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General-Anzeiger

AmMches Organ für Stadl- und Landkreis Kana«

Erschein! täglich mU Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Perlaasleitung: Ad. Jndermübie. Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Richard du lisch: für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport J. V.: Richard dultick: für Anzeigen u.Reklamen August Brodt. alle in Hanau a.Main. Rotationsdruck der Waiienhausbuchdruckerei Hanau. Ferniprechanichlülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 163

Freitag den 15. Juli

1921

Das Neueste.

. — Die Sozialdemokraten nahmen in der giftigen Landtagssitzung Stellung gegen Ste-

- Vorgestern begann in Kowno die litauisch- Mch-deutsche Eisenbahnkonferenz zur Erzielung ^ Abschlusses einer Wagenkonvention. An die­ser Konferenz nehmen sechs deutsche, sechs lettische in! acht litauische Vertreter teil.

* — Nach zuverlässigen Nachrichten beschloß He japanische Regierung, von den un>er ihrer jotrtrofle stehenden deutschen Urheberrechten jinen beträchtlichen Teil freizustellen und den KSs für die übrigen Rechte nach erfolgter Ver- Ntkülng den Berechtigten zu erstatten.

— Der Beginn der irischen Konferenz ist rubgMg auf heut« nachmittag festgesetzt worden.

— In Belfast kam es wieder zu Unruhen, bei letten fünf Personen verwundet wurden.

Slegerwald über Oberschlesien.

In der gestern erschienenen Nummer der Joche" veröffentlicht der preußische Minister- iröfibent Stegerwald sehr bemerkenswerte lusführungen über „Unsere Rechte auf Ober- chlesien", die in folgenden Sätzen gipfeln:

„Alle Deutschen müssen zusammenstehen für Oberschlesien. Wir dürfen nicht lau und matt ein und unsere Hoffnung auf die Geschichte lichten, die das zum Himmel schreiende Unrecht einst brandmarken wird. Wir dürfen nicht aufhören mit unseren Protesten, in denen wir tändig und einig vor aller Welt auf unser

Redjt auf Oberschlesien pochen. Wir müssen to Oberschlesiern zeigen, daß sie nicht ver-

Hieben in ihrer Oüiue ui» bie Heimat treten. „Daily Expreß" erfährt offiziell, daß fnmtl

— ----- --- --- ---------- siche Staaten Hardings ^inWw anaenoM«zr .der^nverleibungsversuche be^trgen. ^ßpn Herr Raouli ist trotz der gegenteiligen Berichte

Mit daß das ganze Reich ihre Forderungen

- iffierfennt und unterstützt. Oberschlesien ist über I seine Zugehörigkeit zu Preußen hinaus unbe- I dingte deutsche Sache. In Abstimmung und Friedensvertrag liegt das deutsche Recht auf Obers djlefien besiegelt, und zwar auf ein geo­graphisch und wirtschaftlich ungeteiltes Ober- schlesien.

Die Entente weiß es selber ganz genau, daß die oberschlesische Frage keine deutsche oder Mische, sondern eine wellpolitische Frage ist. Entweder sie teilt dieses wohlorganisierte Jn- dlsstrie- und unerschöpfliche Rohstoffgebiet und nimmt ihm dadurch seinen Wert, oder sie gibt es ungeteilt an Polen und nimmt ihm dadurch ebenfalls feinen Wert, denn dieser Staat ist nicht fähig, die wirtschaftlichen und industri­ellen Kräfte Oberschlesiens weiterhin zu binden, oder sie erklärt unter ihrer Kontrolle Ober- Ichlesien als neutrales Gebiet und schafft sich dann einen gegenseitigen Konkurrenzmarkt nnd für Frankreich neben Lothringen die Mittel zu einer ungeheuren Waffenschmiede. Deutschlands Möglichkeit aber, seinen finan­ziellen, wirtschaftlichen und industriellen Ver­pflichtungen aus dem Friedensvertrag nachzu- ommen, ist mit dem Verluste Oberschlesiens er= Aschen. Deutschland jedoch wM leben und will arbeiten. Es verlangt mit Oberschlesien nur fein "acht. Nimmt man es ihm, so ist der Zustand "'cht abzuschen, in den der Kampf um Existenz and Freiheit das 60 Millionen-Volk hinein- sseibt."

