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General-Anzeiger

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Fernivrechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

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Nr. 231

Monlag den 3. Oktober

1921

Das Neueste.

— Der Reichstag hat sich bis 3. November vertagt.

— Die Reichsbank erhöhte den Goldan­kaufspreis von 450 auf 480 Mark für ein Zwanzigmarkstück.

— Die Berliner Kellner und sonstigen Re- ftaurations-, Hotel- und Cafe-Angestellten sind am Samstag in den Streik getreten, der heute noch andauert.

— Bei der Enthüllung eines Clemenceau- Denkmals in St. Hermine hielt Clemenceau eine Hetzrede gegen Deutschland.

— England und Italien beabsichtigen bei Frankreich anzufragen, ob letzteres auch der Aufhebung der militärischen Sanktionen am Rhein zustimme.

— Das norwegische Storthing hat die Rati­fikation des Handelsabkommens mit Rußland beschlossen.

Die Frage der Regierungsumbildung.

In den Verhandlungen über die Frage der Festigung der Regierung sind noch keine Fort­schritte zu verzeichnen. Die Sozialdemokratie hat, wie schon am Samstag von uns gesagt, innerhalb ihrereigenen Anhängerschaft — und das ist eine Folge der über ein Jahr lang betriebenen Agitation gegen eine große Koalition -— die großgezogenen Widerstände gegen den Einigungs- gedanken zu überwinden, wozu noch bi* Erschwernisse kommen, die dieser Partei augenblicklich ganz naturgemäß von den Unabhängigen bereitet werden. Deshalb auch die Anfrage bei der U. S. P., ob und unter welchen Bedingungen diese bereit wäre, in die Reichs- und in die preußische Regierung einzu- treten. Wie man sich allerdings in Wirklichkeit einen derartigen Regierungsblock von Schiffer bis Breitscheid worstellen soll, dürfte den An- fragenden selbst kaum klar geworden sein. Die Reichstagrfraktion der U. S. P. hat nun der S. P. D. geantwortet, indem sie schreibt:

Die U. S. P. hat bisher die bei der Annahme )es Londoner Ultimatums gebildete Regierung Wirth in der loyalen Erfüllung des Ultimatums und n der Führung einer republikanisch-demokratischen Politik unterstützt. Das entspricht dem Gesamtinter- rsse des Proletariats, das für die Politik unserer Partei bestimmend ist. Der immer akuter werdende Kampf gegen die Reaktion und für die wirksame Heranziehung des Besitzes zur Steuerleistung und zur Erfüllung des Ultimatums, ein Kampf, in dem die Massen unserer Partei mit den rechtssozialisti­schen, kommunistischen, christlichen und Hirsch- Dunckerschen Arbeitern sowie den republikanisch ge­sinnten Angestellten und Beamten Schuller an Schulter stehen, schafft eine Situation, in der es das proletarische Interesse erfordert, die Regierung zu unterstützen, wenn ihre Politik die Verwirklichung der nachstehenden Minde st forderungen zum Ziel hat:

1. Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaus­halt und Sicherung der auswärtigen Zahlungsver­pflichtungen durch ausreichendes Heranziehen des Besitzes, insbesondere auf dem Wege der Erfas­sung der Goldwerte;

2. wirksame Maßnahmen zum Schutze der Republik und zur Bekämpfung der monarchisti­schen Reaktion, namentlich grundlegende Justiz- reform durch Uebertragung der Rechtsprechung in Strafsachen auf Geschworenengerichte; Wahl der Geschworenen durch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht nach dem Grundsatz der Ver­hältniswahl; gesetzliche Maßnahmen, diè die Ent- . - Beamten, im öffentlichen Staatsdienst eingestellten und Angeörigen der Wehrmacht aus Staatsdienst ermöglichen, die monarchistische Austcispmgen vertreten oder bei Ausübung ihres

ernung von

3. Fortführung der Sozialpolitik;

4. Sozialcherung des Bergbaues;

5- eine .ßustnärtige Politik der Verständigung und des Wiederaufbaues, aufrichtiges Bestreben, die Verpflichtungen des Ultimatums zu erfüllen.

Denn die S. P. D. an uns die Frage stellt, „ob und unter welchen Bedingungen die U S P be­reit wäre, in das Kabinett Wirth einzutret'e!?' so müssen wir vor der Beantwortung dieser Frage unsererseits fragen, ob alle Koalitionspar­teien dazu bereit sind, mit der U. S. P. eine Re­gierung zu bilden, welche die Durchführung oben­stehender Forderungen als ihr Mindestproqranun betrachtet.

