Einrückungsaebükr:

Die 8gesp. Koloneizeile oder deren Naum 1.50 Mk., die 4geio. Zeile im Reklameteil 4.50 Mk.. Ftnanziuierale 1.70 Mk. OffertgebübrM Pig. Bezugsorers: Biertel» führt 14.40 Mk.,monatl. 4.80 Mk.. f. Polldezug vieriel- täbrl. 15.90Mk. monatl.5.3UMl. DieNummer20Psg Poltickeck-Konto Nr. 26659, Frankfurt a. M.

FmlWutM

1 41ll()lrl

General-Anzeiger

AmMches Organ für SiaSl- und Landkreis Lauen

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage

Berlagsleitung: Ad. Jndermüble. Berantwortlick: für oolitiicken und allgemeinen Teil I.B.:Wi lbelm Di ori tz: für lokalen u.vrovinziellen Teil iowie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen u. Reklamen AugultBrodt, alle in Hanau a. Main. Rotationsdruck der Wailenhausbuchdruckerei banau.

Rernipredianitblüfie Nr. 1237 und 1238.

x-__________—-----------

Str. 156

Donnerstag den 7. Juli

1921

Die SleuerAlMe Ser Reichsregierung.

80 PaplernrMiaröen Sottsrlrag.

Die gestrige Sitzung des Reichstages stand im Zeichen der Steuerprogrammrede des Reichsfinanzministers Dr. Wirth. Zu Beginn genehmigte das Haus eine Reihe von Gesetzentwürfen, u. a. den über die anderwcite Festsetzung der Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung. Die dritte Lesung dieses Entwurfs soll heute statt­finden, ebenso die dritte Lesung über den Ent­wurf betr. Wochenhilfe und Wochenfürsorge, der gestern in zweiter Lesung nach der Aus­schußfassung angenommen worden war. Das Gesetz über die Gewährung von Beihilfen an hie Rentenempfänger aus der Angestelltenvsr- sicherung wird nach kurzer Debatte angenom­men. Die folgende Abstimmung über das Miß­trauensvotum des Abg. Hoffmann (K) gegen den Neichszustizminister in der Angelegenheit Iagow ergibt Ablehnung.

Bei der folgenden Beratung des Nach­tragsetats zum Reichshaushalts­plan für 1921 ergreift Reichskanzler Dr. Wirth das Wort, um in allgemeinen Umriffen

Sie Sleuerpläne Ser Regierung

darzulegen.

Es ist gerade zwei Jahre her, so etwa führte der Reichskanzler aus, daß in der Nationalver­sammlung die ungeheuer schwere Aufgabe der finanziellen Liquidation des Weltkrieges her- t vorgehoben wurde. Der Bedarf des Reiches f jUib der Länder niurpe bamals auf Milliar- ' den Mark veranschlagt. Es wurde aber bei der Beratung der Reichsfinanzen für das Jahr 1919 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bloß um einen Annäherungswert handeln könne und große unbekannte Werte noch nicht feststem* den, namentlich die Summe, die wir jährlich nach dem Friedensvertrage schulden würden. Dazu kamen noch zwei unbekannte Faktoren, deren Vorhandensein wir in den letzten zwei Jahnen mit immer größer werdender Deutlich­keit zu spüren bekamen. Nämlich die Geldent­wertung und der andere Faktor, den man als nachträgliche Kriegsausgaben bezeichnen könnte. Der letzte Faktor ist in Erscheinung getreten in den Millliardenaufwendüngen der beiden letzten Jahre für die Abwickelung des Krieges, für den Wiederaufbau unserer durch den Krieg zertrümmerten deutschen Volkswirt­schaft usw. Riesige unsichtbare Kriegsanleihen wurden ausgenommen, um dem Raubbau beim Verkehrswesen, beim Grund und Stoben und der übrigen Volkswirtschaft und vor allem durch den Raubbau der Menschenkraft. Die Wieder­ersetzung dieser verbrauchten Kapitalien und . Kraftmengen konnte nicht erfolgen, ohne daß das Reich eingriff. Das Reich mußte eine große Schuldenvermehrung übernehmen, dis um so rapider wurde, als jeder Verbrauch in Goldmark ein Vielfaches in Papiermark not­wendig machte.

