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Nr. 253

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Freilag den 28. Oktober

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1921

Das Neueste.

— Die deutsche Note an die Botschafterkonfe­renz über die oberschlesische Entscheidung legt Rechtsverwahrung gegen das Diktat ein.

— Als deutschen Delegierten für Oberschlesien würde u. a. der bisherige Reichsjustizminister Schiffer ernannt.

— Briand erhielt im französischen Senat ein Vertrauensvotum, auf Grund dessen er seine Reise nach Washington antreten wird.

— Der österreichische Nationalrat nahm in irisier Lesung ein Gesetz an, durch das die Re­gierung ermächtigt wird, 20 Milliarden Kronen durch Kreditoperationen zu beschaffen.

Verwahrung gegen die Rechts­verletzung.

Der deutsche Botschafter in Paris übermittelte der Botschafterkonferenz heute folgende Note:

Die deutsche Regierung hat mit tiefer Ent­täuschung von der Note des Obersten Rates vom 90. Oktober Kenntnis genommen.

Sie erblickt in dem territorialen und wirt­schaftlichen Diktat, welches dadurch dem Deut­schen Reiche auferlegt wird, nicht allein eine Ungerechtigkeit gegen das deutsche Volk, der sie wehrlos gegenübersteht, sondern auch eine Ver­letzung des Versailler Vertrages, dem die in Genf getroffene und von den alliierten Hauptmächten angenommene Entscheidung widerspricht. Die deutsche Regierung legt daher gegen den hierdurch geschaffenen Zustand als gegen eine Rechtsver­letzung ausdrückliche Verwahrung ein.

Lediglich unter dem Drucke der in der Note ausgesprochenen Drohung und um der deutschen Bevölkerung des oberschlesischen Industriegebie­ts , die sonst, bevorstehende Verelendung soweit, wie möglich zu ersparest, sieht sich die deutsche Regierung gezwungen, dem Diktat der Mächte entsprechend die darin vorgesehenen Delegierten zu ernennen- Die Namen der deutschen Delegier­ten werden unverzüglich mitgeteilt werden.

Ein Protest der deutschen Arbeitnehmerschaft.

Berlin, 27. Oktbr.. Der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund, der Allgemeine freie Ange­stelltenbund, der Deutsche GewerMastsbund, der ' Deutsche Geweikschaftsring und der Deutsche Be- amtenbund veröffentlichen nachstehenden Protest gegen die Vergewaltigung Oberschlesiens:

Ohne Rücksicht auf die feierliche Willenser­klärung der Bevölkerung, ohne Beachtung zwingender Vorschriften des Versailler Verttages und ohne jede Erwägung darüber, wie Deutsch­land die würgende Last der Revarationsver- pflichtungen künftighin tragen kann, beschlossen der Völkerbundsrat und die Hauptmächte der Entente das Unrecht der Teilung Oberschlesiens. Gegen die Entscheidung erhebt die Gesamtheit der deutschen Arbeitnehmer durch ihre Spitzenorgani­sationen vor aller Welt schärfsten Protest. Sie erblicken in diesem, dem deutschen Volke ohne jede Anhörung aufgezwungenen Beschluß eine Ver­gewaltigung und einen Rechtsbruch schlimmster Art und eine Handlung, die außerdem im schärf­sten Widerspruch mit dem wiederholt feierlich verkündeten Zweck des Völkerbundes (friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten) steht. Gegen ihren ausdrücklichen Willen, gegen b^n Geist und den Sinn des Gedankens vom Selbst­bestimmungsrecht der Völker sollen hunderttau­sende deutscher Volksgenossen einem Staate über­antwortet werden, der kulturell, sozial und wirt­schaftlich rückständig ist. Das in Deutschland ge­pflegte gesetzlich festgelegte Koalitionsrecht der Arbeitnehmer ist in Polen nicht gewährleistet. Rechtlos und hilflos sind unsere Volksgenossen dem Mißbrauch der politischen Gewalt durch die Behörden preisgegeben. Während das deutsche Wirtschaftsleben schon nach den ersten Versuchen zur Erfüllung der Reparationslasten schweren Erschütterungen ausgesetzt ist, werden ihm wert- dolle und unentbehrliche Teile zu Unrecht ent­rissen. Die deutsche Arbeiterschaft bekundete wie­derholt den ehrlichen Willen zur Mitarbeit an den Pflichten der Reparation. Dieser Wille wird durch die Genfer Entscheidung glatt zerschlagen. Es gewinnt den Anschein, als solle die Repara­tion verhindert werden, um, bann gegen Deutsch­land mit neuen Zwangsmaßnahmen vorgehen zu können. Dreizehn Millionen deutscher Arbeitneh­mer sprechen hiermit den gegen ihren Willen uns entrissenen Oberschlesiern ihr innigstes Mitgefühl aus. Wir werden nie aufhören. Euch als Volks­genossen zu betrachten und werden nie erlahmen, zu Betonen, daß wir die Zerreißung Oberschle­siens, die entgegen dem einwandfrei festgestellten Mehrheitswillen der beteiligten Bevölkerung und entgehn der Vernunft und Gerechtigkeit erfolgt

