Hanauer

General-Anzeiger

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Nr. 257

Mittwoch den 2. November

1921

Das Neneste.

Die preußische Staatsregierung

hat

gestern chren Rücktritt erklärt.

— Die Botschafterkonferenz hat eine Note über Oberschlesien an die deutsche Regier

neue

nmg gerichtet.

— Die Uebergabe Exkönig Karls an die Lntente hat gestern stattgefunden.

— IN den englisch-irischen Verhandlungen ist eine ernste Wendung eingetreten.

— Das Reuterbüro erfährt, daß bei Luraja in Albanien ein heftiger Kampf zwischen ser­bischen und albanischen Truppen stattgefunden hat. Die Stadt ist durch die Serben bedroht.

Rücktritt der preuh. Regierung.

Berlin, 1. Novbr. Das preußische Staats- Ministerium ist zurückgetreten, nachdem alle Bemühungen des Ministerpräsidenten, durch Umbildung des Kabinetts eine neue Regierung iu schaffen, die sich auf möglichst weite Kreise stützt, sehlgeschlageu sind. Es ist anzunehmen, bah der Rücktritt veranlaßt wurde durch einen Beschluß der Landtagsfraklion der Demokra­tischen Partei, worin es heißt, daß ihre Mi­nister aus der jetzigen Regierung zurücktreten, um freie Bahn zur Bildung einer tragfähigen Regierung zu schaffen.

Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet M diesem Rücktritt: Das Preußische Staats- mnifterium hat dem Präsidenten des Landtags seinen Rücktritt angezeigt. Das Staatsministe- num gelangte zu diesem Entschluß, nachdem alle VeEhungen des Ministerpräsidenten, durch Umbildung des Kabinetts eine neue Re- gierung zu schaffen, die. sich auf möglichst weite Mmje fie^gÄjjjjääÄÄj^nifg^ irachLder wirtschaftlichen und politischen An­forderungen, die die nächste Zukunft an die Staütsleitung stellen wird, fehlgeschlagen. Ge­leitet von dem Wunsche, stetige und gesicherte RegierungsverhSltniße in Preußen zu schaffen, mitt das Staatsministerium dem Landtag völlige Bewegungsfreiheit zurückgeben. Mi­nisterpräsident Stegerwald erhielt Kenntnis von folgendem Beschluß der Landtagsfrak­tion derdeutfch-demokratischenPar- tei:

Nach der veränderten politischen Lage er­scheint uns die jetzige Zweiparteienregierung nich^änger haltbar. Die bisherigen Versuche, zu einer Verbreiterung der Regierungsgrund­lage zu gelangen, müßen wir leider als geschei­tert betrachten. Um freie Bahn zur Bildung einer tragfähigen Regierung zu schaffen, treten unsere Minister aus der jetzigen Regierung zurück. Es ist anzunehmen, daß dieser Beschluß maßgebend für die Entscheidungen der preußi­schen Regierung gewesen ist.

♦

So wären wir also wieder um eine Kabi­nettskrise reicher. Die Nachricht von dem Rück­tritt des preußischen Kabinetts kommt höchst überraschend, denn gewöhnlich eilen derartigen schwerwiegenden Schritten immer Gerüchte vor­aus, was diesmal nicht der Fall war. Zweifel­los ist die preußische Krise auf die Krise im Reiche zurückzuführen. Bekanntlich hat Mini­sterpräsident Stegerwald in letzter Zeit wieder- holl versucht, seine Regierung auf eine trag- kähigere Grundlage zu stellen. Die diesbezüg­lichen Verhandlungen hatten auch bereits zu einer wettgehenden Einigung geführt, als der Verlauf der Reichskrise neue Schwierigkeiten schuf und alle weiteren Versuche zum Scheitern brachte. Von sozialdemokratischer Seite ist Stegermalb gestern vormittag in allem Ernst darauf aufmerksam gemacht worden, daß die sozialdemokratische Landtagsfraktion an der Fortführung seiner Versuche zur Bildung der erweiterten Koalition kein Interesse mehr habe, da die Sozialdemokratie wegen des Verhaltens der Deutschen Volkspartei bei der Regierungs- ttife im Reiche unmöglich mit der Deutschen Volkspartei zusammengehen könnte. Zugleich hat man, wie Berliner Blätter melden, Herrn Stegermalb nicht im Unklaren gelassen, daß [eine Regierung mit der schärfsten Oppo­sition der Sozialdemokraten zu rechnen habe, falls die Schwierigkeiten, die von seiner Person und dem Zentrum der Bildung einer aktionsfähigen Regierung auf der Basi der allen Koalition entgegenstünden, nicht als­bald beseitigt würden. Darüber hinaus hat man auch durchblicken lassen. daß man gegebenen» falls zu den Mitteln der Obstruktion greifen rverde, um die gegenwärtige Regierung zu ftür» Jen. Aus dieser Situation sollen dann die Demokraten die Konsequenzen gezogen und ihre Minister aus dem Kabinett abberufen haben, Jumal ja morgen der Landtag beginnen soll.

