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Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sanau

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Fernivrechanschlülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 154

Dienstag den 5. Juli

1921

Das Neueste.

—• Pariser Witter, wie der „Demps" und der „sMtin" dringen Nachrichten aus Ober- schleflen, als würden die Truppen von General Höfer nach ihrer Auslösung wieder zu neuen Organisationen geformt. Einzelne Banden seien schon in den von den Polen geräumten Gebieten am Werk und die Blätter vermuten, daß es sich hierbei um neue geheime Organisationen handelt, die auch vor kommunistischen Gewaltmitteln nicht zurückschrecken.

— Nach einer Meldung der „Chicago Tri­bune" aus Washington, beabsichtigen die Se­natoren Jansen und Borah, falls Präsident Harding bei seiner Friedensproklamation nicht die Zurückziehung der amerikanischen Truppen »erlange, eine Resolution einzureichen, in der diese Zurückziehung gefordert werden soll. Der Präsident befindet sich zwischen zwei feindlichen Lagern, vno denen das eine die Vorschläge von Huges, die Reparation des Versailler Vertrages mit Vorbehalt verlangt, während die unversöhn­lichen ihre Sache Bis zu Ende zu bekämpfen be­absichtigen.

— Im Rathaus von Dublin, aus dem die amerikanische Flagge weht, wurde gestern die Konferenz zwischen den Sinnfeinern-Führern De Vallera, Griffith und vier Unioniften-Führern in Nord-Irland eröffnet. Nach Beendigung der Dubliner Besprechungen werde De Vallera nach London kommen und rwar noch vor dem 13. Juli.

— Nach einer Meldung der „Chicago Tri­bune" aus Washington, hat Senator Cing eine Resolution eingebracht, in der heftige Klagen über die Verzögerung des Baues der Untersee­bote geführt werden.

HM- Dys neue- S!euertzâMWL^LL_

W.. Regierung.

*' • Wie das „Berl. Tagebl." erfährt, wird der Reichskanzler am Mittwoch oder Donnerstag a nicht nur im Reichswirtschaftsrat, sondern auch vor dem Reichstag das neue Steuerprogramm der Reichsregierung in einer großen Rede ent­wickeln.

Laut „Vossischer Zeitung" sind die Finanz- lister der Länder am gestrigen Montag in

minister ... ,_______ „_,...„... _______„ I

Steuerprogramm zusammengetreten. Sie ha

ben, dem Blatt zufolge, der Ueberzeugung Aus­druck gegeben, daß es notwendig fei, die kom­menden Steuergesetze durch ein Rahmengesetz zu verbinden, um die Ablehnung einzelner Steuern durch wechselnde Mehrheiten unmög­lich zu machen.

Das Deamtenbesotöungsgesetz.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Reichstages Löbe erklärt der Reichsfinanzmini­ster, daß die von dem 23. Ausschuß (Beamten­angelegenheiten) gefaßten Beschlüsse für die Reichsregierung unannehmbar seien. Er müsse sich vorbehalten, im Plenum eingehend zu den Beschlüssen Stellung zu nehmen, sodaß mit einer langwierigen Beamtendebatte zu rechnen sei. Die Blätter rechnen mit der Möglichkeit, daß der Reichstag zwecks Erledigung des Be­amtenbesoldungsgesetzes länger als ursprünglich geplant zusammenbleiben dürfte.

Das Eommunique des Garantie- Komitees.

