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Ar. 254

General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sana«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage uiiwiiiiiromsmmiBM^MMwwM«^^

Samstag den 29. Oktober

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1921

Das Neueste.

— Die Antwort der Entente auf den Ein­spruch Deutschlands gegen die Genfer Entschei­dung bezeichnet diesen als null und nichtig.

— Der preußische Ministerpräsident Steger- wold bezeichnete die Herbeiführung der großen Koalition als eine deutsche Lebensfrage.

— v. Batocki, der Reichskommissar für den Wiederaufbau. Hat seine Enthebung von diesem Posten beantragt-

— Exkönig Karl weigert sich noch endgültig aus den Thron zu verzichten.

— Die Führer der , amerikanischen Eisen- bahnerverbände haben einstimmig eine Resolu­tion angenommen, in der der für Sonntag in Aussicht genommene Streik widerrufen wird.

Deutschlands Protest zurück- gewiesen.

Paris, 28- Oktbr. Der „Temps" teilt mit: Die Botschafterkonferrnz hat beschlossen, die deutsche Regierung offiziell davon zu benachrich­tigen, daß sie den P r o t e st gegen die Entschei­dung in der oberschlesischen Frage für null und nichtig anschc; diese Entscheidung sei, da sie in Erfüllung des Friedcnsvertrag.es von Versailles getroffen sei, endgültig. — Das „Journal des Debats" schreibt: Es sei tatsäch­lich unzulässig zu protestieren, denn die Entschei- dung des Völkerbundes der Alliierten habe die Stipulierungen des Friedensvertrages genau zur Anwendung gebracht. — Da es nicht gut sei, solche Gedanken zu verbreiten, ohne auf ihre Wirkung hinzuweisen, sei es wahrscheinlich, daß die Botschafterkonferenz an die deutsche Regie­rung eine Note richten werde, in der der P r o - test als null und nichfig angesehen wird unter ^zâNârung, daß die Ernennung des deutschen I KömMiflars für die w' i funden in den Augen der k Deutschland die Entscheidung über Oberschlesien annehme.

Die Abweisung des deutschen Protestes war zu erwarten und vielleicht schon übermorgen wird sich kein Mensch mehr darum kümmern, daß durch einen Gewaltakt brutalster Art ein leben­diges Glied vom deutschen Volkskorper abge- trennt worden ist. Der Deutsche vergißt nun einmal furchtbar schnell, was bisher bei jedem Gewaltakt der Entente festzustellen war, und was auch diesmal und bei dem kommenden Raub deutschen Landes eintreten wird. 1 Schon heißt es, daß nun das deutsche Memelland an die Reihe kommen soll. Man hat es in Versailles unter sine Völkerbundsverwaltung gestellt, will es nun iber den Litauern geben, die weder ein histori­sches, noch ein ethnographisches, noch gar ein kulturelles Anrecht auf dieses deutsche Land haben. Und so wird es weiteroehen, bis sich die napoleonischen Pläne der gegenwärtigen Macht­haber erfüllt haben werden — wir aber wieder wie bisher protestieren, dann vergessen und uns schließlich, was das gefährlichste ist. an diese Ent­rechtung gewöhnen.

Der Widersinn des Genfer Spruches.

Berlin, 28. Oktbr. Das Völkerbundssekretariat gibt jetzt den amtlichen Wortlaut des Gutachtens des Völkerbundsrates vom 12. Oktober über Oberschlesien bekannt. Die Denkschriften über die wirtschaftlichen Uebergangsmaßnahmen sowie das Staatsangehörigkeits- und Minderheitenschutz- recht in Oberschlesien werden als Anlage zu der mit einem kurzen Begleitschreiben versehenen Empfehlung und einer Beschreibung der Grenz­linie übersandt. Im zweiten Teile der Empfeh­lung, welche die leitenden Gesichtspunkte des Gesamtgutachtens zusammensaßt, heißt es: Der Völkerbundsrat prüfte mit Aufmerksamkeit ver­schiedene Lösungen, welche die Ergebnisse der Volksabstimmung genau und ehrlich wiederzu- geben versuchten. Er hat erkannt, daß die auf Berechnung der Stimmverhältnisse gegründeten Lösungen zu Ergebnissen führen, die der einen ober anderen Seite Unrecht tun würden und hat baher den Grundsatz zu verwirklichen gesucht, dessen Anwendung jedem der beiden Staaten die Stimmenzahl gibt, die sich nur unwesentlich von der Gesamtzahl der zu seinen Gunsten ab­gegebenen Stimmen entfernt, die zu, gleicher Zeit, soweit als möglich die Minderheiten auf beiden Seiten vermindert und ausgleicht.

