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General-Anzeiger AmMches Organ für Sksdl- und Landkreis Kanan

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Erschein! täglich mif Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 218

Samslag Sen 17. September

1921

Das Neueste

— Staatssekretär Dr. Sckweyer aab gestern im standichcn Ausschuß des bayrischen Landtages namens der bayrischen Staatsregierung eine Erklärung gegen den Bericht des preußischen Staatssekretärs Weig­mann ab.

— Der Reich Stag ist nunmehr auf den 27. Sept, einbern^cn worden.

— Wie der „Demps" aus Sofia meldet, bat die bulgarische Regierung eine Reihe kommunistischer Stadträte aufgelöst.

— Die Alliierten sollen beschlossen haben Ungarn zu blockieren, wenn e» das Burgland nicht so'orl räumt. Wenn die Blockade erfolglos bleiben sollte, werden energische Maßnahmen getroffen werden.

— In seiner Antwort aus das Schreiben Lloyd George« erklärt de Valera wiederum, er sei unbedingt ersorverlich, daß die Unterhändler beider Parteien zu- fammentreten, ohne durch irgendwelche Bedingungen behindert worden zu sein.

Der Gvldanleihep!an der Industrie.

Seit einigen Tagen ist ein gewaltiges Projekt der Goldbeschaffung in Vorbereitung, über das gestern von uns in großen Zügen berichtet wurde. Der Plan, dem die Absicht der Aufbringung einer privaten Goldanleche im Auslande durch die deutsche Industrie zum Zwecke der Erfüllung unserer Reparationsverpflichtungen und zur Aufwer­fung eines Dammes gegen das maßlose Trei­ben der Devisenspekulanten zu Grunde lieat. wird mit wenig Ausnahmen allgemein begrüßt und man spricht die Hoffnung aus, daß sich das Projekt auch verwirklichen läßt. Ob letz­teres möglich ist, kann natürlich noch nicht ge­sagt werden, da die näheren Einzelheiten über bas JP.ro jeft und die einzuschlagenden Wege zur Erreichung des .ZiMs ^Wch^tzhiâ.

Der „Derl. Lokalanz." hat sich an den Direk­tor Paul Mankiewitz von der Deut­schen Bank gewandt und ihn um Kennzeich­nung seiner Stellungnahme zu diesem Plan er­sucht. Mankiewitz schreibt: „Die Bankwelt ist freudig bereit, im Interesse des Vater­landes Opfer zu bringen. Wenn das Projekt sich durchführen ließe, würden wir alle ihm nur mit Freuden zustimmen können, denn wir alle sind bestrebt, zu leisten, was wir leisten können. D b sich das Projekt durchführen läßt, kann ich freilich zurzeit nicht beurteilen, weil sein Gelingen ja auch von der anderen Seite abhängig ist: es läßt sich noch nicht sagen, wie­weit wir Kredite bekommen können. Soll aber der Plan gelingen, so kann es sich natürlich nur um lange Kredite handeln."

Ein bekanntes Mitglied der Berliner Handelskammer schreibt zu dem Projekt: Es muß endlich etwas geschehen, um eine Besse­rung auf dem Devisenmarkt herbeizuführen: ganz besonders auch, um die Valutaverhältnisse zu bessern, die geradezu ein Unglück für Deutschland sind. Wenn der Plan dies zuwege bringt — und er scheint ja aus diesen Erwä­gungen heraus geboren zu sein —, ist er bei jedem Vaterlandsfreunde einer guten Auf­nahme gewiß."

Weniger günstig klingen die Aeußerungen des „Vorwärts". Doch es läßt sich nicht ohne weiteres beurteilen, wieviel an der Kritik des Blattes nur für die sozialdemokratische Oeffent- lichkeit bestimmt ist, die nicht den Eindruck haben soll, daß die Partei von ihren früheren Forderungen abweicht, und wieviel davon ernst gemeint ist. Der „Vorwärts" schreibt: „Natür­lich kann es sich nur darum handeln, daß die Herren der Industrie und Bankwelt ihre gesetz­lichen Pflichten als Staatsbürger erfüllen, nicht aber um irgendeine Art von freiwilliger Hilfs­aktion, bei der das Reich als Empfänger von Wohltaten erscheint, die es dann unter Ver­zicht auf feine Steuerrechte allzu teuer bezahlen würde. Im übrigen bestehen lebhafte Zweifel, ab es den Banken und der Industrie auch bei gutem Willen möglich sein würde, durch eine Art freiwilliger Devisenaufbringung mehrere Doldmilliarden zu beschaffen. Hierfür müßte erst einmal gesetzliche Bürgschaft vorliegen, die zugleich die Frage der Deckung der Golddemsen im Inlands löst. Daß dies aber jnit den bisher vorgeschlagenen Steuern nicht möglich ist, wissen Danken und Industrielle. Würden sie also ihren Plan zu Ende denken, so kämen !ie von selbst zu einer reichsgesetzlichen Erfassung der Sachwerte, die unseren Forderungen ent- präche. Wir halten jedenfalls an unserer For­derung weiter grundsätzlich fest."