ist, als brennendes Unrecht zu betrachten. Wir appellieren an das Gewissen der ganzen Kultur­welt in der festen Zuversicht, daß mit Hilfe aller ehrlichen Menschen und im Geiste der Völker­versöhnung auch das Recht auf unsere oberschle- sischen Volksgenossen Anwendung findet.

Die dIulsche Delegation für Polen.

Berlin, 27. Okt. Zum Bevollmächtigten der deutschen Regierung für die Wirtschafts­verhandlungen über Oberschlesien wurde Reichs­minister a. D. Schiffer und zu seinem Stell­vertreter Staatssekretär Dr. Lewald ernannt, der aus seiner bisherigen Stellung im Reichr- ministerium des Innern ausscheidet.

Eine Rede Ralhenaus.

Mannheim, 28. Okt. In einer von etwa 7000 Personen besuchten Versammlung des badischen Landesverbandes der demokratischen Jugend führte Dr. Rathenau bezüglich der oberschlesischen Entscheidung u. a. aus:

Die Sinnwidrigkeit des Urteilsspruche» er­gibt sich aus sich selbst. Die aufgezwungene Wirtschaftsordnung ist nicht nur gegen den Geist, sondern gegen den Wortlaut des Ver­sailler Pertrages.

Alsdann wies der Redner auf das neu« gebildete Kabinett hin und sagte: Richt außenpolitische Gründe haben mich gegen den Eintritt in das neue Kabinett bestimmt, sondern lediglich der Beschluß unserer Fraktion, ihre Mitglieder nicht von neuem in das Kabinett eintreten zu lassen.

Rathenau wies weiter darauf hin, daß die Möglichkeit der Erfüllung der von Deutschland übernommenen Ver­pflichtungen sich durch den Verlust des oberschlesischen Landes verringere. Das sehen aum ;^ Äus.unüc Diejenigen ein, Oie uw mu Wirtschaftsgedanken befassen und etwas davon verstehen. Es wird nötig sein, sich dem Auslande gegenüber nicht auf den Standpunkt zu stellen: Wir werden jetzt nichts mehr tun und wir er­kennen den Vertrag von Versailles nur noch als einen Fetzen Papier an. Aber ein Land dürfe auch nicht dahin gedrängt werden, daß es unter der Last zusammenbricht. Der größte Teil unserer künftigen Politik wird Reparationspo- l i t i k sein. Gegenüber der Ansicht, Deutsch­land solle seinen Bankerott erklären, ver­wies bet Redner auf § 234 des Versailler Ver­trages, in dem gesagt ist, daß die Leistungsfähig- keit Deutschlands von Zeit zu Zeit geprüft wer­den müsse. Es gäbe nur einen .Weg, nämlich unsere Zahlungen in Sachlei - stun gen zu verwandeln. Wir können nur mit den anderen Staaten leben, wenn diese an­deren Staaten verstehen, was bei uns vorgeht. Die hauptsächliche Voraussetzung für unsere Er­haltung als Volk und als Ganzes ist, daß wir unsere inneren Qualitäten retten und erhalten. Wir fühlen in uns Lebenswillen, wir fühlen Ver­trauen in die deutsche Zukunft. Wir wollen leben und wir werden auch leben!

Reichsbahn oder Privaibahn.

