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General-Anzeiger
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Nr. 258 Donnerstag den 3. November 1921
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Das Neueste.
*- Die Regierungskrise in Preußen hat noch keine Lösung gefunden.
: — Die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Werke protestierten gestern in Berlin «gen den neuen von der Entente geplanten Raubzug.
— Wie berichtet wird, ist die Bestallung des Internationalen Gerichtshofes für Ende Januar zu erwarten. Der Gerichtshof wird feine nächste Sitzung im Haager Friedenspalast abhalten.
— Der österreichische Finanzminister gibt bekannt, daß er an die Auflegung einer Zwangsanleihe nicht denke.
— Die ungarische Regierung wird morgen einen Gesetzentwurf zur Vorlage bringen, der die Entthronung des Hauses Habsburg enthält.
— Die schwedische Hilfsaktion für Samara ist von Stockholm nach Reval abgegangen. Außerdem werden zwei Schiffsladungen Fische von Göteborg nach Rußland übergeführt. Der gesamte Wert der Ausrüstung übersteigt 300 000 Kronen.
Die preußische Kabinettskrisis.
Die preußische Kabinettskrise hat im Laufe des gestrigen Tages keine weitere Klärung erfahren. Ministerpräsident Stegerwald ist gestern mittag vom Reichspräsidenten empfangen worden, doch über das Ergebnis dieser Besprechung ist bisher nichts laut geworden. Die Berliner Blätter" find vollgefüllt von Kombinationen über die Neubildung des Kabinetts — es besteht ein bunter Wirrwarr, wie es in solchen Krisentagen immer der Fall ist. Während auf der einen Seite gesagt wird, daß die Sozial- s dsMo^raten Anspruch auf den Posten des Mi- Ü Merprâsidenten erheben, ^ Mä^ deren Seite, daß Stegerwald wiederkehren werde. Die „Voss. Ztg." will weiter wissen, daß bereits ein Einvernehmen zwischen dem Zen- trum, den Demokraten und den Sozialdemokraten dahin erzielt fei, daß zunächst die alte Koalition wiederhergestellt und aus ihren Reihen ein neues Kabinett gebildet werden soll, worin zwei Plätze für die Deutsche Volkspartei frei- gehalten bezw. durch Platzhalter besetzt werden sollen. Das gleiche Blatt schreibt auch, daß heute vormittag das Zentrum und die Sozialdemokratische Fraktion zu Beratungen Zusammentreten werden. Um 12 Uhr wird der Äeltesten- ausschuß des Landtags eine Sitzung abhalten und man nimmt an, daß der Ausschuß beschließen werde, die für 1 Uhr festgesetzte Plenarsitzung nicht abzuhalten, damit die Fraktionen Bewegungsfreiheit für ihre Beratungen haben.
Die Berliner Meldungen sind, wie schon gesagt, nur Kombinationen und solange heute nicht die einzelnen Fraktionen, besonders das Zentrum und die Deutsche Volkspartei zu der neuen Lage Stellung genommen haben, läßt sich über die Lösung der Krisis nichts authentisches sagen. Fest steht nur, daß die Lage rußerordentlich verworren ist. Wir müssen daher abwarten — gleichzeitig aber auch den Wunsch aussprechen, daß die Lösung der Krisis bald gelingt, und zwar auf der Grundlage, die es gestattet, baldigst an die Bildung der großen Koalition heranzutreten. Denn an dem Gedanken der großen Koalition müssen wir festhaltery da wir, wie Stegerwald der Ansicht sind, daß die große Koalition im Reich wie in Preußen kommen muß, weil sie in der Natur der poli- ischen Entwicklung liegt, weil sie eine auf die dauer unvermeidliche und unentbehrliche inner- ?olitische Lebensnotwendigkeit bildet. Dies unten die in Frage kommenden Parteien enb= ■id) einsehen.
Die Zerstörung der -enlfchen Werke.
Berlin, 3. Nov^r. lPrivattelegramm.) Gegen Den Versuch der Ententekommission, die Betriebe Jet Deutschen Werke lahmzulegen, protestierten gestern in einer Versammlung im Herrenhause in Berlin die Arbeiter und Angestellten der Hauptverwaltung der Deutschen Werke, die die Zentrale für die vierzehn Betriebe der Gesellschaft im Reiche darstellt. Der Versammlung wohnten Vertreter der Direktion, Der Gewerkschaften und der Angestelltenorgani- iationen bei. Der erste Vorsitzende des Betriebsrates S tü ck l e n wies darauf hin, daß der ron der französischen Militärclique diktierte Schlag gegen die Deutschen Werke in erster Linie Die Tausende von Arbeitern und Angestellten tiefer Werke treffe. Die Protestkundgebung habe den Zweck, den unzweideutigen Willen der Arbeitnehmer festzustellen, sieh die geplanten unerhörten Maßnahmen nicht mehr gefallen zu lassen. Der zweite Vorsitzende des Betriebs
rates Becker appellierte an die Arbeiter und Angestellten Frankreichs, daß sie die deutschen Kollegen vor Arbeitslosigkeit und Not bewahren mögen. In einer einstimmig angenommenen Entschließung wird festgestellt, daß die Betriebe, die früher nur für Zerstörungszwecke gearbeitet haben, setzt dem Wiederaufbau, dem Handel und der Verständigung dienen. Die Versammelten erblickten in dem Vorgehen der Entente einen systematischen Feldzug der französischen Militärpartei, der darauf hinauslaufe. Deutschland und sein Volk zu vernichten.
