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General-Anzeiger

«seiner

Verlagsleitung: Ad. Jndermüble.

Verantwortlich: Mr politischen und allgemeinen Teil Richard Hultsch: für lokalen und provinziellen Teil Amtliches Orga« für Slasr- und Landkreis Sana« I Reklamen August ^Brodt. alle^ in Sanöm^cu^Maim 3 I Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hamm.

Fernsprechanschlüffe Nr. 1237 und 1238.

Erscheint täglich mil Ausnahme der Sonn« und Feiertage

Nr. 206

Samskag den 3. September

1921

Das Neueste.

— Auf dem Parteitag der Deutschnationa­len Dolkspartei in München wurde eine Ent­schließung angenommen, die den Mord an Erzberger verurteilt, sich aber scharf gegen die Maßnahmen der Reichsregierung ausspricht.

—Bürgerpartei und Bauernbund in Würt­temberg wenden sich gegen die Verordnung des Reichspräsidenten und fordern Einberufung des Landtags.

— Das Tragen von Uniformen bei Leichen- begräbnissen von Kameraden ist gestattet.

— In der Frage der Aufhebung des Aus­nahmezustandes in Bayern scheint ein Ausweg gefunden zu werden.

— Wie das „Echo de Paris" meldet, wird Las stanzö fische Parlament wahrscheinlich am 18. Oktober wieder zusammentreten.

— Die Gold- und Silberarbeiter Hanaus sind heute morgen in den Streik getreten.

München—Berlin.

Um die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern.

Gestern beschäftigte sich der sogenannte Ueber- wachungsâsschuß des Reichstages mit der Frage des Ausnahmezustandes in Bayern. Der Vor­sitzende Meerfeldt (Soz.) wies darauf hin, daß der Ueberwachunzsausschuß einberufen wer­den müsse, sobald mindestens zwei Mitglieder seine Einberufung beantragen. Das sei durch die unabhängigen Abgeordneten Dittmann und Ro- senfeld geschehen. Eingeladen seien der Reichs­kanzler, der Reichsjustizminister und der Reichs- minister des Innern, die auch anwesend seien. Dittmann begründete alsdann ausführlich seinen Antrag um Aufhebungdes Ausnahme- in Bayern und führte u. a. Ms: Die Reichsregierung habe jetzt in der Ao-t zu den von den Unabhängigen für sehr bedenklich gehaltenen Ausnahmeverordnunaen greifen müssen, aber sie solle daraufhin arbeiten, daß dieses Verbot möglichst schnell abgebaut werden könne und durch einen allgemeinen Neuaufbau von Verwaltung und Justiz die Angriffe der Reaktion zu nichte gemacht würden. Das Aller­notwendigste sei aber, daß der Ausnahmezustand in Bayern endlich falle. Auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung müsse jetzt die Reichsregie­rung unbedingt mittels der Reichsexekutive gegen die Kahrregierung einschreiten, wenn die Ver­handlungen nicht zu einer Einigung führen soll­ten. Hierauf führte der bayerische Ge­sandte v. Preger aus: Entweder glaube man, daß die Zustände in Bayern eine solche Festigung angenommen haben, daß man auf den Ausnahmezustand verzichten könne, oder man sei der gegenteiligen Ansicht. Der letzteren Auf­fassung sei die bayerische Regierung und mit ihr der weitaus größte Teil des bayerischen Land­tages. Durch die gegenwärtige politische Lage, hervorgerufen durch die verabscheuungswürdige Ermordung Erzbergers, habe die Reicksregierung sich veranlaßt gesehen, den Ausnahmezustand für ganze Reich einzuführen. Selbst wenn die Reichsregierung der Anschauung wäre, daß mit der Verordnung vom 29. August es möglich sein sollte, allen Angriffen gegen die republikanisch- demokratische Staatsordnung von rechts oder links erfolgreich zu begegnen, und daß deshalb die Mehrfach weitergehenden bayerischen Bestim­mungen nicht mehr erforderlich seien, so dürfte sie aus schwerwiegendsten politischen Gründen nicht gegen den ausgesprochenen Willen der baye­sschen Regierung zur Aufhebung der bayerischen Verordnungen schreiten. Der Reichsminister des Innern erklärte am 28. Juni, er würde es für untragbar halten, wenn von Reichswegen gegen den Widerspruch großer Länder der Ausnahme- Wand eingeführt oder aufgehoben würde. Er möchte wünschen, daß die Reichsreaierung auch j^tzi noch auf diesem Standpunkte stehe und sich Mcht durch das Treiben gewisser Parteien ber­aten lasse, die bayerische Regierung in eine zu setzen, in der diese genötigt wäre, gegen chre bessere Ueberzeugung in einer für Bayern lebenswichtigen Frage sich dem parteipolitischen Machtspruch der linksorientierten Reicksregierung M fügen oder es auf die berühmte Reichsexekution kommen zu lassen. Ich spreche es offen als Ver- stèter der bayerischen Regieruna aus. so schloß der bayerische Gesandte feine Ausführungen: »Es war politisch unklug, die Verordnungen vom 29. August über den Kopf einer der hauptbetei- Men Landesregierung zu erlassen. Es wäre der Apfel der Torheit, den Versuch zu machen, darüber hinaus die bayerische Verordnung über den Ausnahmezustand gegen den Willen der baye­rischen Regierung aufzuheben. Nicht auf dem Wege des Diktats, sondern nru auf dem Wege

