Hanauer

General-Anzeiger

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Erscheint lâgltch mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

FernivreLanschlMe Nr. 1237 und 1238.

SW

Nr. 194

Samstag den 28. August

1921

SEwiMmÄ

Das Neueste.

— Der Danziger Landesverband der deutsch- nationalen Volkspartei hat bezüglich der vom Oberkommissar getroffenen Entscheidung betref­fend die Ueber gäbe der Eisenbahn und der Ver- kehrswege im Gebiete der freien Stadt Danzig an Polen einen energischen Protest erhoben.

— Auf einem Filmplatz in Steglitz bei Berlin stürzte gestern eine 15 Meter hohe Mauer ein und begrub vier Arbeiter unter sich. Ein Arbeiter ist tot, zwei wurden schwer verletzt.

— Lord Curzon erklärte im Oberhause, die englische Regierung stehe oder falle in der irischen Frage mit dem, was sie angeboten habe.

— Nach einer „Matin"-Meldung aus London find die griechischen Truppen nur noch 75 Kilo­meter von Angora entfernt. Angora ist von grie­chischen Flugzeugen bombardiert worden.

— Die „Daily Mail" meldet aus Konfbanti- nopel, daß Emir Fersal durch Volksabstimmung in Mesopotamien einstimmig zum König von Irak gewählt wurde. Die Thronbesteigung findet nwDn statt.

Zersetzungshetze.

Es hat ein Kampf um die Seele des Kindes eingesetzt, dem wir nicht tatenlos zuschauen dürfen. Wir sind — Gott sei es geklagt! — st weit, daß das Kind gegen das Kind und die Jugend in ihrer Gesamtheit zum Kampfe gegen die Eltern aufgerufen werden. Die Kommu­nisten tragen ihre zersetzende Hetztätigkeit nicht nur in die Fabriken und Betriebe hinein, in ganz richtiger Erkenntnis, daß die Familie die Kernzelle des Staates ist, gehen sie bewußt da­ran, die Familie zu zerstören. Zu welch traurigen Erscheinungen das führt, zeigte un gegen den »Schwindel von Gott und übrig» kâ . Entsetzlich abstoßend sind die Aeußerun­gen der kommunistischen Größen; hier offenbart sich abgrundtief der Gegensatz zwischen uns und ihnen. Man greift sich unwillkürlich an den Kopf, wenn man liest, was Prof. Oesterreich in der „Schöpferischen Erziehung^ über die El- ternllebe schreibt: „Unsere Jugend, die ihren eigenen Weg gehen will, will die Familie auf ihren Weg abdrängen. Diese verfluchte Eltern­liebe, die so unsägliches Elend unseren Kindern bereitet, denn diese Familienliebe, die sich äußerlich mit Küssen und Ermahnungen ganz als Liebe frisiert hat, ist ja im Grunde nichts als nacktester Egoismus". Verfluchte Eltern- liebe! Wie furchtbar klingt diese Verdammung und Beschuldigung der Liebe, die doch die natürlichste ist, der wir unser Leben verdanken. Handelt es sich nicht um einen gefährlichen Irr­wahn kommunistischer Lehre, der sich hier auf= lut, der unsere Familie bedroht? Und wollen wir hier tatenlos zusehen? Politische Partei- doktrinorismus in seiner ganzen Häßlichkeit, seinem ekelbasten Phrasentum und seiner Ver- bortheit will von unseren Kindern, von unserer Jugend Besitz ergreifen. Väter und Mütter, Lehrer und Erzieher begreift, was es heißt, wenn geschrieben wird: „Jedes Kind, einerlei welchen Atters, ist eine bestimmte Persönlich­keit, die unter keinen Umständen Eigentum (!) seiner Ellern sein darf." Es gilt, die Herzen

