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Verlagsleituns: Ad. Jndermüble.
Verantwortlich: für volitiichen und allgemeinen Teil R i ck a rd H u l t l ch: nir lokalen und vrovinziellen Teil iowie Svort Wilhelm Moritz: Mr Anzeigen und Reklamen August Brodt, alle in Hanau a. Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau. Fernwrechanschlülle Nr. 1237 und 1238.
Nr. 295
Samstag den 17. Dezember
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1921
111, -
Das Neueste.
— Reichskanzler Dr. Wirth erstattete gestern Bericht über den Stand der Reparationsfrage.
— Die Reparationskommiffion hat die Antwort an die deutsche Regierung bereits fertiggestellt und abgesandt.
— Der Reichstag, der heute in die Ferien gehen sollte, wird auch am Montag und Diens- tag noch Sitzungen abhalten.
— Jm vreußischen Landtag wurde gestern der Staatshaushalt in dritter Lesung angenommen. Das Haus vertagte sich auf den 19. Januar n. I.
— Nach einer Meldung aus Gelsenkirchen trafen auf der Durchreise nach Höxter 13 deutsche Kriegsge,angene aus Avignon dort ein. Sie sagten, daß sich noch 25 weitere Leidensgefährten in Avignon befinden.
— Balfour hat amtlich mitgeteilt, daß Großbritannien der Abrüstungskonferenz die Abschaffung der Unterseeboote vorscylagen werde.
— Jm englil-ben Unterhause wurde die von der britischen Regierung mit oen Sinnfeinern getroffenen Vereinbarungen mit 401 gegen 58 Stimmen angenommen. Im Hause der Lords wurden 166 Stimmen für und 47 Stimmen dagegen abgegeben.
— Nach einer Meldung aus Angora bereiten sich diè Türken vor, eine allgemeine Offensive im Februar zu beginnen.
Das Reparalionsproblem.
Dr. Wirth über die Lage.
Im Hauptausfchuß und im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages machte gestern Reichskanzler Dr. Wirth ein- »ebende Mitteilungen über die neue politische Lage, diechurch die Absendung der d e u t l ck e n Note vom 14. d. Mts„ an den Präsidenten der RèparationskomMüsion entstanden ist. Der Reichskanzler verwies auf die Bemühungen, die von der deutschen Regierung im Verlaufe des Sommers unternommen, worden feien, um den Reparationsverpflichtungen na^ufommen. Nach all diesem habe niemand in der Welt Anlaß, an dem ernsten und ehrlichen Willen Deutschlands zu zweifeln, seine Vervflichtungen bis zur Grenze des äußerst Möglichen zu erfüllen Was Deutschland habe tun können, habe es getan. Ein großer Teil dessen, was dem Deutschen Reiche auferlegt sei, hänge aber nicht allein von Deutschland, sondern von der Wirtschaftslage Europas, ja der ganzen Well ab. Das El füllenwollen bedeute noch nicht das Erfüllenkönnen! Infolge der bisherigen restlosen Erfüllung sei die deutsche Mark jäh gesunken. Aber es seien noch andere weltwirt- ichaftliche Folgerungen eingetreten, die allen Völkern der Erde nahe gegangen seien. Die Verpflichtungen im Januar und Fe- b r u a r nächsten Jahres könne Deutstbland nur
Teil abdecken. Nur auf dc-m Wege des Kredits könnten diese Verpflichtungen reft= tos erfüllt werden. Der Reichskanzler erinnerte an fein an die Reparationskommission gerichtetes Schreiben vom 19. November. In diesem Schriftstück habe er angekündigt, daß Deutsch- offizielle Schrille unternehmen werde und ofsrziöse schon unternommen habe, um den benötigten Kredit zu bekommen. Zweitens habe er darin das Ersuchen ausgesprochen, daß die Reparationskommission die deutsche Bitte um ^redll an den zuständigen Stellen