des Verhandelns wird es möglich fein, _ die Gefahr schwerer innerer Konflikte in sich schlie­ßende Frage in einer für beide Teile erträglichen Weise zu lösen."

Im Anschluß an die Ausführungen des baye­rischen Gesandten v. Preger erhielt der Reichs- kanzler Dr. Wirth das Wort. Er sprach die Hoffnung aus, daß es auf dem Wege freundschaft­licher Verhandlungen gelingen werde, mit der bayerischen Regierung ein Einvernehmen zu er­zielen und sie zur Aufhebung des Belagerungs­zustandes zu veranlassen. In der an die Rede des Reichskanzlers sich anschließenden Aussprache betonte Abgeordneter Dr. Kahl als Vertreter der Deutschen Volkspartei, daß seine Partei sich auf den Boden d e r 'g e g e n w ä r - tigen Verfassung stelle und auch bereit sei, sie zu schützen und jede Hetze gegen diese Verfassung bekämpfe. Für die Mehrheitssozia­listen sprach Abgeordneter und Ministerpräsident Braun, der sich dem Anträge Dittmanns an­schloß. Die bürgerlichen Parteien da­gegen, Deutsche Volkspartei, Zentrum und Demo­kraten, brachten folgenden gemeinsamen Gegenantrag ein:

Die Reichsregierung wird ersucht, die Ver­handlung mit der bayerischen Regierung über die Aufhebung des Belagerungszustandes in Bayern fortzusetzen und dem Reichstage baldigst Bericht zu erstatten. — Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt.

Berlin, 3. Septbr. Wie die Blätter mitterlen, fanden gestern nachmittag in der Reichskanzlei Besprechungen zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth, dem bayerischen Gesandten v. Preger, dem bayerischen Staatssekretär Schweyer und dem Führer der bayerischen Demokraten Dr. Dirr über die Aufhebung des Belagerungszustandes in Bayern statt. Das Ergebnis der Besprechungen sicht, daß die bayerische Regierung sich nicht auf einen absolut ablehnenden Standpunkt stellen werde und daß ein Konflikt zwischen dem Reiche und Bayern vermieden werden wird.

Die Fettungsverbvle.

Berlin, 2. Septbr. Einem Vertreter des „Tageblattes" gegenüber äußerte sich der Reichsminister des Innern über das Verbot des „Miesbacher Anzeigers": Der „Miesbacher Anzeiger" griff nach dem 29. August bereits von neuem die Reichsregierung und die Staats­form in einer Weise an, die jede Diskussion ausschließe. Der Minister benachrichtigte in­folgedessen gestern die bayerische Regierung, daß der „Miesbacher Anzeiger" unter allen Umständen zu verbieten sei und zwar sowohl wegen des aufreizenden Charakters nach Auf­fassung der Reichsregierung, als auch wegen des nach dem Erlaß der Verfügung erschiene­nen Artikels, der die Beibehaltung dieses Cha­rakters nachdrücklich bezeugte.

