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General-Anzeiger
Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan
Erscheint tagüch mit Ausnahme der Sohn* und Feiertage
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Fernsvrechanschlüffe Nr. 1237 und 1238.
Nr. 228
Freitag den 30. September
1921
Das Neueste.
— Das Hanauer Stadtverordnetenkollegium bewilligte gestern 20 000 Mark für die Opfer von Oppau.
— Wie mitgeteilt wird, wird infolge der Aufhebung der Rheinzollinic auch das Emser Ein- und Ausfuhramt aufgelöst.
— Die demokratischen Senatoren Amerikas haben eine Entschließung angenommen, worin die Hoffnung ausgedrückt wird, daß die M- cüstungZkonferenz im vollsten Maße Erfolg haben möge.
— Nach einer Havasmeldung aus Helsingfors hat die Sowjetregierung die Errichtung einer russischen Staatsbank beschlossen.
— Reuter meldet aus Konstantinopel einem dort eingetroffenen Bericht zufolge hätten die nationalistischen Streitkräfte in der Gegend von Jsmis eine neue Offensive begonnen.
— Lloyd George hat in seiner Antwort an de Valero die Vertreter der Sinnfeiner zu einer Konferenz für den 11. Oktober nach London eingeladen.
Der Induslrielag in München.
In München trat am Mittwoch der Reichs- wrband der deutschen Industrie zu einer Tagung msammen. Nach der Eröffnung der Tagung erklärte der Vorsitzende des Präsidiums des Reichsverbandes, Dr. Sorge, die Bereitwilligkeit der Industrie an der Erfüllung des Ultimatums mitzuwirken. Die Industrie sei bereit, ihren ausländischen Kredit für die Zwecke des Reiches nutzbar zu machen und am Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft mitzuhelfen.
Wiederaufbauministcr Dr. Rathenau übermittelte die Grüße der Reichsregierung und mit ihnen eine Anerkennung des bisher von der Industrie Geleisteten. Er hoffe, daß sich im Zusammenhang mit den schwebenden Perhandlungen über die Verbreiterung der Regierungsbasis eine intensivere Beteiligung aus Industriekreisen an der Führung der Regierungsgeschäfte durchführen lasse. Rathenau erklärte dann mit Bezug auf unsere Reparationsleistungen, daß hier nicht nur eine physische, sondern auch eine ethische Grenze bestehe, und zwar aus der Erwägung heraus, wie weit man es verantworten könne, daß durch die Zumutung irgendwelcher Leistungen das Volk in Not gerate. Ueber die Rede Churchills in Dundee drückte er seine Freude aus, besonders über den Plan, eine Kooperation der zivilisierten Völker in der Form eines Kongresses zu schaffen. Die Art der bisherigen vertraglichen Formulierung bedinge auf selten der Entente eine merkliche Enttäuschung. Wan brauche dabei nur an unsere ReparationS- fonds zu denken, mit denen die Entente nicht viel Mfanaett könne. Der neuerliche Sturz unserer Währung habe die Unmöglichkeit bewiesen, unsere Reparationsverpflichtungen lediglich durch Devisen abzulösen. Das Problem sei der Ersatz von Geld- und Sachleistung. Bei den Verhandlungen mit Frankreich über die Sachleistungen handle cs sich um Leistungen in Höhe von 7 Milliarden im Laufe von 4^ Jahren. Die Lieferungen sollen von privater Organisation ausgehen, die aber keine Kriegsgesellschast, keine Kriegswirtschaft und keine Revarations-- wirtschaft darstellen solle. Sogleich nach der Ratifizierung der Verträge durch Frankreich hoffe er die notwendige Organisation auf die Beine stellen zu können.