Lin Interesse an deutscher Leistungsfähigkeit.
Madrid, 2. Novbr. In einem Leitartikel kritisiert „A. B. C " die Forderung der Entente, einzelne Werke' der „Deutschen Werke" in Hanau, München. Spandau und Erfurt zu zerstören. Das Blatt betont, an der deutschen L e i st u n g s f ä h i g k e i t. die immer wieder bedroht werde, hätten auch Neutrale, auf die die Entente größere Rücksicht nehmen müsse, ein Interesse.
(Hoffentlich tauchen noch mehr derartige Stimmen aus neutralen Ländern auf. D. Red.)
Lloyd Georges „Oberschlefifche Niederlage".
Hamburg, 3. Novbr. Mit dem liberalen Unterhausabgeordneten Kennworthy hatte der Londoner Vertreter des „Hamburger Fremdenblattes" eine Unterredung. Kennworthy erklärte. daß die-englische Auffassung in der obep schlesischen Frage unverändert sei. Es liege keine Aenderung der englischen Politik vor, sondern eine Niederlage der englischen Politik. Für diese Niederlage sei Lloyd George verantwortlich. Wenn er in Paris nur 24 Stunden länger aüsgehalten hätte, so würde er seine
Zahlungen bald ernsteren muß. und daß dann mit einem erfteuten Drängen Frankreichs auf eine Besetzung des Ruhrgebietes die große Krise der Rsparationsfragen kommen wird.
Die Kre-itSeschaffunst der Fn-ustris unS LandWirlfchafk
Berlin, 3. Novbr. Wie die „D. A. Z." mitteilt, wird der Reichsverband der deutschen Industrie am 5. November über die Frage der Kreditbeschaffung für die Reparationsverpflichtungen des Reiches Beschluß fassen. Diese Frage ist auch für die Landwirtschaft von weittragender Bedeutung, wie auch eine Verlautbarung des Reichslandbundes erkennen läßt. Voraussetzung für alle Verpflichtungen. die von der Landwirtschaft getragen werden sollen, ist die Feststellung, welche Gesamtbelastung dem landwirtschaftlichen Vermögen und dem landwirtschaftlichen Betriebe auferlegt werden soll. Es muß daher von der Regierung verlangt werden, daß sie umgehend erklärt, welche Gesamtbelastung sie in dieser Hinsicht im Auge hat.
Wiederaufbau Frankreichs.
Beteiligung deutscher Arbeiter.
Paris, 2. Novbr. Minister Loucheur hat heute vormittag eine Abordnung von Vertretern der deutschen Arbeiterverbände und deutscher Sachverständiger aus Industrie, Handel und Landwirtschaft empfangen, die in Begleitung von Delegierten des französischen Gewerkschaftsverbandes und französischer industrieller, Handels- und landwirtschaftlicher Sachverständigen dem Minister durch den französischen Gewerk- schaftssekretär Marcel Laurent vorgestellt wurden. Laurent hielt dem Minister Loucheur einen Vortrag über ein vorläufiges Ab - komm e n, das den raschen Wiederaufbau von 11 Dörfern in der sogenannten „roten Zone" a n d e r S o m m e in der Gegend von Chaulnes bezweckt, die die Delegation in den letzten Tagen besichtigt hat. Der Wiederaufbau soll sich im Laufe des Jahres 1922 vollziehen. Minister Loucheur nahm diese Erklärungen zur Kenntnis. Es wurde vereinbart, m gemeinsamer Sitzung am kommenden Montag die praktischen Voraussetzungen für die Durchführung des Planes zu prüfen.
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Ueber das genannte Abkommen wird weiter aus Paris gemeldet, daß die elf zerstörten Dörfer den deutschen Organisationen zum Wieoer- aufbau überwiesen werden sollen, wodurch endlich die auch von uns stets geforderte, aber Frankreich bekämpfte Beteiligung deutscher Arbeiter am Wiederaufbau Frankreichs zur Tatsache würde. Die Besprechungen zwischen der deutschen Delegation, den Vertretern der französischen Arbeiterschaft und den Repräsentanten der Einwohner der zerstörten Zone sollen zu einem völligen Einvernehmen geführt haben.