(Dieser Grundsatz ist nur unvollkommen ver­wirklicht worden. Von insgesamt 707 393 deut­schen und 487 365-polnischen Stimmen verbleiben bei Deutschland 685 656, während nach Polen 501 104 Stimmen kommen! zwar erhält Deutsch­land 486 834 deutsche und 198 822 polnische, Polen dagegen 280 543 polnische und 220 559

deutsche Stimmen. Die Zahl der an Polen kom­menden Deutschen ist also um 11 Prozent größer als die der nach Deutschland kommenden Polen.)

Der Reichskanzler über öie Avlilische Lage.

In einer von. Tausenden besuchten Versamm­lung im großen Festhallensaal in Karlsruhe sprach gestern Reichskanzler Dr. Wirth über die Reichspolitik, wobei er besonders die oberschlesische Frage berührte. Der Reichskanzler sagte u. a-, jeder leitende Staatsmann müsse die Gelegenheit ergreifen, mit dem Volke, aus dem er hervorgewachsen sei, in Verbindung zu treten. Die Stunde sei ernst, aber rückwärtsschauend dürfe er sagen, er habe ein gutes Gewissen. Wir im Zentrum werden, betonte der Reichskanzler, die Verantwortung immer übernehmen, auch dann, wenn wir parteipolitisch bei der Rettungs­arbeit für das Vaterland vor undankbare Auf­gaben gestellt werden- Das Zi è l des Ka­binetts Wirth ist gewesen: 1. die Wieder­erwerbung von soviel moralischem Kapital, daß nicht nur mit negativen Mitteln, mit den Mitteln des Protestes, sondern positiv die /surückführung der Lieferunflsverpsichtungen Deutschlands auf ein für Deutschlands Produktionsfähiokeit und für das Produktionsbedürfnis des Auslandes er­trägliches Maß durchgesetzt. werden kann, und 2. demgemäß vorbehaltlose Loyalität in der An­strengung, das Aeußerste zu leisten in der Er­füllung von Zusicherungen, die Deutschland zu unterzeichnen gezwungen wurde.

Ich stand an den Anfängen jener Bestre­bungen nach einer breiten Koalition der Mitte von Scheidemann zu Stresemann. Es war ein schweres Ziel und es war erreichbar. Die Grundlagen waren im wesentlichen 'christ­lich fixiert. Es hat immer geheißen, erst müsse der Kanzler ehen- Es ist merkwürdig, daß dieser