Vereinigungen ehemaliger Insurgenten.

Breslau, 14. Juli. Korfanty gibt nach wie dar keine Ruhe. Um seine Insurgenten zusam- '"euzuhalien, gründet er jetzt, trotz der Aussicht Interalliierten Kommission, Vereinigungen ^emaliger Insurgenten. Es ist unglaublich, daß fla Jntevalliierte Kommission diese Störenfriede M endlich aus Oberschlesien entfernt. General Hoefer mußte mit dem Selbstschutz, der nur für

und Ordnung in Oberschlesien gesorgt hat, ^oerschlestx^ verlassen. Korfanty kann dagegen auzestört mit Flugblättern die Insurgenten auf- for&ern, diesen Vereinigungen beizutreten, damit " sie jederzeit wieder bei der Hand hat. Eine «sog« Anzahl von Insurgenten, namentlich alle die Oberschlesien verlassen haben, also die Lummsten, sind jenseits der Grenze in polnische Uniform gesteckt worden und werden dort für

Sümpfe ausgebildet. So hält Polen den ssneden mit Deutschland. Wie die Franzosen sich ^ Schutz der Deutschen denken, das geht daraus ^rvor, daß wie die „Schlesische Zeitung" be- Meh in Lemkau bei Ratibor ein Kommando auf zwei Lastautos unter Führung fi.A französischen Offiziers einrückte, dort Haus- N.ugen bei den Deutschen vornahm nach Selbstverständlich waren die Haus- ergebnislos. Man fand nur einen alten U^enfäbel Merkwürdigerweise sprach ein Teil französischen Soldaten perfekt polnisch. (l)

Französis ch-polnische Verbrüderung.

Meldungen mehrerer Blätter zufolge haben gestern aus Anlaß des französischen National­feiertages in den größeren Orten des oberschle- sischen Jndustriebezirkes große Umzüge stattge­funden, an denen sich sowohl Franzosen wie Polen beteiligten. Die Franzosen trugen pol- Farben. Bei dem

'ische, die Polen französische Umzüge in Rybnik führten Alpenjäger polnische Fahnen An dem Umzuge beteiligten soldaten in voller Uniform.

die französischen und Banner mit. sich auch Haller-

Maffenfluckt aus Oberschlesien.

Wie dem „Vorworts" von unterrichteter Seite mi+gcteilt wird. haben seit Eröffnung des Eisen- bchnverkehrs bis jetzt über 40 000 Personen Oberschlesien verlassen, um in das Innere Deutschlands abzuwandern.

Berlin, 14. Juli Blättermeldunoen aus Coburg zufolge ist der Führer des Deutschen Selbstschutzes in Oberschlessen, General Höfer, nach seinem Coburger Wohnsitz zurückgekehrt Er wurde am Bahnhof von den S'adthehörden empfangen. E^ne große Menschenmenge brachte ihm stürmische Ovationen dar.

Die Washingtoner Konferenz.

Jpu. Paris, 15. JM. Die Einladung zur Teilnahme au der Welt-Abrüstungskonferenz geht, wie aus Washington gemeldet wird, allen Großstaaten mit Ausnahme der europäischen Mittelmächte zu. Eine spätere Einladung ist vor- erst auch nicht vorgesehen, weil es sich zunächst um eine Besprechung mit den alliierten Infor­mationen und unverbindliche Aussprache handelt. Nach einer neueren Kabelmeldung soll die Kon­

ferenz am 18 Oktober dS. Js. zusammen-

London. 14 Juli. Nach einer Washingtoner Depescke der hiesigen Blätter hat Präsident Har­ding erklärt, die Abrüstungskonferenz werde in keiner Weise die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland verzögern. Die amerikanische Regierung sei der Ansicht, daß

die Konferenz zur Bildung eines Dölkerver- h a n d e z führen werde. Man glaubt schon jetzt lagen zu können, daß die Konferenz öffentlich sein und daß di« kleinen Staaten über die Ver­handlungen würden auf dem Laufenden gehalten werden.

Tokio, 14 Juli. (Havas.) Die japanische Regierung hat die Einladung zur Abrüstungs­konferenz in Washington offiziell angenommen.

