Hanauer W Anzeiger
General-Anzeiger
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ar, 245 Mittwoch den 19. Oktober 1921
Das Neueste.
— Die alliierten Regierungen erklärten sich damit einverstanden, die Vorschläge des Völkerbundsrates inbezug auf Oberschlesien ohne jeden Vorbehalt anzunehmen.
— Der „Matin" veröffentlicht eine Meldung aus Washington, nach der offiziell angekündigt wird, daß im Lause der heutigen Sitzung der amerikanische Senat die Resolution annehmen wird, die den Friedenszustand mit Deutschland und Oesterreich erklärt.
— In der französischen Kammer entspann sich gestern eine lebhafte Debatte gegen Briands Politik der Nachgiebigkeit.
— Reuter erfährt, daß die japanische Delegation für die Washingtoner Konferenz am 17. d Mts. nach den Vereinigten Staaten abgereist ist. Die Bevölkerung brachte ihr lebhafte Kundgebungen dar.
Sturm in -er französischen Kammer.
Paris, 18. Oktbr. Die außerordentliche Session der Kammer ist heute nachmittag eröffnet worden. Präsident Raoul Peret gibt Kenntnis von den eingegangtznen Interpellationen und fragt den Ministerpräsidenten Briand, wann er bereit sei, diese Interpellationen au beantworten, Briand erklärte, es sei wohl gut, die Interpellationen über die allgemeine Politik der Regierung und über die auswärtige Politik der Regierung miteinander zu verbinden: die Regierung stehe sofort zur Verfügung des Parlaments.
Ms erster Jnterpellationsredner ergreift hierauf der Radikale Marga ine. der zu Beginn seiner Rede über die oberschlesische ÄLa^ g? spricht, das . Wort. Er setzt den Stand- Mnkt Deutschlands und Polens sowie den Frankreichs und Englands auseinander und erinnert daran, unter welchen Umständen die An- Mlegenheit dem Völkerbund überwiesen worden sei. Er bedauert, daß Deutschland einen beträchtlichen industriellen Einfluß im Industriebezirk von Oberschlesien behalten solle. Der Redner spricht alsdann von der Washingtoner Konferenz und drückt seine Befriedigung darüber aus, daß Briand selbst Frankreich dort vertreten werde. Der Redner verbreitet sich sodann in längerer Rede über die innere Lage in Ehr na und erläutert die Interessen Japans, der englischen Dominions und der Vereinigten Staaten in China. Die englischen Dominions würden England und Frankreich dazu bringen, eine gute Rolle in China zu spielen.
Der Sozialist M o u t e t interpelliert alsdann über die Maßnahmen, die getroffen werden müßten, um den Hungernden in Rußland Hflfe zu leisten. In einer Zwischenbemerkung erklärt Ministerpräsident Briand, die französische Regierung und die anderen teilnehmenden Staaten im internationalen Hilfsausschuß hätten keine Hintergedanken und nur das Ziel im Auge, den Hungernden Hilfe zu leisten.
Ms dritter Interpellant tritt alsdann der Royalist Daudet auf. Er verbreitet sich über die
Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen in Deutschland, die fünf Wochen nach der Er- nordung des Komandanten Monialegre erfolgt et Nach seiner Ansicht scheine die Regierung Deutschland gegenüber eine klarbestimmte Politik zu verfolgen, die zum Ausdruck komme durch das Abkommen in Wiesbaden. — In diesem Augenblick unterbricht von der öffentlichen Tribüne aus, in der die Parlamentsjournalisten sitzen, jemand Daudet und nennt ihn einen Verräter seiner Partei. Der Ruhestörer wird von einem Saaldiener entfernt. — Daudet fuhr fort, es scheine, daß die französische Regierung die Geschichte verkenne und wieder die Haltung des Besiegten einnehme die vor dem Abschluß des Friedensvertrages von Versailles hätte gebilligt werden können, aber jetzt nicht mehr zulässig sei. Er wundert sich, daß der Mörder Montalegres nur zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die französische Regierung habe nicht chre Pflicht getan. Alles das sei geschehen auf einem Gebiet, das der interalliierten Rechtssprechung llnterworfen sei. Briand fragt Daudet, was er getan hätte. Dieser erwidert darauf, die Regierung habe nicht ihre Pflicht getan dadurch, daß ëe wenige Wochen nach dem Attentat auf Mon- talegre die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben habe. Er erinnert daran, daß heute der Jahrestag der Schlacht von Jena sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisiert Daudet heftig die Polttik der Regierung und erklärt, die nachfolgenden Regierungen würden einen Krieg sichren müssen. Ministerpräsident Briand pro- iestiert, aber Daudet wirft ihm vor, daß er H«lch^f> h»fl fltaf ^jt^^ sich die Obren
mit Baumwolle zu verstopfen, um nicht diejenigen zu hören, die schon 1913 und 1914 auf die deutsche Gefahr aufmerksam gemacht hätten.
