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General-Anzeiger
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Nr. 217
Freitag den 16. September
1921
Das Neueste.
— Der bayerische Landtag wurde auf den 21. Sept. /achmittagS einberufen. Auf der Tagesordnung steht sie Wahl des Ministerpräsidenten.
— Nach einer Mitteilung des Staatskommissars jir die öffentliche Ordnung fallen sich die Kapp-Putsch- sührer bis vor kurzem in Bayern aufgehalten haben.
— Nach einer Tempsmeldung werden die wirtschaftlichen Sanktionen, die am 15. September aufgehoben werden sollten, weiter bestehen bleiben.
— Nach einer Meldung aus Halle haben sich dem Teilstreik im Meuselwitzer Braunkohlenrevier die gesamten Belegschaften des ganzen Reviers angeschlossen.
— Wie berichtet wird, sind die Nachrichten aus Athen stark zensuriert. Blättermeldungen zufolge geht das Gerücht, daß in Griechenland eine politische Krisis herrsche.
— De Valeras Antwort an England hat Lloyd George veranlaßt, die für nächste Woche anberaumte Konserenz abzusetzen.
Die bayerische Frage vor dem Uedermachungsausschutz.
Im Ueberwachungsausschuß des Reichstages berichtete gestern Reichskanzler Dr. Wirth :
Der bayerische Gesandte habe ihm mitgeteilt, daß das zurzeit amtierende Geschäftsministerium sich außer stunde sehe, gegenwärtig mit Berlin weitere Verhandlungen zu führen.
Abg. Müller-Franken wies darauf hin, daß die zehn in München erfolgten Verhaftungen erwiesen hätten, in welch engem Zusammenhang die Angehörigen der Ehrhardtschen Mordbrigade zu dem Morde an Erzberger ständen. Im übrigen habe er bestimmte Nachrichten, daß der Hochverräter Ehrhardt in der näheren Umgebung von dem Münchner Polizeipräsidenten Pöhner gesehen worden sei.
t..Hierunf verlas der Reichskanzler ein Schrei- Knved Staatskommissars für öffentliche Ors- nung Weismann vom 14. September 1921, in dem es heißt:
Vom Oberreichsanwalt sind in dem Hoch- verratsverfuhren gegen den Obersten Bauer, Major Pabst und Korvettenkapitän Ehrhardt Haftbefehle und Steckbriefe erlassen worden. Alle Bemühungen, der Verfolgten habhaft zu werden, sind indessen ge- Weitert. Bereits im Spätsommer 1920 wurde mir vertraulich mitgeteilt, daß sich die genannten Kapp-Putschführer zumeist in Bayern aufhalten. Bei der Bedeutung dieser Mitteilung und in Erkenntnis der bereits damals bestehenden Schwierigkeiten eines offiziellen Verkehrs mit den zuständigen bayerischen Behörden hab ich zwei Kriminalbeamte mit dem, Auftrage nach Bayern gesandt, die Richtigkeit dieser Mitteilung nachzuprüfen. Die Beamten sind nach einigen Tagen zurückgelehrt ohne ihren Auftrag vollständig ausführen zu können. Dre Beamten haben mir berichtet, daß sich die gesuchten Personen in der Nähe Müffchens verschanzt aufhalten sollten, wo sie von Männern ihrer Gefolgschaft, sogar zum — von aktiven baherischne Polizeimannschaften durch starke Bewachung beschützt werden. Es sei so gut wie unmöglich, sich in ihren Schlupfwinkel einzuschleichen, weil jeder, ^der Ml nähere, mit Feuer empfangen werde. Ich yabc alsdann erneut versucht, auf vertraulichem Wege Näheres zu erfahren. Darauf ist mir vor kürzerer Zeit wiederholt mitgeteilt worden, daß nach wie vor Kapitän Ehrhardt und auch die genannten anderen Kapp-Putschführer sich in der Umgegend von München aushalten. Kapitän Ehrhardt geht im Polizeipräsidium ein und aus. Desgleichen steht er im Verkehr mit dem vor einigen Tagen zurückgetretenen I u st i z m i n i st e r Roth. Der Oberst Bauer soll nach der gleichen Quelle jetzt in B u d a p e st wahnen; aber er ist auch in letzter Zeit in München gewesen und mit Roth zusammengetroffen."
