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WM

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Fernsvrechanlchlüffe Nr. 1237 und 1238.

Sir. 220

Dienskag den 28. September

1921

Das Neueste.

— Die für die etwaige Besetzung der Nnbrgt- bikter von den Alliierten ausgestellten Neserveariiicc wird nach amtlicher Mitteilung zurück-e-ogeu werden.

— 'Ltrclemann sprach sich auf dem Parteitage der Deutschen Vollrpartei Westsalen-Lüd für eine Politik der Mitte au».

— In der Mordaffäre Erzberger wurde in Frank­furt a. M. ein ehemaliger Offizier verhastet.

— Dar Münchener Volksgericht verurteilte den U. S. P.-Abgeordncten Fischer, der in einer Verlamm- Imig die bevorstehende Ausru'ung ter Republik Franken angekündigt hatte, zu einem Jahre drei Monaten Fcsuing-.

— v. fiabr hat die Uebernahme der bevorstehenden Kabinettsbildung in Bayern endgültig adgeletml.

— Die Nachricht von einer tcilweiicn Mobilisation Ungarn» wird in Kreisen der Klemen Entente auirechl erhallen.

Einteilige Behandlung der Abrüstungssrage.

Gen Mitgliedern des Völkcrbundrats und der Völterbuudveijammlunz ist gestern der Bericht der vorläufigen gemischten Kommission für Rüstungsbeschränkungen zugegangen, die auf Beschluß der letztjährigen Versammlung eingesetzt wurde. In dem ausführlichen Bericht verdienen vor allem die politischen Betrachtungen über die allgemeine Sage Interesse. Sie versuchen den Nachweis zu führen, daß die heutige politische Lage «rite Abrüstung sehr schwierig mache. Als der Pakt ausgearbeitet wurde, so heißt cs wört­lich, rechnete man damit, daß alle Völker Mitgliever derselben Bereinigung sein würden, und daß die gemeinsame Absicht, den Frieden auf dem gesamten Erdball zu erhalten, sie mit ein­ander verbanden. Der Pakt ging von der Bor- aussetzung aus, daß alle Stationen miteinander in

rMoea, Er- Musterungen des Krieges die Welt zur Ruhe ge­langen würde. Diese Bedingungen sind heute nur teilweise erfüllt. Drei Großmächte gehören dem Völterbund nicht an. Solange aber die Ver­einigten Staaten, Deutschland und Rußland am Völkerbund nicht teilnehmen, wird es für seine Mitglieder äußerst schwierig seiir, geineinsam einen systematischen und fort- lchreileuden Abrüstungsplan vorzunehmen. Der Bericht weist des ferneren auf bie Beiürchtungen der viußland benachbarten Staaten hin, die noch b-.r unsichere innere Lage der deut- ^en Republik, die ernste Spannung zwi- Âl;-n Litauen und Polen und die Tatsache, daß die aus der Zerstückelung Oesterreick-Ungarns hervorgegangenen Staaten sich noch nicht völlig der durch bie verschiedenen Verträge geschaffene Lage angepaßt haben. Zwischen Griechenland und der Türkei herrscht immer noch Krieg. Der Friede von Sevres sei immer noch nicht ratisizert wor­den und auch die mohammedanische Welt sei voll von Unruhe. Die Antworten, die die verchieediren Regierungen dem Generalsekretariat für Heeres- auegabcn erteilten, beweisen die Unsicherheit der politischen Lage und zeigen, mit welcher Vorsicht bie Völkerbundsmitglieder an die Prüfung kon­kreter Abrüstuiigsvorschläge herantreten. Als einzigen wirklichen Fortschritt auf dem Gebiet der Abrüstung führt der Bericht die durch die Friedcnsvcrtruge gewissen Staaten ausgezwungene Abrüstung an. Es heißt darüber: Die Ausfüh­rung dieser Bedingungen ist auf dem Wege guter Verwirklichung. Wir hoffen, daß sie durch die Errichtung eines festen demokratischen Regimes in Deutschland bekräftigt wird. Das wäre eine wesentliche Gewähr für die Aufrechterhaltung des Friedens. Tatsächlich wurde im Laufe der Ge­schichte niemals eine so wesentliche Maßnahme von so großer Tragweite getroffen wie die Ab­schaffung der Dienstpflicht in Deutschland und die Herabsetzung der regelrechten Streitkräfte dieses Landes auf ein Freiwilligenheer, das nicht die notwen­digen Bedürfnisse der inneren Verteidigung über­schreitet. Die strenge Aufrechterhaltung^ dieser Lage wird nicht nur die Rüstungsbe chrii ikung in anderen Ländern erleichtern, sondern die Auf­rechterhaltung de» Friedens in Westungarn zur Folge haben.

