M/â ^

Verlagsleitung: Ad. Jndermühle.

Verantwortlich: für volitischen und allgemeinen Teil R i ch a r d ö u l t s ch: für lokalen und provinziellen Teil

Sanaue

General-Anzeiger

Ei nrückungs gebühr:

Die8gesv. Kolonelzeile oder deren Raum 1.50 Mk„ die 4gefo. Zeile im Reklameteil 4.50 Mk.. Finanzinserate 1.70 Mk. Offertgebübr30 Pfg.Bezugsvreis: Viertel- jährl. 14.40 Mk.,monatl. 4.80 Mk., f. Postbezug viertel» jSbrl. 15.90 Mk., monatl. 5.30 Mk. Die Nummer 20 Pfg.

Postslbeck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

AmMches Organ für Stadl- und Landkreis Sana« Reklamen A u g u ft^Sr’ob^ all? 'i n ^Sanau^ a^Maim

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Rotationsdruck der Waisenbausbuchdruckerei Hanau. Fernivrechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

Nr. 230

Samstag den 1. Oktober

1921

Große Aussprache im Aeichslag.

Annahme des amerikanischen Frie-ensverlrags—Ein Re-eduellKergi-Wirlh

Jm Reichstag sollte es gestern zu einer hoch­politischen Aussprache kommen, die man seit einigen Tagen mit Spanung erwartete. Statt dieser großen politischen Aussprache hat es einen Zweikamps zwischen Hergt und dem Reichskanzler gegeben, an dem man wirklich keine Freude haben kann. Jedenfalls ist durch dieses Rededuell der in den letzten Tagen sich be­merkbar machenden Anbahnung einer Ver­nunftspolitik absolut nicht gedient worden. Und das ist schlimm, denn das deutsche Volk braucht heute nichts nötiger als die Politik der Ver­nunft, die den einzig möglichen Weg zeigt, durch den wir aus dem Wirrwarr und der Un- erquicklichkeit der gegenwärtigen Verhältnisse herauszukommen vermögen.

Ueber die Reichstagssitzung liegt uns folgen­der Bericht vor:

Nach Erledigung einer Reihe von Anfragen folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über den am 25. August 1921 unterzeichneten Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika. An die Abmachung, den Vertrag ohne Diskussion an­zunehmen, halten sich lediglich die Kommunisten nicht, nachdem Abg. Stöcker sein Sprüchlein ge­gen das amerikanische Großkapital hergesagt hat schließt die Aussprache. Es folgt so­gleich die zweite Lesung und auch die dritte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vertrag wurde darauf gegen die Kom­munisten angenommen.

Präsident L o e b e: Durch den eben gefaß­ten Beschluß sollen die normalen Beziehungen »wischen den beiden Völkern diesseits und jen- efts des Ozeans wieder hergestellt werden und der formell noch bestehende Kriegszustand mit dem letzten unserer ehemaligen Gegner beendet wekden. JchkWMe Mchvon dieser Stelle die Befriedigung darüber aussprechen, daß nun der Weg geebnet wird, um die Streitfragen, die aus dem Kriege her noch einer Klärung be­dürfen, durch einen entsprechenden Gedanken­austausch in einer für beide Teile befriedigenden Weise zu lösen. Ich spreche im Namen der übergroßen Mehrheit des Hauses, wenn ich der Erwartung Ausdruck gebe, daß die freundschaft­lichen Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland, die durch den Weltkrieg eine Un­terbrechung erfahren haben, für alle Zukunft dauernd ungetrübt sein mögen. (Lebhafter Bei-

Gemeinsam zur Beratung gestellt wird dar­auf der Antrag Hergt (Dnat. Vpt.), der sich ge­gen die Verordnung des Reichsprä­sidenten vom 29. August richtet, ferner ein Antrag der Unabhänigen betr. die Durchkreu­zung der Politik des Reichskanzlers durch Be­amte und Offiziere, sowie bezüglich des Schutzes der Republik, weiter Anträge der Kommunisten und Unabhänigen, die die Aufhebung des AusnahmezustandesinBayern und die Aufhebung der Volksgerichte in Bayern ver­langen.