Briand bestreitet, daß er gesagt habe, Frankreich soll sich die Ohren verstopfen. Er habe gesagt, Frankreich habe Arbeit und Vertrauen zu sich selbst nötig. Die Worte der Entmutigung und der Beunruhigung, die fortwährend an Frankreich gerichtet werden, könnten es nur beunruhigen. Der Franzose müsse Vertrauen in sich haben. Aber das alles könne nur in Ordnung und in Frieden erreicht werden. Den Frieden wolle er aufrecht erhalten, so lange dies möglich und er habe dem Lande den Rat gegeben, nicht die Ohren Provokationen zu leihen. Leon Daudet fährt fort über Deutschland zu sprechen. Er kenne die deutsche Sprache, wie seine Muttersprache. Er spricht deshalb über den Geisteszustand in Deutschland und fordert die Kammer auf, allen Deutschen zu mißtrauen, namentlich aber Stresemann und Rathenau. Stresemanns Partei sei die alte Partei Bismarcks. Aber auch den Sozialisten könne man kein Vertrauen schenken. (Nach dem Bericht der Agence Havas soll Leon Daudet gesagt haben: „Ich liebe die deutschen Sozialisten und Republikaner sehr, weil ich Deutschland die Pest wünsche!) — Der Sozialist Comp 6 re Morel läßt sich in einen Wortstreit mit Daudet ein. Daudet aber fährt in seiner Rede fort und spricht von den zahlreichen alarmierenden Anzeichen in Deutschland. Er spricht von Worteck Ludendorffs und sagt zu Briand, er habe durch den Mangel an Klarsicht sowie durch seine Schwäche den Krieg näher gebracht. Man hätte Deutschland die Hand an den Halskragen legen müssen und die Ruhr besetzen. Briand aber habe die französischen Soldaten für nichts mobilisiert.
dre Teilung Oberschlesiens
zu sprechen. Er bedauert, daß Briand nicht die gerechte Sache habe zum Sieg führen können. Briand erwidert, Frankreich sei im Obersten Rat nicht allein gewesen, er habe seinen Standpunkt vertreten, aber auch die Verbündeten. Er fragt, was Peyreux gemacht hätte. Dieser antwartet, er hätte seinen Alliierten eine gute Rückreise gewünscht, indem er die Hoffnung auf eine baldige Wiederkehr ausgesprochen hätte. Briand erwidert, damit hätte man die Grenzlinie in Oberschlesien nicht festgesetzt. Peyreux aber sagt, er sei überzeugt, daß Lloyd George sich schließlich gebeugt hätte und daß Briand recht behalten hätte. Er vertritt den Standpunkt, daß der An- teil, den der Völkerbund Deutschland zugesprochen habe, für Deutschland vollkommen unerwartet, komme. Deutschland behält die Möglichkeit, in Oberschlesien sein großes Kriegsarsenal wieder aufzurichten. Der Abgeordnete sucht durch Statistiken nachzuweisen, daß auch Deutschland eine günstige industrielle Situation in Oberschlesien behalte. Oekonomisch werde es bald den Teil des Industriegebietes absorbieren, der Polen zugesprochen worden sei. Peyreux spricht alsdann von der Politik gegenüber Deutschland, Briand aber erklärt, der Friedensvertrag zwinge Frankreich Solidaritäten auf, die es nicht ohne Gefahr aufheben könne. Die Besetzung des Ruhrgebietes sei eine Bedrohung gewesen, sie wäre nur mit den Alliierten gemeinsam gemacht worden, wenn Deutschland das Ultimatum nicht angenommen hätte. Wenn man das Einverständnis der Alliierten vernichtet hätte, das die wesentliche Bedingung für die gute Ausführung des Friedensvertrages sei, dann hätte man Frankreich in eine