Hanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger
AmMches Organ für Slaöt- und Landkreis Kanan
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Nr. 262
Dienslag den 8. November
1921
Das Neueste.
— An der gestrigen Börse erreichte der Dollar einen Stand von 298 Mark. Damit ist der Derk der Mark auf 1,41 Goldpfennige ge- junten.
— Der preußische Ministerpräsident Ste- gerwald hat endgültig auf die Teilnahme am Kabinett verzichtet.
— Die Besoldungsvorlage wurde gestern im Reichsrat angenommen.
— Der Deutsche Beamtenbund hat neue Forderungen gestellt.
— Der Kartellyorstand der Berliner Arbeitnehmerorganisationen hat den Kellnerstreik auf Grund des gefällten Schiedsspruches für beendet erklärt.
— Die Firma Benz u. Co. in Mannheim hat den Betrieb ihrer Automobilfabrik stillgelegt und sämtliche 3 600 Arbeiter entlassen. Der Grund ist die fortgesetzte Bedrohung der Direk- tion durch die Arbeiterschaft.
— Nach einer Meldung aus Lissabon hat oie portugiesische Regierung ihr Einverständnis mit der Internierung des Exkaisers Karl und feiner Familie auf der Insel Madeira erklärt.
— Iugoslowakische Truppen haben erneut albanisches Gebiet besetzt, sodaß die britische Regierung auf unverzüglichen Zusammentritt des Völkerbundsrates drängt.
Markkataflrophe
un- Reparatèonswahnsinn.
Die Etatsziffern, welche der Reichs- finanzminister Dr. Hermes im Reichstage aufmarschieren ließ, machen mit ihrem Milliarden- musch einen geradezu unheimlichen Eindruck, und dabei bleiben die Berechnungen, soweit sie sich auf die Reporationslasten beziehen, erheb- W hinter dèr rauhen Wirklichkeit zurück.^ Wenn Ir. Hermes dabei die Goldmark gleich. 30 oder 40 Papiermark ansetzt, so ist das durch die Tatsachen längst überholt, denn die Mark ist, am Dollar gemessen, zurzeit fast auf den siebzigsten Teil entwertet, sodaß das Reparationskonto sich in Wahrheit bereits auf weit über 200 Milliarden Papiermark stellen würde. Es ist ausgerechnet worden, daß um diesen Riesenetat wirklich zu balanzieren, Steuerbeträge aufgebracht werden müßten, die auf jede Familie mehr als 20 000 Mark ausmachen würden. Es sollte da sehr ernsthaft die grundsätzliche Frage erwogen werden, ob es überhaupt einen Zweck hat, Steuern um Steuern auszubauen, ohne daß abzusehen ist, ob das zu einem praktischen Endzweck führen kann. Die gleichen Bedenken sind ja auch auf der Tagung des R e i ch s v e r b a n- o e 5 der deutschen Industrie bei den Verhandlungen über die Kreditaktion geltend gemacht worden, und es wurde übereinstimmend betont, daß der Gesamtertrag des Kredites bestenfalls für die Ueberbrückung einer Galgenfrist ausreichen würde.
Man muß sich vor Augen halten, daß als das deutsche Volk sich zur Zahlung der Kriegsschulden verpflichtete, die Goldmark gleich etwa 3 Papiermark stand, während sie heute, am Dollar gemessen, nahezu 7 5 Papiermark bedeutet, wobei das weitere Sinken noch gar nicht abzusehen ist. Deutschland hat eben um den Preis der völligen Zerrüttung seiner Währung die erste Goldmilliarde aufgebracht. Stand doch der Dollar noch im Mai d. Js. um 60 Mark herum, ist also seitdem fast um das Fünffache gestiegen, wobei den letzten schwersten Anstoß die Z e r st ü ck e l u n g Ö b e r s ch l es i e n s gab. Die Folgen dieses Valutasturzes machen sich denn auch bei uns in geradezu vernichtender Weise fühlbar und zwar in Gestalt von ganz rapiden P r e i s st e i g e r u n g e n mit den dadurch bedingten Lohn- und Gehaltserhöhungen, und diese Preisschraube ohne Ende wird umso schärfer angezogen, werden, je mehr die ' durch die wachsende Valutadifferenz bedingte Schwierigkeit der Einfuhr aus dem Auslande unsere Warenbestände zusammenschmelzen läßt. Balutablockade!