Gestern sprach der Reichskommissar für den
Wiederaufbau
v> Batocki
and bemerkte u. a.: Die Sachleistungen müßten nach einheitlichen Gesichtspunkten im Sinne höchster Wirtschaftlichkeit geordnet werden. Er verbreitete sich dann über die üblen Erscheinungen der Verschwendungssucht und des übermäßigen ausländischen Verbrauchs und meinte, wir müßten unsere Lebenshaltung auf das bescheidene Maß der Zeit vor etwa 4 Jahren zurückschrauben. Wenn der Massenkonsum und der Massenluxus nicht eingedämmt würden, dann würden uns alle unsere Sachleistungen nichts nützen Wir seien in den Augen des Auslandes leichtfertige Bankerotteure, die schnell noch ihre letzten Besitztümer verprassen. Ein Volk, wie wir, müßte sich wenigstens vorübergehend Einschränkungen auferlegen können. Unsere Sachleistungen müßten möglichst schnell und prompt durchgeführt werden. Wir müßten dafür sorgen, daß alles im Rahmen unseres Wirtschaftslebens getan werde. Vom allem sei es notwendig, die vielen bisherigen Stellen nut ihrer Unübersichtlichkeit zu beseitigen. An Stelle des bürokratischen Betriebes müßte möglichst eine freie Selbstverwaltung der beteiligten Wirtschaftszweige treten. Auch die vielen Rei
Bungen innerhalb der einzelnen Wirtschaftskreise müßten verschwinden, ebenso die Rivalität zwi- chen den Ländern bei der Erledigung der Reichsaufträge. Unsere Sachleistungen müßten so erledigt werden, daß unsere Stellung auf dein 'reien Markt möglichst gestärkt wird. Dies werde nur durch gute Sachleistungen erreicht. Bei einer mangelhaften Erledigung würde unser Ansehen verloren gehen. Ueberflüssige Reparationsgewinne müßten vermieden werden, ebenso der unnötige Druck weiteren Papiergeldes.
Der nächste Redner Dr. Reichert, M. d. R., wies besonders darauf hin, daß nach vollzogener Ueberlieferung noch mindestens 3 Milliarden Goldmark (an Ausgleichszahlungen usw.) in Gold zu zahlen sein werden. Sollen wir, wie Rathenau sagt, zu Bankiers unserer Gläubiger werden, so wird damit ein neuer Grundsatz aufgestellt. Man muß darauf bestehen, daß die Sachleistungen uns ganz an- gerechnet werden. Die Kreditierung in der von Rathenau angedeuteten Form ist ungerecht und unmoralisch. Mit der weiterschreitenden Inflation im Innern des Landes kann von einer deutlichen Stabilisierung der deutschen Währung kaum die Rede sein. Redner ist der Ansicht, daß Rathenau sehr optimistisch urteilt, viel optimistischer als noch vor einiger Zeit. Die Valutapolitik des Reichsverbandes und die Kredit- aktion kann aber einen weitgehenden Schritt gegen die Entwertung der deutschen Mark bilden. Die Leistungsverbände seien laut der Rathenauischen Theorie nur umgewandelte Fachverbände, die zu einem Verband der Verbände zusammengeschlossen werden sollen. Die Verbände sollen ohne behördliche Eingriffe zustande kommen. Rathenau hat seinerzeit erklärt, daß 25 bis 30 Leistungsverbände gebildet werden sollen. Das bedeutet die Revolutionierung des gesamten deutschen industriellen Verbands-weiens. Es ist mehr als gefährlich, wenn von drei verschiedenen Ministerien und den deutschen Kartellverbänden herumprobiert wird. Wohin kommen wir, wenn
die Gewerkschaftsvertreter in unseren industriellen Verbänden mitbestimmend sind? Das bedeutet krasse Parteipolitik. Wenn der Minister immer noch nicht den Reichsverbond über die Einzelheiten der Verhandlungen in Wiesbaden aufklären kann, so möge er auch die volle Verantwortung dafür tragen. Wir wünschen jedoch, es wäre noch eine Abänderung der Wiesbadener Abmachungen möglich, um Rathenau die Verantwortung zu erleichtern.
Reichstagsabgeordneter Dr. Fick erklärt: Die Sachleistungen sind yn Verhältnis zu unseren Gesamtleistungen in 'ihrem Werte gänzlich unbedeutend. Sach- und Zwangsjci - stungen erscheinen lediglich als Unterschied in der juristischen Konstruktion, eine zähln ng-technische D ifferanzier u »H die nicht berechtigt ist. Zwangst oder Sachleistungen einerseits und freie Leistungen andererseits bedeuten an erster Stelle eine verschiedene Auffassung über die Preislage. Der von Rathenau erwähnte Zahlungsmodus läuft auf eine Festsetzung nach dem Niveau der französischen Selbstkosten hinaus. Es ist wünschenswert, au die Grundlage der heutigen Weltmarktpreise hinzuarbeiten. Die 7 Milliarden Goldmark Sachleistungen auf 4% Jahre verteilt, ergeben rund 1,5 Milliarden jährlich, das heißt, etwa ebensoviel, wie die Frankreich zustehenden 52 Prozent aus den deutschen Reparationszahlungen ausmachen.