München, 2. Septbr. Don zuständiger Seite wird mitgeteilt, daß der „Miesbacher Anzeiger" heute nicht mehr erschienen ist. Er wurde so­fort beschlagnahmt, nachdem das Verbot erschie­nen war. Der vorhandene Satz wurde ver­nichtet., Die Druckerei wird überwacht.

Berlin, 2. Septbr. Wie wir hören, wurde das Verbot des „Berl. Lokalanzeigers" und des „Tag" durch eine Verordnung des Reichs­präsidenten aufgehoben.

(Maßgebend für die Aufhebung des Ver­bots dürfte die Tatsache gewesen sein, daß es sich hier nur um die Wiedergahe eines Artikels eines verbotenen Blattes, des „Miesbacher Anzeiger", gehandelt hat.)

Das Verbot des Uniformtragens.

Berlin, 2. Sept. (Amtlich.) Bis zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen gemäß Para­graph 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. August 1921 über das Verbot der Uniformtragen» erteilte der Reichrkanzler mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Tragen der Uniform bei Leichenbegängnissen von Kameraden.

Einspruch des würktembergische« Landtages.

Stuttgart, 2. Septr. Die Fraktion der Bürgerpartei und des Bauernbünde» der württembergischen Landtages richtete wegen der Verordnung de» Reichspräsidenten an die württembergische Regierung eine große Anfrage, worin darauf hingewiesen wird, daß durch die Verordnung nur Druckschriften, deren Inhalt zu Gewalttaten gegen Vertreter der demokratisch-republikanischen Staatsform auffordere, verboten werden könnten, also nicht auch Druckschriften, di« iu Gewalttätigkeiten

gegen Vertreter anderer politischer Anschauungen aufforderten. Es wird gefragt, was die Regierung zu tun gedenke, um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen; ferner wird ersucht, die verfassungs­widrige Maßregel der Verbot» der „Süd­deutschen Zeitung" schleunigst rückgängig zu machen. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß in sozialdemokratischen, unabhängigen und kommunistischen Blättern die Angehörigen und Vertreter nationaler Kreise mit Schmähungen überschüttet würden und in unverhüllter Form zu Gewalttätigkeiten gegen dies« angereizt werde und gefragt, was sie gegen diese Ausschreitungen zu tun gedenke. In einem Telegramm an den Landtagrpräfidenten beantragt die Fraktion di« sofortige Einberufung des württembergischen Landtages zwecks Besprechung der großen An­frage. In einem weiteren Telegramm an den Reichsminister des Innern wird Verwahrung gegen dar verfassungswidrige Verbot der „Süd­deutschen Zeitung" eingelegt, dessen sofortige Aufhebung verlangt wird.

Zur Ermordung Erzbergers.

Auf der Suche nach den Mördern.

Offenburg, 2. Septbr. Die Staatsanwalt­schaft Offenburg gibt durch Anzeige bekannt: Ueber die beiden Mörder Erzbergers ist fest­gestellt, daß sie von Sonntag den 21. August bis zum Mordtage, Freitag den 26. August im Gasthause zum Hirsch in Oppenau unter den offenbar falschen Namen Franz Riese, etad. jur. aus Düsseldorf, zweitens Knut Bergen, stwd. phii. aus Jena logiert haben und am 26. August 1921 mit dem um 6.45 abend» von Oppenau abgehenden Zuge mit Fahrkarte 4. Kl. nach Offenburg abgereist sind.