Die deutschen Delegierten haben sich bereit erklärt, mit 2500 deutschen Arbeitern und Technikern den Wiederaufbau dieser elf Dörfer, die eine Zone von etwa 30 Quadratkilometern umfassen, zu übernehmen. Für die technische Durchführung des Unternehmens soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden, in der beide Teile gleichmäßig vertreten sein sollen. Die Kosten des Wiederaufbaues sollen ausschließlich auf Reparalionskonto gehen.
Zum Gedächtnis -er in Frankreich ruhenden Krieger.
Paris, 2. Novbr. Zum Gedächtnis der in französischer Erde ruhenden deutschen Krieger hat der deutsche Botschafter Dr. M a y e r heute auf dem Pariser Friedhof in Lory, auf dem ungefähr 100 deutsche Krieger beerdigt sind, in Gegenwart der Mitglieder der Botschaft und der übrigen deutschen Stellen einen Kranz niedergelegt und hierbei eine Ansprache gehalten. woin er darauf hinwies, daß die Feier allen in Frankreich ruhenden deutschen Kriegern gelte, deren ganz Deutschland in tiefer Trauer, aber auch in unsagbarer Dankbarkeit und Bewunderung gedenke. Der Kranz sei vergänglich und die Gedenktafel bescheiden, aber unvergänglich hochragend stehe das Denkmal der Tapferen errichtet im Herzen des deutschen Volkes. Die Gattin des Botschafters Mayer widmete einen Kranz für die deutschen Mütter und Frauen. Sämtliche Gräber wurden mit frischen Blumen geschmückt.
Die ungarische Ksnigsfrage.
Die Entthronung Karls.
Paris, 2. Novbr. Die Botschafterkonferenz hat heute vormittag unter dem Vorsitz von ^2uleL.-LLmbun eine Note des tschechoslawaki- nis genommen. Sie stellt fest, daß, wenn die ungaritche Regie mng die Absetzung aller Mitglieder der Habsburgischen Dynastie erkläre, dadurch die kleine Entente die geforderten beruhigenden Versicherungen erhalte. Damit die Versicherung der Budapester Regierung, diese Absetzung zu erklären, der kleinen Entente die Möglichkeit gebe, ihre militärischen Vorbereitungen einzustellen, habe die Konferenz beschlossen, von der ungarischen Regierung zu verlangen, daß diese spätestens bis 7. November tatsächlich die Absetzung der Habsburger erkläre. Darauf beschäftige sich die Botschafter- konferenz mit der Frage, in welcher Weise Exkönig Karl zu internieren, insbesondere auch, in welcher Weise er zu überwachen sei. Ein weiterer B schlug der Konferenz betrifft die albanische Frage. Die südslawische Regierung solle aufgeforbeit werden, sich aller militärischen Operationen in Albanien zu enthalten, dessen Grenze unverzüglich festgestellt würde.
Budapest, 2, Novbr. Ungarisches Korr.-Büro. In einer vormittags unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten abgehaltcnen Konferenz wurde der Entwurf zur Regelung der König;- frage einstimmig angenommen.
Prag, 2. Novbr. Die ungarische Regierung te'fte der tschechoslowakischen Regierung offiziell mit, daß sie alle Belorusse durchführen werde, welche ihr von den Regierungen der Großmächte vorgelegt würden.
Budapest, 3. Novbr. In einer Sitzung der Partei der kleinen Landwirte teilte Graf Betheln mit, daß er morgen der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der die Aufhebung der Herrscher- re chle Karls und der Thronfolge des Hauses Habsburg zum Inhalt habe.
In dem Gesetzentwurf heißt es: Die Herricherrechls Karls von Habsburg werden aufgehoben. Die pragmatische Sanktion, die die Thronfolgerrechte des österreichischen Hauses regest, bat ihre Wirksamkeit verloren. Hiermit ist das Recht der freien Königswahl wieder an die Nation zurückgefallen. Die Nation hält die ätaaksform des Königslums u n - verander taufrechl. verschiebt jedoch die Iefetzüng des KorugsflnhK auf spätere Zeilen, und weist das Ministerium an, zu geeigneter Zeit entsprechende Vorschläge zu machen. — Das Gesetz tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Die Partei hat beschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Zur Washingtoner Abrüstungskonferenz.
