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Nr. 294

Freitag den 16. Dezember

1921

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Die deulfche Nole.

Der Reichskanzler hat an den Präsidenten -er Reparakionskommlssion in Paris nachste­hendes Schreiben gerichtet:

Herr Präsident! Wie ich der Reparations­kommission bei ihrer letzten Anwesenheit in Berlin erklärte, ist die deutsche Regierung aufs ernstlichste bemüht gewesen, die beiden nach dem Zahlungsplan vom 5. Mai 1921 bevorstehen­den Zahlungen zu sichern. Da dieses nur mit Hilfe einer im Ausland aufzunehmenden An­leihe gelingen konnte und hierbei eihe wesent­liche Mitwirkung der englischen Finanzwelt unerläßlich war, hak die deutsche Regierung in England wegen einer solchen Anleihe verhan­delt. Don maßgebender Stelle ist ihr jedoch er­widert worden, daß unter der Herrschaft der Bedingungen, welche zur Zeit für die Zah­lungsverpflichtungen der deutschen Regierung gegenüber der Reparakionskommission für die nächsten Jahre maßgebend seien, e i n e s o l ch e Anleihe in Eng land nicht $« er­langen fei und zwar weder als langfristige Anleihe noch als kurzfristiger Bankkredit. Unter diesen Umständen kann die deutsche Regierung nicht mehr damit rechnen, daß es ihr gelingen wird, diejenigen Beträge in voller Höhe zu be­schaffen, die nötig wären, um die am 15. Ja­nuar und 15. Februar 1922 fälligen Raten zu zahlen. Selbst bei aller Anstrengung und unter Nichtachtung ihrer budgetären Lage wird die deutsche Regierung für diese Termine außer dem Wert der Sachleistungen und der Gutschrift

baren Restbetrag der Raten vom 15. Januar und 15. Februar einen Zahlungsauf­schub zu beantragen. Sie beschränkt sich zunächst aus diesen Antrag, obwohl sie sich be­wußt ist, daß sie bei den n ä ch st f o l g Raten gleichfalls mit Swier

enden

„ -------------ierigkei-

Un zu rechnen haben wird.

Genehmigen Sie.. . (gez.) Wirth.

Die Hofe ist zugleich den alliierten Regie­rungen zur Kenntnis gebracht worden.

Die vorstehende Note hat den dichten Schleier, amtlichen Schweigens, der in den lebten Tagen über die deutsche Oeffentlichkeit gebreitet war, gelüftet und Licht in das geheim­nisvolle Dunkel, das über den Plänen der Reichsregierung lagerte, gebracht. Einsichtigen war es von Anfang an klar, daß der Tag kom­men werde, an dem die deutsche Regierung er= Hären müsse, daß sie die ungeheueren Lasten, die das Londoner Ultimatum dem deutschen Volke mferlegte, nicht tragen könne, und es ist an -eser Stelle wiederholt der berechtigte Pessi­mismus zum Ausdruck gekommen, daß wir nicht einmal die Januar- und Februarrate auf- oringen könnten. Nun ist der Augenblick 6 — für viele allerdings sicher über- lichend, denn die halboffiziöse Auslassung über

Ergebnis der Rathenaureise, wonach der llgemeine Eindruck nicht ungünstig war" - wste bei manchem Optimismus hervorgerufen Mben, der Heute zu Wasser geworden ist. Nach der deutschen Note steht nunmehr fest, daß alle 'Bemühungen, deutscherseits, einen Kredit oder uch ein Moratorium zu bekommen, vollkom- , Erfolglos geblieben sind. Bekanntlich war festen Verhandlungen zwischen der firm ^(Jierung und der Reparationskommis- ,®on letzterer darauf hingewiesen worden, „ Deutschland die Januar- und Februarrate SU bezahlen und sich dieserhalb um -men Kredit umzusehen habe. Deutscherseits nd daraufhin offiziell und inoffiziell Schritte uniernommen worden und zwar vornehmlich M London. Als Vermittler diente dabei der Präsident der deutschen Reichsbank Havenstein, oer sich mit der englischen Hochfinanz in Ver- mndung setzte. Die Antwort, die von englischer «eite erteilt worden ist, ist wörtlich in die Rote ausgenommen worden, in dem Absatz, der be- gfnnt „Von maßgebender Stelle , , ." Durch orese Antwort ist nun einwandfrei festgestellt worden, daß unter den Bedingungne des Lon- "°uer Ultimatums weder ein langfristiger uoch ein kurzfristiger Kredit auf dem Weltmarkt Deutschland erlangbar ist. Dadurch ergibt eine höchst bedeutsame Situation. Bisher hat sich die Welt unseren Bemühungen ver­

