General-Anzeiger

AmMches Organ für Stadt- und Landkreis Sana« Reklamen August Brodt, aHe*in'öana^CL^ahu | 7 ° ’ Rotationsdruck der Waisenhausbuâdruckerei Hanau.

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Verantwortlich: Hit volitischen und allgemeinen Teil RichardHultsch:iür lokalen und vrovinziellen Teil

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Die 8gefp. Kolonelreile oder deren Raum L— Mk^ die 4gelv. Zeile im Reklameteil 4.50 Mk., Finanrinferate 2.20 Mk. OffertgebührA) Psg. Bezugspreis: Viertel- jäbrl. 18.— Mk..monatl. 6.— Mk^ f. Postbezug viertel- jichrl. 22.50 Mk. monatl.7.50Mk. Die Nummer 25 Pfg. Postickeck-Konto Nr. 26659, Frankfurt a. M.

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Fernivreckanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

Sir. 269

Samstag den 5. November

1921

Das Neueste.

— Das neue preußische Ministerium wird heute gebildet.

— Die Regierung hat für heute die Frak­tionsführer und die Mitglieder des Beamten- -usschustes zu einer Besprechung der neuen Be­soldungsordnung und der Teuerungsmaßnah­men mit dem Bemerken eingeladen, daß alles vorbereitet fei, um nach der Beratung die Be­träge sofort auszahlen zu lassen.

— Das neue portugiesische Ministerium ist unter dem Vorsitz des Kriegsministers Mala Anto gebildet worden. Penes Veiga Simoes übernimmt das Ministerium des Aeußeren.

Die neuen Steuer vorlagen im Reichstag.

Bei Einbringung der neuen Steuergesetze führte Reichsfinanzminister Dr. H e r m e s aus: Die vorliegenden Steuergesetzentwürfe suchen dem Gedanken Rechnung zu tragen, daß alles versucht werden muß, durch die Tat zu be­weisen, daß

unsere ganze Leistungsfähigkeit in den Dienst unserer Verpflichtungen gestellt

werden soll. Jede vorhandene Steuerquelle muß bis aufs äußerste ausgeschöpft werden. Eine Ueberspannung der Steuerbelastung müßte aber den Zusammenbruch des Wirt­schaftslebens führen und damit die Quelle ver­stopfen, aus der die Einnahmen fließen sollen. Gigantisch wie der hinter uns liegende Kampf sind auch die Folgen für uns. Wir haben aber die Zuversicht, daß die neuen Steuerlasten von dem deutschen Volke getragen werden können, wenn alle Kräfte, die das deutsche Volk besitzt, vereinigt und zu höchster Leistungsfähigkeit an- âLUüt werden. Die G e setze N t w ü r f e Men von dem Grundsatz aus, keine neuen zu beantragen, sondern den Ausbau der bestehendenGesetze zu erzielen.' Die neuen Einnahmen müssen mög- Lchst rasch und ohne erhebliche Störungen des Wirtschaftslebens fließend gemacht werden. Bei den Entwürfen steht der Entwurf eines Gesetzes wegen der Aenderung des Kohlen- steuergesetzes noch aus. Die Gesetzent­würfe haben das Ziel, einen gerechten Aus­gleich zwischen der Belastung des Verbrauchers und des Besitzes zu schaffen. Bleibt man bei der Scheidung von Steuern unter dem Gesichts­punkt der Verbrauchs- und Besitzbelastung, so ist bezüglich der Belastung des Verbrauches die Erhöhung der Umsatzsteuer und der Kohlen­steuer besonders hervorzuheben. Auf den Aus­bau dieser Steuern bis an die Grenze des Möglichen kann nicht verzichtet werden.^ Den Hauptteil der Besitzsteuer bildet die Vermögens- steuer. Anstelle des in Wegfall kommenden Tei­les des Reichsnotopfers soll auf die Dauer von fünfzehn Jahren ein Zuschlag auf die Vermögenssteuer treten, der einen vollwer­tigen Ersatz für das Reichsnotopfer bildet. Mit allem Nachdruck werde ich auf eine rasche Er­ledigung der laufenden Veranlagungsarbeiten hinwirken, wobei ich mir von dem neu einge­richteten Buch- und Betriebsprüfungsamt be­sonderen Erfolg verspreche, für welchen Zweck jetzt 25 Millionen und für das Jahr 1922 rund 50 Millionen angefordert werden. Auf die

