UNIVERSITÄTS­BIBLIOTHEK MARBURG/LAHN

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General-Anzeiger

Anzeiger

AmMchès Organ für Stadl- und Landkreis Kanan

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Ler!ags!eitung: Ad. Jndermüble. Verantwortlich: für volitilchen und allgemeinen Teil I.V.: Wilhelm Moritz: für lokalen u.vrovinziellen Teil >owie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen «.Reklamen August Brodt. alle in Hanau a.Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau. Fexnivrechanichlüsse Nr. 1237 und 1238.

Nr. 151

Freitag den 1. Juli

1921

Rei^mWer Dr. Wii über die Salta

Nach einer Mitteilung Briands in der fraa- l schafft, um sie in Europa wieder einzuführen? zösischen Kammer sollen die Gewaltmatznahmen j Ter Frankfurter Friede bat Europa einem nie

am Rhein einstweilen nicht aufgehoben werden.

Frankveich verlangt erst Beweise, fass Deutsch­land die Verpflichtung aus dem Londoner Ulti' nmtum erfüllt. Gegen die Aufrechterhaltung die­ser Maßnahmen wurde gestern im deutschen Reich^ag vom Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rosen mit aller Schärfe Verwahrung einge­legt, ein Appell an den praktischen Sinn der Gegenseite, an den gesunden Menschenverstand gerichtet und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß sich auch in Frankreich allmählich die Einsicht durchringen wird, daß die Aufhebung der Sank­tionen im Interesse derjenigen liegt, denen di« deutschen Reparationsleistungen zu Gute kom­men sollen.

Die Interpellation Stresemann (D Vpt.) über die

Aufhebung der Sanktionen

wurde vom Abg. Zapf (D. Dp.) begründet, der die Wirksamkeit der Sanktionen schildert und nachweist, daß dieselben durch den Friedensvertrag nicht gerechtfertigt sind. Er protestiert gegen den Versuch, die Hoheitsrechte des Reiches unberechtigt einzuschränken. Die Last sei nicht mehr zu ertragen und es könne der Moment eintreten, wo auch das gedul­digste Volk sich auflehne. Jede der ’ feindlichen Mächte sei in der Lage, nach Belieben einen Fall zu konstruieren, der neue Sanktionen erfordere. Der Reichskanzler wolle uns durch Arven w Freiheit sichren. Möge er dafür sor- ö® gen, oatz wer nâga infolge b^ ^i^iwuu aM einem furchtbaren Traum erwachen. Wenn der Vogel Strauß seinen Kopf wieder aus dem /" Sande strecke, werde er einen furchtbaren

Schrecken bekommen. Jedenfalls seien die Sanktionen weder durch den Friedensvertrag,

gekannten Aufschwung gebracht.

Der Versailler Friede bedeutet für uns die Sklaverei.

(Crispien ruft: Der Frunksurter Friede war die Vorbedingung für den Frieden von Versailles.) Nein. Herr Crispien! Der deutsche Militarism-us fußte auf dem französischen Ludwig XIV. Wenn die deutschen Staatsmänner an die Lösung der Rheinlandflage herantreten würden mit einem 'seifen Rückgrat, so wäre viel gebessert. Für die Rheinländer spricht, daß sie mit steifen Nacken iwi Jahre lang die Drangsale ausgehalten haben.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rosen:

Die Herren Interpellanten haben die Frage gestellt, ab die Reichsregierung der Auffassung sei, daß die sogenannten in London gegen uns verhängten Sanktionen mit dem Verrtrags von Versailles und mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Die Antwort hierauf ist von der Reichs­regierung in zwei Dokumenten bereits klar und deutlich gegeben worden, die der breiten Oeffentlichkeit bekannt gemacht worden sind. Unmittelbar nach dem Einrücken der alliierten Streitkräfte in die Städte Duisburg, Düsseldorf und Ruhrort haben mir in einer an den Völker­bund gerichteten Note die Unvereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Vertrag von Versailles dargelegt Sobald die interalliierte Rheinland­kommission in Form einer Ordonnanz eine be­sondere Zollgrenze in den Rheinlanden errichtet h-», ^beivwir durch unsere ^tr^r M London und Brüske! Verwahrung gegen diese

