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SamuerM Anzeiger

General-Anzeiger

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Nr. 189 Montag den 15. August 1921

Das Ende öer P

Die Sanktionen im Rheinland. — B in Deutschland. — Der Wille zu 20. August Zusammen!

Wenn man die letzte Tagungsperiode des Obersten Rates, die am Samstag ihr Ende gefun- de-n hat, überblickt, so muß man zunächst zu der Feststellung kommen, daß fast die gesamten Ver- lönblungen nichts weiter als der Verschlep­pung gedient haben. Von einwandfreien Lö­sungen auch nur einer einzigen Frage ist keine Rede, es handelt sich nur um Halbheiten, die recht empfindliche Auswirkungen zeitigen können. Von den wichtigsten Verschleppungen nennen wir die oberschlesrsch e Frage, ferner die der Aufhebung der Sanktionen im Rhein­land. Wir haben keineswegs die geringste Veran­lassung, uns über die Ueberwersung der ober­schlesischen Frage an den Völkerbund zu freuen, denn die Verzögerung birgt schwere realpolitische Gefahrenmomente.. Polen stehen wafenstarrend an der Grenze und selbst wenn keine offizielle Okkupation durch Warschau erfolgen sollte, wird man doch versuchen, die noch immer nicht ent­waffneten Insurgenten zu ne> en Gewalttaten auf- zuputschen. Und Frankreich wird in der Zwischen­zeit kein Mittel unversucht lassen, um der polni­schen Sache zu dienen. Außerdem müssen wir be­denken, daß der Völkerbund nicht das ist, was er zu sein voraibt. Er ist keine unparteiische Ein­richtung, sondern eine Vereinigung der Sieger- staaten. Seine Entscheidungen sind Mehrheitsbe- schlüffe. Im Obersten Rat war Einstimmigkeit es kam darauf an, die jeweils Mbeichende Meinimg abzuschwächen. Wenn nun der Völkerbund zum Nachteil Deutschlands ent-' scheidet, so kann Lloyd George seine Hände in Unschuld waschen. Er hat gewiß nicht nachge­geben in Paris, aber er hat zMâssen, daß der Brandherd in Oberschlesien weiter schwelt.

In der Frage der Aufhebung der Sanktionen im Rheinlands hat man sich in letzter Stunde auf eine Kompromiß­resolution geeinigt, die das Wichtigste eigentlich umgeht, und die geradezu die Empörung des deutschen Volkes herausfordert. Man hat nämltd) bestimmt, daß die militärischen Sank­tionen aufrecht erhalten, daß Düsseldorf, Duis­burg und Ruhrort weiter besetzt bleiben, ohne daß man sagen könnte, welchem Zwecke diese Sanktionen eigentlich dienen sollen. Mit tiefer Trauer empfinden wir alle die Not und Be­drückung mit, denen diese deutschen Städte nun weiter ausgesetzt sein werden. Außerdem ist die politische Tragweite der Tatsache nicht außer acht zu lassen, daß Frankreich, indem es die Ruhrmündung immer noch weiter besetzt hält, mit einem Fuße an der Grenze/ des Ruhrgebietes stehen bleibk, was mit großen Gefahren verbunden ist. Es handelt sich hier bei dieser Vergewaltigung deutschen Rechts um nichts anderes als um eine böswillige Ver- chleppung, gegen die die Reichsregierung schärfsten Protest einlegen muß.

Ueber

die letzten Sitzungen

Uegen solgende Berichte vor:

Paris, 13. Aug. In der heute vormittag statt- Sehabten Sitzung des Obersten Rates wurde in Erster Linie der Text des Briefes festgesetzt, der von dem Vorsitzenden des Obersten Rates an die Putsche Botschaft in Paris und an den polnischen Wubfert übermittelt werden soll, um sie von der Entscheidung des Obersten Rates in Kenntnis & setzen und um zu verlangen, daß die beiden flegierunaen die notwendigen Vorkehrungen tref- ien, um die R u h e i n O b e r s ch l e s ie n auf­recht zu erhalten. In der Mitteilung soll 'rach die Aufmerksamkeit der beiden Regierungen W die Verantwortung hingelenkt werden, die chlde Regierungen trifft, falls Waffen und Gruppen über d ie Grenze geschafft wer­den.