unterstützen tnoge. Im Verfolge dieser Politik habe Deutsch- @ L?"dM wegen lang- und kurzfristiger -kredlle Fühlung genommen. In der deutschen Rote, die gestern in Paris überreicht wurde, sinde sich bas, was die englische Hoch - N n a n z auf das deutsche Kreditgesuch geant- wonet habe. Die kompetenteste Stelle eines der größten Finanzländer der Welt habe danach erklärt, daß unter der Herrschaft der Bedingungen,, die zur Zell für die Zahlunasverpflich- mngen der deutschen Regierung gegenüber der Reparationskommission während der nächsten ^ayre maßgebend sei, weder eine langfristige, noch eine kurzfristige Anleihe in England zu er- sei. Damit sei zum Ausdruck gebracht, aß nicht mehr die Kreditfrage allein im Vor- ergründe stehe, sondern das Kreditbegehren er deutschen Regierung' das Repara - ,nsproblem als solches erneut . .' 9e worfenhabe. DièSinnlosig- H4 * "er Kreditgewährung unter den
Neparationsbedingungèn sei nun worden ®^*M^ sewst zum Ausdruck gebracht .is^u^em warnte der Reichskanzler vor über- »^m Optimismus. Deutstbland müsse der Er- nnlnrs. die draußen in der Welt aemacklen
sei und manche politischen Nebel Kers'reue, ent- gegenkommen, dadurch, daß es unbeirrt weiter das zu erfüll «'n versuche, was es erfüllen könne. Folgende M^lm-^men müßten alsbald zum Abschluß kommen: Erstens die E t a t s müßten möglichst rasch verabschiedet werden; zweitens der-P oste tat und der Eisenbahnetat müßten unbedingt ins Gleichgewicht gebracht werden. Deutschland müsse der Welt zeigen, daß es entschlossen sei, feine eigenen inneren Verhältnisse auf solide Finanzen und wirtschaftliche Grundlagen zu stellen. Keine Schlagworte wie Privatisierung der Reichsbahnen, die wieder nur andere Schlagworte wie Sozialisierung anderer Betriebe ins Leben riefen. "ünnten hierzu besten. AktiveArbeit zur inneren Gesundung sei nötig. Den Entscheidungen der alliierten Staatsmänner wolle der Reichskanzler nicht vorgreifen; aber die Scheinblüte Deutschlands, die lediglich auf einer künstlichen Aufblähung infolge seiner niedrigen Währung beruhe, sei ebensowenig isoliert zu betrachten, wie die Arbeitslosigkeit in England und Amerika. Es könne der Weltwirtschaft nicht gleichgültig sein, wenn sich das Unvermögen der Kaufkraft der osteuropäischen Völker auf Mitteleuropa ausdehne, wie es schon das traurige Beispiel Deutsch-Oesterreichs zeige. In England seien jetzt gewisse politische Probleme der Lösung entgegengeführt worden. Es sei zu erwarten, daß die englische Politik nunmehr der großen Frage der Arbeitslosigkeit im eigenen Lande näher treten werde. Diese Fraas werde ihre Lösung finden, wenn nicht nur die englische Finanz- und Handelswelt, sondern auch die englische Politik selbst ihre Blicke wieder dem europäischen Kontinent zuwende. Kaum iemals in den vergangenen drei Jahren, die für Deutschland ein ununterbro^snsr Leidensweg gegenüber den rein politischen Erwägungen des Sieges so klar in den Vordergrund getreten, wie gegenwärtig. Das deutsche Vo'k habe seinerseits die Wege der Erkenntnis zu ebnen, in dem es hinter die Regierung trete und die innerpolitischen fRotmenbiaHten der außenpolitischen Lage unterordne. Der Schwervunkk liege in den steuerlichen Plänen, die unbedingt zum Abschluß gebracht werden müßten. Deutschland müsse ernstlich seinen Willen kundgeben, steuerlich das zu leisten, was nach einem verlorenen Kriege notwendig sei.
Ungünstige Aufnahme der Note in Paris.
