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General-Anzeiger

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Fernivreckanschlüsie Nr. 1237 und 1238.

K1

Nr. 269

Donnerstag den 17. November

1921

Das Neueste.

Die Vorstände des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes und des Afabundes haben ihre Forderungen zur Abhilfe der Finanznot des Reiches ausgestellt.

Der Deutsche Eisenbahnerverband pro­testierte gestern gegen die von der Industrie vor- gesKlaasne Entstaatlchung der Eisenbahn usw.

LautGermania" hat der Reichsausschuß der Zentrumspartei am Dienstag die Beratung H Entwurfs eines Parteiprogramms zum Abschluß gebracht. Der Reichsparteitag des Zen- tmnzs wird am 16 .Januar nach Berlin ein- demfen.

Präsident Harding hat den Kommissionär Ellis Dresel zum Geschäftsträger der Vereinig­te Staaten beim Deutschen Reiche ernannt.

1 Die Durchsuchungen der Rockstroh-Werke nach Waffen durch die Interalliierte Kommission haben zu keinem Ergebnis geführt.

Marschall Foch ist gestern nachmittag in Washington eingetroffen.

Aus Tokio wird gemeldet, daß wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Mikado der Kronprinz Hiro Hito die Regentschaft über­nommen habe.

Aeo-Wilsonismus.

Nach den Berichten aus Washington ist das Lbrüstungsprogramm des Staatssekretärs Hughes auf der Konferenz wie eine Bombe ein- geiwlagen und die Ueberraschung war für die versammelten Teilnehmer zumindest zum Teil alles eher als eine erfreuliche. Die Staatsmän- «er aber handeln nach dem Grundsatz, wonach hie Sprache dazu da sei, die Gedanken zu ver­bergen, und so erklärt Balfour recht vorsichtig. Ny Hughes BorschMe mhaar*^^ reuen bieten, währeng Briand sogar versichert, daß sie ein ausgezeichneter Anfang gewesen seien Unterdessen aber hat in England bereits die nüchterne Kritik an dem Flottenabrüstungs­plan begonnen. Dabei rechnet man denn u. a. aus, daß zwar das Borrecht Englands inbezug auf die Flottenstärke anerkannt werde, daß fer­ner die Union auf den größten Prozentsatz, nämlich auf 30 Sckiffe verzichte, aber doch eben auf weniger als England und Japan zusammen, die 36 Schiffe ausmerzen sollen. Wobei zu be­achten, daß hier mit dem Fortbestehen des englisch-japanischen Bündnisses gerechnet wird. Weiter wird darauf hingewiesen, daß die Union auf dem Weiterbau der sechs großen Schlacht- kreuM vom Hora-Typ bestehe, während Eng­land und Japan auf die Modernisierung ihrer weit älteren Flotte verzichten sollen. Endlich wird darauf aufmerksam gemacht, daß nicht die Troßkam""ckiff-Tonnage, sondern die Zahl der Unterseeboote entscheidend sei.

Also Warfe Kritik von englumer Seite, aber offiziell natürlich Zustimmung; denn Taktik ist alles. Wenn von englischer Seite Hardings und Hughes Borschläge eifrig gelobt, zugleich aber betont wird, daß auf javanischer Seite die ernstesten Bedenken vorlagen, so durchschaut man bereits den Schlachtplan. Die britische Politik kann und darf es, schon mit Rücksicht auf die sogen, angelsächsischen Konzernpläne, KD mit der Union verderben, und so schickt man als Hannemann die Japaner voran, als gesunde Opposition. Denn allem Anschein nach morste man das eine tun, aber das andere nicht tauen, d. h. die Borteile des anget,uchsifcyen Konzerns mit in Kaul nehmen, ohne wenig­stens fürs erste auf die immerhin auch recht vorteilhafte Rückendeckung an Japan zu ver­zichten. Auf der anderen Seite ist aber zweifel­los die Beseitigung dieses Bünd­nisses die Borausk-Kung für die Anerken­nung der britischen Marinevorherrschast. Und dieser kritische Punkt erster Ordnung, der letzten Endes mit Der Pacificfrage eng verknüpft ist, ist der springende Punkt der Washingtoner Konferenz. _