Infolge störender Kürzungen war die erste Wiedergabe des Garantiekomitees vom 3. Juli in verschiedenen Punkten irreführend und un­genau. Bei der Wichtigkeit, die dieser Bekannt­machung des Komitees zukommt, erscheint es deshalb notwendig, den korrekten Wortlaut, wie er im Pariser „Journal" vom 3. Juli wieder- gegeben ist, im folgenden festzustellen: Das Ga­rantiekomitee teilt mit: Im Laufe der gegen­wärtig in Berlin stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Garantiekomitee und der deut- Men Regierung hat die letztere eine Anzahl Bedenken und Anregungen bekanntgegeben, zu denen das Garantiekomitee in einer Reihe von Mitteilungen, die es an die deutsche Regierung gerichtet hat, Stellung genommen. Die deutsche Regierung betonte die Notwendigkeit, dem Wort „Export", d'as im Zahlungsplan vom 5. 3uni angewandt wird, eine genaue Begriffs­bestimmung zu geben. Sie machte weiter auf- lnerkfam auf die Unzuträglichkeiten, die sich aus der Wahl der Exportziffern als Index zur Be­rechnung der variablen deutschen Jahreszahlun­gen ergeben. Diese beiden Punkte nahm das Garantiekomitee, nachdem es die deutsche Re­gierung veranlaßt hatte, ihre Bedenken genau zu umschreiben, lediglich zur Kenntnis und teilte mit, daß es sie der Reparationskommission übermitteln werde, der allein eine etwa in Aus-

genommene Interpretation und Modifika-

tion zustehe, da die in Frage stehenden Bestim­mungen von ihr ausgegangen seien. Die deutsche Regierung hat auf die Unzuträglichkeiten hin­gewiesen, die ihrer Zollpolitik aus der Tatsache entstehen könnten, daß die Zollerträgnisse für die Sicherstellung der Zahlungen in Anspruch genommen werden. Bezüglich dieses Punktes gab das Garantiekomitee das Mittel an, durch welches die von der deutschen Regierung befür- teten Unzuträglichkeiten vermieden werden kön­nen, ohne daß dabei die Inanspruchnahme des Zollertrages für die Sicherstellung der Zahlun­gen aufgegeben wird. Die deutsche Regierung verlangte in gleicher Weise den Wegfall der Er­hebung der 26proz. Exportabgabe. Das Garan­tiekomitee hat sich ausdrücklich das Recht vor­behalten, die Erhebung dieser Abgabe zu for­dern, um die für die Zahlungen notwendigen Devisen zu erlangen, wenn die anderen Mittel zur Beschaffung dieser Devisen nicht genügen. In ihren Vorschlägen wies die deutsche Regie­rung eine Anzahl von Finanzquellen nach, die bestimmt seien, teils als Ersatz des Zollertrages und der Exportabgabe zu dienen, teils die für die jährlichen Zahlungen notwendigen Sum­men zu liefern. Unter Vorbehalt dessen, was im Vorausgehenden bezüglich des Zollertrags und der Exportabgabe gesagt war, nahm das Garantiekomitee die Vorschläge der deutschen Regierung zur Kenntnis und gab an, wie es sich die Anpassung dieser Finanzquellen im Hin­blick auf den normalen Gang der Sicherstellung der Zahlungen denkt. Bei dieser Gelegenheit wies das Garantiekomitee die deutsche Regie­rung darauf hin, daß das ganze Gleichgewicht des Zahlungssystems auf einer gewissen Stabi­lität der Mark beruht und daß diese Stabilität nur erreicht werden kann, wenn vorher durch notwendige Reformen das deutsche Budget ins -t.MßtâMââ.üe.brallit worden sei. Endlich fetzte das Garantiekomitee im einzelnen die Maß­nahmen auseinander, die es für notwendig hält, um sich von der Richtigkeit der Zahlen zu über­zeugen, die sich aus den Rechnungsausweisen und der Statistik über den Export, den Zoller­trag und die Steuereinkünste, die für die Sicher­stellung beansprucht werden, ergeben. Die deutsche Regierung ist *mit der Prüfung der ihr übergebenen Note beschäftigt. Die Unterhand­lungen zwischen ihr und dem Garantiekomitee werden teils in Paris, teils in Berlin fortgesetzt. Was das am 1. Mai 1922 ablaufende Repa­rationsjahr betrifft, so wird unter der Voraus­setzung, daß die gehegten Erwartungen sich er- füllen und die deutschen Zahlen richtig sind, der größte Teil der von Deutschland zu leistenden Zahlungen durch die bereits geleistete Zahlung einer Milliarde Goldmark, die Sachlieferungen und den Ertrckg der englischen Reparationsbill gedeckt sein, sodaß die noch von Deutschland in fremden Devisen zu leistende Summe vermutlich 300 Millionen Goldmark nicht überschreitet.