Da in Preußen der Ministerpräsident nicht ernannt wird, sondern vom Landtag zu wählen st, so wird sich also morgen der Landtag an» teile der oberschlesischen Debatte mit dieser Vahl zu befassen haben. Ueber die Person des Nachfolgers Stegerwalds, wie überhaupt über las zu bildende Kabinett ist noch nichts bekannt. Da Stegerwald nur für eine äußerst breite Koa- ition ist, diese Möglichkeit aber wenig Aussichten hat, so dürfte eine Wiederwahl Stegerwalds, die wir begrüßen würden, kaum in Frage 'ommen. Es bliebe dann noch die Möglichkeit der Bildung der sogenannten alten Koalition aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemo­raten übrig — diese mürbe aber nach dem Ausscheiden der oberschlesischen Abgeordneten nicht mehr die Mehrheit besitzen.

Eine Aeußerung Skegerwalds.

In einer Unterredung mit einem Mitarbei­ter des »Berliner Tageblatts" erklärte Minister- iräsident Stegerwald, zu der Regierungskrise n Preußen u. a.:> Auf Grund der preußischen Verfassung wird die gegenwärtige Regierung als Geschäftsministerium einstweilen auf ihrem Posten bleiben. Ueber meine weiteren persön­lichen Absichten kann ich noch nichts sagen. Am Donnerstag tritt der Landtag wieder zusam­men. Dann erst werden die Besprechungen mit den Fraktionen eine Klärung der Lage herbei­führen können. Ich bin der Ansicht, daß die politische Lage ein Kabinett auf breiter Grundlage notwendig macht.

Oberfchlefie«.

Eine neue Note der Botschafterkonferenz.

Berlin, 1. Novbr. Dem deutschen Botschafter in Paris ist gestern folgende Note der Bot- schafterkonfsrenz übermittelt worden-

Die dem Deutschen Gewerkschaftsbund an» gehörenden Mitglieder des Reichswirtschafts- -ates Baltrusch,, Kreil und Genossen, haben an )en Reichswirtschaftsrat den Antrag gestellt, )ie Zerstorungsmaßnahmen der Entente in den Deutschen Werken zum Gegenstand einer Be­ratung im Plenum des Reichswirt­schaftsrates zu machen.

Ein italienisch-russisches Abkommen.

Rom, 1. Novbr. Der „Messagero" teilt mit, die Unterzeichnung des italienisch-russischen Ab- !ommens stehe unmittelbar bevor. Es bestehe aus zehn Artikeln, welche im einzelnen besagen, leide Regierungen schlössen ein vorläufiges Ab­kommen behufs Erleichterung der Wiederauf­nahme der Handelsbeziehungen und verpflichten ich, sich aller feindlichen Handlungen an den Zrenzen und aller Propaganda gegeneinander im Innern der Länder zu enthalten. Die in Rußland lebenden Italiener könnten zurück­kehren. Beide Regierungen verpflichteten sich ferner, von jeder Art Blockade Abstand zu neh­men und andere, die Wiederaufnahme her Han­delsbeziehungen hindernden Hemmnisse zu be­seitigen. Den italienischen und russischen Schif­fen würden in den Häfen beider Länder die­selben Begünstigungen zuteil, wie den Handels­schiffen anderer Länder. Die auf Grund des Abkommens in Rußland zugelassenen Personen würden alle Waren ausführen können mit Aus­nahme von Alkohol. Die amtlichen Vertreter der beiden Länder würden das Recht haben, mit den Regierungen frei zu verkehren. Das Ab­kommen solle sofort in Kraft treten.