Paris, 16. Dezbr. Das „Journal des Debats" oertritt den Standpunkt, die Alliierten würden über ihren gemeinsamen Schuldner Deutschland nur triumphieren durch Kaltblütigkeit, Methode und Beharrlichkeit. Die gestrige Note beweise den schlechten Willen der deutschen Regierung. Werde die Reparationskommission zu den ernsten Maßnahmen schreiten, mit denen sie gedroht habe, oder werde sie vor der Weigerung des Reichskanzlers sich beugen? Das wäre eine Kapitulierung, die von ähnlichen Kapitulie- rungen anläßlich der folgenden Verfalltage gefolgt fei. Die Bewilligung eines M o - ratoriumsohneSanktionenseiun- zulässig. Der Garantieausschuß habe nur die Vollmacht zur Ueberwachung. Damit er zu einem wirkungsvollen Ergebnis komme, sei es unerläßlich, ihn Exekutiv-Autorität zu geben.
Die „Liberte" schreibt, Deutschland spiele sein Spiel weiter, ein Spiel, das ihm seit dem Waffenstillstands gelungen sei. Deutschland müsse, da es seine Schuld noch niemals anerkannt habe, jede Gelegenheit ergreifen um seine Gläubiger zu beunruhigen. Es müsse ihr Vertrauen auf seine Zahlungsfähigkeit erschüttern und sie, wenn möglich, trennen. Seit der Bildung des MiNisteriums Wirth habe diese Methode große Fortschritte gemacht. Das Blatt findet, daß die Frage, ob die Alliierten dem Reichskanzler Wirth noch Vertrauen schenken können, von grundlegender Bedeutung fei.
Der „Temps" findet, daß die deutsche Note drei Fragen außer Acht lasse: 1. welche Dauer eines Aufschubs man verlange, 2. auf Grund welchen Textes man die Forderung stelle und 3. welche genauen Gründe die Gewährung des Aufschubs rechtfertigen. Durch die Tatsache selbst, daß die deutsche Regierung die verlangte Frist bezeichne, werde der Zeitpunkt bestimmt, an dem das deutsche Reich hoffe, wieder zahlungsfähig zu werden und man könne von ihm verlangen, auf welche Berechnungen sich seine Hoffnungen aufbauten. Bleibe die deutsche Regierung dem Grundsätze der Erfassung der Goldwerte treu oder wolle sie etwa, um die deutsche Volksvartei xn berubiasn, bieten
Grundsatz aufgeben? Das Blatt weist auf den Inhalt des Artikels 234 hin und fragt, warum der Reichskanzler Wirth den Plan aufgegeben habe, von den deutschen Industriellen die notwendigen Devisen für die Zahlungen zu erlangen, deren Höhe einer der besten Sachverständigen auf 6 bis 7 Milliarden geschätzt habe. Das Blatt schreibt zum Schluß, Frankreich könne die deutsche Note von einer höheren Warte aus diskutieren, denn es werde von den nächsten Zahlungen, die Deutschland leiste, nichts erhalten. Frankreichs Interesse sei es, daß die deutsche Zahlungsfähigkeit für lange Zeit gesichert werde.
Englands Kalkung.
London, 16. Dezbr. Das Reuters Büro erfährt von amtlicher britischer Seite, daß die Note der deutschen Regierung an die Reparationskommission nicht überraschend komme. Es bestehe jedoch die Ansicht, daß es ganz gut sei, dasSchlimmstezumissen, und von diesem Standpunkte aus gesehen, werde die Mitteilung der deutschen Regierung dazu dienen, die Luft zu reinigen und die gesamte Frage zu einer Entscheidung zu bringen. Im Augenblick bestehe keinerlei Neigung, den britischen Standpunkt darzulegen. Es werde erklärt, daß man sich, obwohl zahlreiche Vorschläge vorhanden seien, noch für keinen end - gültigenPlanentschieden habe. Man erkenne immer mehr, daß diese Frage mit der allgemeinen Frage der Schwierigkeiten in Europa verknüpft fei. Angesichts dieser Tatsache sei es möglich, irgend eine Erklärung über die Politik hinsichtlich dieser besonderen Seite der europäischen Lage abzugeben. Es könne jedenfalls als sicher gelten, daß Großbritannien kek- nerlei Ansuchen seitens Deutschland zustimmen würde, außer unter bestimmt gefaßten Beding-
'«„fragen im englif^en Unferifa».