Die Wasserftratzen gehen an das Reich über.

München, 4. Juli. Bei der Tagung des Zentralvereins für deutsche Binnenschiffahrt er­griff der Ministerpräsident v. K a h r das Wort zu einer herzlichen Begrüßung der anwesenden Vertreter der beteiligten Länder, insbesondere des Reichsverkehrsministers Groener, na­mens der bayerischen Regierung und hob her­vor, daß, da die dem allgemeinen Verkehr die­nenden Wasserstraßen Deutschlands an das Reich übergingen und damit die Geschicke der Binnenschiffahrt dem Reichsministèrium anver­traut sind, auch das Reich diese Geschicke in die Hand nehmen müsse. Der Ministerpräsident wünschte den Beratungen einen reichen Erfolg auch über die Grenzen Bayerns hinaus und er­mahnte die Versammlung, zu dem ununter­brochenen deutschen Unternehmungsgeist Ver­trauen zu haben und ersuchte die Anwesenden, die Wege zu ebnen, die das Verständnis für das gewaltige Werk wecken, und bat insbesondere den Reichsverkehrsminister Groener, die groß­zügigen Verkehrspläne bei der Reichsregierung zu fördern. Nach dem Ministerpräsidenten nahm Reichsverkehrsminister Groener das Wort. Er überbrachte die Grüße der Reichsregierung und ihre besten Wünsche für die Tagung. Wenn ich hier in München, im Bayernlande, zu Ihnen spreche, so werden Sie mir gestatten, daß ich den großen Plan voranstelle, der unsere größten Ströme Europas, den Rhein und die Donau, verbinden soll. Der Reichsverkehrsminister sprach in diesem Zusammenhänge den in Frage kommenden Persönlichkeiten den Dank und die volle Anerkennung der Reichsregierung für die verdienstvolle Tätigkeit um die Förderung des Planes aus und schloß mit den nochnw.igen besten Wünschen für die Tagung und die Aus­stellung und insbesondere für die baldige Ler-

wirklichung des großen Schiffahrtsweges vom MainbiszurDonau. Darauf wurde in die Verhandlungen eingetreten.

Deutschland mutz zahlen.

Paris, 5. Juli. Die amerikanische Kolonie hat gestern den amerikanischen Unabhängig­keitstag feierlich begangen. Der abtretende amerikanische Botschafter W a l l a c e hat anläß­lich eines Banketts eine große Rede gehalten, in der er sich scharf gegen Deutschland aussprach. Er sagte u. a., die jetzige Gerechtigkeit habe die Strafe festgesetzt; Deutschland müsse bezahlen, es müsse vollkommen bezahlen. Die Welt sei endlich dazu gekommen, um festzustellen und sich Rechenschaft darüber abzulegen, daß die Deut­schen noch hinterlistiger seien, den Frieden ab­zuschließen, als den Krieg zu erklären. So lange Deutschland nicht das Uebel, das es Frankreich, Belgien, Italien und der Welt zugefügt habe, repariert habe, so lange es nicht die Schuld bis zum letzten Centimes bezahlt habe, die es der Zivilisation schulde, sei es Amerika unmöglich, sich mit ihm wahrhaft als im Frieden befindlich zu fühlen.

Der neue amerikanische Botschafter.

Der „Berl. Lokalanz." meldet aus München: Die Nachricht von der Wiederernennung des amerikanischen Botschafters Hill bestätigt sich. Er war am Sonntag in München und ist einst­weilen in die Schweiz gereist.

Das.neue italienische Kabinett.

Rom, 4. Juli. Amtlich. Das neue Kabinett setzt sich folgendermaßen zusammen: Vorsitz und Inneres, bis auf weiteres auch das Ministerium des Aeußeren, Bonomi, Kolonien G i a r - d i n i, Justiz R o d i n o, Finanzen S e l e r i, Schatz Denavar, Krieg Gasparotto, ! Marine B o r g a m a s c o, Kultus C o r b i n o öffentliche Arbeiten Micheli, Itanüwlrtjcyajl Mauri, Industrie und Handel B e l o t t i, Ar beit und soziale Fürsorge Beneduce, Post und Telegraphen G i u f f r i d a und befreite Gebiete R a i n e r i. Bonomi wird das Mini­sterium des Auswärtigen bis zum Eintreffen der Antwort des Marquis delle Torrotta füh­ren, der sich zur Zeft im Auslande befindet.

