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General-Anzeiger
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SIC
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Donnerstag den 1. Dezember
1921
— Der Preußische Landtag erledigte den Etat des Wohlfahrtsministeriums und vertagte sich dann auf den 6. Dezember.
— Das britische Kabinett wird sich heute mit der Reparationsfrage und eines eventuellen Moratoriums für Deutschland befassen.
— Der „Petit Parisien" will erfahren haben, die deutsche Regierung habe die Absicht, von der Entente Ersatz für die der deutschen Industrie in Oberschlesien'zugefügten Schäden zu verlonoen, die sich aus dem Januaraufstand der Polen ergeben hätten.
— Der österreichische Nationalrat hat gestern das Venediger Abkommen ratifiziert.
Zahlungsaufschub.
Die schlechte Lage der deutschen Finanzen und die jüngsten Besuche von Stinnes und Ra- chenau in London haben die Aufmerksamkeit ler englischen Regierung auf die nächsten am 15. Januar fällige Rate der deutschen Wiederherstellung gelenkt und von allen Seiten wird rngekündigt, daß in englischen Finanz- und Regierungskreisen die Frage eines Moratoriums für Deutschland ernstlich erörtert werde. Der „Oeuvre" schreibt sogar, daß Lloyd George beabsichtige, dem Beispiel von Hughes zu folgen, um seinerseits eine große diplomatische Offensive einzuleiten, die sich auf eine Aenderung der Reparationspositik, die der Friedensvertrag von Versailles vor- sâeibt, beziehen soll.
Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, daß entweder heute oder morgen ernste und dringliche Seiten des Re- parationsprob lems von dem englischen Kabinett behandelt werden, ebenso der Bericht Lradburys über das Wiesbadener Abkommen und der noch nicht veröffentlichte letzte Bericht Bradburys über das Ergebms der Donner Keparattostskommission in Berlin gestellten an- zestellten Versuche über die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands. Außerdem liegen dem „Daily Telegraph" zufolge, zurzeit nicht minder wichtige Berichte des Mitgliedes des Schatzamtes, Sir Basil Blackott, vor. Ferner werde der Rat des gegenwärtig in London weisenden britischen Botschafters in Berlin, Lord d'Abernon, in mündlicher oder schriftlicher Form eingeholt werden. Daneben werde Amerika auch wegen der Besprechungen von Stin- :es während seines Besuches in London und der gestrigen Unterredung Rathenaus mit britischen Beamten vorstellig werden.
Die erste Frage, mit der sich das Kabinett befassen müsse, fei die Ansicht der Sachverständigen darüber, ob mangels einer solchen Annahme Deutschland i m ft am b e sein wer- Üe, die Januarrate zu bezahlen. Die Ansicht der Sachverständigen geht — dem Berichterstatter des „Daily Telegraph" zufolge _— dahin, daß Deutschland unter solchen Umständen die Januarrate entweder gar nicht oder
höchstens zum TeU entrichten kann. Es wird versichert, daß die deutsche Regierung keineswegs Mangel an gutem Willen gezeigt hat, in« dem sie sich zu mehr verpflichtet habe, als sie zu diesem Zeitpunkt ausführen kann. Allgemein wird der Ansicht Ausdruck gegeben, daß der auf der Brüsseler Konferenz ausgearbeitete Zahlungsplan, der von dem Obersten Rat zugunsten des Londoner Abkommens getroffen wurde, das Maximum der Leistungsfähigkeit Deutschlands während der ersten Jahre dar- stellte. Man ist der Ansicht, daß Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage sein muß, m sehr beträchtlichem Maße Reparationen zu leisten, und zwar in der Höhe des im Londoner Abkommen angesetzten Betrages, vorausacsetzt, daß die Zahlungen hauptsächlich in Waren nattfinden. Von kompetenter Seite wird sogar darüber hinaus hinzugefügt, daß die deshalb gehegten Befürchtungen, daß die deutschen Be- Zahlungen in Waren in Großbritannien und England den Industrie-Interessenten schweren Schaden zufügen würden, unbegründet seien. Die englische Regierung werde — laut „Daily Telegraph" — beschließen müssen, ob sie den Alliierten vorschlagen solle, Deutschland mit Be- ?ug auf die im Januar und Februar fälligen Zahlungen einen Aufschub zu gewähren, oder ob sie auf den Zahlungen bestehen sollen, was aber unwahrscheinlich sei. Außerdem würde die englische Regierung zu beschließen haben über die vorgeschlagene Dauer für das M o r a t o r i u m oder ob sie ein, zwei ober drei Jahre warten wolle.