Stande kam, als des indes Not "am Höchsten war. Ich war nicht das HiMerms. Ich babe er­klärt, wenn dies der Fall sei, dann solle ein anderer an die Stelle treten. Allein der Zeiger der Stunde für den Fristabkauf rückte vor und keine Anregung der Geister kam zustande. Das politische Chaos dämmerte hGWf. Das war das Ergebnis der langen Besnre^'"naen. Schließlich erging der Ruf des Reichspräsidenten wieder an mich. Ich habe nicht Parteien, sondern Männer befragt, die dann mit mir vor den Reichstag ge­treten sind, und wir haben eine überraschend große Mehrheit erhalten. Ich habe im Reichstag erklärt, das Wiederaufbauministerium stesst offen, nur enger Parteigeist konnte die Türe schließen für den Mann, dem wir soviel verdanken in, der Anknüpfung mit dem Auslande. Das Wichtigste ist, wie gewinnen wir alle diejenigen wieder, deren Geist-und Herzen unbedingt notwendig sind zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes? Der Kanzler ging dann zu der Besprechung der oberschlesischen Frage über. Das letzte Kind in Oberschlesien weiß, daß die Lösung der oberschlesischen Frage der Gerechtigkeit ins Ge­sicht schlägt. Deutsche Städte, teilweise mit fast 90 Prozent deutscher Bevölkerung falle in pol­nische Hand. Wo bleibt das große Wort, daß Völker nicht wie Schachfiguren verschoben werden dürfen. Der Führer des oberschlesischen Zentrums. Pfarrer Olitzka, hat es ausgesprochen, man werde das Gefühl nicht los, daß Oberschlesien ver­schachert worden sei. Mit Aufgebot aller Dialektik habe man in Paris über die Teilbarkeit Ober­schlesiens gestritten. Die Wegnahme Oberschle­siens müsse vor aller Welt als ein Raub bezeich­net werden, der die deutsche Produktionsfähigkeit empfindlich berührt. Man nimmt uns bie Gold­werte, . ohne zugleich anzuerkennen, daß dies die deutsche Leistungsfähigkeit Deutschlands ver­ringert. Der Versailler Vertrag ist ein Instru­ment der Vernichtung, aber nicht des Wieder­aufbaus. Aber unter seinen vielen Paragraphen ist einer der Deutschland das Recht gibt, von Zeit zu Zeit seine Leistungsfähigkeit nachprüfen zu lassen. Darin liegt die Grundlage, auf der die Welt einsehen muß, daß man einem Volke nicht widerrechtlich Fetzen lebendigen Fleisches vom Leibe reißen und gleich,zeitig verlangen kann, daß es ungeheure Lasten noch durch Jahrzehnte weiterschleppen soll. Deshalb haben wir b4 Rechtsverwahrung an die Alliierten abgegeben. Dieses Dokument muß ein Gemeingut des deut­schen Volkes werden. Der Kanzler verlas das Schriftstück und fuhr fort: Diese Verwahrung kann heute im Winde verhallen, aber die Ge­schichte wird ihr zum Recht verhelfen. Ich d»oe vor aller Welt gewarnt, nicht drüben 'm -bett ein zweites Elsab-Lüthringen zu schaffen. Wenn man nun angesichts der oberschlesischen Entschei­dung fragt, was unsere aanze Polilik Genua -

habe, so darf ich erwidern, daß sie keineswegs völlig erfolglos gewesen ist. Diese Politik wurde begonnen unter dem Kabinett Scheidemann- Brockdorff-Rantzau. Der Ministerpräsident Briand hat am 26. Oktober erklärt, daß Ober­schlesien vollkommen an Polen kommen, sollte. In zähem Ringen haben wir seitdem versucht, die Linie der Teilung soweit wie möglich zurückzu­drücken. Das wäre nicht erreicht worden, wenn wir eine Katastrophenpolitik begonnen hätten. Die Rede Briands beweist auch in einem anderen Punkte, daß die Ziele Frankreichs ursprünglich weiter gesteckt waren, daß es nachgeben mußte in der Frage der Einheit Deutschlands. Diese Einheit haben wir uns gerettet, wenn wir auch viel verloren haben. Es gibt Kreise, die aller­dings andere Wege gehen wollen. Dr. Heim hat die Lostrennung Bayerns vom Reiche seinerzeit in einem Artikel des „Bayerischen Kurier* ver­langt. Für diesen Gedanken haben wir kein Ver­ständnis. Die ganze Welt eilt mit Riesenschritten einer wirtschaftlichen Katastrophe zu. Wir sind bereit, insbesondere das deutsche arbeitende Volk mit allen Völkern der Erde in friedlichem Wett­bewerbe wieder zusammen zu arbeiten, aber Deutschland wird infolge der Entwertung der Mark durch die Reparationszahlungen von Tag zu Tag tiefer in die Unfähigkeit, als Käufer auf dem Weltmärkte zu erscheinen, hinabgestoßen. Wenn es schon politisch unmöglich ist,, ein 60 Millionenvolk auszuschalten, so ist es wirtschaft­lich fast noch verhängnisvoller, es vom weltwirt­schaftlichen Markte fernzuhalten. Millionen von Arbeitern in der ganzen Welt müssen feiern, da­mit Deutschland durch Export von Waren die nötigen Devisen zur Reparationsleistung für die Alliierten aufbringen kann. Ich erinnere daran, daß ich bei der .seinerzeitigen Annahme des Ultimatums feierlich zum Ausdruck gebracht habe, daß die Verantwortung für die weltwirtschaft­lichen Folgen des Ultimatums auf her Gegenseite

ünge seien.

Reichrkabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werben.

und muß ----------

alle mitbelfen. die Staatsautorität zu schüren. Eine Welle des Wuchers geht durch das deutsche Volk, aber je mehr die Staatsautorität ange­griffen wird desto größer wird die Ausbeutung des arbeitenden Volkes. Das Gebot der Stunde ist die Zusammenfassung von Besitz und Arbeit in jenem jahrtau­sende alten christlichen Geist der Annäherung aller Klassen und Stände, die uns allein be­fähigen kann, den dornenvollen Weg zur Rettung des Vaterlandes zu gehen. Es muß auch aufs entschiedenste alles getan werden, um den unge- Heuren Elend der Kleinrentner und Invaliden zu steuern. '

Die Vevollmüchtiglen für Oberschlesien

Den Blättern zufolge ftnb die Bevollmächtigten brr deutschen Regierung für die oberschlesische Grenzfest- fc^unnSfoiumiifion, der Gesandte a. D. V. Treutler und Graf Podcwils, ernennt worden. Beide waren bereits bei der Festsetzung der ®ren$e in Ost- und Wcstprenßen sowie zwischen Polen und Deutschland tätig. Zweck« Zusammensetzung der deutschen Ab­ordnung für- die dcutsch-polnnchen Wirtschaftluerband- iungcn daben gestern im Answäriigen Amt unter dem Vorsitz des Dr. Schiffer Beratungen stattgefunden. Die endgültige Zusammenstellung der Delegation wird vor- aursichtllch heute erfolgen.

Siegerwald über die grotze Koalition.

Berlin, 28. Oktbr. Der Chefredakteur der Zeitung „Der Deutsche* hat heute mit dem Mi­nisterpräsidenten Stegerwald eine Unter­redung gehabt, in deren Verlauf der Minister­präsident u. a. sagte: Der oberschlesische Gewalt­spruch ist ein furchtbares Unglück für das deutsche Volk und ein kaum mindergroßes für Europa. In Preußen ist durch die Vorgänge im Reiche die bisherige politische Regierungsbasis er­schüttert. Die Einbeziehung der,So­zialdemokratie in die preußische Regierung ist jetzt sowohl ein Gebot des politischen Alfftandes als auch der Staatsnot­wendigkeiten. Der Sozialdemokratie kann nicht zugemutet werden, im Reiche in allen entschei­denden Stunden in die Bresche zu springen und in dem größten Bundesstaat dagegen von der unmittelbaren Mitwirkung an den Staatsge­schäften ausgeschaltet zu bleiben. SBb stehen zu­dem vor einem sehr schlimmen Winter „unb viel­leicht vor einem noch schlimmeren Frühsommer. Unter diesen Umständen wird die Einbeziehung der Soziademokratie in die preußische Regierung bald erfolgen müssen. Die große Koalition fommt weil sie kommen muß. Wenn man zu wählen hat zwischen der Koalitionsverbreiterung um zwei Parteien, die einander weniger freundlich sind, und der Verelendung eines großen Teiles des deutschen Volkes, dann kann keinem wahren Vaterlands- und BoHsfreund die Wahl schwer

fallen. So steht es äber um das deutsche Volk. Diese harten Tatsachen zwingen den Reichstag zu einer festen Steuerarbeitsgemeinschaft. Keine Partei geht aber in der Steueraufbringung auf allen Gebieten bis zur alleräußersten Greife, wenn ihr nicht ein entsprechender Einfluß auf die Führung der Reichspolitik eingeräumt wird. Auch in Preußen ist die Inangriffnahme der großeff Verwaltungsresorm solange unmöglich, als Nicht eine große Koalition besteht. Darum muß bie große Koalition kommen, trotz der jammervollen Zerrissenheit der letzten Tage. Die awße Koali­tion ist eine deutsche Lebensfrage.

Auch Dalocki tritt zurück.

Wie «ns Perlin gemeldet wird, hat Oberpräsideick a. D. ». Batocki den Reichtpräsidenten um Enthebung von dem ihm übertragenen Amt bei Reickskommissari zur AuMbritn« von Wiederauibauarbeiten gebeten In der Begründung dieses Antrages beruft er fick daraus, daff das Kommissariat die Aufgabe habe, durck die sackqemäße, wirtschaftlich zweckmäßige Durchführung der deutschen e«chlieserungen an die früheren Feinde, uns für den voraussichtlich nicht mehr fernen Zeit­punkt eine möglichst ertrâgl'che Lage zu schaffen, M, die Unni ögfidif eiten der Weiterbelastung der uns anl- erlegten «oldzchlungen offenbar werden wird. „Ich habe diese Ausgabe in der Erwartung übernommen, daß alsbald die Zusammenfassung der wirtschaftllchen Kräfte Deutschlands durch eine auf breiterer «runb- läge gebildet Rcichsreaierung ermöglicht werden würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Es ist deshalb erfor­derlich, daß ein anderer das Amt übernimmt, der im Gegensatz zu mir die Ausgaben desselben auch unter den gegenwärtigen politische« Verhältnissen für lösbar bäll".