Paris, 3. Novbr, Nach einer Meldung der Havas-Ageirtur aus Newyork berichtet der Washingtoner Korrespondent des „Newyorker Hsrald", daß die Delegierten der Vereinigten
Staaten der Washingtoner Konferenz den Gedanken der Errichtung einer freiwilligen Gesellschaft der Nationen mit einem internationalen Gerichtshof als das beste Mittel zur Herabsetzung der Rüstungen zu Master und zu Lande betrachten. Sie hätten die Absicht, diesen Vorschlag als einen Zusatz zu dem Punkte von Paris, also dem Völkerbundsstatut einzubringen. — Nach der „Chicago Tribune" handelt es sich um den ursprünglichen Harding- schen Plan einer Gesellschaft der Nationen, die an die Stelle des Völkerbundes treten soll.
Rutzlan-s Anerkennung -er Schul-en
London, 2. Novbr. Die britische Regierung hat gestern eine lange Antwort auf die Sowjetnote, in der sich die Bolschewisten bereit er* klären, die Vorkriegsschulden Rußlands anzuerkennen, nach Moskau gesandt. Dis britische Note ersucht um Klärung zahlreicher Punkte. Die Sowjetnote nimmt zum Beispiel Bezug auf die zaristischen Schulden, an denen Frankreich außerordentlich interessiert ist, erwähnt jedoch nicht die riesigen Forderungen aus städtischen Anleihen, an denen das englische Kapital in sehr hohem Maße beteiligt ist.
In der englischen Antwort heißt es weiter, die Sowjetregierung habe sich damit auf einen Weg begeben, der zu dem beabsichtigten Zweck führen könne, nämlich zur Zusammenarbeit mit den anderen Nationen. Jndesten müsse ine englische Regierung ausführlichere Auskünfte erhalten, bevor sie die weitere Behandlung der Angelegenheit beschließe. Die britische Regie rung ersucht die Sowjetregierung, sich deutlich darüber auszusprechen, was sie z. B. bezüglich der von der Regierung des Zaren feit dem Jahre 1914 aufgenommenen Anleihen, der stabilsten und Eisenbahnanleihen sowie ber gegenüber . den ausländischen Ngentümern, deren Güter in Rußland von ber Sowietregierung konfisziert oder zerstört wurden, zu hm gedenke. '' -
Politische Tagesberichte.
— Der Arbeitsplan des Reichstags. Del Reichstag, der heute nachmittag wieder gut am mentritt, wird sich zunächst mit einem sozialdemokratischen Antrag über die Aenderung des Lohnbeschlagnahmegesetzes und mit einem demokratischen Antrag über die Erhebung der Einkommensteuer beschäftigen. Die sozialdemokratische Interpellation über die Lebensmittelverteuerung, die geschäftsordnungsmäßig heute auf die Tagesordnung der Freitagssitzung ge- stellt wird, wird wahrscheinlich am Montag vom Minister Hermes beantwortet werden. Am Freitag und Samstag soll die Generaldebatte über die Steuervorlagen stattfinden, die wahrscheinlich mit einer Rede des Ministers Hermes eingeleitet wird, der bei der Kabinettsumbildung mit der Wahrnehmung der Geschäfte bee Reichsfinanzministeriums betraut wurde. Bei Reichskanzler wird, wie man hört, nach den bisherigen Dispositionen in der Steuerdebatte nuty das Wort nehmen.
— Die Beamflenbefoldungsordnung. Wie die Blätter hören, ist bie neue Beamtenbefol- dungsordnung den zuständigen Ausschüssen des Reichstages zugegangen. Das Plenum des Reichsrates wird sich am nächsten Montag mit der Angelegenheit beschäftigen.
— Die Mörder Datos. Das wegen Beteiligung an der Ermordung des spanischen Ministerpräsidenten verhaftete Ehepaar Fort befindet sich zurzeit noch in Hast auf dem Berliner Polizeipräsidium. Gegen eine Auslieferung der beiden Spanier hat Rechtsanwall Dr. Kurt Rosenfeld bereits jetzt Einspruch exhobyn. Er stützt sich dabei auf den Auslieserungsver- trag mit Spanien vom 2. Mai 1873- — Die „Rote Fahne" ruft das Berliner Proletariat zu Protestversammlungen gegen biè Auslieferung der Mörder auf.
— Generalstreik in Berlin? In der gestrigen Plenarversammlung de. Berliner Gewerk- schaftskommission wurde eine Resolution angenommen, in der erklärt wird, daß, wenn der Konflikt im Berliner Gastwirtsgewerbe in drei Tagen nicht beigelegt wird, die Plenarversammlung entschlossen ist, den Generalstreik in Berlin zur Anwendung zu bringen. ♦
— Zum Attentat auf den Abg. Auer. Außer den am Freitag verhafteten fünf Personen, gegen die sich der Verdacht der Mittäterschaft bei dem Attentat auf den Abg. Auer richtet, sind jetzt zwei weitere Personen verhaftet worden. Wie der „Lokalanzeiger" aus München meldet, wurden diese Personen aus Mangel aus Beweisen indes wieder freigelassen,
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