„ An zweiter Stelle beschäftigte sich der Oberste mit der Frage der

Aburteilung der Kriegsbeschuldigten ^ dem Reichsgericht in Leipzig. Es wurde fol- Me Resolution gefaßt: Entsprechend der Note F Alliierten Regierungen vom 7. Mai 1920 an p Vorsitzenden der deutschen Friedensdelega- M wird eine Kommission eingelegt, die dem Ersten Rate ihre Ansichten über die Ergebnisse vom Reichsgericht in Leipzig eingeleiteten Zerfahren als auch über die von diesem Gericbts- in Sachen derjenigen Verionen, deren Anslie- ^ung auf Grund des Artikels 228 des. Frie- -fhsvertrages von den Regierungen gefordert M>, gesprochenen Urteile miteilen soll. Die

»ibehattung der Kontrollkommissionen einem „regen Einvernehmen". —

kill des Völkerbundes.

Kommission wird auch Vorschläge einreichen, über die künftig im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 228 bis 230 des Friedensvertrages ein­zunehmende Haltung. Diese Komisston wird aus Vertretern von Frankreich, England, Italien und Japan, bestehen und jedes dieser Länder soll die Möglichkeit haben, sich durch zwei Delegierte ver­treten zu laffen.

Der Oberste Rat beschäftigte sich sodann mit der Frage der

Kontrollkommissionen in Deutschland.

Hierzu hatte Marschall Foch eine Entschlie­ßung vorgelegt, die von dem Interalliierten Mili­tärkomitee in Versailles einschließlich angenom­men worden war und die Aufrechterhaltung der Kontrollkommissionen in Deutschland, namentlich in Bezug auf die Luftschiffahrt, vorschlägt. Eine ziemlich lange Diskussion wurde über diesen Ge­genstand geführt. Die alliierten Vertreter waren einmütig der Ansicht, daß eine Ueberwa- chung der Entwaffnung in Deutfch- l a n d, so wie der Friedensvertrag sie vorschreibe, fortgesetzt werden soll. Die Frage sei nur, ob die Kontrollkommissionen in.ihrer jetzigen Form stän­dig erhalten bleiben sollen. Briand erklärte, daß Frankreich sich einer Herabsetzung dieser Or­ganismen, die znm Teil schon durchgeführt sei, nicht widersetzen werde. Der italienische Minister-

B o n om i ist Anhänger einer zeitlichen Beschränkung dieser Kommissionen. Lo«^A-.-u r- z o n verlangte, hast sie nicht mehr in Deutschland ihren Sitz haben sollten. Es scheint, so meint Ha- vas, daß die anderen Delegierten darüber einig sind, daß diese Kommissionen, wenn, nicht in Ber­lin. so wenigstens doch in den Städten Deutsch­lands ihren Sitz haben sollen, wo dies nötig ist.

Kosten der Vesahunasarmee.

In der Samstag-Nachmittagsitzung wurde zunächst die Frage der Kosten der Besatzungs­armee geprüft. Die Finanzsachverständigen wiesen daraus hin, daß die Vssatzungskosten zv hoch seien. Lord Curzon erklärte, daß dies aus den zu hohen Effektivbeständen herrühre. Der Rat war in seiner Gesamtheit der Meinung, daß es sich nicht um eine Frage der Efsektivbe- stände, sondern um die Kosten der Einher handle, die zu hoch seien. Der Italien. Finanz­minister Soleri wies darauf hin, daß die Zivil­kommissionen zu kostspielig seien, Briand und Jaspar stimmten dieser Bemerkung zu. Der Rat beschloß, prüfen zu lassen: 1. Die Frage der Besatzungskosten per Einheit und 2. die Frage der Kosten der Zivilkommissionen. Diese Fragen sollen durch eine Kommission geprüft werden, Sie konkrete Vorschläge vor dem 1. November machen soll.

Die Aufhebung der WirrschafMchen Sankttonen.

Die militärischen Sanktionen bleiben bestehen.