Wir betonten schon, daß die Losung Eng­lands lautet: Die Japaner an die Front! Do wird denn auch bereits aus Washington be« Miet, daß der Admiral Stato Hughes Borschlag ein freilich bedingtes theoretisches Lob erteilt habe, daß die japanischen Sachverständigen aber in der Kommission, in die man den Abrültungs- Vorschlag versenkt,beträchtliche Abänderun- Sen" vorschlagen werden. Man kann bereits den japanischen Kriegsplan erkennen, wenn gemeldet wird, daß die Beseitigung der ameri- kanischen Marinestützpunkte im Stillen Ozean, auf den Philippinen und der Insel Guam ver- langt werden foH. Merkst du was? Der Be­richterstatter desDaily Expreß" weist denn auch darauf hin, daß der schwerwiegende diplo- mat«We Kampf wegen der offenen Tür in China noch bevor"ehe, wo Japan bekanntlich eine Monopolstellung, eine Art verschseiertes Protektorat arrstrobt, wahrend die Amerikaner

ihrerseits mit ihrem Handel das Land der Mitte mit seinen unbegrenzten Möglichketen durch­dringen möchten.

Aus alledem ist ersichtlich, daß sich der Ab­rüstung zur See, die eben von der Pacifischen Frage garnicht zu trennen ist, noch sehr wesent­liche Hindernisse entgegenstellen. Noch weit hoffnungsloser aber sieht es mit der Ab­rüstung zu Lanoe aus. Wenn Briand von dem ausgezeichneten Anfang der Konferenz grivrochen hat, so will das besagen, daß die französischen Hostnn'-'-'n dahin gehen, daß die Konferenz sich schon an der Frage der See­rüstungen festbeißen, ja vielleicht daran schei­tern werde. Der französische Ministernräsident hat in seiner angeblich improvisierten Rede er* klärt, daß er in den Rufdie Waffen nieder" gern einstimmen werde, wenn Frankreich seineGrenzeninSicherheitwüßte. Welche Grenzen? Die jetzio-r oder jene, die es anstrebt und die es jenseits des Ruhrreviers sucht? Poincarë hat ja bereits erklärt, daß man von Deutschland zur Sicherung der Reparatio­nenpositive Pfänder" verlangen müsse. Hier liegt der Punkt, wo die Abriistungsfrage, be­sonders die zu Lande, mit der Reparationsfrage untrennbar verbunden ist.Rewyork Herald" meldet, es sei auf der Konferenz aufgefallen, daß zwei wichtige Plätze leer waren, nämlich die Rußlands und Deutschlands. Wenn diese Plätze nicht ausgefMt werden, wenn die Washingtoner Konferenz sich nicht entschließt, die Repara­tionsfrage, die der Neuordnung der Kriegs­schulden, die nicht nur ein europäisches, sondern schlechthin das Weltproblem darstellt auf die Tagesordnung zu setzen, dann werden die Pessi­misten Recht behalten, welche in der Washing­toner Abrüstungspolitik nichts sehen als einen Neu-Wilsonismus, eine Phraseologie, die wohl springenden Punkt zu treffen, das Uebel der Welt nicht zu heilen verntag!

Vsn der Konferenz.

Die Haltung Englands.

London, 16. Novbr. In der Morgsnsitzung vom Dienstag kam auf der Washingtoner Ab­rüstungskonferenz der Führer der englischen Delegation, Balfour, zu Wort. Er führte u. a. aus:

Wir stimmen mit Hughes im Geist und im Grundsatz überein. Balfour wies jedoch darauf hin, daß während die Verbindungslinien der Bereinigten Staaten fest und unzerstörbar feien, kein Bürger des britischen Reiches ver­gessen könne, daß sein Leben von den Seeverbindungen des britischen Reiches abhänge. Balfour bat die Zu­hörer, nicht zu glauben, daß er die diesbezüg­liche Schwäche Großbritanniens beklage. Er sagte weiter: Wir sind stark in der heißen Va­terlandsliebe, die uns verbindet. Aber diese stra­tegische Schwäche ist jedermann, der darüber nachdenkt, klar. Sie ist unseren Feinden be­kannt, und unsere Freunde dürfen sie daher auch nicht vergessen. Balfour gab der Ansicht Aus­druck, daß der Vorschlag betreffend das Ver- hältnis der Schlachtschiffe der einzelnen Länder zu einander annehmbar wäre, und daß die Höhe der Beschränkungen angemessen sei. Er schlug vor. daß die Unterseebootton- nage vermindert und der Bau von gro­ßen Unterseebooten untersagt werde. Als Bal­four die loyale und vollständige Mitwirkung Großbritanniens bei den allgemeinen Ab­rüstungsfragen zusagte, erhoben sich die Zu­hörer und spendeten während einer halben Mi­nute lebhaften Beifall. Auch die Erklärun" Bal­fours bezüglich der Unterseeboote fand warme Zustimmung. Balfour schlug vor, die Frage der Ersatzbauten und die Frage der Kreuzer, die nickt für Flottenaktionen erforderlich sind, den technischen Sachverständigen zur Erwägung zu überlasten, da diese Fragen nicht die haupt­sächlichsten Richtlinien der amerikanischen Vor­schläge berühren. Zum Schluß seiner Rede ver­las Balfour ein Telegramm Lloyd Georges, worin der britische Premierminister erklärte, bte britiWe Regierung sei den Verben'' 'mgen mit tiefer Genugtuung gefolgt. Sie stimme von ganzem Herzen der Ansicht Balfours zu, daß die Reden des Präsidenten Harding und des Staatssekretärs Hughes mutige staatsmän­nische Aeußerungen mären- Als Balfour ge­schlossen hatte, erhob sich von neuem riesiger Beifall.

Hinter geschloffenen Türen.

London, 16. Novbr. Aus Washington wird gemeldet: Nach einer Debatte, in der sich wett voneinander getrennten Ansichten über die Zweckmäßigkeit der Oeffentlichkeit bei den Ver­handlungen der Konferenz ergaben, entschieden kick bte Vertreter der ft Großmächte für die Ver­

handlung durch Ausschüsse hinter geschlossenen Türen. Die Aufgabe, eine Lösung der Frage des Stillen Ozeans auszuarbeiten, wurde einem Ausschuß überwiesen, der Vertreter sämtlicher auf der Dollkonferenz vereinigten Staaten umfaßt. Ein anderer Ausschuß, be­stehend aus den Delegierten der fünf Groß­mächte wurde mit den Verhandlungen über das Hauptthema, die Rüstungseinfchränkungen betraut. Das Publikum wird Informationen über die Verhandlungen nur erhalten, wenn die Delegierten der Konferenz wichtige Be­schlüsse unterbreitet haben werden. Es wird mitgeteilt, daß außer den amtlichen Berichten keinerlei Veröffentlichungen ftattfinben und daß olle Informationen über die Konferenz nur in Washington, nickt in den anderen Hauptstädten ausgegeben werden.

Die Probleme des Fernen Ostens.

Washington, 16. Novbr. (Havas). In der ersten Sitzung des Ausschusses für den Fernen Osten und den Stillen Ozean, die heute abge- haltcn wurde, hat der Vertreter Chinas die Not- wendiokeit der Aufrechterhaltung der Politik der offenen Tür in China und der Ab­schaffung der Geheimverträge über China be­tont. Es wird versichert, daß er die Frage von Schantung nicht erwähnt hat.

Persönlichkeiten, die in enger Fühlung mit der britischen Delegation stehen, sind der Ansicht, da^ Großbritannien das englisch-japanische Ab­kommen nicht aufgeben werde, wenn die Wa­shingtoner Konferenz nicht befriedigenden Ersatz dafür biete.

Japans Einwände.

