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General-Anzeiger

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Fernivrechanlchlüsse Nr. 1237 und 1238.

Nr. 252

Donnerstag den 27. Oktober

1921

Die neue Aeichsregierung.

Vertrauensvotum des Reichstages mit 230 gegen 132 Stimmen

Das neue Kabinett.

In der gestrigen Sitzung des Reichstags gab M Reichskanzler die folgende neue Regierungs- M 7g bekannt:

Reichskanzler und Aeußeres: Dr. Wirth.

Vizekanzler und Sckatzminisier: Dauer.

Inneres: D r. k o e ft c r.

Vcsirminister: Dr. Geßler. Wiederaufbau: Unbesetzt.

Dirtickaftsminifler: Robert Schmidt.

Ervährungs- und vorläufiger

Reichsfinanzminister: Dr. Hermes.

Postminisler: Giesberts.

Mrf^^m^iffer: Brauns, Verkehrsminister: Gröner.

Justiz: Dr. Radbruch»

Reichskanzler Dr. Wirth hat gestern abend dem Reichstag fein neues Kabinett vorgestellt, das aus den obigen Persönlichkeiten zusammen­gesetzt ist. Von den Kabinettsmitgliedern ge­hören dem Zentrum Dr. Wirth, Dr. Her­mes, Giesberts, Dr. Brauns, der Mehr- Heitsfozialdemokratie Bauer, Dr. Koester, Robert Schmidt, Dr. Radbruch, der demokratischen Partei Dr. Geßler an Groener gilt als unpolitischer Fachminister. Reu sind im Kabinett Dr. Koester und Dr. Radbruch. Die demokratische Fraktion hatte noch gestern vormittag den Beschluß gefaßt, ihre bisherigen Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. , Trotz dieses Beschlusses gehört Dr. Geßler dem / Kabinett an; ihm gegenüber hat die Fraktion eine Ausnahme gemacht, da das Ausscheiden ^t. GAterL als ' ' ' ' ^' lichen Interesse der ihm ______ Wehrmacht im jetzigen Augenblick nicht zu recht­fertigen sei, weil der Wechsel für die noch junge Organisation sehr nachteilig sein könnte. Daß es sich bei dem neuen Kabinett nur um ein llebergangskabinett handeln kann, das vielleicht seine einzige Aufgabe in der Er­ledigung der oberschlesischen Frage zu erblicken hat, leuchtet wohl jedem ein, denn es ist un­möglich, in so kritischer Zeit ohne ein politisch

festgegründetes Regrerungskollegmm zu ar­beiten. Auf die nächste Kabinettsumbildung werden wir wohl nicht lange zu warten brau­chen und wir hoffen, daß dann nachgeholt wird, was in diesen Tagen zum Mißfallen eines rus allen Parteien zusammengesetzten großen Teiles des deutschen Volkes nicht gelungen ist, itämlid) die Einigung der politisch zur Mitarbeit berufenen Gruppen anzustreben, sodaß uns die nächste Kabinettsbildung dann hoffentlich die große Koalition bringen wird.

Der Reichstag hat in feiner Mehrheit der neuen Regierung sein Vertrauen ausgesprochen; die neue Regierung hat also Vollmacht erhalten, gegen den Genfer Gewaltfpruch zu protestieren, aber gleichzeitig den schweren Kanossagang zu den deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen anzutreten und eine Delegation hierfür Hu er­nennen. Der Protest oder, wie es in der Re­gierungserklärung heißt, die Rechtsverwahrung wird also an die alliierten Hauptmächte ab­gehen, wir werden mit Polen in Verhandlungen treten, an der Grenzziehung aber wird nichts mehr zu ändern sein.

Die Reichslagsfiyung.

HauS und Tribünen sind überfüllt. Auf dem Reichstagsgebäude wehen die Fahnen auf Halb­mast., — Auf der Tagesordnung steht die Be­ratung der Entscheidung der Botschafterkonferenz über Oberschlesien.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und führt u. a. aus, die Sitzung müsse Stellung neh­men zu dem schweren unheilvollen Schlag, den bas Vaterland unter der Zerreißung Oberschle- Ren3 erlitten habe. Er wolle der Entscheidung des Hauses nicht vorgreifen, aber er müsse doch einige Worte sagen, indem er der 200 000 Fami­lien gedenke, die ihre Stimme für Deutschland abgaben und die nun gezwungen von uns Ab­schied nehmen müßten. Wir wollen ihnen noch einmal die Hand auf die Schulter legen und sa­gen: Treu um Treue. Dieses Gelöbnis wird ge­schehen (Bravo.)