Deshalb ersuchen wir die Leitung der S. P. D., zunächst darüber Klarheit zu schaffen unb uns das Resultat ihrer Feststellungen mitzuteilen. Die Stel­lungnahme zur Frage der Regierungsbildung in Preußen, wo es sich für uns in erster Linie um Die Demokratisierung der Verwaltung und Die Reform der Justiz handelt, ist sinngemäß die gleiche/'

Die Antwort der U. S. P. bezieht sich nur auf die Haltung der Demokraten und des Zentrums. Von der Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei spricht der Brief nicht. Wie nun non demokratischer Seite nachdrücklich erklärt oird, kommt für, sie unter den gegenwärtigen Lerhältuiffen ein Zusammenarbeit mit den Un­

abhängigen praktisch überhaupt nicht in Frage und wir glauben, daß auch das Zentrum gegen ein Zusammengehen mit der U. S. P. ist. — Jm Uebrigen wird die Aufforderung der S. P. D. an ihre linke Nachbarin mehr oder weniger als eine große Geste bezeichnet, die ihre Wirkung auf dir mehrheitssozialistische Wählerschaft aus= üben soll.

Die Stettuug der Demokratischen Partei.

Am Samstag wurde auf dem in Cassel stallfinden­den Hesscn-Nassanischcn Parteitag der Demokratischen Partei folgende Entschließung einstimmig angenommen:

Der Hessen-Nassauische Partestag der Deutsch- Demokratischen Partei erwartet von den demokratischen Fraktionen im Reichstag unb im preußischen Landtag sowie vom Parteivorstaud, daß sie bei der bevorstehen­den Regierungsumbildung im Reich und in Preußen den unbedingten Willen zur Verteidigung der Republik und ihrer Verfassung bei allen Beteiligten als grund­sätzliche Voraussetzung ansehen. Insbesondere muß endlich mit der Sabotage der Republik durch wesent­liche Teile der höheren Beamtenschaft rücksichtslos auf« geräumt werden; vor allem dringlich ist das auf dem Gebiete der Unterrichtsverwaltung. Deshalb dürfen jedenfalls Innenministerium und Kultusministerium in Preußen nur mit Persönlichkeiten besetzt werden, die für ein beschleunigtes Tempo in der Demokrati­sierung der Verwaltung in ihrem Willen und ihrer Befähigung Gewähr bieten. Der Parteitag begrüßt es, daß die demokratische Reichstagrfraktion entschlossen ist, im Reiche an der Führung und der Politik bei Kanzlers Dr. Wirtb unbedingt festzuhalten. Der Parteitag erwartet, daß unsere Vertreter ix der neuen Regierunzskoalition mit aller Energie eine gründliche Ordnung unserer Finanzen unter sozialen Gesichts­punkten und ohne Vorurteil eine Sonderheranziehung der Sachwerte Drüsen, wenn diese Maßnahme die Rettung Deutschlands herbeiführen kann. Der Partei­tag erblickt in der Sicherung der republikanischen Ver­fassung und in der Demokratisierung der Verwaltung die unerläßliche Voraussetzung jeder künftigen Koali- tionspolitik.

Dabei wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß in beschleunigter Weise die Demokratisierung vollzogen werde und die demokratische Fraktion bei Reichstages und Landtages für die Anerkennung der schwarz-rot- goldenen Flagge geschlossen eintrete.

Eine Hetzrede Clemenceaus

bei der Einweihung seines eigenen Denkmals.

