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SanauerWA
General-Anzeiger
Sr. 273
Dienstag den 22. November
1921
Das Neueste.
. — Im Steuerausschuß wird heute Dr. Wirth Kshficheinlich über die Finanzlage und das (rebitangebot, im auswärtigen Ausschuß über Sie allgemeine politische Lage sprechen.
— Der Lichtenburger Hungerstreik scheint Mit den Linksradikalen als Vorwand zu einer neuen „politischen" Aktion genommen zu »erden. ’
— Im Preußenparlament kam es gestern ebend wieder zu erregten Szenen.
- —In Berlin nehmen die Plünderungen ihren Fortgang. Der Polizeipräsident hat ein «erbot von Straßenumzügen erfassen.
— Briand sprach gestern in Washington über die Frage der Entwaffnung zu Lande.
I Die Keiferin in -er Not.
DeutsMand hat binnen zwei Monaten rund >00 Millionen Goldmark zu zahlen. Die Repa- (otionstommiffion hat sich, wie wir schon gestern berichteten, auf den Standpunkt gestellt — trotz dtt eingehenden Darlegungen, die chr über die trostlose Finanzlage Deutschlands gemacht worden sind —, daß wir diese Rate zahlen können, und sie hat der bestimmten Erwartung Ausdruck gegeben, daß sie bezahlt werden wird. Und Deutschland gedenkt zu zahlen — allerdings darf man nicht fragen wie; denn der Weg, den wir dabei einzuschlagen gedenken, ist alles eher als empfehlenswert: Indem wir Schulden bezahlen, wollen wir neue Sckulden machen, um alte zu tilgen. Daß diese Methode ihre Auswir- kungen haben und Verhältnisse nach sich ziehen muß, bis schlechthin unabsehbar sind,, wird Hermann, emleuchten. Doch derjenige, dem die and an der ^Gurgel sitzt, greift zum Stroh- An. Man ist trotz großer Bedenken doch der der nächsten' Reparativ gastlichen, Möglichkeiten vereinbar ist,
geleistet werden muß. Der Reichsver- mb der deutschen Industrie hat sich
bèkattnüich unter gewissen Bedingungen bereit erklärt, zur Aufbringung der nächsten Reparationsrate den ausländischen Kredit der deutschen Industtie in den Dienst des Reiches zu stellen und die Reparationskommission ist der Ansicht, daß die Industrie diesen Kredit aufzu- bringen in der Lage ist.
Doch wie steht es nun mit den Bedingungen ter Industrie? Zu einer Kreditaktion gehören nnmer zwei, der Geber und der Nehmer, und Me ausschlaggebende Rolle spielt dabei der, der Sas Geld ^ergeben soll. Das Ausland wird aber Ser deutschen Privatwirtschaft nur dann die nötigen Summen zur Verfügung stellen, wenn es die Gewähr erhält, daß sich Deutschland verpflichtet, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu wirtschaften enb dementsprechend auch Überschüsse zu erzielen, die zur Rückzahlung der Darlehen dienen können. Die Industrie verlangt also eine dauernde Gesundung der Reichsfinanzen, indem sie besonders Gewähr für den Abwurf von Gewinnen der staatlichen Verkehr». Anstalten fordert. Diefe Forderung wurde nun allerdings recht unschmackhaft serviert — wir »innern nur an den Plan der Privatisierung Ser Eisenbahnen —, sodaß gegen die Industrie Sitte Erregung hervorgerufen wurde, wie sie seit langem auch bei uns nicht erlebt worden ist. To wurde das Kreditangebot mißverstanden, indem man das Schlagwort „Entstaatlichung Ser öffentlichen Betriebe" prägte ynd in die Welt hinausposaunte, Stinnes, oder sonst ein Industriekapitän wolle die Reichseisenbahnen laufen und im Interesse des eigenen Profits ^sbeuten. So schrieb z. B. die „Freiheit", daß stinnes nun auch das deutsche Transportwesen kontrollieren" wolle. Eine derartige Erörterung 9er Schicksalsfrage Deutschlands ist natürlich tief bedauerlich und voll tiefem Weh muß man sich Sie Frage vorlegen: Warum inuß der fanatische Haß an der Stelle von Sachlichkeit stehen? Die deutsche Not soll offenbar in ein Riesenmaß gereckt werden.