London, 16. Novbr. DieTimes" berichtet aus Tokio vom 14. d. Mts., daß das j a p a n i - schs Marineamt den japanischen Gegen­vorschlag in her Abrüstungsfrage an bte japant* sche Delegation nach Washington telegraphiert hat. Es heißt darin, Japan werde durck die Vor­schläge des Skiatssekretärs Hughes benach­teiligt und zwar infolge feiner S^wäcke im Schiffsbau.. Außerdem werde ersucht, die Zahl der Großkampfschiffe von 10 auf 12 zu erhöhen und erklärt, wenn Amerika seine Rüstungen auf dem Stillen Ozean zurückziehe oder das Dreijahrsprogramm von 1916 aufgebe, so sei Japan bereit, sein 8:8 Programm auf ein 8:4 Maßstab herabzusetzen. Zum Schlüsse heißt es in dem japanischen Gegenvorschlag, Japan werde selbst dann, wenn dieser Vorschlag ab* gelehnt werde, nicht enttäuscht sein.

WieDaily News" aus Tokio berichten, wird von japanischen Marinskreisen in dem BlatteNish Nish Shimbin" dargelegt, daß die Vorschläge des Staatssekretärs Hughes vollkom­men unfair seien und nur den amerikanischen Ansprüchen gerecht würden. Japan könne die­sem lächerlichen Vorgehen nicht beistimmen.

Paris, 16. Novbr. Die Havas-Agentur ver­breitet aus Washington eine Aeußerung der Newyork Times". Hiernach werde Japan in der Frage des pacifischen Ozeans die Zurück­ziehung der japanischen Truppen aus Kiaut- schau auf einer für Amerika und England an­nehmbaren Grundlage vorschlagen, China sei­nerseits werde verlangen, daß die britischen Streitkräfte aus Weih-hai-wei zurückgezogen werden. Man werde folgende Grundsätze Vor­schlägen:

Weder Annexionen, noch Protektorate, aber Anerkennung der besonderen japanischen In­teressen in der Mandschurei und Anerkennung des* Grundsatzes der friedlichen Arrchdringung in Sibirien zu Handelszweckem

Lin franzöfisch-lkalienlfches Bündnis?

Paris, 16. Novbr. Nach dem Sonderbericht­erstatter desJntranligeant" aus Washington bringt die amerikanische Presse die Nachricht von einem französisch-italienischen Abkommen über die Rüstungen zu Lande pnd zu Wasser sowie über die chinesische Frage. Der Bericht­erstatter bezeichnet die Nachricht als verfrüht.

Das Reparationsproblem.

Gegen die Forderungen der Industriellen.

Wie die Blâffet mitteilen, hielt Reichs- kanzlerDr. Wirth im Reichsausschuß der deutschen Senfrumspartei, der am Dienstag in Berlin im Reichstagsgebäude zufammenge- treten war, eine Rede, in der er zu allen schwe­benden politischen Frage« Stellung nahm und seine ablehnende Haltung gegenüber dem Kreditangebot der Industrie zum Aus­druck brachte.

Gestern abend fand im Zirkus Busch zu Berlin eine vom Deutschen Eisenbahnerverband veranstaltete Protestversammlung statt gegen den Plan einer Unnvaudluna der Reickseljen-

bahnen in einen privatwirffchafttichen Betrieb. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der gegen die verlangte Auslieferung der deut­schen Eisenbahnen an die Privatindustrie pro­testiert und erklärt wird, daß die Versammelten entschlossen seien, bei eventueller Durchführung dieses planes des Rerchsverbandes der deutschen Industrie sofort mit dem Generalstreik zu ant­worten. Die Entschließung fordert weiter die Erfassung der Gold- und Sachwerte.

Forderungen der Freien Gewerkschaften.

Die Vorstände des Allgemeinen deutschen Gewsrkschastsbundes und des Afabundes for­dern von der Reichsregierung zur Erfüllung der Reparationsverpflichtungen und zum Ausgleich des inneren Haushalts des Reiches die beschleu­nigte Beschlußfassung über folgende gesetzgebe­rische Maßnahmen:

1. Beteiligung des Reches an den Sachwer­ten. Die Aktiengesellschaften haben 25 Prozent ihres Aktienkapitals auf das Reich zu übertra­gen. Die kleineren gewerblichen Unterneh­mungen und die Landwirtschaft sind durch eine Steuer in "leicher Höhe zu belasten.