Noch durch spätere Vereinbarungen gerechtfertigt, sie seien eine Vergewaltigung und wenn Fvank- reich glaube, die Sanktionen aufrecht erhalten zu müssen, um das Kabinett Wirth zu stürzen, so sei das die merkwürdigste Begründung, die je­mals für eine Gewaltpolitik angeführt worden sei. Alle diese Mittel aber, die Liebe der Rhein­länder zu erwerben, seien sehlgeschlagen. Um­sonst feien alle Feste und Konzerte gewesen, jeder Bürger ziehe sich zurück. Redner fährt fort: Die finanzielle Belastung durch die Zollerhebung ist nicht zu unterschätzen, dazu kommt die Einfuhr fremder Weine, sodaß der Weinbau vor dem Ruine steht und mit ihm weite Handelskreise. Die französischen Kapitalisten wollen die Not be­nutzen, um sich selbst dort festzusetzeck wie es ihnen auch im Saargebiet gelungen ist. Aller dings hat das fremde Kapital keine Erfolgs auf- zuweifen. Von den 14 Betrieben, die es über nommen hat, sind schon neun zu Grunde ge­gangen. Das hindert aber die französischen Ka­pitalisten nickt, ihre Bemühungen, die darauf ge­richtet sind, die gesamte Produktion der Rhein­lande in die Hand zu bekommen, fortzusetzen. Systematisch werden die jetzt noch Deutschland zusteherden Hoheitsrechte geschmälert. Der Eclaire hat ausgefühct, solange Preußen nicht auf das rechtsrheinische Gebiet zurückgedrängt sei, habe Frankreich feine' Ruhe. Das ist das Programm der französischen Regierung. Es Han delt sich ja hier nach dem Eingeständnis der Franzosen selbst nicht um Sanktionen, sondern um die Schaffung einer Garantie, nicht nur für eine Reihe von Jahren, sondern für immer. Man Will die Rhein lande schließlich Frank­reich einverleiben, vielleicht zunächst in Form eines Pufferstaates. Genau wie einst Richellieu und Napoleon I. gehandelt haben, macht es heute Frankreich. Wir werden wieder von einer Zange gefaßt, deren einer Teil das bewaffnete Polen ist. Die Politik, die Frankreich seit Jahrhunderten mit eiserner Konseauenz uns gegenüber befolgt hat, werden Frankreich zum Ziele führen. und ihm eine Macht geben, die nicht zu brechen ist. Schon jetzt mehren ji* die Amzeichen dafür, daß Fmnkreich sich stark genug fühlt, eventuell ohne ja vielleicht gegen England allein seinen Weg zu gehen und auch die finan­zielle Unterlegenheit Frankreichs wird nicht von Dauer sein. Napoleon konnte Frankreich in wenigen Jahren zum Bankmit^elpunkt der Welt machen Wir haben keine VermmmlungS- und kine Pressefreiheit. Unsere Briete werden er­brochen, nicht einmal unseren Frauen können wir ungestört schreiben. (Zürnte linls Proteste rechts und in der Mitte.) 7 Millionen Menüben sind in der schamlosesten Form hilflos gemach! und ihre Rechte werden mit Füßen aetreten. .Hat Amerika die Sklaverei im eigenen Lande abge-

Maßnahme eingelegt, die nach unserer Ueber­zeugung eine Verletzung des Vertrages von Versailles und des Rheinlandabkommens ent­hielt.

Beide Proteste find unerhört geblieben.

Ich glaube, daß es nicht nötig ist, dem Hohen Hause im Einzelnen die außerordentlichen und schwerwiegenden Folgen und wirtschaftlicken Schädigungen darzulegen, welche durch die Be­setzung von Düsseldorf, Ruhrort und Duisburg und durch die Errichtung eines besonderen Zoll­regimes in den Rheinlanden entstanden sind. Sie liegen für Jeden, der ohne Voreingenom­menheit den Tatsachen gegenübersteht, zutage. Von den Herren Interpellanten und in zahl­reichen durch die Presse gegangenen Nachrichten der Interest ârten sind die außerordentlichen Be­schränkungen des Wirtschaftslebens und des Verkehrs, welche die unmittelbaren Folgen der Sanktionsmaßnahmen gewesen sind und sein " " ' Die

mußten, ausführlich geschildert worden.