Politik mit schweren Lasten verwickelt. Peyreux sagt, alle Mitglieder der Kammer wollten eine Friedenspolitik. Briand aber erwiderte, es sie klug, das von der Tribüne herunter zu betonen, aber Franfteich hätte wählen müssen zwischen seiner Politik und einer anderen Politik. Er habe die Kammer darauf aufmerksam gemacht, sich über die Politik auszu- sprechen. Die Vertreter des Landes müßten ihre Verantwortlichkeit übernehmen. Das Ernste sei, dem Lande den Glauben beizubringen, dich die Politik des Alleinhandelns nicht neue Lasten für Frankreich schaffe. Er sage nicht, daß sie in den Krieg führen werde, aber die Unsicherheit werde die wirtschaftliche Erhebung unmöglich machen. Tardieux ruft dazwischen: »Und die Steuern?" Briand antwortet: »Sie werden ja sagen, wie Sie das Defizit decken wollen." Briand erklärt auf den Zwischenruf Tardieus: Ich werde nur nach Washington abreisen mit der Gewrßhett, daß eine große Mehrheit meine Politik billigt. Briand erklärte weiter von seinem Platze aus, während der Abgeordnete Peyreux auf der Rednertribüne verbleibt, daß die Regierung zur Aus- Mrung des FriedenAvertraaeS «urückaekommLu
sei. Tardieu protestiert heftig. Es entsteht ein lebhaftes Zwiegespräch Mischen den beiden Politikern. Briand erklärt, daß die Politik des forfait, die zâ einer Verbesserung der Ausführung des Friedensvertrages hätte führen können, zu nichts geführt habe. Die Regierung habe die Rechte der Reparationskommission wieder hergestellt. Tardieu ruft dazwischen: Diese Kommission habe Instruktion erhalten von feiten der Regierung. Briand widerspricht und sagt ferner, selbst der Urheber des Friedensvertrages habe erhärt, der Vertrag sei ein fortgesetztes Werden. Daraus gehe hervor, daß der Wille Frankreichs zur Ausführung nicht genüge. Man müsse stets mit seinen Alliierten einig bleiben, um den Friedensvertrag ausführen zu können. Tardieu weist auf den Wert der Unterschriften des Vertrages hin. Briand erwidert, Tardieu habe gesagt, Frankreich habe gewisse Garantien erhalten, die seine Sicherheit gewährleisten. Wo seien diese Sicherheiten und Unterschriften? Tardieu fragt: Sind wir nicht am Rhein? Briand erklärt weiter, daß der französische Delegierte bei der Revarattons- kommission allein keine Instruktionen vonseiten seiner Regierung erhalten habe. Das Land müsse sich Rechenschaft darüber ablegen, daß der Wechselkurs den Milliarden deutscher Goldmatk ihre Bedeutung nehme. Briand stellt fest, daß Deutschland bis jetzt gezahlt habe genau nach dem Zahlungsplan. Das Ultimatum sei ange- nommen worden, was wolle man mehr. Die Stellung Frankreichs sei weit davon entfernt, geschwächt zu sein. Die Politik, die Tardieu und seine Freunde praktizieren wollten, betrachte er für katastrophal.'Wenn sich in der Kammer eine ziemlich starke Mehrheit finden werde, die in ihm die Meinung erwecke, daß man andere Gedanken habe, dann müßte
â ârer feine. RMolgcrschaft üb-rnehmen.
Nunmehr kann der Abg. Tardieu seine Rede beenden, indem er darauf hinweist, man dürfe die französischen Forderungen nicht verkürzen und die fran- zösischen Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. Die Weiterberatung der Interpellationen wird dann auf morgen vertagt.
Die Neubildung der Reichsregierung.
