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General-Anzeiger

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FernsorechanschlLge Nr. 1237 und 1238.

Nr. 286

Mittwoch den 7. Dezember

1921

Das Neueste.

— Die Meldungen, daß die Kreditaktion der Industrie geschettert sei, sind völlig falsch.

— Im Reichsausschuß für die Steuerfragen Würbe über eine Abgabe von Vermögenszu­machs aus der Nachkriegszeit beraten und in erster Lesung angenommen.

— Der Reichskongreß der Betriebsräte hat sich den 10 Forderungen der Gewerkschaften angeschlossen.

— Vrrand sprach gestern im Senat über die Deutschlandpolitik-

— Bei einer Abstimmung über die Verwen- -ung deutscher Arbeitskräfte beim Wiederauf­bau der elf Dörfer im Somme-Departement, sprach sich die Mehrheit der geschädigten Fami­lien in der Gegend von Chaulnes dagegen aus.

— Lloyd George ist wegen der vorzeitigen Einberufung des Parlaments gegen seinen WAen gezwungen, seine Absicht der Washing­toner Konferenz beizuwohnen, aufzugeben. Die Einberufung steht mit der Ratifikation des irischen Abkommens im Zusammenhang.

Kammer- und Senatsmehrheil für Brian-.

Briand hat gestern in der Kammer jede Er­klärung über die auswärtige Politik verweigert. Sin Anttag, die Interpellation über die Wa­shingtoner Konferenz zu verschieben, wurde mit 160 gegen 100 Stimmen angenommen. Im Senat hat Briand dagegen eine große politische siede gehalten, in der er sich über die Stun- »ungs- und Reparationspläne, die heute alle anderen Fragen in den Hintergrund drängen, äußerte. Zum Schluß sprach ihm der Senat das Vertrauen aus. Erster Interpellant war.Sena­

ts Friedensvertrages vob Versailles und über diè Nichtausführung be4 ministeriellen Pro- Rramms interpellierte. Briand habe gesagt, Frankreich werde alle seine Rechte geltend machen, damit Deutschland seine Schulden be« zahle. - Er frage, ob der Senat mit der Aus- flihrung zufrieden sei. Ein Senator habe jüngst «klärt, in Deutschland gebe es ein Ges etz für diemilitärischeVorbereitung. Das dplde man! Ein Senator ruft dazwischen: Es gebe zwar kein Gesetz, aber eine militärische Vorbereitung. Senator Brangier sagt, man habe gezeigt, daß Deutschland in wenigen Wochen 6—7 Millionen Menschen mit den er­forderlichen Kadres aufstellen könne. Sei das eine loyale Ausführung des Friedensvertrages? Die Kontrollkommission entdecke jeden Tag neue Waffen. Die Regierung habe auch von der Loyalität Deutschlands gesprochen. Deutschland habe nichts bezahlt und noch nicht einmal den zehnten Teil des weggeführten Viehes zurück- erftattèt. Die französische Kapitalflucht habe man verhindert, die deutsche aber nicht. Wenn die Regierung nicht die genügende Autorität be­sitze, um Deutschland zum Zahlen zu zwingen, tynn müsse sie sich zurückziehen.