An dritter Stelle wird sie die B e d i n q U n- Sen zu erwägen haben, unter denen ein fol« _ , Hes Moratorium gewährt werden wird. Jnicher
dieser Frage herrscht allgemein die Ansicht, daß von der deutschen Regieruna gefordert werden soll, daß sie dasdeutscheBudgetinOrd- nung bringt und der augenblicklichen Inflation Einhalt gebietet. Nur auf diese Weise könne eine relative Stabilität der Währung gesichert werden.
Dem Berichterstatter des „Daily Telegraph" zufolge wird Frankreich zweifellos eine sehr wesentliche Erleichterung der rein zeitweiligen Einstellung der sogen. G o ld z a h- l u n g e n durch Deutschland in der Ausführung des Wiesbadener Abkommens finden, sofern dieses Abkommen von den Alliierten ratifiziert wird, was zweifelos der Fall sein wird, vorausgesetzt, daß gewisse Abänderungen, die die Rechte der Allierten gewährleisten, daran vorgenommen werden. Laut „Daily Telegraph" besteht die Möglichkeit, daß auf einer so abgeänderten Grundlage die anderen Alliierten geneigt sein werden, mit Deutschland ein Abkommen betreffs Lieferung vonWaren abzuschließen. England habe zwar keine verwüsteten Gebiete wieder aufzubauen, es brauche jedoch Bau- und elektrisches Material.
Die gesamte englische Treffe von gestern gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß das M o- ratorium Deutschland gewährt werdenmüsse. Man kann sich der Erkenntnis nicht mehr länger verschließen, daß die finanzielle Lage Deutschlands sich immer mehr verschlechtert, und dies nicht nur zum Nachteile Deutschlands selbst, sondern ganz Europas und vor allem auch Englands, wo sich die wirtschaftlichen Rückwirkungen der schlechten finanziellen Lage Deutschlands immer mehr bemerkbar machen. Infolgedessen findet der Gedanke Presberys und Lloyd Georges, Deutschland ein Moratorium für zwei bis drei Jahre zu gewähren, nicht einmal mehr in solchen Blättern
mein überzeugt, daß in dieser Hinsicht vielleicht noch im Laufe dieser Woche eine Entscheidung kommen müsse.
Paris, 30. Novbr. Der Londoner Berichterstatter des „Temps" weist darauf hin. daß die britische Regierung sich der Meinung von Sir John Bradbury, des Vertreters Englands in der Reparationskommission, abgeschlossen zu haben scheine, Deutschland nach der ersten oder zweiten Reparationszahlung ein Moratorium von 2 oder 3 Jahren zu gewähren. Der Korrespondent weist auf die Artikel 233 und 234 des Friedensvertrages hin und auch auf § 13 Annex 2 des Teiles 8 über die Reparationen, um festzustellen, daß für ein Moratorium dieser Art nicht die Einstimmigkeit der Reparationskommission, sondern ein einfacher Mehrheitsbeschluß erforderlich ist.
Don der deutsche» Wirtschaftslage.