Der erledigte Kanzler.
Trotz allem Dunkel, das um die Verhandlungen innerhalb der Parteien und der Parteien mit Regierungsstellen gewoben ish und ttotz aller Langsanckeit, zu einem Ende zu kommen, scheinen doch zwei Dinge festzustehen: die jetzige Regierung wird gehen, und von den Abgehenden mit der Reichskanzler Wirth höchstens, als Finanzminister wiederkehren. Außerdem scheint noch die Annahme begründet, daß der Reichstag bei seinem Zusammentritt am Donnerstag oder Freitag die neue Regierung schon fertig vorfindet. Die Sozialdemokratie freilich ist mit dient dem nicht einverstanden, denn sie will die alte Regierung auch in die Zeit nach der ober schlesischen Entscheidung hinüberretten, und sie will vor allen Dingen Wirth erhalten, während die Demokratie und das Zentrum so gut wie einstimmig anderer Ansicht sind. Ueber die neue Besetzung der Kabinettsposten dürfte die Einigung weniger weit gediehen sein, nur darüber ist man sich klar geworden, den Reichskanzler dem»Zentrum zu überlassen. Aber das Zentrum leidet vorläufig noch unter der Qual der Wahl. Bis jetzt sind vier Namen im Felde: der Kölner Oberbürgermeister Adenauer, der Reichs- arbeitsminister Brauns, der Zentrumsführer Marx und der preußische Ministerpräsident S t e g e r w a l d. Gegen Adenauer hat sich indes auf sozialistischer Seite sofort starker Widerstand geltend gemacht, weil er seinerzeit, als seine Wahl zum Reichskanzler schon einmal erwogen wurde, ein Programm vorlegte, in dem die Abschaffung der achtstündigen Arbeitszeit empfohlen wurde. Auch gegen Brauns und Stegerloald werden mehr Einwände schoben, als gut und dienlich ist, so daß man vielleicht schließlich auf den neuen Vorsitzenden Marx verfallen wird. Bezeichnend ist ein Satz, der in der Abendausgabe des Deutschen, des Organs Stegerwalds, zu lesen ist und der lautet: »Festzustchen scheint auf jeden Fall, daß Dr. Wirth nicht wiederkehren wird." Sogar die Germania, die doch bisher stramm an der Seite Wirchs zu finden war, hat sich auf das Wenn und Aber verlegt, wenn sie schreibt, das deutsche Volk erhebe mit Recht einen lauten Widerspruch gegen die Art, wie Genf die oberschlesische Frage gelöst habe: aber es müsse auch jeder verstehen, daß es nicht genüge, zu protestieren, und daß wir fortftchren müßten, Politik zu treiben. „Dazu gehört", sagt die Germania, „in diesem Augenblick von-allem., daß kein vor
zeitiges Zerlassen des politischen Kampffeldes erfolgt. Das gilt für das deutsche Volk wie für die deutsche Regierung. Je wichtiger die Zett ist, je schwerere Entscheidungen sie bringen will, um so notwendiger und unentbehrlicher ist eine solche Selbstverständlichkeit, daß man sich wundern muß, sie überhaupt irgendwo verkannt oder gar bestritten zu sehen. Eine Demission der Regierung wird dann erfolgen können, aber auch nur dann, wenn ein politischer Abschnitt abgeschloffen ist. Soweit aber sind wir in diesem Augenblick noch nicht." Das heißt ins Deutsche übersetzt, die Germania will einen Rücktritt der Regierung nicht vor dem Zusammentritt des Reichstags haben. Das übrige überläßt sie der Zukunft.
Die interfraktionellen Besprechungen.
Der interfraktionelle Ausschuß des Reichs» tages beschäftigte sich gestern in einer Sitzung beim Reichskanzler mit der Frage der Kredithilfe durch die Jndusttie. Auch die politische Lage wurde besprochen, jedoch wurde eine Klärung nicht erreicht. Die Sozialdemokraten wiederholten ihre Erklärung, daß ein Rücktritt des Kabinetts Wirth nicht angängig sei.
Der Sturz der deutschen Mark.
