SanauerS Anzeiger
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General-Anzeiger
Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sana«
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»r. 188
Samstag den 13. August
1921
Vertagung -er oberschlesischen Frage
Der Völkerbund soll über Oberschlesien schiedsgerichtlich entscheiden.
Paris, 12. Aug. 3n der Sitzung des Obersten Rates ist man übereingekommen, die oberschlesische Streitfrage ans Grund der Artikel 11 und 12 des Völkerbundsstatuts dem Völkerbund zur schiedsgerichtlicheu Erledigung zu überweisen.
Die oben erwähnte Bestimmung des Bölkerbundsstatuts hat folgenden Worllaut: „Es wird festgestellt, daß jedes Bundesmit- glied das Recht hat, in freundschaftlicher Weise die Aufmerksamkeit der Bundesversammlung oder des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der von Einfluß auf die internationalen Beziehungen sein kann und daher den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nattonen, von denen der Friede abhängt, zu stören droht."
Die vorstehende Meldung, die wir bereits gestern nacymiüag durch Anschlag bekanntgaben, besagt also, daß man innerhalb des Obersten Rates zu einer Einigung über die oberschlesische Frage, insbesondere auch nicht über den gestern mitgeteilten Vorschlag Lloyd Georges gekommen ist, und daß nunmehr der Völkerbund seine schiedsgerichtliche Entscheidung abgeben soll. Fest steht zwar, daß die Mehrheit des Obersten Rates und auch der Sachverständigen auf der Unteilbarkeit des Industriegebietes steht. Nur die Franzosen wollen das Unteilbare zerreißen, einmal um dem deutschen Wirtschaftskörper eine wettere stets offene Wunde zuzufügen, und dann, um den Polen ein billiges Pfand in die Hände zu für bie Milliarden, die sie Frankreich Jrge unnie Hem französischen Drängen nicht nachgeben, weil er di? Dominions ausdrücklich auf seinen Standpunkt festgelegt hatte. Ob nun der Völkerbundsrat den Auftrag, als Schiedsgericht zu fungieren, annehmen wird, steht noch dahin. Bekanntlich hat er erst kürzlich die Grenzziehung Albaniens abgelehnt, sodaß anzunehmen ist, daß er es auch in diesem Falle tun .und sich darauf beschränken wird, in ethno- «aphischer, geographischer und wirtschaftlicher Beziehung ein Gutachten abzugeben.
Ueber den Beschluß des Obersten Rates, den Völkerbund zwecks einer Entscheidung anzurufen, liegen folgend« Meldungen vor
Paris, 12 Aug. Nach Beendigung des französischen Ministervates, der Briands bisherige Haltnug einstimmig guthieß, begab sich Briand zu Lloyd George und erklärt« diesem, daß die französische Regierung nicht in d«r Lage sei, den letzten englischen Vorschlag anzunehmen. Sie erkenn« die Bemühungen Englands um eine Einigung mit aufrichtiger Dankbarkeit an. Der Gegensatz Mischen den englischen und französischen Absichten sei aber noch so groß, daß eine Verständigung auf dieser Basis ausgeschlossen erscheine. — Lloyd George erwiderte, daß England bis an die äußerste Grenze seiner Konzessionen gegangen sei. Sein letzter Vorschlag trage nicht stur den Forderungen von Recht und Billigkeit, sondern auch den Bestimmungen des Friedensvertrages in jeder Weise Rechnung. Er selbst könne seine Reise nach London nicht aufschieben. Er wolle aber Frankreich nicht verlaffen, ohne den letzten Versuch gemacht zu haben, einen Bruch zwischen den beiden Ländern, die das gemeinsam vergossene Blut geeinigt habe, zu verhindern. Er Wage deshalb vor, den Obersten Rat sofort zu- iammenzuberufen und ihm vorzuschlagen, den Rat des Völkerbundes zu bitten, ein Gutachten über die Grenzlegung in Oberschlesien abzuqeben, das fidj dann die alliierten und assoziierten Mächte zu eigen machen sollten. Briand, ber bereits im Laufe des gestrigen Abends über diese Absicht Lloyd Georges unterrichtet worden war und auch den Ministerrat davon in Kenntnis gesetzt