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General-Anzeiger
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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage
Nr. 285
Dienstag den 6. Dezember
1921
Das Neueste.
— Die englische Presse malt das Repara- tionsproblem schwarz in schwarz, betont die Bevorzugung Frankreichs durch das Wiesbadener Abkommen und droht mit deutsch-englischen Sonderverhandlungen.
— Der französische Botschafter in Berlin, sowie General Rollet weilen in Paris.
— Der Hauptausschuß der preußischen Landesversammlung nahm einen Antrag an, die Rückerstattung von Lohn- und Gehaltsempfängern zuviel gezahlten direkten Steuern angesichts der fortschreitenden Notlage zu beschleunigen.
— Das polnische Kabinett ist zu der einmütigen Auffassung gekommen, daß eine besonderer Minderheitenschutz in den neuen polnischen Gebieten nicht zugestanden werden sönne.
— Nach einem Funkspruch aus S..... ifto« pol ist gestern der deutsche Dampfer „Herold" mit 300 deutschen Kriegsgefangenen nach Triest «bgelaufen. Die Absendung der Oesterreicher wird nach angelangter Genehmigung erfolgen.
— Es wird gemeldet, daß Aul-ralisn die Sperre gegen die deutschen Waren aufhebt, daß es aber das Antidumpinggefetz einführt.
— Wie das Reuterbüro aus London meldet, ist in der irischen Frage ein Abkommen erzielt worden. Einzelheiten über das letztere fehlen noch.
Der Kampf um das Moratorium.
Pessimismus im englischen Schatzamt. — Frankreichs Bevorzugung durch das Wiesbadener Abkommen. — Englands Zwangslage. — Deutsch-englische Sonderverhandlungen.
London, 5. Dezbr. Der diplomatische Bericht-
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^y der Reparationskommission seien für ein Moratorium, die Vertreter Frankreichs Npd Belgiens seien jedoch dagegen. Man sei im britischen Schatzamt der Ansicht, daß während der nächsten 10 oder 15 Jahre wenig Stuss: *t auf irgendwelche Zahlungen Deutschlands nach dem Reparationsplan bestehe. Das Wiesbadener Abkommen würde daher die einzige Art der Bezahlung während der nächsten 15 Jahre darstellen und deshalb ausschließlich Frankreich zugute kommen.
In einem Leitartikel verwirft „O b s e r v e r den Plan eines Moratoriums oder einer Anleihe an Deutschland und schreibt, die britische Politik müsse mit aller Macht und Entschluß- fraft die Herabsetzung der Gesamtsumme der Deutschland auferlegten Reparationen und jährlichen Raten zu erreichen suchen. Die gründliche Revision der deutschen Reparationen sei für Handel und Gewerbe Englands eine Frage von Leben und Tod. Wenn die Entente dem im
Wege stehen sollte, so müsse sie geopfert werden. Die Entente dürfe nicht dazu dienen, daß sich Frankreich und England gegenseitig und gemeinsam mit DeutschlenO ins Verderben hinein« reißen. England könne nicht auf Amerika warten und auch nicht auf die Zustimmung Frankreichs. Wenn es keinen anderen Wege gebe, so müsse England zu einer unmittelbares, getrennten Verhandlung mit Deutschland kommen. Man habe bereits zu lange damit gewartet.
