Hanauer

General-Anzeiger

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Nr. 213

Montag öerz 12. September

1921

K!-M?s»M

Regierungskrise in Bayern

RückkrtN -es Minislerprüsi-enlen und des JustiZMènislers.

München, 11. Septbr. Die Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Nach dem Beschluß deS ständigen Landtagsausschuffes von gestern Samstag nacht sollte sich die bayerische Regie- rung gegenüber der Reichsregierung bereit er­klären, der Aufhebung des Ausnahmezustandes iu Bayern näher zu treten, wenn die Verordnung des Reichspräsidenten über Zeitungsverbote ent­sprechend den Beschlüssen des ständigen Land­tagsausschuffes geändert werde. Die bayerische Regierung hat heute beim ständigen Landtags- ausschuß noch den Zusatz beantragt, daß der Aufhebung des Ausnahmezustandes dann näher getreten werden soll, „wenn die Verhältnisse es gestatten". Dieser Zusatz ist in der heutigen Sonntagssitzung vom ständigen Landtagsausschuß mit Mehrheitsbeschluß abgelehnt worden. Des­halb traten Ministerpräsident Dr. v. Kahr und Justizminister Dr. Roth zurück. Der Mnisterrat wird noch morgen vormittag zusam­mentreten.

Die bayerische Regierungskrise, die am Samstag als bevorstehend angekündigt wurde, ist irunmehr eingetreten. Ministerpräsident v. Kahr and Justizminister Dr. Roth sind gestern nach­mittag zurückgetreten, nachdem der ständige Dand- dagsausschutz die Forderung des Ministerrates

-kinWehenden Blättern allgemein begrüßt, wäh­rend die Rechtspresse den Rücktritt bedauert und von einer „Kapitulation vor der Straße" spricht. Als Nachfolger v. Kahrs wird der aus dem bayrischen Beamtenliberalismus hervorgegangene KultuZWiniister der beiden letzten königlichen Mi­nisterien v. Knilling genannt, der sich nach der Novemberrevolution 1918 der Bayerischen Volkspartei angeschlossen hat und auch ihr und der Nationalliberalen Kandidat bei der Münche­ner Bürgermersterwahl 1919 gewesen ist. Als Justizminister anstelle des Deutschnationalen Dr. Rorh wird der ehemalige Freisinnige, jetzt rechtsdemokvatische Führer E r n st Müller- Meiningen die meisten Aussichten haben. -Auch der bisherige Staatsrat und eigentliche Arbeiter im Justizministerium Mayer wird ge­nannt. Ob auch ein Eintritt der Sozialdemokra- ^n in die Koalition erfolgt, läßt sich noch nicht sagen, wir bezweifeln aber den Eintrift, denn »im den sozialdemokratischen Blättern wird die Mit dem ständigen Landtagsausschuß beschlossene Stiftung des § 4 (Einführung einer richterlichen ^ntscheidungsinstanz) entschieden zurückgewiesen. Lus dieser Zurückweisung tann man auch weiter folgern, daß trotz des Rücktritts ö. Kahrs die so- sortlge Einigung zwischen Bayern und dem ^iche noch nicht feststeht. Bekanntlich war die ^eichsregierung bei den Verhandlungen mit den ^lherischen Vertretern mit der eben genannten Fassung zunächst einverstanden gewesen, hatte aber kurz vor Schluß der Verhandlungen diese Fassung, wie behauptet wird, vor dem Druck der ^ewerksckasten zurückgezogen. Es werden also «eitere Verhandlungen zwischen Berlin und München sta-ttfmden müssen.

Die Derhan-lunaen -es ständigen Ausschusses.

Die Verhandlungen des ständigen Aus­gusses begannen am Samstag nachmittag und Muerten bis gegen Mitternacht. Der Vor- Mnde Abg. Held unterbreitete die auf »rund der Stellungnahme der Koalitionspar- gemachten Porschläge dem Ausschüsse, ^lese beziehen sich auf die Veränderung des Lerordnungsentwurfes in den Paragraphen 4 7. Hierzu wurde folgende Fassung des 2 4 vorgeschlagen: Zuständig für Verbote nach p 1 und 3 und für Beschlagnahme nach § 2 piö die Landeszentralbehörden oder die von Men bestimmten Stellen. Der Reichsmini- des Jnnnern kann die Landeszentralbe- wrden um den Ausspruch eines Verbots oder kfner Beschlagnahme ersuchen. Der letzte Satz «kses ursprünglichen § 4 soll dahin geändert Herden: Glaubt die Landeszentralbehörde dem ^suchen nicht entsprechen zu können, so kann Reichsminister des Innern den Reichsrats- ^- schuß anrufen. 3m § 7 soll Absatz L Satz 2