glischen Hochfinanz in Der- Antwort, die von englischer

deutsche Reparationsproblem in die Zusammen­hänge der Weltwirtschaft gerückt worden ist. Der negative Sinn, der uns aus London er­teilten Antwort ist der, daß unter der Herr­schaft der Londoner Bedingungen Deutsch­land nicht für kreditwürdig ge­halten wird. Diese Feststellung ist für uns das Wesentlichste, aus ihr mutz die Entente die Folgerung ziehen, daß es allerhöchste Zeit ist, das Londoner Ultimatum aufzuhebett und uns auf eine wirtschaftlich vernünftige Basis zu stel­len. Im Verlauf der seit Abschluß des Londoner Ultimatums dahingegangenen 8 Monate hat man erkannt, daß die deutschen Zahlungen nicht ein deutsches, sondern ein europäisches und da­mit ein weltwirtschaftliches Problem darstellen. Als Träger dieser Erkenntnis treten die Ver­treter der englischen Hochfinanz vor uns hin, ihnen wird man Gehör schenken müssen, wenn man nicht das Risiko einer europäischen Kata­strophe auf sich nehmen will. So ist die deutsche Zahlungsfrage zum erstenmal von der Gegenseite aufgerollt und durch die deutsche Note, die nicht bloß ein Stundungsbegehren dar­stellt, vielmehr in ihrem Schlußsatz eine voll­kommene Neuregelung der Reparation als Gan­zes fordert, akut geworden. Die am Montag in London beginnende Konferenz zwischen Briand und Lloyd Georges wird Gelegenheit haben, sich mit der deutschen Zahlungsunfähigkeitserklä­rung zu befassen. Von dem Ausgang dieser Be­sprechung hängt alles weitere ab. Inzwischen aber heißt es bei uns, klaren und kühlen Kopf bewahren. Der beutle Himmel sieht zwar nicht gerade sehr blau aus, aber wenn wir mit unge­stümer Hast die Wolken zu durchdringen streben,

so kann es leicht geschehen, daß wir das, was sich ymterihnen zu unseren Gunsten vorbereiten kann, mit ungeschlachtem Finger stören.

Regierungsumbildung in Sich!?

Die durch die Note in ihren Grundlagen ver­änderte politische Lage zieht selbstverständlich die weitgehenden politischen Konsequenzen nach sich. Wie bereits gestern von uns angebeutet, be­wegen sich die Erörterungen in der Richtung auf eine Erweiterung des Kabinetts. Nach einer Berliner Drahtmeldung ist denn auch die Reichs- tagsfraktion der Deutschen Volkspartei gestern dreimal zu Fraktionssitzungen zusammengetre­ten, zweimal während des Vormittags, zum drittenmal am Abend. Es handelte sich um die grundsätzliche Erwägung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Volkspartei wie­der in die Reichsregierung eintreten will. Zu einem endgültigen Entschluß ist man noch nicht gelangt. Man erwartet in parlamentarischen Kreisen, daß von feiten der anderen Fraktionen, die zu der großen Koalition gehören würden, unter dem Eindrücke der außenpolitischen Lage kaum wesentliche Widerstände geltend gemacht werden.

Berliner Presfeftimmen.