Die Entwertung des Geldes

ist der zweite Faktor, der unsere Finanzlage, charakterisiert und sie bis zu einem Grade un* durchsichtig gestaltet. Es ist notwendig, daß unser ganzes Volk sich jederzeit dieses unge­heuerlichen Prozesses bewußt wird, der so ge­waltige finanzielle Wirkungen ausübt. Große Seile des Realvermögens sind vernichtet, die ein halbes Menschenalter angestrengter Arbeit zur Wiederherstellung erfordern werden. Diese Inanspruchnahme der deutschen Volkswirtschaft während des Krieges bis zur Erschöpfung, die Verpflichtungen gegen das Ausland und der Zusammenbruch der Wirtschaft, das alles ist tn Verbindung zu setzen mit den großen politischen Umwälzungen, die wir erlebt haben. Dazu kommt die starke Forderung der Annäherung des Inlandpreises an den Weltmarktpreis, die mit der Aufhebung der freien Wirtschaft und der Aufhebung der Zwangswirtschaft zusammen­hängt. Das gegenwärtige Verhältnis ist unge* jähr folgendes: Der innere Wert der Mark be­trägt etwa nur noch ein Zehntel des Friedens­wertes Auf dem Weltmarkt liegt bie, Sach­lage aber noch viel ungünstiger Wir dürfen nicht vergessen, daß die Goldmark nur noch eine Droschenmark ist, auf dem Weltmarkt aber noch bedeutend weniger. Ungeheure Folgen ergeben sich daraus. Besonders kolossale Verschiebungen im Rentenbesitz. Diese finanziellen Zustände haben zur Folge, daß das Bild der Finanz! ge des Reiches in einer ungeheuerlichen Ver­zerrung erscheint. Ebenso ist die Goldmark- Muer, die wu: an das Reich zu zahlen haben.

nur eine Groschenmark. Jede Mark Einkommen, die wir haben,

ist auch nichts welker als ein Groschen.

Aber während wir hinsi^"ich ünseres Einkom­mens diese veränderten Relationen sehr wohl w würdigen wissen, tauchen dem Steuerzahler die Erinnerungen an die versunkenen Geld- marke in dem Augenblick wieder auf, wo es gilt, Steuern zu zahlen Wir dürfen diese inkomen- surablen Größen nicht vergleichen. Dir müssen uns dessen bewußt werden, wenn wir an die Steuerkasse treten.

Don meinen Schichten der Bevölkerung wird diese klare Sachlage noch fange nicht genügend gewürdigt. Wenn man von der Schuldvermeh­rung nach dem Kriege spricht, von den Aus­gaben vor dem Kriege und den Ausgaben nach dem Kriege, dann wird niemals darauf hinge­wiesen, daß es sich um zwei ganz verschiedene Größen handelt. Unter diesem Gesichtswinkel will der gegenwärtige Etat angesehen werden. Unter diesem Gesichtswinkel un­sere Leistungen an das Reich. Jeder andere Vergleich bedeutet eine objektive Irreführung des deutschen Volkes. Der ordentliche Haus­halt weist 48,5 Milliarden Ausgaben auf, darunter 35,8 Milliarden, die für eigent­liche Reichszwecke dienen. Der außerordentliche Haushalt weist 59 Milliarden auf, darunter 26,6 Milliarden für die Ausführung des Fris- ^ensvertrages. Das andere geht an Zuschüsse släuunten tz"u g, Metrei'-^r. billigung. Lsbensmittelzuschüsse usw. Dieser außerordentliche Etat muß so rasch wie möglich abgebaut werden.

Nichts ist so wenig in Deutschland vertreten, als die Erkenntnis unserer Etatzistern und mit nichts wird so viel Unfug angestellt, als mit der Beurteilung dieser Ziffern.

Ich bitte streng zu unterscheiden zwischen den Erfordernissen des außerordentlichen Etats und den besonderen Erfordernissen aus der Er­höhung des Ultimatums.