London, 18. Okt. „Westminster Gazette" widmet der deutschen Mark einen Leitartikel. Das Blatl schreibt, der Sturz der Mark sei das bei weitem ernsteste Ereignis in Europa. Deutschland glaube anscheinend nicht daran, daß die wirtschaftlichen Bürgschaften der »berschlesischen Entscheidung des Völkerbünde, die friedliche Förderung der deutschen Industrie in dem geteilten oberschlesischen Gebiet sichern werden. Es sei zwecklos, von einer Stabilisierung der Wäb- rungen zu sprechen, solange ungeheure Verpflichtungen, von denen jedermann wisse, daß sie nicht erfüllt werden könnten, nicht nur über Deutschland, sondern den meisten anderen europäischen Nationen schweben gelassen würden.
München, 18, Oktober. Das bayeri,cht H an d e l s m i n i st e r i u m ließ, dem Vernehmen nach, schon vor Ungerer Zeit die Aufmerksamkeit der zuständigen Neichsstellen darauf lenken, daß die Ausschreitungen der Spekulation vor allem auf dem Devisenmarkt auch in den weitesten Kreisen der bayerischen Be. vèlkerung schwerste Besorgnisse und üefgeheude Beunruhigung hervorrufen. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß in Bayern die kleinen uw die Grenze bei Existenzminimums sich bewegenden Vermögen und die Schicht der nun mit Untergang Bedrohten verhLllnis- mäßig größer und wichtiger ist, als in manchen anderen Teilen des Reichs und daher Bayern, be- sonders an den Vorgängen interessiert ist, die bot «Hem an den großen Börsen in Erscheinung treten. Wenn schon diese Vorgänge mehr eine Folge, als die Ursache der inneren Weltbewegung der Mark find uni es hiernach unmöglich ist, mit technischen Mitteln dev Sturz der Mark aufzuhalten, so muß doch nach Auf- fassung der bayerischen Regierung versucht werden, wenigstens den gröbsten Ausschreitungen der Spekulation entgegenznwirken. Hierzu wurde in Uebereinstimmung mit dem Urteil hervorragender bayerischer Sachverständiger »eben anderen Maßnahmen die Ein- führung der Legitimation-pflicht uni des Schlußscheinzwaug» bei Devisenge' schäften axgeregt.
Unter dem Druck der Teuerung. Bevorstehende Nengestaltuns der Beamten bezüge.
Berlin, 18. Oktbr. Im Beamtenausschuß des. preußischen Landtages wurde über den Tenerim , antrag des Zentrums weiterberatcn. Im Verlaufe r i Debatte erklärte der Finanzmimstcr Samisch, Staatsrgierung verfolge mit wachsender Sorge btt immer weitersteigende Verteuerung der wichtigsten Lebensbedürfnisse. Von der Regierung wxrde anerkannt, daß hier eine durchgreifende Abhilfe bringe«! geboten sei. Eine weitere Anspannung des ^Systems der Ausgleichs- und Versorgungszuschläge über 100 Prozent der Grundgehälter hinaus würde grundsätzlich bedenklich und nicht durchführbar sein. ES müsse deshalb versucht werden, int Rabmen der Besolsungs- ordnung auf einem anderen Wege zu einer Neu- g e st a l t n n g d e r B e z ü g c zu kommen. £ie «r. beiten dazu seien im preußischen Staatsmulisteriu« eingeleitet. Um aber ein Zustanockommen der beabsichtigten Maßnahmen nicht zu gefährden, müsse er sich eS zur Stunde noch versagen, über weitere Einzelheiten Mittestungen zu machen. Es werde die Führer der Parteien zu einer Besprechung einladen, sobald die Verhandlungen mit dem Reich soweit gediehen sind. — Der Berichterstatter Abg. Blank (Z> wies daraut hin, daß schnellste Hilfe am Platze sei. — Die Redner sämtlicher Parteien stirmuten den: zu.
Der Finanzminister crtlärte darauf, er hoffe nach Fühlunguahme mit den Parteiführern innerhalb 8 Tagen hinreichende Erklärungen abgeben, gu können Die Regelung werde eine g ro ß zügrge ser« und. ans alle StaatsLedienstete auSgedchut werden-