Was wollen nun in Wirklichkeit die deutschen Industrieführer: Rentabilität nachwohlbewähr- ten Grundsätzen einer vernünftigen Wirtschaft, »ach Grundsätzen, die auf Erfahrung beruhen. - Diese Bedingungen der Industrie sind nur zu stlbstverständlich, sie stell n sich als eine zwangs- Mufige Folgerung der Etatslage dar. Die Eisenbahnen haben in Friedenszeiten Ueberschüste ge- bracht, die zum Beispiel in Preußen größer waren als die Steuererträgnisse. Aehnlich, wenn auch nicht in dem Umfang, lagen die Verhältnisse bei der Reichspost. Sparsame Finanzwirt, schäft! Diese Forderung.stt nur zu berechtigt, daß wan trotz allem Geschrei auf den Weg treten wuß, der diese Forderung weist. Wer sie nicht M seiner eigenen macht, billigt die Politik der Fehlbeträge. Die Reichsbettiebe müssen tauf» männiich umaefteHt und rentabel Gestaltet wer-
den, es müssen neue lebendige i. d bereits bewährte Wirtschaftskräfte eingesetzt werden. Dies fordern die Industriellen und auch der Reichs- verkehrsminister Gröner kommt in einer von uns gestern erwähnten Denkschrift zu dem Schluß, wie die Industriellen, daß der gewaltigste /aller Staatsbetriebe aus der uferlosen Fehlbetragswirtschaft in eine Erfolgwirtschaft nach geschaftsmännischen Gesichtsvunkten übergeführt werden müsse. An diesen sachlichen Forderungen sollte niemand etwas auszusetzen haben. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, daß Staat und Kaufmann, zur Ueber« teinbung dieser Notzeiten viel enger und versöhnlicher zusammenarbeiten müssen als bisher Staat und Kaufmann müssen sich zu ergänzen suchen.
Betrachtet man von dieser Seite die Industrieforderungen — und nur so sind sie zu wägen — dann muß man sie als vollkommen berechtigt anerkennen. Der Kern der Forderungen ist so gesund, daß selbst verbissene Gegner der „Industriekönige" ihn nicht leugnen können, wenn sie überhaupt noch den guten
Willen haben, unseren Staat zu retten. Verantwortlichkeit und Opfersinn sind die Triebfedern, die die deutschen Industriellen veranlaßt haben, dem Reich in seiner schweren Not zu helfen, die Parteien sollten die ihnen gebotene Hand ergreifen. Vor uns steht das Mene tekel „binnen zwei Monaten". Dann kommt das Diktat. Man kann daher nickt dauernd nach neuen Wegen suchen, sondern muß die kurze Zeit ausnutzen, um auf den Wegen, die sich als gangbar erwiesen haben, vorwärts zu kommen. Die Industrie hat ihrerseits ihr Angebot, bezw. ihre Forderungen in neue Formen zu kleiden, die die bisherigen Mißverständnisse beseitigen. Verhandlungen finden in dieser Richtung statt und wir hoffen, daß man baldigst zu einem be« friedigenden Resultate kommt, daß von allen Seiten erkannt wird, daß die Reorganisation der großen Verkehrsinstitute notwendig ist, daß man bei der ganzen Kreditaktion — die ja von der Reparationskommission gefordert wird — vom Auslande, das Garantien fordert, abhängig ist und daß man ohne Industrie nicht zu einem Ziele gelangen kann. R. H.
Bor neuen inneren Unruhen?
Der Lichlenburger Hungerstreik. — Generalslretkörohung. — Plünderungen in BerN«.