Auch Keynes sagt in einem Leitartikel her „Sunday Times", der Plan eines zweijährigen Moratoriums fei ein schlechter Man. Frankreich würde in der Periode, wo es llntsrstützun- gen am notwendigsten gebrauche, nicht5 bekommen, zugleich würde die Unsicherheit darüber. was nach zwei Jahren änlichen werde, ss Deutschland schwer machen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Keynes meint, d i e Finanzlage Deutschlands werde sich nicht bessern und die Alliierten würden kein Geld erhalten, bevor ihre Forderungen nicht der Leistungsfähigkeit Deutschlands angepaßt wären. Nach der Ansicht Keynes müßten die Alliierten von Deutschland die Bezahlung von 250 Millionen Goldmark am 15. Januar und weiterer 250 Millionen Goldmark am 15. März fordern, die am 15. Februar und am 15. April fälligen Zahlungen müßten bis zur Entscheidung durch eine neue Konferenz in der Schwebe gelassen werden. Ohne eine ausländische Anleihe könne Deutschland nicht die geforderten Januar- und Februarraten bezahlen, ohne dadurch in eine Krise zu geraten, und wenn Deutschland diese Summe bezahle, ^p könne es die Aprilrate nicht auch noch bezahlen. Keynes tritt außerdem für die Ratifizierung des Wiesbadener Abkommens durch England ein, wenn die Zustimmung Frankreichs zu dem Vorschlag Englands ge
sichert werden könne. Keynes schließt seine Ausführungen mit den Worten: Ich sehe keinen besseren Ausweg aus dem Loch, in das wir geraten sind.
London, 4. Dezbr. Dem „Daily Telegraph" zufolge kann der in der Aufstellung des Planes für eine neue Reparationspolitik eingetretene Stillstand nicht überwunden werden, bevor das Reparationsproblem einfcbOd^ic?) des interalliierten Abkommens vom 13. August und des Wiesbadener Abkommens vom Obersten Rat oder wenigstens von dem Ausschuß der alliierten Finanzminister erörtert worden sei. — „Times" berichtet, der Finanzausschuß des britischen Kabinetts werde in dieser Woche seine Beratungen über die ihm vom Schatzamt unterbreiteten, die deutschen Reparationen betreffenden Vorschläge wieder aufnehmen. Ein Beschluß in dieser Frage werde erst gegen Ende der Woche erwartet. Das vorgeschlagene Moratorium für Deutschland sei, wie angenommen werde, die Lösung, die von feiten der Minister am meisten begünstigt werde. Die Frage fei jedoch schwierig. und werde wohl nicht ohne Beratungen zwischen den alliierten Regierungen geregelt werden. Bevor das Kabinett einen Beschluß fasse, werde die Ansicht der Reparationskommission eingeholt werden müssen.
Reichsregierung und Kreditfrage.
B e r (i n, 6. Dezbr. Es ist nicht richtig, wie gemeldet wurde, daß Dr. Rathenau heute London bereits verlassen habe. Das lag ursprünglich wohl im Plane, er wird aber nun bis gegen Ende der Woche drüben verweilen. Die Ent
icin.
scheidung der englischen Finanz- und Regierungskreise dürfte mithin noch nicht gefallen keim Reichskanzler Dr. Wirth hat gestern in seiner Ansprache an den „Verein der Berliner
Presse" in einer nicht ganz verständlichen Andeutung von Schritten gesprochen, die die Re
n
er-
ie Mittel zur Erfüllung pflichtungen zu schaffen. Tatsächlich ist außer der Reise Dr. Rathenaus noch ein anderer Versuch gemacht worden und zwar Haft wie wir erfahren, die Reichsregierüng sich an ein leitendes englisches Geldinstitut mit der Anfrage gewandt, ob Deutschland ein Kredit von 25 Millionen Pfund Sterling gewähr! werden könnte.
Berlin, 6. Dezbr. Heute vormittag tritt in der Reichskanzlei der interfraktionelle Ausschuß der Koalitionsparteien zusammen. Der Zweck dieser Beratungen wird die Besprechung der politischen Lage und die Reformvorschläge des Reichskabinetts fein.
Zu der Mahnnole der Reparationskommission.