Dittmann (Unabh.) führte aus, dag Die Feststellungen des Staatskommissars für die öffentliche Ordnung die Richtigkeit seiner Be- dauptung von dem Bestehen einer deutstlinatio- nalen Mörderelique in München erwiesen haben.
H e r g h t (Dnatl.) sagte gegenüber allen ver- ieumderischen Angriffen auf die Deutschnationaw ^olkspartei, stelle er sich und seine Freunde zu eidlicher Vernehmung »ut, ^515 Rügung, wodurch die angeblichen Verbindungen der Partei mit Mordplänen oder Gewalttaten aufgeklärt werden. Er fordere von der Regierung, daß sie hiervon Gebrauch mache. Es sei _ der AeichZregierung zum Vorwurf zu machen, daß sie die vom Kommissar Weismann erhobenen Be- ßbuldigungen der bayerischen Regierung nicht ^üteilte. Herght begründete dann den den i.i- ffationalen Antrag auf Aufhebung der Veroro- Uffug des Reichspräsidenten vom 29. August.
Sodann führte der bayerische Gesandte von Preg er u. a. aus: Der Kanzler sei zu der Annahme berechtigt gewesen, daß die bayerische Regierung nach dem Rücktritt Kahrs und bei Fortbestehen der Rumpfregierung Vertreter zu weiteren Verhandlungen hätte nach Berlin schicken können. Inzwischen habe sich jedoch durch den Rücktritt des bayerischen Gesamtministeriums die Situation grundlegend geändert, denn nach der bayerischen Verfassung führe das zurückgetretene Ministerium lediglich die laufenden Geschäfte weiter und sei nicht in der Lage, Entschlüsse von hochpolitischer Bedeutung, wie sie hier notwendig seien, zu fassen. Zu dem vom Kanzler verlesenen Bericht des Staatskommiffars für öffentliche Ordnung äußerte der Gesandte: Wenn dem Staatskommifsar die Tatsachen, wie sie in diesem Bericht behauptet seien, bekannt waren, so hätte er sie sofort der bayerischen Staatsregierung mitteilen lassen müssen, damit diese den ungeheuerlichen darin enthaltenen Beschuldigungen hätte nachgehen können. Was die Stellung des Juistizministers Roth anbelange, so habe dieser dem bayerischen Gesandten auf Befragen erklärt, daß er Kapitän Ehrhardt persönlich überhaupt nicht kenne und zu ihm in keinerlei Beziehungen stehe. Von dem Augenblicke an, wo die Spuren nach München wiesen, sei alles von den bayerischen Polizeiorganen ausgeboten worden, um bg§ Verbrechen aufzudecken. Auch habe der badische Generalstaatsanwalt ausdrücklich den bayerischen Vollzugsorganen für die tätige Mitwirkung gedankt. Zu einem Eingreifen der Reichsregierung liege keinesfalls Anlaß vor, ganz abgesehen von der Frage, ab zu solch einem Vorgehen eine staatsrechtliche Handhabe existiere.