Was die 26,6 Milliarden zur Ausführung des Friedensvertrages anlangt, so muß diese Summe zum größten Teil in den Etat der Kon­tributionen übergehen, der in Zukunft einen laufenden Posten ausmachen wird. Nur soweit wir Entschädigungen zu leisten haben, sind diese als außerordentliche einmalige Ausgaben zu be­handeln 14,2 Milliarden sind gleichfalls be­gründet durch die Uebergangswirtichaft vom Kriege zum Frieden. Darunter stecken nicht weniger als 8 Milliarden für Lebensmittelzu­schüsse. (Zuruf links: Zuschüsse für die Agra­rier!) Es ist besonders darauf hinzuweisen, daß dis Ausgaben des außerordentlichen Hausbalts nicht mit den sonstigen Etats zusammengezählt werden dürfen als Dauerbelastungen des Rei­ches, was sogar in finanztechnischen Kreisen hin und wieder geschieht. Der dritte Teil des Haus- halts, der der Kontributionen, interessiert be­sonders Wir haben da zwei unsichere Fak­toren, die 26prorentigs Abgabe von der beut* schen Ausfuhr und dann die Schwankungen der deutschen Valuta Es ist heute nicht meine Auf­gabe. das Reparationsproblem in all^n feinen Einzelheiten besonders zu erörtern; ich lasse auch die pofitihn bedeutsame Frage beiseite, wie wir uns die Goldmark beschallen werden, die wir als Verpflichtung des Ultimatums abliefern. Aber darüber wird sich doch die ganze Welt klar sein, daß jede Finanz- und Steuerpolitik in dem Augenblick ad absurdum geführt wird, wo die treuliche Reichsmark dauernd dem Abgrund zustürzt.

(Zustimmung.) Da braucht man keinen Finanz- minister fou ern einfach einen Referenten aus irgend einer Kommission, der die Druckerpresse in Bewegung setzt. Mit Rücksicht auf das Schwanken der deutschen Valuta sind gerade unsere Leistungen mit großem Vorbehalt zu be­urteilen Die Reparationsleistungen sind gegen­wärtig gleich 3,3 Milliarden Goll mark zu be* werten. Die Kosten der Besatzung sind auch un­sicher. Als Belastung für die deutsche Finanz- wirtschaft sind für das lautende Jahr rund 15 Milliarden Paplsrmark in den Etat eingestellt. Wie hoch sich die Kosten tatsächlich belaufen wer­den — es kommen dazu auch noch die Requi­sitionen im besetzten Gebiet —, wird erst die Entwickelung zeigens Eine Festsetzung der 23c* jagungskoften auf eine erträgliche Höhe muß ein Ziel sein, das nicht nur wir anzustreben haben, sondern das die ganze Welt anstreben muß. (Zustinununa.) Auch auf der Gegenseite ist ia

anerkannt worden, daß die Besatzungskosten einzuschränken sind. Wir werden auf dieses Thema später eingehend eingehen. Nun kommt die Umrechnung der Kontributionsetats in Pa­piermark. Sie kann nur mit großen Vorbe­halten g-macht werden. Zur Zeit dürfen wir wohl mit

einem Verhältnis von 1:10

rechnen. Je hoher sich der Teil der Repara­tionsleistungen gestattet, der in Sachleistungen besteht — und Sie haben gehört, daß das Garantiekomitee eine Nachprüfung eingeleitet hat —, umsomehr wird die andere Leistung ge* ringer werden können. Je geringer ober die Sachleistungen sind, umso höher muß die Ba* viergeldbe^astung aus dem Ultimatum in Höhe von 42 Milliarden rechnen mü^en. Dazu kom­men bann die Kosten für die Besatzung. Unter der Voraussetzung, daß der Geldwert im In­nern auf der gegenwärtigen Basis eine gewisse Laufe der Zeit der Außenwert des Geldes an den Innenwert heranroachfen wird, wird sich vielleicht alles zusammen jährlich auf 3.3 Mil­liarden Goldmark, d h. auf 40 bis 50 Milliar­den Paniermark stellen, wobei die Desatzungs- tosten einzurechnen sind. Im außerordentlichen Etat bleiben zur Erfüllung des Friedensver- tragss 5 Milliarden. 21 Milliarden von den 26 sind auf den ordentlichen Haushalt der Kon­tributionen übernommen. Nun ist die Frage, wle soll Deckung gefunden werden?

