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General-Anzeiger

Amtliches Organ Mr Eksöl- uns Landkreis Kanan

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Nr. 244

Dienstag den 18. Oktober

1921

Das Neueste.

. — Die nächste Sitzung des Reichstages ist für Donnerstag, 20. Oktober, in Aussicht ge­nommen.

— Der Londoner „Observer* veröffentlicht 13 Grundsätze und Vorschläge, nach denen angeb- lich bei der Zweiteilung Oberschlesiens verfah­ren werden soll.

— Er verlautet, daß, wenn Briand und Lloyd George sich zu der Entwaffnungskonferenz nach Washington begeben, Italien seinen Außen- Mlnisteri, den Marchese della Toretta, ebenfalls dorthin entsenden werde.

— Wie aus Angora gemeldet wird, ist Fechy Bey, der frühere Minister des Innern der türkischen Regierung, zum kemalfftischen Kommissar des Innern für Anatolien ernannt worden.

Der Genfer Lösungsversuch.

Dreizehn Grundsätze und Vorschläge.

Lotkdon, 17. Oktür. „Observer" bringt eine Uebersicht über die Entscheidung des Obersten Rates in der oberschlesischen Frage, die Dienstag veröffentlicht werden soll. In der Hauptsache läuft die Lösung auf folgendes hinaus:

1. , Politisch: Die neue Grenzlinie schneidet mitten durch das Jndustriedreieck. Sie ist festge- legt ivorden nur nach dem Grundsätze, eine Min­destzahl von Polen auf deutscher und eine Min- destzahl Deutscher auf polnischer Seite zuzulassen.

2. Wirtschaftlich: Man habe versucht, der politischen Grenze ihre Bedeutung zu nehmen, indem man gewisse wirtschaftliche Maßnahmen auf erlegte, die dazu bestimmt seien, einen ein­heitlichen Charakter des Industriedreiecks wäh­rend eines Zeitraumes von 15 Jahren zu wahren. Es werde die Schaffung einer gemischten Mmmissiou von .Deutschs uiu ton oorae- »'chlagen, sofern beide Parteien dies wünschten, und zwar unter dem Vorsitz eines Völkerbunds- Vertreters. Diese sollte die Befugnis haben, die praktischen Einzelheiten zur Durchführung des Planes auszuarbeiten. Der Kommission solle eine Reihe von gemischten Ausschüssen zur Seite stehen.

3. Bei der Frage der Eisenbahnen solle z. B. ein gemischter Ausschuß. einen Plan zur Auf­rechterhaltung des gesamten Eisenbahnsystems sowohl auf deutscher wie auf polnischer Seite der Grenzlinie als gemeinsames System für das ge­samt« Jndustriedreieck ausarbeiten. Die Einnah­men aus den Eisenbahnen sollen nach der Länge der Schienenstrecke sowie nach dem Umfang des Verkehrs in den verschiedenen Zonen verteilt werden.

4. Es sei klar, daß die politische Grenze sofort Zollgrenze werde. Um diesen Einwand zu be­heben, schlage der Völkerbund vor, daß _ zwei Uebergangsperioden geschaffen werden sollen, nämlich eine Periode von sechs Monaten und eine Periode von 14% Jahren, während deren die normalen Zollabgaben eingestellt werden sollen.

5. In der Periode von sechs Monaten soll es den beiden Staaten vollkommen gestattet sein, ihre Geschäfte zu organisieren, als ob die poli­tische Grenze überhaupt nicht bestände. Wenn beispielsweise ein besonderer Artikel, der nach Deutschland eingeführt werde, zur Verarbeitung in Oberschlesien nach einer Fabrik geschickt wer­den soll, die auf der polnischen Seite der neuen Grenzlinie liege, so könne ber, Gegenstand die neue Grenze passieren, ohne daß dafür Zoll ent­richtet werden müsse.

6. In der Periode von 14% Jahren sollen alle Rohstoffe, die aus der deutschen oder der pol­nischen Zone stammen oder in einer dieser Zonen verbraucht werden sollen, die Grenze ohne Zoll hin und her passieren. Desgleichen können z. B. deutsche Waren, die in deutschen Fabriken, die in der polnischen Zone liegen, fertiggeftellt werden lallen, zollfrei ausgehen.