Nach dieser Rede stellte der Reichskanzler zunächst fest, daß nach der Auskunft des Irünanomn^^ WWM.M bayerischen Polizeiorganen in der Mordsache Erzberger hätten arbeiten können, sodaß alle derartigen Gerüchte in der Presse hinfällig seien. Was die Rede des bayerischen Gesandten anbe- treffe, so könne er die Auffassung der bayerischen Regierung nicht teilen, daß die ganze Sachlage des Ausnahmezustandes zunächst ruhen solle, bis sich in Bayern ein neues Ministerium gebilM habe. Der Aufschub bis zur Klärung der bayerischen Verhältnisse könne die Lage unmöglich verbessern. Es wäre besser gewesen, wenn die bayerische Regierung zum mindesten ihren Gesandten beauftragt hätte, die offiziellen Besprechungen in Berlin weiter fortzusetzen. Daß der Ausnahmezustand in Bayern noch auf weite Zeit hinaus erstreckt werden solle, sei für die Reichsregierung unerträglich und es wäre auch wohl von der Deutschnationalen Partei faktisch nicht richtig gewesen, daß gerade sie sich zum hauptsächlichsten Verteidiger des bayerischen Ausnahmezustandes aufspielte. Dadurch wäre der Zweck des Belagerungszustandes zu deutlich gekennzeichnet worden. Der bayerische Gesandte stellte die Frage, allerdings ohne Auftrag, nur für seine eigene Person, ob die Reichsregierung nicht ohne weiteres die Forderungen annehmen würde, wie sie neuerdings von Bayern geltend gemacht seien. Der Reichskanzler erklärte auf diese vorläufige persönliche Anfrage schon jetzt mit aller Bestimmtheit: Eine solche Hoffnung sei hinfällig. Es sei unmöglich, die bayerischen Forderungen in ihrem ganzen Umfange und ohne weiteres anzunehmen, denn das Ziel und die Richtung der Politik des Reichskanzlers sei, die Aufhebung des bayerischen Belagerungszustandes. Gewiß gebe es einige Punkte, über die man sich sehr leicht miteinander werde verständigen können. Der Hauptpunkt aber, die baldige Beseitigung des Belagerungszustandes in Bayern, sei das unumstößliche Ziel derReichsre- g i e r u n g. Weiter betonte der Reichskanzler ausdrücklich, daß er die volle Verantwortung für die Verordnung des Reichspräsidenten übernehme. Nicht der Reichspräsident sei dafür verantwortlich, sondern lediglich der Reichskanzler und die Reichsregierung. Die Angriffe der Rechten gegen die Verordnung seine ganz verfehlt. Wo je in einem Lande sei der Opposition, die mit solchen verwerflichen Mitteln der Verhöhnung und Verhetzung arbeitet, derartige Freiheit gewährt worden wie in Deutschland? Zwei Jahre habe die Reichsregierung diesen geradezu dämonischen Aufforderungen zu Gewalt und Mord untätig zugesehen und das sei vielleicht der einzige Vorwurf/ den man der Reichsregierung machen könne. Nun aber müsse endlich diesen Verhetzungen ein Damm entgegengesetzt werden. Nicht die freie Meiuungsäußcnmg solle unterdrückt. Nicht die gegenteilige politische Ansicht mundtot gemacht
werden, sondern die Aufforderung zu Mord und Gewalttaten solle verboten werden. Auch die Verantwortung für das Verbot zum Tragen der Uniform übernehme der Reichskanzler vollkommen. Es solle damit nicht die Tradition des alten Heeres verunglimpft werden, davon sei der Reichskanzler weit entfernt. Aber die Uniform des ehrlichen deutschen Soldaten sei zu schade, als daß sie zu Parteizwecken mißbraucht werden dürfe.
Braun-Düfseldorf (Soz.) kritisierte ein- gchend die Ausführungen Herghts (Dnatl.) Im Laufe der weiteren Beratung führte Brüninghaus (D. Dpt.) aus: Die Debatte brachte eine innere Beruhigung des Verhältniffes des Reichs zu Bayern nicht. Der Redner beklagte, daß nicht gleichzeitig mit dem Verbot des Tragens der Uniform die Ausführungsbestimmungen herauskamen, wodurch sich manche Erregung hätte vermeiden lassen. Der Reichskanzler erklärte, er sei Brüninghaus sehr dankbar, daß dieser noch die Frage der nationalen Gedenktage und die Frage über das Tragen der Uniform des alten Heeres vorgebracht habe. Er habe eine Zeitung vor sich, in der in Bayern eine Sedanfeier in öffentlicher Versammlung durch die deutschnationale Volkspartei geschildert werde. Dort sei General Krafft v. Delmersingen als Redner ausgetreten, ein Mann, von dem man meinen sollte, daß er die Verantwortlichkeit kennt, unter der er stehe, wenn er eine öffentliche Rede hält. Die Rede des Generals sei jedoch erfüllt mit wüster Verhetzung gegen die Reichsregierung und gegen die Träger der Staatsgewalt. Es werde dem Reichskanzler zum Vorwurf gemacht, daß inaktive Uniformträger durch das Verbot des Uniformtragens »ig Offiziere in ihrer Ehre gekränkt seien und daß insbesondere darauf hätte
Ä^KtelKÄ^ mit heranzuziehen seien. Das sei geschehen. Das Verbot des Uniformtragens des alten Heeres wäre unbedingt notwendig gewesen. Dafür übernehme er die volle Verantwortung.