Abg. Hergt (Deutschnat.) bedauert, daß der Reichskanzler nicht selbst Gelegenheit ge­nommen habe, über die schweren Gefahren der letzten Tage und den Wandnel zwischen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August und der vom September zu sprechen. Es liege eben ein Rückzug auf der ganzen Linie vor, und zwar kein siegreicher Rückzug. Eines nur sei klar: auch heute wolle die Reichsregie- rna noch kein Friedensbringer sein. Wäre es ihr mit dem inneren Frieden, den sie immer im Munde führe, ernst gewesen, hätte sie wohl zugegeben, daß sie sich übernommen habe und zu wert gegangen sei. (Lachen links.) Wir Deutschnationalen sind stets eine Partei der Versöhnung gewesen (stürmische Unterbrechun­gen), und wir sind bereit, diese Versöhnungs­politik durch die Tat zu bekräftigen. Der Geist der Regierung ist aber der gleiche geblieben, deshalb müssen auch wir in der

Kampfstellung verharren.

Man hat uns angegriffen, wir müssen uns ver­teidigen. Der Kanzler will ja zentnerschweres Material über die Mordatmosphäre um uns in den Händen haben; aber er kommt nicht damit heraus. Der Redner geht dann auf die baye­rische Frage ein und kommt zu dem Schluß, daß nicht einmal eine Prüfung darüber vorgenom­men worden sei, ob die Ausnahmebestimmun­gen einzelner Landesteile nicht tatsächlich eine Notwendigkeit gewesen seien. Als seinerzeit während des Kulturkampfes das Attentat auf Bismarck in Kitzingen dem 3 entrinn zugescho­ben wurde, hatte diese Partei dafür nur ein »Pjuil" (Abg. Hoffmann ruft: „Wen's juckt«

zweimal schon mit Mehrheit das Fortbestehen des Ausnahmezustandes in Bayern gebilligt. Es war aber'nicht zu verkennen, daß die Majorität für den Belagerungszustand in diesem hohen Hause im Abnehmen begriffen war und es war zweifellos, daß in der dritten Abstimmung hier in diesem Hause der Belagerungszustand unbe­dingt fallen mußte. Darum war es die pflicht­gemäße Aufgabe der Reichsxegierung, ehe es hier zu einer Abstimmung kommen konnte und mußte, mit der bayerischen Regierung in Verbindung zu treten, um den Ausnahmezustand, der nach der Reichsversaffung kein dauernder Zustand sein kann, zu beseitigen. (Zustimmung.) Es tauchte nun die Frage auf, ob es besser gewesen wäre, einen Konflikt zwischen dem Reichstag und der bayerischen Volksvertretung heraufzubeschwören. Wenn eine Regierung Anspruch darauf macht, ernstlich eine Regierung zu sein, dann muß sie vorangehen, dann muß sie die Führung überneh­men. Das hat sie getan. Nun ist das Ergebnis Ihnen seit Tagen unterbreitet. Wir haben ein Kompromiß geschlossen, es ist als ein Rückzug bezeichnet worden. Aber ein kluger Rückzug, der zur Zufriedenheit führt, ist doch bester, als eine verlorene Schlacht, die alles vernichtet.

Wir wollen Frieden, wir wollen vorwärts kommen.

Das war mir bei den Verhandlungen mit den Vertretern der bayerischen Regierung nicht die Hauptsache, daß wir nur immer der bayerischen Regierung Schwierigkeiten bereiten wollten, son­dern darauf kam es uns an, daß wir gewisse Quellen politischer Brunnenvergiftung in Deutschland allmählich zum Versiechen bringen können- (Sehr richtig.) Ich habe von der baye­rischen Regierung wie auch von Vertretern der Parteien das Versprechen bekommen, daß ge­brochen werden soll mit allem demjenigen, was bisher wenigstens teilweise üblich war, und wenn es nun heute hier heißt, wir treten den Rückzug an, so. . . M. H. Ganz andere haben den Rückzug angetreten. (Sehr richtig.) Ueber- lassen wir doch den Gesundungsprozeß, der im Süden des Reiches begonnen hat. der Bevölke­rung selbst, ohne Ausnahmebestimmungen.