7. Die gemischte Kommission soll befugt sein, ein allgemeines Uebereinkommen zwischen Deutschland und Polen auszuarbeiten, das voll­ständige Ausfuhrfreiheit für die Artikel vorsieht, die von den Industrien auf der jeweilig an­deren Seite der Grenzlinie gebraucht werden. Eine besondere Klausel ist beigefügt, die es Deutschland nicht gestattet auf Waren aus Polen Einfuhrzoll zu legen.

8. Während einer Periode von 15 Jahren sei keinerlei Zwangsenteignung gestattet.

9. Die Deutschen, die auf der polnischen Seite der Grenze leben, haben während der 15 Jahre das Recht, für deutsche Untertanenschaft iu stimmen.

10. Die deutsche Mark wird als gesetzliches Zahlungsmittel in der polnischen Zone aner-

11. Die deutsche soziale Gesetzgebung- bleibt in Kraft, bis die polnische Regierung allgemeine eigene Gesetze ausgearbeitet hat.

12. Die Wasserversorgung im ganzen Jn­dustriedreieck, auf jeden Fall soweit die bestehen­den Systeme in Betracht kommen, bleibt in dauernder internationaler Dienstbarkeit.

13. Das augenblickliche System der elektri­schen Kraftversorgung soll bestehen bleiben. Die Polen sollen jedoch nach einem Zeitraum von drei Jahren das Recht haben, eine der beiden Kraftstationen im Dreieck anzukaufen. Die Kraft- station, die für den Ankauf durch die Polen in Betracht kommt, ist die von Chorzow, das auf polnischer Seite liegt, da die andere Kraftstation, nämlich die von Hindenburg, auf deutscher Seite liegt.

In seinem Leitartikel schreibt der „Observer", der Völkerbundsplan bedeute keine Lösung der oberschlesischen Frage. Durch den Völkerbund sei der Streit um Oberschlesien wieder an D e u t s ch- land und Polen zurückverwiesen worden, wenn die Lösung überhaupt dauernd sein solle, denn ohne ein Zusammenwirken Deutsch­lands und Polens könne der Plan des Völker­bundes kaum zur Durchführung gebracht werden. Die britische Regierung habe die VorschläcD des Völkerbund srates angenommen. Sie sei dazu verpflichtet gewesen. Ein anderer Weg wäre nicht denkbar gewesen. Ein deutscher Korfanty oder Zcligowski würde nicht ein einziges Zeichen oder Wort der Ermunterung von feiten Eng­lands erhalten. *

Die „dreizehn Punkte" können uns die ober- fchlesifche Lösung nicht annehmbar machen, auch wenn uns unsere Gegner noch so viele Be- schwichtigungsreden halten, um uns die Gegen­zeichnung des Genfer Diktats ohne „verdorrte Hand" zu erleichtern. Die oben wiedergegebe- nen Vorschläge haben allerlei deutsch-polnische Verträge zur Voraussetzung. Leutschersetts aber weiß man nachgerade zur Genüge, was von polnischer Vertragstreue zu halten ist, zu­mal wenn Polen erst das Objekt in die Hand bekommt und dann, im glücklichen Besitz, zu der „Verständigung" schreiten soll. Immerhin möchten wir nicht unterlassen, den Punkt 11 gebührend hervorzuheben — zeigt er doch, daß die hohen Räte der Entente selbst sich nicht ganz der Einsicht verschließen können, die Bevölke­rung des abgetretenen Gebietes einem Staats­wesen auszuliefern, das weit hinter dem Vor­besitzer zurücksteht. Im übrigen sind für jeden denkenden Leser die dreizehn Punkte nur eine Kette von Bestätigungen der von uns in den letzten Tagen wiederholt ausgesprochenen Un­teilbarkeit Oberschklesiens.

Der englisch-französische Gegensatz.

Paris, 17. Oktbr. Die Sitzung der Botschas- terkonferenz, die heute nachmittag über die An­wendung der Empfehlung des Völkerbuudsrates in der oberschlesischen Frage stattfinden sollte, ist vertagt worden. Sie wird jedenfalls am Mittwoch stattfinden. Man hat die Notwendigkeit erkannt, eine juristische Prüfung der Frage vorzunehmen und man erwartet in Paris die Ankunft des englischen Juristen Making. Lord Hardinge, der englische Botschafter in Paris, der den letzten' Sitzungen der Botschasterkonferenz nicht bei­wohnte, wird erst morgen nach Paris zurück­kehren.

