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General-Anzeiger

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FernioreHanschltille'Nr. t2Z7 und IM.

Str. 251

Mittwoch den 26. Oktober

1921

Ein neues Kabinett Mrih.

Die grotze Koalition gescheitert. — Ein Geschasisminiflerinm. — Stente mittag Zusammentritt -es Reichstages.

Berlin, 26. Oktbr. Reichskanzler Dr. Wirth erklärte sich nach Rücksprache mit dem Reichspräsidenten bereit, die Bildung der Regierung zu übernehmen. Er wird das neue Ministerium, das ein Geschäftsmini sterium sein wird, heute Mittwoch mittag dem Reichstag vorstellen.

Die große Koaltiion der nationalen Verteidi- züng — natürlich nickst mit Waffen — ist ge­scheitert, die innere Einigung über die Behand- img der oberschlesischen Frage

werden. In Anbetracht der gegebenen Verhält­nisse vertraue,ich daraus, daß es mit Ihrer Tat­kraft und politischen Einsicht gelingen wird, eine Regierung zu bilden, welche in ihrer Zusammen­setzung die Gewähr dafür bietet, daß sie die nächste der deutschen Politik gestellte Aufgabe, sowie die dringlichen Probleme der weiteren Zukunft lösen tann.

Ich bin in aller Wertschätzung Ihr aufrichtig

Politik, sondern machte selbst weitgehende Vor­schläge für die Besitz- und Spekulationssteuern. Alle diese Gesichtspunkte müßten aber zmücktre- ten, wenn es sich um die oberschlesische Frage handele. Hier gehe es um mehr als in Spa, hier gehe es um mehr als bei dem Ultimatum, denn jetzt handele es sich nicht um Kohlenlieferungen oder Goldleistungen, sondern um deutsches Volk und um deutsches Land. Wenn wir diese Vergewaltigung mittelbar oder unmittelbar hinnehmen, dann ist das Ende dessen, was man uns noch

ergebener

Ebert.

_ 'age ist innerhalb der em im ganzen deutschen Volke

Lammender Widerspruch gegen das neue schmachvolle Genfer Unrecht der Losreißung wichtigster Teile Oberschlesiens vom deutschen Vaterlande erhoben worden ist, nicht zustande­gekommen. Das ist tief bedauerlich, denn u. E. war zu diesem Finden der Parteien, von dem für unsere Zukunft so viel abhängt, diesmal die

Berlin, 25. Oktbr. Der Reichskanzler hat, nachdem er den Auftrag des Reichspräsidenten zur Bildung der neuen Regierung angenommen hat, die Besprechungen mit den Mitgliedern des bisherigen Kabinetts ausgenommen. Zur Be­sprechung der Lage hat der Reichskanzler auch den Reichstagsabgeordneten Heinze zu sich ge­beten. Es ist damit zu rechnen, daß.die Bildung des neuen Kabinetts im Laufe des morgigen

weiter an Unrecht und Gewalt a tut, nicht abzusehen.

Die Ansichl -es „Temps".

Paris, 25. Okt. Der „Temps" schreibt

N-

in

günstigste Gelegenheit gegeben. Ob sie jemals wiederkehren wird, ist zu bezweifeln. Statt der großen Koalition hat man sich nun für die Bil­dung eines Geschästsministeriums mit Dr. Wirth an der Spitze entschlossen, das außerhalb der politischen Parteien stehen und wahrschein­lich lediglich dazu gebildet werden soll, die Ver­handlungen mit Polen — die die Deutsche

Vormittags zustande kommt, sodaß es sich Reichstage, der morgen nachmittag um 1 zu einer Plenarsitzung zusammentritt, wird stellen können,

Kein Koalilionskabiuelk.

dem Uhr vor-

Handlungen

Volkspartei ablehnt — einzuleiten und so lange in führen, bis eine Klärung der innerpolitischen Lage eingetreten und die Bildung eines neuen Kabinetts möglich ist. Wir finden die en Aus-

Das von Dr. Wirth zu bildende Reichskabi­nett wird den Blättern zufolge kein Koalilions- kabinett fein, sondern aus Politikern ohne An­sehen der Partei sich zusammensetzen, die geeignet und guten Willens sind, die Politik des Reichs­kanzlers zu unterstützen. Das Zentrum sowie auch die Sozialdemokraten haben ihren

keit beweis, _^..^_____...... ....____

innerhalb der politischen Parteien des Parla Kents besteht, ja sogar einer Bankrotterklärung unseres parlamentarischen Lebens gleichkommt.