Es erscheint bemerkenswert, daß das Organ der Unabhängigen, die Freiheit, sich eher günsti­ger äußert als der Vorwärts. @s heißt in diesem Watt: „Mit dem Angebot der Industrie ist zu­nächst zugegeben, daß der einzige Weg. der zur ^anlerunâ unserer Zustände. zur Verbinderuna

des weiteren Sinkens der Mark führt, über die Erfassung der Goldwerte geht. Freilich läßt sick noch nicht feststellen, ob die Industrie tatsächlich bereit und willens ist, so weit zu gehen, wie eS die kritische Lage erfordert. Es bedeutet jedoch schon einen Fortschritt, daß die Auffassung, die wir von Anfang an vertreten haben, daß mit der bisherigen Art der Besteuerung kein Ausweg aus der gefahrdrohenden Situation gefunden werden kann, nunmehr zum Durchbruch kommt. Denn es kommt alles darauf an, daß das Reich nicht etwa nach den Plänen des Finanzministeriums erst km Jahre 1923 in den Besitz von Goldwerten ge­langt, sondern daß ihm diese sofort zur Ver­fügung gestellt werden und damit dem Treiben des Spekubantentums die Grundlage entzogen wird."

Eine gewisse Opposition gegen die Verhand­lungen mit der Industrie scheint sich übrigens auch in den ganz rechts stehenden' Kreisen von vornherein bemerkbar zu macken Jedenfalls hält die „Kreuz-eitung" es für nötig, zu erklären, daß sie nicht glaube, „daß die Ban­ken und die Industrie die notwendigen Devisen bei allem guten Willen werden heranschaffen können, denn bereits die Aufbringung der vorigen Milliarde habe große Schwierigkeiten gemacht."

Um die Sanktionen.

Frankreich fordert Beibehaltung der Sanktionen.

London, 17. Septbr. Reuter veröffentlicht folgende Meldung: Die Unterhandlungen zwi- chen London, Paris und Koblenz über die Auf­hebung oder Aufrechterhaltung der Deutschland auferlegten wirtschaftlichen Sanktionen dauern weiter an. Der Oberste Rat ist im August dahin übereingekommen, die Zollschranken auf dem rech­ten Rheinufer aufzuheben, vorausgesetzt, daß Deutschland eine Milliarde Goldmark bis 31- leßung eines internationalen Uuslchusses be­schlossen, der die Bewilligung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen überwachen sollte. Die französische Regierung fordert, daß dieser Aus­schuß viel weitere Machtbefugnisse erhalte. Er jolle eine souveräne Körperschaft sein mit voller Befugnis, Deutschland hinsichtlich der Erteilung aller Genehmigungen Vorschriften zu machen. Es wird hier nicht verstanden, daß Deutschland, wenn der internationale Ausschuß so umfassende Machtbefugnisse erhalte, irgendwelche Vorteile durch die Aufhebung der Sanktionen gewinnen würde. Obwohl verlautet, daß Deutschland der Einsetzung des vorgeschlagenen Ausschusses im Prinzip zugestimmt hat, behauptet die französische Regierung, daß Deutschland nicht gewillt sei, den Plan durchzuführen und sie erklärt, daß die wirt­schaftlichen Sanktionen deshalb aufrechterhalten werden müßten. Wenn gewisse Punkte, so schließt vie Reuter-Erklärung, durch die jetzt im Gange befindlichen Verhandlungen aufgeklärt sein wür­den, dann werde zuversichtlich erwartet, daß die ganze Frage in befriedigender Weise gelöst wer­den wird.