Das irische Problem.

Line ernste Wendung.

London, 1. Novbr. Die Abendblätter mel= er nstè sei bisher jedoch noch nicht erfolgt. Vormittags wurde eine Sitzung des Ausschußes der irischen Konferenz abgehalten, an der Lloyd George, Chamberlain und Lord Birkenhead sowie irischerseits Griffith und Collin teilnahmen. Eine weitere Sitzung des Ausschußes findet wahr­scheinlich abends statt. Nach der Zusammen­kunft am Vormittag wurde ein Kabinettsrat abgehalten. In Regierungskreisen wird er­klärt, daß die e n g l i s ch - i r i s ch e n V e r - Handlungen während der letzten 24 Stun­den einäußer st ern st esStadiumer- reichten und daß wichtige Mitteilungen zwi­schen den Sinnfeinerdelegierten in London und de Valero gewechselt worden wären. De Va­lero habe den irischen Bevollmächtigten in Lon­don sehr genaue Weisungen erteilt.

Wie weiter gemeldet wird, würden bei Ab­bruch der Verhandlungen Neuwahlen vor­genommen. Lloyd George soll alle Hoffnungen, am nächsten Freitag nach Washington reisen zu können, aufgegeben und beschloßen haben, das Land nicht zu verlassen, wenn die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges in London nicht be­hoben fei.

Die Uebergabe König Karls an die Entente.

Budapest, 1. Novbr. Wie die Blätter mel­den, hat der Sonderzug, der König Karl zu dem englischen Kanonenboot zu bringen hatte, heute morgen um 5 Uhr die Station Battaszek passiert. Vor dem Zuge fuhr ein mit Militär besetzter Sonderzug, und hinter dem Zuge fuhr gleichzeitig ein mit Bewaffneten gefüllter Sicherungszug. Die Züge hielten bei der Donaubrücke zwischen Battaszek und Baja. Der König stieg sodann in den Wagen, der ihn zu dem englischen Kanonenboot „Glowworm" brachte. Die ganze Umgebung war von Militär stark besetzt. „Pester Lloyd" zufolge fand die förmliche Uebergabe des Königs an die En­tente nicht statt, da diese in Tihany bereits selbst durch einige höhere Offiziere die Be­wachung des Königs besorgte.

Bern, 1. Novbr. Wie hier bekannt wird, hat die Umgebung des früheren Kaisers Karl Auf­enthaltsbewilligung in Luxemburg erhalten.

Die große und die kleine Entente.

Prag, 1. Novbr. Am Sonntag abend legten die Ententevertreter dem Ministerpräsidenten Benesch die Ergebnisse der Verhandlungen der Botschafterkonferenz betreffend den Standpunkt der kleinen Entente zu den Ereignißen in Un­garn vor. Den Staaten der kleinen Entente wurde mitgeteilt, die Botschafterkonferenz er­kenne den Standpunkt der kleinen Entente voll­kommen in dem Sinne an, daß die Thronent­sagung auf die ganze Habsburger Dynastie aus- zudehnen sei und daß Exkönig Karl aus Ungarn ausgewiesen und den Großmächten übergeben werde. Die Botschafterkonferenz stellte weiter

renz ist auf die Gefahren hèngelenkt worden, die der Eintritt landesfremder Per- sonennach Oberschlesien für die Auf­rechterhaltung der Ordnung in diesem Lande haben könnte. Die Konferenz ist überzeugt, daß die Ruhe, die augenblicklich in dem Abstim­mungsgebiet herrscht, und deren Fortdauer von so großem Wert ist, nicht gestört wird, wenn keine von außen hereingetragene Aufreizung die Bevölkerung dazu treibt, von ihrer Haltung abzugehen.