Welchen Standpunkt das neue Ministerium einnehmen wird, werden wir heute nachmittag erfahren. Er ist aber schon jetzt ohne Schwierig­keit erkennbar für denjenigen, der die Berichte über die Fraktionssitzungen der letzten Tage genau verfolgt hat. Das neue Kabinett wird gegen Genf protestieren — aber zu den Wirt­schaftsverhandlungen mit Polen einen Kom­missar entsenden. Und aller Wahrscheinlichkeit na^ wird dieser Standpunkt in der heutigen Reichstagssitzung auch eine Mehrheit finden.

Die Auflragserleilnug an Dr. Wirth.

Berlin, 25- Oktbr. Der Reichspräsident hat heute nachmittag 5 Uhr an den Reichskanzler folgendes Schreiben gerichtet: ,

Herr Reichskanzler! Seit Wochen ist es mein unausgesetztes Bemühen gewesen, für eine Ver­breiterung der gegenwärtigen Regierungskoali- iion die Grundlage zu schaffen, in der Ueber­zeugung, in der ich mit Ihnen, Herr Reichskanz­ler, einig gehe, daß die großen Aufgaben, ide Deutschland auf dem Gebiete der inneren und äußeren Politik harren, auf einer breiten Re­gierungsbasis am besten gelöst werden können. Sie, Herr Reichskanzler, haben mich in diesem Bestreben unterstützt und die Verbreiterung der Regierungskoalition zu wiederholten Malen nächstliegendes Ziel Ihrer Politik bezeichnet und auch alles getan, um ihr näher zu kommen. Die Entscheidung, welche die Botschafterkonferenz der Alliierten in der oberschlesischen Frage gefällt hat, hat zweifellos die Erreichung des erstrebten Zieles erheblich erschwert. Ich bis. allerdings der Meinung, daß es bei allseits gutem Willen und unter Doranstellung der Interessen des Vater­landes möglich gewesen wäre, die verbreiterte Koalition allen Bedenken zum Trotz zustande zu bringen. Verschiedene Vorgänge haben sich leider hemmend in die gepflogenen Verhäng lungen eingedrängt, sodaß das erstrebte Ziel als gescheitert anzusehen ist. Dies ist umso bedauer­licher, als der Rücktritt des bisherigen Kabi­netts das Bestehen einer handlungsfähigen Re­gierung angesichts der außenpolitischen Loge zur zwingenden Notwendigkeit und die Bildung des neuen Kabinetts unaufschiebbar mackte. Kost­bare Zeit ist auch für die Verhandlungen zur Klärung der innerpolitischen Lage verwandt worden, ohne daß sich eine solche ergeben hat. In dieser Not des Vaterlandes richte ich an Sie, Herr Reichskanzler, die dringeyde Bitte, Ihre wir gegebene Absage zurückzuziehen und unter Hintanstèllung persönlicher und parteipolitischer Rücksichten die Bildung der Regierung zu über­nehmen. Die Tatsache, daß Sie bereits einmal in schwerster Bedrängnis sich dem Vaterlande Mr Verfügung gestellt haben, gibt mir die Hoff- NUna. daß Sie auch diestnal dieses Ovier brinaen

Sicherheit. Er ist von politisch gerichtet« Regierungsvertretern gefällt, ohne daß uns du Stellung einer Partei eingeräumt gewesen wäre Die Entscheidung der Mächte ist ein Diktab'— eines in der ReHe gewaltsamer Lösungem-den« wir seit Friedensschluß unterworfen finb.

