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Nr. 259

Freitag den 4. November

1921

Für eine „große Koalition".

Sie Fraktionen -er bürgerlichen Parteien sortiern Sèe „große Koalition" - ll. S. P. und K. P. D. treten für eine rein sozialistische Regierung ein — Die Stellung der Sozialdemokraten noch ungeklärt.

Berlin steht im Zeichen einer schon ge­schehenen und einer sich vorbereitenden Regie­rungsneubildung. Das erstere Ereignis hat uns schwer enttäuscht und bedenklich gestimmt und gleichzeitig aber auch in dem Wunsch be­stärkt, daß man in Preußen die Lösung des Rätsels finden möge, die man im Reiche nicht gesehen hat, nämlich die „breite Koalition". Und dieser Lösung scheint man sich in Preußen endlich zu nähern, jedenfalls haben sämtliche bürgerlichen Parteien klipp und klar zum Aus- brud gebracht, daß die große Koalition anzu­streben sei. Wir freuen uns über diesen Ent­schluß der Parteien, zeigt er doch, daß man ge- rvillt ist, den Weg zu beschreiten, der uns wie­der zu gesunden politischen Verhältnissen führen und uns vor den uns umdräuenden Gefahren eines nie geahnten völkischen Zusammenbruches retten kann. Wie gesagt, die Fraktionen der bürgerlichen Parteien haben sich für die große Koalition ausgesprochen, nur die Mehrheits­sozialisten sind sich über ihr weiteres Verhalten noch nicht ganz klar. Don ihnen hängt es jetzt ab, ob in Preußen schon heute die langersehnte breite Koalition geboren wird, oder ob weiter­hin mehr oder weniger schwache, lebensunfähige Kabinette über das Schicksal des Landes ent­scheiden werden.

Ueber die einzelnen Fraktionsbeschlüsse lie­gen folgende Meldungen vor:

- Die DeulscheMoÄW^ÄM-

Berlin, 4. Novbr. Die Fraktion der Deut­schen Dolkspartei beschloß, die Bildung preußischen Regierung auf der Grundlage

der der

großen Koalition zu fordern.

Die Demokraten.

Berlin, 4. Novbr. Wie verlautet, ist in der gestrigen Sitzung der Demokratischen Fraktion des Reichstages der Standpunkt durchge- drtngen, unbedingt auf eine große Koalition hinzuarbeiten, um endlich einmal zu einer großen Koalition und damit zu einer trag- fähigen Regierung zu gelangen. Man erwartet, daß auch die demokratische Fraktion des preu­ßischen Landtages sich diesem Standpunkt an­schließen wird.

Das Zentrum.

Berlin, 4. Novbr. Die Zentrumsfraktion des Landtages hält sowohl in der Einbeziehung der Sozialdemokratie wie der Deutschen Volks­partei in die Regierung für die staatspolitische Notwendigkeit der Stunde.

Die Deutschnakionalen.

Berlin, 4. Novbr. Die Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei hat beschlossen, mit den anderen bürgerlichen Fraktionen^ des preußischen Landtages Fühlung in der Frage der Regierungsumbildung in Preußen zu neh­men. Die Fraktion wird dahin trachten, daß die Bildung der neuen Regierung möglichst schnell erfolgt, ^amit nicht der größte deutsche Bundesstaat führerlos ist und die gesetzgebe- rif^en Arbeiten des Landtages, die durch die Haltung der Mehrheitssozialisten bisher emp- fütdlich geschädigt wurden, endlich durchgeführt werden können, wie das Interesse des Landes es erfordert. Die preußische Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei wird alles tun, um zu verhindern, daß zur Leitung der preußischen Staatsgeschäfte ein Sozialdemokra berufen und damit das Ergebnis der letzter Landtagswahlen in das Gegenteil gebracht wird.

Die Sozialdemokraten.

Der Präsident des preußischen Landtags Leinert empfing gestern nachmittag die Frak tionsvorfitzenden der Reihe nach, um sich mi ihnen über die politische Lage auszusprechen. Dabei erklärten sich die Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien für die Notwendigkeit, eine große Koalition herzustellen. Die So zr al- d e m o k r a t e n hielten dagegen daran fest, daß nach den jüngsten Vorkommnissen im Reiche ihnen die große Koalition im Augenblicknichtmöglich erscheint. Die Verhandlungen sollen heute vormittag sortge- jührt werden.

Unabhängige und Kommunisten für eine sozialistische Regierung.