Nach Erledigung geschäftlicher Angelegenhei- dm nimmt der

Reichskanzler D r. W i r t H

das Wort: Auf Grund der Bitte des Reichsvrä- stdenten habe ick die Neubildung des Kabinetts übernommen. Die neue Regierung ist in einer

schweren äußeren Lage des Reiches und unter siens selbst und des ganzen deutschen Landes ge- innerpolitischen Schwierigkeiten gebildet worden, recht wird. Unsere erste Pflicht ist es, die bun- Jch habe von dem Herrn Reichspräsidenten das dertause»,de deutscher Volksgenossen, die durch den

verantwortungsvolle Amt übernommen und Mit­arbeiter gesucht und gefunden, die mit mir eines Glaubens sind, da es nicht angängig ist, das Schicksal des Vaterlandes durch eine lange Kri­sis der Regierungsbildung oder durch eine hand­lungsunfähige Regierung aufs Spiel zu setzen. Ich spreche auch diesen Männern an dieser Stelle besonderen Dank für ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit aus. (Beifall links.)

Es ist uns durch die Verbältniste auferlegt worden, innerhalb kürzester Frist;Stellung zu der Entscheidung der Botsckafterkonfèrenz über Ober- schlesien zu nehmen und die damit verbundenen Entschlüsse durchzuführen. Vor die Entscheidung der Botschafterkonferenz gestellt, hat sich die frü­here Regierung entschlossen, dem Herrn Reichs­präsidenten ihre Demission anzuzeigen, und mit diesem Sckritt die Auffassung bekräftigt, daß sie die Entscheidung über Oberschle­sien in der Form wie sie erfolgt ist, für ein Unrecht, für ein Unglück ansieht. Sie hat zugleich mit dem ihren Rücktritt begrün­denden Schreiben an den Reichspräsidenten sich dahin ausgesprochen, daß durch den Spruch der Botschafterkonferenz eine neue politische Lage geschaffen sei. Im Namen der neuen Regie­rung erfläre ich, daß auch sie in der Verur­teilung der Entscheidung über Oberschlesien in nichts von dem Stand­punkt der vorigen Regierung abweicht. Auch die neue Regierung ist der Meinung, und betont dies feierlich vor aller Welt, daß durch den Spruch der Botsckafterkonferenz Deutschland und dem betoffenen Oberschlesien harte Gewalt an-

Die Entscheidung durfte nach nein Vertrag die Hauptmächte nur selbst treffen. Sie haben sich dieser Pflicht jedoch dadurch entledigt, daß sie den Rat des Völkerbundes um ein Gutachten ersuchten und zugleich untereinander dahin über­einkamen, dieses Gutachten, wie es auch lauten möge, als für sie bindend hinzunehmen. Nach unserer Auffassung, die mit dem allgemeinen Rechtsempfinden identisch ist, verstößt die hierin liegende Übertragung der Entscheidung an eine andere Instanz gegen den klaren Wortlaut des Friedensvertrages. (Lebhafte Zustimmung.) Die getroffene Entscheidung muß selbst anerkennen, daß die alliierten Hauptmächte nicht imstande gewesen sind. eine Grenze zu finden , die sowohl dem durch die Abstimmung bekundeten Willen der Einwohner als den geographischen und wirt­

