Hanauer

General-Anzeiger

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AmMches Organ für SlaSi- und Landkreis Kam« ; Reklamen August Vrodt. alle in Sanau a. Main. ! j Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau. '

Nr. 214

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

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Dienslag den 13. September

Fernsprechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

1921

Das Neueste.

— Das bayerische Gesamtministerium ist zunickgetreten.

— Im Ueberwachungsausschuß des Reichs­tages wurde gestern die bayerische Frage be­handelt.

— Die .^wangsbewirtlckmftung von Braun­kohlen und Koks wird am 1. Oktober aufge­hoben werden.

— Reuter erfährt, daß nach den letzten aus Anatolien eingetroffenen Nachrich.en die Grie­chen und die Türken jede Gefechtstätigkeit ein­gestellt haben. Angora ist noch nicht gefallen.

— Infolge starken Regenfalles wurde nachts in San Antonia (Texas) das Geschäftsviertel überf-bwemmt. 12 000 Personen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Die bayerische Krise.

Rücktritt des Gesamlminifkeriums.

München, 12. Septbr. (Meldung der Kor­respondenz Hoffmann.) Das Gesamkministe- tium hat in seiner heutigen Sitzung die Lage erörtert. Hiernach ist das Gesamt- Ministerium zurückgelrelen. Nach § 46 der Verfassuüg führen die Minister bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Ge­schäfte weiter. *

Obwohl der Rücktritt des bayerischen Ge­samtkabinetts in maßgebenden parlamentari­schen Kreisen als ein rein formaler Akt bezeich­net wird, der in dem Wortlaut der bayerischen Berfassung begründet liege, so glauben wir doch annehmen zu dürfen, daß hier tiefere .gewesen sind: Wie so scheint auch das Gesamtkabinett aus der von chm abweichenden Stellungnahme der bürgerlichen Parteien des ständigen Ausschusses die Konsequenz gezogen zu haben.

Die Bayerische Volkspartei (Zentrum), die gegen den fraglichen Beschluß gestimmt und' so mit zu dem Sturz v. Kahrs beigetragen hat, bedauert jetzt dessen Rücktritt außerordentlich und spricht in ihrer Parteikorrespondenz von tiefer Erregung, von Schmerz und Trauer. Die Korrespondenz erklärt ausdrücklich, daß auch heute noch Kahr der Mann des Vertrauens der Koalitionsparteien und der großen Mehrheit des bayerischen Volkes sei. Sie hofft, daß er sich in letzter Stunde zu dem großen persön­lichen Opfer durchringen möge, auch fernerhin dem Lande seine Dienste zur Verfügung zu stellen, da die Gegensätzlichkeit der Auffassun­gen nicht so riesengroß sei, daß sie nicht über­wunden werden könne. Das Organ der Baye­rischen Volkspartei erklärt ferner, daß die Ab­stimmung der Bayerischen Volkspartei kein Akt des Mißtrauens gegen Kahr war, sondern daß sie nur aus dem Grunde gegen den Vorschlag der Staatsregierung er- Mgte, weil die Bayerische Volkspartei glaubt, auf diesem Wege eher einen Ausgleich mit der Reichsregierung finden zu können. Die Korre­spondenz verlangt ruhige Nerven; jetzt dürfe keine Parteisuppe gekocht werden. Die Kurz­sichtigkeit der Reichsregierung wird als der Grund der schweren Krisis, in die Bayern ver­wickelt wurde, bezeichnet. . , ..

Die „Münch.-Augsb. Abendztg." meint, sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß man sich hinsichtlich des Sturzes des Minister­präsidenten v. Kahr der geschichtlichen Bedeu­tung des Augenblickes nicht bewußt gewesen sei. Die Koalition habe zu bestehen aufgehort. der Sturz des Ministerpräsidenten mache alle Revolutionäre aufs neue stark. — sozial demokratische „Münchner Post" erklärt, daß das Ziel des Kampfes, die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes und die Siche­rung der demokratischen Republik, mit rem Sturz der Kahrregierung allein noch nicht er­reicht sei. Die Arbeiter werden aufgefordert, sich in höchster Bereitschaft zu halten, so lange die Rechtsputschisten ungebindert ihr gefähr­liches Spiel treiben würden.

Bayern vor dem Ueberwachungs- ausschuh.

Der Reichskanzler hofft auf Verständigung.