Bedürfnisse der Länder und Gemeinden

ist in den Gesetzentwürfen weitgehendste Rücksicht genommen, denen im Kapital­verkehrssteuergesetz, bei der Gewerbeanschaf- fungs- und bei der Kraftfahrzeugsteuer eine Besteuerung zugedacht worden ist. Der Not­lage der Kleinrentner ist in dem Vermögens­steuergesetz Rechnung getragen, indem sie nicht nur von der Vermögenssteuer freigelaffen wer­den, sondern ihnen auch das bereits entrichtete Notopfer wieder erstattet wird. Der Mehrertrag der vorgeschlagenen Steuern wird mit 40—42 Milliarden zu veranschlagen sein, eine Summe, die allerdings nicht ausreicht, um unsere Ver­pflichtungen aus dem Friedensvertrage und dem Ultimatum zu erfüllen. Bisher waren die Ausgaben auf den ordentlichen Etat 48% Mil­liarden Mark nötig. Dazu werden nunmehr neu angefordert 65,8 Milliarden, sodaß die Aus- gaben für 1921 sich auf rund 114% Milliardenbelaufen. Es werden u. a. angefordert: 55,1 Milliarden für die Ausfüh­rung des Friedensvertrages, 2,9 Milliarden für die Erhöhung der Teuerungszuschläge, 6,6 Milliarden an Mehrüberweisung an die Län­der und Gemeinden. Nach den bisherigen Ein­nahmeansätzen für 1921 wurden erwartet 44,2 Milliarden. Nach den Ansätzen des dritten

ESS

Nachtrages werden weitere 17 Milliarden er­wartet, sodaß sich zusammen 61,2 Milliarden an Einnahmen für 1921 ergeben. Auf den ordent­lichen Etat bleibt also allein

ein Fehlbetrag von 53 Milliarden Mark

Ohne die Kontribution hat der ordentliche Haushalt von 1921 einen Ueberschuß von zwei Millionen, denen Ausgaben für Kontribution in Höhe von 55 Milliarden gegenübergestellt sind. Von den Kosten für die Ausführung des Friedensvertrages, die mit 26,6 Milliarden eingestellt waren, sind rund 20 Milliarden auf den ordentlichen Haushalt übergegangen, von denen auf die Mehrausgabe entfallen sollen 19 Milliarden auf die Reichseisenbahn. Der ordentliche Haushalt für die allgemeine Reichs­verwaltung soll für 1922 bereits einen Ueber­schuß von 38,7 Milliarden Mark ergeben. Die­ser Ueberschuß wird aber völlig verschlungen durch die ordentlichen Ausgaben für Kontri­butionen, die einstweilen mit 37,6 Milliarden angesetzt sind, sodaß sich ein Fehlbetrag von 48,9 Milliarden ergeben würde. Die Reichsre­gierung steht auf dem Standpunkt, daß alles ge­schehen muß, um unseren Verpflichtungen aus dem verlorenen Kriege soweit als möglich nach­zukommen.

Auch das deutsche Wirtschaftsleben hat nach dem Zusammenbruch nicht aus Verzweiflung oder Trotz dis Hände in den Schoß gelegt, son­dern hat in rastloser Arbeit und ungesäumt mit seinem Wiederaufbau begonnen. Nur so kann der ernste Wille des deutschen Volkes bekundet werden, daß es alles, was in seinen Kräften steht, zu tun entschloßen ist, um der eigenen Ruhe und der Ruhe der Welt willen.