Sinne unserer Jugend vor der drohenden Werbetätigkeit einer politischen Partei zu schützen, die nicht nur den gewaltsamen Sturz Eer ordnungsliebenden, staatserhaltenden Elemente, die Beschlagnahme ihres Eigentums, he Zerstörung des gesamten Staatsapparates »an oben bis unten, bis zur völligen Vertrei­bung und Vernichtung aller derer, die an ihrem Eigentum hängen, fordert, sondern die auch he menschliche Gesellschaft, die F a m i l i e dedroht. Der Kommunismus hat auf seine Fahne die Einführung der freien Liebe ge­schrieben. Familienglück, Eheglück gilt ihnen Sarnichts. Die Kinder sollen „nicht Eigentum Eltern* sein, sie sollen vielmehr, so fordert die kommunistische Lehre, in Kinderheimen untergebracht und auf Kosten der Gemeinschaft Usahrt und erzogen werden. Frauen und Mutter, denkt daran! In unglaublicher Der- "enbung will man sogar vor der Zerstörung Wes Heiligtums, wie der Mutterliebe, nicht Wmachen. Der Kommunismus mißachtet he Worte: Der Mutter Liebe nährt das Md, und jeglich Elternherz hängt an seinen Mdern. Aufs höchste empören aber muß ein Unif der kommunistischen Zeitung „Der Ampfer" an die Arbeitereltern, in dem es u. a.

„Liebe Eltern, denkt einmal an Eure Uene Kindhell zurück, hauptsächlich Du, hebe Utter. Man lehrte Euch bescheiden zu fern, Ute Euch schweigen, wenn grosse Leute fachen, und vor allen Dingen die Autorität

Eltern anerkennen. Als 3hr nun in das

harte Leben eintratet, wie bald wurdet Ihr ge­wahr, daß gerade diese Eigenschaften das Fort­kommen Euch beschwerten." Just im selben Augenblick, da wir uns als Volk wie als Mensch die Autorität, die leider geschwächt, bezw. ver­nichtet worden ist, wieder von neuem schaffen wollen, verkündet man, daß Bescheiden- heit der Kinder den Eltern gegen­über, Anerkennung der Autorität der Eltern durch die Kinder grundfalsch sei, da diese Eigenschaften, Bescheidenheit und Autorität, im Leben das spätere Fortkommen erschweren würden. Das Gebot „Du sollst Vater und Mutter ehren", soll in der kommunistisch zu erziehenden Ju­gend keine Daseinsberechtigung mehr haben, wie überhaupt so manches Althergebrachte ver­schwinden soll. Wir erinnern nur an die Beiseiteschaffung des Religionsunterrichts aus der Schule. An seine Stelle soll ein Moral­unterricht treten. Man versucht der Jugend den Gottesglauben zu nehmen, wie folgender Fall aus einer thüringischen Stadt beweist. Ein Kommunist fragt einen Knaben, der seinen Vater durch den Tod verloren hat: Wo ist dein Vater?" „Im Himmel", antwortete voll In­brunst der Junge. „Unsinn," ruft der Kommu­nist voll Lachen, „dein Vater wird unter der Erde von Würmern zerfressen." So sieht die kommunistische Geistes- und Herzensbildung aus, die an die Stelle des christlichen Religions­unterrichts treten soll. Radikale Vernichtung des Evangeliums der Liebe, radikale Vernich­tung des ewig schönen Weihnachtswundermär­chens, das seit Jahrtausenden die Kinder der Christenheit erfreute. Welche Eltern werden angesichts derartiger kommunistischer Forde­rungen nicht vom Schauder erfaßt?

Der gefährliche Irrwahn kommunistischer Kinderland, unsere

zieher, es gilt, auf der Wacht zü sein und dieses Land, die Jugend, vor drohender Verwüstung, vor Führern, die zu Verführern geworden sind, zu schützen! Schande aber, dreimal Schande denjenigen, die ihre zersetzende Hetz- tätig k e i t in die Familie tragen, und denen, die jugendliche Unerfahrenheit für egoistische Parteiziele ausbeuten wollen! R. H.