schaftlichen Verhältnissen gerecht wird.^ Sie stellt vielmehr ausdrücklich fest daß die gewählte Linie wichtige wirtschaftliche Interessengebiete zerreißt, also die Gefahren und Nachteile für das Land Oberschlesicns nicht vermeidet, die durch die Abstimmung des Vertrages vermieden werden sollte. Daraus ergibt sich,, daß eine solche Grenze nicht gezogen werden durfte, weil sie die Deutsch­land durch den Vertrag gewährleisteten Rechte verletzt. (Lebhafte Zustimmung.) Zugleich mit der Festsetzung der Grenzlinie haben die alliier­ten Hauptmächte beschlossen, den beteiligten Staaten ein Uebergangsrezime auszuzwingen, eine Maßregel, die gänflich außerhalb der ihnen zustehenden Befugnisse liegt. Artikel 92 verpflicktet Deutschland lediglich, mit Polen er­gänzende Abkommen zu treffen; keineswegs be­stimmt er, daß der Inhalt eines solcken Abkom­mens von den Alliierten diktiert werden kannn. (Lebhafte Zustimmung.) Diesen Sta n d p u n k t und diese R e ch t sa u f fa s su n g wird die neue Regierung den alliierten H.a uptmächten in einer ihr geeignet erscher- nenden Weise unverhüllt zum Ausdruck bringen. Sie wird keinen Zweifel darüber lassen, daß sie die Entscheidung der Botschafter­konferenz als gegen den Vertrag und das Rechtverstoßend betrachtet, und daß sie Deutschlands Rechte auf das uns entrissene Land in keiner Weise als beeinträchtigt erachten kann, durch einen Zustand, der hier durch Gewalt geschaffen werden soll. (Lebhafter Beifall.) Die nächste und dringliche Aufgabe ist, ob dem Ver­langen der alliierten Hauptmächte nachgekommen werden soll, einen Vertreter zu den wirtschaftlichen Verhandlungen über das Uebergangsregime zu entsenden. Eine Regierung, deren Pflicht es ist, Politik zu machen. Hat nicht die unerforlcklicken Wege der Geschichte vorauszusehen, sie könn nur eine Ent­scheidung treffen. die den Interessen Oberschle-

Machtspruch der alliierten Hauptmäckte zu Po­len geschlagen werden sollen, nicht im Stiche zu lassen und den Versuch zu machen, die durch die Zerreißung, von Oberschlesien drohende Verelen­dung der Industriegebiete soweit wie möglich ab- zuschwächew Von solcher Betrachtungsweise aus­gehend, wird die neue Regierung einen Be­vollmächtigten zu den wirtschaftlichen Verhand­lungen ernennen und dies den alliierten Haupt­mächten unverzüglich mitteilen. Auch hierin stimmt die neue Regierung ihrer Vorgängerin volllomcn zu. Es kann kein Zweifel darüber be­stehen, und es wäre ein schwerer Fehler, dem deutschen Volke und dem Auslande zu verheim­lichen. daß die Deutschland nach den vomusge- gangenen Verstümmelungen seines Territoriums und nach den Verheerungen der Nachkriegszeit verbleibende Wirtschaftskraft durch die Entschei­dung über Oberschlesien eine weitere Verminde­rung erfahren hat, die alle Berechnungen hinsicht­lich der Erfüllung der deutschen Revarations- leistungen aufs neue stark in Zweifel zieht.

Der Kanzler schilderte sodann des weiteren ausführlich, was wir in Oberschlesien an Wer­ken verlieren, legte gegen den hierdurch ge­schaffenen Zustand als gegen eineRechts- verletzuna feierlich ft Verwahrung e i n und fährt fort: Lediglich durch die in der Roke auso^-wochene Drohung urb um die der deutschen Bevölkerung des oberfchlesifchen In­dustriegebietes sonst bevorstehende Verelendung soweit wie möglich zu vermeiden, sieht sich die Regierung gezwungen, dem Diktat der MSchke entsprechend, die ^ârin voroesehe e Delegation, ohne damit ihre Rechtsauffassung zu ändern, zu ernennen. (Lebbafler Beifall.)

Die Aussprache.

Abg. Müller-Franken (Soz.) dankt den oberschlesischen Märtyrern für ihre Haltung, umsomehr, als gerade die deutschen Gewerk-

Gsdankens gewesen seien. Wir möchten den Oberschlesiern praftifrhe Hilfe leisten. Der Idee des Völkerbundes habe der Spruch jedenfalls bei uns keinen Dienst erwiesen. Der Spruch hätte von einem unabhängigen Gerichtshof ge- fä^ werden müssen, nicht von den Beteiligten selbst. Lloyd George habe selbst auf anderem Standpunkte peftanben, fei aber doch schließlich umgefallen. Der Verlust Oberschlesiens er­schüttere die Erfüllungsmöglichkeit; daran än= der auch das fünfzehnjährige Jnteregnum nichts. Die Entscheidung widerspreche dem Friedensvertrag und schaffe für Oberschlesien eine ganze Reihe fortwährender Streitpunkte. Der wirtschaftliche Gedanke müsse über den nationalistischen siegen. Darum müßten die wirtschaftflchen Verhandlungen mit Polen im Sinne der Verständigung geführt werden. Der Redner dankt dem Reichskanzler im Ramen seiner Partei für seine Opferwilligkeit in schwerster Stunde.