, Im Ueberwachungsausschuß des Reichstags kennzeichnete Dr Beyerle (Bayerische DolkS- bartei) die augenblickliche Lage in der baye­rischen Krise. Der Ernst der Situonon er- «be sich aus der Tatsackx, daß die neuerlichen Münchener Forderungen von sämtlichen Parteien der bayerischen Koalition einschließlich der Mtt- telyartei (Deutschnationale Partei) gestellt und. daß ihnen selbst die Vertreter der Mehrhetts- wzialdemokuatie nicht widersprochen haben. Der

Fall lehrte, daß die Handhabung der Exekutive durch die Reichsgewalt in einer dem Gesamtwohl abträglichen Weise politischen Erschütterung schwerster Art auslöste, die im vaterländischen Interesse vermieden werden mußte.

Der Reichskanzler legte dar, daß die Fassung des Paragraphen 4, wie die Herren aus Bayern sie nach München mitgebracht hätten, auf die Anregung bayerischer Vertreter zurückgehen. Sie lautete: Verbote und Beschlagnahmungen werden von den Landeszentralbeörden und den von ihnen bestimmten Stellen aus eigener Ent­schließung oder auf Ersuchen des Reichsministers des Innern erlassen. Glaubt die Landeszentral­behörde einem solchen Ersuchen des Reichsmi­nisters des Innern nicht entsprechen zu können, so hat sie dieses spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens des Reichsministers des Innern mitzuteilen, der alsdann befugt ist, die Anordnung selbst zu erlassen, deren Durchführung den Landeszentralbehörden obliegt. — Zur all­gemeinen Lage erklärte der Reichskanzler: Offi­zielle Aeußerungen der bayerischen Regierung, die insbesondere auch die Fixierung der Wünsche bringen könnten, lägen noch nicht vor. Er habe sich nur kurz mit dem bayerischen Gesandten unterhalten können. Er nehme auch an, daß die bayerischen Koalitionsparteien von sich aus oder durch die Regierung neue Verhandlungen hier eröffnen würden. Bisher sei ihm ein Führer dieser Verhandlungen noch nicht genannt worden. Es sei also ganz unmöglich, heute abschließend dem Verlangen der bayerischen Koalitionspar­teien zu entsprechen. Gegenüber dem Zurufe des Abgeordneten Beyerle, daß er das Wort „Hute" nicht gebraucht habe, bemerkte der Reichs­kanzler, daß er sich sofort das Wort notiert und sich gleich gedacht habe, daß das wohl ein Irrtum sein müsse. ( Beyerle r Sicherlich!) Der LtLlckLkau^er fuhr fort: Durch den Rücktritt K a h r § ist eine neue poNttMe Sitirattorr^ge» schaffen worden. Zu dem Referat, das die baye­rischen Herren uns erstattet haben, wird die Reichsregierung Stellung nehmen müssen. Ich lasse keinen Zweifel darüber, daß es uns er­wünscht sein kann, daß wir rasch in eine solche Aussprache mit den dazu beauftragten Herren eintreten können. Ich bin auch durchaus der Auffassung, daß es im Hinblick auf die letzthin geführten Verhandlungen nicht als unmöglich erscheint, zu einer annehmbaren Basis zu kommen.

Bayerischer Gesandter v. P r e g e r erklärte: Nachdem am vorigen Donnerstag allgemein die Rede davon war, daß der Paragraph 4 von der Reichsregierung entgegenkommend geändert wer­den könnte, wurde von der kleinen juristischen Kommission die Fassung des Paragraphen 4 vor­genommen, die in dem entscheidenden Schlußsatz folgendermaßen lautet: Glaubt die Landeszen­tralbehörde einem solchen Ersuchen des Reichs­ministers des Innern nicht entsprechen zu können, so hat sie spätestens am zweiten Tage nach' Empfang des Ersuchens die Entscheidung des im Paragraphen 7 vorgesehenen Ausschusses des Reichsrates anzurufen Ueber die Formulierung hat dann die Reichsregierung einen Beschluß ge­faßt und am Nachmittag der bayerischen Vertre­tung erklärt, daß sie dieser Formulierung nicht -Ustimmen könne, jedoch folgende Fassung Vor­schläge: Die Verbote und Beschlagnahmen wer­den von den Landoszentralbehörden oder von den von ihnen beauftragten Stellen aus eigener Ent­schließung oder auf Ersuchen des Reichsministers des Innern erlassen. Die Landeszentralbehordsn haben dem Ersuchen zu entsprechen, indessen die Entscheidung des nach Paragraph 7 zuständigen Ausschusses darüber anzurufen, ob den Anord­nungen Rechnung zu tragen ist. Die bayerische Delegation erklärte sofort, daß ihr dieser Vor­schlag deS Reichsministeriums vollkommen unan­nehmbar erscheint. Darauf wurde nach einer Fassung gesucht, die der bayerischen Regierung und den Koalitionsparteien erträglich erschiene. Es ist dann auf Anregung von Vertretern der bayerischen Regierung der Vorschlag gemacht wor­den, der in der letzten Fassung enthalten ist und die von den bayerischen Koalitionsparteien nach München mitgenommen wurde Die bayerischen Vertreter haben also nicht von vornherein diesen Vorschlag gemacht, sondern das ist erst geschehen, nachdem von der Reichsregierung ein ganz an­derer Vorschlag gemacht worden war.