neu eingerichtete Zollmie richtet sich nicht nach den Bedürfnissen des Landes. Sie soll auch ihrem Zwecke nach keine wirtschaftliche Maß­nahme sein, sondern sie war gedacht als eine Maßnahme, welche die deutsche Regierung zwingen sollte, das Ultimatum zu unterschreiben. Um so mehr war die Erwartung berechtigt, daß sie in Fortfall kom­men würde, nachdem die deutsche Regierung das Ultimatum angenommen hat. Nach der An­nahme des Ultimatums und nachdem in einer für alle Welt unzweifelhaft klaren Weise Deutschland ehrlich bemüht ist, den im Ultima­tum übernommenen Verpflichtungen gerecht zu

worden ist. Der Ausschuß der französischen , Kammer für auswärtige Angelegenheiten hatte sich an einer der letzten Tagungen auch mit der Frage der Aufhebung der Sanktio­nen amRhein befaßt, wobei Ministerpräsi­den Briand sich gegen die Aufhebung der Gewaltmaßnahmen aussprach. (Hort, hört!) Ich habe daher unseren Botschaf­ter in Paris sofort angewiesen, Herrn Briand in nachdrücklichster Weise zu sagen, daß die Auf­rechterhaltung dieser Gewaltmaßnahmen nach der Annahme des Ultimatums und nach den Leistungen zur Erfüllung des Ultimatums un­berechtigt seien. In Deutschland werde, falls nicht in allernächster Zeit die Absicht der fran­zösischen Regierung, einer Aufhebung der Sank­tionen zuzustimmen, in irgend einer Weise be­kannt werde, der Zweifel an Boden gewinnen, ob es Frankreich ernst damit sei, die für das Fortbestehen der deutschen Verpflichtungen er« forderlichen Voraussetzungen zu geben. Der Botschafter hatte darauf vorgestern eine Unter­redung mit Herrn Briand gehabt. Herr Briand hat dem Botschafter mitgeteilt, er habe in dem Kammerausschuß für auswärtige Angelegen­heiten sich ebenso geäußert, wie im Senatsaus­schuß am 22 Juni. Er habe bemerkt, die Auf­hebung der Sanktionen könne erst in Kraft treten,

wenn das Objekt, auf das sich die Sanktionen beziehen, verwirklicht sei.

Der Botschafter hat demgegenüber mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß der deut­schen Regierung nicht der Vorwurf gemacht werden kann, daß sie die Verpflichtungen des Ultimatums nicht erfüllt habe. Briand hätte jedoch auch dem Botschafter zum Ausdruck ge­bracht, daß nach feiner Meinung die Sanktionen zur Zeit noch nicht aufgehoben werden könnten. (Hört, hört! aus allen Seiten des Hauses.) Da­mit stimmt auch die Resolution des französischen Kammerausschusses für auswärtige Angelegen­heiten überein, dis lautet: „Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nimmt die Erklä­rung dec Regierung zur Kenntnis und vertraut darauf, daß keine der militärischen oder wirt­schaftlichen Sanktion^, die gegenüber Deutsch­land ergriffen worden sind, aufgehoben werden, bevor die Verpflichtungen, mit Rücksicht auf welche die Sanktionen angewandt worden sind, voll ausgeführt worden sind. (Hört, hört!)

Ich habe vorhin schon gesagt, daß dieser Standpunkt der französischen Regierung mit Recht und Billigkeit nicht zu vereinbaren ist. (Sehr richtig! auf allen Setten des Hauses.) Und ich muß das wiederholen. Die deutsche Regierung wird sich nicht damit zufrie­den geben. Sie werden es mir erlassen, daß ich Ihnen im einzelnen alle diplomatischen Schritte, die wir unternommen haben und noch vorzu­nehmen beabsichtigen, schildere. Ich kann Ihnen nur die Versicherung geben, daß nichts unter­lassen werden wird,

um die Aushebung dec Sanktionen zu erreichen.