In der Frage der Sanktionen erinnerte Loucheur an die Erklärung vom 9. März 1921, nach der Deutschland die Entwaffnung, die Re­parationen und die Frage der Kriegsbeschul­digten erledigen müsse, um die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen zu erreichen. Er erklärte, daß die Entwaffnungsforderung nicht erfüllt sei, so in der Frage der Rekrutierung für Ober­schlesien. Er erinnerte an die parteiischen Ur­teile des Leipziger Gerichtshofes. Bei der Frage der Reparationen erklärte er, daß ver­schiedentlich von Deutschland Schwierigkeiten gemacht worden seien, um sich der vollkomme­nen Ausführung des Vertrages zu widersetzen. Immerhin erkannte er an, daß der Beginn der Ausführungen erkennbar fei und daß die deutsche Regierung den guten Willen zu haben scheine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Er schlug baber die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen vor, allerdings unter zwei Vorbe­halten:

1. daß am Verfalltage, dem 31. August, an dem Deutschland eine Milliarde Goldmark zah­len sollte, die Zahlung geleistet fei;

2. daß die deutsche Regierung die Maß­nahmen, die schon zwischen ihr und der franzö­sischen Regierung besprochen worden seien, um die systematische Verweigerung der Einfuhr­erlaubnisse für alliierte Erzeugnisse in die be­setzten Gebiete abzustellen.

Dagegen sollten die m i l i t L r i s ch e y Sanktionen beibehalten werden.

Sanktionen anbetreffe, so sei die Stunde noch nicht gekommen, sie aufzuheben. Sie werde bald kommen, wenn Deutschland feinen Verpflichtungen in der Reparationsfrage nach­komme und wenn er die Arbeit der mit der Ent­waffnung betrauten Kommission erleichtere. Die Frage der Aufhebung der militärischen Sanktio­nen müsse bei der nächsten Tagung des Obersten Rates wieder ausgenommen werden.

Nach der Rede Briands schloß sich der Oberste Rat seiner Ansicht an und beschloß:

1. die militärischen Sanktionen beizubehalten;

2. die wirtschaftlichen Sanktionen vom 15. September ab ^nfznheben unter folgenden Be-' dingungen: ,

a) Am 31. August muß die Milliarde Gvld- mark vollständig von Deutschland bezahlt sein.

b) Es wird eine interalliierte Organisation ge­bildet zur Ueberwackiung der Erteilung der Ein­fuhrerlaubnisse für Erzeugnisse, die nach dem Rheinland gehen. Andererseits wird die ^Kom­mission in Koblenz ein Uebergangsreaime für das Inkrafttreten der obengenannten Maßnahmen ausarbeiten. _____

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Auf Antrag Briands und mit .Zustimmung sämtlicher Mitglieder nahm der Oberste Rat dann noch nachstehende Entschließung anj.

Bei Beendigung seiner Arbeiten bestätigt der Oberste Rat abermals seinen Willen, ein re gas Einvernehmen zwischen den AIli­ierten aufrecht zu erhalten.^ Er hält dies mehr <flsjeunnmgänglichnotrg^fur den Frieden der Welt.

Hilfe für R«tzl«nd — S-rage» de» Criett«- Finanzlsge Oestreichs.

Paris, 1$. August. Der Oberste Rat besäistigte sich in seiner heutigen Vormittagffchunz auch mit der Frxgc der Srnäbrnug Rußlands und beschloß erntn internationalen AHèchu», OW râiMrMstâ soll einzusctze», um die erforderlichen Vorkerriknugen rn treffen. Der Oberste Rat soll ix vielem Ausschuß durch drei Mitglieder vertreten sei«. De? ferneren Stürbe die Frage des Orieent» be­sprochen. Marschall Foch gab Aufklärung über die sttcitegische Lage der Meerengen und über deren Ser« teitigung, die sichergestellt sei. Außerdem besprach der Oberste Rat die Finanzlage Oesterreich?. Die für Oesterreich vorgesehene Hilfe ist abhänig davon, daß Amerika auf seine Hypothek auf Oester­reich verzichtet. Der amerikanische Botschafter Harvey erklärte, eine Bill sei dem amerikanischen Parlament zugegangen, um die Hypothek zu streiten. Der Oberste Rat sprach infolgedessen den einmütigen Munich aus, die Regierung der Vereinigten Staat«, möchte diele Bill raschestens votiere».