Berlin, 5. Dezbr. Die von Havas bereits veröffentlichte Note der Reparationskommission über die nächstfälligen deutschen Zahlungen wurde gestern der deutschen Regierung amtlich überreicht. — Wie das „Verl. Tagebl." hört, ist
in hiesigen maßgebenden Kreisen der An
man
sicht, daß durch die Mahnnote eine Aenderung in der Lage oder eine Verschärfung der Situation nicht eingetreten ist. Ob eine Antwort auf diese Note erfolgen wird, steht zur Zeit noch nicht fest, da sich das Kabinett mit ihr noch nicht beschäftigt hat.
Botschafter Laurent und Rollet in Paris.
Paris, 6. Dezbr. Der französische Botschafter in Berlin, Laurent, wellt gegenwärtig in Paris. Wie der „Temps" mitteilt, hat sich der Botschafter zu Briand begeben und mit ihm eine Besprechung über die nächste deutsche Reparationszahlung gehabt. — Das „Journal" teilt mit, daß Laurents Reise in engstem Zusammenhang mit der Frage der deutschen Zahlungen und den in London geftihrten Besprechungen steht.
Paris, 6. Dezbr. Ministerpräsident Briand empfing gestern General Rollet.
Von der Wafhingloner Konferenz.
Die Friedens-Entente.
London, 5. Dezbr. Reuter meldet aus Washington: Heute wurde von zuständiger Stelle bestätigt, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Englands, Japans und Frankreichs im gegenwärtigen Augenblick den Plan eines Einvernehmens zwischen den vier Mächten prüfen, das das englisch-japanische Bündnis ersetzen soll. „ , .,. ,
Paris, 6. Dezbr. Wie der »Matm berichtet, wird, wenn der englisch-japanische Allianzve^ trag durch eine Entente ersetzt werden soll, durch die der Friede im Stillen Ozean aufrecht erhalten werden soll, auch Frankreich aufgefordert werden, an dieser Entente teilzunehmen. Formelle Versicherungen nach dieser Richtung seien Briand gegeben worden, der aber Hughes gegenüber erklärt haben soll, daß auch noch andere Userstaaten, wie 3. B. China und Holland, daran teilnehnien müßtem ,
Iaxan verzichtet auf Schanlung.
Washington, 6. Dezbr. Die zwischen China und Japan direkt geführten Verhandlungen haben eine Einigung erg^-en. Japan hat den Vorschlag angenommen, auf seine Vorzugsrechte in Schantung zu verzichten.
Falls die Konferenz scheitern sollte.
Washington, 5. Dezbr. Das gesetzgeberische Programm des Kongresses umfaßt in der Hauptsache die Vorlage über die Revision des Zolltarifs und die Vorlage über die Konsolidierung der alliierten Schulden. Den Blättern zufolge wird Präsident Harding in seiner Rede erklären, daß die Vereinigten Staaten, falls die Abrüstungskonferenz schei - ternfollte, mehr als 800 Millionen Dollars für Militär- und Marineausgaben in dem am 30. Juni 1923 zu Ende gehenden Jahr aufwenden müßten. Die Zahl ist um 60 Millionen geringer als die des laufenden Jahres, aber sie ist viel größer als alle Heeres- und Marine- kredite in der Zeit vor dem Kriege. Er werde hinzufügen, dis Vereinigten Staaten könnten einer erheblichen Einschränkung der MUitär- und Marinekredite nicht zustimmen, solange die anderen Mächte nicht ebenfalls Verminderungen vornehmen.
Selbstverwaltung in Deutschsüdwest- afrika.
London, 6. Dezbr. Die deutschen Vertreter der ehemals deutschen Kolonie Deulfch- Südwestafrika haben in Pretoria darauf gedrängt, Deutsch-Südwestafrika ein eigenes Voll- zugsksmitee und einen eigenen gesetzgebenden Rat zu geben. General Smuts erklärte seine Sympathie für die deutschen Forderungen nach einem vollständigen Bürgerrecht. Ferner hat er seine Zustimmung für die Erhaltung der deuteben.
Dre neuen Gehallsforöerungen Ser Beamken.