Bekanntlich ist die deutsche Regierung in einer Note vom 16. August vor die Entscheidung gestellt worden, an die Stelle der wirtschaftlichen Sanktionen eine Einrichtung treten zu lassen, über deren Bedeutung, Zweck und Ziele eine vollkommene Klarheit au8 der Note der Entente nicht abgeleitet werden kann. Die deutsche Re­gierung hat dabei in ihrer Antwortnote vom 27. August diese Frage zum Gegenstand einer Rückfrage gemacht. Sie hat erklärt, daß sie bereit sei, einem solchen Kontrollorgan ihre Zustimmung zu erteilen, um den alliierten Regierungen die Ueberzeugung von der loyalen Handhabung der deutschen Ein- und Ausfuhrbestimmung zu ver­schaffen. Die deutsche Regierung knüpfte jedoch ihr Zugeständnis an die Voraussetzung, daß das alliierte Organ sich jeder Einmischung in die deutsche Exekutive enthalt«. Eine Klärung über die gegensätzlichen Standpunkte ist bis heute nicht erreicht worden. Die deutsche Regierung hat sich aber nicht allein mit dieser Antwortnote begnügt, sondern in der Zwischenzeit sind Verhandlungen hin- und hergegangen, um zu einer Fixierung Der Kompetenzen der Kontrollstelle zu gelangen.

Deutschland hat bei der Einrichtung der ge­forderten Kontrollstelle zu befürchten, daß dici-rs Organ von der Handelswelt der gegnerischen Staaten zu einem System der Handelsspionage gegen die deutsche Ein- und Ausfuhr benutzt wird. Dagegen Vorkehrungen zu treffen. muß die ernste Pflicht der deutschen Regierung sein.

Er liegen aber noch andere Schwierigkeiten vor. Zunächst die Frage der zeitlichen Begren­zung. Die deutsch« Antwortnote bat ausdrücklich von einer zeitlichen Begrenzung gesprochen und sie als Bedingung für ihre Zustimmung ausge­stellt. Eine prinzipielle Fraae ist die, ob unter die

Befugnisse der Kommission die Ausstellung von einzelnen Ein- und Ausfuhrscheinen fallen soll, ob dieses Organ im Einzelfalle das Visum und die Bewilligung zu erteilen hat oder ob lediglich über die von der deutschen Behörde kraft ihrer Selbständigkeit erteilten Ein- und Ausfuhrer­laubnisse eine statistische Kontrolle der Inter­alliierten Kommission stattzufinden hat. Tas letztere ist der Standpunkt der deutschen Regie­rung. Die deutsche Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die wirtschaftliche Autonomie des Deutschen Reiches in keiner Weise berührt werden darf. Die deutsche Regierung verschließt sich aber anderseits, um ihr Entgegenkommen zu zeigen, richt der Erwägung, daß den alliierten Mästen ein gewisser Einblick in den Gang der Ein- und Ausfuhrgeschäfte eingeräumt werden mus;. Sie wäre deshalb bereit, der zu errichten­den Kommission entsprechendes statistisches Mate­rial vorzulcgcn, auf Grund dessen sie erkennen kann, ob das eine oder andere Land in der Ein­fuhr benachteiligt wäre.

Die französischen Beschwerden gehen dahin daß die französische Einfuhr von Luxusw-aren von Deutschland zugunsten der Einfuhr aus Italien .und Spanien boykottiert werde. Auf Grund des Friedensvertrages hat Frankreich das Reckt der Gleichstellung, Frankreich dieses Recht durch eine statisti^cke Kontrolle zu geben und zu wahren, ist die deutsche Regierung bereit.

Für Beseitigung der Sanktknoen.