Paris, 3. Oktbr. Georges Clemenceau hielt gestern bei der Einweihung des ihm in St. Hermine errichteten Denkmals eine politische Rede, in der er sagte, das heutige Fest sei ein Fest des siegreichen Frankreichs. Frankreich habe gewollt, und Frankreich habe vollbracht. Die Katastrophe sei vorüber, das Land aber bleibe und verlange nicht weniger laut die Tätigkeit seiner Söhne. Nach einer Er­innerung an die letzte Offensive vor Beendigung des Krieges erklärte Ekemenceaui man wisse, daß der Sieg das Werk der Alliierten sei. Frankreich sei nicht würdig seiner selbst, wenn es das vergäße. Es verbiete sich bei dem Umfang der modernen Kriege von jetzt ab für jedermann, vom Militarismus zu träumen. Frankreichs Ge­wissen, Frankreichs Gefühle und Frankreichs Wille seien für den Frieden. Frankreich werde niemals seine Gelegenheit vorübergehen lassen, dies zu beweisen. Frankreichs Richtschnur sei, nicht zu beherrschen und nicht beherrscht zu werden. Frankreichs Wille sei, in einem Frieden der Gerechtigkeit zu leben oder unterzuoehen. Der Redner fuhr in seinem Gefühlserguß fort, indem er fagte, in Versailles habe man Deutschland auf die Knie gezwungen. Warum habe man ihm gestattet, das zu vergessen. Man habe Deutsch­lands Unterschrift für Verpflichtungen erlangt, die nicht mehr zählen. Nach dem Wortlaut des Friedensvertrages hätten die Verbrecher der deutschen Armee abqeurteilt werden müssen. Was sei daraus geworden? Richter und Beschuldigte, die Banditen von Leipzig, seien im Triumph herumgetragen worden, und ihre Opfer habe man ausgepfiffen- Gestern, so sagte Cle­menceau, waren wir Sieger. Daß man uns nicht so weit bringt, uns zu fragen, ob wir es heute noch sind! Nach einer vollkommenen Begleichung der Reparationen, die Deutschland für seine bar­barischen Verwüstungen schulde, stehe nichts höher als die Sicherheit Frankreichs. Um den Frieden aufrecht zu erhalten, hätten Frankreichs Alliierte die Notwendigkeit begriffen, ihm ihren Beistand anzubieten, ohne zu warten, daß der fvanzöfische Unterhändler ihn verlangt hätte. Sie hätten Verpflichtungen unterzeichnet, von denen eines Tages die Rede sein werde. Er sehe wohl ein, daß man den Weltfrieden sicher­stellen wolle bis zum äußersten Osten. Aber der Pazifische Ozean sei sehr weit und die deutsche Grenze sehr nahe. In der heutigen Zeit liege die wahre Sicherheit des Landes au erst in der Gerechtigkeit seiner Sache. Die Washingtoner Konferenz könne bei der augenblicklichen Lage der Dinge eine schöne Gelegenheit finden, die ^j&Lke her AusküLruna wieder aut tu macken.

die heute offenbar seien. Mehr denn je seien die Interessen der Völker solidarisch, Amerika wolle den allgemeinen Frieden ebenso wie England und Frankreich. Das sei der Sinn des Eingreifens der Vereinigten Staaten an der Seite der Alliier­ten gegen Deutschland gewesen. Es wäre ein seltsamer Epilog, wenn sie die Vertreter der Zivilisation nur zusammenberufen hätten, um ihnen ihre Uninteressiertheit an der Sache der hehren Menschlichkeit kundzugeben, für die sie ihr Blut geopfert haben. Das könne nicht sein. Nie­mand könne in Wirklichkeit die französische Sache von dem gleichen Gesichtspunkte aus betrachten wie die Frage des Stillen Ozeans. Wenn sich jemand zu einem derartigen Versuch finden sollte, dann würde die Desavouierung durch die Völker nicht auf sich warten lassen. Gebe es beispiels­weise jemand, der nicht erkenne, daß die finan­zielle Niederlage Frankreichs in diesem Augen­blick für Frankreich die gleichen Folgen wie eine Niederlage der Waffen haben würde? Ueber- strahle das wirtschaftliche Leben nicht alle Zweige der Tätigkeit? Es gebe keine alliierte Regierung, die aus Gründen eines umfangreicheren Ver­kehrs die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Kosten Frankreichs begünstigen wolle; denn das wäre Verrat. Hätten die deut­schen Armeen systematisch ihr wildes Vernich­tungswerk, das heute Frankreich seiner legi­timsten Mittel zur Gütererzsugung beraube, während seine anderen Alliierten glücklicher feien und ihre Wirtschaff entwickeln könnten nicht nur vollbracht, um Fronkrich zu schwächen und ihm die Rückkehr zum allgemeinen Wettbewerb zu er­schweren? Hätten sich die deutschen Soldaten, die die französischen Bergwerke außer Betrieb gesetzt haben, nachdem sie die Fabriken verwüstet hatten, wohl träumen lassen, daß man ihnen für ihre wirtschaftliche Wiederaufrichtung. wie man es im vergangenen Jahre in Spa getan habe, Geld geben würde? Oder hätten Re glauben können, daß man die gerechte Revarationsschuld, wie im Mai dieses Jahres, auf die Hälfte herab setzen werde? Frankreich verzichte ebenso­wenig wie auf die Anerkennung des ihm Ge­schuldeten auf Bürgschaften für seine Sicherheit. Frankreich müsse gemäß dem Friedensvertrag das Vorrecht der Revarati ons­schuld vor allen deutschen inneren Schulden verlangen. Es müsse gemäß dem Friedensvertrag fordern, daß jeder Deutsche wenigstens ebensoviel Steuern zahle wie jeder Franzose. Das seien Klauseln der Bil­ligkeit, deren keine bis jetzt auch nur den Versuch der Erfüllung gefunden habe. Jede Verminderung der finanziellen Verpflich­tungen Deutschlands dadurch, daß man ihm die Gesamterfüllung erleichtere, verringere zu gleicher Zeit die Bürgschaften für die Sicherheit, deren Verlängerung nach dem Wortlaut des Friedens- Vertrages als Strafe für Verfehlungen von feiten Berlins zulässig sei. Zum Schluß sprach Cle­menceau noch von einer mangelhaften Vorbereitung Frankreichs für den Krieg und forderte, im Frieden wie im Kriege das ewige Leitwort nicht zu vergessen, daß das Vaterland über allem stehe.