Berlin, 4. Novbr. Die Fraktionen der U. S, P. und der K. V. D. des vreußischen

Landtags veröffentlichen zur Regierungskrise in Preußen Erklärungen, in denen sie sich für die Bildung einer rein sozialistischen Regierung aussprechen. Sowohl die Unabhängigen auch die Kommunisten stellen eine Reihe Forderungen auf und die kommunistische '

als

eihe von

ion fragt die S. P. D. und die U. S. P., ob sie bereit seien, unter den von ihnen angegebenen Bedingungen die Regierung in Preußen zu bilden, die sie parlamentarisch und außerparla­mentarisch unterstützen würden.

Die 11. 5. P. hat folgende Mindestforde­rungen des kommenden Kabinetts aufgestellt:

Demokratisierung der Verwaltung, Kommu­nalisierung des gesamten Polizeiwesens, Auf- Lsung aller Privatvereinigungen militärischen Charakters, Umwandlung unseres Schulwesens zur Einheitsschule, Einstellung aller Zahlungen an religiöse Gemeinschaften aus Staatsmitteln, Enteignung des Vermögens der Hohenzollern zugunsten der Allgemeinheit, Selbstbewirtschaf- tung der Domänen und dessen Ausgestaltung zu landwirtschaftlichen Mustergütern, wirksamer Ausbau der gesamten Wohlfahrtspflege, Sicher­stellung des Existenz-Minimums der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

Die gestrige Landtagsfihung.

Die -estrige Sitzung des preußischen Land­tages stand ganz im Zeichen des Provisoriums. Präsident Leinert gab dem stark besetzten

Staatsministerümls,

Linken mit lauten Bravorüfsn begrüßt wurde.

— Ein Antrag des Abg. Herold (Ztr.), mit Rücksicht auf den Rücktritt des Ministeriums die Besprechung mit dem Ministerpräsidenten Stegerwald einstweilen von der Tagesordnung abzusetzen, wurde gegen den Widerspruch der Kommunisten angenommen. (Stürmische Zu­rufe links: Einheitsfront, Einheitskoalition!) — Heuke nachmittag 3 Uhr soll die Wahl des Ministerpräsidenten stalkfinden. — Ein Antrag des Ausschusses, für die Opfer des Oppauer Unglücks 6 Millionen Mark zu bewilligen, wurde einstimmig ohne Debatte angenommen.

Sleaerwald über die Gründe seines Rücktritts.

Gegenüber einem Vertreter des W. T.-B äußerte sich der preußische Ministerpräsident Stegerwald über den Rücktritt der preu-

ßischen Regierung wie folgt:

1. Ein Berliner Blatt schrieb dieser Tage: „Das Kabinett Stsgerwald ist zurückgetreten weil es seine innerpolitische Aufgabe (Schaffung einer breiten Koalition) nicht gelöst hat."

Damit ist nicht der Kern der preu­ßischen Regierungskrise getroffen Der Rücktritt der preußischen Regierung if vielmehr und letzten Endes nicht auf Vorgänge in Preußen, sondern auf solche im Reiche zu­rückzuführen. In Preußen war eine große Koa­lition schon seit vier Wochen möglich. Mit ihrer Verwirklichung wurde zurückgehalten, um durch Preußen gleichzeitig auch für das Reich eins Gesundung der parlamentarisch-politischen Verhältnisse herbeizuführen. In Preußen waren die Parteien, die in die Regierungskoalition einbezogen werden sollten, die Nehmenden (An­teilnehmen an der Verwaltung des größten Landes), im Reich dagegen waren sie die Gebenden (Bewilligen von Besitz- und Massen­verbrauchssteuern), und nun sind es wieder Vorgänge im Reich (ich erinnere an den Brie der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei an den Reichspräsidenten), welche die Gesundung der politisch-parlamentarischen Ver­hältnisse in Preußen gefährden. In Zukunft wird Preußen bei der Gestaltung seiner parla­mentarischen Verhältnisse nach eigener Rezepten arbeiten müssen, ohne au

zepten arbeiten müssen, ohne au die Vorgänge im Reich Rücksicht nehmen zu können. In anderen Ländern arbeiten die Gegner der Demokratie und des Parlamenta­rismus an der Unterhöhlung, in Deutschland tun dies die demokratisch orientierten Parieren selbst. Die Häufigkeit der Regierungswechsel Deutschland und ganz besonders die Art und Weise, in der sie vor sich gehen, sind nicht ge­eignet, das parlamentarische System den brei­ten Volksschichten begehrenswert zu machen. Vor allem ist die Obstruktion ein un- demokratisches Mittel, gleichgültig,

ob es auf der Straße oder in Parlamenten angewendet wird. In England kennt man solche Hilfsmittel der Demokratie in dieser Form nicht.