Während die deutschnationale Presse ihr Urteil über die deutsche Note an die Repara­tionskommission dahin zusammenfaßt, daß sie den Zusammenbruch der Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth bedeute, und daß die Kata­strophe da fei, erklären die übrigen Blätter, daß durch das Urteil der englischen Hochfinanz über die Kreditunfähigkeit Deutschlands unter den Bedingungen des Londoner Zahlungsplanes eine für Deutschland günstige Wirkung in der Reparationsfrage eingetreten sei.

Die „Deutsche Allgem. Zeitung" schreibt, die Erklärung der englischen Hochfinanz sei gleichbedeutend mit einer Bankrotterklärung der bisherigen Reparationspolitik der Entente, dieser Politik, die wirtschaftliche Erwägungen und Möglichkeiten vollständig ausgeschaltet hat. Die englische Hochfinanz tritt jetzt offiziell als Träger der Erkenntnis vor die Welt, daß das Reparationsproblem ein Wirtschaftsproblem geworden ist, das nicht allein Deutschland, son­dern vor allen Dingen Europa und die ganze

illung

Welt an geht.

Die „Germ a n i a" betont, daß Deutschland bisher sein Versprechen, das Möglichste zur Er­füllung des Londoner Ultimatums zu tun, ge­wissenhaft und mit allen feinen Kräften gehalten hat. Die deutsche Bereitwilligkeit zur Erfüllung war aufrichtig. Niemand in der Welt hat heute Anlaß, nach dieser Richtung hin die deutsche Politik irgendwie anzuzweifeln. Aber das Urteil der englischen Finanz, sagt das Blatt, daß Deutschland in den Augen der maßgebenden Finanzwelt Englands und damit auch der übri­gen in Betracht zu ziehenden Welt nicht schlecht­

unter den Bedingungen des Londoner Ulti­matums stehende Deutschland keinen Kredit er­halte, hinter diesen Worten der englischen Hoch­finanz steht die Auffassung der ganzen Welt. Durch das Kreditverlangen Deutschlands ist das Reparationsproblem als Weltproblem aufge­rollt worden. Somit ist eine völlig neue Lage in der Politik der Welt geschaffen. Mit ihr rechnet das Kabinett Wirth und gerade dessen leitender Geist, der Reichskanzler selbst, war es, der sie von Anbeginn klar vorausgesagt hat, als er die „Erfüllung" übernahm. An jenem denkwürdigen 13. Mai hat er es in seiner ersten Kanzlerrede unumwunden ausgesprochen: „Die Verantwor­tung für die weltwirtschaftlichen Folgen des Ultimatums liegt bei der Gegenseite".

Die „Voss. Z eitung" schreibt: Die deut­schen Kreditversuche in England sind nicht etwa durch mangelnde Vorkehrungen Deutschlands zuschanden geworden, die nötigen Bürgschaften für eine solche Anleihe zu schaffen. Es ist das unbestreitbare Verdienst der Kreditorganisation der deutschen Gewerbe, daß weithin sichtbar vor aller Welt die Anstrengungen erwiesen sind, die die deutsche Volksgemeinschaft zur Unterstützung des Anleihebegehrens der Regierung gemacht hat.

Das „B e r l. T a g e b l a t t" nennt das eng­lische Urteil über die Kreditunfähigkeit Deutsch­lands besonders deshalb einen schlüssigen Be­weis für die verheerende Wirkung des deutschen Erfüllungsversuches, weil Deutschland noch vor wenig mehr als drei Monaten ein holländischer Kredit gewährt worden ist.

Der „Vorwärts" erörtert die Frage der von den Alliierten etwa anzuwendenden Zwangsmaßnahmen zur Eintreibung der deut­schen Zahlungen und sagt, Zwangsmaßnahmen sind erst möglich, wenn die Reparationskommis­sion gutachtlich erklärt hat, daß auf Seiten Deutschlands eine absichtliche Nichterfüllung vor-

Monate, nach

ragenden Staatsmännern der Welt für den guten Willen der deutschen Regierung abge­geben worden sind und schließlich nach der gut­achtlichen Erklärung der englischen Bankwelt über die Ursachen der deutschen Kreditunfähig­keit dürfte es doch sehr schwer sein, zu dem Urteil zu gelangen, daß Deutschland böswillig mit seinen Zahlungen im Rückstände bleibt.

