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General-Anzeiger

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Nr. 202

Dienstag den 38. August

1921

Das Neueste.

— Eine Verordnung des Reichspräsidenten trifft Maßnahmen zum Schutze der Republik.

— Die Leiche Erzbergers wird zur Beerdigung richt nach Berlin, sondern nach Biberach übèr- gestibrt werden. Die Beisetzung findet morgen mittag 1 Uhr statt. ,

— Der Völkerbundsrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, das ihm von der Pariser Kon­ferenz übertragene Mandat in der oberschlesischen Frage anzunehmen.

— In Berlin ist gestern ein vorläufiges deutsch­italienisches Wirtschaftsabkommen unterzeichnet worden.

— Nach einer „Matin"-Meldung aus Belfast ist es dort gestern zu Unruhen gekommen, bei denn zwei Personen getötet und mehrere verletzt wurden. Von den Aufständischen wurden mehrere Bomben geworfen.

Maßnahmen der Regierung

zum Schutze der Verfassung.

Das Reichskabinett ist gestern unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten Ebert zu einer Beratung zusammengetreten. Gegenstand der Verhandlungen war, wie uns aus Berlin be­richtet wird, die innerpolitische Lage, besonders die Ereignisse der letzten Tage. Man erblickte bekanntlich in verschiedenen militärischen Ge­denkfeiern der letzten Wochen ein Aufflackern des Militarismus und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Der an dem Abgeord­neten Erzberger begangene Mord hat seiner­seits diese Befürchtungen gestärkt, so daß das Reichskabinett den Vorstellungen Rechnung tragen Und sich über die Lage aussprechen

Das erste Ergebnis der Beratungen ist

Verordnung des

Grund der Reichsverfassung erlassen worden ist, ferner ein Aufruf der Reichsregierung, den mir unten wiedergeben.

Am Nachmittag haben die Führer der Ge­werkschaften im Reichskanzlerhause vorge­sprochen und die Wünsche der Arbeiterschaft zur Kenntnis gebracht. Die Forderungen ent­hielten schärfstes Vorgehen gegen die Reaktion. Insbesondere forderten sie die Aufhebung des Ausnamhezustandes in Bayern, Mitteldeutsch­land und Ostpreußen, ein Verbot für die An­sehörigen der Reichswehr, an antirepublikani- chen Kundgebungen teilzunehmen, widrigen- alls die sofortige Bestrafung und Entfernung aus der Reichswehr erfolgen müsse, wie über­haupt die Ergreifung energischer Maßnahmen zur Sicherung der demokratischen Republik. — Zu gleicher Zeit hatten sich auch die Führer der Mehrheitssozialisten und Unabhängigen beim Reichskanzler eingefunden. Die Abord­nungen betonten dem Kanzler gegenüber, daß zwischen den beiden Parteien nach der voran­gegangenen Aussprache völlige Uebereinstim­mung über die zur Debatte stehenden Fragen bestehe. Die Abordnungen wiesen auf den Ernst der Lage hin und erhoben eine Reihe von Forderungen, so vor allem rücksichtsloses Vorgehen gegen alle Personen, die sich an der planmäßigen Hetze gegen linksstehende Poli­tiker beteiligt hätten und als die intellektuellen Urheber der letzten Verbrechen anzusehen seien, die Säuberung der Verwaltungskörper im Reiche und in den Ländern von den reaktio­nären Elementen, demokratische Organisation der Reichswehr und Umgestaltung der Rechts­pflege durch Aenderung in der Zufammen- ftfjung der Schöffen- und Geschworenenge- ächte, und energisches Vorgehen gegen jene Staatsanwaltschaften und Richter, deren bls- herige Tätigkeit in der breiten Oeffentllchkeit Mißtrauen erweckt hat. Mit besonderem Nach­druck stellten die Vertreter der beiden Parteien die Forderung, daß der Ausnahmezustand in Bayern unverzüglich aufgehoben wird. Der Reichskanzler erklärte, daß die Reichsregierung gewillt sei, zum Schutze der Republik und der demokratischen Staatsverfassung die schärfsten Maßnahmen zu ergreifen und wies aus die ue= Kits erlassene Verordnung hin.