Bei dem Festmahl ergriff Clemenceau noch­mals das Wort und erklärte u. a.r

Alle Franzosen müssen einig sein. Wenn für dieses Wirken sein Beistand nötig sei, so werde man ihn bis zu dem Tage finden, an dem er aufhöre zu leben. Es gebe nichts höheres als das Vaterland. — Weiter sagte er, sein Frie- densvrogramm sei, sich dem Besiegten als Sieger, der den Krieg gewonnen habe und der wolle, daß der Friedensvertrag erfüllt wird, gegenüber zu stellen.

Völkerbund und Abrüstung.

Genf, 2. Oktbr. Die Völkerbundsversammlung bat heute abend die Vorschläge der dritten Kommission über Rüstungsbeschränkungen, über die Lord Cecil (Südafrika) Bericht erstattete, angenommen. Die Vorschläge bezwecken u. a. den Kampf gegen die An­wendung von giftigen Gasen, der am besten durch Veröffentlichung der einschlägigen Erfindungen geführt werden könne. Die Siegelung bei Waffenhandel» soll durch möglichst schnelle Ratifizierung bei Abkommens von Saint Germain durch alle Staaten, auch Nicht» Mitglieder, erzielt werden; ferner sind Maßnahmen zur Zerstörung der in dem letzten Kriege aufgehäuften Waffen- unb Munitionslager notwendig. Eine tem­poräre gemischte Kommission wird aufgefordert, das Abkommen über den Waffenhandel vorzubereiten, da» noch vor der nächsten BölkerbundSversammlung der internationalen Konferenz unterbreitet werde» soll. Dcr von der letzten Versammlung ausgesprochene Wunsch gegen die Vermehrung der Nustungen wird wiederholt, wie auch die Forderung nach Ermitte­lungen über den gegenwärtigen Stand der Rüstungen in den einzelnen Ländern. Der wichtigste Antrag der Kommission stützt sich auf Artikel 8 des Paktes und verlangt vom Rat die Ausarbeitung eines Planes für die Rüstungsbeschränkungen. Andere Vorschläge der Abrüstungskonferenz beziehen sich auf die Verstärkuur

der temporären gemischten Kommission und der ent­sprechenden Abteilung des Völkerbund-sekretariats, Lord Cecil schloß seine Darlegungen mit der Forde­rung nach einer großangelegten Weltpropa» ganda für die RüstungSbekämpfunge» und mit einem Appell an die Arbeiterklasse, der im Laufe der Debatte von verschiedenen Rednern ange­nommen wurde. Alle Redner sielten sich auf ben Boden der Kommissionsberichts.