Wenn nicht alle Zeichen trügen, stehen wir' wieder einmal vor inneren Unruhen. Unser deutkckes Volk soll nun einmal nicht zur Ruhe kommen. Nachdem die beabsichtigte Erzwingung der Freilassung der im Lichtenburger Strafgefängnis untergebrachten Teilnehmer an dem mitteldeutschen Aufruhr durch den Hungerstreik nicht gelungen ist, rufen linksradikale »« iWwW machen sucht. Selbstverständlich nehmen die Putschlustigen den Lichtenburger Fall nur zum Vorwand, um die Arbeiterschaft nach russischem System erneut in ein Abenteuer, in ein neues Unglück hineinzuhetzen. Die augenblickliche Teuerungswelle, unter der das werktätige Volk schwer zu leiden hat, kommt den Putschisten für ihre Pläne höchst gelegen. Die Plünderungen haben schon begonnen; damit leitet man erfahrungsgemäß sogenannte „politische" Aktionen ein. Auch der Radau in den Parlamenten soll nach einer Berliner Meldung genau nach den Anweisungen Lenins und Sinojews ausgeführt worden sein.
Ob die Aufrufe der Mehrheitssozialisten, ruhig Blut zu bewahren, und sich nicht von Unabhängigen und Kommunisten in eine neue Volksverelendung hetzen zu lassen, Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Zu wünschen wäre der Erfolg. Doch es gibt jaderTörichten immer noch genug, die sich mißbrauchen lassen, um dafür später in den Gefängnissen die Suppe auszulofseln, die ihnen die fern vom Schuß gebliebenen Führer einbrocken.
«ine stürmische Rachtsitzung des preutzischen Landtages.
Im preußischen Landtag begann die neue Woche mit zwei Sitzungen an einem Tage. Die Kommunisten hatten erst am Vormittag nach langen Geschäftsordnungsdebatten erreicht, daß für ihre großen Anfragen über den Strafvollzug und für die Besprechung der Vorgänge, die in der Strafanstalt Lichtenburg zum Hungerstreik geführt hatten, eine besondere Sitzung anberaumt wurde. Es war eine Abendsitzung, die um 7 Uhr begann und bis über Mitternacht hinaus sich ausdehnte. Der interfraktionelle Ausschuß erstattete zunächst durch seinen Vorsitzenden, den Abgeordneten Oppenhof (3trJ Bericht über seine Untersuchung in der Lichtenburger Angelegenheit und stellt fest, daß die Gefangenen keinerlei Beschwerden wegen der Behänd- kungerheben. x , ....
Abg. Menzel- Halle (Kom.) begründet die große Anfrage. Viele Leute seien vollkommen unschuldig ins Gefängnis gekommen. Sie hätten nochweisen können, daß sie an den Straftaten nicht beteiligt waren. Aber ihre Zeugen seien nicht gehört worden. Die Gefangenen seien drangsaliert und gefoltert worden. Nur um diesen Folterungen zu entgehen, hätten viele Leute das Protkoll unterschrieben. Auch Max Hölz sei ein Ehrenmann. (Stürmische Heiterkeit).
Ministerialdirektor Klein (dou stürmt« schen Zurufen empfangen) erklärt, (von Zurufen häufig unterbrochen, in deren Verlauf der Abg. Schulz-Neukölln (Kom.) zweimal zur Ordnung gerufen wird): Die in Lichtenburg verwahrten politischen Strafgefangenen und
von den Sondergerichten verurteilt worden. Diese unterstehen der Reichsjustiz, die allein über chre Begnadigung oder über Strafaussetzung zu befinden hat. 93 der Hungerstreikenden befinden sich in Lichtenburg und von ihnen haben alle, bis auf 25, den Hungerstreik aufgegeben. (Rufe bei den Kommunisten: Das glau-
ben wir nicht)
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Rufe: Lüge! unterbrochen, die vom Vizepräsidenten Dr. v. Kries durch Ordnungsrufe gerügt werden). Die meisten der Leute haben auch nicht vollkommen gehungert. (Hört! Hört!) Strafvollzug ist Sache des Reiches und das Reich wird jetzt dieses Gebiet durch ein Gesetz neu regeln. Seine Vorbereitung wird jetzt durch eine Kommission bearbeitet, an der Vertreter aller Parteien beteiligt sind. Wenn. wir der übrigen Bevölkerung nicht mehr Brot geben können, dann können wir an Gefangene auch nicht mehr Brot geben. (Lärm und Rufe bei den Kommunisten: Der Kerl hat eine eiserne Stirn). Als der Redner schließt, brechen die Kommunisten in lärmende Rufe aus: Dieser Henker! Dieser Schuft! Runter mit dem Henker! Heraus mit den Gefangenen. Vizepräs. Dr. v. Kries erteilt verschiedene Ordnungsrufe.