Deutscher Reichstag.

Auf die Interpellation der bürgerlichen Par­teien wegen der Regelung des Lehr­lingsgewerbes im Handwerk erfolgt regierungsseitig die Erklärung, daß die Antwort • innerhalb der gesetzmäßigen Frist erfolgen wird. Eine Reihe kleinerer Vorlagen wird den Aus­schüssen überwiesen bezw. debattelos genehmigt. Der Staatsvertrag betr. den Veberganz der Wasserstraßen auf das Reich wird in zweiter und dritter Lesung genehmigt. Es folgt der Nachtragsetat des Reichswehrministerrums beim Titel Marine.

Lkbg. Kuhnt (U.) polemisiert gegen die, die bestrebt seien, immer neue Mittel der Marine zuzuwenden, obwohl sie selbst diese Marine _ als erbärmlich bezeichnet haben. Für den Küstenschutz benötigten wir keine Marine, das hätte ein Marines aäwerständiger selbst zugegeben. Der ein­zige Zw.t' der Marine sei ein polizeilicher. Daher habe sie keine Existenzberechtigung mehr. Dazu komme, daß der tatsächliche Bedarf der Marine nur 13 Millionen betrage, im Nachtrag aber 102 Millionen gefordert würden. Redner fragt dann nach dem Stande des Baltikumabenteuers und wie eS mit dem Verfahren gegen den Admiral Scheer stehe.

Es werden sodann eine Reihe von Etats­artikeln genehmigt.

Zu Artikel 13 Sanitätswesen bemängelt Abg. Dr. M o s e s (U.) die zu große Zahl der Aerzte und Sani-ätsinannschaften, die im merkwürdigen Gegensatz zu der Fürsorge für die breite Rasse stehe. — Reichswehrminister Geßler erwidert, alle Positionen seien von der Reichsfinanzver- Waltung nachgeprüft worden. Im übrigen ver­geh'. der Vorredner, daß auch die Familienmit­glieder der ärztlichen Fürsorge unterstellt seien.

Dc- Rest des Etats wird sodann genehmigt. Es folgt der Etat des Auswärtigen Amtes. Frau Abg. Wurm (U.) bekämpft die Her­gabe von Reichsmitteln für die Zentrale für den Heiinatdicnst.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) schildert di« Tätigkeit der Zentrale und weist nach, daß von den 3 5 000 Mitgliedern allein 27 000 zur sozial­demokratischen Partei gehören. Genau so wenig wie die äußerste Linke sei auch die Rechte hierbei berücksichtigt worden. Seine Partei habe sich wäh­rend ihrer Regierungstätigkeit aufrichtig bemüht, hier eine wirklich obiektive Amtsstelle zu schaffen. Leider sei das Gegenteil erfolgt. Er sei auch über­zeugt, daß ein Umbau wenig Aussicht hab«, vi«l- mebr könne nur ein vollstöndia neuer Aufbau in

Frage kommen. Dementsprechend hätten bü Rechrsparteren ihre Anträge gestellt.

Abg. Dr. Mumm (Dnatl.) erinnert darum daß ferne Partei schon lange den Kampf gegen diese Organisation führt. Seine Partei sei aber jetzt bereit, einen Waffenstillstand zu schließe«, um zu versuchen, etwas Neues und Besseres zu schaffen das über den Parteien stehe und allein das Staatsinteresse im Auge habe.

Abg. Sollmann (Soz.) erklärt Lie Ur» teile der Frau Wurm als einseitig, von einer Korruption könne keine Rede sein. Gerade wäh­rend das Kapputsches hat die Institution im Sinne der Regierung gearbeitet.

Der Ausschuß beantragt eine Entschließung die Reichszentrale derart umzugestalten, daß sie einen parlamentarischen Beirat erhält und h diesem alle Parteien vertretèn sein sollen.