Der Reichskanzler dankte dem bayeri­schen Gesandten für die Ausführungen. Er wolle ergänzend noch hinzufügen, daß di« Herren, die aus Baern da waren, wiederholt erklärt hätten, daß sie nicht zu dem Abschluß der Verhandlungen und zum definitiven Kompromiß nach Berlin ge­kommen seien, sondern sie hätten immer den Vor­behalt gemacht, daß sie natürlich alles, waS ver­einbart wi^d, sowohl einer Nachprüfung durch den bayerischen Landtag wie durch das bayerische Staatsminifterium bedürfe. Es steht fest, daß tat­

sächlich die Anregung von Vertretern der baye­rischen Regierung aus erfolgt sei. Die Genesis sei nicht wesentlich, nachdem jetzt feststeht, daß diese Fassung zunächst in Bayern bei den Koalitions- Parteien Annahme fand.

H e r g h t (deutschnational) führte aus, das jetzt vorgeschlagene Kompromiß genüge der deutschnationalen Auffassung nicht. Die Frage des in Bayern bestehenden Belagerungszustandes hätte überhaupt nicht mit der Frage des nunmehr vom Reich über einzelne Teile der Bevölkerung verhängten Ausnahmezustandes verguickt werden sollen und der Vorbehalt Kahrs und Roths war durchaus berechtigt. — Dittmann (U. S.) führte aus: Von München aus suche man die monarchistische Reation in Preußen wieder ein­zuführen. Deshalb sei zu fordern, daß die Reichs- regierung die Ausführung der Verordnung selbst in die Hände nähm^und Reichskommissare nach München entsende. In München beständen deutsch nationale Mörderkliguen, auf deren Liste an weiterer Stelle nach Erzberger Rathenau und an dritter Stelle Wirth stehe. (Zurufe von deutschnatinoaler Seite: Unerhörte Verleum­dung!) (Der Vorsitzende rügte den Zwischen­ruf?!) Dittmann fuhr fort: Auf dem deutsch- natinoalen Parteitag sei die Befriedigung über die Ermordung Erzbergers offen zur Schau ge­tragen worden. Deutschnationale Abgeordnete ver­lassen den Saal. Nach weiterer Debatte vertagte sich der Ausschuß bis Donnerstag nächster Woche. Die Deutsche Volkspartei zur inner- politischen Lage.

Vor über 1000 Mitgliedern -sprachen in einer Mitgliederversammlung der Deutschen Volks- Partei in Frankfurt a. M. die beiden Land tags - abgeordneten Dr. Kalle- Biebrich und Schwarzhaup t-Frankfurt a. M. Der Zweck der Versammlung war, wie der Parteivorsitzende .^^r^

Vertreter der Partei, die an den maßgebenden Verhandlungen der letzten Tage in Berlin teil- genommen hatten, Auskunft geben über die Stellung der Parteileitung zu den schwebenden Tagesfragen und andererseits auch die Partei­leitung in Berlin ein klares Bild über die Stimmung der Parteifreunde im Lande erhalten. Nach den eindrucksvollen Ausführungen der bei­den Redner faßte die Versammlung ihre Wünsche in der nachstehenden Resolution zusammen:

Die Deutsche Volkspartei Frankfurt a. M. verurteilt, getreu dem Parteiprogramm, alle ungesetzlichen Verstöße gegen die Verfassung und alle Gewalttaten gegen politische Gegner, von welcher Seite sie kommen und welchen Ursachen sie entspringen mögen. Ebenso ver­urteilt sie aber auch die politische Ausmünzung einer Mordtat seitens einzelner. Parteien, mehr noch seitens verantwortlicher Träger der Reichsregierung. Damit wird nicht die Be­ruhigung der aufgeregten Gemüter erzielt, son­dern es werden die Parteien und Klassen unseres Vaterlandes noch mehr gegeneinander aufgebracht. Ebenso ist aber auch die völlig einseitige Handhabung der gewiß zu Zeiten erforderlichen Ausnahmegesetze zu verurteilen, die nicht von Staatsnotwendigkeiten, sondern von parteipolitischen Gründen diktiert zu sein Weint. Wir fordern deshalb: Gleiches Recht für alle und gleichen Schutz allen Parteien für die Ausübung der verfassungsmäßig gewähr­leisteten Preß- und Versammlungsfreiheit.

Die chrMUeken Gewerkschaften für Stegerwald.

SffeM, 13. Sept. Im städtischen Saalbau fand eine zahlreich besuchte Konferenz der Funktionäre der ch r i glichen «twerkschaften der rbeiniscb- »estfâlischen Industriegebietes statt, in ^er der preußische Ministerpräsident Stegerwald einen vottrag über die aeeenwârtige Sage der deutschen B»'ke, hielt. Die Konferenz hat daraufhin falzende Entschließung angenommen -

Die Konferenz stellt sich einmütig auf den Baden der Darlegungen Stegerwald» und spricht ihm ihr volle» vertrauen au«. Wer zwischen Stezerwal» und den christlichen Cewerfi**ften im Lande Zwie- tracht Jâen will, büßt aus Kranit. Die Konferenz ist nach wie v»r der Auffassung, daß die christliche Sewerkschastrtewegun, die, Kraft Ste«erwald» dringend und baldigst tenöti-t. Sie »erithbeit sich- iebté nicht der «ewaltigen Notlaae, die sich anr der furchtbaren Natlage unsere« Balke» in seiner Sefamtheit ergibt. In einer kolchen Sage erfordert bat Wohl Je» gesamten Volke«, von dem die Arbeiterschaft den grüten Teil barstent, daß Steger- Wal» solange in seiner jehiaen Stellung beharren muß, bi« die unumgänglichsten Voraussetzungen für den Wiederaufbau des deutschen Volke« ge« schaffen sind. Nur ans dieser Mrundlag« kann letzten Sxbe« auch eine schlaakräftige Gcwerkschait»- bewkgun, sich aufrecht erhalten und weiter «ut- breiten. Die Konstrenz hofft jedoch zuversichtlich, daß die gegenwärtl-e Hottete lulbigjt über­wunden »uch.

Der LZaflbefehl gegen v. Äirschseld aufgehoben.

Berlin, 12. Sept. Das Landgericht Offenburg hob den vom Amtsgericht Oberkirch gegen Oltwig von Hirschfeld erlassenen Haftbefehl auf. Nach den Gründen des Gerichtsbeschluffe« können die Tatsache deS früheren Attentat« auf Erzberger, du Nâbe EalmbachS vom Tatorte und den Orten, wo sich der Ermordete vom 1. Juli an aufbielt, und schließlich der Bestich zweier Herren, deren Aeustere» der Täter- beschreibung ähnelt, am 24. August in Calmbach der Tatverdacht nicht stützen. Für die längere Abwesenheit det Beschuldigten von Calmbach während seine« dortigen Aufenthaltes geben die Ermittelungen keinen genügenden Anhalt.

Neuwahlen in Thüringen.

Weimar, 12. Sept. In Thüringen haben ent Sonntag die Neuwahlen zum Landtag stattgefundcn. Die Wahlbeteiligung war nur sehr schwach. Nach den Wablergebniffen, soweit sie bis zur späten Nachtstund« vorliegen, haben die Deutschnationalen an Stimme« verloren. Die Deutsche Bolkrpartei kehrt gestärkt, in den Landtag zurück. Ebenso haben auch die Sozicil- bem »traten an Stimmen und Mandaten gewonnen. Nach den bisher vorliegenden Wahlergebniffen erhielten: Deutsche Volkspartei 51900, Deutschnational« Bolts« vartei 20 000, Demokraten 13 000, Mehrheit«sozialisten .36 000, Unabhängige 34 009, Kommunisten 29 000 Stimmen.

Streiks.

Nach einer Meldung des „Berl. Ävkalamf/' ist aus allen Schächten der Zeche Zentrum der Rheinstabl- Konzerns wie auch der zugcbSrigen Zeche Fröhlich« Morgensonne die gesamte Belegschaft in de» Strrü getreten.