Berlin, 2. Sept. In der Sache des an Erzberger verübten Mordes erließ da» Amt»- VMMWWWWMMWW befehl gegen Ortwig von Hirschfeld. Zugleich ersuchte dar Amtsgericht Oberkirch dar Berliner Polizeipräsidium den hier in Haft befindlichen Hirschfeld dem Amtrgericht Oberkirch zuzuführen. Diesem Ersuchen wurde am gestrigen Abend entsprochen.

Scheer über den politischen Word.

In der Vossischen Zeitung schrieb Admiral Scheer in einem Artikel unter der Ueberschrift: „Politischer Mord" unter anderem: Die Ver­giftung der Volkrstimmung, wie sie im Falle Erzberger in Erscheinung tritt, ist ein weitaur größere» Uebel als die Verhinderung einer weiteren politischen Betätigung eines Gegners, auch wenn man diesen für einen noch so großen Schädling halten sollte. Der politische Mord ist ein größerer Verbrechen als der feige hinter- listige Ueberfall auf einzelne Personen aus Rauf­lust und sonstigen Gelüsten. Richt mit Gewalt kann Im Inneres die Ordnung wiederhergestellt werden, sondern nur durch die Macht der Ueber­zeugung sollte ein Volk sein Staatswesen ein­richten. Ich warne die JugendDeutsch- land», ihre Hoffnung auf Brutalität und Gewalt im Inneren zu setzen, denn sonst treiben wir mit Sicherheit in den Abgrund, aus dem sich das Deutschtum und die Ration nicht mehr heraurarbeiten kann. Deshalb ist es ganz gleich­gültig wie wir zu der Form der Verfassung stehen, mit ihr muß jetzt gearbeitet werden. Dann wird es auch möglich sein den Geist von 1914, den wir heute ruhig romantisch nennen kö^pen, zu einer wirklichen nationalen Einheit zu gestalten, die durchhaltend und kraft- erzeugend ist.

Frankreich gegen das Pariser Finanzabkommen.

Paris, 2. Septbr. Der Ministerrat ist heute früh unter dem Vorsitz Millerands im Elysee zusammengetreten. Zunächst gab Briand einen Bericht über die äußere Lage. Sodann erstattete Finanzminister Doumer einen Bericht über die Arbeiten der internationalen Finanz­konferenz, die zu dem Abkommen vom 13. Aug. geführt haben. Es wurde beschlossen, heute nachmittag um 3)4 Uhr eine neue Sitzung zur Besprechung der Mitteilungen Doumers anzu­setzen. Wie die „ßiberté" dazu erfährt, scheint der Ministerrat keineswegs geneigt, das Ab­kommen vom 13. August zu ratifizieren, wenn — was wahrscheinlich sei — dieser Entschluß heute abend gefaßt werden würde, werde er nicht sofort veröffentlicht werden. Die franzö­sische Regierung werde sich zunächst mit der englischen, der italienischen, der belgischen und der javanischen Regierung in Verbindung setzen. Nach der „Liberte" messe den Gerüchten über einen Mmffterschub niemand Glauben bei.

Es scheint, daß der Rücktritt Doumers wenig­stens nicht sofort notwendigerweise erfolgen müsse.

Paris, 2. Septbr. Haoas meldet: Im Laufe der zweiten Zusammenkunft des Ministerrats, der heute nachmittag von 3 Uhr 30 Min. bis 5 Uhr 45 Min. stattfand, hat der Ministerrat die Beschlüsse beraten, die durch die Finanz- konferenz vom 13. August vorgeschlagen wor­den sind unter Vorbehalt des französischen Delegierten, seiner Regierung darüber Bericht zu erstatten. Der Ministerrat war der An­sicht, daß mehrere von seinen Beschlüssen einerseits im Widerspruch standen mit den Be­stimmungen des durch die Anwendung des Versailler Vertrages aufgestellten Zahlungs­statutes und daß sie andererseits den Befug­nissen der Reparationskommission Abbruch täten. Unter diesen Umständen wurde be­schlossen, daß es am Platz sei, mit den Verbün­deten im versöhnendsten Geiste die strittigen Punkte noch einmal ins Auge zu fassen und mit ihnen solche Lösungen zu suchen, die geeig­net seien, die Rechte eines jeden im Einklang mit den Bestimmungen des Friedensvertrages und den späteren Abmachungen zu wahren. Die Regierung wird Verhandlungen in diesem Sinne anknüpfen.