Wirth fortfahrend: Wo waren in den Tagen nach der Ermordung Erzbergers denn Gewalt­taten erfolgt. (Zuruf: In Allenstein.) Der Abg. Hergts sagt, in München auf dem Parteitag, insbesondere von leitender Stelle, sei kein un­sachliches Wort gefallen. Sehen wir uns einmal die Sedanfeiern anläßlich des deutschnatinoalen

Parteitages

in München an. Ich weiß wirklich nicht, was an Tagen, in denen wir in schweren außenpolitischen Nöten stehen, gerade eine solche Feier bedeuten soll. Die gemeinsame Arbeit ist gewiß schwer ge­fallen nach der Katastrophe des Kriegs, der das ganze Volk getroffen hat. Wir müssen eine Po­litik ehrlicher, aufrichtiger Leistuna machen bis an die Grenze dessen, was ein Volk überhaupt tragen kann, ohne wirtschaftlich zusammenzu­brechen. Hier scheiden sich die Geister. Abg. Hergt hat in München ausgeführt: „Für uns gibt es keine Erfüllung", keinen Versuch der Erfüllung- (Hört, hört!) Ein anderer Redner führte aus: „Die Absicht, den Beweis der Er­füllbarkeit zu erbringen, ist verbrecherischer Wahnsinn". (Abg. Hergt: Wer hat denn das gesagt?) Edler von Braun.

Der Reichskanzler kam dann auf den Vorfall von Jugenheim zu sprechen und verlas einen Bericht der hessischen Regierung. Sodann fuhr er fort: Der Abg. Hergt hat von der Kriegs- erklärung des Proletariats gesprochen und wei­ter davon, daß die

Stunde der Entscheidung zwischen rechts und links

da ist. Wäre es nicht das größte Unglück für unser Volk, eine unüberbrückbare Kluft zwischen rechts und links zu schaffen. Eine solche Politik wäre das Verhängnis für Deutschland. Es ist gerade der Sinn meiner Politik gewesen, ein solches Unglück zu verhüten und ich hoffe, daß alle, die guten Willens sind, diese Kluft zu ver­meiden, sich in dieser Auffassung mir anschließen. (Abg. v. Gräfe: Sie halten die beste Rede gegen Ihre Verordnung.) Es ist ein Unding zu mei­nen, daß etwa die Verordnung vom 29. August von heute auf morgen gekommen wäre. Seit Wochen hatte uns die Besorgnis erfüllt

Die Enthüllungen über die reaktionären Elemente.

die zu neuen Gewalttaten schreiten wollten, waren größer, als wir überhaupt nur gerichtet hatten. (Unruhe rechts.) Verfolgen Sie die Geheimorganisationen, die in Baden aufgedeckt worden sind. (Rufe rechts: Wann?) Die weitere Verfolgung ist Sache des badischen Staatsan­waltes. Ich hatte gestern Gelegenheit, einem Referat eines bedeutenden Mannes Leizuwobnen.

der kratze sich!") Die Zugehörigkeit der beiden Mörder Erzbergers zur Deutschnationalen Par­tei ist nicht einmal erwiesen, würde aber genau so wenig beweisen, wie die des Bismarck-Atten­täters zur Zentrumspartei. Was gegen uns vorgebracht wird, vielleicht einige aus dem Zu­sammenhang herausgerissene Bemerkungen äl­terer Offiziere und Generale, heißt mit Kanonen gegen Spatzen schießen.

Der Redner verliest dann Ausführungen Wil­helm Liebknechts. Auch der damalige Attentäter Hödel hatte sich zur Sozialdemokratie bekannt. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Rufe: Ist ja erlogen!) Wir stehen heute auf dem Standpunkt wie damals die Sozialdemokraten, daß wir es überhaupt unter unserer Würde er­achten, auf Ihre (nach links) Provokationen zu antworten. Wer einen politischen Mord begeht, schließt sich automatisch aus unserer Partei aus. Wir stehen auf verfassungsmäßigem Boden. Nicht den Schatten eines Beweises hat man da­für erbracht, daß wir Propaganda zur Ver­ächtlichmachung von Staatseinrichtungen trei­ben. Wir protestieren weiter dagegen, daß uns irgend welches Material an die Rockschöße ge­hängt wird, das Kreise kompromitiert, die ultra- rechts stehen, noch rechts von uns. (Lachen links.)