Abg. U l i tz k a CRtr.): Die Hoffnung auf den Gerechtigkeitssinn der Entente war verfehlt. Speziell Lloyd Georges Worte waren eine Ent­täuschung. Jede Rücksicht auf den Willen der Oberschlesier ist fallen gelassen worden. Städte mit über 85 Prozent deutschen Stimmen sind zu Polen geschlagen worden. Würde jetzt die Frage zur Abstimmung gestellt: Ganz zu Deutschland oder geteilt zu Polen?, so würden die meisten Oberschlesier, die damals für Polen stimmten, heute für Deutschland stimmen. (Sehr richtig.) Das uns diktierte Wirtschaftsabkommen mit Polen enthält unerhörte Zumutungen für Deutschland, die weit über den Friedensvertrag hinausgehen. Der Reichskanzler bat alles ge­tan, um Oberschlesien zu retten. Der von uns ersehnte Frieden mit Polen ist durch die Genfer Entscheidung unmöglich gemacht. Deutschland wird nie den Verlust dieses Landes vergessen können. Das Wirtschaftsabkommen mit Polen kann Oberschlesien nicht helfen. Wir verstehen es, wenn die Regierung unter dem Zwang der Lage dennoch einen Kommissar entsendet. Wir müssen aber verlangen, daß der deutsche Ver­treter wirklich Gleichberechtigung erhält. Durch die Entsendung unseres Vertreters wird unser feierlicher Protest nicht berührt. Wir hoffen auf die Gerechtigkeit der Weltgeschichte.

Abg. Hergt (Dntl.): Es ist sehr bedauer­lich, daß die Leiter der heutigen Politik sich nicht zu einer rühmlichen Abwehr haben aufschwin­gen können. Der Reichstag hat sich der Situ­ation nicht gewachsen gezeigt. Wir haben ein klaresRechtaufdasungeteilte Oberschlesien. (Beifall.) Das Genfer Diktat ist schlimmer als das Londoner Ultima­tum. Wir erheben den schärf stenProtest gegen seine Annahme. Wir entgehen damit auch nicht dem Konflikt, der einmal aus* getragen werden muß. Wir müssen den Geg­nern beweisen, daß wir entschlossen sind, die letz­ten Konseauewzen aus unserer eigenen Laae

zu ziehen. Darum müssen wir nicht nur das Genfer Diktat ablehnen, sondern auch die Ent­sendung eines deutschen Delegierten für das Wirtschaftsabkommen. (Von der Zuhörertri« büne wird gerufen: Annektierer und Protestie­rer herrscht! Präsident Löbe verwarnt den Rufer.) Wir müssen jetzt endlich über­gehen von der passiven Duldungspolitik zu einer positiven Politik des Wil­lens. Wir müssen Jrredenta treiben, ob wir wollen oder nicht. (Beifall rechts.) Wir werden nicht ruhen und rasten, bis die Wiedervereini­gung mit Oberschlesien da ist. Wir bedauern, daß die Garantie für diese große Politik nicht in der Zusammensetzung der neuen Regierung ge­geben ist. Es scheint, als ob es b e i d e r a l t e n Politik bleiben soll. Der Erfül­lungsfanatismus mußverschwin- den. Unser Trost ist, daß dasneueKabi- nett nur eine Episode, nur eine Ein tagsfliege sein wird. (Bravo rechts.) — Abg Maltzahn (Komm.) erhält wegen des Zwischen rufes: Ihr Verbrecher seid die Schuldigen! einet

das

Ordnungsruf.