London, 16. Dezbr. Im Unterhause erklärte heute Hilton Y o u n g auf eine Anfrage Kenworthys, die Reparationskommiffion habe eine Note von der deutschen Regierung erhalten, in welcher diese um die teilweise Verschiebung der Januar- und Februarzahlungen ersuche. Die dadurch geschaffene Lage werde von den Alliierten erörtert werden. In Anbetracht der Dringlichkest dieser Frage könne die Regierung jedoch nicht versprechen, ihre Entscheidung aufzuschieben, bis das Haus wieder zusammengetreten sei.
Kenworthy fragte weiter, ob irgendwelche Sanktionen wie die Besetz umg des Ruhrgebiets nicht auf eine neue Kriegserklärung hma"slaufen würden und ob das Parlament sie nicht erörtern sollte, bevor sie beschlossen würden. Das Parlamentsmitglied Ben rief dazwischen: Soll das heißen, daß die Regierung neuen militärischen Sanktionen zustimmen werde, ohne das Parlament zu befragen?
Young erwiderte: Ich kann dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen. In Erwiderung auf eine weitere Anfrage erklärte Young unter ironischen Zurufen der Arbeitervertreter, der bisher von Deutschland auf Grund der Repara- tions- und finanziellen Beziehungen des Frie- densvertragss erhaltene Betrag genüge nicht, um die Kosten des Besatzungsheeres zu decken. Ein Mitglied des Hauses fragte, ob für den Fall, daß England zustimme, die Kriegsschulden Frankreichs an Großbritannien zu streichen, die Bedingung dafür die Räumung des besetzten Rheingebietes durch die französischen Truppen sein werde. Chamberlain erwiderte, er könne nicht sagen, was die Bedingung dieser Vereinbarung sein werde, die bisher noch nicht den Gegenstand einer Erörterung bildete.
Eine Erklärung Lloyd Georges.
London, 16. Dezbr. Bei einem Empfang einer Arbeiterdeputation unter Führung des Abg. Clynes eurdrte Lloyd George: Die Frage der Arbeitslosigkeit hat mich von jeher am meisten interessiiert. Ich will Ihnen sagen, daß auf meine Einladung hin Briand in den nächsten Wochen nach London kommen' wird, um mit mir die wirtschaftliche Lage zu prüfen. WasDeutschlandangehe, so habe ihm Minister Rathenau erklärt, daß ein völliger Zusammenbruch seines Landes bevorstehe, wenn nicht in der gegenwärtigen Wirtschaftslage eine Aenderung eintrete. Die Frage, die sich dann erhebt, ist: wie man von Deutschland eine Entschädigung für die zerstör- len Gebiete und die zerstörten Schiffe und für die Kriegspensiönen erhalten könne. Es ist nicht zweifelhaft, daß die Nichtzahlung der Reparationen Frankreich ernsten Schaden zufügen müüte. Ich bin bereit, auf einer Konferenz mit
jedermann diese Probleme zu erörtern. — (Demnach steht fest, daß Rathenau in London mit Lloyd George gesprochen hat. D. Red.)
Zahlung durch Arbeit.
London, 16. Dezbr. Der Lordkanzler Dir? k e n h e a d sprach auf einem Festessen der Nationalen Vereinigung engstscher Fabrikanten. Er begann mit der Erklärung, daß an eine Bezahlung Deutschlands kaum zu denken sei. Wenn er beauftragt würde, die Dinge in der Welt zu ordnen, so würde er Deutschland sagen: Du kannst Entschädigungen für die Zerstörungen, die Du än Frankreich und Belgien angerichtet hast, anbieten. Du mußt mit Arbeit und Material bezahlen. Um Europa wieder herzustellen, muß man zu einem Einvernehmen mit Frankreich und Deutschland gelangen. Man muß auch ein Einvernehmen mit Rußland treffen. Es sei töricht, daran zu denken, daß die Krisis durch Zahlungsaufschub geregelt werden könnte. Die zu treffenden Maßnahmen müssen die Gesamtheit des Problems berühren; ein Resultat, das mit Hilfe der Weisheit der französischen Staatsmänner erlangt werden muß.