Klarstellen möchte er aber doch mit aller Deutlichkeit, daß in Zukunft die Uniform sehr wobl an den nationalen Gedenktagen getragen werden solle, nur müßten die zuständigen verantwortlichen Stellen dann in der Lage sein, einem solchen nationalen Gedenktage auch das notwendige Gepräge geben zu können. Solche nationalen Gedenktage dürften nicht nur von den Angehörigen einer Partei für sich in Anspruch genommen werden. Auch die Reichswehr müßte in der Lage sein, sich an diesen Feiern zu beteiligen. Die Frage des Uniformtragens werde also in durchaus lovalster Weise im Verein mit allen zuständigen Faktoren geregelt werden und das Tragen der Uniform des alten Heeres an den Nationalgedenktagen wird in gleicher Weise geregelt werden. Er glaube, daß die Kreise, die sich jetzt gegen das ausgesprochene Verbot gewendet haben, einst der Reichsregierung dankbar sein werden, daß sie in dieser Frage die Initiative ergriffen habe.
Eine Erklärung des Justizministers Dr. Roth.
Die Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Münchener Abendblätter vom Donnersta, bringen die Notiz, der Reichskanzler habe in der Sitzung de? lleberwachnngransschnsse? vom 15. September «u» einem Bericht des Staatskommiffar» für die öffentliche Ordnung Dr. Weißmann mitgeteilt, daß der Korvcttcn-Kapitän Ehrhardt mit de« bisherigen Inbizminister Dr. Rotb in Verbindung stehe. Der Justizminister Dr. Rotb läßt hierauf erklären, daß er weder den Kapitän Ebrbardt noch den Oberst Bauer noch den Major Pabst kenne und daß daher die Mitteilung in ihrem ganzen Umfange frei erfunden sei. Der Reichskanzler hätte sich durch eine vorherige Anfrage in München hierüber leicht Aufklärung verschaffen können.
♦»Sonderbare Feststellungen".
Als sonderbare Feststellungen bezeichnet die „Bayr. Staatszcitung" die Angaben de» Reichskanzlers vor dem UebcrwachnngSansschnß, denn sonderbar, höchst sonderbar, sei er, wa» der Berliner Staatrkommissar mitgeteilt babe. Danach wäre ja die Münchener Polizeidirektion das reinste Verschwörernest und man müsse sich nur wundern, daß man in Berlin bisher zu alledem stillgeschwicgen habe. Da? Merkwürdigste sei, daß man in München von den Vorgängen nicht dar mindeste gehört habe. Ein verschanzter Lager der ' eaktionäre, seine Bewachung und Verteidiiung durch Schüsse — so etwa? könne doch der öffentlichen Wahrnehmung nicht entgehen. Der belichtende Kriminalbeamte müsse das Opfer irgendwelcher Täuschung gewesen sein. Aber die Sache habe auch ihre bedenkliche Seite, die ei bedauern ließe, daß die Zuschrift der Staatskommiffars im UeberwachungSaukschutz überhaupt bekannt gegeben worden sei, bevor die darin ausgestellten Behauptungen erwiesen seien. Die Hetze gewisser Berliner Blätter gegen Bayern erhalte dadurch nur neue Nahrung, was nicht zur Beruhigung der Gemüter und der Besserung der Stimmung beitragen
könne. Bayern müsse sich deshalb aufs schärfste dagegen verwahren.
Zum Mord an Erzberger.
München, 15. Septbr. Die Fahndung nach best Tätern, die Erzberger ermordeten, ist momentan zum Stillstand gekommen. Neue Verhaltungen fanden nicht mehr statt. Er ist nur dar Eine feftgefteHc, daß eine Organisation für politische M o r d e n i ch t b e st e h t. Die Verhafteten sind sich von der Brigade Ehrhardt her gut Freund und batten des öfteren, um die Freundschaft weiter zu »siegen, im Schutz- und Trutzbund, dem sie angehörten Zu- sammeukünste. Am Mittwoch kam ein "Bruder des flüchtigen Tillesseu hier an, um sich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Er wohnte in einem hiesigen Hotel und trug sich auch mit seinem richtigen Namen ein. Das machte den Portier stutzig weshalb er die Polizei von dem angeblichen Hierseir des Tillessen, nach dem gefahndet wird, verständigte Der Bruder des Tillessen wurde noch nacht» einet Kontrolle unterzogen, wobei sich herausstellte, daß die Annahme de» Portiers unrichtig ist.