London, 16. Septbr. Die halbamtliche Mittei­lung der deutschen Regierung, worin die alliier­ten Regierungen für die ernsten wirtschaftlichen Folgen durch die Beibehaltung der Sanktionen nach dem 15. September verantwortlich gemacht werden, findet in der Abendvresse große Be­achtung. Die „Westminster Gazette"

Dingungen angenommen und führe sie durch. Die Alliierten würden Deutschland niemals die Sank­tionen für einen so gering mieten Zweck aufer­legt haben, wie er in der Mitteilung des fran= zösischen Ministers des Aeustern auseinanderge­setzt werde. Es sei notwendig, daß man in Eng­land erfahre, bis zu welchem Dtaße die britische Regierung mit dem Beschluß der französischen Regierung die Sanktionen beizubehalten, einig ist und wie diese Verweigerung einer einfachen Maßnahme der Gerechtigkeit Deutschlands gegen­über überhaupt verteidigt werden kann. Die Auf­rechterhaltung der Sanktionen, nachdem Deutsch­land die Reparationshedingungen angenommen hatte, hätte der deutschen Regierung ernsten Schaden zugefügt. Dabei Hänge von der augen­blicklicken deutschen Regierung bie Stetigkeit Europas ab. Es sei von äußerster Wichtigkeit, daß die Sanktionen rasch beseitigt werden.

Bayern gegen Weitzmanns Anklagen.

München, 16. Septbr. Im Ständigen Aus­schuß des Landtags gab am Freitag mittag Staatssekretär Schweyer folgende Er- klärung der bayerischen Regierung ab: Bei der gespannten Lage ist c3 vollständig begreiflich, wenn in der Öffentlichkeit die größte Erregung über bie gestern vom Reichskanzler ge­machten Darlegungen herrscht. Namens der baye­rischen StaatSregicrung habe ich dazu folgendes zu bemerken: ES ist zunächst auffällig, daß der preußische StaatSkommimssar Weirmann in der Sache tätig geworden ist'und nicht der Reichs- lommissar. Bayern müsse sich nachdrück­lich dagegen verwahren, daß ein Organ eines anderen Bundesstaates in Bayern tätig werde, ohne sich mit der bayerischen Regierung ins Benehmen zu setzen. (Zustimmung.) Dieses Benehmen wäre nicht nur mit Rücksicht auf die Unglaublichkeit des Verhaltens, das bayerischen Beamten zur Last gelegt wird, notwrnidg, son­dern auch deshalb an gezeigt gewesen, weil die so-genannten Feststellungen Weis­man ns von vornherein den Stempel der Unwahrscheinlichkeit an sich tragen und eine Aufklärung durch die bayerische Regie­rung möglich gewesen wäre, statt daß in einer io schwierigen politischen Lage, wie sie gegeben ist, plötzlich vor der ganzen Welt vom höchsten Be­amten des Reiches gegen eine Landesregierung Stellung genommen wird. Mam hatte erwarten dürfen, daß man wenigstens nickt auf Kinde r« Märchen, wie das angebliche Vorhandensein eines verschanzten Lagers in der Nähe Münchens (Heiterkeit^ und die Uebenvachung Ehrhardts durch bayerische Polizeibeamte BereinföHt. Zur Klärung ber jetzigen Spannung trägt ein solches Verhalten fühlbar nicht frei. Der Staa-tSkommstar von Preußen erwähnt, er sei bereits im Spät­sommer 1920 wegen der schon damals vorhan­denen Schwierigkiten eines offiziellen Verkehrs mit den baveriicken Behörden m feinem Vor­