Wir wollen uns nicht in theoretischen Er­örterungen ergehen. Das grundsätzliche Ziel ist, daß die laufenden Kontributionen aus den laufenden Einnahmen zu decken sind. Das ist das Ziel, dem wir zustreben müssen und um

. aMwor einer neuen Seltene* rang nicht zurückschrecken dürfen. Zwei fettes ist das Ganze nicht nur eine Frage der Steuer­verwaltung, sondern der Gestaltung der gan* zen Volks- und Weltwirtschaft. Es sollen gröbere Einnahmequellen geschaffen werden, damit die Reparationssumme, soweit es mög­lich ist, gedeckt werden kann. Wir stehen jetzt vor der zweiten Phase der deutschen Finanz- reform In der ersten galt es. der Durch­führung des Gleichgewichts im inneren ordent­lichen Etat. Diese Phase ist gekennzeichnet durch eine Reform der direkten Besteuerung. Nun kommt die Sorge für den Reparations­etat und hier müssen auch die indirekten Steu­ern systematisch burchgebaut werden. Trotz der hohen Belastung für das ganze Volk wird man doch mit allem Nachdruck • versuchen müssen, auch die indirekten Steuern zu vervollkomm­nen und auembauen an den Punkten, wo sie noch ausbaufähig sind. Es muß auf diese Weise ein möglichst gutes Gleichgewicht zwi­schen direkter und indirekter Besteuerung her­beigeführt werden, damit die Gesamtheit der Steuern für das deutsche Volk tragbar er* scheint. Man könnte daran denken, neue Wege m gehen, wie sie teilweise in der Oeffentlich- keit, besonders in den Zeitungen, schon erörtert sind. Diese Erörterungen sind sehr wichtig, aber der praktische Steuerpolitiker muß be* strebt sein, möglichst rasch zum Ziele zu kom- men. Der Prüfung und Erwägung neuer großer Steuergedanken, wie sie z. B. in der Neuen Gesellschaft* vorgeschlagen werden, werden sich b;e Steuerbehörden gewiß nicht entziehen. Aber gerade bei den Steuern ist eine gewisse Kontinuität von besonderer Wich­tigkeit. Deshalb wollen wir im ersten Stadium der Beratungen auf dem alten Wege vorwärts schreiten um zum Ziele zu gelangen. Was die direkte Steuer, die sogenannte Besitzsteuer anlangt, so bandelt es sich um folgendes: Wir müssen zunächst sehen, aus der neuen Einkom­mensteuer

möglichst hohe Befrage

Herauszuwirtschaften durch Vermehrung der Technik und der Kontrolle. Manhmal hätte die ' pflegliche Behandlung der Steuerveran­lagung mehr erbracht, als neue Steuern. (Sehr wahr!) Bei dieser hätten wir eine nicht unbeträcht'iche Zahl von Milliarden erlangen können. (Unruhe und Zwischenrufe rechts.) Weiter ist gedacht eine Veredelung des Reichs­notopfers. Dazu tritt der Ausbau anderer Steuerarten, so eine stör'" Erhöhung der Kör­perschaftssteuer und der Kapitalverkehrssteuer, eine Aenderung der Besteuerung der Verfiche- rungen und ein Ausbau der Kraftfahrzeug­steuer. Auch eine Wettrennste"er ist vorge­sehen. Unter den indirekten Steuern stehen voran die Erbäd^g von Zöllen und der Aus­bau bestehender indirekter Steuern, so der Kohlen-, Zucker-, Tabak- und Biersteuer; wei­ter der Ausbau des Branntweinmonopols, der Mineralwafjerjteucr und Zünddolâuer und

die Schaffung eines Süßstoffmonopols. Die Veredelung des Reichsnotopfers ist unbedingt erforderlich. Auf diese Weise wird am ein­fachsten und sachgemäßesten die Besteuerung der realen Werte gestaltet werden. Als man das Reichsnotopfer einbrachte, war der Grund­gedanke der, daß der ganze Besitz nach Maß­gabe feiner Leistungsfähigkeit Opfer bringen sollte. Eine unterschiedliche Behandlung war weder in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, noch war sie sozial zu rechtfertigen. Die ein­getretene Entwertung der Mark ist bei dem Grundgedanken des Reichsnotovfers nicht ge­wertet worden. (Sehr richtig! links.) Die Be­sitzer von realem Vermögen sind nicht so weit belastet, als die Besitzer von Papiervermögen. Ein Ausgleich muß gefunden werden und die­ser ist am besten zu erzielen, wenn der ur« sprüngliche Gedanke des Reichsnotopfers mie* derhergestellt wird. Auch bei dem Reichsnot- opfer muß, wie bei der ganzen Volkswirtschaft, auf die Wertverschiebung Rücksicht genommen werden. Dabei kann auch eine Steigerung des Geldwertes wieder eintreten. Deshalb muß ein beweglicher Faktor geschaffen werden, der der Entwertung des Geldes Rechnung trägt und damit eine ungleichmäßige Behandlung der Besitzer ausschließt. Das Reichsnotopfer belastet das abgabepflichtige Vermögen mit 10 Prozent.

