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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan

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Sir. 211

Freitag den 9. September

1921

Das Neueste.

— Der Streik der Hanauer Gold- und Silberarbeiter ist beendet. — Die Arbeit wurde heute wieder ausgenommen.

— Die gestrigen interfraktionellen Bespre­chungen über die Frage der preußischen Kabi­nettsumbildung haben zu keinem Ergebnis geführt.

— In dem Konflikt zwischen Bayern und dem Reich scheint es nunmehr zu einer Eini­gung zu kommen.

— Die letzten Ausschreitungen linksradi­kaler Elemente in Speyer haben nunmehr da­zu geführt, daß die französische Besatzungsbe- hörde die gesamte Polizeigewalt der Stadt Speyer übernommen hat.

— Der „Evening Standard" meldet, daß ein neuer Plan der Kreditgewährung an Deutschland in den Vereinigten Staaten ent­worfen werden.

„Eine starke Mitte."

Die politische Entwicklung der letzten Tage hat Formen angenommen, die jeden wahren Vaterlandsfreuno mit stärkster Sorge erfüllen müssen. Anstatt in Wort und Schrift zu be­ruhigen, werden die Gemüter in Erregung ge­macht, die eine Konsolidierung der deutschen nneren Verhältnisse nicht zuläßt. Und wieder teht riesengroß voll Eindringlichkeit und Ernst sie unsagbar bittere Frage vor uns: Lui -ovo — Wem zum Nutzen?

Die Gegensätze von rechts und links haben jich derart vertieft, so zugespitzt, daß die Gefahr besteht, daß unser Volk in zwei Teile getrennt wird und zwar in rechts und links. Daß die- erfremiffitoe Auseinand-rstrebsn der Volks- telle keinesfalls von Stutzen W mueL Mit uiw Vaterland fein kann, bedarf wohl keiner weite­ren Aufklärung — die mit dieser Politik ver­bundenen Gefahren sind in den letzten Tagen von einsichtigen politischen Führern scharf her- voraeboben worden, so von Stresemann, v. Campe usw. Es ist mit Recht darauf hinge­wiesen worden, daß das Scheiden der Geister nach rechts und links aufhören muß, wenn sich unser Volk nicht selbst zerfleischen soll, wenn wir nicht zum Bürgerkrieg kommen wollen. $5 geht nicht an, daß wegen einigen Führern, die wohl Ideale haben mögen, — Ideale, die aber heute nicht in die Praxis umgesetzt wer­den können — das Volk darunter leidet, sich zerfleischt und das letzte bißchen Kraft, was es noch besitzt, vergeudet. Wir begrüßen ddher die Bestrebungen, die seit einigen Tagen im Gange sind, und die darauf hinauslaufen, Wege zu schaffen, die aus der Aufwühlung der poli­tischen Leidenschaften und der damit verbunde­nen Radikallsierung herausführen und eine lleberbrückung der Gegensätze möglich machen. Solche Wege müssen vom Volke allgemein an­erkannt, Pflichten daraus abgeleitet werden. Der Führer der Deutschen Volkspartei im preußischen Landtag, Dr. v. Camp e, hat kürzlich dem deutschen Volke laut und ein­dringlich zugerufen: „Nicht im Austragen der Gegensätze, sondern im Vergeben und Ver­gessen liegt das Heil, nicht in der Spaltung, Andern in der gemeinsamen Arbeit, nicht im Radikalismus, sondern in der Politik der Mitte" Auch Stresemann hat sich dieser An­sicht angeschlossen, ebenso vorgestern Minister­präsident Stegerwald, der in einer Unter­redung mit dem Hauptschriftleiter des Blattes »Der Deutsche" über diè gegenwärtige inner­politische Lage u. a. ausgefuhrt hat:

„Die gegenwärtige innerpolitische Lage sieht sehr verworren aus und läßt sich trotzdem auf eine einfache Formel bringen: die Sozialdemo­kratie kämpft für eine Verstärkung der Linken, während Zentrum und Demokraten sich gegen eine Zerreibung der Mitte einsetzen. Das kommt in den Presseerorterungen nicht klar zum Aus­druck, hat sich aber seit der Ermordung Erz­bergers zum Kern der lnnerpolitischen Ausein­andersetzungen ausgewachsen. Wo ich bei diesem Kampfe stehe, habe ich bereits voriges Jahr in Essen ausgeführt. Handelte es sich bei diesen Auseinandersetzungen bloß um mehr Brot für die breiten, nichtbesitzenden Volksschichten, dann stände ich unbedingt an der Seite der Sozial­demokratie. In wirtschaftspolitischen, sozialpoli­tischen und steuerpolitischen Fragen ist zwischen der sozialdemokratischen Reichstagsfrartlon und mir, glaube ich, sehr wohl eine Verständigung möglich. Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein. Worum es gegenwärtig geht, „ist die Frage: ob schon jetzt in Deutschland die Entschei­dungsstunde zwischen rechts und links gekommen ist. Ich halte diese Stunde noch nicht sur gekom- men Ich halte sür das nächste Jahrzehnt eine starke Mitte für eine deutsche Lebens, und Existenzfrage. Was später werden wird, ist nicht in erster Linie Sorge von heute. Eine Rechtsmehrheit bedeutete bis auf weiteres

einen unerträglichen außenpolitischen Druck und die latente Gefahr des Bürgerkrieges im Innern. Eine Linksmehrheit würde meines Erachtens im ersten Jahrzehnt ins Chaos führen. Die sozial­demokratischen Parteien allein können die Schwere der an das deutsche Volk herantretenden Auf­gaben weder ertragen noch meistern. Zentrum und Demokraten kämpfen meines Erachtens gegen- wärüg nicht bloß um ihre engeren Parteiinter­essen, sondern um Staatsnotwendigkeiten, wenn sie sich einer Zerreibung der Mitte widersetzen. Was wir brauchen, ist Ruhe und Stetig­keit in der deutschen Politik, die nur durch eine kompakte Mitte einschließlich eines starken Arbeiterflügels erreichbar ist. Je später das deutsche Volk' zu dieser Erkenntnis kommt, desto größer und andauernder wird die Bedräng­nis und Opferperiode sein, die es auf sich nehmen muß. Das deutsche Volk zerfleischt sich gegen­wärtig wieder einmal in Reben fragen, wie Monarchie oder Republik, über Zuständigkeiten zwischen Reich und Länder, über die Art der Steuerverteilung, um parteipolitische Interessen, während es sich seine eigentliche Lebens­frage verdunkeln läßt, nämlich: die Sammlung der Kräfte für die Wiedererlangung un­serer nationalen Freiheit, die auf diplomatischem Wege allein nicht erreichbar ist; darauf muß vielmehr auch der W i l l e des Volkes hingelenkt werden. Was den Streit um Monarchie und Republik anbelangt, so habe ich meine eigene Meinung. Ich halte die ganze Problemstellung für falsch. Das Ent­scheidende auch in der gegenwärtigen Stunde ist, ob eine dünne Oberschicht oder die schaf­fende Arbeit Träger der deutschen Aufbau­politik sein soll. Und darüber kann es bei der gegenwärtigen Gesamtlage Deutschlands kaum eine ernsthafte Meinungsverschiedenheit geben: die schaffende Arbeit muß es leisten Den Anhängern der Monarchie fehlen bis auf weiteres sowohl der ausreichende Anhang, wie die erforderlichen Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Und selbst wenn der Anhang für die Monarchie aus- mürbe, ihre Durchführung genau wie vor 50 Jahren in Frankreich scheitern an der Uneinigkeit über den Thronprätendenten. Die Frage der Monarchie ist also bis auf weiteres eine Sonntagsangelegenheit, einstweilen hat aber das deutsche Volk, um leben zu können, Werktagsarbeit zu leisten. Man halte sich also auf der einen Seite frei von Illusionen und auf der anderen Seite frei von Nervosi­tät, und wir sind ein großes Stück weiter. Es fällt heute nicht schwer, im Reich und in Preußen einen starken Koalitionsblock zu schaffen, der willens ist, die gegenwärtige Verfassung mit allen staatlichen Machtmitteln nach allen Seiten hin zu verteidigen. Sowell ich die Dinge über­sehe, ist eine Einigung in der Sache, d. h. über die Aufgaben, die demnächst im Reich und in Preußen bevorstehen, auf breiter Front in durch­aus fortschrittlichem Sinne sehr wohl möglich. Was hinderlich ist, sind in der Hauptsache Par­teiüberlieferungen und gegenseitiges Mißtrauen. Hier gilt es, für alle, die guten Willens sind, anzusetzen."