Cassel, 30. Novbr. Gestern abend sprach in der Stadthalle Reichswirtschaftsminister R o - bertSchmidt über die deutsche Wirtschaftslage. Er gab dabei einen Ueberblick über die Arbeitslage der Industrie. Die Textilindustrie beschäftige nur 80 Prozent ihrer Spindeln. Der Baumarkt liege ebenfalls vollkommen darnieder. In der Eisenindustrie sei eine große Zahl von Hochöfen nicht in Betrieb. Auch in der Zement- und Kalkindustrie, für die heimisckie Rohstoffe genügend vorhanden seien, würden diese Industrien an einer vollen Ausnützung der Konjunkturlage durch den Kohlenmangel, der auf die Zwangslieferungen an die Entente zurückzuführen sèi, verhindert. Die chemische Industrie leide unter der ausländischen Konkurrenz, die während des Krieges stark geworden sei. Die Landwirtschaft habe sich dagegen wieder erholt. Die Hauptursache der Preissteigerung liege in der Entwertung der Mark. Sie bisherige Unterlassung der Erfassung der Sachwerte sei ein Grund mit für Den Valutasturz. Der Tiefstand der Mark wirke katastrophal. Die Tonne amerikanischer Weizen koste beispielsweise jetzt 14 000 Mark gegen 240 Mark vor dem Kriege. Der jetzige Inlandspreis betrage 7000 Mark. Auch die Preise für Butter und Milch seien ungerechtfertigt hoch. Abgesehen von Rußland, Polen und Oesterreich sei die Teuerung in Deutschland am größten. Der Grenzverkehr müsse gesperrt werden. Während des Oktobers kamen über 120 000 Personen aus Dänemark, um in Deutschland zu Hamstern. Sehr mistig wäre es, wenn man den Eisenmarkt ebenso binden würde, wie wir die Preisgestaltung der Kohle gebunden haben. Würden wir die Kohle freigeben, so gäbe das Preisentwicklungen, die alle bisherigen in Schatten stellen würden. — Der Minister sagte zum
schon erklären, daß die heutigen Reparationsforderungen undenkbar seien. Der Vorschlag der englischen Industrie laufe letzten Endes darauf hinaus, einen TeU der deutschen Aktien in ihren Besitz zu bringen unb damit einen gewaltigen Einfluß auf die Führung der deutschen Industrie zu erhalten.
Iorrhaux über die Deulscheu Werke.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Gewerkschaftsbundes, der französische Sozialistenführer Jouhoux, der als Mitglied der von der internationalen Arbeiterschutzkonferenz gebildeten Kommission zum Studium der deutschen industriellen Werke die Studienfo^-rt durch Deutschland mitgemacht hat, erklärte einem Mitarbeiter der „Vossischen Zeitung" über die von der Kommission gewonnenen Eindrücke u. a.: Wir haben die Ueberzeugung gewonnen, daß in allen Werken, die wir besichtigt haben, die Bestimmungen und Vorschriften des Friedensvertrages loyal und vollkommen erfüllt sind. Nach unserer Ansicht sind die Forderungen der interalliierten Militärkontrollkommission zum mindesten überflüssig. Eine zuverlässige Sicherheit freilich gegen die Erneuerung der Produktion von Kriegsmaterial kann schwerlich durch technische Veränderungen allein geboten werden. Die beste Garantie besteht in der Entschlossenheit der Arbeiterschaft, sich jeder unerlaubten Herstellung von Kriegsgerät zu widersetzen.
entlarvte Drahtzieher.
Unter dieser Ueberschrift schreibt der „Vorwärts":
Heute nimmt in der „Roten Fahne" ein zweiter Schwabe, Edwin Hörnle, das Wort, um ebenso wie sein Landsmann Walcher es so darzustellen, als wenn die Kommunistische Partei mit den „Fehlern einzelner Kommunisten, die längst von der Partei selbst gerügt
Schwaben das Verbrechen der Eberlein, Pieck und Genossen einfach hinwe^disputieren. Deswegen lassen wir hier einige Stellen der „Roten Fahne" folgen, die teils in Aufrufen der Zentrale, teils in Leitartikeln des kommunistischen Zentralorgans während der kritischen Märztage veröffentlicht wurden:
' Sonntag den 20. März 1921: Angesichts der Provokationen der Gegenrevolution, der Feldzugpläne der Orgesch, kann sich das Proletariat nur wehren mit der Waffe in der Hand...