Jetzt soll zu einem bestimmten Termin etnfc erhöhte Vermögensabgabe erhoben werden, die von Jahr zu Jahr neu *u veranlagen ist. Die Veranlagung soll sich also den jeweiligen^ tat­sächlichen Verhältnissen anpassen Die Körper­schaften, besonders die Erwerbsgesellschaftea sollen mit Rücksicht darauf, daß sie mit einem Steuersatz von ZY Prz. zum Reichsnotopfer heran, gezogen werden. Für Kleinrentner u. kinderreiche Familien sind besondere Vergünstigungen vorge- 'ehen; andere Abgabepflichtige werden durch be­sondere Uebergangsbestimmungen berücksichtigt werden. Nun kommt die Frage des Ertrags eines solchen Umbaues des Reichsnotovfers.. Die Schätzungen sind außerordentlich immer. Sie wer­den erst gegeben werden können, wenn der Reichs- notovsergesetzentwurf vorliegt und wir^ einen ungefähren Ueberblick gewonnen haben über^die tatsächlichen Vermögensverschiebungen vpb, über die etwaige Gesundung unserer Ge'amtwirtschaft. Ket-ensalls dürfen wir, wenn wir vorsichti« schätzen, mit mindestens 7 bis 8 Milliarden jährlich rechnen.

Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten ist das Problem aufget-rucht, das darf ich in diesem Zusammenhang erwähnen, vor der Beteiligung öffentlicher Körversckviften. insbeson­dere des Resches an der Industrie. Dieser Ge­danke unterliegt zur Zeit der Reichsreaicrung »ur Durcharbeitung und Erörterung. Zunächst ist der Teil in Angriff genommen, der die Betei­ligung an größeren Unternehmungen vorsieht. Diese Beteiligung '"oll durch Anfall eines Teiles der Dividende gesichert werden. Es muß dabei "ermieben werden, daß den Unternehmungen stamme Mittel enormen werden. Um dies zu er­reichen, werden sess'stverständlich für die ent- fvrechendrn Unternehmungen die anderen Steuern entsprechend modifiziert werden. Sobald die Vorarbeiten -u einem Ablchl"ß kommen, werde ich eben^its anfangs September dem Hause wei­tere Mitteilungen zugehen lallen. Wir kommen in diesem Zusammenhang zu der Frage der Be­steuerung des Vermögens'ruwachsès, der aller­dings schon durch die frühere Kriegsabgabe und durch das Reichsnotovfer und die Einkommen­steuer erfaßt ist. Aber es erscheint doch geboten, den nach dem 31. Juli 1919 oder wenigstens nach dem 31. Dezember 1919 entstandenen Vermögens- zuwachs nach durch eine einmalige große Abgabe zu erfassen, zumal die geltende Bssitzsteuer sehr gering ist. und. soweit d'e Gewinne, die speku- Tätiget Natur sind, durch die Einkommenste"er- novelle freigegeben sind Getroffen werden sollen grundsätzlich nur die großen Zuwachse. Eine sehr bedeutende Vermehrrmg der Einkommen- und Be- r^ftener erwartet die Finanzverwaltung von einer erheblichen Verbesserung der Steuertechnck Von der Verbesserung der Veranlagungstechnik erwarten wir ein Mehr von 8 Milliarden gegen das Vor'ahr. was zur Voransietzung hat, daß das wirtschaftliche Leben nicht weiteren Stö­rungen ausgesetzt wird und keine weiteren größe­ren Schwankungen im Geldwert eintreten. Schätzung des Einkommens ist ungeheuer schwie­rig und nicht minder die Schätzung des Ver- boau-hes. Aus der nur ganz geringen Vermeh­rung der Steuer für Kohlen um 5 Prozent er* warten wir gegen da? Anskommen von 1920 ein Mehr von 32 bis 36 Milliarden. Wir haben bor» sichtig« Schätzungen aufsieNen lassen und auch mit anderen darüber aeivrochen. Aber die