Berliner Blätter veröffentlichen die Denkschrift über die neuen Lohnforderungen der Beamten, Staatsangestellten und -arbeiter, die dis gewerkschaftlichen Spitzenorganifationsn der Reichsrsgierung überreicht haben. Die Denkschrift fordert eine Aenderung der Grundgehälter und zwar derart, daß die Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen durch Annäherung der Grundgehälter der unteren und mittleren Besoldungsgruppen an die oberen verringert werden. Weiter wird eine Aen-
derung in der Höhe des Teuerungszuschlages und eine Verschiebung der Ortszuschlagsgrenze gefordert. Weiter verlangt die Denkschrift eine Besserstellung der Pensionäre und Hinterbliebenen. Die für die Beamten aufgestellten Forderungen sollen auch für die Angestellten gelten. Für die Arbeiter wird eine Erhöhung der Grundlöhne um 4.50 Mark pro Stunde verlangt. Die Neuregelung soll mit Wirkung ab 1 Oktober d. Js. beginnen. Die Mehrbeträge sollen noch vor Weihnachten ausgezahlt werden. Für die Länder und Gemeinden sollen Reichsmittel bereit gestellt werden, um eine e: chends Erhöhung der Bezüge der Beamte gestellten und Arbeiter der Länder und Gemein
re- ln-
den sicher zu stellen.
Der Kampf um die Vermögenssteuer.
zum
Berlin, 6. Dezbr. In dem Entwurf _ neuen Vermögenssteuergesetz wird bestimmt, daß die Grundstücke nicht nach dem Nutzungswert, sondern nach dem Gemeinwert zur Besteuerung herangezogen werden sollen. Die Bestimmung kommt der sozialdemokratischen Forderung auf die Erfassung der Sachwerte entgegen, ist aber für die bürgerlichen Parteien nicht annehmbar. Wie die „Tägl. Rundschau" hört, ist man jetzt auf bürgerlicher Seite bemüht, einen Kompromiß zu schaffen, indem man den Begriff des gemeinen Wertes durch den Begriff des produktiven Wertes ersetzt.
Neue Plünderungen in Berlin
Berlin, 6. Dezbr. In den späten Nachmittagstunden kam es gestern wieder zu Plünderungen in Neukölln, in der Breslauer Allee und in angrenzenden Straßen. Große Trupps von Obdachs- und Erwerbslosen durchzogen die Straßen, um zu demonstrieren. Sie wurden von Schutzpolizisten auseinander ge- trieben. Darauf bildeten sich kleinere Trupps von etwa 100 Personen, die Kleidungs- und Lebensmittelgeschäfte plünderten. Schließlich gelang es, 110 Plünderer wegen Plünderns und Landfriedensbruchs zu verhaften. — Eine Abordnung der Erwerbs- und Obdachlosen begab sich dann in das Rathaus und verlangte den Oberbürgermeister zu sprechen. Oberbürger- lie Leute, die von ihm
meister
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eine sofortige Wirtschaftsbeihilfe von 100 Mark für jeden Erwerbslosen verlangten. Der Oberbürgermeister erklärte, daß dazu erst die Zustimmung des Magistrats notwendig sei. — Di« Schutzpolizei ist in erhöhte Mar setzt. Autos der Schutzpolizei du gefährdeten Stadtteile.
Aus Sorojel-Rutzland.
Die Erhebung in Karelien. — Botto
Kopenhagen, 5. Dezbr. Der „Berlingsk, Tidende" wird aus Helsingfors telegraphiert: Die letzten Nachrichten aus Rußland besagen, daß der bolschewistische Generalstab einen großen Feldzug plant, um die Erhebung in Ostkarelien niederzuschlagen. In Karelien seien bereits bolschewistische Truppenverstärkungen eingetroffen. — Wie die Zeitung „Helsingin Sanomat" erfährt, sind in den letzten Tagen 3000 Mann zuverlässige bolschewistische Truppen von Petersburg an die karelische Front ab- gegangen.