Soweit die Stegerwaldschen Ausführungen, die wie ein Sammlungsappell klingen, der nicht ungehört verhallten sollte. Steger­wald hat vollkommen Recht, wenn er sagt: „Was wir brauchen, ist R u b e und Stetig­keit in der deutschen Politik. Ruhe, Freiheit, Ordnung und Ar- beit, diese vier, so wenig voneinander zu scheiden, daß sie eigentlich eine Einheit bilden, sind die großen Ziele der deutschen Politik. Einstweilen auf sich selbst gestellt, von der Möglichkeit abgeschnitten, draußen in der Welt mit den großen Mächten der Erde in einen irgendwie gearteten friedlichen Wettbewerb einzutreten, dazu im Innern aus einer Ver­fassungsform in die andere geworfen und mit allen Unsicherheiten eines solchen Wechsels er­füllt, hat das deutsche Volk gegenwärtig und für eine vorläufig noch nicht abzusehende Zeit die Aufgabe, seine besten Kräfte der Innen­politik zu widmen und an einer Gesundung seiner selbst unermüdlich und vertrauensvoll zu arbeiten. Wir dürfen im Innern nicht Aus­einanderstrebungspolitik treiben, sondern Ei­nigungspolitik, wir dürfen unser Volk nicht zur Selbstzerfleischung treiben, sondern müssen ver­suchen, es zusammenzuführen. Nur wenn es zusammengeführt, einig ist, kann es dann na') außen hin auftreten und Vorteile erreichen, die unmöglich sind, wenn wir zerklüftet, gespaltet sind. Es muß deshalb, wie die genannten Zind andere politische Führer in diesen Tagen er­klärt haben, versucht werden, eine wirk- l i ch e M i t t e zu schaffen, die sich zu freudiger, gemeinsamer Arbeit zusammenfindet. Ist diese Mitte da, dann ist auch die Gefahr der Volks­spaltung und die Gefahr leibenf-ttaftsirrer Taten endgültig überwunden. Dies zu er­kennen, sollte wahrlich jedem Vaterlandsfreund nicht schwer fallen. Es darf jetzt nicht heißen: Hie Republik, hie Monarchie, hie Ludendorff, hie Scheidemann, hie Revolution, hie Gegen- revolution, sondern Einigkeit und Zu­sammenfinden um unseres Volkes

Zukunft willen in der Arbeit! Diesen Grundsatz müssen sich unsere politischen Führer unter Voransetzung der Interessen dès Vaterlandes vor denen der Partei zu eigen machen und danach handeln. Uns kann nur das eine helfen: Die deutsche Gemein­schaftsarbeit.

Eine Frage, die nun sicherlich aufgeworfen werden wird, ist die: Wo ist die wirkliche Mitte, wer gehört zu den Parteien dieser Mitte? Gehört die Sozialdemokratie auch dazu? Wir haben bei den Reichs- und Land­tagswahlen stets kundgetan? daß jede Partei, der das Wohl und Wehe unseres Volkes am Herzen liegt, berechtigt, ja verpflichtet ist, an der Regierung teilzunehmen. Ein Ausschalten der Sozialdemokratie wäre unvarlamentari­sches Verhalten und wir pflichten Dr. v. Campe vollkommen bei, wenn er in der „Köln. Ztg." kürzlich sagte: „Eine Politik, die 20 Millionen oder mehr abseits stehen läßt, kann nicht bergauf führen. Alle sollen Hand an­legen. Keine Kraft ist zu entbehren. D a s i st kein Volk, in dem die Hälfte fast sich dem anderen Teile nicht, nur lose, loser als dem Klassengenossen des Auslandes, verbunden fühlt, in dem grundsätzlich Klasse gegen Klasse, statt Volksgenosse neben Volksgenosse steht. Nur im inneren Ausgleich dieser Gegensätze liegt Ausstieg, und nur mit diesem Ausgleich können auch die Normen des politischen Kamp­fes sich heben."