Nach weiteren Ausführungen verschiedener Redner wurde folgende Resolution angenommen:
„Der Reichsverband der deutschen Industrie erklärt sich grundsätzlich bereit, nach allen Kräften die Regierung bei der Durchführung der Sachleistungen für die Wiedergutmachung zr unterstützen. Diese Sachleistungen werden nach Möglichkeit in freier Vereinbarung durch di bestehenden Fach- und Landesverbände, jower sie sich Geschäftsfähigkeit beilegen, sonst durch Verteilung auf die angeschlossenen Unterver- bände und einzelnen Werke aufzubringen sein. Soweit mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse eines einzelnen Industriezweiges die Bildung von Leistungsverbänden nach Maßgabe der Verordnung vom 23. Juli 1921 notwendig werden sollte, wird sie freiwillig erfolgen müssen und die Anerkennung durch die Regierung nur abhängig zu niachen sein von der Aufnahme von Bestimmungen über die in der Verordnung vorgesehenen Pflichten der Leistungsverbände, hauptsächlich über die Gewährleistung und Ver teilung. Auch da, wo man eine zwangswei Bildung von LeistungSverbändsn nicht glaub umgehen zu können, ist sie ausdrücklich auf den einzigen Zweck der Sachleistungen für den Wie de raufbau und die Gewährleistung der Verte lung zu beschränken, ohne sie mit anderen, insbesondere fa.iuilhi>Tftjj^ Bestimmungen zu be-
asten. Die Stellungnahme im einzelnen muß ich der Reichsverband vorbehalten, bis bestimmte Organisationsvorschläge der Regierung vor- litzgen."
die Unlerstützungsaktion der deutschen Industrie.
Weiter gelangte am Schluß der Tagung noch ine Entschließung zur Annahme, derznfolge Präsidium und Vorstand des, Verbandes der teichsregierung folgendes erklären: Die Jndu- trie ist zu Verhandlungen darüber bereit, wie mter Ausnützung des Kredits, welchen sie im Auslande genießt, der Reichsregierung Gold oder Devisen znr Verfügung gestellt werden können. Die Voraussetzung dabei ist. daß die übrigen Kreise der Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Banken und Bankiers in gleicher Weise sich betätigen und daß unverzüglich wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, die die jetzige Finanzwirtschaft, die den Kredit des „ Reiches und der privaten Wirtschaft untergräbt, beseitigen.
Englische Sorgen über die Wirl- schaslslage.
EineK-nferenz ruvErwLguttgdeSWâhvUttOs» Problem».
Lo«d»«, 29. Sept. Die Aukführungen über die Wirtschaftslage im In- und Auslande und über die Mittel zur Hebung des Handel» und zur Stabilisierung der Währungen nehmen in der Presse einen großen Raum ein. Wie gemeldet wird, widmete Llovd George den Rest seiner Ferien der Beschleunigung der Maßnahmen gegen den Niedergang der Handel» und gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Gruppe von Sachverständigen der Finanz, des Handel» und der Industrü wird das Wochenende gemeinsam mit Lloyd-George in Gairloch verbringen und man hofft, daß diese Beratungen das Zustandekommen eine» praktischen und wirksamen Plane» sehr fördern werde.