Briand über Schissers Äußerungen.

Paris, 14 Juli. (Havas.) Ministerpräsi­den Briand äußerte sich heute Journalisten gegenüber über die Rede des deutschen Justiz- ministers Schiffer. Er bedauerte den Minister, da^ sein Amt ihn in die grausame Notwendig­keit versetze, den skandalösen Freispruch des Generals Stenger und anders Urteile des Leip­ziger Gerichtshofes, die auch in Belgien und Großbritannien Entrüstung hervorgerufen hät­ten, zu decken. Es sei ein Unglück, daß Schiffer sich nicht ebenfalls durch sein Amt verpflichtet geglaubt habe, die ungualifizierbaren Kund­gebungen der Menge gegen die französischen Delegierten in Leipzig zu entschuldigen. Wenn man die deutschen Leitungen lese, die von fort­gesetzten Herausforderungen angefüllt seien, und wenn man die Ereignisse in Oberschlesien kenne, dann könne es niemand in den Sinn kommen, daß es Frankreich fei, das den Haß großziehe. Zum Schluß erklärte Briand, daß die Zurückziehung der Akten und die Zurück­berufung der Abgesandten Frankreichs wenig­stens die Wirkung haben werde, den in Leipzig verbliebenen Freunden und Verbündeten den Nutzen einer besseren Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Die Beparalionsbesprechungen.

Berlin, 14. Juli. Die Verhandlungen, die in Paris von dem Staatssekretär Bergmann, dem Präsidenten Guggenheimer und dem Mi­nisterialrat Kuntze mit dem Minister Loucheur geführt wurden, betrafen in der Hauptsache die Frage der Preisfestsetzung für deutsche Sachlieferungen an Frank­reich und die Frage ihrer Verrechnung im Rahmen des Zahlungsplanes des Londoner Ultimatums. Sie wurden gestern zu einem vorläufigen Ende gebracht. Ihr vorläufiges Er­gebnis unterliegt nunmehr der Prüfung der auf beiden Seiten zuständigen Stellen. Die deutschen Unterhändler sind nach Berlin zurück­gekehrt. Wenn auch nicht in allen Punkten eine völlige Einigung erzielt wurde, so führten die Verhandlungen doch zu einer wesentlichen

Klärung der Hauptfragen, sodaß zu hoffen steht, daß man schließlich zu einer Einigung ge­langen wird. Außer den beiden Hauptfragen wurden bei den Verhandlungen einige Neben­fragen geklärt. Es handelte sich dabei um technische und Preisfragen auf dem Gebiete der Kohlenlieferung, ferner um die Ablösung der Restitutionsverpflichtungen sowie Viehliefe­rungen. Dabei wurde davon ausgegangen, die Nebenfragen gleichzeitig mit den Hauptfragen weiter zu behandeln und zu einem gemein­samen Abschluß zu bringen.

Völkerbund und Saargeblek.

Brüffel, 15. Juli. Zu der Rede Balfours in der Minisierkonferen; in London über den Völ­kerbund teilt das Blatt „Nation beige" mit, daß Balfour die bisherige Tätigkeit des Völkerbundes dargelegt und besonders auf das hingewiesen habe, was der Völkerbund in der verhältnis­mäßig kurzen Zeit von 18 Monaten erreicht habe. Als besonders ersprießlich habe er die Tätigkeit des Bundes in Danzig und im Saargebiet be- -eichnet. Ebenso sei die Kontrolle sehr wirksam, die der Völkerbund über die den Mandaten un­terworfenen Gebieten auSübe. Der Völkerbund werde nicht aufhören, seine Aufgabe in der ge­rechten Ausgleichung aller nationaler Gegensätze zu erblicken. Nur durch Vermittlung des Völker­bundes könne ohne Anwendung von Gewalt der

Weltfriede erreicht werden. Die große Bedeutung und der Segen des Völkerbundes werde auch wobl in Deutschland vollauf gewürdigt. Herr Balfour ist sehr ungeschickt und nicht orientiert, wenn er zur Bekräftigung das Beispiel des Saargebietes anführt. Gerade das ist der wunde Punkt in der Praxis des Völkerbundes. Dieser hat es immer noch nicht fertiggebrvcht. die noch herrschende französische Politik der Uebergriffe

vom Völk?rbundsrat nicht gnädig empfangen

worden. Aber das ander« die Zustände im Saar- aebiet nicht. Im Hinblick auf das Saargebiej vom Segen des Völkerbundes zu sprechen ist fast ein Hohn.