Montag den 21. März 1921: Arbeiter! Ihr könnt nicht warten bis die Mordgefellen der Gegenrevolution Euch zu Taufenden Hinschlachten. Haltet Euch bereit, den Streik der mitteldeutschen Arbeiter zu unterstützen! Sorgt dafür, daß den Orgeschbanden die bewaffnete Macht des Proletariats gegenübersteht!
Am gleichen Tage: . . . und doch hat die KPD. militärische Ausgaben zu erfüllen. Diese sind aber nicht in jenes mysteriöse Dunkel ge= hüllt, diese militärischen Aufgaben sind nicht illegaler Natur, sie müssen durch die Organisation, durch die Genossen der VKPD. in aller Oeffentlichkeit betrieben werden.
Dienstag den 22. März 1921: Die mitteldeutsche Arbeiterschaft . . . läßt sich nicht von der antiputschisttschen Phrase einfangen, die in der beutiAen Arbeiterschaft einen Geist der Feigheit und der Passivität gezüchtet hat, der überwunden werden muß. (In Sperrdruck. Die Red.) Der Generalstreik der mitteldeutschen Arbeiterschaft ... ist wahrlich kein Putsch, sondern der Beginn jener Gesamtaktian, die das deutsche Proletariat braucht . . .
Mittwoch den 23. März 1921: Nicht verhandeln, handeln ist das Gebot der Stunde! Es gilt heute die Arbeitermassen zu mobilisieren, sie zu einer allgemeinen Angriffsaktion zu gewinnen . . . Am Anfang war die Tat!
Donnerstag den 24. März 1921: Aus einem Aufruf der Zentrale der KPD.: Es gibt ein Mittel, das steigende Elend abzuwehren: das ist der einheitliche Kampf aller Proletarier gegen diese räuberischen und verbrecherischen neuen Gewaltmaßnahmen. Erhebt Euch überall, der Kampf ist schwer, aber der Sieg ist unser! Bewaffnung, Bildung von Ortswehren aus den Kreisen der organisierten Arbeiter, Angestellten und Beamten . . .
Samstag den 26. März 1921: Die Pflicht einer Arbeiterpartei in diesem Augenblick ist es, die Arbeiter zum Kampf aufzurufen.
Aus einem Aufruf vom 27. Mürz: Die Waffen in die Hand Der organisierten Arbeiter, Arbeiterwehren aus organisierten Arbeitern, Angestellten und Beamten, dem Feind die Daumen aufs Auge, das Knie auf die Brust!
Mittwoch den 30. März 1921: Kommentar nur WTB^Melduna non her .firniß fion im
Hause des kommunistischen Parteibüros: Die geheimnisvollen Bombenwerfer und Dynamitattentäter beginnen sich zu entlarven. Nach ihren Provokateurtaten gegen öffentliche Gebäude stürzen sie sich jetzt auf das wahre Objekt ihrer Rache, auf die Kommunisten.
Am gleichen Tage: Ein Posten ist geftcklen. Die Leuna-Arbeiter mußten kapitulieren —^ Tausende von anderen Arbeitern müssen an ihre Stelle in den Kampf treten. Das ist dar Gebot der Stunde. Das allein .. . zwingt bet Gegner aufs Knie.
Donnerstag den 31. März 1921: Aus einem Kommentar zur Breslauer Ervlosion: Ser Schwindel der bürgerlichen Blätter, die die Explosion in den Räumen unserer Breslauer Parteizeitung auf dort lose aufbewahrtes Dynamit zurückführen wollten, ist entlarvt. Sie Bomben, die in Breslau geworfen worden sind, sind von den Provokateuren der Orgesch- banden geschleudert worden, von denselben Leuten, die die Dynamitattentate der letzten Tage begangen haben.