Berlin, 27. Oktbr. Unter dem Vorsitz des Ministers Gröner ist heute der Sachverstän­digenbeirat des Reichsverkehrsministeriums zu einer Besprechung b er La g e der Reichseisenbahnen 'zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand die Frage, die in letzter Zeit durch mehrere Presseartikel auch die breite Öffentlichkeit beschäftigte, ob die Ueber- führung der R e ich s ei se nbah ne n in de n Privatbetrieb die Gesundung der finan­ziellen Lage der Reichseisenbahnen herbeizufüh­ren geeignet wäre. Dieselbe Frage war bereits vor drei Wochen in der Präsidentenkonferenz in München erörtert worden. Nachdem auf dieser Konferenz gegen den Privatbetrieb eine allgemein ablehnende Haltung angenommen war, wurde auch in der heutigen Sitzung des Sachverstän­digenbeirates von keiner Seite die Ueberführung der Reichs eisen­bahnen in Privathände in irgend­einer Form empfohlen. Die ganz über­wiegende Mehrheit war auch der Auffassung, daß die Hebert ragung der Verwaltung an eine privLt- rechtliche Gesellschaft, selbst unter Wahrung bes Eigentumsrechtes des Reiches nicht zweckmäßig sei. Dagegen wurde die vielseitige Durch­dringung des Staatsbetriebe sm it kaufmännischem Geist und möglichste Änwendun g privatwirtschaftlicher Grundsätze innerhalb des Staatsbetriebes empfohlen. Der Beirat billigte die Absicht des Ministers. bei Gelegenheit der Einbringung des Eisenbahn-Finanzgesetzes eine Reihe von Anwen- dungsmöglichkerten privatwirtschaftlicher Grund­

sätze durchzuführen. Dieses Eisenbahn-Finanzge- setz soll nach den Absichten des Ministers noch in dieser Tagung des Reichstages zur Verabschie­dung gelangen.

Hierzu wird noch gemeldete

In der heutigen Vollsitzung des Sachverstän­digenbeirates beim Reichsverkehrsministerium sprach Eisenbahnfachmann Geheimrat Dr. Herm. Kirchhoff über das Thema: Reichsbahn oder Privatbahn? Kirchhoff war gegen die Anwendung von Radikalmitteln, wie Ver- äüßerung oder Verpachtung der Reichseisenbahn. Die künftigen Verbesserungen dürften nur im Rahmen der Reichsverfassung durch weitgehende Ausführung des Artikels 92 getroffen werden. Die Reichseisenbahn als solche müsse bestehen bleiben, aber privatwirtschaftlich betrieben wer­den. Das Eisenbahnwesen müsse nach kaufmänni­schen Grundsätzen verwaltet werden. Es müsse losgelöst werden von den bürokratischen Einrich­tungen der übrigen Reichsvevwaltungen, unter Bildung von Reserve- und Erneuerungsfonds selbständig privatwirtschaftlich betrieben werden. Die Leiter hätten wie die Leiter der Privatwirt­schaft Bilanz aufzustellen, stille Reserven zu legen, Besoldungen, Löhne und Tarife nach kaufmänni­schen Grundsätzen zu regeln. Aus Delegierten des Reichstages, des Reichswirtschaftsrates und des Reichsfinanzministeriums müsse ein Aufsichts­organ geschaffen werden.

Die Zukunft der deutschen Mark.

Ntw-Uork, 28. Ott. Leopold Zimmermann von der bekannten Banksirma Zimmermann und Forsbay äußert sich in der Presse über die Finanzlage Deutsch­lands. Nach seiner Ansicht hängt die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie von der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Welt ab und diese wiederum kann nur erreicht werden, wenn Deutschland wirtschaftlich stark und leistungsfähig wird. Zimmer- I mann erklärt, daß Deutschland ein wichtiges Glied in