Senator de Lamarzelle befragt als« vann den Ministerpräsidenten über die Ent­waffnung Deutschlands. Diese Frage i?t besonders ernst nach den Worten, die Briand in Washington gesprochen habe: Deutschland besitze die erforderlichen Kadres, um ein Heer von 6—7 Millionen Mann aufzustellen. Es habe 3Ue feine Fabriken zu feiner Verfügung und alle notwendigen Rohmaterialien zur Anferti­gung von Kriegsmaterial; die Gefahr fei also vorhanden. Briand habe auch gesagt, es gebe nicht nur eiee materielle, sondern auch eine Moralische Gefahr; denn D e ut s ch l a n d sei von einem Revanchegeist beseelt, der jeden Tag wachse. Aber es gebe eine Hoffnung, das sei das Deutschland der mutigen und räfonab« > len Leute, die den Frieden durch demokratische Einrichtungen befestigen wollten. Diese Leute Merde man ermutigen. Es gebe zwei Deutsch­land: das habe man 1917 und 1918 gesehen. Nach seiner Ansicht gebe es aber kein weises Deutschland, sonst würde es die Bewaffnungen verhindern, die von allen Seiten in Deutschland vorbereitet würden. Man habe den Reichs­kanzler Wirth gelobt, aber er wolle nicht ober er könne nicht die Entwaffnung Deutschlands sicherstellen. Wenn er nicht könne, dann sei eben das zweite Deutschland ohnmächtig. Frankreich habe im Augenblick des Friedensabschlusses seine natürlichen Grenzen verlangt. Die Alliierten hatten sie ihm nicht bewilligt, ihm aber dafür eine Garantie versprochen, die nicht zur Aus- ührung gekommen sei. Frankreich sei also allein, um seine Grenzen zu bewachen. Es habe mcht nur die militärische Sicherheit sondern auch die finanzielle Sicherheit nötig. Aus dieser ^age müsse Frankreich herauskommen, deshalb Deutschland bezahlen. Deutschland habe

Wen sie ihm nicht bewilligt nne Garantie versprochen, d

die Welt angegriffen; es sei besiegt worden. Über die Sieger seien in wirtschaftlicher Bezie- )ung in einem schwierigeren Zustande als die Besiegten Wie stehe es mit den Zahlungen Deutschlands? Die Reparationskommission habe einen Zahlungsplan ausgestellt. Die Geschäfts- eute und Industriellen in Deutschland aber, die Waren exportierten, organisierten den Bankerott les Reiches mit Gedanken, die Alliierten wür­den auf ihre Forderungen verzichten. Der Mi­nisterpräsident habe erklärt, dazu gebe er sich nicht her; Deutschland und alle Deutschen seien chuld und müßten zahlen. Der Senator hofft, )aß Frankreich die militärischen Zwangsmaßnahmen und die Konttolle über die deutschen Rüstungen beibehalten werde und sagt zum Schluß, er hoffe, daß Frankreich, das weder eine nationale Grenze, noch einen Schutzvertrag erhalten habe, das Beängstigende seiner Lage begreife. Die deutsche Ein­heit habe man bestehen lassen; jetzt müsse man Deutschland verpflichten, zu zahlen, sonst würde es seine Einheit verlieren,

Briand erklärte, bevor er nach Amerika

es

abgereist sei, habe er Aufklärungen versprochen. Jetzt sei er zum Rendezvous gekommen. Er stehe auf einem Posten, der ernste Verantwortlichkeit mit sich bringe. Wenn man die augenblickliche Lage in Frankreich, die ganz ruiniert und ver­wüstet sei, gegenüber dem intakten Deutsch­land betrachte, sei es leicht zu erklären, müsse und könne zahlen. Darüber sei alle Welt einig. Aber das Land verlange mit Recht etwas anderes als Bestätigung, es ver­lange, daß man erkläre, was man getan habe.

Briand fuhr fort: Die Reparationskommis­sion habe die Schuld Deutschlands festgesetzt. An diese halte sich Frankreich und die Regierung habe einen Zahlungsplan in den Händen, den die Reparationskommission aufgestellt habe. Das sei ein solides Terrain, auf dem sie bleiben

die Regierungen unter den

ändert, ihr Einverständnis sei aber unerläßlich gewesen, um aus dem Vertrag das zu ziehen, was Frankreich günstig sei. Daraus erklärten sich die Verhandlungen und er beglückwünsche sich, daß der Inhalt aufrechterhalten worden sei. Aber die internationale Solidarllät entbinde

nicht jedes Land von der Sorge um seine Sicher­heit. Das müßten die anderen Länder begrei­fen. 1871 hätten die französischen Bürger die Schulden Frankreichs als eine Ehrenschuld be­zeichnet; für Deutschland könne es jetzt nichts anderes fein. Der Vertrag sichere eine allge­meine Hypothek auf Deutschland zu. Man dürfe aber nicht sagen, daß Frankreich nichts erhallen habe. Durch derartige Uebertreibungen beein­trächtige man die Güte der französi­schen Sache. Frankreich habe bedeutende Summen erhalten, gering allerdings gegenüber der ungeheuren Größe seiner Forderungen. Die eine Milliarde Goldmark habe Deutschland be­zahlt. Jetzt handele es sich darum, wie sie ver­teilt werde. DasWiesbadenerAbkom-