Die Botschafterkonferenz glaubt, daß es die Pflicht Ihrer Regierung ist, auf ihrem Gebiete und ganz besonders in den Teilen, die an das Abstimmungsgebiet angrenzen, für dis tätige Ueberwachung zu sorgen, um das Ein­dringen von Elementen nach Oberschlesien zu verhindern, die die Ruhe stören könnten. Unter diesen Umständen würde die Konferenz Ihre Regierung als in hohem Maße v e r a n t- wörtlich betrachten, wenn die Unruhen in Oberschlesken von Leuten, die aus dem deutschen Gebiet kommen, gefördert würden. 3m Namen der Botschafterkonferenz habe ich die Ehre, Sie zu bitten. Vorstehendes zur Kenntnis Ihrer Re­gierung zu bringen. Genehmigen Sie, usw.

Ob eine Note gleichlautenden Inhalts auch der Warschauer Regierung übermittelt woredn ist, ist hier nicht bekannt.

Protest gegen die Zerreißung Oberschlesiens.

Nach einer Meldung des „Berl. Lokalanz." aus Breslau werden als Protest gegen die Zer­reißung Oberschlesiens die Breslauer Kaufleute und Gewerbetreibenden am nächsten Freitag nachmittags 4 Uhr ihre Betriebe und ihre Ge­schäfte schließen. Am gleichen und am folgenden Tage werden auch alle Veranstaltungen von Lustbarkeiten unterbleiben. Die Polizeistunde wird auf abends 9 Uhr festgesetzt werden.

Der ZerslSrungsrvttle der Enlenle.

Wie wir bereits mitteilten, sind beim Werk Wolfgang bei Hanau der Deutschen Werke A.-G., das auf Anordnung der Interalliierten Militärkontrollkommission bis zum 31. Novbr. stillgelegt werden soll, für Zerstörungsarbeiten allein an Löhnen rund 10 Millionen Mark verausgabt worden.

Die Leitung der Deutschen Werke ergänzt diese Mitteilung durch weitere Einzelhelten über die ganz außerordentlich hohen Kosten, die ihr durch Zerstörungsarbeiten in anderen Teu len ihrer Werke bereits entstanden sind. Danach haben die Deutschen Werke in Spandau allem an Kosten für die Zerstörung an Baulichkeiten bisher 4—5 Millionen, in Siegburg 2,6 Millio­nen, in Easiel 1,3 Millionen verausgabt, tm ganzen an Löhnen für Zerstörungsarbeiten in den Deutschen Werken, ausgenommen das Werk Wolfgang, 27 Millionen, sodaß die Ge­samtaufwendung hierfür bisher 37 Millionen Mark beträgt«

fest, daß der Vertrag von Trianon in jedem Falle durchgeführt werde. Der dritte Punkt der Forderungen wird von den verbündeten Mäch­ten gleichfalls in vollem Maße anerkannt. Die verbündeten Mächte sind auch damit einverstan­den, daß die Staaten der kleinen Entente ge­mäß den Bestimmungen der Friedensverträge an der Entwaffnungsaktion mitwirken. Die Form dieser Mitarbeit wird genau nach dem Wortlaut der Vorschriften des Friedensvertrags von Trianon bestimmt werden. Die verbündeten Mächte sind der Meinung, daß unter diesen Umständen kein Grund zu einer militärischen Aktion vorhanden sei und verlangen, daß sich die kleine Entente dem Wunsche der Botschafter- konferenz anschließe und danach ihr weiteres Vorgehen einrichte. Die tschecho-slowakische Re­gierung stellte im Einvernehmen mit der jugo­slawischen und rumänischen Regierung fest, daß es notwendig sei, alle diese Verhandlungen im Interesse der Wahrung des Friedens noch zu Ende zu führen und namentlich bezüglich des weiteren Vorgehens der ungarischen Regierung und der ungarischen gesetzgebenden Körper­schaften Vorkehrungen zu treffen, damit die end­gültige Regelung dieser schwierigen Frage nicht hinausgeschoben werde. Es bleibt abzuwarten, wie Ungarn die Anordnungen der Botschafter- konferenz durchführen wird. Danach wird das weitere Verhalten eingerichtet Die Verhand­lungen über einige Fragen werden demnach fortgesetzt. Es kann aber erklärt werden, daß im Prinzip ein g r u n d s ä tz l i ch e s E i n ver­netz m e n in allen wirklich wichtigen Fragen erzielt wurde und daß das weitere Vorgehen der kleinen Entente vollkommen im Einklänge mit den Dispositionen der verbündeten Mächte stehen wird. Die tschecho-slowakische Regierung wird die Entwicklung der weiteren Ereignisse aufs Wachsamste verfolgen und alles tun, damit riebe gewahrt werde und Ungarn allen tt Genüge keifte.