folgendermaßen lauten: Beschwerde ist bei der Landeszentralbehörde einzureichen, die sie, falls sie ihr nicht abhilft, unverzüglich dem Obersten Gericht des Landes zur Entscheidung vorlegt. Die Einleitung zu den Gegenvorschlä­gen soll lauten: Die bayerische Staatsregierung befaßte sich mit den Verhandlungen in Berlin. Sie ist nur dann in der Lage, den Vorschlägen beizutreten, wenn die Polizeihoheit der Länder wiederhergestellt wird, und wenn die §§ 4 und 7 obige Fassung erhielten. Weiter wird folgende Schlußbemerkung vorgeschlagen: Unter der Voraussetzung, daß die Reichsregierung den Wünschen

der bayerischen Regierun

ent­ereit,

t, erklär lufhebun,

des Ausnahme- ayern näherzu-

Zustandes

treten. Ein Antrag Ackermann (U.), die

Schlußbemerkung dahin zu fassen, daß unter dieser Voraussetzung die bayerische Staats- regierung mit dem Inkrafttreten der Reichs- verordnung den Ausnahmezustand von sich aus aufheben wird, wurde abgelehnt. Darauf wurde die neue Fassung der §§ 4 und 7 nach längerer Aussprache bei Stimmenthaltung der sozialistischen Linken angenommen. Bei der Abstimmung über die Einleitung und Schluß­worte des Gegenvorschlages enthielt sich auch die Fraktion der bayerischen Mittelspartei der Stimme, da sie die Auffassung vertrat, daß es

an der Regierung liege, zunächst ihrerseits hier­für Vorschläge zu machen. Die Staatsregie» rung wurde beauftragt, alsbald zu den

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München, 11. Septbr. Nachdem heute vor­mittag neuerdings eine Ministerratssitzung stattgefunden hatte, trat heute mittag Der ständige Landtagsausfchuß wieder zu einer Sitzung zusammen. Ministerpräsident v. Kahr war nicht erschienen, ihn vertrat Staatssekretär Schweyer. Vorsitzender Held erklärte bei Beginn der Sitzung, daß nach einer an ihn ge­langten Mitteilung sich der Ministerrat mit dem gestern formulierten Vorschläge des Aus­schusses einverstanden erklärt habe, mit Aus­nahme des Schlußpassus, den er modifiziert zu sehen wünsche. Der Ministerrat stehe auf Dom Standpunkte, daß gegenwärtig, wo man nicht wisse, wie die Haltung in Franken sich ent­wickeln und wo in der Oeffentlichkeit behauptet werde, auf der einen oder anderen Seite be­ständen Putschgelüste, die Staatsregierung nicht in der Lage sei, für die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes einzutreten. Sie fei aber bereit, dies zu tun, sobald es sich zeige, daß diese Gefahren nicht -vorhanden seien. Sie wünsche deshalb dem Schlußpassus anzufügen: „sobald die Verhältnisse es er­lauben". Held knüpfte an diese Mitteilung die Bekanntgabe seiner persönlichen Auf­fassung. Die Regierung befindt sich in einer außerordentlich schwierigen Lage. Die Vor­gänge in Franken könnten von einer verant­wortlichen Regierung nicht übersehen werden. Er persönlich sei geneigt, den Regierungsoor­schlag anzunehmen und zu versuchen, auf Grund dieser Vorschläge mit der Reichsregie­