hatte, stimmte dem zu. — Die Sitzungdes Obersten Rates eröffnete Briand mit der Aeußerung, daß der Gegensatz »wische» dem englischen und französischen Standpunkt fundamentaler Natur sei. Er schlage deshalb vor, die Meinungsverschiedenheiten gemäß Artikel 11, Absatz 2 des Friedensvertrages vor den Völkerbund zu bringen. Lloyd George erwiderte, daß er mit diesem Vorschlag, über den er sich bereits gestern abend mit dem Vertreter Italiens geeinigt habe, einverstanden sei. Er müsse aber betonen, daß es sich nicht etwa um eine Differenz zwischen England und Frankreich handle, sondern daß vielmehr sowohl die italienische wie die japanische Regierung dem englischen tSandpunkt beipflichteten. Er wolle keine Rtitil an der Haltung weder der französischen
Regierung noch der französischen Sachverständigen üben, aber er müsse ausdrücklich feststellen, daß die englische Regierung, wenn sie den französi- schen Gesichtspunkt bekämpfe, keineswegs isoliert handele. Die Schwierigkeiten rührten weit weniger von dem Problem selbst her als von der Nervosität der öffentlichen Meinung. Die Mchrheit des Obersten Rates habe sich auf einer gemeinsamen Basis geeinigt, die allein von französischer Seite abgelehnt werde. Es bleibe daher kein anderer Ausweg, um zu einer Lösung zu kommen, als sich an ein anderes Tribunal zuwenden. Lloyd George erklärte dann weiter, daß England die Entscheidung des Völkerbundes ohne Vorbehalt annehmen werde. Man werde den Völkerbund bitten, sich unverzüglich der Prüfung der Frage zu widmen. Im übrigen aber solle der Völkerbund völlig freie Hand hinsichtlich der Methoden haben. Er solle nach freiem Ermessen entweder einen internationalen Schiedsgerichtshof konstituieren oder aber eine Kommission von Gerichten mit internationalem Ansehen mit der Aufgabe betrauen.
Briand und die Vertreter Italiens und Japans gaben die Erklärung ab. daß auch ihre Regierungen sich ohne Vorbehalt der Entscheidung des Völkerbundes unterwerfen würden.
Paris, 12. Aug. Erst als Briand dem englischen Ministerpräsidenten Lloyd George mit- teifte, daß der französische Ministerrat der Ansicht sei, Zugeständnisse über die Sforzalinie nicht machen zu können, schlug Lloyd George vor, den Schiedsspruch des Völkerbundrates anzurufen, um es nicht zu einem Bruch der Entente kommen zu lassen, da die öffentliche
Entschiedenste Stellung genommen hatte.
Der französische Ministerrat mit Briands Haltung einverstanden.
Paris, 12. Aug. (Haras.) In dem heute nachmittag 65^ Uhr unter dem Borsitze Millerands erneut zusammengetretenen Ministerrat berichtete Briand über die Unterredung, die er heute vormittag mit Lloyd George vor dessen Abreise nach London gehabt hatte, und über die Entschließung des Obersten Rates, die ober- schlesische Frage dem Völkerbundsrat vorzulegen. Der Ministerrat billigte einstimmig die Haltung des Ministerpräsidenten.
Der Auftrag an den Völkerbund.
Paris, 12. Aug. (Havas.) Briand, als Vorsitzender des in Paris tagenden Obersten Rates hat heute abend den geschäftsführenden Präsidenten des Völkerbundrats Vicomte Jshij von der einstimmig vom Obersten Rat heute morgen gefaßten Entschließung verständigt, um die Ansicht des Völkerbundsrats über den Berkaus der Grenze zwischen Deutschland und Polen einzuholen. Er bat gleichzeitig, den Völkerbundsrat einzuberufen.
Teilnahme Deutschlands?
Havas meldet, es sei möglich, daß Polen in der Debatte im Völkerbundsrat über die Festlegung der deutsch-polnischen Grenze intervenieren werde. Das Statut des Rates sähe vor, daß jede Macht, die ihm nicht angehört, zur Teilnahme an den Beratungen aufgefordert werden könne, wenn eine Frage, die sie besonders interessiere, zur Debatte gestellt werde. Es sei ebenfalls möglich, daß Deutschland zugelassen werde, um seine Ansichten bekannt zu geben.
Kriegsbeschuldtgle und Sanktionen.