Paris, 17. Oktbr. „Journal des Debats" meldet/ daß die Mitglieder der Botschafter­konferenz heute eine persönliche Aussprache gehabt hätten, deren Verlauf die Tatsache er­geben habe, daß die beiderseitigen Standpunkte keineswegs so sehr voneinander verschieden seien, wie man ursprünglich angenommen habe und deshalb mit Sicherheit anzunehmen sei, daß es im Laufe der nächsten Tage zu einer Einigung kommen werde. Die folgenden Sätze lassen es gewiß nicht ausgeschlossen erscheinen, daß die französische Regierung angesichts der Schwierigkeiten, denen das von ihr ver­suchte neue Manöver in London zu begegnen scheint, einen strategischen Rückzug vor­bereitet.

Das „Journal des Debats" versichert näm­lich, daß kein Mensch und am allerwenigsten die französische Regierung jemals daran gedacht habe, die Notwendigkeit der g l e i ch z e i t i g e n No­tifizierung derGrenzlinie und des Wirtschaftsregimes zu bestreiten. Wenn sie hinsichtlich der Methode des Vorgehens Be­denken geäußert habe, so fei das lediglich in der Befürchtung geschehen, Deutschland durch die Auferlegung von Uebergangsbestimmungen,, die im Friedensvertrag nicht vorgesehen seien, einen Vorwand zur Anfechtung der ergangenen Ent­scheidung zu geben. Jedenfalls habe die englische Regierung kein Recht, die Absichten Frankreichs 'zu verdächtigen und. su Leargwohnen. DiL fran­

zösische Regierung werde in Warschau nicht unter­nehmen, um die polnische Regierung zur Annahme der ökonomischen Bedingungen zu veranlassen.

London, 19. Oktbr. Laut „Daily Telegraph" wird trotz der pessimistischen Gerüchte in briti­schen Kreisen erklärt, daß keinerlei ernste Diffe­renzen »wischen der britischen und der franzö­sischen Regierung über die beste Art der Durch­führung der Grenze des Völkerbundsrates in der oberschlesischen Frage entstanden sind.

Auf dem sumpfigen Grunde des Versailler Friedens . . .

Kopenhagen, 17. Oktbr. Das „Extrabladet" schreibt in einem mit „Revanche" überschriebenen Leitartikel zur oberschlestschen Frage, die Ent­scheidung, die der Völkerbund getroffen habe, be­deutet den Höhepunkt einer Reihe weltpolitischer Torheiten, die auf dem sumpfigen Grunde des Versailler Friedens sich aufbauen. Mit einer sehr langen Reihe von Entscheidungen gegenüber Deutschland wird bezweckt, daß Europa niemals Frieden erhält. Man kann dies ausschmücken wie man will, alle Lügen können die Wahrheit nicht verschleiern, daß man, jetzt neue Kriege und Auf­stände vorbereitet. Dies geschieht von einer In­stitution, die errichtet wurde, um in der Welt Frieden zu schaffen. Die polnische Republik wird niemals zulassen, daß in Europa Frieden herrscht; ihr Name ist Eroberung und Krieg, Unterdrückung und Haß. Keiner von den Gedanken, der die Grundlage für das große Friedenswerk nach dem Kriege bilden sollte, hat Aussicht, in Polen verstanden zu werden. Von hier aus gehen nur die Gedanken, die der Förderung der Macht und Größe Polens bezwecken, ohne Rücksicht auf die übrige Welt und Wahl der Mittel. Es steht fest, daß dies Frankreichs Werkzeug ist, um Deutsch­land im Herzen zu treffen und zu unterdrücken. Dies ist mörderisch für Deutschland, aber nicht mörderischer als für Frankreich selbst und das ganze curopaljche FMtHld,

„Eine teuflische Lösung".