rung zu einem Einvernehmen zu kommen. — Dr. Dirr gab namens der Demokraten die Er­klärung ab, die es für zweckmäßig erklärte, daß die bayerische Staatsregierung aus eigener Entschließung die Aufhebung des jetzigen Aus­nahmezustandes in Bayern bewirke, wenn durch die verbesserte Reichsverordnung eine neue" Grundlage für die Handhabe des Aus­nahmerechtes gegeben werde. Die Regelung, die der Ausschuß Vorschläge, dürfte durchaus den berechtigten Wünschen der Regierung ent­sprechen. Bei der Formulierung, wie sie die Regierung wünsche, könnte der Eindruck her­vorgerufen werden, als ob man von der bis­herigen Linie des Lerständigungswillens ab­gehen möchte. Er bitte Die Regierung, den Zu­satz fallen zu lassen. — Dr. Hilpert (Bayr. Mittelpartel) erklärte u. a., daß seine Partei infolge ver chiedener Vorkommnisse sich l,.„ halten müsse, am Ausnahmezustand so lange festzuhalten, bis die Regierung in Der Lage sei, ihn aus freiem und eigenem Entschluß aufzu­heben. Er bitte den Ausschuß dringend, sich hinter den Beschluß des Ministerrats zu stellen. — Sänger (Soz.) erklärte, daß ^ie Erklä­rung der . Regierung in direktem, unlösbarem Widerspruch zu dem stehe, was der Vorsitzende Held gestern gesagt habe. Das Mißtrauen feiner Partei habe sich als durchaus üerecht-

vorbe-

fertigt erwiesen. — Niekisch (U. S.) äußerte, das Vorgehen der Koalitionsparteien und der bayerischen Regierung grenze nahe an Reichs­hochverrat. Die ganze bayerische Geschichte sei eine Rebellion gegen den Reichsgedanken. Wenn Bestrebungen aufträten, auf gesetzlichem Wege unter Umständen die Abtrennung Fran­kens zu erreichen, so sei das nur die Antwort auf das reichszerstörende Verhalten der baye­rischen Regierung. Seine Partei hoffe, daß die Reichsregierung fest bleibe und der baye­rischen Regierung keinen Schritt mehr ent­gegenkomme. — Abg. Speck (Bayr. Vpt.) er­klärte in längeren Ausführungen, wenn es zu einem Konflikt mit dem Reiche komme, dann fei Bayern zweifellos im Hintertreffen gegen­über den verfassungsmäßigen Rechten, die der Reichsregierung Zuständen. Er halte es daher für sehr gefährlich, die Sache auf die Spitze zu treiben, wo das Reich alle Trümpfe auf der Hand habe. — Dr. Wohlmuth (Bayr. Vpt.) hatte eine andere Auffassung als fein Frak­tionskollege Speck. Er meinte, daß die Reichs­regierung auch noch andere Pflichten habe, als sich auf das formale Recht zu stützen. Sie sollte auch sorgen, daß die Reichsffeudigkeit im Lands erhalten bleibe. Redner erklärte es für zweck­mäßig, in diesem Wunsche zurückzustehen und stellt im Anschluß an seine Aeußerung den An­trag auf Vertagung der Sitzung. Nach weite­rer" Debatte, in der u. a. der Vertreter des Bauernbundes S t ä d s l e sich namens feiner Fraktion für die Annahme der gestern formu­lierten Erklärung und für die Ablehnung des Regierungszusatzes ausgesprochen hatte, wurde der Antrag Wohlmüt auf Vertagung a b ge­lehnt, ebenso der Zusatzantrag der Regierung, letzterer gegen die Stimmen der bayerischen Mittelpartei und eines Abge­ordneten der bayerischen Volkspartei.

Schiffers Stellung nicht erschüttert.

Berlin, 12. Sept. In der gestrigen Morgen- Presse wird mit Rücksicht auf die Aufhebung der Zeitungsverbote durch den Ausschuß des ReichSratS die Stellung der Reichsministers der Justiz innerhalb des ReichrkabinettS als erschüttert bezeichnet. Diese ruben auf einer von der ReichSregierung als solcher getroffenen Entschließung, die vom Reichsminister des Innern gemäss seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit ausgcsnhrt worden ist. Den Reichsminister der Justiz trifft in der Angelegenheit nur die Verantwortlichkeit, die er mit allen Mitgliedern der ReichSregierung teilt.

Die UnZerfuchung -er Msrz-Unruhen.