Auf diesem Boden kann keine Beruhngung, kein wahrer Friede gedeihen. Wann endlich mit» sich diese Erkenntnis bei den Völkern durch» setzen, daß die Kulturnationen eine notwendig« Gemeinschaft bilden, daß ein großes Volk wie das deutsche nicht ohne Schaden für die Mensch, heit unterdrückt werden kann, daß der Triebe sich nicht durch äußere Mittel, sondern nur durch die Gesinnung der Völker gewinnen und sichern läßt. Ich möchte dies namentlich gegenüber der letzten Kammerrede des Ministerpräsidenten Briand hervorheben, der, wenn ich recht berichtet hüt von dem Gedanken ganz beherrfcht ist, w ie Deutschland unschädlich ge* macht werden kann, sei es durch Weg­nahme seiner Hilfsmittel, sei es durch Eingriffe in seine staatliche Geschlossenheit. Unser Volk will Frieds Arbeit und Brot. Seine Zukunft liegt darin, daß es unter Verzicht auf Gewalt­anwendung sein- innere Geschlossenheit und sein Gleichgewicht wicderfindet, daß es seine echischen Kräfte zur höchsten Erfaltung bringt. Auf diesem Wege wird Deutschland bei dien Völkern, die sich den Sinn für eine gerechte Beurteilung der Verhältnisse bewahrt haben, seine moralische Stellung ^begründen; deshalb wird, so vertrau« ich, sein Protest gegen Vergewaltigung und Un­recht letzten Endes zum Ziele führen.

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde im Hause von den bürgerlichen Parteien mit lebhafter Zustimmung ausgenommen. Während der ^beiden Reden waren die Sozialdemokraten, Unabhängigen und Kommunisten der Sitzung ferngeblieben. Als der Ministerpräsident seine Ausführungen beendet hatte, kam der Kommunist Aenderl in den Saal und versuchte eine Protesterklärung gegen die Ausfüh­rungen des Ministerpräsidenten zur oberfchlesifchm Frage abzugeben. Die Mitglieder der bürgerlichen Parteien verließen geschloffen den Saal.

Die internationalen Finanzfragen in Washington.

Amerikanische Maravtie für Reparations­zahlungen an Krankreich.

seinem heutigen Leitartikel, einzelne Demokraten und Volkspatteiler schienen Deutschland in Oberschlesten die Vorteile des wirtschaftlichen Abkommens sichern, aber nicht, dis von den Alliierten gezogene Grenzlinie anerkennen zu wollen. Diese Kombination sei unaus­führbar. Die Teilung Oberschlesiens sei von allen Alliierten auf, Grund des Friedensver- trager von Versailles vorgenommen worden; sie hätten souverän gehandelt und die d e u t« schen Proteste könnten ihre Ent­scheidung nicht den definitiven Charakter nehmen. Diese Proteste würden nur selbst Deutschland schaden, weil sie bewiesen, daß es unaufhörlich die Regelung des Friedens in Frage zu stellen suche, selbst dann, wenn der Völkerbund interveniert habe. Was die deutsche Regierung erzielen könne, wenn sie der Entscheidung der Regierungen ein Hindernis bereite, sei, daß die wirtschaftlichen Abmachungen unterbrochen werden und der deutsche Teil Oberschlesiens unter den Alliierten besetzt bleibe, ' â über-

erstere Ergebms dieser beiden Resultate wäre für die deutschen Be­wohner Oberschlesiens weniger vorteilhaft, das zweite für das Deutsch« Reich verhängnisvè

Die polnische Regierung nimmt Sie Enlschei-ung an.

Paris, 25. Okt. Der polnische Gesandte in- Paris. Graf Zamoiski, hat heute nachmitag an

kanzlers zu unke

w

stimmt ist noch die Haltung der Demokraten. Relchsjustizminisker Dr. Schiffer ist kanzler ersucht worden, das Jussi beizubehalten. Lr hat sich seine Entscheidung vorbehalten. Der bisherige Außenminister Dr. Rosen scheidet aus dem Kabinett aus. Es gilt als sicher, daß der Reichskanzler selbst das Ministerium des Aenßern verwalten wird. Der Posten des zum Gesandten Sachsens in Berlin ernannten bisherigen Ministers des Innern Dr. Gradnauer ist Dr. Köster übertragen wor­den. der dem Kabinett Hermann Müller kurze Zeit als Außenminister angehört hat. Das Fi- nanzministerium hat der Reichskanzler dem Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Zapf angeboten, der parteipolitisch der Deutschen Volkspartei angehört. Der Reichskanzler wird heule im Reichstag eine Erklärung über die Politik des neuen Kabinetts abgeben. Am Schluffe dieser Erklärung wird er dem Reichstag die Frage vorlegen, ob er diese Politik billige oder nicht. Es wird also dem Reichstag überlassen sein, sich für dieses Programm oder ein anderes zu entscheiden.