Ein zweiter' Regierungsvertreter erklärt, er sei zu den im Hungerstreik befindlichen politischen Gefangenen gefahren, um sie zur Aufgabe ihres Vorgehens im Interesse ihrer Angehörigen zu übereben. Die Gefangenen waren in weitläufigen Räumen untergebracht. (Rufe bei den Kommunisten: Der humane Anstaltsarzt ist abgesetzt worden). Nein! Auf seine Ver- anlassung ist der Kreisarzt hinzugezogen worden. (Rufe bei den Kommunisten: Das ist eine Lüge! Der Staatsanwalt hat es gemacht!) Nach dem Berichte der Aerzte haben die Leute keine Beschwerden über den Strafvollzug vor. gebracht. (Lärm bei den Kommunisten). Die Aerzte berichten, daß eine Aufhebung des Hungerstreiks nur erreichbar sei, wenn die jüngerer getrennt würden. (Lärm bei den Kommunisten). Der Vertreter des Reichsjustiz- ministers hat einen Straferlaß abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten). Auch nicht die leiseste Andeutung einer Miß- Handlung ist bei der Trennung der Gefangenen vorgekommen. Sänrtliche Waffen wurden dabei von den Aufsichtsbeamten abgelegt. Aus dem Verhalten einiger Gefangenen haben die Aerzte geschlichen, daß die Leute doch einige Nahrung zu sich genommen haben. Der anwesende kommunistische Arzt hat gegen den Abtransport ebenso wenig etwas eingewandt, wie die Gefangenen selbst. In dem Protokoll eines Gefangenen heißt es, daß fast alle Gefangenen, die eigene Nahrungsmittel hatten, davon aßen Es wurden aber Wachen ausgestellt, die verhindern sollten, daß die von der Verwaltung hingestellte Mich getrunken wurde. (Hört! Hört! rechts, Rufe bei den Kommunisten: Was habt chr denn für diesen Spitzelbericht bezahlt?) Die Richtigkeit dieser Angabe ist von vielen anderen Gefangenen bestätigt worden, welche bekunden, daß die meisten Gefangenen nur aus Angst vor den übrigen den Hunger streik mitgemacht haben. (Lärm bei den Kommunisten).
Ein dritter Regierungsvertreter geht aus die einzelnen Punkte der kommunistischen Anfrage ein und bestätigt im wesentlichen m« Angaben seiner beiden Kollegèn.
Sin ärztlicher Bericht.
Berlin, 21 .Novbr. Das sozialdsmot k r a t i s ch e Mitglied des Reichstagsausschuffè« zur Untersuchung der Vorgänge in Lichtenburg, Arzt G r o t j a h n, hat die politischen Gefangenen, die die Nahrungsaufnahme- verweigerten, untersucht und festgestellt, wie er im „Vorwärts" erklärt, daß verhältnismäßig wenig Gesundheitsstörungen infolge des achttägiger Fastens bei den Gefangenen eingetreten seien. Ernstlich erkrankt sei keiner, von den Hungernden habe nur einer über heftige Lèibfchmerzen geturnt Mehrere hatten Pulsstörungen und , das Bild mäßiger Erschöpfung gezeigt. Als die Mitglieder des Ausschusses die Anstalt verließen. Habe festgestellt werden können, daß nur noch dreißig Gefangene nicht gegessen hatten. Es sei Sorge getragen, daß die Nahrungsaus- nahme unter ärztlicher Ueberwachung vor sich geht. Die Gefangenen hätten ' mehrmals erklärt, daß sie weder gegen den Anstaltsleiter noch gegen h^ Aufsichtsperson«! Klagen an^r führen batten.