men sei in der ganzen Wett gut ausgenommen worden, da es den guten Willen Frankreichs ge­zeigt habe. Man müsse auch an den Kapp- Putsch denken, der mißglückt sei. Man be­finde sich jetzt einer Regierung gegenüber, die von besserer Absicht beseelt sei, als die Re­gierungen, die ihr vorausgegangen seien.

Briand schloß seine Rede, indem er sagte, er habe die Gewißheit, daß er seinerseits nichts vernachlässigt habe, um die Interessen Frank­reichs zu verteidigen. Ein Ministerium, das großen Schwierigkeiten gegenüber gestellt werde und das schon eine gewisse Zeit an der Regie­rung sei, werde schließlich müde. Wenn man denke, daß es schlecht gehandelt .,—, ------ müsse man das aussprechen und wenn man das glaube, dann müsse man es stürzen.

Paris, 6. Dezbr. Nach Schluß der Rede Briands nahm der Senat die von der Regierung genehmigte Vertrauenstagesordnung mit 249

daß es schlecht gehandelt habe, dann

gegen 12 Stimmen an.

Aus den ganzen Ausführungen Briands geht hervor, daß er fein Doppelspiel m der Deutschlandpolitik weitertreiben will, das beißt, er will es einerseits nicht mit den natumalifti« sehen Kreisen Frankreichs verderben, anderer- eits will er sich auch auf guten Fuß mit den der heutigen deutschen Regierung angehorenden Kreisen stellen.:

Zum Kreditgesuch der Regierung.

Wir berichteten in unserer gestrigen Num­mer, daß die Reichsregierung an ein bedeutendes englisches Bankinstitut herangetreten fet, um einen Kredit von 25 Millionen Pfund Sterling zu erhalten. Wie uns heute aus Berlin gemewet wird, handelt es sich bei dieser Anfrage um ein Schreiben der Reichsregierung an den Prä­sidenten der Bank von England. Das Schrecken

soll am Freitag der vergangenen Woche abge­sandt sein. Die Antwort ist nicht vor Ende die­ser oder Anfang nächster Woche zu erwarten.

Die gestern von einer Korrespondenz ver­breitete Meldung, daß die Kredttaktion der In­dustrie als geschettert anzusehèn sei, wird als vollkommen falsch bezeichnet. Die Tatsache, daß die Verhandlungen Rathenaus in London wettergehen, darf als ein günstiges Zeichen an­gesehen werden.

Unser Tribut für 1922.

Die Reparationsverpflichtungen Deutsch­lands an die Entente für 1922 werden fick nach einer amtlichen Berechnung auf 234,2 Milliar­den Papiermark stellen, ohne die Lefftungen aus dem Wiesbadener Abkommen.

Demgegenüber beträgt das deutsche Steuer­soll für 1922 110 Milliarden -. -

Belgien gegen ein Moratorium.

Paris, 6. Dezbr. Der Brüsseler Sorrefpon« dent des „Temps" will fick mit einer Persön- licykeit besprochen haben, Die offiziellen belgi­schen Kreisen nahestehe. Sie habe erklärt» jeder Antrag, Deutschland ein Moratorium zu gewähren, würde zurückgewiesen, da dies den Ruin Belgiens bedeuten würde. Bel­gien werde sich in dieser Frage resolut an die Seite Frankreichs stellen und werde nicht die geringsten Konzessionen zulassen. Der gleiche Berichterstatter meldet, ein Delegierter des bri­tischen Schatzamtes sei am Montag in Brüssel angekommen und habe eine Unterredung mit dem Finanzminister Theunis gehabt. Der Be­richterstatter glaubt zu wissen, daß man sich von der Absicht Belgiens unterrichtet habe, ein evü. Moratorium für Deutschland abzulehnen und wenn nötig, durch strenge Maßnahmen die Aus­führung der Verpflichtungen Deutschlands zu