Der Präsident der dritten Kommission, Dran» ting (Schweden) bedauerte, daß die WeE noch immer nicht im Friedcnszustande wäre, daß große Nationen noch immer nicht dem Bunde angehörten und daß der Kriegsgeist noch weiter herrsche. Er charakterisierte die Kommissionsanträge mit dem Hinweis, daß die vor­läufige Aufgabe des Völkerbundes die Herbeiführung eines Stillstandes in den Rüstungen sein müsse, während die Beschränkungen der Rüstungen noch der Zukunft vorbehalten blieben. Aber er betonte, daß es falsch wäre, die Sicherheit der Völker nur in ihren Rüstungen zu sehen. Das Schicksal großer Reiche habe das Gegenteil bewiesen. Die eigentliche Durchführung der Pläne liege bei der Arbeiterklasse, für die das gegenwärtige Werk der Versammlung ein wertvoller Fingerzeig sei. Schanzer(Italien) hob hervor, daß Italien stets für eine Beschränkung der Rüstungen eingetreten sei und bereits den Anfang damit gemacht habe. Er brachte eine Entschließung ein, worin mit Rücksicht auf die Notwendigkeit praktischer Verwirk­lichung die Annahme eines Kommissionsberichte? empfohlen wird. Hierauf hielt Noblemaire, eine große Rede, in der er n. a. ansführte: „Zwar ist die materielle Abrüstung Deutschlands, die Ablieferung der Waffen, so gut wie vollzogen, aber die Möglichkeit neuer Rüstungen ist noch nicht beseitigt, sodaß eine Fort­führung der bisherigen Kontrolle nicht, überflüssig ist, so wenig wie die in Artikel 213 und die. durch fran­zösischen Antrag für alle Staaten vorgesehene Ueber- wachnng." Mit besonderem Nachdruck erhob hieraus Noblemaire die Forderung der moralischen Abrüstung, die wichtiger als die materielle sei. Nach seiner An­sicht hat sich diese moralische Absicht Frankreichs bereits vollzogen, wie steht es mit Deutschland? Wir wissen nicht, ob sich dort diese unentbehrliche Abrüstung des Geistes und des Herzens vollzogen,hat, oder aber^wir wissen zu gut, daß sie noch auf starke Widerstände stößt. Wir sehen, wie auf der ganzen deutschen Erde sich gegenwärtig eine der erschütterndsten Tragödien abspielt, des Kriege» und Revanchegeistes gegen Den Geist des Friedens und der Arbeit, zwischen den Junker» und der Demokratie, und da können wir uns unsere Sicherheit, die mit der Sicherheit ganz Europa? zuiammenfällt, gewiß und voll erst an dem Tage vor­stellen, an dem die deutsche Republik unbestritten ist sich fester demokratischer Einrichtungen erfreut und an dem in Deutschland der endgüliige Triumph bei ge­rechten Ideals, der Würde und her Freiheit gesichert ist, die auch die Ideale beS Völkerbundes selbst sind. Wer aber will bestreiten, baß in dieser Stunde der Ausgang des Duells noch unsicher ist, daß wir in­folgedessen mit Gewehr bei Fuß bleiben müssen. Das sei, so führte Noblcmaire au», kein Militarismus, sondern einfach der Wille, nicht noch einmal die Greuel des Krieges zu erleben; in diesem Geiste arbeite Frank- reich im Völkerbund und werde jetzt auch nach Washington gehen. Er schloß seine Rede mit dev Worten: „Ich glaube, den Willen meines Lande» uni auch des Völkerbundes in folgende Worte zusammcn- fassen zu sinnen: „si ™ pacem, para p»ce». - Alle späteren Redner, Ffiher (England), Hyman» (Belgien) und auch Lord Cecil schlossen sich ihr ar und hoben die Bedeutung ihrer Darlegungen zum deutsch-französischen Problem hervor.

PsMische Tagssberichle.

— Di« Toten von Oppau. Nach der achte« und neunten Tot-nlifle sind die erkannten Toten auf 373 gestiegen. Unerkannte Tote werden jetzt 75 ge­zählt. Die Zahl der Vermißten betrug nach der letzter Veröffentlichung 177.

— Mustapha Kemal über seine »rita« führn««. Mustapha Kemal hat in einer Rede, du augenblickliche Lage nach bex letzten militärischen Ope­rationen besprochen. Er führte dabei auS: Durch ben Verzicht auf die großen und Mchen Gebiete von Syrien und Mesopotamien haben wir unsere Teilnahme am Kriege an der Seite der besiegten Mächte zur Genüge bezahlt. Kein besiegter Staat hatte solche Abtretungen zu erdulden. Die Gründe, die man gegen unsere Ler» waltuna anführte, find ungerecht und,mehr vorgeblich al» wirklich. Wir werde» liniere Wapen nicht nteber« legen, solange nicht unsere Rechte gesichert und gewahrt sind. Wir führen nicht Krieg um des Kriege» willen. Wir führen ihn, um Frieden zu haben. Lloyd George sagte in feiner Rede im Unterbau» am 16. August, man müsse di- militärischen Erfolge der Kri-giührendcn berücksichtigen. Heute, da wir in der Sage bei Sieger» sind, hoffe ich, daß Lloyd George sein Wort halten und es nicht abänbern wird, weil die militärische Sage zu unseren Gu»st»n spricht.

— Tod oder Islam. Reuter meldet aus Calicut: Die Lage in Milattur gestaltet sich sehr ernst, %ie Aufständischen stellen die Hindus vor )ie Alternative: Tod oder Islam. Wenn ie zögern, wird den Opfern befohlen, ihr Grab ;u graben. Wenn sie sich noch weiter weigern, Den Islam anzunehmen, werden sie erschossen und in die Gräber geworfen. Es wurde eine vollständige Home Rule proklamiert, die den Hindus gehörende Ernte wurde beschlagnahint. Die Hindus flüchten. Mehr als 2000 Flüchtlinge befinden sich in Perintalmanna.

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