Es fragt sich nun, wie sich die sozialdemo­kratische Partei, die sich in den letzten Tagen merkwürdigerweise rasch mit den Unabhängi­gen zusammengefunden hat, zu dieser „starken Mitte" stellen wird. Beim „Vorwärts" haben die Stegerwaldschen Ausführungen jedenfalls eine wenig freundliche Aufnahme gefunden — er begegnet ihnen mit Mißtrauen, indem er rechten Sekte" schlage. Auch nach dem ergeb­nislosen Verlauf der gestrigen interfraktionellen Besprechungen über die Frage der preußischen Kabinettsumbildung geurteilt, scheint die sozialdemokratische Partei für die „starke Mitte" nicht zu haben zu sein. Wie die Dinge sich weiter entwickeln, muß abgewartet werden. Wir hoffen aber, daß die in den letzten Tagen gehörten Sammlungsstimmen nicht ungehört verhallen, daß vielmehr die einzelnen Parteien Opfer bringen im Interesse einer Verständi­gung, die unser Volk aus dem Sumpf der Gegenwart herausführen kann. R. H.

Die Umbildung des preutz. Kabinetts.

Ueber den Verlauf der interfraktionellen Besprechungen über die Umbildung des preußi­schen Kabinetts berichten die Blätter nach einer Zeitungskorrespondenz Einzelheiten. Vom Zentrum wurde zunächst gefordert, daß der Vorsitzende der sozialdemokratischen Landtags­fraktion, Siering, den Vorwurf widerrufe, daß das Kabinett Stegerwald aus Wortbruch und Treubruch hervorgegangen fei. Abg. Siering erklärte, dazu nicht in der Lage zu fein, da dis ausgestellte Behauptung seiner unwandelbaren Ueberzeugung entspreche. Wohl aber sei. er bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien eine geeignete Formulierung zu suchen, die das Moment der persönlichen Beleidigung aus­schalte. Als allgemeine politische Orientierung hielten Zentrum und Demokraten daran fest, daß die Neubildung der preußi­schen Regierung nur auf der Ba­sis der breiten Koalition, d. h. un­ter Hinzuziehung der Deutschen Volkspartei, stattfinden könne. Von sozialdemokratischer Seite wurde dieser Vorschlag a b g e l e h n t. Es könne sich jetzt lediglich darum handeln, daß die Sozial­demokraten wieder in die preußische Regie­rung eintreten und damit Preußen eine Regie­rung erhalte, die die gleiche Zusammensetzung habe wie das Kabinett Wirth. Leinert schlug vor, vorläufig eine Regierung der alten Koa­lition zu bilden und nach ihrem Zustandekom­men mit der Deutschen Volkspartei über den Eintritt in die Regierung zu verhandeln. Die­ser Vorschlag wurde jedoch vom Zentrum und den Demokraten abgelebnt. Die interfraktio­nelle Besprechung ging schließlich völlig ergeb­nislos aus.

Wie weiter gemeldet wird, hat Präsident Leinert Herrn Stegerwald von der Bespre­chung sogleich Mitteilung gemacht. Dieser hat sich damit einverstanden erklärt, daß Leinert seine Mission als beendet ansieht^ind vorläufig keine weiteren Schritte unternimmt.

Dom Völkerbund.

Schwedische Kritik.

Genf. 8.,Septbr. Die Völkerbundsversamm­lung beriet in ihrer heutigen Vormittagssitzung

den Bericht des Dölkerbundsrates über seine, bisherigen Arbeiten.