Der Aufruf der Reichsregierung

hat folgenden Wortlaut: „ ..

Schon seit geraumer Zeit erfüllt c® Reichsregierung mit Besorgnis, daß die otzen - Lichen Sitten in Deutschland immer mehr in Verfall geraten und die Grundlagen von Reich und Staat zu erschüttern drohen. In emer Zeit, wo alle Kräfte der Nation daran gesetzt we ven müssen, die moralischen, sozialen und, mirtiajaft« sichen Schäden des Krieges zu beseitigen, geh eine zügellose Agitation immer offener ans We r, um die politischen und staatlichen Fundamente zu unteraraben. auf denen sich der Neuibau e

Deutschen Reiches erheben soll. Die Sprache der Presse, welche diesen unheilvollen Bestrebungen dient, wird von Tag zu Tag eindeutiger: sie zeigt, daß die Pläne gewissenloser Elemente und Gruppen, die den gewaltsamen Umsturz der ver­fassungsmäßigen Ordnung betreiben, in weitere Kreise des Volkes getragen werden sollen. Offen und in rohester Form wird in solchen Organen und in Versammlungen zu Gewalttaten an poli­tischen Gegnern, ja zum Mord aufgefordert. Augenscheinlich halten die Führer dieser Be­wegung die Zeit für gekommen, in der die Ziele nicht mehr verschleiert zu werden brauchen, son- derrx offen bekannt werden dürfen. Die Reichs­regierung wird von dieser Bewegung als ein Klüngel unfähiger, schwächlicher und undeutscher Politiker dargeftellt, deren Beseitigung patrio­tische Pflicht sei. Neben und in den Parteien, die in parlamentarischer Opposition stehen, gewinnen in letzter Zeit Organisationen, Vereine. Gruppen und Persönlichkeiten an Bedeutung, die aus Haß gegen die demokratisch-republikanische Staatsform offen zur Verachtung der Verfassung und Uebertretung der Gesetze^auffordern. Die Not des Vaterlandes macht Rs zur doppelten Pflicht, mit harter Hand: diesem Treiben teils gewissenloser, teils verblendeter Elemente ent­gegenzutreten. Ein schwerer Winter steht Deutsch­land bevor. Noch lasten auf uns die schweren und drückenden Folgen des verlorenen Krieges, noch ist Oberschlesien dem Reiche nicht gesichert. Seine Rettung, für welche die Regierung seit Monaten zäh und nicht aussichtslos kämpft. kann durch den offenen Ausbruch innerer Zwistigkeiten in Frage gestellt werden. Der politische Kredit des Deut­schen Reiches darf nicht erschüttert werden in einem Augenblick, wo wir den Anspruch auf Oberschlesien auf die Grundsätze der Demokratie begründen. Ebensowenig kann es gebüßt werden.

bei schweren uns auferlegten Lasten aufs Höchste angespannt werden muß. Nur durch dauernde ungestörte Arbeit kann es gelingen. Reich und Volk über die schweren Zeiten hinwegzuführen, in denen Teuerung und steuerliche Höchstleistung nebeneinander hergehen. In dieser Lage des Vaterlandes Verfassung und Gesetze antasten oder verächtlich machen, heißt eine zweite, in Wahrheit erst vernichtende Niederlage und damit den Verfall des Reiches vorbereiten.

Die Reichsregierung ist deshalb entschlossen, das zu tun, was die Zeitumstände und die Provo­kationen der Gegner der Verfassung gebieterisch erheischen. Die Verfassung, welche die demokra­tischen Forderungen der Freiheit der Presse, Ver­eine und Versammlungen verwirklicht, gewährt zugleich die Möglichkeit, diese Freiheiten zu be­schränken, wenn sie zur Beseitigung der Ver­fassung selbst und aller Freiheit schlechthin miß­braucht werden. Von dieser Befugnis, die dem Reichspräsidenten zusteht, wird durch den folgen­den Erl^ Gebrauch gemacht. Die Regierung hofft und ist überzeugt, daß alle rechtlich denken­den und zum Wiederaufbau des Vaterlandes willigen Deutschen hinter sie treten und mit ihr zum Schutze der Verfassung und der Gesetze zu­sammenwirken. Sie wird mit unerbittlicher Strenge gegen jede Auflehnung vorgehen und fordert alle Organe des Reiches und der Länder in völliger Unparteilichkeit und ohne Ansehen der Person auf der Verordnung rücksichtslos Geltung zu verschaffen.