Abg. Kahl (D. Vpt.) bedauert, daß Interesse an der Kabinettsbildung die Ge für Oberschlesien ganz zurückgedrängt hat. stellten die Forderung, alles andere vor dem Rechtsbruch zurücktreten zu lassen. Wir sind nicht durchgedrungen damit. Wir wollten die brutale Gewalt gezwungen

über uns ergehen lassen und keinen Zweife rüber lassen, daß wir das Unrecht nichi Recht anerkennen können, daß Oberschlesien deutsch ist und von uns als deutsch auch fürder­hin betrachtet werden soll. Auf diesem Starch- punkt stehen wir noch heute. Auch die Sanktio­nen widersprechen schon dem Versailler Vertrag

it als

^sprechen schon dem Versailler Vertrag und dem Völkerrecht, das Wirts ch a f t s a b - kommenistabergeradezueinHohn. Kein Wort davon steht im Friedensvertrag. Cs ist erzwungen und ein Rechtsbruch im schwer­sten Sinne. Man will uns darnit nur den Dpr- wand nehmen zu sagen, daß wir durch den Ver­lust Oberschlesiens an der Erfüllung unserer Vertragspflichten behindert seien. Daß unsers

die Sicherheit, daß die Entsendung eines deut­schen Delegierten nicht als Anerkennung des

en-

Diktats ausgelegt wird.

dung ist die einzige klare Form der Ablehnung. Darum sind wir gegen d i e E n t s e n d u n g. Die Genfer Entscheidung muß unser schwaches Vertrauen zum Völker­bund vollends erschüttern. (Lebh. Beifall.)

Präsident Löbe teilt mit, daß von den Parteien der Rechten und Linken namentlich« Abstimmung über einen Vertrauensantrag des Zentrums und der Sozialdemokraten beantragt worden ist.

Abg. Dr. Breit scheid (U. S. P.): Wir bedauern die Zerreißung des einheitlichen Wirt­schaftsgebietes. Dem neuen Kabinett sagt der Redner in gewissem Sinne Unterstützung zu, ohne sich indessen zu binden.

Präsident Löbc verliest eine Kundgebung der Provinzialaurschussek der Provinz Schlesien, die von allen Parteien, von den Deutsch- nationalen bis zu den Mehrheitssozialdemokraten unter­schrieben ist und die Ablehnung der Genfer Diktats fordert.

Abg. Schücking (Dem.) verliest folgende Er­klärung seiner Fraktion: Die Fraktion stimmt im Interesse Oberschlesicns der Entsendung eine» K»m- missarS zur Abwicklung der sich au» dem Diktat er- gebenden Fragen zu unter der Vorau»setzung, daß sich daran» keine Anerkennung der dem Friedenrvertrag widersprechenden Entscheidung ergibt. Sie muß er­warten, daß sich die Regierung von diesem Standpunkt nicht abbringen läßt und macht ihre künftige Stellung zur Regierung davon abhängig. Da sie hierüber nach den Verhandlungen bei der Regierungsbildung du nötige Sicherheit nicht erlangen konnte, vermag sie fick an der Regierungsbildung nicht n beteiligen. Nur im Hinblick auf die Eigener! des Wirkungskreise» de» Reichrwebrminister» hat sv sich damit einverstanden erklärt, daß Herr Geßler den dringenden Ersuchen de» Reichskanzler» auf weite« Geschäftsführung dieses Ministerium» entsprochen bet in der Hoffnung, daß diele» wichtige Ministerium auch in Zukunft dem Wechsel der politischen Konstellatione» entzogen wird. Redner weist den Vorwurf zurück, daß seine Fraktion sich »ndemokratisch benommen habt Wenn eine Regierung die Ueberzeugung gewinnt, daß ihre Außenpolitik nicht den erwarteten Erfolg gehabt hat, dann bat sie die Pflicht, zurückzutreten. DieLo»- reibnng Oberschlesicns trägt die Tendenz bei unver- hüllten LandcSiaube». (Lebhafte Zustimmung.) Für politische Konflikte müsse endlich ein unabhängiges Tribunal geschaffen werden. Deutsch!««! habe nach " dieser Entscheidung ein Recht auf Herabsetzung der Rcparati»n»leistunge«

Abg. Emminger (Bahr. Vpt.) verliest eine Er Körung seiner Fraktion, die schärfsten Einspruch geg« das Genfer Diktat erhebt und sich gegen die G« sendung eine» deutschen Delegierten aurspricht. (Fortsetturra des SitrunasberiLt«» auf Seite 44b