Der Bericht befaßt sich noch an verschiedenen änderen Stellen mit der Entwaffnung Deutschlands, so heißt es in dem Bericht der zweiten Unterkommission über das Unter« suchungsrecht des Völkerbundes: Man kann prak­tisch an daS AbrüslunoSproblem kaum hevantre- fen, wenn man sich nicht zuerst darüber versichert, daß alle in den Verträgen vorge'chriebenen Maß­nahmen vollständig und lo"al bu"^'"'ki"b'-t wer­den. Erst wenn auf biefe Meile Sicherheit ge­schaffen ist. kann die a^aemcire Abrüffung in? Auge cefaht und allmählich gelöst werden. Das Etubium dieses UnterkucknnosrecktS. das die

Ausführung dieser Maßnahmen kontrollieren soll ist also eine der wesentlichsten Vorbedingungen für die Lösung dieses Problems.

*

Obmer Bericht ee^t, daß her Völkerbund sich bei ^ek>a"dkiina de» Abrüünnabproblems lediglich auf die Durchführung der ^riedcnrverträa« beschränkt und ist ein neuer Beme>« ba’ür, dan e« ihm nur darum zu tun ist, die »besiegten* Staaten vollkommen zu ent« maffnen, keinesfalls aber ba? RbrüstnugSpsoblem im« varteu'ch m lösen. Die Einfeitigkeit her Handlimq-- wcise deS Völkerbundes tritt hier wieder deutlich zutage

Bayern und das Reich.

Ans varlamentarilchrn Kreisen erfährt das „Verl. Tagebl.", daß Mitte voriger Woche mehrere maßgebende Mitglieder des bayrischen Landtage» in Berlin eintrafen, um die unter­brochenen Verhandlungen inoffiziell wieder «ulzunehmen. In einer Besprechung mit dem Reichskanzler wurde die Verordnung des Reichspräsidenten, sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern erörtert. Bor allem handelte es sich darum, einen Wez zu finden, der zu weiteren offiziellen Berhand- lunren führen soll. Bei dieser Besprechung betonte der Neichslanzler nochmals, daß die bayrischen Gegenvorschläge in ihrer jetzigen Form eine Ausschaltung des Reiches bedeuten und deshalb nicht an­nehmbar erscheinen. Andererseits erklärte der Reichskanzler feine Bereitwilligkeit, neue Vorschläge Bayerns zu erörtern. Die bay« ri chen Politiker Haden am Samstag Berlin wieder verlassen.

Kahr lehnt ab.

München, 19. Septbr. Die Korrespondenz Hoffmann meldet: Ministerpräsident Dr. v. Kahr hat an den LandeSausschuß der Bayerischen Voikspartei aus BcrchtcZ^den unter dem 18. ds. Mls. nachstehendes Schreiben gelangen taffen: Die Bayerische Volkspartei hat mich gebeten, mich neuerdings für die bevorstehende Kabinetts­bildung dem Landtag zur Wahl zu stellen. Für diesen Ausdruck des Vertrauens danke ich bestens. Unverbrüchlich halte ich an den Grundsätzen der Bayerischen Vollspartei fest. AIs neugewählter Ministerpräsident wäre ich aber in der Zwangs, tage, mich nun auf den Boden deS Beschlusses deS ständigen Landtagsausschusses vom 11. dS. Mts-, der mich zum Rücktritt bestimmt hat, zu stellen. Ich könnte dies aber auch heute mit meiner Auf­fassung über das Verhältnis deS Reichs zu den einzelnen Staaten nicht vereinbaren. AuS diesem Grunde sehe ich mich leider nicht in der Lage, das vertrauensvolle Anerbieten der Bayerischen Volspartei anzunehmen. — Mit den besten Grüßen und Wünschen für den Verlauf der Tagung und mit den heißesten Segenswünschen für unser deutsches Volk und für ein gesundes, Hartes, staatlich selbständiges Bayern in einem gesunden starken Reich gez. Dr. v- Kahr.