ung der belgischen Regierung tiuebergSben sollte, dann müßte man allerdings die Gewäh­rung des Moratoriums als gefährdet ansehen. Frankreich wird keinesfalls zustimmen und die Haltung Italiens erscheint einstwellen noch sehr zweifelhaft. In diesem Falle gäbe es im Aus­schuß der Reparationskommission zwei Sttö- mungen, nämlich England und Japan für und Frankreich, Belgien und Italien gegen die Ge­währung eines Moratoriums. Doch Bestimm­tes läßt sich noch nicht sagen — wir müssen vor­läufig abwarten. D. Red.) •

Vorn Betriebsräke-Kougretz»

Leipzig, 6. Dezbr. Auf dem zurzeit hier tagenden ersten Reichskongreß der Betriebsräte der Metallindustrie gelangte heute nachmittag unter Beifall folgende Entschließung einstimmig zur Annahme: Der erste Reichsbettiebsräte-- - Kongreß für die Metallindustrie stimmt den Be­schlüssen der Internationalen Metallarbeiter von Kopenhagen und Luzern sowie den damtt übereinstimmenden Kundgebungen der Amster­damer internationalen Konferenzen der Metall­arbeiter, Transportarbeiter- und Bergarbeiter« verbände zu. Pflicht der deutschen wie der in­ternationalen Arbeiterklasse ist es, alle Kräfte einzusetzen, um Kriege in der Zukunft unmög­lich zu machen. Die deutschen Metallarbeiter werden mit allem Nachdruck darauf bringen, daß die Umstellung früherer Kriegsindustrien zur Produktion nützlicher, gesellschaftlich not­wendiger Gegenstände restlos erfolgt. Der Kon­greß fühlt sich einig, mit aufs schärfste da­rüber zu wachen, daß diejenigen Friedensbe­dingungen strikt befolgt werden, Lie verlangen, keinerlei Gegenstände zu produzieren, die für den Kriegsbedarf in Frage kommen. Der Kon­greß muß jedoch auf das entschiedenste pro­testieren gegen die Forderungen der interalliier­ten Kontrollkommission, die nicht eine Verhin­derung der Anfertigung weiteren Kriegsmate­rials erzielen, sondern folgenschwere, unberech­tigte Eingriffe in die Produktion der deutschen Wirtschaft darstellen und gleichzeitig in ihren Wixkungen die deutschen Arbeiter ernstlich schä­digen. Dies trifft insbesondere zu auf:

a) Verbot des Baues schnelllaufender Diesel­motoren, die der Friedensindustrie dienen sollen und

b) die Forderung weiterer Zerstörung von Maschinen, Einrichtungen und Gebäuden deut­scher Werke, die für die Erzeugung von Frie­denswaren in Betracht kommen. Das Interesse der Arbester erfordert dringend, daß diese un­berechtigten Verbote und Forderungen aufge­hoben werden.

Leipzig, 7. Dezbr. Der Reichsbetriebsrate- Kongreß der deutschen Metallindustrie hat in einer einstimmig angenommenen Entschließung folgende Sortierungen ausgestellt,

International bedarf es der Revi- sionder wirtschaftlichen Bestimmnungen bei Friedensvertrages:

1. durch möglichst umfangreiche Umgestal­tung der Barleistungen in Sachleistungen hin­sichtlich der Wiedergutmachungen,

2. durch Stabilisierung der Währungsver- . Hältnisse,

3. durch Gewährung eines Zahlungsauf­schubs bis zur Erholung der deutschen Wirt­schaft,

4. durch eine internationale Kredithilfe. Nationalist notwendig:

1. Stillegung der Notenpresse.

2. Erfassung der Sachwerte,

Z. der Kongreß stellt sich mit allem Nachdruck hinter hie vom Allgemeinen deutschen Gewerk- schastsbund und dem Afabund ausgestellten 10 Punkte und fordert die Spitzenverbände aus. mit allen Mitteln für die Verwirklichung dieser Forderungen einzutreten.

Eine Erklärung Ludendorffs.