Minister Loucheur hat über die Verhand­lungen in Wiesbaden Bericht erstattet.

Völkerbund und Abrüstung.

Die Antworten der Länder.

Genf, 2. Septbr. Die gemischte Kommission für Rüstungsbesprechungen eröffnete heute ihr« zweite Tagung. In Vertretung Viviam- Frankreich führte S ch a n d e r - Italien den Vorsitz. Von anderen Mitgliedern sind zu er­wähnen unter den militärischen Mitgliedern | g^Q^i^Qii AüKOÜL, d^^^^^ "^&^^^^1^^^ , unteroen Zivilmitgliedern Fisher-England und den Arbeitermitgliedern Jouhaux-Frankreich usw? Von Interesse war der Bericht, den die zweite Unterkommission lieferte. Er enthielt d i e A n t w o r t e n, die auf die Aufforderung der Versammlung der letzten Jahre betreffend« Beschränkung der Ausgaben für Zwecke der Kriegsrüstungen ein« gelaufen sind. 27 Regierungen haben geant­wortet. 15 nahmen die Aufforderung an einige ohne Einschränkung, andere mit Vor­behalten, die in Der Motion selbst vorgesehen waren oder unter der Bedingung, daß and andere Staaten die Aufforderung annehmen Für zwei Staaten ist die Frage durch den Frre- densvertrag gelöst. Drei Staaten gaben sehr unklare Antworten. Sieben sind nicht geneigt, sich der Aufforderung zu unterziehen, zum Tech weil nach ihrer Ansicht das Budget einen Aufschluß für den militärischen Stand des Lan­des geben können, andere im Hinblick auf bi< geographischen und politische Lage. Ein Staa weist auf die unsichere internationale Lage hin Betrachtet man nur die europäischen Völker bundsmitglieder, so ergibt sich folgendes Btto: Für zwei Staaten haben Friedensvertrage b« militärische Lage gelöst, 7 nehmen die Auffor­derung der Versammlung mit Vorbehalt an, 6 lehnen sin ab. — Der Bericht der Kommission stellt fest, daß diese Umfrage keine sehr flüssig- gen Ergebnisse gebracht habe. Die Kommcsswr trat dann in die Beratungen des Antrage- Bourgeois ein betreffend Abänderung bei Artikel 8 und 9. Sie wird gemeinsam mit den Ausschuß für die Abänderung des Paktes bei ständigen beratenden Rüstungskommission du Frage prüfen.

Die Teuerungszulage«.

Berlin, 29. Sept. Nach achttägiger Derban-» lung im Reichsfinanzministerium über die Teuer- unsszulagen für die in den Reichsbetrieben de- schäftigten Jugendlichen und weiblichen Arbeit«, und Lehrlinge wurde am Donnerstag zwischen de« Regierungsvertretern und den beteiligten «ewerk- jchaiten folgende» Resultat erzielt:

Es erbalten Teuerung»,ulagen: männlich« Arbeiter vom 18. bis zum vollendeten 21. Lebens­jahr, 80 Pfg. die Stunde, jugendliche Arbeiter iw 17. und 18. Lebensjahre 50 Pf», und vom 14. bi« Iß’ Jahre 30 Pfg.. weibliche Beschäftigte über 21 Jahre 75 Pfg. vom vollendeten 18. bis 21. Sabre 55 Pfg., im 17. und 18. Lebensjahre 35 Pfg„ »«

4. bis einschl. 16. Jahre 20 Pfg.. Lehrlinge iw ersten und zweiten Jahre 20 Pfg.. im dritte« Jahre 30 Pfg. und im vierten Jahre 40 Pf» Beide Verhandlung»parteien erklärte« sich bereit bas Ergebnis vor ihren Auftraggebern zu vertret««

Weiter« politische $^^ten ^K»* ;