Die neuen Steuern.

Die Mehrzahl der in Vorbereitung befindlichen Steuergesetzentwürfe wird nunmehr im Wortlaut veröffentlicht, so der Entwurf des Gesetzes betreffend die Erhöhung einzelner Verbrauchs­steuern, der Entwurf des Gesetzes über die Erhöhung von Zöllen, der Entwurf des Gesetzes über die Ab­änderung des Kohlensteuergesetzes, der Entwurf des Rennwettgesetzes, des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, des Versicherungssteuergesetzes, der Entwurf des Gesetzes betr. die Abänderung des Umsatzstsuerge- setzes, der Entwurf des Gesetzes zur Aenderung des Körperschaftssteuergesetzes, der Entwurf des Kapi­talverkehrssteuergesetzes, der Entwurf des Ver­mögenssteuergesetzes, der Entwurf des Vermögens­zuwachssteuergesetzes, der Entwurf des Gesetzes über Die Abgabe von Vermögenszuwachs aus der Nach­kriegszeit. — Die

Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern beziehen sich wie bekannt auf Leuchtmittel, Zünd­waren, Bier, Mineralwasser und Tabak. Die Mehr­einnahme wird für das Rechnungsjahr 1922- auf rd. 1,4 Milliarden Papiermark berechnet. Dazu kommen die Erträgnisse des Süßstoffmonopols und Zucker­steuererhöhung sowie des Branntweinmonopols, die auf 2 Milliarden geschätzt werden. Aus der Er­höhung der Tabaksteuer allein werden rund 900 Millionen Mark erwartet. — Die

Zollerhöhungen

des zweiten Gesetzentwurfes beziehen sich auf Ba- nanen, Datteln, Traubenrosinen, Kaffee, auch Kaffee­schalen, Kakaobohnen, Kakaoschalen, Tee auch Mate, Paprika, andere Gewürze, Kakaobutter, Kakaomasse, Kakaopulver und Schalen, ferner Schokolade, Scho- koladenersatzmittel, Kaviar, Austern, Seeschildkröten, Seekrebse, Fleisch von Süßwasserkrebsen, Seife zum Handgebrauch geformt, wohlriechende Wässer, Pu­der, Schminken, Zahnpulver usw., Feuerwerk, Glüh­strümpfe, Frucht- und Pflanzensäfte, Arzneiwaren, Seidengespinnste, auch halbseidene, Teppiche, Bor- Hangstoffe, Spitzen, Stickereien, Tapeten, Linoleum usw., künstl. Blumen, Kleider, Putzwaren, Schirme, Schmuckfedern, Fächer, Hüte, Stöcke, Reitpeitschen, Lederwaren, Pelzwaren, Kautschukwaren, feine Flechtwaren, Bürsten in Verbindung mit Bein oder Horn, geschliffene und polierte oder vorgearbeitete Platten und Stücke aus Elfenbein, Perlmutter, Elfenbein, Schildpatt- und Perlmutterwaren, echte Perlen, bearbeitete rote Korallen und deren Nach­ahmungen, Knöpfe aus Horn, Hornmasse und Kno­chen, Stöcke, feine Holzwaren, gepolsterte Möbel, Korbwaren, Zellhornwaren, Buntpapier, photogra­phisches Papier, Briefpapier in Behältnissen usw., Albums, gefaßte Edel- und Halbedelsteine, Stein­metzarbeiten, Wandbekleidungsplatten, Porzellan, Gläser, Gold- und Silberwaren, Kunstguß- Schlitt- und Rollschuhe, Aluminium-, Blei-, Zink-, Zinn- iowie Nickelwaren. Vertonen- und Laltiabrreuae.