Schlossen, daß die deutsche Regierung ihr jetziges Papier- geld für wertlos erklären wird. Das wurde nach seiner Ansicht das Ende Deutschlands als Nation bedeuten. Das Londoner Abkommen ist von Deutschland unter dem Zwange der Not unter­zeichnet worden, obwohl jedermann wußte, daß so ungeheure Summen in so kurzer Zeit nicht bezahlt werden können. Zwischen Januar und August d. I. war eine Milliarde Goldmark fällig, die in der Währung fremder Gelder bezahlt werden konnte. Wie ist es möglich, daß Deutschland eine so ungeheure Summe aufbringt, ohne sein eignes Papiergeld auf ausländischen Märkten zu den bestmöglichsten Preisen zu verkaufen? Es ist offiziell gemeldet worden, daß Deutschland, um die erste Milliarde zu zahlen, große Anleihen in neu­tralen Ländern gemacht hat. Wenn diese Anleihen fällig werden, müssen sie zurückgezahlt werden und dann muß Deutschland zum Verkauf von deutschem Papier­geld greifen. Die Spekulation hat viel mit dem Rück­gang des Markkurses zu tun.

Die Reparationszahlungen eher ein Fluch als Segen.

London, 26. Okt. Im Commercial Club in Chicago hielt Negnald Mc. Kenna, der frühere eng­lische Schatzkanzler und jetzige Vorsitzende des Aus­sichtsrates der »London JoinS City and Midland Bank", eine Rede, worin er erklärte, Deutschlands Reparationszahlungen an England und die Rück­zahlung der Kriegsanleihen der Verbündeten an Eng­land könne sich eher als Fluch, denn als Segen er­weisen. Der Redner fügte hinzu, England verliere durch die Existenz von zwei Millionen Arbeitslosen mehr, als er je in 30 Jahren von Deutschland an Reparationszahlungen erhalten wurde. Er möchte lieber sehen, daß das arbeitslose Volk Reichtum schaffe, als daß eS um den Preis der Arbeitslosigkeit tropfen­weise den Reichtum von Deutschland erhalte. WaS er von England sage, so fuhr der Redner fort, gelte auch in geringerem Maße von den Vereinigten Staaten. Angesichts dieser Dinge könne man wirklich bezweifeln, ob es für Großbritannien von Nutzen sei, daß die Reparationen bezahlt werden und ob die Rückzahlung ter Kriegsanleihen durch die Verbündeten sich nicht mehr als Fluch, denn als Segen Herausstellen werde. Der Deutsche unterbiete England und Amerika auf dem Weltmärkte; er bezahle Reparationen, aber um welchen Preis!? England habe zwei Millionen Be­schäftigungslose, Amerika ebensoviele; man könne diese Arbeiter nicht wieder beschäftigen, bis man nicht für die Waren den erforderlichen Absatzmarkt finde. Mc. Kenna sagte weiter, die Kriegsschulden, welche an England zu bezahlen seien, beliefen sich genau auf dieselbe Summe, wie diejenige, welche England den Vereinigten Staaten schulde. Was nun die dem ver­einigten Königreich geschuldete Summe betreffe, so sei Mc. Kenna nicht nur nicht sanguinisch darüber, ob sie bezahlt werde, er würde sie, wenn es in seiner Macht liege, auch streichen.

x Die neuen Steuern.

Wie das „Berl. Tgbl." aus Parlaments- kreisen erfährt, erleiden die ge-enwärti-en Arbeiten für die Steuergesetzgebung durch die Umbildung des Reichskabtnelts eine ge­wisse Verzögerung, und zwar in erster Linie deshalb, weil bei der Aufstellung der Etcuer- Pläne mit einer großen Regierungskoalition Einschluß der Deutschen Voltsbartei aerecknet

wurde. Die Steuergesetzentwürfe außer den­jenigen für die Befitzsttuer« dürften jedoch bis zum Beginn der kommenden NeichsttMÜ- sesfion (8. November) fertiggestellt sein.

Kartoffelverforguug.

(Letzte Meldung.)