Parti# 13. Aug. Rnchdem Lloyd George sich gestern verabschiedet batte, begann der Oberste Rat die Beratung ber Frage ber benschen Kriegrbeschuldigten. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, die juristischen Vertreter ber einzelnen Länder, bie den Verhandlungen in Leipzig beigewohnt haben, aufjuforbern, schriftliche Berichte zu erstatten und Vorschläge einzureichen, welche Haltung man gegenüber den Urteilen ei«,»nehmen habe. Die endgültige Entscheidung soll einer späteren Konferenz Vorbehalten bleiben. — Heute wird der Oberst« Rat feine Arbeiten beende». In der Sitzung am Vor- mittag wirb er, wie Hava» meldet, die Frage der nach Oberschlesien zu entsendenden Verstärknngcn regeln nnd ebenso bie Frag« bet Aufhebung ber wirtschaftlichen Sanktionen. Die in Pari» verbliebenen englischen Delegierten werden am Sonntag nach England zu- rückkthren.
Die französische Presse unzusrieden.
Paris, 12. Aua. Die Entscheidung bei Obersten Rate», die Lösun, der oderschlesischen Frage be* VölkcrbundSrat zu überweisen, wird von der Abend- Presse zum Teil s e h r s k e p t i s ch ausgenommen. Zustimmung findet der Beschluß b'.» ie§t noch nicht. Auguste Gauvai» sagt im Journal bei Dèbat», bie ^v —> hinkende Lösung, auf bie man sich aeeiniat habe, iei 1 bröckele,
ein Notbehelf, aber el fei die einzige Lösung, die einen Bruch habe verhindern können. Sie biete den Vorteil, Frankreich zum Teil di« Verantwortung abzulehnen, in einer Froge, die nicht allein französisch-englischer oder französisch-deutscher Natur, sondern eine europäische, ja eine Weltsrage sei. Nach Gauvain'r Ansicht, ist el von größter Wichtigkeit, daß Deutschland die Entscheidung annehme und daß el nicht behaupten könne, daß Frankreich allein es sei, das ihm die Provinz rauben wolle.
Jaque» Bainville sagt in der „Viberts"^ die Wahrheit müsse klar ausgesprochen werden, die sich auS der oberschlesischen Frage klar ergeben habe, Frankreich ziehe hüh, England Hot. Heute morgen sei der Wagen regelrecht stecken geblieben. Um ihn wieder flott zu machen, habe man zum S pr « ch bei Völkerbundes gegriffen, das sei ein Ver- legenheilSmittel. Bainville hat Bedenken, ob der Spruch der Völkerbundes genügend Autorität besitze und wieviel Zeit der Bund brauchen werde, nm ihn zu fällen. Durch da» AuSbilfSmittel bei Schiedsspruches hätten die Regierungen zwar das Gesicht gewahrt, aber die schlesische Wunde bleibe offen.
Sehr kritisch verhält sich der „Tempi*. Frankreich habe zugestimmt, dem Obersten Rat die Lösung der oberschlesischen Frage zu entziehen au» Gründen äußerer Politik. E» habe einer englisch-französische« Meinungsverschiedenheit ein Ende bereiten wollen. Da» Blatt zweifelt er an, daß der Völkerbund berechtigt sei, die Mission anzunehmen, die ihm der Oberste Rat übertragen habe. Da» Blatt ist der Ansicht, daß der Vertrag erfordere, daß die Teilung Oberschlesien» durch die alliierten und affilierten Hauptmächte vorgenommen werde und nicht durch den Völkerbund. Die einge- schlagene Prozedur ende entweder damit, daß die Großmächte sich durch da» Gutachten gebunden fühlen und daß in diesem Falle der Völkerbund die Teilung vornehme. Deutschland, Polen und jede andereEignatar- macht könnten dann erklären, daß der Vertrag verletzt sei und daß, bevor man zum Schiedsspruch greife, ein Kompromiß von allen Interessierten abgeschlossen werde oder aber dem Obersten Rate stehe es frei, die im Namen des Völkerbundes festgehaltenen Konklusionen abzuänderu. In diesem Falle werde morgen der Kamps wieder beginnen, den man heute zu Ende zu