Lin wirksamer Ausweg aus unserer ungeheuren Finanznot

N

hat, daß im Interesse ihrer eigenen Völker, die durch die Entscheidung über Oberschlesien wesentlich verschärfte Lage des deutschen Volkes durch eine vernünftige Anpassung seiner Ver­pflichtungen an seine Leistungsfähigkeit er­leichtert werden muß. Schon mehren sich im Auslande die Stimmen der Einsicht erfahrener Männer. Das sind die ersten Anzeichen wirt­schaftlicher Weltvernunft. Eine wirksame Unter­stützung erhoffe ich von dem Ergebnis der Ver­handlungen, die mit Vertretern der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft, die wegen einer Kredithilfe von der bisherigen Regierung eingeleitet worden find und im gleiche« Sinne von der geegnwärtigen Regierung weiterge­führt werden. Ich weiß, daß die vorgelegten Gesetzentwürfe an die politischen Anschauungen aller Parteien Anforderungen stellen, weiß aber auch, daß dieses hohe Haus sich seiner Ver­antwortung vor dem deutschen Volke bewußt ist. Ich darf die dringende Bitte aussprechen, die Beratungen über die Entwürfe noch in die­sem Jahr zu Ende zu führen. Möge die Not des Reiches hinwegführen über Parteianschau­ung und Parteikämpfe und mögen Ihre Be- rahmgen eine Quelle des uns so bitter nötigen Friedens und der inneren Festigung werden, zur allmählichen Gesundung unseres heute aus tausend Wunden blutenden deutschen Vater­landes. (Beifall.)

Don 45 Anträgen, die auf der heutigen Ta­gesordnung standen, wurden 25 erledigt. Von allgemeinem Interesse ist eine Anfrage der deutschnationalen Abgeordneten Frau Behm, die darüber Beschwerde führt, daß eine bereits begonnene Gedächtnisfeier anläßlich des Todes der Kaiserin am 25. Oktober unmittelbar vor der Gedächtnisrede verboten wurde. Die Re­gierung läßt erwidern, daß die Veranstalter es unterlassen hatten, die Erlaubnis des preu­ßischen Finanzministers, des Eigentümers von Grund und Boden Sanssousis, einzuholen. Das Verbot der Polizeibehörde sei zu beanstanden; eine Verletzung des Dersammlungsrechtes er­folgte nicht. — Weitere Anträge der Deutsch­nationalen betrafen die R ü ck e r st a t t u n g der beim Lohnabzug zuviel er­hobenen Steuer. — Regierungsseitig wird erwidert, daß die Finanzämter ange­wiesen sind, in Fällen, wo es sich um besonders , bedürftige und in Not befindliche Steuerpflich­tige handelt, auf Antrag der Steuetpfli^gen deren Veranlagung vorweg zu nehmen. Durch diese Anordnung ist die Veranlagungsarbeit außerordentlich erschwert worden. In Zukunft muß von solchen Vergünstigungen unter allen Umständen abgesehen werden. — Die Aus­sprache über die Steuervorlagen wurde darauf auf Montag 1 Uhr vertagt.

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Die große Koalition.

Die neue Regierung in Preußen.

Berlin, 4. Novbr. Die sozialdemokratische Fraktion des Landtages beschloß nachmittags mit 46 gegen 41 Stimmen grundsätzlich den Eintritt in die große Koalition.

Berlin, 5. Novbr. Wie wir erfahren, haben sich die Fraktionen bei ihren gestrigen Verhand­lungen für die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten auf die Person des derzeitigen preußischen Landtagspräsioenken Leinert (Soz.) geeinigt. Die für das neue Kabinett in Aussicht genommenen Versönlich- keiten sind folgende:

Inneres: Severing (Soz.)

Handel: Braun (Soz.).

Landwirtschaft: Wenvorf (Dem.).

Kultus: v. Lampe (D. Vpt.)<

Finanzen: Leidig (D. Vpt.).

Justiz: Am Zehnhofs (Ztr.).

Wohlfahrt: Lauscher (Ztr.).

Die offizielle Wahl des Ministerpräsidenten wird in der heutigen Sitzung des Landtages stattfinden, worauf der Ministerpräsident die übrigen Mitglieder der Regierung am Montag in das neue Kabinett berufen wird.

Die Grundsätze für die Regierungsbildung.