2. Die Erfahrungen der letzten Tage haben bewiesen, daß der preußische Ministerpräsident wohl bei der Neubildung der Regierung, nicht aber bei der Regierungsumbildung ausrei­chende Initiative entwickeln kann. Bei Regie­rungsumbildungen ist er eingeklemmt zwischen den Parteien auf der einen und dem Kabinett auf der anderen Seite. Eine größere Beweglich­keit auf der Kabinettsseite verhindert die Ver­fassung. Verfassungsgemäß kann der Minister­präsident keinen Minister zum Rücktritt anhal­ten. Im Reich steht über diesen Dingen noch der Regierungspräsident.

3. Zu dieser Sachlage kam noch ein persön­licher Umstand: Ich bin im April bei der end­gültigen Wahl zum Ministerpräsidenten gegen die Sozialdemokratie gewählt worden, und konnte darum, wenn ich weiterhin auf politische Folgerichtigkeit Wert legen wollte, nun nicht durch bloße Einbeziehung der So­zi albemokratie eine Regierung bilden, die als alte Koalition angesprochen werden könnte. Für diesen Umstand, sollten auch die Kreise der Deutsch-demokratischen Par­tei Verständnis zeigen, die jetzt in Zuschriften an die Presse an meinem Verhalten herum­zumäkeln suchen.

Die Kre-ithilse tier Industrie.

Der Reichsverband der deutschen Industrie hat sich heute mit der Kredithilfe der Industrie beschäftigt. Ueber den Stand der bisherigen Bestechungen mit ausländischen Finanz­gruppen teilt der „Lokalanzeiger" mit: Zwi­schen verschiedenen amerikanischen Finanz-

" en

Frage einer Jndustrieanleihe genommen, ohne daß bisher ein greifbares Angebot herausge­kommen wäre. Nur von einem sehr kapitalkräf­tigen englischen Finanzkonzern liegt ein An­gebot vor, das sich auf 25 Milliarden Papier­mark beläuft.

Für eine Golöreservebank.

Brüssel, 3. Novbr. In einem Interview mit einem Vertreter der belgischen . Telegraphen­agentur setzte der amerikanische Finanzmann V a n d e r l i p auseinander, in welcher Weise mit Hilfe der europäischen Staaten sein Plan der Errichtung einer Goldreservebank verwirk­licht werden kann. Diese Bank wird dazu be­stimmt sein, die Nationen Mitteleuropas aus ihrer chaotischen Lage zu retten. Die Bank könnte nach Errichtung eines Garantiefonds von einer Milliarde Goldmark fünf Milliarden Dollars Vankbilletts ausgeben. Vanderlip ist überzeugt, daß diese Bankbillets als vollkommen sicher angesehen werden, daß die Vereinigten Staaten der Bank ihr Vertrauen schenken und daß der Umlauf des Papiergeldes der einzelnen S>< aten, auch wenn er nicht verboten werde, sich doch nach und nach vermindern werde.

Sicherung Frankreichs gegen Deutschland.

Paris, 3. Novbr. Pertinax meldet aus New- Nork, daß die amerikanischen Staatslenker die Absicht hätten, in Zukunft eine engere inter­nationale Zusammenarbeit herbeizuführen. Na­türlich denke man nicht daran, daß Amerika in den Völkerbund eintreten solle; doch glaube man, daß der Völkerbund den europäischen Bedürfnissen entspreche und infolgedessen am Leben bleiben solle. Die Verbindung zwischen Washington und den anderen Regierungen könnte durch internationale Verhandlungen er­folgen, die etwa alljährlich stattfinden könnten. Die gegenwärtige Konferenz wäre die erste einer ganzen Anzahl von Konferenzen.

Was die Abrüstung anlangt, so würde man den Zustand der Abrüstung Deutsch­lands gründlich prüfen, ebenso die verschie­denen Ursachen, welche die französische Unruhe rechtfertigen könnten. Frankreich solle das Ge­fühl haben, daß es in Sicherheit leben könne. An den einst versprochenen Allianz- oder Ga­rantievertrag denke man nicht mehr und werde ihn nicht wieder aufleben lassen. Man glaube daß der moralische Druck, den Amerika aw' Deutschland bezüglich der Durchführung des Versailler Friedensvertrages ausübe, die ge­wünschten Ergebnisse haben werde. „

Die Einschränkungen der Ru stungen zur See könne mit Aussicht au Erfolg nur unternommen werden, wenn man sich über die besondere Lage der einzelnen Mächte klar sei. Alle Anstrengungen, ein Un­

abhängiges China wiederherzustellen, müßten mit der Notwendigkeit einer gewissen Ausdeh­nung Japans in Einklang gebracht werden. Die m Jahre 1920 geschaffene finanzielle Organi- ation habe das Recht, daß ohne sie keine offi­zielle chinesische Anleihe ausgegeben werden kann. Aber den privaten Unternehmungen toll dennoch voller Spielraum für Betätigung ge­währt werden. Die Neutralisierung der ost­chinesischen Eisenbahn solle vollbracht werden, doch soll den Japanern das Recht zustehen, die südmandschurische Eisenbahn zu dirigieren. Ob die Finanzfragen auf der Konferenz erörtert werden, ist noch nicht sicher.