Angesichts der trostlosen Zustände, die sich bei uns entwickelt haben, gehört wirklich ein gut Teil Verbohrtheit und Fanatismus dazu, um, wie es die französische Presse tut, den Rückgang der deutschen Valuta einem deutschenTrick zuzuschreiben mit dem Endzweck, uns von der Reparationszahlung zu drücken. Es kann nicht bestritten werden, daß die Devisenspekulation hierbei auch eine Rolle spielt, aber ihre Wirkung kann immer nur vorübergehend sein und wenn die Mark im letzten halben Jahre auf den vierten Teil gesunken ist, so muß das sachliche Gründe haben. Diese beruhen eben auf ihrer Entwertung durch die Ueberlastung mit Reparationszahlungen und der darauf beruhenden Pump- und Papiergeldwirtschaft. Ist es doch bezeichnend, daß der Druck auf die Mark in den letzten Monaten hauptsäch
lich durch die Ang st verkaufe der ausländischen Markbesitzer herbeigeführt wurde.
Der Reichsbankpräsident Havenstein hat auf der Tagung des Reichsverbandes der deutschen Industrie erklärt, daß nach seinen im Auslande gewonnenen Eindrücken die Erkenntnis von der Notwendigkeit der Revision des Ver- saillerVertragesin den letzten Monaten große Fortschritte gemacht habe. Hoffentlich ist das kein allzu rosenroter Optimismus, denn einen anderen Ausweg aus dem deutschen Finanzelend gibt es nicht, während doch der finanzielle Zusammenbruch Deutschlands den eines großen Teiles Europas nach sich ziehen müßte. Churchill hat den Weg zur Rettung angegeben: „Alle internationalen Verpflichtungen, die aus diesem Kriege entstanden sind, sollen von neuem auf praktische Dimensionen herabgesetzt werden". Auch der Vertrag von Versailles sieht ja vor, daß die Reparationskommission jeweils die deutsche L e i st u n g s f ä h i g- keit zu prüfen habe. Besagte Kommission will sich, wie aus Paris gemeldet wird, demnächst nach Berlin begeben, aber leider nicht um unsere Leistungsfähigkeit, sondern um die Maßnahmen zur Regelung der deutschen Zahlungen zu prüfen. Schreibt doch der „Matin" zu der Abreise der Reparationskommission nach Berlin, die heute erfolgen soll, daß es außer Zweifel stehe, daß Deutschland sich anschicke, Bankerott zu machen. Das Blatt erklärt, daß es bereits vor Wochen auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht habe, und wirft der Reparationskom- mission vor, nicht die nötigen Vorsichtsmaßregeln getroffen zu haben. Die von Herrn Havenstein angekündigte Erkenntnis wirkt sich also noch nicht praktisch aus.
In W a s h i n g t o n treten jetzt die Delegierten der alliierten Großmächte zusammen, um über die pazifische Frage und das Abrüstungs- Frage vorbeigehen, die das Problem der Stunde ist, an der S ch u l d e n a b r ü st u n g? 11 Milliarden Dollar schulden die Alliierten der Union an Kriegskrediten, und etwa zwei Drittel des beweglichen Goldschatzes der Erde haben sich in den Kellern des Washingtoner Schatzamts angesammelt. Das ist das Geheimnis des Dollarsteigens, und das des Markschwundes ist darin begründet, daß die Alliierten nicht nur ihre Schulden an Amerika aus den Resten des deutschen Nationalvermögens bezahlen, sondern sich darüber hinaus auf unsere Kosten bereichern wollen. Will man mit der Erkenntnis, daß der Reparationswahn seine natürlichen Hemmungen am Markschwund findet, warten, b i s Deutschland unter der Reparationsaussaugungverblutet?