München, 6. Dezbr. General Ludendorff sandte der Telegraphenunion unter der Uebtzr- schrift „Die Friedensmöglichkeiten im Sommer 1918" folgende Erklärung:

Die Morgenausgabe des „Vorwärts" vom 3. Dezember bringt unter der Aufschrift, „Wie Kühlmann und Ludendorff den Krieg verlor" einen Auszug aus einem demnächst erscheinen­den Buches eines ungenannten Verfassers. Im „Vorwärts" steht, ich hätte den Versuch einer Verständigung mit England im Sommer 1918 hintertrieben. Sie sei aus den Status que ante möglich gewesen. Ferner wird gesagt, ich hätte den endgültigen Verlust des Krieges herbeige­führt, well ich den Rücktritt des Staatssekretärs Kühlmann entschieden hätte. Auf weitere Ent- Hüllungen einzugehen, enthalte ich mich. 2ter

noch im Sommer 1918 vom Reichskanzler oder vom Staatssekretär des auswärtigen Antte^ eine Mitteilung von der Möglichkett einer Ver­ständigung mit England gemacht worden. Im Frühjahr hatte General Smuts z. B- erklärt, mit Deutschland könne die (Entente nicht spre­chen. Am 1. Juli 1918 erklärte die oberste Heeresleitung dem Reichskanzler in Spaa, also nach her bekannten Kühlmannrede, daß sie jederzett Besprechungen mit England zustim­men würde, falls dies dazu bereit fei. Der Reichskanzler stellte darauf fest, ohne von ir- gend einem Angebot Englands zu sprechen: „Wir sind also darin einig, daß wir zunächst unsere Kriegspolittk wetter einsetzen, daß mir aber zu vernünftigen Besprechungen bereit sind". Am 12. Juli sprach sich der Reichskanzler im gleichen Sinne im Reichstag aus: „Auch die oberste Heeresleitung hat mir gefegt, sobald ein ernster Friedenswille sich auf der andern Seite bemerkbar macht, müssen wir der Sache nach­gehen". In diesen Tagen sprach zu mir Major Draudt vom Kriegsministerium, der im Haag mit englischen Offizieren über Krie<"""'efangr- nenaustausch beraten hatte, von der Möglich­keit, in Besprechungen mit englischen Offizieren über den Frieden zu kommen. Ich trug ihm auf, die Angelegenheit zu fördern. Der militärische Mißerfolg am 15. Juli ertötete in England alle Friedensregungen, falls sie vorhanden gewesen sein follteiL Was den Abgang des Herrn von Kühlmann betrifft, so habe ich dem Reichskanz­ler von dem niederschmetternden Eindruck der Rede des Herrn von Kühlmann auf. bas Heer Mitteilung gemacht. Im übrigen habe ich mich persönlich, stark zurückgehalten, zumal meine Gedanken durch den bevorstehenden Angriff ge« fesslt waren. In Sonderheit bin ich nicht bei Seiner Majestät vorstellig geworden, als es schien, als ob der Staatssekretär vorläufig im Amte bleiben sollte. Die Gründe für den Ab­gang des Herrn von Kühlmann liegen nicht in meiner Person. Ich kann nur dringend wün­schen, daß die mit der Angelegenheit seiner Zeit dienstlich betrauten Stellen sich zur Entlassung des Staatssekretärs und zu der vermeintlichen Friedensmöglichtett auf-den Status quo ante äußern. Es ist unverantwortlich, dem gequälten Volke immer wieder von der Möglichkett eines Friedens zu sprechen, den ich natürlich ver­hindert hätte, gez. Ludendorff. 4

— Ein bayerischer Protest. Wie aus Mün­chen gemeldet wird, hat der bayerische Minister­rat beschloßen, den bayerischen Gesandten in Berlin zu beauftragen, dem Reichsjustizminister Dr. Radbruch auf seine Mitteilungen über Nie­derschönenfeld zu antworten, daß. man in dem Vorgehen des Reichsjustizministeriums einen Versuch sieht, die Reichsaufsicht auszuüben, wüG rechtlich nicht haltbar tf^