gehen genötigt gewesen. Ich bemerke hierzu, daß gerade die Polizeidirektion München stets im besten Einvernehmen mit Herrn Weismann verkehrt hat, und weise daher diese Behaup­tung als ganz ungehörig und un­wahrzurück. Ich finde es auch unerhört, daß dieser aus dem Jahre 1920 stammende Bericht des preußiscken Staaiskommiffars der bayerischen Regierung bisher noch in feinet Weise zur Kennt­nis gekommen ist. Sachlich habe ich zu den Vor­würfen folgendes zu bemerken: Iustizminifter Dr. R o t h hat für seine Person bereits zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung genommen. Er hat festgestellt, daß diese aus durchsichtigen Gründen gegen ihn ausgestellten Behauptungen glatt erfunden seien. Was weiterhin den angeblichen Verkehr des Polizei­präsidenten PöhnermitEhrhardt betrifft, so ist folgender festzustellen: Als nach dem Kapp- Putsch im März 1920 die Marinebrigade Ehr­hardt, die damals in Döberitz stand, aufgelöst wurde, kam Kapitänleutnant Ehrhardt allerdings einigemale in das Polizeipräsidium München und auch in andere bayerische Stellen, um dort wegen der Unterbringung einzelner Gruppen sei­ner Leute vorstellig zu werden. ES handelte sich ausschließlich um die Beschaffung entsprechender Arbeitsgelegenheiten. Zu derselben Zeit ging Ehrhardt auch im Reichswehrministerium unbe­anstandet aus und ein. Es war damals noch in keiner Weise bekannt, daß Haftbefehl gegen Ehr­hardt borliege. Der Haftbefehl gegen Ehrhardt stammt vom 15. Mai 1920. Er wurde lediglich im Deutschen FahndungSblatt am 25. des gleichen Monats veröffentlicht. Auffällig ist, daß bezüg­lich aller übrigen sogenannten Kappisten ein ausdrückliches telegraphisches Ersuchen um Ver­haltung an die Polizeidirektion München gerich­tet wurde, nur nicht bezüglich Ehrhardt. In dem ■Ä^ÄMI^M nicht enHâ ten; Mich wohl haben sä mrlichö bayeri­schen Polizeibehörden auch nach E hrhard t gefa h n det. Aus ein» an das Ministerium des Innern gerichtete Mitteilung des Reichskommissars für öffentliche Ordnung vom 3. März 1921, daß Ehrhardt nicht unter die Amnestie falle und der Haftbefehl fortheft^e, wurde die Polizeidirektion München noch spe­ziell zu sofortigem weiteren Vorgehen angewiesen, Auch am 24. August 1921 erging an die Staatz- kommifsare von München und Oberbayern sowie an die beteiligten Bezirksbehörden neuerlicher Auftrag zur Festnahme, der sich angeblich in Bayern noch aufhaltenden Kapvisten Bauer. Ehrhardt und Pabst. Es ist Begreiflich, datz in gewissen Kreisen eine Nervosität Platz greift. ES sind bas jene Kreise, die der bayerischen Po­lizeidirektion München und den bayerischen Be­hörden überhaupt nicht trauen und nie getraut haben. Der bisherige Nichtvollzug des Haftbe­fehls ist so au3gelegt worden, daß unbedingt die böse Hand der bayerischen Behörden mit im Spiel« sein müsse. ES wird dabei übersehen, daß auch sonstige Haftbefehle schon seit längerer Zeit nicht mehr vollzogen werden können. Mit Vor­würfen allein ist es nicht getan. ES müssen auch Unterlagen erbracht werden. DaS gilt auch für den Vorwurf, daß Ehrhardt noch immer beim Poli­zeipräsidenten Pöhner ein- und auSgehe. Eine Behauptung, der der Polizeipräsident Pöhner widerspricht, und die für jeden unbefangenen Be­urteiler den Stemprl bet Erfindung auf der Stirne trägt. Seit Bekanntwerden des Haftbe­fehls ist der Polizeipräsident Pöhner nicht mehr mit Ehrhardt in Berührung gekommen. Ich habe den Eindruck, daß der p r « « ß i s ch e S t a a t s - kommiffar in seinem Bericht höchst leichtfertig vorgegangen ist und kann nur bedauern, daß der Reichskanzler sich dieser Bericht zu eigen gemacht hat. ohne sich zu berge« wissern. Die bisherigen Feststellungen der Babh sehen Staatsanwaltschaft und ber Polizeidireftior München in der Untersuchungssache Ehrhardt, tu der sie gut zusannnen gearbeitet haben, berechtig« in keiner Weis« dazu, von einet Mörderzentrale in Bayern zu spre­chen. Die Untersuchung ist noch im Gange. Er wird das Ergebnis abzuwarten sein.

— Russisch-rnmänische Brrhaudluus»«, Die Sowjetreciieruna bat bie rumänische Ntgieruug davon unterrichtet, daß der Delegierte ber Sowjch regiernnn, Rarachan, in Warschau eingetroffen ist und her Ankunft eine« Delegierten her rumänische» Regierung entgegen steht, um die Besprechuut« zu Eröffnen. Der rumänische Delegier gestern nach Warschau abgereift. Bei bei * den Zusammenkunft handelt e» fick um eine erste ftüHiinmbme zu dem Zwecke, bie Richtlinien für bU tünitigen Berkandliiiigen mit Rußland festzulegen. Bei dieser Gelegendeit soll in Warschau auch bie Frage der Vciwaltuuz bei Dnieftetgeb ietel ton neuem erörtert werden, bie bereit» ber Segen« ftanb einer früheren Belnrrckuna aeblldet hat