Die Reichsregierung, gez. Dr. Wirth.

Die Verordnung d. Reichspräsidenten bestimmt, daß zwecks Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichs­gebiet

1. periodische Druckschriften, deren Inhalt zu gewaltsamer Aenderung oder Beseitigung der Verfassung, zu Gewalttaten gegen Ver­treter der republikanisch-demokratischen Staats­form und zum Ungehorsam gegen die Gesetze auffordert oder anreizt oder eine Billigung oder Verherrlichung solcher Handlungen bar« stellt, oder die verfassungsmäßigen Organe ver­ächtlich macht, bis zu 14 Tagen verboten wer­den können, und

2. daß Versammlungen, Vereinigungen, Auszüge und Kundgebungen verboten werden können, wenn 'die Besorgnis begründet ist, daß in den Versammlungen Erörterungen stattfin­den, die oben genannte Handlungen zum Gegenstände haben.

Gegen die Teilnahme an den sozialistischen Demonstrationen.

Stuttgart. 29. Aug. Die in Stuttgart an­wesenden Vertreter des Vorstandes des Deut­schen Gewerkschaftsbundes haben beschlossen, eine Beteiligung des Bundes an den anläßlich der Vorgänge der letzten Tage gebrachten

Kundgebungen der sozialistischen Organisatio­nen abzulehnen, weil er grundsätzlich auf dem Standpunkt stehe, daß eine geräuschvolle, mehr oder weniger Gewaltpolitik zum Ausdruck bringende Straßenpolitik nicht der geeignete Weg zur Gesundung unserer öffentlichen und politischen Verhältnisse sei.

Die erste Sitzung des Völkerbunds- rales.

Paris, 29. Aug. Amtlich wird aus Genf ge­meldet: Der Völkerbundsrat hat beschlossen, die ihm vom Obersten Rat anvertraute Aufgabe zu übernehmen. Die Entscheidung wurde sofort Briand als dem Präsidenten des Obersten Rates mitgeteilt. Die nach ste Sitzung des Völker- bundsrates findet am Donnerstag den 1. September nachmittags statt, um jedem seiner Mitglieder die Zeit zu lassen, von allen Dokumenten bezüglich des oberschlesischen Pro­blems, die vom Obersten Rat dem Grafen Ishii übermittelt worden sind, Kenntnis zu geben.

Aus den Verhandlungen wird weiter bekannt, daß Graf Ishii in einer Note vom 24. August mitgeteilt hat, daß sich in der Sitzung des Ober­sten Rates vom 12. August jede der im Ober ste« Rate vertretenen Regie­rungen im Laufe der Beratungen feierlich verpflichtet haben, die Lösung, die durch den Völkerbundsrat empfoh­lenwerde, anzunehmen.

Genf, 29. Aug. Der Völkerbundsrat hat nach seiner heutigen ersten Sitzung den folgenden Be­richt herausgegeben: Gewisse Zeitungen haben angekündigt, daß der Völkerbundsrat bei der Prüfung der oberschlesischen Frage Vertreter D e u t s ch l a n ds und Poflens berufen werde und sie haben als Präzedenzfall angeführt, daß bei der Debatte des Völkerbundes über Wilna ns und bei

Schwedens und Finnlands zugezogen worden waren. Der Rat kann nicht verfehlen, die Frage zu prüfen, ob die deutsche Regierung und die polnische Regierung zugelassen werden sollen, um ihre Mitteilungen vorzubringen. Aber es besteht keine Analogie zwischen der oberschlesischen und der Aalandfrage und dem Problem von Wilna. Der Oberste Rat war es, der mit dieser Frage an den Völkerbundsrat herangetreten ist und nicht Polen und nicht Deutschland. Außerdem ist es .nach dem Vertrag von Versailles, den Deutschland und Polen unterzeichnet haben, • Sache der im Obersten Rat vertretenen Mächte. die Grenze in Oberschlesien zu bestimmen. Für den Völkerbunds­rat gibt es keinen deutsch-polnischen Konflikt, gibt es keine Parteien, zwischen denen ein Schieds­spruch zu fällen ist.