Berlin, 10. Sept. Der Untersuchungsausschuß des preußischen Landtages setzte heute die Ver­nelummgen über den März aufstand in Mittel­deutschland fort. Reichskommissar Peter« bekundete : Die Entwaffnung wurde wie im übrigen Reich ge­handhabt. Tie Erfassung zeitigte dort große Erfolge, da in vielem Gebiet zahlreiche Sewebrfabriken liegen. Es ist falsch, daß nur die rechtsgerichtete Bevölkerung entwaffnet worden ist. Die auf frtiwillge Abgabe folgenden Durchsuchungen hatten in der Provinz Sachsen gleichmäßig geringes Resultat, lieber die Rote Armee bekundet der Zeuge, sie könne ganz lokal entstanden sein. Auf der anderen Seite flehe fest, daß eine Reihe von Führern gesehen wurde, die nachher plötzlich verschwanden. Dar sei, ein Zeichen einer gewissen darüber stehenden Organi ation. Auf die Frage der Vorsitzenden, wie es komme, daß Gersdorff in der Frage der Waffenablieferung ein ganz anderes Bild gebe, äußerte sich der Zeuge dahin, daß die Angaben Gersdorffs möglicherweise auch daraus beruhten, daß bei der freiwilligen Waffen- abliekerung viele Waffeninbaber ihre Waffen nicht da vblikferten, wo sie heimatberechtigt waren. Weiter bekundete der Zeuge, die Angaben, als ob in den alten Schächten der Provinz größere Waffenmengen versteckt lagen, träfen nach seinen Informationen keineswegs zu. Auch in den natürlichen Höhlen der Mans'eldcr und Eislebener Gegend seien große Waffenlager nicht vorhanden gewesen. Auf Befragen erklärte der Zeuge, er persönlich schätze die Zahl der illegalen Waffen nur auf zwölftausend in ganz Deutschland.

In der weiteren Vernehmung bekundete der Reichs- entwaffnungrkommissar Dr. Peter«, auch Beloh­nungen bis 10000 Mark Hütten bei der SSub-rungk- aktisn kein großes Resultat gehabt, sodaß eine niedrige Schätzung der illegalen Waffen sich auch dadurch recht- fertige. In Suhl, Zell«. Mehlis usw. dürften jetzt keine Gewehre mehr hergestellt werden. Auf Befraaen erklärte der Zeuge noch, er halte es für möglich, daß eine Organisation nach der Art der Roten Armee längere Zeit unentdeckt bleibe. — OberregierungSrat Freyling, der beim Oberpräsidium in Dtagdcbnrg das politische Referat inne hatte, bekundet, mit Spitzeln arbeitete er nicht. Eine genaue Kontrolle der Aus­länder war ganz ausgeschlossen. Auf Befragen be­kundet der Zeuge, nur in Halle habe man eine Geld­sendung von 1 Million aus Rußland festgestellt. Da­von sind 150 000 Mk. nach Erfurt gegangen, 50 000 Mark wurden zu Hauk- oder Ze>tungk«nkauf verwendet. Der Staattanwalt habe die Untersuchung eingestellt. Die vom Obcrvräsidenten Hörsing angegebene Zanl von 2—3000 agitatorisch tätigen Ausländern sei wohl ut hoch aearrüen. Die Auaabeu âhcr ÄSafienlxaei»1

sowohl von rechts wie von link«, bestätigten sich meistens nicht. Bei größeren Lagern, die man ent­deckte, wisse man nicht, ob er sich um solche von rechts oder links handelt. Nach dem Aufstande seien keine

größeren Waffensunde mehr gemacht worden. — nächste Sitzung findet Dienstag statt. Zu dieser eine größere Anzahl von WerkSdirektoren und triebSräien gelaßen worden.

Eine Aede Darlhvus.

Die sind Be-

Paris, 11. Sept. Bei der in Meaux ver­anstalteten Feier zur Erinnerung an den Sieg -m der Marne hielt Kriegsminister Barthou eine Red«, in der er u. «. sagte: Der Sieg hat Frankreich Ellaß und Lothringen zurückgegeben. Er beansprucht keine anderen Gebiete, er er­wartet und er will durch den so teuer erkauften Frieden nur die Ausführung der feierlichen Ver­sprechungen, mit denen sein Wiederaufbau und seine Ehre verknüpft ist. Was man Frankreich auch vorwerfen mag, es verfolgt kein Werk der Rache. Aber stark in seinem Recht verlangt er, daß das Werk wiedergutmachender Gerechtigkeit, dessen Bedingungen Deutschland angenommen hat, aurgeführt wird. Barthou richtet dann heftige Angriffe gegen das imperialistische Deutschland, das nichts geleint und nichts ver­gessen habe und fährt fort: Er gebe vielleicht noch ein anderes Deutschland, das erklärt habe, von demokratischen Gefühlen beseelt zu sein und behaupte, in sich den alten militärischen Geist getötet zu haben. Der Minister sagte: Obschon die Lehre von 1914 uns ein wenig ungläubig gemacht hat, sprechen wir Deutschland nicht das Recht ab, uns durch Taten zu überzeugen. Es wäre sogar ungerecht und ungeschickt nicht an­zuerkennen, daß die deutsche Regierung, an der Spitze Reichskanzler Dr. Wirth, Beweise eines guten Willens gegeben hat. Aber inmitten be­deutender Schwierigkeiten kann die deutsche Re­