Branting- Schweden eröffnete die De­batte mit einer längeren Oppositionsrede, in der er sagte, daß der Völkerbund noch nicht den Wünschen der Weltmeinung Rechnung ge­tragen habe. Er wies darauf hin, daß begreif­licherweise die meisten Vorwürse gegen den Völkerbund dem Rate gelten. Infolge des Zu­sammenhanges zwischen Völkerbundpakt und dem Friedensvertrag verfolge die öffentliche Meinung und vor allem die kleinen neutralen Staaten mit der größten Empfindlichkeit alle Vorgänge, aus denen man schließen könne, daß der Völkerbund sich nicht nur von dem Ge­sichtspunkt leiten läßt, die bei seiner Gründung maßgebend waren. Der Völkerbund habe sich mit verschiedenen Fragen überhaupt nicht be­schäftigt, aus denen man eine der Erhaltung des Friedens dienliche Lösung erhoffen konnte. In anderen Fällen traf er Entscheidungen, die unvermeidlich den Gedanken nahelegten, daß Erwägungen mitspielten, keinen Einfluß aus­zuüben. Auch seien die von ihm angewendeten Methoden nicht immer die glücklichsten gewesen. Branting sagte wörtlich: Ich glaube unbestreit­bar, daß die Beratungen des Rates oft den Eindruck hervorriefen, daß die Entscheidungen nicht in seinen Sitzungen, sondern wo ander- vorbereitet und sogar wo anders gefällt wur­den. Ein solches Verfahren ist selbstverständ­lich mit dem Geiste und dem Sinne des Paktes unvereinbar. Branting erwähnte im Zusam­menbange damit, daß in den Fällen, in denen auf Grund des Art. 4 des Paktes ein nicht im Bölkerbundsrat vertretenes Mitglied bei der Besprechung einer bestimmten Frage einen Ver­treter entsendet, dieser Vertreter nicht an den entscheidenden Verhandlungen teilnehmen könnte. Des weiteren führte Branting über

stritten Klage, die der Völkerbund den "Mitgliedern auferlegte. Er sprach auch fein Bedauern darüber aus, daß gewisse Vor­schläge zur Verbesserung des Paktes, vor allem dis der nordischen Staaten, nicht die gebüh­rende Aufmerksamkeit gesunden haben. Er warnte davor, daß der Anschein erweckt werde, daß der Rat in irgend einer der Fragen als Organ einer bestimmten Mächtegruppe ent­scheide.

Brantings Vorwürfe gegen die Tätigkeit des Rates wurden von Sir Robert Cecil ener­gisch zurückgewiesen, der die Unparteilichkeit des Sekretariats rühmte und auf die Geschichte und die bewunderungswürdige Regelung der Danziger Frage hinwies. Er besprach auch die oerschlesische Frage und sagte dabei: Ich will nichts zu der Sache selbst sagen, aber die Hoffnung aussprechen, daß der Völker­bundsrat nicht nur eine vollkommen gerechte Lösung finden werde, was selbstverständlich ist sondern eine Lösung, die aller Welt gerecht er scheint, denn es genügt nicht, daß eine Lösung gerecht ist, sie muh auch als gerecht empfunder werden.

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Der Ausschuß für Abänderung des Völker- bundpaktes beschloß in seiner gestrigen Nach­mittagssitzung, keine Abänderung des Art. 10 vorzuschlagen. Wie man sich erinnert, hatte die kanadische Delegation im letzten Jahre die Abänderung dieses Artikels beantragt. Dieser Antrag hatte bei verschiedenen Völkerbund- delegierten Anklang gesunden, weil man von ihm erwartet hatte, daß er den Beitritt Ame­rikas, das sich vor allem diesem Artikel wider­setzt hatte, erleichtern könne. Die Kommission zur Abänderung des Völkerbundpaktes gab nach Beendigung ihrer Sitzung folgende Mitteilung aus: Man erinnert sich, daß die Kommission am letzten Samstag den Vorschlag der kanadi­schen Regierung besprochen hat, der darauj ausgeht, den Artikel des Paktes zu streichen, wonach die Mitglieder des Völkerbundes sich gegenseitig ihre territoriale Unversehrtheit und ihre gegenseitige politische Unabhängigkeit ge­währleisten. Die Kommission hatte besoffen, den Artikel nicht völlig zu streichen, aber eine Abänderung zu suchen entweder in Form eines Abänderungsantrages oder durch eine Ent­schließung der Versammlung, die diesen Artike! interpretiert. Die Vollsitzung der Kommission beschloß in ihrer heutigen Sitzung endgültig keine Aenderung des Artikels zu beantragen Sie nahm eine Entschließung an, diesen Artike! zu interpretieren. Es wird in dieser Ent­schließung gesagt, daß der wesentliche Zweck des Artikels nicht darin besteht, die territoriale und politische Organisation, so wie sie heute be­steht, zu verewigen. Abänderungen können durch gewisse legitime Mittel angebracht wer­den. Der Pakt läßt diese Möglichkeit zu. Er bezieht sich nur auf territoriale Veränderungen als Folge von Angriffen,