Taschenuhren, Uhrgehäuse usw. (Die Aufzählung ist unvollständig.) Die Nachverzollung soll nur bei Kaffee und Tee platzgreifen. — Die Mehrerträge aus Kaffee, Teè, Kakao, Gewürzen und Südfrüchten werden auf 46,6 Millionen Goldmark, die Mehr­erträge aus den übrigen Zollerhöhungen auf etwa 15 Millionen (Soldmark geschätzt. — Von der

Erhöhung der Lohlensteuer

erwartet man einen Mehrertrag von 4,5 Milliarden Mark (bisher 4,7 Milliarden Mark).

Der Entwurf eines Rennwettgesetzes sieht bekanntlich' auch die Besteuerung von Buch­macherwetten vor; die Mehreinnahme wird auf 150 Millionen Mark berechnet. Die neuen Steuersätze für Personenkraftwagen betragen beispiels­weise für eine PS 75 Mark (bisher 27 Mark), für 10 PS 950 Mark (bisher 80 Mark), für 20 PS 2200 Mark (bisher 200 Mark), für 30 PS 3450 Mark (bis­her 450 Mark), für jede Pferdekraft mehr einen Zu­schlag von 125 Mark (statt bisher 10 Mark). Dazu kommt eine Besteuerung der Lastkraftwagen mit Steuersätzen von 150—2000 Mark. Von der Steuer befreit sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Be- forbert^rg im Sinne des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterver- kehres dienen, ferner Kraftfahrzeuge im Dienste der Feuerwehr, der Krankenbeförderung und gemein­nütziger Anstalten und solche Fahrzeuge, die aus­schließlich der Beförderung von Geräten von und zur Arbeitsstelle und' dem Antrieb dieser Geräte dienen. Der Ertrag dieser Steuer wird auf 55 Millionen Mark geschätzt. — Der Entwurf eines

Versicherungssteuergesetzes

sieht folgende Aenderungen vor (die Angaben be­ziehen sich bei Feuer und Hagel auf die jährliche Steuer von 1000 Mark Versicherungssumme, im übrigen auf die Steuer in Prozenten der Prämie): Feuer: unbewegliche Gegenstände bisher 5 Pfg., künftig 15 Pfgi; bewegliche Gegenstände bisher 15 Pfg., künftig 40 Pfg.; Hagel: bisher befreit: künf­tig 40 Pfg.; Einbruch und Diebstahl: 10 v. H., un­verändert; Glas: ebenso; Vieh: bisher befreit: künf- â 3 v. Transport: 1 v. H., künftig 4 v. H.; bisher künftig 4 v. H.; Unfall und Haftpflicht: bisher befreit, künftig 5 v. H. Die Reichsversiche­rungen, Sozialversicherungen- Arbeitslosen- und Stellenlosiakeitsversicherungen bleiben befreit. — Die bisherige Befreiung von Versicherungen bis zum Betrage von 3000 Mark wird eingeschränkt auf Lebensversicherungen, bei denen die Versiche­rungssumme 1000 Mark oder die versicherte Jahres­rente 100 Mark nicht "übersteigt. Die Befreiung der Krankenversicherungen erfolgt'künftig nur, wenn das versicherte Krankengeld den Betrag von 30 Mark täglich nicht übersteigt. Für die anderen, bisher be­freiten Versicherungen gilt künftig der Satz von 5 v. H. Der Mehrerttag aus dem Versicherungs- steuergesetz wird auf 200 Millionen Mark jährlich geschätzt. — Die

Umsatzsteuer wird im allgemeinen verdoppelt.