Die Abgg. Cremer und Dr. Mumm Be­antragen Schließung der Reichs zentrale zun 1. Oktober 1921.

Abg. Rosenfeld (K.) ironisiert die Ent­rüstung der Rechten über diesen Fall. Wie könne der Abg. Dr. Mumm eine überparteiliche Arbeit von der Reichszentrale erwarten? Redner be- kämpft den Ausschußantrag. Der parlamenta­rische Beirat würde für die Reichszentrale nur ein Feigenblatt sein.

Die Abstimmung wird vertagt.

Der Reichstagsetat wird darauf debattelotz bewilligt. Dann wird das Altrentnergesetz in dritter Lesung ohne Aussprache angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Fern­sprechgebührengesetzes.

In seinem Ausschußbericht erklärt der Mg. Allekott« (Z.), die Verwaltung habe zuge- sagt, daß mit dem Gebührengesetz auch eine wesentliche Verbesserung des Fernfprechbetriebes verbunden sein soll. Das Gesetz wird darauf in zweiter und dritter Lesung ohne besondere De- batie angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Wehr- machtvsrsorgungsgesctzes.

Abg. Karsten (U.) lehnt die Vorlage ab. Sie sei eine Verschleuderung des Reichsgeldes an den gegenrevolutionären Militarismus. Die Geldsummen, die hier an viele gesunde entlassene Offiziere und Unteroffiziere gezahlt werden sollten, seien viel zu hoch. Seine Partei bean­trage, daß den entlassenen Offizieren und Unter­offizieren der Wehrmacht einfach die gesetzmäßige Erwerbslojenunterstützung gezahlt werden solle, die nach Ansicht der bürgerlichen Parteien ja sehr reichlich sei.

Abg. Plettner lehnt gleichfalls die Vor­lage ab, die er als eine Provokation der Arbei­ter und Angestellten bezeichnet.

Reichswehrminister Dr. Geßler: Wir wollen ein Heer aus denselben Gründen, aus denen Sie (zu den Kommunisten) es nicht wollen. (Zuruf bei den Kommunisten: Also ein Klassen­heer!) Nein! Ein Heer zum Schutze der Ver­fassung. Die Unterschiede zwischen der Ver­sorgung der Offiziere und der Mannschaften seien dadurch begründet, daß der Offizier sich für eine längere Zeit verpflichten müsse als der Unter­offizier oder der Mann.

Ter Antrag der U. S. P. auf Gewährung der Erwerbslofenunterstützung wird abgelehnt.

Ebenso werden alle sozialdemokratischen und deutschnationalen Abänderungen abgelehnt. Die Vorlage wird vielmehr in der Ausschußfassung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Antrages der bürgerlichen Parteien über die religiöse Kin­dererziehung. Der Gesetzentwurf des Ausschusses will die Bestimmung der religiösen Erziehum des Kindes von der freien Einigung der Eltern abhängig machen. Ohne weitere Debatte wird bei Ausschußantrag und damit das Gesetz in zweiter und auch in dritte: Lesung angenommen.

Nächste Sitzung morgen nachmittag 1 Uhr. Anfragen, Zentrums- und sozialdemokratische Interpellation zum Falle Jagow, kleinere Vor­lagen und Ausschußberichte.

«Politische Tagesberichte.

— Auf dem Parteitag der englischen Arbei« terpartei in Brighton wurde eine Resolution an­genommen, daß an alle sozialistischen Organisa­tionen der Well Einladungen zu einer Konferenz verschickt werden sollen, worauf eine umfassende Internationale geschaffen werden soll. Laut „Vorwärts" erklärte sich das Exekutivkomitee der zweiten Internationale mit dem Inhalt der Entschließung einverstanden und billigte weiter, daß auch eine Einladung an die Zentrale der Wiener internationalen Arbeitsgemeinschaft ge­sandt wird. Dem Blatte zufolge ist in Aussicht genommen, die Konferenz für Oktobevanfang nach London einzuberufen.

— Der frühere finnische Gesandte in Berlin, Staatsrat Edvard Hjielt, ist Samstag in Bad Mera-ntkeim gestorben