London, 29. Sept. In einem „Eine dringende Irraae" überMriebeuen Leitartikel schreibt die West-
nnnffer Gazette: Die Erfahrungen lehren die allürrteu Regierungen, daß die Mittel, die sie ergriffen haben, um die deutschen Reparationszahlungen zu erzwnigeu, er äußerst unsicher erscheinen lassen, ob Deutschland überhaupt in der Lage fein werde, zu zahlen. Innerhalb sehr kurzer Zeit müßten sich die Alliierten endgültig entscheiden. Man könne Deutschland nicht aus- cinanderrcißen oder ivirtschaftlich zerstören und sogleich ungeheueres von ihn: fordern. Birher begnügten sich fr die Alliierten damit, die Lage für einige Wochen aurznflicken und die, Zukunft dem Schicksal zu überlassen. Sie müßten jedoch einsehen, daß das Leben von der Hand in den Mund und die dauernde Ungewißheit, das e» in der ganzen Welt geschaffen habe, mit die Hauptursache ihrer eigenen Schwierigkeiten sind. Die Lösung det Reparationrproblem» sei bisher derartig gewesen, daß er ebenso vcrhängnirvoll ist, ob sie Erfolg hat oder fehlschläzt. Wenn sie fehl« schlägt, sind politische Schwierigkeiten die Folge. Gelingt sie, so bedeutet die» einen Schlag für die Industrie der Alliierten. Die „Westminster Gazette" fordert, daß eine K• nfereuz zur Erwägung de» Wahrn«, »Problems sofort eiube- txfen wetfe. .
Z« dem heutigen Schlußartikel der „Morxing Post über die Frage „Kann Deutschland bezahlen?" heißt es: Je eingehender man die Lage in Deutschland prüfe, umsomehr bemerken wir die vollkommene Un- stetigkeit der Industrie und der Handels in jeher Gestalt. Infolge der unstetigen Verhältnisse, wie z. B. der Unsicherheit de» Schicksals Oberschlesiens unv der fortwährenden Abhängigkeir von den Entscheidungen ausländischer Körperschasten, in denen Deutschland nur nominell oder gar nicht vertreten ist, ist eine bestimmte Voraussage über die Zukunft Deutschlands unmöglich. Deutschland sei jedenfalls entschlossen zu zahlen, um seine Freiheit qurückzukaufen.
Die Aushebung der Sankttonen.
Die Vorbehalte der Entente.
Koblenz, 29. Septbr. Die interalliierte Rheinlarrdkommission hat mit Verordnung 98 die im Verfolg der Londoner Beschlüsse erlassenen Verordnungen 77 (Kontrolle der deutschen Zollverwaltung), 81 (Ordnung des Zollwesens im besetzten Gebiet in der Verfassung der Verordnung 91), 82 (Sonderregelung der Ein- und Ausfuhr für das besetzte Gebiet), 84 (Zuständigkeit der alliierten Militärgerichte und der deutschen Gerichte über die Zoll-Einfuhr- und Ausfuhr-Angelegeicheiten), 86 (Pflichten gewisser deutscher Verwaltungsbehörden in Zoll- angelegenheiten), 87 (Schutz der Inhaber von Ein- und Ausfuhrbewilligungen, die von den alliierten Behörden ausgestellt worden sind), 88 (Befugnisse der alliierten Zollbeamten), 89 (Regelung des Alkoholverkehrs im besetzten Gebiet) mit Wirkung vom 30. September abends 12 Uhr unter V orbehalten aufgehoben, die im Wesentlichen folgenden Inhalt haben:
Unberührt bleibt die Gültigkeit der aufgrund der-aufgehobenen Verordnungen betätigtev Akte, erworbenen Rechte, übernommenen Verbindlichkeiten und verhängten Strafen. Die strafgerichtliche Zuständigkeit nach Verordnung 84 gilt noch für die vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung liegenden Handlungen. Die von den alliierten Stellen im besetzten Gebiet erteilten Ein-
und Ausfuhrbewilligungen bleiben gültig, ebensc die von ihnen aufgestellten Freilisten für die Dauer von 3 Monaten. Ferner bleibt die Freizeit des Verkehrs mit Postpaketen bis zu 5 Kilo über die Westgrenze der besetzten Gebiete für 1 Monat bestehen. Irgendwelche Abfassungs- oder Bcschlagmaßnahmen gegen die aufgrund alliierter Bewilligungen eingeführten Waren sind untersagt, ebenso jede behördliche Maßnahme gegen diejenigen Personen, welche aufgrund der Sanktionsforderungen Geschäfte getätigt haben und diejenigen Personen, welche ar der Durchführung der Sanktionen dienstlich teilgenommen haben. Eingehende Verfahrensvorschriften sichern die Durchführung dieser Bestimmungen. Für die Zwecke der Abrechnung der für den Reparationsausschuß von der Rheinlandkommission und ihren Organen vereinnahmten deutschen Zolleinkünfte bleiben die zuständigen deutschen Behörden den betreffenden Organen der Rheinlandkommission unterstellt. Die bei der Durchführung der Sanktionen der deutschen Verwaltung entstandenen Kosten fallen dem Deutschen Reiche zur Last. Die Suspension der deutschen Gesetze und Verordnungen, welche von der Rhesi'landkommission aufgrund der Sanktionsverordnungen ausgesprochen wurde wird aufgehoben. Bis zum Inkrafttreten des interalliierten Zollausschusses *eBt das _ Emser Ein- und Ausfuhramt seine Tätigkeit fort, soweit es sich um den Warenverkehr über die Auslandsgrenze des besetzten Gebietes handelt.