Auch die „Freihei t" bezeichnet es als einen Erfolg der auswärtigen Politik Deutsch­lands, daß die Reparationsftage jetzt aufgerollt und künftig von anderen Gesichtspunkten als bisher behandelt wird. Das Blatt nennt es aber jetzt Pflicht der deutschen Regierung,. das Wiederherstellung des Gleichge- reutschen Staatsfinanzen zu tun.

Aeußerste gur L , .

wichts in den deutschen Staatssinanzen zu

Eine Pariser Stimme.

Paris, 16. Dezbr. Der „Petit Parisien" sagt, die jetzige Note des Reichskanzlers ent- halte nichts Unvorhergesehenes, aber sie habe wenigstens das Verdienst die Lage zu präzi­sieren, über die sich Briand und Lloyd George zu unerhalten hätten. Welche Entscheidung könntne sie anempfehlen? Man wisse, daß England geneigt sei, um die Wiederauf­nahme der Geschäfte und die Wiedererhebung des Kredits zu erleichtern, eine Revision des Zahlungsplanes vom Mai vor­zu n e h m e n. Wenigstens sei augenblicklich die Rede von einer Kombination, die den Betrag des Zahlungsplanes wesentlicb herabsetzen solle und zu gleicher Zeit einen Teil der deutschen Bonds dafür verwenden will, die interalliierten Schulden zu beseitigen. Obwohl die Annahme dieses Planes noch zweifelhaft fei, fei es wahr­scheinlich, daß Frankreich und England glaubten, man müsse sich nach dieser Richtung orien­tieren. Aber gleichzeitig müßten England und Frankreich Rechnungsablegung von der deut­schen Regierung verlangen. Letztere schreie Elend in einer Zeit, in der nicht nur die Un­ordnung in ihren Finanzen fortbestehe, sondern in der auch ein wenig Energie Gelegenheit habe, mehrere Milliarden Goldmark in aus­ländischen Devisen zu erhaschen, die sich in Deutschland selbst befänden, gar nicht die Rede von den 1200 Millionen Francs, die von deut­schen Gesellschaften in der Schweiz angelegt worden sein sollen. Wenn das der Wirklichkeit entspräche, werde kein Land mit gesundem Sinn glauben, daß Deutschland außerstande sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen, besonders wenn letztere auf das Minimum herabgesetzt würden. Das Blatt empfiehlt schließlich eine Zusammenkunft aller interessierten Staaten.

Landwirtschaft und Kreditaktion.

Berlin, 15. Dezbr. Der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft, der im Klub der

ist, faßte in seiner heutigen Vollversammlung, wie die Telegraphenagentur erfährt, zu der Frage der Teilnahme der Landwirtschaft an der Kreditaktion einen Beschluß, in dem es u. a. heißt:

Noch immer ist unsere Wirtschaft auf das unerträglichste belastet durch eine jährliche ße» bensmitteleinfuhr von mehr als 2 Milliarden Goldmark. Diese reicht kaum aus, um das Leben

und die Arbeitskraft des Volkes Hier hat die geschloffene und geme^ keit der deutschen Landwirtschaft einzusetzen

ilten. ätig.