Die Driganlen-Meihoden.

Rom, 2. Novbr. Expräsident Nitti lech artikelt in Jl Paese gegen die Entente wegen ihrer finanziellenAnforderunger an Deutschland. Dummköpfe wiederholten die Behauptung einer zynischen und unwissen­den Presse, wonach der Niedergang der deut­schen Valuta dem deutschen Wirtschaftsleben förderlich sei. Schon während des Krieges habe man über Deutschlands vorgebliche finstere Ab­sichten allerlei Dummheiten verbreitet, welche auch heute aus Vorurteil oder Mala Fides kolportiert würden. Deutschland könne un­möglich weiter solche Reparationen zahlen, welche ihm auferlegt würden, um es zu rui­nieren. Die Entente wolle DeutMand nicht leben lassen, wie die Kontrollkommissionen und die ungeheueren Vesatzungskosten zeigten und nicht zuletzt dieungerechte Zuteilung Oberschlesiens an Polen. Die Entente habe zuerst versucht, auf die Volksabstimmung durch Vrigantenmethoden einzuwirken und setzt gegen das Abstimmungsresultat gehandell. Deutschland habe bisher die Ententeschläge leidlich ausgehalten, aber so dürfe der Krieg

Aus dem Reichsral.

Notstandsmaßnahmen für die Invaliden« rentner.

Der Reichtrat nahm gestern einen Gesetz entwurf an über die Notstandsmaßnahmen für die Unterstützung der Rentenempfänger aus der Invalidenversicherung nach den Beschlüßen der Ausschüße, jedoch mit einer Abänderung auf einen Antrag Preußens, die Kostenverteilung auf die Weise zu regeln, daß die Gemeinden 10 und das Reich 90 Prozent ,u tragen haben. In Betracht kommen nur die Altrentner. Hier soll ein Fürsorgesystem eingerichtet werden, ihre Eesamtbezüge sollen zusammengefaßt und aus einen gewißen Mindestsatz abgestellt werden, der auf die doppelte Nähe der bisherigen Bezug, festgesetzt ist. Wo die Mindestgrenze nicht er reicht wird, wird die Differenz als Unterstützunz gewährt.

Angenommen wurde dann auch ein Gesetz­entwurf, nach welchem entsprechend der Geld­entwertung der Mindestsatz von Geldstrafen durchschnittlich auf das Zehnfache erhöht wird. Die Bestimmungen der Regierung, daß bei Verbrechen und Vergehen die Mindestrafe 20000 Mark betragen soll, wurde abgeändert und an deren Stelle 100000 Mark eingesetzt.

Der jugoslawische Einfall in Albanien.

London, 3. Novbr. Im Unterhaus wurde von Regierungsseite mitgeteilt, die englische Regierung habe ihren Botschafter in Paris be­auftragt, der Botschafterkonferenz nahezulegen, Haß sie die Festlegung der albanischen Grenze nach Möglichkeit beschleunige und die südsla­wische Regierung auffordern soll, ihre Truppen aus jugoslawisches Gebiet zurückzuführen.

London. 3. Novbr. Reuter glaubt zu wissen, daß die alliierten Regierungen bei d§r Regie- rung in Belgrad wegen des Einfalles jugosla Wischer Soldaten auf albanisches Gebiet Vor- stellungen erhoben haben.

— Das Attentat auf Auer. Wie aus Mün­chen gemeldet wird, hat der bayerische Land­tagsabgeordnete Auer eine Anzahl weiterer Drohbriefe erhalten. In einem der Briefe heißt es, daß Auer Weihnachten nicht mehr Kleben werde. Gegen den früheren Einwohnerwehr­führer Kanzler ist ein Ermittelungsverfahren wegen Aufforderung zum Morde eingeleitet worden.

— Reus Unruhen in Jerusalem. Reuter meldet: Privaten Nachrichten aus Kairo zu« folge, haben sich in Jerusalem neue Unruhen ereignet. Es wurden Bomben geworfen. Vier Juden und ein Araber wurden getötet, drei« zehn Personen sind verletzt worden. Die Un­ruhen entstanden während eines Versuches den Araber, ein jüdisches Stadtviertel anzugreisen,'