Die Mobilisierung in der Tschechoslowakei.

Wien, 1. Novbr. Ein Sonderbericht bet „Reichspost" meldet aus Prag vom 29. Oktbr.: Die Mobilisierung der Tschechoslowakei vollzieht sich unter einem gewaltigen militärischen Auf­gebot. An alkn Bahnlinien und Brücken ent­lang ziehen sich Postenketten der Legionäre. Mitten im Lande stehen an Straßenkreuzungen Maschinengewehre. Die Artillerie blockiert die Bahnhöfe. Trotzdem begegnet die Mobil­machung den schwersten Hindernissen nicht nur bei den Deutschen. Unter letzteren werden massenhaft Zettel verbreitet, die den kurzen Text tragen: Früher hieß es: Seine Pflicht tun unb einrücken, jetzt heißt es: Einrücken und seine Pflicht tun. Eine in tausenden Exemplaren verbreitete Flugschrift wendet sich unter dem Titel „Die Republik in Gefahr" voll Hohn gegen den Staat und die Regierung und an die deutsche Bevölkerung. Es finden zahllose Versammlungen statt, in denen Beschlüße gegen die Einrückung gefaßt werden. Die blutigen Zusammenstöße bei diesen Gelegenheiten meh­ren sich. Aehnlich wie in Graslitz suchten die tschechischen Behörden in Böhmisch-Leicha die Versammlungen mit Waffengewalt zu sprengen. Schließlich schoß das tschechische Militär in die unbewaffnete Menge. Drei Tote und 21 Ver­wundete blieben am Platze. Welchen Umfang in deutschen Gegenden die Bewegung gegen den Krieg angenommen hat, zeigt die Tatsache, daß im Bezirk Mährisch-Schönberg am dritten Tage nach der Einberufung von 18 000 Stellungspflichtigen nur 3000 erschienen waren. Aber auch in tschechischen Bezirken versagt die Mobilisierung teils vollkommen, teils geht sie sehr schlapp vor sich. Ferner bricht sich eine starke kommunistische Agitation gegen die Stellungspflicht in den tschechischen Berg- und Hüttenrevieren Bahn.

Wien, 1. Novbr. Wie die „Deutschen Nach­richten" melden, wurde über den tschechischen Bezirk Nokitzan der Belagerungszustand ver­hängt, weil die einberufenen Tschechen sich weigern, dem Mobilisierungsbefehl nachzu­kommen.

— Anlibolschewislische Propaganda. „Ber- lingske Tidende" wird aus Helfingfors ge- meldet: Das amtliche Bolschewistenblatt „3s* westija" teilt mit, daß in der Ukraine fünf gegenrevolutionäre Organisationen entdeckt worden sind. Aus diesem Anlaß wurden 475 Verhaftungen vorgenommen. Unter den Ver­hafteten befinden sich mehrere frühere Minister der Regierung Petljura. In der elften Sowjet­division wurden 58 Offiziere verhaftet und zu Strafarbeit verurteilt, unter der Anklage, unter den Soldaten antibolschewistische Propagaâ getrieben zu habe«.