Der Zusammentritt des Völker- bundsrates.

Paris, 14. Aug. Vicomte Ishii, der derMgk Vorsitzende • des Völkerbund-rate? teilte «esiern dem französischen Ministerpräsidenten mit,, daß er sich be­reit? mit dem Sekretariat deS Bunde? in Genf in Verbindung gesetzt habe, um Tag und Ort des Z». lammentrittes des Rate? festzusetzen. Man rechnet damit, daß dies bereits ix acht bis zehn Tagen mög. lich sein wird. Als vorläufiger Termin ist die Zeit zwischen dem 20. und 25. 91 ngnft in Aussicht genommen. Dagegen hat man die ur­sprüngliche Absicht, Paris als Tagungsort zu wählen, lallen gelassen. Es ist vielmehr wahrscheinlich, daß der Völkcriundsrat sich in Genf, wo bereits alle Vor­bereitungen zu der für Septcniber einberufenen Voll­versammlung getroffen sind, versammeln wird, um die Vorbereitungen zur Lösung der ihm übertragenen Auf­gaben zu treffen.

• Die Mahnung an Deutschlands

Berlin, 14. Aug. Der Oberste Rat übersandte gestern abend dem deutschen GcschLststrSger ix Paris nachstehender, von Briand gezeichnetes Schreiben mit gestrigem Datum:

„Herr Geschäftsträger ! In anbetracht der Schwie­rigkeit, welche die Fc-setzunz der Grenze zwischen Deutschland und Polen in Oberschlesien bietet, vertagte der Oberste Rat die Entscheidung, welche ihm in dieser Hinsicht gemäß Art. 88 be« «ertrage» von Versailles obliegt. Der Oberste Rat ist sicher, daß die Bevöl­kerung Oberschlesteus die Gestunung zu würdigen missen wird, die ihn dazu gestört hat. eine überstürzte Listing abzulehnen. Im übrigen wirb nicht? unter­lassen werden, damit dieser Aufschub so kurz wie möglich ist. Der Oberste Rat rechnet fest darauf, daß die deutsche Regierung ihrerseits das deutsche Bolk auffordern wird, bis zur endgültigen Entschcidukig die größte Ruhe zu bewahren, und daß sie gleichzeitig ihren ganzen unmittelbaren und mittelbaren Einfluß auf die Bevölkerung Oherschlesiens ausübeu wi-d, da­mit diese die Autorität der interalliierten Kommiss»»» achtet. Der Oberste Rat lenkt msdefondere die Auf­merksamkeit der deutschen Regierung auf die schwere Verantwortung, die sie auf sich laben würde, wenn Re ei unterlassen sollte, auf ihrem Gebiete, insbesander- an den Grenze« Oberschlesicnr, die geeigneten Matz« nahmen zu treffen, um jeden Versuch zu verhindern, der darauf ab zielt, Unruhen in dem Abstimmungsge­biet 4« fördern, ober wenn sie nicht jede Zufuhr von Waffen und Munitis« und jeden Uebertritt von Banden ober Bewaffnete» streng unterbindet.*

.(Weitere.ffMitticfe^.^ .

Lord Curzon nahm in der Frage der Sanktionen einen anderen Standpunkt ein, die Sanktionen müßten in ihrer Gesamtheit auf­gehoben werden, da „Deutschland das Ultima­tum der Alliierten angenommen habe. Lord Curzon versicherte, daß die Haltung Deutschlands korrekt gewesen sei in der Frage der Entwaffnung, der Reparationen und der Kriegsbeschuldigten (da ja Urteile er­folgt seien). Die Sanktionen kosteten sehr viel, sie feien für das deutsche Nationalgefühl auf­reizend. Und schließlich müsse man dem Kabi- neii Wirth helfen, das seinen guten Willen be­wiesen habe. Zum Schluß ersuchte Lord Cur­zon den Rat, den sukzessiven Abbau der mili­tärischen Sanktionen ins Auge zu fassen.