Die Sozialdemokratie gegen Stegerwald.

(Preußische Landesversammlung vom 14.3u(i.)

Auf der Tagesordnung steht die Spezial­debatte über die Novelle zur Aenderung des Kommunalabgabengesetzes in dritter Lesung. Dieselbe wird angenommen. — Das Gesetz über die Mietluxussteuer wird im ganzen schließlich gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten ange­nommen. — Der Antrag auf Erhöhung der Diäten der Landtagsmitglieder wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Ferner noch verschiedene Gesetzentwürfe von belangloser Natur.

Dann folgt die Weiterberatung des Haushalts für das Jahr 1921. Der Abgeordnete Gafchke (K.) benutzt diese Ge­legenheit zu heftigen Angriffen gegen das Ka­binett Stegerwald, insbesondere auch gegen das Arbeitsministerium. Die Vertreter der Rechtsparteien dagegen nehmen das Kabinett mehr oder weniger in Schutz, besonders weil es ein fachliches Ministerium fei, nicht ein Partei­gebilde.

Der sozialistische Abgeordnete Heilmann fragt bei dieser Gelegenheit nach dem Stande der Abfindungsangelegenheit der Hohenzollern und verwirft es, daß der Minister der Finan­zen dem Prinzen Friedrich Leopold 15 Millio­nen zur Deckung feiner Schulden vorgestreckt habe. Die Personalpolitik des Ministers Do­minicus sei eine Gefahr für Preußen. Redner macht dem Ministerpräsidenten den Vorwurf, daß er sein Versprechen einer Umbildung der Regierung unter Zuziehung der Sozialdemo­kratie nicht einlösen wolle. Auf Anfrage von der sozialistischen Partei, ob die Deutsche Volks­partei sich offen und ehrlich auf den Boden der Republik stellen wolle, habe sie die Antwort ab­gelehnt. Mit Monarchisten könne die Partei nicht regieren. Im weiteren Verlaufe seiner fast dreistündigen Rede erklärte Abg. Heilinann weiter, daß er Stegerwald als nationalen Lehr­meister ablehnen müsse. Das gegenwärtige Kabinett sei eine Gefahr für Preußens Be­stand. Herr Stegerwald sei von allen Zen­trumsministern der einzige gewesen, der im Reichstag mit der Reaktion gegen die schwarz- rot-goldene Gösch gestimmt habe. Der Redner schließt: Wir sind zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten, Zischen rechts.)

Ministerpräsident Stegerwald erklärt dann, daß die preußische Regierung wiederholt mit der Reichsregierung über die Aufhebung

der Sanktionen verhandelt habe. Die Entente könne, genau wie im Falle Oberschlesien, unter sich nicht einig werden. England und Italien seien für die Aufhebung, Frankreich dagegen Mit der Faust allein könne aber Europa nich! aufgebaut werden und endlich müsse die 93er nun ft doch siegen. Der Ministerpräsident er klärt dann weiter, daß die Arbeitslosenunter­stützungen nicht gekürzt werden sollen und daß der hohe Getreidepreis in Gemeinschaft mit der sozialdemokratischen Reichsministern festgesetzt worden sei. Sodann kommt der Ministerpräsi­dent auf die Angriffe des Abg. Heilmann zu sprechen und erklärt, daß er es ablehne, gemäß der sozialdemokratischen Aufforderung, einfach die Brocken hinzuwerfen, als ob der preußische Staat ein Kinderspiel sei. Man könne nur mit einer breiten Koalition regieren. Sobald also die Parteien zu einer Einigung gelangen wer­den, werde er von seinem Posten zurücktreten. Auch er sei der Auffassung, daß nach den geän­derten Verhältnissen im Reiche nur aus bei Grundlage einer breiten Koalition regiert wer­den könne. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte, Zischen links.)

Das Haus vertagt sich hierauf auf Freitag.

Politische Tagesberichte.