ihre Ohnmacht kann nicht als Vorwand für ihren Verzicht dienen. Frankreich hat den Frankfurter Friedensvertrag aurgeführt, Deutsch­land muß den Versailler Vertrag aursühren. Allein durch seine Ausführung, die schon durch lange Fristen verzögert ist, wird es Beweise für seinen guten Willen bringen, Deutschlands Demokratie, wenn fie mit uns weiter den Weg einer loyalen und dauerhaften Annäherung ver­folgt, der Hindernisse entgegenstellen zu wollen, wir weit entfernt find, muß beweisen, was fie will und wohin sie geht. Frankreich wird weder

zichten, welche die üt ist, noch auf die

auf die Entwaffnung ueti

Garantie für seine Sicherheit ist, noch auf festgesetzten Zahlungen, welche die Bedingungen für seinen industriellen und finanziellen Wieder­

aufbau bilden.

— Zur irischen Frage. Die dritte Konferenz des Internationalen Kongresses für Völkerrecht, bie ix Genf stattfand, hat folgende Entschließung einstimmig gefaßt: Der Kongreß ist der Ansicht, daß das irische Volk eine Nation bildet, die ve möze ihrer geschichtlichen, geistigen und moralischen Kräfte wohl in der Lage ist, in Unabhängigkeit zu leben. Großbritannien hat daher kein moralische« Recht, das irische Volk zu zwinge», auf seine Unabhängig­keit z» verzichten. Nachdem die britische Regierung sich selber als Verfechterin bei GcldstbeLim«»»,»rechte« der Völker verkündet unb »»« dieser Haltung für sich große Serielle gezogen bat, dürfte sie eine selbstver­ständlich moralische Pflicht vernachlässige«, wenn sie sich weigern feilte den Grundsatz vollständig zur Durch­führung zu bringen, ben sie vertreten hat, s»balb es sich um andere bandelte.

— B-lschtwisterrpropagandlt in Polen. Die aurläubischt« Zeitung-korrespondenten in Polen ver­breiten seit einigen Tagen beunruhigende Nachrichten über eine bevorstehende Kommunistes-Nevo- lutien in P» len, die von peinigen und russischen Kommunisten gemeinsam organisiert werde. Der russische Gesandte in Warschau bezeichnet alle derartigen Gerüchte aU unwahr, doch hat er bi «her jtdc LSsung der verschiedenen Streitfragen zwischen Polen und Rußland au»,«schieben gewußt, f-datz während seine« Aufenthalte, ix P»le« nicht« weit« zwischen den beiden Staaten geschehe» ist als eine unheimliche Ausbreitung der bolschewistische» Propa­ganda, die von der russischen Gesandtschaft an« geleitet wird. Der Gesandte empfängt täglich 2 bis 8 Kurier- sendunge» und unternimmt daraufhin häufig sehr eilige Reisen nach Orten, die in der Nähe der russische» «re»4< liege«. Russische «»lschewiflen kommen ju raufend« mit gefälschten Pässen nach Polen und finde« hier sofort Unterstütz»»«, indem sie Arbeitslosengelder er» halten. In Polen befinden sich vier russische Streck- fomiteeS, die eine systematische Kontrolle der polnischen Industrie und Arbeiterschaft unterhalten. Sobald eine größere Fabrik einen nennenswerten Auftrag erhält, wird sofort ein Streik inszeniert, damit die Fabrik z«m Stillstand kommt. Man vermutet, daß s»bald ha« polnische Kabinett abtritt, seitens b« Bolschewisten Unruhe» hcrvorgeruftn werden.