Briand

legte dar, daß die französische Regierung durck- aus nicht den Wunsch habe, auf unbeschränkte Dauer die militärische Besetzung Düsseldorfs, Ruhrorts und Duisburgs aufrechtzuererhalten. Im Gegenteil, sie wünsche, sobald wie möglich die Besatzungstruppen zurückziehen zu können, und wenn es die Umstände -erlaubt hätten, würde sie dazu bereits die Initiative ergriffen haben. Zur Rechtfertigung der gegenwärtigen Haltung der französischen Regierung in dieser Frage erinnerte Briand an die Umstände, unter denen die Sanktionen beschlossen wurden. Die Alliierten hätten«,stch darüber Rechenschaft gegeben, daß der Vdrsailler Vertrag nie von Deutschland ausgeführt würde, wenn keine Sanktionen ergriffen würden, um es dazu zu zwingen. Als diese Sanktionen angenommen worden seien, habe der Oberste Rat ausdrück­lich erklärt, daß sie erst aufgehoben würden, wenn sie zu einer zufriedenstellenden Regelung in der Frage der Reparationen, der Entwoff- inung und der ^ejirafung üer ÄschM-iaea ge» führt hätten. Dieser Text sei von Lloyd George selbst festgestellt worden. Als sich die Alliierten im Mai überzeugt hätten, daß Deutschland fort­fahre, die Zahlung der Reparationen zu ver­weigern. habe Frankreich vorgeschlagen, die Sanktionen durch Besetzuna des Ruhrgebietes zu verschärfen. Es sei unzweifelhaft, daß die deutsche öffentliche Meinung in ihrer Gesamt­heit noch nicht begriffen habe, daß der Krieg von den Alliierten gewonnen worden sei. Eine Demonstration der Macht sei nötig, um die Ausführung der Bedingungen in der Repara­tionssache zu erreichen. Die Wirkung der Mobilisierung einer Jahresklasse in Frankreich sei eine sofortige gewesen. Dr. Simons sei zu- .rückgetreten und durch Dr. Wirth ersetzt wor­den, der sich bemühe, loyal die Verpflichtungen seiner Regierung zu erfüllen. Die energische Haltung Frankreichs und seiner Alliierten hät­ten sofort ein günstiges Ergebnis erzielt. Die Sanktionen bildeten nach Ansicht der französi­schen Regierung kein Ziel, und wenn alle Er­gebnisse, wegen deren sie im März ergriffen worden feien, erzielt wären, würde Frankreich von selbst die Aufhebung der militärischen wie auch der wirtschaftlichen Sanktionen vor­schlagen.

Wenn in den letzten Tagen die Politik der deutschen Regierung sich geän­dert habe, so komme dies dahsr, weil die Deut­schen glaubten, daß zwischen den Alliierten nicht mehr derselbe Zusammenhalt bestehe, wie im März, als die Sanktionen ergruren wurden, und im Mai, als die Besetzung des Ruhr­gebietes einstimmig ins Auge gefaßt wurde. Keinesfalls könnten die Alliierten vergessen, daß es in Deutschland störende Elemente gebe. In 15 Tagen hätten die Deutschen ein Heer von 40 000 Mann wieder aufgestellt, das reichlich mit Kriegsmaterial versehen gewesen sei. Es bestehe daher die große Gefahr, das Kabinett Wirth könne durch ein reaktionäres Kabinett gestürzt werden. Unter diesen Umständen würde die vorzeitige Aufhebung der Sanktio­nen nicht eine Besänftigung, sondern eine Ver­schärfung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland herbeiführen, und die alliierten Regierungen wären gegenüber dem schlechten Willen der neuen Lenker des Reiches ent­waffnet. Frankreich habe keinen Hinterge­danken. Seit zwei Jahren erwarte das französische Volk gerechte Reparationen. Das französische Volk würde es nicht verstehen, daß am Tage, nachdem feine Gerichtsbeamten in Leipzig beleidigt worden seien, die deutsche Regierung die Auf­hebung der Sanktionen erreichen würde. In Be­rücksichtigung der Tatsache jedoch, daß die deutsche ^Regierung sich in gewissem Umfange bemüht hab;, ihren Serh m^tungen nom Monat Mai nachzu­kommen, schlage die französische Regierung selbst die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen unter den von Loucheur ange- gânen Bedingunaen vor. Was die militärischen