Für eine Px il k der Mitte.

Lüdenscheid, 19. Septbr. Auf dem Parteitag der Deutschen Voikspartei des Wahlkreises West­salen-Süd, der am Sonntag h ier statt sand, hielt RerchZtageabgeordneter Dr. Stresemann eine Rede, in der er die durch bie Ermordung E-zbelgers in den letzten Wochen geschaffene innerpolitifche Lage mit den Folgen des Ka«p- Putfches verglich. Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen protestierte der Redner gegen die Haltung des ersten Beam­ten des Reiches, der eine Zweiteilung des Volkes in Bürgertum und Proletariat vornehme, wodurch die politischen Leidenschaften nicht gemildert werden könnten. Durch den Kon­flikt zwischen Bayern und dem Reich würde in gewissen Kreisen die ReichSfreudigkeit, wenn nicht gar der Bestand des Reiches gefährdet. Durch die Annahme des Ultimatums sei bis jetzt noch wenig zur Entlastung der außenpolitischen Stellung Deutschlands beigetragen worden. Di« deutsche Industrie habe durch ihre Bereitwillig­keit zur Devisenheschassung bcw.esen. daß sie sich ihrer vaterländischen Pflicht nicht entziehen wolle. Den Vorwurf einer Kompromißpolitik, der gegen die Partei von rechts erhoben werde, fürchte bie Partei nicht, da man bei der heutigen außen­politischen Not Dcut'chlandS innerpolitische Welt- anidjauungsfragen nicht auSlämpfen könne.

Da Dr. Stresemann mit seinen Ausführungen über bie Politik der Mitte bei den 800 west­fälischen Delegierten einmütige Zustimmung ge­funden hat, bedeutet daS, wie auch die »Berliner MonlagSpost" ausführt, daß sich auch der rechte Flügel der Deutschen VolkSpartei für Str:'?= mannS Ziele'erklärt: denn die we'tfäli'chen Par­teimitglieder halten bisher als die am meisten Rechtsorientierten aeaoliew

Mitzglücktee Nnschlaq auf die Führer der Deutschen Volkspartei.

Hagen, 19. Sept. Wie die „Hagener Zeitung" auS Lüdenscheid meldet, wurde während der gestrigen Abendversammlung der Parteitages her Deutschen BolkSpartei in der Schützenhalle von außen durch ein Fenster ein Revolverschuß auf die Rednertribüne abge­geben. Der Abgeordnete Stresemann hatte gerade die Tribüne verlassen und dem Abgeorvneten Dr. Hugo den Platz überlassen. Es wurde niemand getroffen.

Die S. P. D. zur Ävalilionssrage.

Ein Trennungsstrich gegen die U. S. P. — Kvalitionsbereitschaft mit der Deutschen Volks- partci.

Seit Sonntag hält die deutsche Sozialdemo­kratie ihre diesjährige Heerschau in Görlitz ab, die für erstere von außerordentlicher Bedeutung ist, da eS gilt, die Frage der Koalitionspolitik, die keineswegs nur eine Angelegenheit der par­lamentarischen Praxis darstellt, sondern auch tiefere Entscheidungen in sich birgt, zu klären. Bekanntlich ward auf dem vorjährigen sozialdemo- kratischen Parteitag der Beschluß gefaßt, jede Verbindung mit der Deutschen Volksvartei abzu­lehnen, ein Beschluß, der damals verhältnismäßig wenig Schwierigkeiten machte, weil sich die S- P. D. außerhalb der Regierung und damit außerhalb der Verantwortung befand. Den unmittelbaren Anlaß zum neuen Aufrollen der Frage bot die bisherige Unlösbarkeit des preußischen Regie­rungsproblems unb man scheint beute entschieden eher geneigt zu sein, eine Arbeitsgemeinschaft mit der Deutschen Volkspartei zu bilden, als das bisher der Fall war. Interessant ist in dieser Be­ziehung der Bericht deS Parteivorstand«S, der außer einem scharfen Trennungsstrich gegen die U. S. P. und die Kommunisten eine Koalitignsbeteilisung der bürgerlichen Parteien, bie die Republik zu stützen gewillt stä akS un­entbehrlich bezeichnet. Er bedeutet dies u. a. eine K r i t i k an der Haltung der F r a n k f u r, t e r Richtung, die in den letzten Wochen versuchte, besonders mit der U. S. P. eine Vereinigung herbeizuführen.