Stockholm, 5. Dezbr. Nach der Charkowei „Jswestija", dem ukrainischen Regierungsblatt wurden am 6. November 216 ukrainische Geiseln erschossen. Sie waren von den bolschewistischen Truppen auf dem Rückzug mitgenom
men worden.
folgte aus Reihe von
Vergeltung für die Hinrichi _ Sowjetbeamten durch die ukrainischen Aufstau-
dischen.
Kopenhagen, 5. Dezbr. Wie aus Helsingfors gemeldet wird, enthält „Prawda" einen Beschluß des Rats der Volkskommissare, daß mit Rücksicht auf die großen Schwankungen des Rubelkurses, durch die der Kaufwert des Rubels beständig verändert werde, von 1922 ab der Haushaltsetat auf Grundlage des Wertes aufgestellt werden soll, den der Sowjetrubel vor Beendigung des Krieges hatte.
Polikifche Tagesberichte.
— Der Leipziger Betriebsräte-Kongreß. Gestern begann im Leipziger Volkshès der erste Reichsbetriebsrätekongreß für die Metallindustrie. Außer den Reaierungsbehörden waren der Internationale Metallarbeiterbund. die Metallarbeiterverbände Norwegens, Oesterreichs und der Tschecho-Slowakei sowie die großindustriellen Unternehmerverbände, u. a. A. E- G., der Siemenzkanzern und die Deutschen Werke, vertreten. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Dißmann aus Stuttgart gewählt. Als erster Referent sprach Prof. Lederer-Heidelberg über das Thema „Weltwirtschaft".
— Klara Zetkin über die ihr abgenommenen Dokumente. Klara Zetkin versichert in einer Erklärung, daß die Dokumente, die ihr an der russischen Grenze beschlagnahmt wurden, chr erst eine Viertelstunde vor der Abreise nach Moskau gebracht worden seien. Sie wisse bis heute noch nicht einmal, was alles in Eydt- kühnen beschlagnahmt wurde. Sie habe aber den Eindruck gehabt, daß dort denunziert worden sei. Man habe sie ziemlich zu allerletzt revidiert, und da der Zug schon zur Abfahrt bereit stand, hatte sie nicht einmal Zeit, ein Protokoll über den Vorgang und die beschlagnahmten Dinge aufnehmen zu lassen. Deshalb sei sie außerstande, mit ja oder nein auf die Frage zu antworten, ob das Material ihr gehöre oder ihr bekannt sei. Sie betont an anderer Stelle, er solle nicht etwa abgeleugnet werden, daß einige in den Protokollen aufgeführten Fälle der Wahrheit entsprächen.
— Französische Frontkämpfer gegen die Teilnahme deutscher Arbeiter am Wiederaufbau. In Peronne fand gestern nachmittag in Anwesenheit verschiedener Abgeordneter eine Versammlung statt, die von der Vereinigung der ehemaligen Frontkämpfer einberufen worden war. 800 Personen waren anwesend, die sich einstimmig gegen die Beschäftigung deutscher Arbeiter ausgesprochen haben. Dre M- stimmung in den 11 Dörfern, die für den Wiederaufbau durch Deutschland bestimmt sind, hat ergeben, daß sich 51 Prozent gegen die Be- chäftigung der Deutschen ausgesprochen habe«. Von 306 Familien, die befragt wurden, habe« 141 dafür und 157 dagegen gestimmt.
„Vive la Prasse!“ Aus Straßburg wird gemeldet: Bekanntlich war es 'm Sommer dieses Jahres anläßlich des Metallarbeiterstreiks zu Demonstrationen gekommen, bei denen der Sekretär des Exekutivkomitees der kommunistischen Jugend Gäbst „Vive la Prasse" gerufen hatte. Wegen dieses Rufes wurde er von der Strafkammer zu zehn ^mnaten Gefängnis verurteilt.
Weitere politische Nachrichten.SHlM