Drohung mit dem Generalstreik.
Im Bezirk Halle-Merseburg wurde gestern in 18 großen Versammlungen die Freilassung der polnischen Gefangenen von Lichtenburg verlangt. In einem Telegramm an das preußische Justizministerium wird erneut mit dem Generalstreik gedroht. Sie Belegschaften der industriellen Betriebe haben den Generalstreik beschlossen, falls die Gefangenen bis heute nicht freigelassen werden. Die Mehrheitssozialisten wenden sich gegen den Generalstreik der Kommunisten
Nach einer Meldung des „Lokalanz." plün» betten in den gestrigen Abendstunden junge Burschen ein Schuhwarengeschäft gegenüber dem Reuköllner Rathaus. Sie zerschlugen die beiden großen Schaufensterscheiben und raubten die ausgestellten Schuhe.
Berlin, 21. Nvvbr. Die Menge, die heute nachmittag die Schaufenster einer Konditorei, eines Herrenartikeltzeschäftes in der Königstraße und verschiedene Laden in der Rosenstraße aus- raubte, zog auch n^ '■ der Gertraudtenstraß« und plünderte dort ein Herrengarderobegeschäst Eine Anzahl der Plünderer kleidete sich in diesem Geschäft neu ein. Die Polizei konnte etwa 40 Plünderer, gegen die das Publikum eine drohende Haltung einnahm, festnehmen. Die Festgenommenen wurden in einem Polizeiautr zum Polizeipräsidium gebracht.
Wiè die Blätter mitteilen, ereigneten sich die gestrigen Plünderungen im Anschluß an eine Erwerbsissenversammlung Wie die polizeilichen Feststellungen ergaben, sind die Pliin- derungen von Leuten veranlaßt worden, die seit langem im Gegensatz zur organisierten Arbeiterschaft stehen. Es handelt sich um die gleichen Personen, die vor einigen Wochen die Arbeitslosen zu gewaltsamem Borgehen gegen die städtischen Arbeitsnachweise aufgehetzt haben. Der Hanptbettlhgte, der ehemalige Steinmetz Fritchman, ist bereits vor einigen Tagen festgenommen worden und wird dem Gericht wegen Landfiredensbruch vorgeführt werden. Die Feststellungen nach den weiteren Draht- ziehen» der Plünderungsaktton sind im Gange.
Matznahmen der Regierung.
Wie die Blatter hören, ist die Reichsregierung bereit, durch positive Maßnahmen die sozialen itnb wttnämftlichen Verhältnisse der Massen zu verbessern, um ihnen über den schweren Winter hinweg zu helfen. Die ReichS- regierttng wird jedoch nicht dulden, daß die ökAntliche Ordnung und Sicherheit durch Gewaltakte wie die kürzlichen Plünderungen von Verkaussgeschäften gestört werden. Sie wirst allen darauf abzielenden Bestrebungen mit größter Energie entgegentreten.
Hierzu erfahren wir noch aus Berlin, daß der Reichskanzler gestern nadjmittag mit bey Führern des Zentrums und der SozialderyS- traten eine Aussprache über die durch die Tèü- erung geschaffene innere Lage gehabt hat. — Auch die preußische Regierung hat sich, wie da« „K. T." aus parlamentarischen Kreisen Höri, mit den Vorgängen der letzten Tage aus Anlaß der gegenwärtigen Teuerung beschäftigt. Innerhalb des preußischen Kabinetts sieht man keine unmittelbare Gefahr in diesen Vorgängen und keinen Grund zu Besorgnissen. Man er wäge Maßnahmen, die nötigenfalls getroffen werden sollen, um die öffentliche Ordnung am« r-cht zu erhalte»,