Dem Bericht des Parteiporstandes,

den Franz Krüger erstattete, entnehmen wir folgende Einzelheiten: Krüger entrollte in mehr­stündigem Vortrag ein Gesamtbild bet augen­blicklichen politischen Lage, insbesondere über die Frage der Wiedervereinigung mit der Unab­hängigen Partei und der Beteiligung an der Re­gierung. Im Gegensatz zu den auS Chemnitz und Frankfurt a. M. geäußerten Wünschen, den Unab­hängigen auf dem Parteitage nicht ein Sünden­register vorzuhalten, rechnete Franz Krüger gründlich mit den Unabhängigen ab. Er schildert mit klaren Strichen die unaufrichtige Politik der Unabhängigen im Reiche und insbesondere im Berliner Siadtparlament, die sich »eltweise zum reinsten „Affentheater" ausgewachsen habe^ Der Wunsch zur Wiederversinig.r.»g mit den U:iab= hängigen genügte Krüger nicht. Ein organisato­rischer Zwang ohne bie innere Uebereinstimmung würde lediglich den K»mvf. der bisher zwischen den Parteien bestand, in die Partei hinein trage«

DaS Beispiel der K. P. T. sei S^arruna renna. Krüger zog dann einen scharfen Trennungsstrich zwijeyen seiner Partei und den Kommunisten. Die Partei könne ebensowenig zusammen mit den Kommunisten eine deutschnationale Putfchpolitik oekämpfrn. wie etwa mit den DeutMnatinoalcn eine kommunistische Aufruhrbewegung. Auch in der Kommunalpolitik sei im Zusammen­gehen mit den Unabbängien und Kommunisten äußerste Vorsicht geboten. Die Partei könne es sich nicht leisten, eine Politik tönender Phrasen zu treiben, sondern müsse die Macht er­streben, zum mindesten aber einen großen Teil derselben an sich reißen Ein« andere Politik sei ein Verbrechen an der Republik und an der Arbeiterschaft. Der Redner wandte sich dann mit scharfen Worten gegen bie radikale Strömung in Frankfurt a. M. und Ch«mnitz, die die Scheidelinie nach links nicht genügend aufrechterhalten hätten. Dann kam Krüger auf daS Kernproblem,

die Koalitionspolitik.

zu sprechen. Selbstverständlich fei die einzige zu­verlässige Stütze die Arbeiterschaft. Eine B«tei- ligung'ber bürgerlichen Parteien, die die Re­publik zu stützen gewillt sind, fei aber nicht zu entbehren, wenn eS nicht zum Bürgerkriege kom­men solle. Diese Verantwortung könne von der Sozialdemokratie aoer nur dann übernommen werden, wenn ihr der Bürgerkrieg aufaexmunren werde. In der Frace einer KoalitionSbil- dung mit der Deutsch«» Vollspar- t e i seien folgende Gesichtspunkte zu beachten:

1. Die zahlenmäßige Entwicklung der Deut­

schen Boltspartei müsse zu denken geben. Der freiheitliche Geist, der nach der Revolution das Zentrum und die Demokraten beseelte, sei stark zurückgedrängt. Der Redner kann sich sehr wohl vorstellen, daß die Sozialdemokraten in den Wirtschaftsfragen mit Stresemann leichter einig werden als z. B. mit Gothein. Es ist heute kein Geheimnis mehr, daß es einem großen Teil der Dolkspartei unangenehm ist, mit den Deutschnationalen in einen Topf ge­worfen zu werden. Dieser Teil will fraglos am Wiederaufbau Deutschlands mitarbeiten. Die Sozialdemokratische Partei ist deshalb verpflich­tet, ein Programm aufzustellen, das ihr die Ge­wißheit gibt, eine Koalitionspolitik mit be« Bürgerlichen treiben zu können. In dem Programm muß sich die Partei auf die Siche­rung der Republik beschränken und sozialistische Foroerungen demgegenüber zurückzustellen.