Bei den Regimentsfeiern handelt es sich um Feiern aus Anlaß von Siegen aus unserer ruhmreichen Vergangenheit. (Unruhe links.) Sie sollten doch darüber nicht lachen. Fragen Sie doch einmal Herrn Geßler. Haben Sie denn kein Verständnis für die ruhmreiche nationale Vergangenheit? Wir sind in diesem Krieg nicht besiegt worden, sondern der,Kriegs hat einen unglückseligen Ausgang genommen. (Lachen tinfsTaft denn der Regierung nicht bekannt, daß diese Feiern gar nicht parteipoli­tisch ausgemacht waren? Aus allen Lagern wa­ren die Teilnehmer zu den Regimentsfeiern gekommen. Ich bin auch der letzte, der behaup­tet, Sie (zu den Sozialdemokraten) hätten kein Nationalgefühl. Aber ich verlange, daß Sie dieses Gefühl auch betätigen. Das deutsche Volk darf sich diese Feiern nicht nehmen lassen. Sie sind gerade nötig für unser Verhältnis gegen­über der Entente.

Reichskanzler Dr. Wirth.

Abg. Hergt hat eine Reihe politischer Mah­nungen an mich gerichtet, und ich will gern praktisch einige seiner Mahnungen befolgen. Er hat die heutige Situation der Reichsregie- rung als ein Rückzugsgefecht bezeichnet und ge­sagt, daß es sich nur um eine Schamade han­deln könne. Es ist gewiß richtig, daß eine po­litische Schlacht, daß ein Konflikt, der zweifel­los große Gefahren in sich barg, zum Abschluß gekommen ist. Die bayerische Frage, wenn man überhaupt so sagen darf, ist zu einem Ab­schluß gekommen, der in weiten Kreisen des deutschen Volkes mit großer Befriedi­gung ausgenommen worden ist. Da ist es gut, wenn ich nach den Ausführungen des Herrn Abg. Hergt einige Worte des Friedens spreche, nachdem jetzt ein tatsächlicher Friedens­zustand eingetreten ist.

Die Verhandlungen mit der bayerischen Regierung.

Die Fühlungnahme mit dem bayerischen Mi­nisterpräsidenten, Grafen Lerchenfeld. hat in kurzer Zeit zu einem friedlichen Ziele geführt, sodaß man nur wünschen kann, daß diese Praxis in Zukunft für alle derartige Fälle eingehalten werde. Ich will historische Betrachtungen über den bayerischen Konflikt nicht mehr anstellen. Ich will dies den Historikern und den einzelnen Parteien überlassen. Aber auf eines muß ich hinweisen. Bei der Programmerklärung der heu­tigen Reichsregierung im Frühjahr habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, daß es die Auf­gabe der Reichsregierung sein wird, den Aus­nahmezustand in ganz Deutschland, wo er noch besteht, möglichst rasch abzubauen. (Zustimmung.) Dieses Versprechen habe ich gegeben und wenn ich ein Versprechen gegeben habe, so bin ich auch willens. es zu er# füllen, soweit es in Menschenkräften steht. Ich habe deshalb, um den Belagerungszustand aus der Welt zu schaffen, mit der preußischen Regierung alsbald Verhandlungen geführt. Der Belagerungszustand ist feit einigen Wochen in Preußen trotz der von einigen Seiten gehegten Befürchtungen aufgehoben, ohne daß Schwierig­keiten entstanden sind. (Beifall.) Nun fragte es sich, wie es mit dem bayerischen Belagerungs­zustand werden sollte. Der Reichstaa bat bereits

Es zeigd sich, daß die Fäden der Geheimorgani­sation auch nach Oberschlesien führen. (Hört, hört!) Wir versuchen seit Monaten unsere Bemühungen fortzusetzen, daß dies deutsche Land uns erhalten bleibt. Unsere Arbeit ist auch darauf gerichtet, es von polnischen Banden frei­zuhalten. Wir danken jenen, die ihre Heimat mit der Waffe in der Hand verteidigt haben. (Beifall.) Namentlich in den Kämpfen um den Annaberg hat der alte deutsche Mannesmut wie­der unvergleichlichen Triumph gefeiert. Aber so sehr die Taten des Selbstschutzes anzuerkennen sind, so sehr wir die Toten bedauern, die uns die Kämpfe gekostet haben, die bestialischen Roheiten, die durch die polnischen Banden an den deutschen Bewohnern verübt wurden, so schmerzlich ist es, daß sich nun an die Reihen der edlen Kampfer gerade die Geheimorganisa­tionen mit ihren verbrecherischen Elementen herangemacht haben. (Seh? richtig! bei der Mehrheit.) Von rechtsstehender Seite ist dem bayerischen und badischen Staatspräsidenten ^fa Vorwurf gemacht worden, daß er nun die Sta­tuten der Geheimorganisationen der Oeffentlich- keit übergeben hat. Ich bin nicht berechtigt, wei­tere Einzelheiten der Untersuchung mitzuteilen. Allein es handelt sich um eine größere Geheimorganisation zum Sturz der Verfassung. (Hört, hört! bei der Mehrheit. Lärm rechts.) Es ist der badischen Staatsanwaltschaft geglückt, die Fäden und die Zentrale dieser Gehcimorganisa- tion zu lähmen und einige- Hauptführer dingfest zu machen. Von Schlesien wie von Bayern her — das ist meine feste Ueberzeugung und der Nachweis ist in den Papieren enthalten — ist der Versuch vorbereitet gewesen, einen neuen Kapp-Putsch herbeizuführen. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehrheit. Erneuter Lärm rechts.)