vom Reichs-

zministerium

das Sekretariat der Botschafterkonferenz Schreiben gerichtet, in dem mitseteilt wird, die polnische Regierung die Entscheidung Mächte betreffend Oberschlesien annimmt.

Bayerns Prvlesl gegen Genf.

ein daß der

Der Slan-punkl -er Deuischen Dolksparlei.

Ueber den Standpunkt der Deutschen Volks­partei zur Regierungsbildung schreibt die „Na­tionalliberale Korrespondenz" u. a. folgendes:

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hält in der oberschlesischen Frage an dem Standpunkte fest, daß die Entsendung eines Kommissars zu den Wirtschafts- Verhandlungen nach dem Wortlaut der Mantel­note eine Anerkennung der ob erfchle- sischen Entscheidung in sich schließe und daß daran auch durch eine Rechtsverwahrung nichts geändert werde. Die Fraktion ist der Auffassung, daß die Regierung und der Reichstag unter diesen Umständen deutlich erklären müß­ten, daß die Bedingungen der Entente, die uns deutsches Land entreißen, und die selbst in dem uns verbleibenden Teil von Oberschlesien die deutsche Souveränität teilweise aufbeben, nicht annehmen können. In den Verhandlungen bei dem Reichskanzler zeigten sich aber in der Behandlung dieser Frage weitgehende Meinungsverschiedenheiten. Der Versuch, für die an der Verhandlung beteiligten Fraktionen eine Einigungsformel zu finden, führte nickt zu dem Ergebnis, das von der Deutsches Volksporter als ihrem Standpunkt entsprechend angesehen werden konnte. Die Fraktion kam infolgedessen einmütig zu der Ueberzeugung, daß eine Grund­lage für ein dauerndes einmütiges Zusammen­arbeiten der für die große Koalition in Aussicht genommenen Parteien derzeit nickt gegeben sei. Die Fraktion betrachte in den Verhandlungen die an sich bedeutsamen Fragen der inneren Politik, die bei der Koalition zu berücksichtigen waren, nicht vom Standvunkte einseitiaer Partei-

München, 25. Oktbr- Der bayerische Landtag ist heute nachmittag zu der neuen Session M- sammengetreten. Vor Eintritt in die Tagesord­nung gab Präsident Königsbauer der Trauer des bayerischen Landes für den verstor- denen früheren König Ludwig in warm empfun­denen Worten Ausdruck. Weiter legte er namens des bayerischen Volkes gegen das Diktat von Genf Verwahrung ein.

Ministerpräsident Lerchenfeld gab so­dann namens der Staatsregierung eine Er­klär u n g ab, worin er ebenfalls der Trauer des ganzen bayerischen Volkes für den letzten König aus dem Wittelsbacher Geschlecht Ausdruck ver­lieh. Auch er wandte sich nachdrücklich gegen die Vergewaltigung Oberschlesiens. Er führte aus, in dieser schweren Stunde soll das ganze deutsche Volk wissen, daß wir Bayern treu zu ihm stehen und daß wir Hand in Hand mit den übrigen deutschen Volksstämmen gehen. Die bayerische Staatsregierung weiß sich eins mit der Volks­vertretung in der V e r n r t e i l u ng d e s G e n- fer Spruches und des Diktates der ehe­maligen Gegner im Kriege. Vor dem Forum der Welt erheben wir Protest gegen die Lösung der âer schlesischen Frage, die wir weder als gerecht noch dem Geiste des Friedensvertrages entsprechend anzusehen ver­mögen. Ich fasse den Begriff der Gerechtigkeit vom Standpunkt der christlichen Weltanschauung auf. Dieser Begriff steht auf unverrückbarer Rechtsbasis. Er kennt weder egoistische noch irgendwelche dem Militarismus dienende Aus­legungen, weder politische Ziele noch willkürliche Absichten. Wir empfinden seine Verletzung umso tiefer, weil sie sich hinter Sophismen und hinter, dem Schein des Rechts verbirgt, weil, sie sich mit einem auf Täuschung der Welt berechneten Schein umgibt. Wie kommt es, daß überall ba ängstlich auf die Selbstbestimmung auch der nationalen Minderheit Bedacht genommen wird, wo es zum Nachteil der deutschen Sache ein­schlägt, während man umgekehrt entweder die Abstimmung ausschließt oder, wo eine deutsche Minderheit sich findet, diese unberücksichtigt läßt? (Lebhafte Zustimmung.) Dem Genfer' Spruch fehlt die kck iad sLericht!i che