Wie ans Eirlebe« «emeldet wird, ist bte gesamt. Landarbeiterschaft im Manifelder Kreise gHern früh in den Streik getreten, da die Arbeitgeber den Ab­schluß eine« Tarifverträge« mit dem Landarbeiter, verband abgelehnt haben.

Der gestern begonnene Streik in dem Berliner Elektrizitätswerk ist beigelegt, da durch die Bereitschafts, ertlârung de« ReichSarbeitsministerinmS, den Vorsitz den weiteren Verhandlungen zu übernehmen, da« Streitgiel erreicht ist. *

Politische Tagesberichte.

— Wieverkeftrende Sicherheit * i* Ober» fitesten? Aus Oppeln wird gemeldet,: Die Sicher- heitsvcrhâltnisse besserten sich im oberschlesischen M< stimmungSgebiet durch die Verhandlungen und, Ab­machungen zwischen der deutschen und der polnischen Partei sehr. Jufolgedeffen können die Flüchtlinge nach ihren Wohnorten zurückkehren. Um den Flücht­lingen die Einreise in das Abstimmnngr-ebiet zu er­möglichen, erließ die interalliierte Kommission in Oppel« folgende-Verfügung: Der Flüchtling richtet an den Kreiskontrolleur, in dessen Bereich sein Wohnort liegt, ei» kurzer Gesuch, in dem er bittet, ihm die Rück­kehr zu gestatten. Letzterer übersendet daraus dem Jlüchtling die Einrciseerlaubni«. Auf Grund dieser Einreiseerlaubnis kann der Flüchtling dir Grenzkontrolle passiere«. ®S sei affSbrüctlidj darauf hingcwiesen, daß ein Visum de» französischen Konsu­lats nicht erforderlich ist. Die Gcnrciserrlauhni» ist ausreichend.

— Die Verstärkungen für Oberfchlesten. Nach Dlättermeldungen aus Oppeln sind die franzö­sischen und englischen Verstärkungen für Oben Westen jetzt vollständig dort eingetroffen, ita­lienische Verstärkungen dagegen seien bisher noch nicht in Oberschlesien angekommen.

— Anträge im sächsischen Landtagsaus­schuß. Der „Derl. Lokalanz." meldet aus Dresden, daß der sächsische Landtagsausschuß den Antrag abgelehnt hat, bei der Reichsregie­rung auf Aufhebung der Reichsverordnung hinzuwirken. Dagegen wurde ein Antrag an­genommen, die Regierung möge dem Terro­rismus der Straße mit allen staatlichen Mitteln begegnen und die Schuldigen der Strafe zu­führen.

— «eneralssrtir iw R»xb<H$ ««» Tour- eoing. I«solrre be» Beschluss«? der Arbeitgeber, die Löhne herab, «letze«, wurde vor kurzem m viele« Fabrike« der Textilindustrie in Gebiete vo« Roubaix und Tonrcoing die Arbeit eingestellt. Da eine Cer« ftänbigung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeit- Heimern nicht zustande kam, wurde für heute der Generalstreik euSgentfen. Seit heute rar mit tag schließen sich die Gewerkschaften den Streikende« in d« Textilindustrie an. In Tonreing wurde die Straften» bahn von den Streikende» «»gehalte». I« Roudaix haben die Octroi-vngestelltc» de» Dienst eingestellt und begnügen sich damit, die eingefübrteu octr»ipflichti-en Waren aufzuschreibe«. Heute vormittag erklärte Ion» baux in einer Versammlung: Der wirtschaftlrche Wiederaufba» werde nicht d»rch eine vennindemm» »er Löhne, sondern durch hex A«»schlxß der Peivat- intereffen zngunste« der Allgemeinheit erfolge». Der Lohn müsse de» Arbeiter ernähren. Am Schluß der Versammlung veranlaßten di« Streifenden die Wege« stellten der Straßenbahn, den Tienfl «»»»stelle«. ®te warfen mehrere Stagen nm «nd zerschlugen eitrige Fensterscheiben. In Tourcoing verlief der Bormittag ruhig.

— Nachoeben Japans? Wie das „Journal des Debets^ aus Washington meldet, soll nach Erkundungen aus amerikanischer Quelle die japanische Regierung das japanische amerika­nische Abkommen über die Insel Bap und die« Kabel im Stillen LUean ratifiziert haben,