— Aus dem R«rchsrat. Zu der gestrigen öffentlichen Sitzung bei Reichsrat» waren zum ersten Male auch die Vertreter der preußischen Provinzen erschienen. Die vom Reichtztag angenommenen Ver­änderungen zum Verdrängunglschâdcngesctz, zumKolo- lualichädcngesetz und zum Aurlandrschädcngesetz fanden die Zustimmung des Neickkrat», ebenso die ReichrtngS- beschlüsse zur Novelle über die Jnvalidenversichernnz und zum Gesetz über die Wochcndilfe und Wochensür sorge. Auch dem Wehrmachtversorgunglgcsctz stimmn »er Reichtzrat zu. Der Gesetzentwurf über die heren- ziebung von Frauen zum Schöffen- und Geschworenen­ami wurde im Plenum mit 31 gegen 31, also mii èUnuucngk^gcit, abgeltbni.

— Die Ungültigkeit dc» Berliner Stadt» Verordnetenwahlen. Dem Berliner Stadtoerord neicnvorsteher Dr. »Weyl wurde dak Urteil des Ober- verwaltungsgerichttz in Sachen der Stiege der Deutscher $olf«Partei auf Ungültigfeitlcrflärung der Berliner Stabteererbneten« und Bejrrkrvcrordiictenwahlerl zu- gestellt. Das OberverwaltungSgericht weist die Be­rufung der ScHagten gegen die Entscheidung bei Be« zirktzourschusse» zurück. Auf die Anschlußbcrusung der Kläger wird die genannte Entscheidung dahin abze- ändert, daß außer den Stadtverordnetenwahlen auch die Bczirktzveiordnetciiwahlen für ungültig erklärt werden. Die Neuwahl«» zum Etadlvrrordneten-Parla- ment werden voraussichtlich am 9. Oktober stattfinden.

— Die Entwastnunff Bayerns. Havas mel­det aus London: In einem englischen Tele­gramm aus München wird festgestellt, daß die Entwaffnung in Bayern befriedigende Fort­schritte macht.

— Abreise des englischen Generalstaatsan­waltes ans Leipzig. Die Blätter melden aus Leipzig, daß der englische Generalstaatsanwalt Sir Pollock seine Rückreise nach London bereits angetreten habe. Er habe den gestrigen Ver­handlungen in Leipzig nicht mehr beigewohnt- Lei seiner Ankunft in Leipzig hatte er geäußert, daß er dem Prozeß nur während der ersten Tage beiwohnen werde, da er in London die Erle­digung wichtiger dienstlicher Aufgaben nich länger hinausschieben könne. Die übrigen Mit glieder der englischen Delegation sind in Leipzik verblieben.

— Die Willkür im besetzten Gebiet. Nach einer Me bung «u« Düsseldorf verurteilte die fran­zösische Besvtzungrbeiwrde dc« VcrlagSdirektor Gust«» Gotttslcbcn wegen Ausstellung von Silbern, die die iranzöfiscbcn Truppen in Oberschlesien zeigen, zu viel Wochen Gefangn!» und Ausweisung.

— Der Zusammentritt des Obersten Raèes Die „Morning Post" meldet: Die englische Re­gierung teilte der französischen Regierung mit, daß sie die Verschiebung der Zusammenkunft des Obersten Rates bis. zu der am 21. Juli er­folgenden Beendigung der Reichskonferenz wünsche. Die französische Regierung schlug vor, die Verhandlungen am 24. Juli wieder aufzunehmen, nachdem die Sachverständigen die Vorbereitungen zu Ende geführt hätteir Mit Rücksicht aus die kurze Frist, b.U auf diese Weise den Sachverständigen gewährt würde habe die englische Regierung die französische Regierung ersucht» die Frage einer erneuten Erwägung zu unterziehen.

— Staffelung der Lebensmittelprcise in Oesterreich. Der österreichisch« Natinoalvat er« ledigte gestern in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Staffelung der Lebensmittel­preis«. Darnach roejbvn behufs Herabminderung der staatlichen Züschs zur Verbilligung bei der Abgabe von Lebensmitteln die Verbraucher nach Maßgabe ihres Einkommens in drei Gruppen geteilt. Die von ihnen zu enttichtenden Brot- und Mehlpleise werden dementjrpechend festge­stellt to erben.