Madrid, 17. Oktbr. Das Blatt „A. B. C." bringt einen scharfen Leitartikel über Oberschle­sien unter der Ueberschrift: „Eine teuflische Lösung" und sagt, die Entscheidung des Völker­bundsrates widerspreche der klaren Willens­kundgebung Oberschlesiens und bedeute einen Gewaltakt. Oberschlesien werde zerstückelt ohne Rücksicht auf die Gerechtigkeit und Vernunft und den Willen feiner Einwohner, sowie zum Schaden Europas, das einer besseren Aus­nutzung des oberschlesischen Reichtums bedürfe, um die durch den Krieg verursachten Schäden wieder gutzumachen, die durch diejenigen her­vorgerufen seien, welche heute weiter rüsteten und neue Katastraphen vorbereiteten.

Das Koalttionsproblem.

Wie aus Berlin gemeldet wird, ist gestern abend beim Reichskanzler ein Ausschuß zusam­mengetreten, der sich aus den Führern der bis­herigen Koalitionsparteien und Vertretern der Deutschen Volkspartei, unter ihnen die Herren Stresemann, Kempkes und Hugo, zusammensetzt. Hier wird die Entscheidung fallen, was aus dem jetzigen Kabinett werden wird, und wie sich voraussichtlich die Neugestaltung vollziehen soll. Es kann augenblicklich als ziemlich feststehend angesehen werden, daß das Kabinett des jetzigen Kanzlers nach seiner fest beschlossenen Demission in dieser Form nicht wieder poli­tisch in die Erscheinung tritt. Der Rücktritt erfolgt erst, wie der Kanzler bereits Montag vor­mittag im Aeltestenausschuß mitteilke, wenn amt­liche Meldungen über den Beschluß der Alliier­ten wegen Oberschlesiens in Berlin eingetroffen sind. Im Aeltestenausschuß ist ferner beschlossen worden, die Mitglieder des Reichs­tages für Donnerstag zusammenzube­rufen. Wann jedoch die erste Plenarsitzung statt­findet, hängt wiederum von dem Einlaufen amt­licher Nachrichten ab. Selbst wenn der Zusam­mentritt des Plenums etwas hinausgeschoben werden sollte, so werden die zusammenberufenen Reichstagsmitglieder die Zeit dadurch auszu­nutzen wissen, daß sie Fraktionssitzungen abhalten und die Frage der neuen Koalition, die brennend geworden ist, weiter erörtern.

Der Eintritt derDeutschen Volks­partei in die Reichsregierung wird dringend gewünscht. Ob er sich durch­führen läßt, hängt noch von den Verhandlungen und den Bedingungen ab, die die Mehrheits­sozialisten an das Zusammengehen knüpfen. Im übrigen herrschte am Montag vollständige Ruhe im Reichstagsgebäude; da alles in der Schwebe ist, sind auch keine Sitzungen irgendwelcher, Art innerhalb der Fraktionen einberufen worden; nur die Deutsche Volkspartei wird sich heute nachmittag versammeln und bei dieser Gelegen­heit wahrscheinlich wichtige Entschlüsse jassen.

die sich auf die Koalitionsfrage und die Stellung zum neuen Kabinett beziehen.

Die interfraktionellen Besprechungen beis Reichskanzler werden heute mittag fortgesetzt wer­den. Man hofft, daß bis dahin vom Reichsver­band der Deutschen Industrie feste Be­schlüsse bezüglich des K r e d i t a n g e b o t s borliegen, sodaß die Steuer- und Finanzfragen, in denen die Meinungen bekanntermaßen noch sehr weit auseinander gehen, auf dieser Grund­lage besprochen werden könnten.

Die Grotz-Verliner Stadtverordneten- Wahl.

Berlin,' 17. Okt. Nah den vorläusigen Berech­nungen der städtischen Wahlßürok wurden lei dm Stadtverordnetcnwahlm am Sonntag inlgefmnt 1672 513 Stimmen abgegeben, von denen auf die bürgerlichen Parteien 845 773 und auf die drei s»,ia» listische« Parteien 826 740 Stimmen entfalle«. Dies« Zahlen wurden errechnet, nachdem noch gestern abend die Einzelergebnisse von Stunde zu Stunde durch Be­richtigungen und Ergänzungen geändert worden waren. Im einzelnen entfallen auf: S. P. D. 343 635, auf u. S. P. D. 323 085, st P. D. 159 970 Stimmen, auf Deutschnationale Volkryartei 288 988, Deutsche VolkSpartei 251728, Deutsche demokratische Partei 122 917, Zentrum 61483, Wirtschaftspartei 84 370, Deutsche sozialePart«i11830, Deutschnational« Wähler- vartet 5978, Ordnnn^sblock 9076, Freie Vereinigung 9463 Stimmen. Danach werden die bürgerlichen Parteien mit einer geringen Mehrheit vielleicht infalg« der Listcnverbindungm auch nur in gleicher Stärke mit den sozialistischm Parteien in das Stadtparlament «inziehen. Jetzt schon die genaue Stärke an zu,eie«, wäre verfrüht, da erst noch die Sitzungen bei Kreis» Wahlausschusses am 20., 22. und 25. Oktober abge­wartet werden müssen.