Aufgabe der deutschen Regierung die in Washington leider nicht mitzusprechen hat, ist es, in diesen Tagen alle Hebel in Bewegung zu setzen, und auf die auf dieser ^Konferenz vertretenen Mächte einzuwirken versuchen, daß neben der Heeres- und Flottsn-Abrüstung auch das Weltwirtschaftsproblem, das Weltfinanzproblem verhandelt wird, und gleichzeitig muß bewiesen werden, daß beide Probleme nicht zu lösen sind, ohne eine, Neuregelung der Reparationsfrage, daß die Weltwirtschaftskrisis nur zu bekämpfen ist, wenn die Alliierten sich, zugleich auch im eigenen wohlverstandenen Interesse, zur Behebung der Reparationskrisis, der der deutsche Wirtschaftskörper zu erliegen droht, entschließen.
Steuerdebatte im Reichstag.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung des äußerst schwach besetzten Hauses erst gegen halb 2 Uhr, mit geschäftlichen Mitteilungen. — Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Branntweinmonopols in Verbindung mit den Steuergesetzen. — Auf Vorschlag des Aeltestenrates soll eine deutschnationale Interpellation über den Stand der Valuta mit der Beratung verknüpft werden. '— Abg. Edler von Braun (deutschnatl.) begründet die Interpellation und verlangt • eine Erklärung der Regierung, was sie zu tun gedenkt, um aus dem gegenwärtigen Dilemma herouszukommen.
Abg. Braun- Franken (Soz.) , kritisiert die Rede des Finanzministers, die eine allgemeine Enttäuschung gewesen sei Es fehle auch an jeder Spur eines Programms und die geradezu beispiellose Bescheidenheit des Ministers schrtzie zum Himmel. Aufgabe des Reichstags fei es. ein Programm zu schaffen, wenn es die Regierung nicht könne. Wenn die Industrie sich gegen ein Eingreifen sträube. so müsse es Sache des Reichstags sein, ihr solche Eingriffe plausibel zu machen, sanft müsse sie sich den Vorwurf der Gewissenlosigkeit gefallen lassen. Redner hält es für möglich, die Mark wenigstens zu stabilisieren. Mit den bisherigen Me
thoden fei aber das Problem nicht zu lösen. Energische Eingriffe in den privaten Kapitalbesitz seien nötig. Der Minister habe dazu bisher nicht den Mut gefunden. Möge er doch die Bande zerreißen, die da- Privatkapital um ihn geschlungen habe. Das P^ioatkapital müsse in viel höherem Maße zu den Kosten herangezogen werden.
Abg. Herold (Ztr.) sieht keine Veranlassung, von vornherein dem jetzigen Finanzminister mit Mißtrauen zu begegnen. Die Rede machte direkt den Eindruck, als sollte sie eine Aufforderung an Frankreich sein, seine Forderungen rücksichtslos einzutreiben. (Zustimmung rechts u. im Zentrum). Redner nimmt sodann den Minister gegen den Vorwurf zu großer Bescheidenheit bei der Besteuerung des Besitzes in Schutz. Man sollte nicht immer jedes Gesetz für sich allein ansehen, sondern ihre ganze Summe. Redner warnt vor dem Experiment, die Ertragswerte als Grundlage für die Besteuerung treten zu lassen. Für eine gesunde Steuerentwicklung sei Kontinuität erforderlich. Die Umsatzsteuer gebe ebenso Anlaß zu Bedenken wie alle übrigen Steuern- Man müsse schließlich die Industrie auch nicht mit Steuern ertränken, da sie die Zahlung der Reparationen möglich mache. Redner hofft, daß die Parteien sich schließlich alle hinter die Regierung stellen werden, auch die Partei, deren Redner vorhin abseits stand. (Bravo).
Abg. Böhm (Bayr. Volksp.) bedauert, daß die Regierung nicht den Mut habe, der Entente einmal offen über unsere Verhältnisse Aufschluß zu geben. Die Steuervorlage sei jedenfalls e i n B e w e is dafür, daß wir am Ende unserer Kraft ständen. Um so schlimmer sei es, daß auch jetzt noch die innere Zerrissenheft nicht verschwinden wolle. Wir müßten uns selber helfen. Das solle nun die Steuer- öorlage . betauen- ââ?M Üâ.â- Ansicht, daß der Ausschuß hier noch viel Arbeit haben wird.