Ishiis Bericht.

Genf, 29. Aug. Der Bericht, den der Präsi­dent des Völkerbund srates Ishii heute nach­mittag in der Sitzung des Rates über Oberschle­sien verlas, erinnert zunächst an die Texte, auf die sich der Rat stützen muß, wenn er die ihm an­gebotene Aufgabe übernommen hat, nämlich Artikel 11 § 2 der Völkerbundssatzungen, wonach jedes Mitglied des Völkerbundes das Recht hat, die freundliche Aufmerksamkeit der Versammlung oder des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der geeignet ist, die internationalen Beziehungen zu trüben, oder den Frieden und das gute Einver­nehmen zwischen den Nationen zu stören. Die jüngsten Unruhen in Oberschlesien und _bie Diffe­renzen zwischen den verschiedenen Lösungsvor­schlägen in der oberschlesischen Frage bewiesen, daß eine Regelung im Interesse des Friedens und des guten Einvernehmens zwischen den Nationen dringend notwendig ist. Des weiteren stützt sich Ishii auf den Brief des Präsidenten des Obersten Rates vom 12. August, der einen Vorschlag über die „Lösung, die die 'alliierten Mächte treffen sollen" verlangt und endlich auf die Artikel 87 und 88 des Vertrages von Versailles, wonach die alliierten und assoziierten Mächte das Recht haben, den endgültigen Beschluß über die Fest­setzung der deutsch-polnischen Grenze in Ober- schlesien zu fassen. Die Aufgabe des Rates besteht also darin, den im Obersten Rat vertretenen Mächten einen Vorschlag zu machen, die Mächte selbst aber haben den endgültigen Entschluß zu treffen. Ishii teilte hierauf anschließend mit daß Briand am 24. August in einer Note an das Pi sidium des Völkerbundsrates mitacteilt habe, daß jede im Obersten Rat vertretene Regierung sich feierlichst verpflichtet habe, die vom Völkerbunds­rat anempfohlene Lösung anzuerkennen. Unter diesen Umständen, so erklärte Ishii, hat der Rat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die übertragene Aufgabe anzunehmen. Ishii prüfte darauf die Frage, ob es sich um eine Entscheidung über das Schicksal des gesamten oberbLlekilchLN

Gebietes oder die Aufstellung einer Grenze han­dele und kam zu dem Beschluß, an Hand des Artikel 88 und Artikel 90, daß es sich um die Aufstellung einer Grenze handâ. Der Bericht Ishiis untersucht schließlich das Ergebnis, der Volksabstimmung in OGerschlesien, die, wie es wörtlich weiter heißt: „leider nicht derart ist, daß sie die Aufstellung einer Grenze gestattet, die de» Wünschen der Bevölkerung entspricht". Auch ließen die geographischen und wirtschaftlichen Be­deutungen der Ortschaften keine entscheidend« Lösung über die Grenzfrage zu. Die Abstimmung habe gezeigt, daß im allgemeinen in den nörd­lichen Grenzbezirken und in allen Landwirtschaft treibenden Gegenden sich eine große Mehrheit für Deutschland ergeben habe, während in anbenen Gegenden, besonders im Süden die Mehrheit der Stimmen Polen zugefallen sei. Im Zentrum und' im Osten sei das Ergebnis der Abstimmung sehr verwirkt. In den Gebieten der Metallindustrie der chemischen Industrie, der Kohlen-, Zink- und Eisenwerke habe sich eine Mehrheit für Polen ausgesprochen, aber in den wichtigen Städten habe Deutschland eine bedeutende Mehrheit er­halten. Diese Städte seien aber von Gemeinden mit polnischer Mehrheit umgeben und seien für den Bezug von Rohstoffen von mehr oder weniger entfernten Bezirken abhängig. Sie lägen an der äußersten Grenze Oberschlesiens und von dem Block der Gemeinden mit deutscher Mehrheit ent­fernt, allerdings seien die dazwischen liegenden Bezirke nur schwach bevölkert-

Die llebergabe Weslungarns.