London, 25. Oktbr. Laut „Daily.Telegraph" haben die fübrenben Bankiers Amerika» demPrSsidenteu Harding überzeu«t, daß die Delegierten der puderen 'Länder auF der Washingtoner Konferenz -wrnrzer Be- geistenlng für eine Beschränkung der Rüstungen zeige« ivürden, wenn nicht auch die internationale» "Finanz, fragen zur Erörterung käme«. Zahlreiche Râtgeher des amerikanischen Präsidenten seien der Ansicht, daß die Weigerung der Bereinigten Staaten, Frankreich irgendeine militärische Garantie. gegen einen deutschen Angriff (!) zu geben, durch die Er­klärung gemildert werden könnte, daß du Ber­einigten Staaten einen Anteil bei der Garantie d« Reparationszahlungen übernehmen würde«. Er werde vorgeschlagen, daß die amerikanische Regierung, falls Deuffchland einen Teil der an Frankreich gefchnldetrn Reparationszablungrn nicht zahlen könne, Frankreich ein gleicher Teil seiner Schuld an die Bereinigten Staaten erlassen werden soll.

Parks, 25. Oktober. Der Washingtoner Korre­spondent der „Newyork Timer" erklärt, daß der offi­zielle Standpunkt, daß die Fitwuzfragen ans«, der Washingtoner Konferenz nicht erörtert werden-foSen, eine beträchtliche Abänderung erfahren zu haben scheine. Ein amerikanisches Urteil über D-ntschlâ«-».

Paris, 25. Oktober. Daß Europa einen sehr schweren Winter zu bestehen hat und datzDeUkschlandi« nächsten Jahre Bankrott machen wird — bes find Sie Schlußfolgerungen einer von Malcolm Slnnmer im Auf. trage amerikanischer Banken itnternemntenen fünf» monatigen Europareise. Malcolm Summer wird dem­nächst nach Amerika zurückkehren. Er forderte, wie „Chicago Tribune' und „New York-Herald' melden, daß Amerika die Initiative ergreife, den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europa« zu verhindern. Die Lösung dieses schwierigen Precklem» könne nur durch eine Wiederkehr zu normalen internationalen Verhältnisse» gefunden werden. Der wirtschaftliche tmd finanzielle Wiederaufbau Deutschland« sei unbedingt -erforderlich, ebenso sei bie Annullierung der alliierten Schuld« « Amerika eine« der wichtigsten Probleme.

— Di« Berliner «twdtveeor^netenmahleni Dèr Berliner Stadtwablau-schuß hatgrstrrn dar end­gültige Ergebnis der Wahl« zur Berüner Stadt- verordnetenversauunlung feftgefteßt. Danach foerbei die drei sozialistischen Parteien 110 Mandate und du bürgerlichen Parteien 115 Mandate erhalt«.

— Haussuchung bei den Kommunisten. Wsi die Blätter erfahren, wurde gestern auf Grund richterlichen Ersuchens eine Durchsrichmw der Räume der kommunssüschen Centrale in vorgenommen. Hierbei griff ber kommunistische Abgeordnete Braß einen der Polizelbeantten an und versuchte, ihm ein beschlagnahmtes Akten­stück zu entreißen. Braß wirb sich megm Widerstandes gegen irie Staatsgewalt zu ver­antworten haben.

(Weitere äJölitiiebe Mri^