Abg. Dietrich- Vaden (Dem.) sieht die einzige Schuld in unserer Finanzmisere in der Reparationslast. Solange die Entente daher an ihrer Forderung festhält, muß sie auch die Verantwortung für unseren Zusammenbruch tragen. Dazu kommt die zunehmende Arbeits- losigkeit im Auslande. Auch daran trägt die Ententepolitik die Schuld. Bei dieser Schuld muß namentlich angesichts der Entscheidung über Oberschlesien unsere Agitation eingesetzt werden. England und Amerika leisten in ihrer gedankenlosen Unterstützung des französischen Hauses das Unglaublichste. Was die Sozialdemokratie hier von der Notwendigkeit einer Erfassung der Sachwerte vorbringt, zeugt von gänzlicher Unkenntnis und Verkennung der Tatsachen. Die Regierung sollte ober nicht so viel Papier verschreiben und Anordnungen erlassen, die doch kein Mensch behalten kann. Eine Anordnung hebt die andere auf, und so kann schließlich nicht eine einzige Steuer zur Veranlagung kommen. Hier wäre ’ eine Gene- ralreform am Platze. Wir wollen der Regierung keine unnötigen Schwierigkeiten in den Weg legen. Auch uns erscheint die Stabil?» fierung der Mark als das wünschenswerteste Ziel. Aber wir sind dagegen, die letzten Restbestände unserer Reichsbank an dieses Experiment zu wagen. Wenn die Reparationskommission uns
die Reparationszahlungen eine Zeitlang stunden würde, könnten wir unsere inneren Schwierigkeiten in Ordnung bringen.
Reichsarbeitsminister Robert Schmidt. Wir wollen unseren guten Willen bei der Erfüllung des Ultimatums zeigen. Mehr haben wir auch bei feiner Annahme nicht versprechen können. Wenn die Entente damals das Ruhrgebiet besetzt hätte, stünden vE heute auch vor dem industriellen Zusammenbruch. Wir müssen die Auskuhr fördern. Aber auch darin sind wir d"rch die Entente beschränkt. Ungeheuere Mengen französischer Luxusartikel werden ein- geführt. Entweder wir trinken nun den französischen Champagner und Kognak und pfeifen auf die Reparationen oder wir erschweren den Zugang zu den Wein- und Likörstuben. , fiter treffen wir freilich auf Verständnislosigkeit. Wir wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der das freie Spiel in den Devisen einschränkt und die maßlose Svekulation einengt. Es ist verständlich, daß Kaufleute Devisen zurückhalten, um Rohstoffe kaufen zu können. Aber wir müssen vielleicht doch an das Ausland herantreten, damit diese? uns hilft. die von Deutschen im Ww- land deponierten Devisen herauszuholen. Für eine Anleibe i™ Auslese sind V-mbandlunaen mit der Industrie gepflogen worden, die aber zu keinem Resultat geführt haben. Bleibt der
Dollar auf der jetzigen Höhe, so sehe ich sehrschwarz, auch für die inner politische Lage.