Bewaffneter Widerstand.

Wiener-Neustadt, 29. August. Nach hier einlaufenden Privatmittellungen ist die Um­gebung von Oedenburg von bewaffneten unga­rischen Abteilungen besetzt. Nach in Graz nor« eldungen ist die österreichische Gen ... Einmarsch in Westungarn auf bewaffneten Widerstand gestoßen und trat ent« sprechend den Weisungen der Ententeoffiziere den Rückmarsch an die Landesgrenze an. Vor Pinkafeld eröffnete ein 120 Mann starkes ungarisches Militärdetachement aus die voc- rückende österreichische Gendarmerieabteilung das Feuer. Der Kommandant der Abteilung wurde durch einen Oberschenkelschuß verwun­det. Auf ungarischer Seite sollen zwei Mann tot und sieben verwundet sein. Die Höhen von Pinkafeld sind beiderseits besetzt. Gegen die bei Burgauberg zu gleicher Zeit norrütfenbe öster­reichische Gendarmerie wurden Handgranaten geschleudert. Von den Ungarn wurde zu glei­cher Zeit aus etwa drei bis vier Maschinenge­wehren und etwa 70—80 Gewehren geschossen. Der Kornmandant der Gendarmerieabteilung wurde durch einen Halsschuß schwer verwundet. Zwei Gendarmen wurden ebenfalls durch Schüsse verletzt.

Wien, 29. Aug. Die Morgenblätter bringen weitere Einzelheiten über den bewaffneten Widerstand der Ungarn gegen die in Westungarn einmarschierende österreichische Gendarmerie. Sie werfen der ungarischen Regierung HinterhäÜig- keit vor, da hier zweifellos eine planmäßige, wohl vorbereitete Handlung vorliege, die von der ungarischen Regierung geduldet werde. Di« Blätter sehen die Lage als sehr ernst an und er­warten, daß die Entente dafür Sorge, tragen wird, daß Ungarn' seinen Verpflichtungen nach­komme. Es sei selbstverständlich, daß unter solchen Umständen an Verhandlungen, wie sie gestern im Ausschuß für Aeußeres vorgeschlagen worden seien, nicht zu denken sei, da die Dorbedintzuns zu den Verhandlungen die anstandslos« Räumung Westungarns gewesen sei. Auch im Wiener Aus. wär Ligen Amt fei man, wie die „Montagszeitung" meldet, der Ansicht', daß hier nicht nur eine offen, kundige Verletzung des Friedensvertrages, sow dern auch des Uebereinkommens über die Rän mung vorliege, das eine Zwischenzone nicht kenne

Politische Tagesberichte.

— Ein neues Hilfswert der Deutsch-Amrrie kaner. Da» Central Sielief Comite« bereitet gemeinst« mit Amerikanern deutscher Abstammung und Quälern einen neuen Werbefeldzug vor, um für die Fortsetzu«, der Kinderspeisung in Deutschland 3 Millionen Dollar unter den Deutsch-Amerikanern aufzutringen. Dentsch. Amerikaner au» dem Staate Connecticut garantierter 56 000 Dollar bereit«. Die WohltätigkeitSbazar-Ber- einigung in Milwaukee erzielte einen Äeingetmnn »ob 150 000 Dollar. Universitätrproftssor und Geistlich« bereisen da» Land, um eine Beweiung zu organisieren Offiziell wird da» Unternehmen im Oktober zu New Aork mit einer großen Feier eröffnet. Am 6. Oktober wird al» Jahrestag der Landung der ersten dentsch« Ansiedler (dec Pfälzer, die 1687 auf dem Schiff ,Coucmck' unter Pastoviu» Führung nach Geremantown kamen) von allen Deutsch-Amerikanern al» deutscher Sindertaß gefeiert werden. Präsident Harding hnt in emem besonderen Schreiben da» Unternehmen warm bearütt