Mit diesem Wahlergebnis haben die Mehr- Heitsiozialisten nicht unerheblich an Stimmm gewonnen. Sie hatten im Vorjahre eine Stimmen» zahl von 283 586, während sie in diesem tJahre 343 685 Stimmen erhalten haben. Die Unab­hängigen haben die schwersten Verlust, erlitten. Im vergangenen Jahre erhielten sie 633 657 Stimmen, am 16. Oktober erhielten die Kommunisten 145 345 Stimmen. Tas sind also diejenigen, die im Vorjahre nach der Spaltung der Partei von der un­abhängigen Fraktion im Roten Hause abgesplittert sind. Somit hätten die Unabhängigen, wenn sie lediglich diese zu den Kommunisten gegangenen Wähler verloren hätten, mit rund 488 000 Stimmen ab­schneiden müssen, wenn die Partei unerschüttert geblieben wäre. Tatsächlich haben die Unab­hängigen cm Sonntag nur 323 085 Stimmen erhalten. Ein Vergleich mit den vorjährigen Stadt­verordnetenwahlen läßt sich für die 8 o m m u n t ft e n nicht ziehen, da fit damals noch gar nicht in Aktion getreten sind, sondern sich erst nach dem Parteitag der U. S. P. in Halle durch die Spütterung konstituiert haben. Nimmt man jedoch die letzten LandtagSwahlen als Vergleich, bei denen die Kommunisten 112 260 Stimmen erhielten, so läßt sich feststellen, daß sie am Sonntag einen Zuwachs von 47 710 Stimmen er­hielten. Die Demokraten, die im Vorjabre 116 657 Stimmen erhielten, können diesmal ein Plus von etwa 6000 Stimmen buchen, die Deutsche Volkspartei erhielt bei den letzten Wahlen 1928 275 664 Stimmen, sie hat 24 000 Stimmen verloren, die in erster Lime wohl den Deutschnationalen zu­gute gekommen sind. — DicDeutschnationalen selbst haben einen erstaunlichen Stimmtnzuwachr er­halten. Während sie im vergangenen Jahre 188 207 Stimmen für sich buchen konnten, haben fit el dies­mal auf 288 988 Stimmen gebracht.

Politische Tagesberichte.

— Die Täter des Anschlags auf Stresemann verhaftet. Wie die Blätter erfahren, sind die Täter, die das Attentat auf Stresemann irwch seiner Rede auf dem Lüdenscheider Parteitag der Deutschen Volkspartei verübt haben, heute verhaftet worden. Es sind im ganzen 5 Personen, die sämtlich eingeschriebene Mitglieder der K. P. D. sind.

— Der Parteitag der D. V.-P. verschobrm, Die Parteileitung der Deutschen Volkspartei hat mit Rücksicht auf die durch die Entscheidung über Oberschlesien herbeigeführte politisch-parlamen­tarische Lage beschlossen, den für den 24. und 25 Oktober in Stuttgart anberaumten Parteitag vorläufig zu verschieben.

— Eisenbahnerstreik in Halle? In der Eisen, bahnhauptwerkstatt in Halle a. S. ist gestern eine Urabstimmung über den Streik vorgenommen worden. Für den Streik ergaben sich 1087^--da­gegen 200 Stimmen. Bei den VerbandkunMn zwischen der Eisenbahndirektion und den AM- stellten kam keine Einigung zustande. ,;/i

— Einfall ungarischer Banden in Steiermark. Wie am Wien berichtet wird, sind gestern vor« mittag in den steierischen Grenzort Wartegg südöstlich von Fehring ungarische Banden einge« fallen. Sie wurden nach langem Feuerkampst durch Alpenjäger und Gendarmeriepatrouillcv zurückgeworfen, , "

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