Die Frage der Regierungsumbildung.
Sestern setzten die Fraktionen der Koalitiontzpar- feien und der Deutschen Volkrpartei ihre Beratungen über die Kabinetrssrage im Reich und Preußen fort. Während da» „Berl. Sägeblatt' über die Aussichten
des
^uüâelMUwZ-Lver erweiterten Koalition im ^mr Pre« ovtnmstfleS urteilt, schreibt
du
her „Berl. Lokalsnzeiger", daß nach de« Ergebnis der gestrigen Besprechung der Fraktionen der Deutsche« Volkrpartei man innerhalb der Parteien die Frage der Kabmcttsneubildnngen nicht sehr günstig beurteilt. Laut „Vorwärts" ist man auch in maßgebenden sozialdemokratischen Kreisen aufgrund der gestrigen Verhandlungen gegenwärtig nicht sehr optimistisch. Am Samstag werden die Be« sprechungcn der Fraktionsführer beim Reichskanzler wieder ausgenommen werden.
Ein selbständiges Weskungarn?
Die „Vossische Zeitung" meldet aus Budapest, daß am Mittwoch die Ausrufunq des selbstständigen westungarischen Staates vollzogen worden ist. Der unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Stephan Friedrich stehende Landesverteidigungsrat hat eine Proklamation erlassen, derznfolge der Landesverteidigungsrat das Ministerium über Westungarn übernimmt und das Land als selbständige Regierung verwalten wird. In einer Rede, die Friedrich in der Budapester Landes-Frauen-Liga hielt, erklärte er, wer cs wage, Westungarn zu betreten, werde einfach erschossen.
YoMische Tagesberichte.
— Moskau mit England unzufrieden. Die „Morningpost" meldet, daß Lord Curzons letzte Note an die Sowjetregierung in Moskauer führenden Kreisen große Bestürzung hervorgerufen zu haben scheinen. Die Sowjetregierung sei der Ansicht. daß die bolschewistenfeindliche Richtung in der englischen Regierung die Oberhand erbalten habe und daß augenblicklich die britische Politik gegenüber Rußland mit der Politik Frankreichs zusammengehe' und daß die Entente noch nicht cun aste Jnteroentionsveriuche verzichtet habe..
Anmro nsalpctcrdüngcr.
Der beim Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft bestehende Dünaerstickstofs- ausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung dre Frage geprüft, ob die Verwendung und Lagerung der in den deutschen Stickstoffwerken erzeugten Ammonsalpeterdünger (Ammonsulfatsalpetcr, Kaliammonsalpeter, Gipsammonsalveter) tm Hinblick auf die Explosionskatastropbe in Oppau mit Gefahren verbunden ist. Auf Grundy der dreijährigen Erfahrungen mit diesen Düngemitteln und der Darlegungen technischer Sachverständiger ist der Düngerstiöstoffausschuß einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß kern Grund vorliege, die genannten Ammonsalpeterdünger in ihrer Verwendung oder Lagerung let es in den Werken, sei es in der ^andwlrtschach Einschränkungen zu unterwerfen, daß vrelmehr der Landwirtsck)aft ohne Bedenken die Anwendung deutscher Salpetersorten nach w« vor empfohlen werden kann.