Paris, 13. Aug. Die geianMMMLMMâ beschäftigt sich mit der Ueberwèifung der oberschlesischen Frage an den Völkerbundsrat. Pertinax sagt, einzig und allein unter den Mächten, die an dem Obersten Rat teilgenommen hätten, habe Frankreich eine ernste Anstrengung gemacht, mit dem Dogma der Unteilbarkeit des oberschlesischen Industriegebietes zu brechen. Frankreich allein habe die Notwendigkeit einer Teilung gemäß dem Ergebnis der Volksabstimmung zugelassen. Die britischen Delegierten aber hätten zum Schluß weggenommen, was sie scheinbar gegeben hätten. Die Tatsache, daß Japan und Italien scheinbar den gleichen Standpunkt vertreten haben, könnte die einmütige französische Meinung nicht erschüttern. Die französische Regierung scheine im voraus geneigt zu sein, sich dem Verdikt zu fügen, den der Völkerbundsrat fällen werde, selbst wenn dieses Verdikt nicht einstimmig, sondern mit Stimmenmehrheit abgegeben werde. Es sei ein wesentlicher Punkt, der unterstrichen werden müsse. Frankreich könne ja, wenn es wolle, eine Art Obstruktion unternehmen, das werde es aber nicht tun. — Per- tinax sagt.weiter: Um zu einem Ergebnis in der Teilungsftage zu kommen, hätten sich Lloyd George und Briand über eine Prozedur geeinigt, die über kurz oder lang die Aufgabe die-
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ses Standpunktes nach sich ziehen werde, sei beschämend, daß die Regierung von P . dazu beitragen solle, das Schicksal dieses wichtigen Bezirkes festzulegen. Lloyd George, der sich rühme, daß Italien und Japan seine These angenommen hätten, brauche keine großen An- ftrengungen zu machen, um seine Sache zum Ziele zu führen. Pertinax fährt fort: Die Vertreter Briands fragten, was man hätte tun sollen gegenüber der Ohnmacht der Alliierten, die oberschlesifche Grenze zu ziehen. Hätten die Deut chen, gestützt auf den Friedensvertrag
~ ailles, nicht das Recht, ihre Handlungsfreiheit wieder zu gewinnen? Pertinax Man hätte die technischen Fragen aus der Diskussion ausschalten müssen. Man hätte das Problem der Sicherheit Frankreichs entwickeln müssen und von dem ratifizierten »ertrag von 1919 (gemeint ist der englisch-amerikanische Schutzverttag) Gebrauch machen müssen. Man hätte erklären müssen, daß die Entente cordiale in Wirklichkeit nicht existiere, wenn man nicht mitarbeiten wolle, die Sicherheit Frankr-ichs zu festigen. Man hätte den englischen Staatsmännern die Ueberzeugung beibringen müssen, daß, um die Erfüllung des Friedensverttages von Versailles sicherzustellen, Frankreich nicht zögern werde, auf dem rechten Rheinufer zu handeln. Mit einem Worte, man hätte die Politik ändern müssen, die Millerand am 6. Februar 1920 definiert habe und die nun 'seit Jahren gradweise ab-
9 (gemeint ist
Englische Stimmen.
London, 13. Aug. All« Mütter befassen sich mit ber dramatischen Wendung, die die Pariser Verhandlungen über Oberschlesien genommen habe». Die Blätter begrüßen eS, tnrß durch die Ueberweisung der oberschlesischen Fvage an den Völkerbund der Bruch der Entente vermieden wurde und hâen hervor, daß dieser Bor» schlag von Seiten Großbritanniens kam. Der Beschluß habe in amtlichen Kreisen ziemliche Be- ftiedigung erzeugt. — Der „Star" schreibt, bisher habe der Oberste Rat den Völkerbund ausgefchal- tet und es vorgezogen, die Fäden in seiner eigenen Hand zu behalten. Erst jetzt, wo die Alliierten in ihrer Politik und in ihrem Interesse einander hoffnungslos gegenüber standen, hatten, sie sich plötzlich des Völkerbundes erinnert. Dermat- lich werde Deutschland zu dieser Tagung des Völkerbundes eingeladen werden und es bestehe kein Zweifel darüber, daß Deutschland hierzu bereit sein werde. Deutschland strebe nach der Aufnahme im Völkerbund. (?) — „Westminster Gazette" schreibt, die oberschlefische Frage sei ein gutes Beispiel der verschiedenen G«iftesverfassrmg mit der die Engländer und Frvnzoen an eine ganze Gruppe von Fragen, die sich aus dem Frie- densvertrag ergeben, herangetreten . seien. Es handle sich hier um die Frage, ob diefron^ö- sische Theorie der gewaltsamen Zerstückelung Deutschlands oder die brtische Theorie der Erzielung einer friedlichen Regelung durch Versöhnung die Oberhand gewinnen soll. Dies sei ebenso in der Frage der Sanktionen am Rhein wie in der oberschlesischen Frage zu erwägen. Frankreich werde die Unter stütznng der Welt nicht erhalten bei seinem Versuch, Deutschland zu seiner eigenen Sicherheit zu zerstören. Es riskiere, daß es sich einem überlegenen Feinde gegenüber befinde.