2. Sozialisierung des Kohlenbergbaus.

3. Neuordnung der Berkehrsunterueh- mungen mit dem Ziel, sie in kürzester Zeit wirt­schaftlich zu aestallen.

4. Schärfste Erfassung der Exporkdevise« durch Ausbau der Außenhandelskontrolle.

5. Beschränkung der Einfuhr auf das Le­bensnotwendige.

6. Erhöhung der Ausfuhrabgaben bis zur völligen Erfassuna der Valutagewinne.

7. Beschleunigte Einziehung des Reichsnot­opfers.

8. Sofortige Einziehung der bisherigen Steuern, insbesondere der Einkommensteuern. Die Umsatzsteuer ist von den Steuerpflichtigen in monatlichen Abschlagszahlungen abzufShtzy. und Effektengeschäfte erzielen Gewinne.

10. Kontrolle dec privatwirtschaftNchen Mo­nopole.

Die Vorstände des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes und des Asabundes rufen alle organisierten Arbeiter und Angestellten, sowie die zentralen und örtlichen Organe der freien Gewerkschaften auf, mit allem Nachdruck für dieses Tsindestprogramm einzutreten und für die Durchführung ihre ganze organifatotifafc Kraft zu entfalten.

Zu diesem Progrmmn schreibt eine an den bis­herigen Verhandlungen über die Kreditftage hervor, ragend beteiligte Persönlichkeit demLokalan­zeige r", daß es vömg ausgeschlossen sei, daß die Industrie mit den Gewerkschaften aus der Basis die­ser Forderungen ernsttich verhandeln könne. Die Hauptpunkte, über die Verhandlungen in fehler Beziehung in Frage kommen könnten, seiei die Punkte 7 und 8. Innerhalb des Reichsverbandes der deutschen Industrie sei man sich klar darüber ge­wesen, daß auf die Aktion der Industrie ein Gegen­stoß erfolgen würde. Der Reichsverband wünsche selbstverständlich in erster Linie Verhandlungen mit den Gewerkschaften, aber auf solcher Grundlage hätten sie dech nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Gewerkschaften nach einer Lösung suchen, an einer Besierung der wirtschaftlichen Verhältnisse und an einer Kredi aktion ernstlich mitzuarbeiten. Man dürfe natürlich die Forderungen der Gewerffchaften auch nicht überschätzen. Schon in Kürze würde eslich zeigen, ob die Gewerkschaften geneigt sind, den Weg gehen zu HÄfen, der uns am Zusammenbruch vor- beiführt.

DerVorwärts" erklärt, die Forderungen der Gewerffchaften stellten Mindeffforderungen dar, an die sich die sozialistischen Parteien gebunden fühle«. Die kommenden Reichstagsverhandlungen wurden zeigen, ob das Volk als Ganzes das Programm an nehmen wird. Geschehe das nicht, so ständen wir om- ernsten politischen und wirtschaftüchen Kämpfen.

Gegen die Schlemmerei.

Wie die Blätter aus München melden, waren am Dienstag die Spitzenorganisationen der Ge­werkschaften auf Einladung des Ministerprä-- denten im Sozialministerium zu einer Aus­sprache über die zunehmende Teuerung a .» allen Gebieten, zufammengekommen. Grat Lerchenfeld erklärte sich gegen die ufe; losen Tariferöhungen und lehnte die Ueber führung der Derkehrsverwallung in einen re« privatwirtschaftlichen Geselllschastsbetrieb e- Jn der weiteren Ansprache sortierten die werkschaftssekretäre, daß die Arbeitersertè als gleichberechtigt in die Landesaustragsst«^' ausgenommen werden, und daß eine Nsve^- zum Betriebsrätegesetz die Erfassung der ÜB«' mäßigen Gewinne ermöglichen lasse. In feinde Schlußwort erklärte Ministerpräsident Lerchi» selb, im Ministerrat sei eine Novelle durchi^ raten worden, die Maßnahmen gegen< - Schlemmerei vorsehe. Eine Verbilligung ! . Lebensmittel erwart« er nur von einem un­mittelbaren Verkehr zwischen Verbraucher«, und Erzeugern,