Berlin, 5 .Novbr. Dem „Vorwärts" zufolge seien vorläufig nachstehende Grundsätze für die Regierungsbildung unter den vier Fraktionen vereinbart worden: Die Beamten sind unbe­schadet ihrer politischen Meinungsäußerung, verpflichtet, die Verfassung des Staates gegen jedermann mit allen Mitteln in Schutz zu neh­men und aktiv für die Autorität des gegenwär­tigen Freistaates und der verfassungsmäßigen Regierung einzutreten; Schaffung eines zeit­gemäßen Disziplinargesetzes; Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes des Volkes in Staat und Gemeinde; Sicherung und Ausbau der sozialen Gesetze; Forderung einer

,. .ldMikder prë „ , , , „ . .. rungsbestrebungen von Preußen sind nicht zu unterstützen. Ueber die Auseinandersetzung des preußischen Staates mit der Krone Hohen- zollern konnte bisher ein Einverständnis der Parteien nicht erzielt werden. Heute vormittag findet beim Landtagspräsidenten Leinert erneut eine interfraktionelle Besprechung statt, in der das Kabinett endgültig gewählt werden soll.

Der Standpunkt der Deutschnakionalev geht aus einer Proklamation hervor, in der sie sagen, daß sie unverändert auf dem Standpunkt stehen, daß der Ausfall der Landtagswahlen und das Interests des Landes eine Regierung unter Einschluß der Rechten fordern. Sie könn­ten eine Koalition, welche sich auf die Sozialisten stütze, nicht als eine Regierung der Mitte, viel­mehr nur als eine Linksregierung ansehen; sie werden jeden soziasistischen Minister auf das entschiedenste bekämpfen.

Die große Koalition auch im Reich?

Berlin, 5. Novbr. Wie die „Berliner Vör- senzcitung" hört, sind bereits Verhandlungen im Gonge, um auf Grund der Einigung in Preu­ßen auch im Reich die Koalitionsfrage auf der Basis des großen Blocks schon in den nächsten Tagen anzuschneiden und möglichst rasch der Lösung enkgegenzuführen.

Das Arbeitspensum -es Reichstags.

Berlin, 4. Novbr. Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich gestern am Schlüsse seiner Sitzung mit der Gestaltung der weiteren Geschäftslage; es wurde beschlossen, am kom­menden Montag und Dienstag die Beratungen über die Steuervorlagen fortzuführen. Neben dem Plenum werden zwei Aus chüsfe sich mit den Steuergesetzen befassen. In Verbindung mit den Steuervorlagen werden Interpellatio­nen über die Valutanot, Cntenteforderunaen auf Stillegung deutscher Werke, Verbot der Landung russischer Schüfe im Stettiner Hafen behandelt werden. Der Mittwoch bleibt sitzungs­frei. Auf der Tagesordnung des Donnerstags und Freitags stehen Interpellationen über die Preissteigerung, die Kartoffelnot, Getreideschie­bungen usw. Wegen des teitages fallen die Sitzungen am 12. und 14. November aus; auch der darauffolgende Diens- ta" wird sitzungsfrei sein, da am Mittwoch Buh- und Bettag ist. Falls dann am Donners­tag und Freitag das Plenum tagt, werden das Schulgesetz sowie die Interpellation der Deut- khen Volkspartei über die Vorkommniste in der Pfalz auf die Tagesordnung gesetzt.

Tpeuahonen uver Die ofselnot, Getreideschie- > demokratischen Par-

Die Zerstörung der Deutschen Werke.

Berlin, 4. Novbr. In seiner heutigen Sitzung nahm der vorläufige Reichswirtschafts­rat einstimmig eine Entschließung an, die be- (aal, daß durch die Maßnahmen ataen die

Deutschen Werke die Möglichkeiten der Er­füllung beschränkt werden. Nachdem die Um­stellung der Deutschen Werke erfolgt sei. seien die neuen Maßnahmen durch nichts begründet. Sie bedeuten eine neue Schikane, da sie die Fortsetzung des Betriebes unmöglich machten und Zehntausenden von Arbeitern ihr Brot nähmen. Die Maßnahmen seien mit dem Frie- densvertrage nicht in Einklang zu bringen. Der Reichswirtschaftsrat erhebe daher entschiede« Einspruch und fordere die Regierung auf, mii allem Nachdruck den Bestrebungen der Entenfi entgegen zu treten.