Die Speise- und Schankwirtschaften werden in zwei Gruppen ein geteilt. Für die erste Gruppe (Luxuswirtschafi) beträgt die Umsatzsteuer 10 v. H, für die zweite Gruppe 5 v. H. Die Zu­weisung in eine der beiden Gruppen erfolgt durch einen Ausschuß, der für jede Gemeinde mit mehr als 25 000 Einwohnern, im übrigen für den Bezirk jedes Umsatzsteueramtes gebildet wird. Er besteht aus einem Vertreter des Umsatzsteueramtes, einem Vertreter der Selbstverwaltung" und einem Ange­hörigen des Gastwirtsgewerbes. Wirtschaften, die sich eine auszeichnende Bezeichnung (ersten Ranges, Luxushotel usw.) beilegen, gehören ohne weiteres zur ersten Gruppe. Die Umsatzsteuer ist im Haus- Haltungsplan 1921 mit 4,5 Milliarden Mark ange­setzt. Es kann jedoch damit gerechnet werden, daß zwischen 6 und 7 Milliarden Mark eingchen. Dabei ist es bisher noch nicht voll gelungen, die großen Umsätze der Landwirtschaft restlos zu erfassen, sodaß der bisherige Ertrag noch aus 8 Milliarden Mark anwachsen dürfte. Dazu werden infolge der Ein­schränkung der Bevorzugung des Ein- und Ausfuhr- Handels rund 2,5 Milliarden Mark hinzutreten. Auf dieser Basis läßt die Erhöhung der Steuer auf 3 Prozent einen Ertrag von 21 Milliarden Mark er­warten, wozu noch eine halbe Milliarde Mark aus der Luxussteuer treten dürfte. Eine andere Berech­nung ergibt sogar eine Summe von 25 Milliarden Mark. - Das

Lörperschaftsskeuergeseh belegt bekanntlich die Erwerbsgesellschaften mit einer Steuer von 30 o. H., die übrigen Steuerpflichtigen mit 10 Proz. des steuerbaren Einkommens. Dagegen soll das Dividendeneinkommen in der Hand der Be­sitzer insofern milder besteuert werden, als er, wenn das gesamte steuerbare Einkommen 100 000 Mark nicht übersteigt, nur mit 75 v. H. des um die Kapi­talertragssteuer gekürzten Betrages in Ansatz ge­bracht werden kann, im übrigen 90 v. H., wobei die­ser Mehrbetrag jedoch nur insoweit zu entrichten ist, als er aus dem Teile des steuerbaren Einkom­mens über 100 000 Mark bestritten werden kann.

Die kapikalverkehrssleuer

wird erhoben: a) für Rechtsvorgänge, die Gesell­schaften betreffen (Gesellschaftssteuer), b) für den ersten Erwerb von Vermögensrechten (Kapitalver- tohrs-Wertpapiersteuer), c) für die Gewährung von Vergütungen an die Mitglieder des Aussichtsrate» von SavitalaeleUicbaften tAutlicktsratstteuer). d) Er­

werb von Vermögensgegenständen zu gewerblichen Zwecken (Gcwerbeanfchaffungssteuer). Die Mehr- erträge aus diesen Steuern werden auf 881,4 Mil- lic nen Mark geschätzt. — Ueber das

Vermögenssteuergesetz und das Dermögenszuwachssteuergefetz und die Abgabe vom Dermögenszuwachs aus bei Nachkriegszeit sind nähere Angaben bereits gemacht worden. Ertragsschätzungen sind bet diesen drei Gesetzen nicht vorgesehen.

Die Leuchtmittel- und Zündwarensteuern sollen am 1. Oktober 1921 in Kraft treten, bei der Dier, steuer die neuen Inlandsätze am L April 1922, die neuen Zoll- und Einfuhrabgaben am 1. Oktober 1921, die Mineralwassersteuer am 1 April 1922, die Tabaksteuer am 1. Januar 1922. Die Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes sollen Amvendunß finden bei der Veranlagung des Einkommens der Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1920 ja Ende gegangen sind.

Bei den übrigen Gesetzentwürfen, die ja alle noch der Beschlußfassung im Reichsrat unterliegen, find Termine nicht angegeben.

Der Reichswirtschaftsral über die Verbrauchs­steuern.