Berlin, 15. Septbr. Al» Täter b-i^ der <Lr- mordung Erzberger? konimt, wie die Blätter nach einer mebrheitssozialistischen Zeitungskorrespondeuz melden, der angebliche Leutnant Hütter, der sich in Potsdam selbst gestellt hatte, nicht in Frage. Du Polizei war bereits vorher auf ihn aufmerksam ge- macht worden und hatte sein Lichtbild der Staat?; auwaltschaft nach Offenburg gesandt. Diese teilte daran mit, daß Hütter als Täter nicht in Frage komme Nach derselben Quelle werden in den nächsten Täger die Bildnisse von Tillessen und Schulz plakiert werden um ihre Verfolgung zu erleichtern.
Die Aufbringung der Reparationen.
Mithilfe der deutschen Industrie.
Berlin, 15. Septbr. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers haben in letzter Zeit mehrere Aussprachen mit den Präsidialmitgliedern des Reichsverbandes der deutschen Industrie und mit den Vertretern der Banken stattgefunden. iGegennanü wurzle «ritzte WWÄ-Ae^ schaftliche LageDes Reiches. Von allen Seiten wurde der gute Wille betont, praktisch und mit besonderen Opfern an dem Problem mitzuwirken und dem Reichste zur Erfüllung seiner Verpflichtungen notnDrdigen Mittel zu beschaffen. Die Verhandlungen sind auf diesem günstigen Boden des Verständnisses und des Entgegenkommens weit fortgeschritten. Um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, bedarf es jedoch noch der Fühlungnahme mit weiteren produktiven Ständen des deutschen Wirtschaftslebens. Nachrichteii, welche über diese Verhandlunaen in der Oeffentlichkeit verbreitet mürben, sind im wesentlichen Vermutungen und Behauptungen. Die Besprechungen, die zu den wichtigsten politisckyen Diskussionen gehören, die je eine Regierung zu führen hatte und die deswegen die sorgfältigste Würdigling aller um den Wiederaufbar Deutschlands besorgten Kreise verdienen, wer den mit den Vertretern der Bankwelt wie auct mit solchen der Landwirtschaft in rascher Folgc weitergeführt werden.
Berlin, 15. Septbr. Ueber die Beweggründe, von denen der Reichsverband der deutschen Industrie bei den Verhandlungen mit Regierungsvcrlrelern über die Kreditbeschaffung ausgegangen ist, geben mehrere Blätter folgende Darstellung: Der Verband der deutschen Industrie ist der Meinung, daß, nachdem das Ultimatum angenommen worden ist, alle Kräfte angestrengt werden müssen, um zu feiner Erfüllung beizutragen. Man rechnet da- • m'K daß es der Industrie möglich sein wird, etma 1—1% Milliarden Goldmark aufzubringen und dadurch der Inflation auf dem Geldmarkt Einhalt zu tun. Man erhofft außerdem von dieser Aktion der Industrie eine Entlastung der jetzt durch die fortgesetzten Devisen- ankäufe des Reiches geschaffenen katastrophalen Lage der deutschen Valuta. Bei den Beratungen wurde übrigens von den Vertretern bei Industrie gleichzeitig zum Ausdruck gebracht daß die Industrie eine Verbreiterung der jetzt gen Regierungskoalition für dringend notwen big erachtet, damit namentlich auch die kreist der deutschen Wirtschaft angesichts dieser ge wattigen Leistung für das Reich in der deutschen Regierung mit vertreten seien.
Eine internationale Konferenz.
(Letzte Meldung.)
Paris, 16. Stptemb. Wie die Morgew blätter melden, hat das international« Hilfs-Komitee für Rußland -ester« einen Unterausschuß eingesetzt, der eine Not« an alle Mächte absenden und sie zur Beratung über die Hilfsmaßnahmen für den 6. Oktobe, nach »rüffel einladen soll. Zu dieser Kon« fereuz werden außer den in dem Komitee vertretenen Staaten die neutralen Staaten, Deutschland und die an Rußland angrenrey«; den Länder eingeladen werde«./'