Reichsschatzminister Bauer wies auf die außerordentlichen Schwierigkeiten hin, die bei der mit Zustimmung der Botschafterkonferenz erfolgten Umstellung des Heeres, der Marine- betriebe, die im Herbst 1918 260 000 Menschen beschäftigten, zu überwinden waren. Die Note des Generals Nollet stelle alles in Frage, mas im Einverständnis mit der interalliierten Mi­litärkommission geschaffen wurde, denn alle Gründe der Vernunft sprechen gegen die For­derung der Entente. Die Ursache für die An­ordnung sei entweder eine unglaubliche finsterte oder unbegrenzter Zerstörungswille. Die Wir­kung der Anordnung sei die Lahmlegung der Arbeitskraft von vielen tausend Arbeits­willigen und die Vergrößerung des schon herr­schenden Elends. Die Existenzfähigkeit der Ge­meinden werde bedroht, das Reich büße erheb­liche Steuereinnahmen ein und müsse Millionen für Arbeitslosenunterstützung ausgeben. Alles das komme drei Jahre nach Beendigung des Krieges in einem Augenblick, wo das deutsche Volk bereit sei, sich das Blut unter den Fingern hervorzuarbeiten, um die Anforderungen der Entente zu erfüllen.

Geheimrat Dr. Duisberg (Arbeitgeber der chemischen Industrie) erklärt, die Arbeit­geber seien einig mit den Arbeitnehmern in

icht nur vor mn den Wirt-

schaftsmännern der Entente gegen die Deutscher Werke geführt werde. Wir begrüßen die kräf tigen Worte, die die Regierung endlich gegei dieses Vorgehen gefunden hat.

Die Entthronung -er Habsburger.

Bevorstehender Rücktritt der ungarischen Regierung.

Paris, 5. Novbr. Die Botschafterkonferenz wird in der nächsten Zeit der ungarischen Re­gierung bekanntgeben, es sei notwendig, daß die ungarische Nationalversammlung deutlich zum Ausdruck bringe, daß allen Mitgliedern der Dynastie Habsburg das Anrecht auf dir Thronfolge entzogen wird. Der von der Natio­nalversammlung angenommene Text bringe nur zum Ausdruck, daß der vorläufige Kaiser Karl abgesetzt sei. Diese Forderungen werden von den Vertretern der Großmächte in Buda­pest gestellt werden, die entsprechende Instruk- tionen erhalten werden.

Budapest, 5. Rovbr. wie aus parlamen­tarischen Kreisen verlautet, wird mit Rücksichi darauf, daß die von der Entente gestellte Frist für die Entthronung der Habsburger am Mon­tag abläuft, die RaNonalversammlung an Sonntag eine Sitzung abhalten. Rach Erledi­gung der Borlage wird die Regierunk zurücktreten.

Attentat auf den japanischen Premier.

London, 4. Novbr. Zeitungsmeldungen aus Washington zufolge berichtet die amerikanische Botschaft in Tokio, daß auf den japanischen Premierminister auf einer Eisenbahnstation in Tokio ein Anschlag verübt worden ist. Der Ministerpräsident wurde durch einen Douhstich lebensgefährlich verletzt.

London, 4. Novbr. (Reuter.) Das Staats­departement in Washington hat die amtliche Mitteilung erhalten, daß der japanische Pre-' mierminifter Hara am Freitag abend um 10 Uhr gestorben ist.

— Das Kreditangebol der In­dustrie. Gestern beschäftigte sich das Präsi­dium des Reichsoerbandes der deutschen In­dustrie mit dem Kreditangebot der Industrie. Die der „Lokalanzeiger" mitzukeilen weiß, ist die große Mehrheit des Präsidiums nach wie vor für das Zustandekommen des Angebots.

— Einigung im Berliner Kelluerstreik? Gestern fanden im Reichsarbeitsministerium Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Berliner Gastwirtsgewerbe statt. Es wurde vereinbart, den Streit im Gast- wirtsgewerbe einem Schiedsrichter zu unter­breiten. Die Blätter glauben, daß der seit fecta Wochen dauernde Streik der Kellner jetzt .Ende erreichen wirk