Die Reparalionskommisfiou-
Paris, 17. Dezbr. Wie der „Matin" mitteilt, hat die Reparationskommission gestern fast den ganzen Tag beraten und ihre A n t w o r t a u f disdeutscheNots bereits nach Berlin an ihren Vertreter übermittelt. Der Inhalt dieser Note wird geheimgehallen und erst heute mittag veröffentlicht werden. Das Blatt sagt, die Reparationskommission könne nicht anders als den Jnhaü der deutschen Erklärung als eine freiwillige Verfehlung festzustellen. Jedoch werde sie wohl erst den Verfalltag abwarten, um den Verzug zu konstatieren. Für den Augenblick könne die Kommission nichts anderes tun, als die von der, deutschen Regierung vorge- brachten Wünsche zu widerlegen. Die Repa-- rations^kommlssion nehme die deutscheAntwortnichtan, sie verlange eine andere.
Paris, 17. Dezbr. Das „Journal" teilt mit, die Reparationskommission habe einstimmig die Antwort an die deutsche Regierung festgestellt. Das Gerücht, der englische Delegierte habe seine ursprüngliche Haltung geändert und trete für die Notwendigkeit ein, dem Wunsche der deutschen Regierung zu entsprechen, sei nicht wahr. HinsichUich der Zahlungen vom 15. Januar und 15. Februar erkläre die Reparationskommission, ihre jüngste Antwort aufrechtzuerhalten. Was die späteren Zahlungen anbetreffe, so weigere sich die Kommission die Frage zu prüfen, so lange Deutschland nicht sage, welches die Modalitäten des Moratoriums seien, die es verlange und welche effektiven Garantten es entschlossen sei, zu stellen.
Zur UmbUbung der Reicheregierung.
Die Blätter treten heute den in parlamentarischen Kreisen und in der Presse aufgetauchten Gerüchten entgegen, daß jetzt die Geleqenheit zur Aufwllung der Frage der Koalttionserwei- terung im Reiche gekommen sei und stellen die Tatsache fest, daß irgendwelche Verhandlungen bezüglich einer Erweiterung der Koalition im Augenblick weder geführt werden noch beabsichtigt sind.
Die „Zentrums-Parlaments-Korrefpondenz" schreibt: Nach unserer Auffassung würde der gegenwärtige Augenblick so ungeeignet wie möglich sein, die Frage der Koalitionserweiterung zur Entscheidung zu bringen. Etwas ganz anderes ist es natürlich, ob nicht das gegenwärtige Reichskabinett durch die eine oder andere Persönlichkeit in nächster Zeit zu ergänzen ist. Daß zur Zeit je zwei Ministerien zusammen verwaltet werden, die Reichskanzlei und das Auswärtige Amt durch den Reichskanzler Wi^tb, das Reichsfinanz- und das Ernährungs- Ministerium durch Dr. Hermes, ist ein auf die Dauer nicht erträglicher Zustand, umsomehr, als gerade heute die Reichsregienlng vor ge- waltioe Aufgaben gestellt ist. Es wird also wohl mit der Möglichkeit zu rechnen sein, daß in nächster Zeit die eine oder andere Persönlichkeit in die Regierung eintreten wird.
Die „Vossische Ztg." will wissen, daß der Wiedereintritt Rathenaus in die Regierung sehr nahe beoorstehen soll.
— Krach in der kommunistischen Zentrale. Wie die „Freiheit" mitteilt, wurde in der Sitzung der Zentrale der kommunistischen Partei das Mitglied der Zentrale Friesland, der in einem Artikel in der Zeitschrift „Dis Internationale" die kommunistische Parteitaktik einer scharfen Kritik unterzogen hatte, seines Boltens als Generaliekretär der Partei entheben