Gegen die Auswüchse -er SpekulaNou

Der Hansabund hat seinerzeit an die beteiligten Reichsministerien das Ersuchen gerichtet, bon reichs- Wegen gegen die Auswüchse der Spekulation in aus­ländischen Zahlungsmitteln an den deutschen Börsen cinzuschreiten. Da« ReichswictschaftSmimstcrium hat jetzt, laut „Deutscher Tageszeitung", dem Haujabund mitgeteilt, daß Vorarbeiten für ein gesetzgeberisches der Spekulation i»

Eine neue TeueruugsaKtton.

Berlin, 28. Oktbr. Von beteiligter Seite wird zu den Verhandlungen zwischen der Reichsregie­rung unb den Beamtend erb änden mitgeteilt: Im Reichsfinanzministerium haben am 26. und 27. Oktober Verhandlungen über die nötig gewor­denen Gehaltsverbesserungen für die Beamten stattgefunden. Nach Auffassung des Reichsfinanzministeriums handelt es sich die­ses Mal nicht ausschließlich um eine Teuerungs­aktion, sondern um eine Neugestaltung des Besol­dungsgesetzes. Den Vorschägen der Beamtenge­werkschaften stehen die Vorschläge , des Reichs- fiwanzministeriums gegenüber. Die Verhand­lungen dauerten am Donnerstag bis nachts 1 Uhr und führten noch zu keiner Einigung. An der Be­wegung sind fünf Spitzenverbände beteiligt, die eine 20gliedrige Verhandlungskommission ent­sandten. Hierzu stellen der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund und die Afa 8, der Deuffche Beamtenbund und der Deutsche GewerkschaftsSund je 5 und der Gewerkschaftsring 2 Vertreter. Es ist geplant, zuerst über die Beamtenforderungen und anschließend daran über die Angestellten- und Arbsiterforderungen zu verhandeln. Die Ver­handlungen sollen mit größter Beschleunigung zu Ende geführt werden.

Die Vrorgelreideversorgung.

Oldenburg, 28. Okt. Die Konferenz bei näbrungl« und LandwiriichaftSmimsters bar sich nach her Aussprache über die Kartoffelversorgung mit der graoe der Brotactreideversorgung beschäftigt. D« Präsident der SeidHgetreibefteHe berichtete über den Stand der Ablieferung von Umlagegetreide , B,S 15. Oktober wer die in Lem Gesetz bis zu diettm Zen- punkt verlangte Menge an abgelicteriem Get"'?e — Gewmtumwae — erheblich überschritten. Die Ab- lleferuna bis 25. Oktober betrug 1065 802 Sennen nleiA 43 Nroz. der Geiamtumlage. Schon biefel statistische Ergebnis der Erfassung sichert zniami«« mit der getätigten Einfuhr die Brotv-norgun, bis ziim Frübjahr. Der Präsident sprach sich dahin au», daß mit allem Nachoruck die weitere Einbnngun, der Umlage betrieben werde. Gegen schuldhafte fäuimg« Landwirte solle unnachsichtig »it den gesetzlichen Hand­haben vorgegongelt werde». Die nässte Konferenz findet in Darmstadt statt.

Politische Tagesberichte.

- — Die Dal, gierten der ber gen Techniken und Tkrbeiterverdändc, die r ch Frankreich kom­men, um an Ort und Stelle da» P: bum des Wteoer- auibauc« eines KantonS im zerstörten Gebiete zu prüfen, sind gestern abend mit dem Kölner Schnellzug in Paiis angckommen. Die Studie« werden unver-, zügUch in Paris beginnen und in den nächsten,.age« in teil verwüsteten Gebieten fortgesetzt werden.'

(Weitere Politische Nachrichten auf Sâ 54