Abg. Dr. Helfferich (Dntl.) Es ist bezeichnend, für unsere Verhältnisse, daß der Reichstag in dieser eigenartigen finanziellen Lage sich einem Minister gegenüber befindet, der seinen Posten nur im Nebenberufe ausübt Wir find ja solche Zustände gewöhnt. Speziell der Reichskanzler hat ja bisher das Finanzministerium mitoerwallet, genau so wie er jetzt das Auswärtige so nebenbei mit erledigt. Wir verlangen als Reichskanzler einen ganzen Mann, ebenso wie für jeden Ministerpostsn. Der Redner geht sodann auf den Steuererft- wurf ein und sagt: Ich habe festgestellt, daß das Defizit 182 Milliarden beträgt. Unsere eigenen inneren Bedürfnisse verlangen 104 Milliarden im Jahre. Dazu kommen noch die Reparationen mit 74 Milliarden. Mit den Gehaltserhöhungen, welche bevorstehen, müssen wir aber mit inneren Ausgaben von 120 bis 130 Milliarden rechnen, ohne die Reparationen, und werden schon hieraus ein Defizit von etwa 30 Milliarden haben. Wenn wir die Beamtenschaft nicht auf das Maß des Allernotwendigsten beschränken, können nur den Reichswagen nicht aus dem Sumpfe des Bankerottes herausziehen, selbst wenn die Entente auf alle Forderungen verzichtet. Für dieses Jahr verlangen die Reparationen 77 Milliarden. Für 1922 berechnet der Minister bereits 90 Milliarden. Der Minister rechnet aber mit einem Dollarkurs von 84. Heute steht er über 200. Nun kommen noch die Besatzungskosten mit 1,6 Milliarden Goldmark hinzu. Ich hoffe, daß
die Regierung endlich einmal diesem Stand J ein Ende macht.
Daß die Regierung dagegen nichts tut, ma ? ich ihr zum Vorwurf. Der ganze Etat maxi 255 Milliarden an Reparationen aus. Die Shi regitng Rathenaus, an die Stelle der Go > lieferung Sachleistungen treten zu lassen, war gut. Aber dieses Programm hat er umbiegen lassen und ich bedauere nur. daß er nicht hier ist, um vor dem Hause sich zu verantworten. Wir protestieren, daß das Wiesbadener Abkommen zustande gekommen ist, ohne vorher den Reichstag zu befragen. (Zustimmung). Von dem Abkommen mit Polen über den Kohlenexport über Antwerpen zum Inlandspreis hat der Auswärtige Ausschuß keine Kenntnis gehabt. Das Wiesbadener Abkommen ist eine Verletzung der Weimarer Verfassung. Finanziell wird das Reichsbudget durch das Abkommen um noch rund 30 Milliarden verschlechtert. Selbst bei mäßigster Veranlagung dürften sich die Gesamtausgaben auf 400 Milliarden im Jahre stellen. Dieser Parteiregierung können wir die neuen Steuern umso weniger bewilligen, als keine Steuern ausreichen würden, den Wahnsinn von Versailles zu entsprechen. Der Redner protestiert gegen die Besitzsteuern und sortiert nochmals eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Den ehrlichen Steuerzahler wollen wir schützen. Nur so können wir die deutsche Wirtschaft fördern. Die neuen Verbrauchsteuern beruhen auf bestirnten Wünschen der Entente. (Große Unruhe und Protest). Wir werden uns hier nicht von der Entente einschüchtern lassen. Wir werden uns auch von der Sozialdemokratie nicht dazu bringen lassen, auf unseren Schultern diese Frage entscheiden 31t lassen. Wir wehren uns dagegen, daß die Sachwerte erfaßt werden, um der Entente ausgeliefert zu werden. Die fest- verzinslichen Papiere, die Kriegsanleihe, müssen von der geplanten Besteuerung freibleiben. Die Erfüllung? rUH? her Regierung ist in allem und jedem g': eitert. Keine einzige von all den Aussichten, die viele von uns zur Annahme des Ultimata ns bestimmt haben, ist erfüllt worden. Die Pol ' ^r. Wirths jagt dem Abgrunde zu. (Lärm links).
Die Erfüllung ist unmöglich.
Die Regierung hat sich ihren, Verschleierung-? und rechnerischen Versuchen nicht nur ihren Kredit, sondern auch den deutschen Privatkredet aufs schwerste geschädigt. Wir werden in wenigen Monaten für die dringendsten Lebensbedürfnisse Beträge zahlen müssen, die uns heute noch phantastisch erscheinen. Arbeitslosigkeit und Hunger werden unser Volk zur Verzweiflung treiben. Die Ehre gebietet, der Entente offen mitzuteilen, daß Deutschland . den Er- füllungsplan nicht innehalten kann. Wir müssen uns entschließen können, in Ehren unterzugehen. (Starker Beifall rechts, Lärm und Zischen links). — Hierauf vertagt sich das Haus auf Dienstag den 8. November«