Oldenburg, 28. Okt. In der gefiri,« Svsfe» renz der Ernährung»- und Landwirt- schaf t S m i n i st e r der Länder führte der 3»rfi|tttb« Reichsminister Dr. Hermes, u. a. au»:

Die letzten Monate führten eine EntwuSung her» bei, welche die aktuelle ErnährungSpolitik wieder «ehr in den Vordergrund bringt. Mr stehen unter bat verderblichen Eindruck einer katastrophalen Verschlech­terung unserer Valuta und der gesamten weltwirtschaft­lichen Situation, sowie den Folgen der unglückliche« abnorme» Witterung. So mußten wir in letzter Stunde unser Programm ändern und die Erörtern»- der rein produktiven Frage hinter die Erörterung der aktuellen Ernährungsfrage der Tage» stellen. Nicht als ob wir damit das Problem der landwirtschaft' lichen Produktionssörderung in den Hintergrund treten lassen wollten. Sind wir doch nach wie vor über­zeugt, daß wir nicht ftüh genug an eine nachhaltige Förderung der Produktion Herangehen können. Aber bei voller Würdigung dieser kgrund- sätzlichen Standpunkte» müssen wir un» heute di« Frage borlegen: Was können wir tun, um in ben brennenden Nöten der Gegenwart eine Besser»»- herbeizuführen?

Der erste wichtigst« BeratungSgegenstand der Ko»- ferenz bildtte die augenblickliche Lage in der S a r- toffelv ersor gung und die Preisentwick­lung auf dem Kartoffelmartt. Von dem Vertret« der RcichsministerS für Ernährung und Landwirt­schaft wurde zunächst ein Ueberblick üb« die Ernte und die bitherige Kartoffelbewegung gegeben. Wenn auch amrliche Erntefeststellumgeu nicht »erliefen, so kann doch nach Mitteilung der Sachverständige«' an­genommen werden, daß die Ernte etwa 26 Millionen Tonnen beträgt, mithin für die Ernährung btt Bevölkerung, die etwa 8 Millionen Tonnen benöttgt, ausreichend. Die feit dem 1. September bewegte« Mengen belaufen sich auf 85 Millionen Zentner und bleiben hinter der zur gleichen Zett des vorigen Jahres beförderten Menge um ein geringe» zurück. Die Meinung über die Ursachen der augenblickliche» Schwierigkeiten waren ziemlich einheitlich. Al» Ursach« wurde festgestellt die starke Nachftage nach Kartoffeln in den westlichen und südlichen Landesteilen, sowie die Unmöglichkeit, aus fremden Länder« Kartoffeln ein« zuführen und die ungünstige Preisentwicklung und bU Entwertung des deutschen Geldes.

Die Mehrheit der Konferenzmttglieder entschied sich für die Durchführung folgender Zwangsmaßnahme«:

Mit allen Mitteln muß eine Besserung der Wagen­gestellung für die östlichen Ueberschußbezirke angestrebt werden, um das Angebot zu steigern und hierdurch di« Preisbildung günstig zu beeinflussen. Jede Ausfuhr ist zu verhindern. Die Verarbeitung von Speise- kartoffeln in Stärkefabriken, Brennereien rc. ist «än­lichst zu verhindern.

Der wilde Aufkauf soll dadurch ver­hindert werden, daß die Landesregierungen durch Verordnung zu ermächtigen sind, den Aufkauf von Kartoffeln von der Erlaubnis einer von der Landesregierung zu bestimmenden Be­hörde des Aufkaufsgebietes abhängig zu machen und die Eisenbahn zu ersuchen, nur solche Sen­dungen zu befördern, die von Aufkäufern auf­gegeben werden, die sich im Besitz eines Er­laubnisscheines befinden.

In den Fällen, wo von der Landwirtschaft oder den Händlern ein Preis gefordert wird, der der Marktlage in keiner Weise entspricht, soll von den Vorschrif­ten der Verordnung gegen die Preistreiberei vom 8. Mai 1918, sowie des Gesetzes über die Verschärfung der Strafen wegen Schleichhan- dels und Preistreiberei und verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände vom 18. Dezember 1920 nachdrücklich Gebrauch gemacht werden.

Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es durch die Maßnahmen gelingen werde, noch vor Eintritt des Frostes eine Entspan­nung der Lage herbeizuführen. Sollten sich diese Erwartungen nicht erfüllen und dringende Nofftände eintreten, so ist die Mehrheit der Konferenz der Ansicht, daß eine Bestandsauf­nahme zwecks Vorbehalt weiterer gesetzliche» Maßnahmen für die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung anzuordnen sei. Bei Eintritt eines solchen Notstandes sollen die Ernährungs­minister der Länder zu einer neuen Konferenz zusammentreten, um über die Durchführung der in Betracht kommenden Maßnahmen zu be-i raten.