2. Die Erklärung der Deutschen Volkspartei, ^aß sie bereit ist, die Verfassung vor gewalt­samen Angriffen zu schützen, genügt nicht. Wir können ihr nicht verweigern, daß sie erklärt, im Grunde ihres Herzens monarchisch zu sein. Wir müssen aber verlangen, daß sie auf die monarchistische Propaganda verzichtet, die zu Angriffen auf die von ihnen mit zu schützende Verfassung geradezu erzieht. Genau so wie die Sozialdemokraten mit keiner Partei in die Re­gierung gehen, die die Diktatur des Proleta­riats propagiert, kann das auch nicht geschehen mit einer Partei, die das entgegengesetzte Ver­brechen begeht.

3. Weitere Forderungen, die wir bei einer Koalition mit den bürgerlichen Parteien auf- stellen müssen, bestehen in der Erfüllung des unterschriebenen Friedensvertrages. Die Vâlks- partei muß ihren Anhängern, soweit sie Kapi­talisten sind, das Landesverräterische ihrer Politik (!) vor Augen führen, wenn sie in ge­wissenloser Devisenspekulation die Not unseres ^iüâ urchEM) vergroßeru.

4. Die Sozialdemokratie muß weiter die Demokratisierung der Verwaltung und die Republikanisierung der Reichswehr verlangen. Ebensowenig wie sie es dulden kann, daß eine Regierungspartei Rote Armeen aufftellt, eben­sowenig kann sie Bestrebungen zur Wiederher­stellung des altëij Heeres in veränderter Form dulden. Eine klare Stellungnahme der Deut­schen Volkspartei zu unseren Forderungen ist unbedingt nötig. Die Sozialdemokratie läßt sich nur leiten von dem Gedanken „Alles für das Volk!"

Scheidemanns Standpunkt.

Berlin, 19. Septbr. Auf dem Görlitzer Parteitag hielt Reichstagsabgeordneter Scheide­mann, dessen frühere ablehnende Haltung gegenüber einer Koalitionsbildung der Mehr­heitssozialdemokratie mit der Deutschen Volks­partei bekannt ist und dessen Stellungnahme bis zum Parteitag noch ungeklärt blieb, eine vielbemerkte Rede, in der er u. a. ausführte:

Die Verordnung des Reichspräsidenten ist nur ein Palliativnnttel. Sie kann den Schutz der Republik nicht gewährleisten. Es muß ganze Arbeit gemacht werden: Reform der Justiz, wirkliche Demokratisierung der Verwaltung, Reform im Schulwesen, Säuberung der Uni« versitäten als Stätten schwärzester Reaktion. Die große Mehrheit des Volkes stimmt mit unseren Forderungen überein und will diese Arbeit. Dieser Volkswille muß auch zum Aus­druck gebracht werden, damit entsprechende Re­gierungen im Reich und in den Gliedstaaten ge­bildet werden können. Zwar dürfen deren Mitglieder nur aus solchen Parteien bestehen, die die Verfassung anzuerkennön bereit sind und zu ihrem Schutze alle Machtmittel des Staates in Anwendung bringen. Es darf nicht gesagt* werden: Wir gehen unter keinen Um« fänden mit dieser oder jener Partei zusammen in eine Regierung. Für unsere Partei darf nicht maßgebend sein, was eine Partei früher getan hat. sondern was sie zu tun bereit ist. Von der Theorie der politischen Erbsünde müssen wir unS frei machen. Zu der Zeit, als bie Pa­role ausgegeben wurde „nicht mit bet Deutschen Lslkspartei", war sie zweifellos absolut richtig. Wir müssen bei jeder Regierungsbildung ein bestimmtes Mindestprogvamm aufstellen. Par­teien, die bereit sind, ein solcher Programm «M- zunehmen und bestimmte Ministerien uns zu überlassen, können meines Erachtens nicht dauernd von der Teilnahme an der Rcgieruns ;urückg«wiesen werden. Zu beachten iR bei einer jeden Koalitionsregierung, daß eS sich nicht um eine GeflnnunpSgcmeinschaft. sondern um eine Arbeitsgemeinschaft handelt. Andern­falls wäre ein Zusammenregieren mit dem Zen­trum unmöglich, wie auch eine Koalition der Mitt«, etwa mit der Deutschen Volksvartei. So­lange wir eine sozialdemokratische Regierung nicht bilden können, solange müssen wir uns auf Koalitionsregierungen einrichten.