Es ist ungerecht, wenn man der Reichswehr in ihrer Gesamtheit den Vorwurf machen will, sie hätte die Republik der Reichsregierung sa­botiert. Wenn wir heute die wirtschaftliche Lage der Beamten und auch der Offiziere der bestehen­den kleinen Armee überschauen, so müssen wir auch manchen Unmut begreifen, und es ist ver­ständlich, wenn manchmal ein hartes Wort fällt, auch gegen die deutsche Republik. Es können eben manche Leute mich einsehen, daß zwischen vorgestern und heute die ungeheuere Katastrophe des verlorenen Krieges stiegt. (Sehr richtig.) Wir haben keinen Grund, den Beamten den Mund zu verbieten. Nur gegen eines verwahren wir uns, das ist gegen den Appell an die Gewalt, besonders gegen den, der den politischen Mord verherrlicht. _ Die Politik, die wir zu konstruieren haben, muß ge­tragen sein von der Sorge, wie wir den Winter überstehen. Wir appellieren an alle, die gewillt sind, die deutsche Republik vor dem Untergange zu bewahren. (Lebhafter Beifall.)

Weitere Beschuldigungen Bayerns.

Abg. Scheidemann: Diese Aussprache muß zu einer Beruhigung des Volkes führen. In Bayern haben sich Mordorganisationen ge­bildet. Diese Zustände möchte Hergt in ganz Deutschland haben. (Unruhe rechts.). Darum billigen wir die Verordnung der Reichsregie­rung, obwohl wir sonst gegen Ausnahmegesetze sind. Sie (nach rechts) haben Erzberger auf dem Gewissen. (Lebhafte Unruhe rechts. Zuruf links: Helfferich.) Sie haben ihn verfolgt, bis er erlag. Hödel war kein Sozialdemokrat, sondern Christ­lich-Sozial ist. (Widerspruch des Abg. Mumm.) Bayern ist das Zufluchtsland der Reaktion. Dort konnte sich die Mörderzentrale entwickeln. Steckbrieflich verfolgte Verbrecher sind dort bei bfn höchsten Beamten ein- und ausgeangen, Pöhner hat aus dem nichtigsten Anlaß die Stra­ßen Münchens mit Arbeiterblut begossen. Das bayerische Volk ist nicht reaktionär. In Bayern macht sich nur das reaktionäre Preußentum breit. Wir werden nicht dnldrn, daß die Politik der Regierung Wirth nach rechts abgetönt wird.

Wir brauchen eine Demokratisierung der Verwal» tung, der Reichswehr und der Rechtspflege. Wir fürchten mrs nicht vor den Mordpistolen der Reaktionäre.

Ein Dertagnngsantrag wird angenommen. Es folgen persönliche Bemerßungen. Abg. Helfferich wird von der Linken mit Lärm und mit Schinrpfworten empfangen. (Abg. Dü» well (Komm.) wird dafiir zur Ordnung gerufen.) Helfferich weist entschieden den Vorwurf zurück, daß er der moralische Urheber des Verbrechens an Erzberger sei. Er habe die Spitzen der Reichsregierung aufgefordet, eine Untersuchung wegen Erzberger einzuleiten. Erst als dies nicht geschehen sei, sei er an die Oeffentlichkoit ge­treten. Es gäbe wohl kaum niemand, der die Mordtat mehr verurteile als er. (Nach links.)

Sodann verlaat sich das Laus«