Der Reparationsausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrates nahm gestern den Be­richt des Unterausschusses über die Er­höhung einzelner Verbrauchssteuern entgegen. Entsprechend der Regierungsvorlage wurde der Leuchtmittelsteuer, der Zündwaren­steuer mit der Streichung der §§ 48 und 51 der Vorlage, der Biersteuer und der Mineralwasser­steuer zugestimmt. Die Tabaksteuervor- lage als ganzes wurde abgelehnt. Be­züglich der Steuersätze im einzelnen faßte der Ausschuß folgende Beschlüsse: Zigarren und Zigaretten sind bereits so stark belastet, daß eine weitere Erhöhung der Steuersätze nicht mehr tragbar erscheine. Mit der Einfügung einer neuen Steuerstufe für feingeschnittenen Tabak, fenrabar®. ist der Steuerstufe 7 aus 8 Mark pro Kilogramm und in der Steuerstufe 10 auf 30 Mark pro Kilogramm und mit den von der Regierung vorgeschlagenen Sätzen für Kast- ■ und Schnupftabak erklärte sich der Reparattons- ! ausschuß einverstanden. Sodann hörte der 1 Reparationsausschuß den Bericht des Unter­ausschusses über die Abänderung des Kohlensteuergesetzes. Er erteilte der Regierungsvorlage grundsätzlich seine Zusttm- i mung. Gegen die Ermächtigung des Finanz­ministers, die,Steüersätze zu ermäßigen, sprach man sich einmütig aus und beschloß folgende Fassung:'Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, auf gemeinsames Verlangen des Reichskohlenrates und des Reichsrats und nach Anhören des Reichswirtschaftsrates den Steuer­satz zu ermäßigen oder nach seiner Ermäßigung wieder auf 30 v. H. zu erhöhen.

Politische Tagesberichte.

— Die Herbstarbeit bei Reichst««-. Wit Èie „Deutsche Allgemeine Ztg/ erfährt, befinden sich unter den G-sctzcrvorlagen, die dem Reichstag sogleich nach seinem Zusammentritt zugegen werden, auch eine Reihe von Entwürfen sozialpolitischen Inhalt», sowie umfangreiche Vorlagen über da» Wohnung»- und Sâoelnngsweseu, fowie über da» Beamten- und Schulgesetz. Fer«er dürften die großen Gesetzentwürfe über sie Aenderung des Strafrecht» und die neue Strafprozeßordnun» dem Reichstage baldigst zugehen.

— „Frankreich die bestgehaßte Nation der Wel^. Der frühere englische Arbeiterführer und Unterhausabgeordnete Snowden, der jetzt von einer Reife nach P^ag und Wien nach London zurückgekehrt ist, erklärte einem Vertreter der en» lischen Presse, daß die französisch« Politik die Zukunft bon ganz Europa ganz außerordentlich schwierig gestalte. Die Franzosen wissen stanz genau was sie tun, sagte er, unb sie haben auch genug Verstand, um die Folgen ihres Tun» zu erkennen, aber sie wollen, daballe Weltsrch der französischen Politik beuge und durch sie leide. Es ist jetzt die höchste Zett, daß die englische Regierung es ablehnt, den Franzo­sen auf dem Wege zum Ruin zu folgen, man kam» schon jetzt nicht verstehen, daß man überhaupt so weit mit Frankreich zusammen gegangen ist. Snowden findet, daß Frankreich heute best gehaßte Nation der Welt ist.

— Die englischen Bergarbeiter fordern die Nationalisierung des Grund und Bodens. Die Konferenz der englischen Bergarbeiter hat ein- stimmig eine Entschließung angneommen, daßbor Vollzugsausschuß des BergarbeitcrverbandeS «uL gefordert werde, auf Nationalisierung deS Gruntz und Bodens und der Eijenbahnen zu btänge«, und zu diesem Zwecke sich die Unterstützung ata Arbeiter deS Landes zu sichern. Bei Einbrin-unW dieser Entschließung erfiärten die Antvagstâr. wenn sich die Arbeiterparteien zur NatimMisi- rung entschlossen haben, würden sie . .

Arbeiter des Landes wie nie zuvor einigt»«