um Rettung zu bringen. Der Reich-rausschuß der deutschen Landwirtschaft ist üverzeugt, daß außergewöhnliche Mittel und Maßnahmen die deutsche Landwirtschaft instandsetzen können, die zur Sicherung der Volksernährung erforderliche Steigerung der Erzeugung aus eigener Kroch herbeizuführen. Dieses Hilfswerk aus sichselbp heraus aufzubauen und hierfür große Mittel aufzubringen, ist die deutsche Landwirtschaft be­reit. Die Landwirtschaft als Ganzes steht für die Durchführung des Hilfswerkes ein. Sie wird Einrichtungen treffen, die den Einzelnen Last und Risiko tragbarer machen helfen. Die Durch­führung des von ihr aufgestellten Arbeitsplanes ist nur möglich, wenn die Regierung die grund­legenden Voraussetzungen hierfür schafft, tat­sächliche Sicherung von Person und Eigentum, ausreichende und rechtzeitige Versorgung der Landwirtschaft mit künstlichen Düngemitteln und anderen Produktionsmitteln. Die bisherige Erzeugung von Düngemitteln reicht nicht aus. Sie muß stark vermehrt werden. Maßnahmen zur Deckung des landwirtschaftlichen Arbeiterbe­darfes, zur Verbilligung und Erleichterung der Nahrungsmittelversorgung wird die Landwirt­schaft und die unmittelbare Verbindung zwischen Erzeuger und Verbaucher nach Möglichekit för­dern. Der Reichsausschuß der deutschen Land­wirtschaft erwartet, daß das Reich über diesen Man, dellen Ausgestaltung im einzelnen rind über die Art der Durchführung mit ihm in Ver­

handlungen eintritt.

Die Abstimmung in Oedenburg.

Oedenburg, 15. Dezbr. Der „Heimatdienst" teilt mit: die Abstimmungskomödie vollzieht sich bisher ohne größeren Zwischenfall, da die Frei­schärler es vermeiden, die deutschgesinnte Be­völkerung vor den Augen der Mitglieder der Ententemission zu belästigen. Seit gestern vor­mittag setzte ein großer Andrang aller sogenann­ten Abstimmungsberechtigten aus Ungarn ein. Die Ankömmlinge erhielten Wahllegitimationen, die den Deutschen in Oedenburg nicht zugestellt waren. In Gegenwart der Kommissionsmitglie­der findet die Verteilung magyarischer Flugzettel gegen Oesterreich statt. Die österreichischfreundliche Bevölkerung geht teilweise zur Abstimmung, um nicht später zur Rechenschaft gezogen zu werden. Vor dem Wahl, lokal werden die Abstimmenden von jungen Freischärlern kontrolliert. Anscheinend ist diesen genau bekannt, welchen Personen gefälschte Wahllegitimationen ausgebändigt wurden. Das sogenannte Ergebnis wird am 17. Dezember veröffentlicht. Die Freischärler treffen Vorberei- tungen für eine morgen in den Gemeinden der Umgebung stattfindende Versammlung, indem sie mit Lastkraftwagen in die Landgemeinden fahren und Flugzettel gehässigen Inhalts gegen Oesterreich verteilen. Ein italienischer Offizier gab zu, daß die Abstimmung die größte je auf­geführte Unwahrheit sei, ein anderer Entente­offizier, der die anberaumte Frist noch nicht kannte, erklärte dem österreichischen Kommissar, daß der 14. Dezember als Abstimmungstog vollkommen ausgeschlossen sei.

Potttftche Tagesberichte.

— Der neue Schießerlah. In dem vom Mi­nister Severing revidierten Schießerlaß heißt es: Bei offensichtlich geringfügigen Verfeh­lungen, insbesondere politischen Charakters darf von der Schußwaffe 'zur Verhinderung von Fluchtversuchen nicht Gebrauch gemacht werden,

— Der Reichstag hat das deutsch-dänifche Abkommen, betreffend die Ueberleitung der Rechtspflege im nordschleswigschen.Abtretungs­gebiet und ferner das Tabaksteuergesetz end- gültig angenommen, ebenso das Gesetz zu einer stärkeren steuerlichen Erfassung der Valutage- winne bei der Warenausfuhr.

— Deutsche Industrielle in Petersburg. In Petersburg ist eine Delegation deutscher In­dustrieller eingetroffen, die mit den örtlichen Behörden über den Wiederaufbau der Peters­burger Industrie verhandeln werden. In aller Kürze wird die Ankunft von Vertretern der deutschen Berufsverbände erwartet.

— Als Gesandter in Kopenhagen ist der bisherige Gesandte in Wien, v. Rosenberg, m Aussicht genommen.

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