Man erinnere fid), daß durch die Enthüllung der „Freiheit" in den letzten Tagen klar geworden ist daß die Explosion des Aborts im Breslauer Kommunistenburo nicht von „OrgeschbandeN", sondern von den Kommunisten selbst hervorgerufen wurde, um die Arbeiter aufzupeitschen, ja, daß man sogar das Leben der Stenotypistin dabei opfern wollte?
Die Abrüstung -er Flotte.
Paris, 30. Novbr. Nach dem Sonderberichterstatter der Havas-Agentur in Washington treten heute zum ersten Male seit einer Woche die Flottensachverständigen der drei großen Mächte zusammen. Dec Sitzung werde eine gewiße Bedeutung beigelegt, da bekannt sei, daß die Sachverständigen die technische Prüfung des Hughesschen Planes so gut wie beendet hätten, .wenigstens so weit er England, die Vereinigten Staaten und Japan berühre. Die Erklärung des Vizeadmirals Kato, daß Japan nach tote vor eine Erhöhung der Tonnage verlange, habe in Kreisen der Konferenz einen ungünstigen Umdruck gemacht. Der Führer der japanischen Delegation, Prinz Tokugawa, habe sich daher «W beeilt, mitzuteilen, daß die Erklärung Katos nur der Ausdruck feiner persönlichen Ansicht gewesen sei und daß die japanische Delegatum ihren Beschluß noch nicht mitteilen könne. Auf offizieller amerikanischer Seite halte man sich unbedingt an das Verhältnis von 5t5:3 des Hughes'schen Planes.
Die französische Keeresreform.
Paris, 30. Novbr. Der Kammer ging gestern der Bericht der Heereskommission über das neue Heeresgesetz zu. Hiernach haben die Mannschaften der Jahresklasie 1922 eine Dienstzeit von 2 Jahren zu absolvieren. Die Mannschaften werden in zwei Abtellungen einberufen werden. Der Effektlvbestand der Armee am 1. Januar 1922 wird 820 000 Mann betragen. Noch der Entlassung der ersten Hälfte der Jahresklasie 1920 beträgt die Stärke der Armee 649 000 Mann, steigt nach Einberufung der ersten Hälfte der Jahresklasse 1922 auf 777 000 Mann, fällt nach der Entlassung der zweiten Hälfte der Jahresklasse 1920 auf 661000 Mann und erreicht im November nach Einberufung der zweiten Jahresklasie 1922 eine Stiirfe von 818 000 Mann.
Politische Tagesberichte.
— Vertragsabschluß zwischen Preußen uni Waldeck-Pyrmont. Der Staatsnertrag Mischen Preußen und Waldeck-Pyrmont über die Eingliederung Pyrmonts in Preußen und in bie Provinz Hannover ist nunmehr in Arolsen abgeschlossen worden. Für Preußen unterzeichneten Ministerialdirektor Meister, Geh. Finanz, rat Mackensy und Geh. Regrerungsrat v. Ka> meke, für Waldeck^Pyrmont der Landesdirektor Schmeeding.
— Klara Zetkin. Wie aus Düsieldorf gs meldet wird, haben infolge des Metallarbeiter» streiks die französischen Behörden in Düsieldo^j das Auftreten von Klara Zetkin verboten.
— Die Botschafterkouferenz einberusru. Sie Botschasterkonserenz wird morgen am 2. Dezbr. zufammentrcten, um sich mit der englischen Note über die Aufhebung der militärischen Sanktionen am Rhein, das beißt mit der Frage der Räumung von Düsieldorf, Duisburg und Ruhrort und mit der Verminderung der militärischen Kontrollorganisationen in Deutschland zu beschäftigen.
— Der Schaden des letzten Berliner Streik» Laut „B. Z. a. M." beträgt der durch den zehnstündigen Elektrizitätsstreik gestern nach- - Mittag entstandene Schaden 5—6 Millionen Mk.