Besprechungen beim Reichskanzler.
Beritu, 12. Aug. Ä^m 1 eine eingehende Aussprache S.„ ... „—
Lag« statt, an welcher, wie schon mitgeteilt, der Reichr- tagSpräsident Löbe und derstellvertretendeVorsitzende bei Reichstagsausschusses für «urwärtige Singelegenbetten, Müller-Franken, teilnahmen. Die Besprechung wird morgen mit Stresemann, dem Vorsitzende« bei Reichr- tagSauSschusstS für auswärtige Angelegesheiten, der inzwischen in Berlin eingetroffen sein wird, wieder ausgenommen. Der Gegenstand der heutigen Aussprache war bei ber Erörterung der auswärtigen Politik, insbesondere dir oberschlesische Frage. Der Reichskanzler legte den Ausgangspunkt, bie Richtung und das Ziel feiner Politik mit allen Konsequenzen bar. Auch die Steuerpolitik, die für die Leistungen Deutschlands grundlegend ist, war Gegenstand eingebenber Würdigung. Ebenso wurde die für die deutsche Leistungsfähigkeit und dar deutsche Budget bebeutung!« volle Frage der Lohn- und Gehaltsempfänger erörtert. Ueber den Zeitpunkt bei Zusammentritt» bei ReichS- tagSaurschuffeS für autivärttge Angelegenheiten konnte begreiflicherweise Endgültiges noch nicht festgesetzt werden
»eine Einberufung bei Reichstags.
Wie der „Vorwärts" meldet, ist bei den gestrigen Besprechungen bei Reichskanzlers mit dem ReichStagS- präsidenten Löbe und dem Abgeordneten Müller-Frauken die Einberufung deS Reichstags nicht für uubcdingt nötig erachtet worden. Die Einberufung soll jedoch erfolgen, sobald entscheidende Nachrichten über die oberschlesische Frage tintreffen.
— Von der interalliierten Finanzkonfere«^. Aus Paris wird gemeldet: Die Bemtung der Fr- nanMinister galt in der gestrigen Nachnüttag- sitzung dem Abrechnungsstand vom 1. Mai für die verschiedenen Länder, die an der Besetzung, des Rheinlandes teilnehmen. Ferner beschäftigten sich die Sachverständigen mit der Frage der De- setzungskosten, schließlich mit der Frage, wie die deutschen Schatzbonds verkauft werden können und in welcher Weise die deutschen Zahlungen verteilt werden sollen Die Beratung wurde heute vormittag 11 Uhr weiter fortgesetzt und zwar vorerst durch die Sachverständigen, da erst für nachmittags 3 Uhr eine Vollsitzung der Konferenz in Aussicht genommen war.
— Für eine sozialistisch-englische Republik. Aus London wird gemeldet: In einer Versammlung der Eisenbahner und Transportarbeiter wies der Präsident der Internationalen Trans- Portarbeitersöderation, Williams (England) auf die Aktion der englischen Transportarbeiter zur Verhinderung von Wafsentvansporten nad> Polen hin. Er betonte, wenn die englische Regierung damals ihre Absicht nicht aufgegöben hätte, wäre die Revolution in England ausgebrochen und England wäre Republik geworden. Der Redner trat für den Zusammenschluß âr Arbeiter ein und sprach den Wunsch aus die baldige Errichtung einer sozialistischen englischen Republik aus. Die Revolution könne aber n ich t nach russt schem Muster gemacht werden, sondern hänge von der Tradition, der politischen^ Lage und den ökonomischen Verhältnissen des Landes ab. — (Jedenfalls auch näht «# 6«*