühjahr 1921 zwischen dem früheren Kaiser und General Hindenburg über die Schuldfrage zur Veröffentlichung. Einleitend weist der frühere Kaiser darauf hin, daß er nur auf Hin­dringende Vorstellung sich zu dem Entschlusse durchgerungen habe, außer Landes zu gehen, in der Ueberzeugung, daß es nur auf diesem Wege möglich sei, dem deutschen Volke günstigere WaffenstMstandsbedingungen zu verschaffen und um ihm einen blutigen Bürgerkrieg zu er­sparen. Als Beweis, daß auch im Juli 1913 das deutsche Bestreben der Erhaltung des Weltfrie­dens galt, zitiert derKaifer das WortSafonows: „Die Friedensliebe des deutschen Kaisers bürgt uns dafür, daß wir den Zeitpunkt für einen Krieg selbst bestimmen können." Auf den Hin­weis Hindenburgs, daß das Schuldproblem nach wie vor der Angelpunkt für die Zukunft des deutschen Volkes bilde und sich das in Ver­sailles den deutschen Vertretern abgepreßte Zu­geständnis furchtbar räche, antwortete Wilhelm:

„Von einer Schuld Deutschlands amKriege fein Zweifel mehr, daß nicht Deutschland, son­dern der Feindbund den Krieg planmäßig vorbereitet und absichstich herbeigeführt hat."

Der Kaiser fährt in seinem Briefe fort, ledig­lich die die Erhaltung des Friedens erstrebende Richtung der deutschen äußeren Vorkriegspolitik müsse jedem erkennbar sein, der sich der Wahr­heit nicht verschließe. Seine Gestellung vor einen feindlichen oder neutralen Gerichtshof, die ebenso wie das erzwungene deutsche Bekennt­nis nur zur Verdunkelung des Vorgehens der Entente hätte dienen sollen, habe er aus rechts- und nationalen Gründen ablehnen müssen. Das einzige Mittel zur wirklichen Aufklärung sei, daß eine internationale und unparteiische Instanz nicht einzelne Persönlichkeiten aburteile, sondern alle Vorgänge und alle Dölkerrechtsverletzungen bei allen Kriegführenden feststelle, ein Verfah­ren, das von den Gegnern abgelehnt worden sei. Deutschlands gebieterische Pflicht sei, alles für die Schuldfrage in Betracht kommende Ma­terial zu sammeln und zu veröffentlichen, um die wirklichen Kriegsurheber zu entlarven.

Vom Jagow-Prozetz.

Im Jagow-Prozeß wurden am Samstag abend bü Plädoyers zu Ende geführt. Nack den Plädoyer? er- hielten die Angeklagten das Schlußwort. Jagow wandte ft di gegen den AuSspruck de? ObcrreichSanwalt» daß er Mangel an Mut gezeigt habe, feine Tat ein. zugestehen. Allerdings habe er sich der Untersuchungs­haft entzogen, abermicht aus Mangel an Mut, sondern um sich Kraft zu bewahren, den Gegnern gegenüber- treten zu können. Der Vorladung zur Vernehmung am 3. Mai sei er sofort gefolgt. Wenn Kapp ihr aufgefordert habe, ein Amt zu übernehmen, sei dies eine legale Handlung gewesen. Er habe sich Kapp gegenüber so verhalten, wü am 8. November 1918 gegenüber der Regierung Ebert—Scheidemann, indem er sich damals ent­schlossen habe, sein Amt als RegierungSpräsideni weiter auSzuüben. Weiterhin juckte er sich gegen die einzelnen Anschuldigungen zu verteidigen, die sich auf die Vornahme von Amtshandlungen und Teilnahme an den KabinettSsitzungeir beziehen. Bei den AmtSentsetzungen könne vielleicht Amts­anmaßung oder Beamtennötigung in Frage kommen, aber der strafbare Vorsatz'zu diesen Handlungen habe ihm gekehlt. Auch der Berliner Polizeipräsident Eugen.Ernst müsse mit demselben Rechte auf die An­klagebank gesetzt werden, denn dieser habe ebenfalls unter Kapp-Lüttwitz fungiert. Weiter lehnte er die Ebre ab, als Führer angesehen zu werden. Er gebe höchstens zu, am 17. März versucht zu haben, den Fübrer pt spielen, indem er versuchte, Kapp von dem Rücktritt zurückzuhalten, war ihm aber nicht glückte. Jagow bat schließlich um Freisprechung und Uebernahme der Koste» auf die Staatskasse. Wangenheim verwahrte sich ebenfalls gegen den Vorwurfdes Mangels an Mut feiten« bei OberreichSanwalteS. ES fei ihm unverständlich, wie er gegen die Reichsverfassung etwas unternommen haben soll. Er war als preußischer Landwirtschaft?» minister in Aussicht genommen. Schiele betont« entschieden, er sei kein Hochverräter. KapPS Absicht war lediglich, die Männer, die durch dir Revolution an die Spitze gekommen waren, auf verfassungsmäßiges Wege hinauSzumanöverieren. Der Präsident schloj kurz vor sechs Uhr die Verhandlung. — DaS Urteil wird am Mittwoch, 21, Dezember, nachmittags * UW verkündet ' -——•**