Die französische Regierung vertrete die Ansicht, laß, bis es hinreichend feftgeftellt werde, daß egliche Gefahr von feiten irregulärer deutscher Truppen beseitigt worden wäre, und daß die Bedingungn des Ultimatums loyal erfüllt wür­den, es für Frankreich unmöglich wäre, die Ga­rantien aufzuheben, die es nun einmal in Hän­den hätte. Die britische Regierung teile diese Ansicht mit und sei gern bereit, die Angelegen­heit zur Erörterung zu bringen. Bei seiner An­wesenheit in Paris hätte Lord Curzon auf eine baldige Zusammenkunft des Obersten Rates ge­drängt und den französischen Premierminister davon in Kenntnis gesetzt, daß diese Frage auf dieser Konferenz erörtert werden würde. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde der Rat im Laufe des Monats Juli zusammenkommen. Lord Cur- an dieses

.. Monats öuli zufammenkommen.) zon riet dem Botschafter im Anschluß Gespräch, den dazwischen liegenden d. h. den Zeitraum zwischen diesem Gespräch und dem Zusammentritt des Obersten Rates, durch prompte und sorgfältige Erfüllung der Bedingungen des Ultimatums, in erster Linie der der Entwaffnung der Einwohnerwehren und ähnlicher Verbände, auszufüllen, um, wenn möglich, ehe der Oberste Rat zufe. menkäme, z» erreichen, daß die übrigen Alliierten der Sache, die er vorgebracht hätte, günstig gegenüber-

Zeitraum,

treten.

Ich glaube, daß wir unsererseits mit gutem Gewissen sagen können, wir sind der Mahnung Lord Curzons,

das Ultimatum getreu zu erfüllen.

im vollen Maße nachgekommen. Ich will Sie nicht mit Einzelheiten behelligen, die Ihnen ebenso gut bekannt siird wie mir. Aber

ich halte es für notwendig, nochmals vor aller Welt festzustellen, daß D e u t f ch l a n d alle Festen. und Bedingungen, die im Ultimati v

gestellt sind, mögen sie sich auf die Entwaffnung oder die Reparationsleistungen beziehen, ge­nau erfüllt hat. Insbesondere sind die heute ablaufenden Fristen für die Auflösung der Selbstschutzorganisationen und die Ablieferung der Waffen, trotz größter, Ihnen allen bekann­ten Schwierigkeiten, i n n e g e h a l t c n wor­den. Es kann uns in dieser Beziehung'n i ch t verwinde ste Vorwurf gemacht werden.

werden, und nachdem Deutschland in Ausfüh­rung dieser Verpflichtungen Leistungen von un­geheuerlicher Größe an seine früheren Gegner bewirkt hat, haben die Sanktionen in den Ryein- landenjedenklarenGrundverloren. (Sehr richtig!) Es ist unsere Auffassung, auch wenn darüber keine ausdrücklichen Lerein­unbarungen bestehen, ein einfaches und klares Gebot der Loyalität, daß die Sanktionen sofort und restlos aufgehoben werden. Die deutsche Regierung hat diesen Standpunkt mit allen Mitteln die ihr hierfür zu Gebote stehen, bei den alliierten Hauptmächten zum Ausdruck ge­bracht. Zu meinem tiefen Bedauern nimmt die französische Regierung in dieser An­gelegenheit einen Standpunkt ein,

der mit Recht und Billigkeit schlechthin unvereinbar ist.

Nachdem in den heutigen Morgenzeitungen eine Reche von Mitteilungen aus der Pariser Preise

Ich glaube auch sagen zu dürfen, daß unser Standvunkt bei einem Teil der Alliierten Ver­ständnis findet. Graf Sforza hat einem ameri­kanischen Interviewer gegenüber erklärt, daß er die Aufrechterhaltung der Sanktionen für unge­rechtfertigt halte und daß er für ihre Aufhebung eintreten werde. Er hat mich noch kurz vor sei­nem Rücktritt ermächtigt, auf diese Erklärung hinzuweisen. Ich habe keinen Grund für Die Annahme, daß die italienische Regierung ihren Standpunkt in dieser Frage zu ändern beabsich­tigt. Was England angeht, so habe ich bereits kürz nach Antritt meines Amtes unseren Bot­schafter in London ersucht, bei der englischen Regierung mit allem Nachdruck dahin vorstellig zu werden, daß die Gewaltmaßregeln alsbald ausgehoben werden. Lord Curzon erinnert in seiner Antwort den deutschen Botschafter daran, daß ebenso wie die alliierten Mächte in gemein­samer Konferenz die Sanktionen verhängt hat­ten, sie auch nur durch dieselbe Autorität wieder aufgehoben werden könnten. Wie die deutsche Regierung wüßte, sei die englische Regierung zu der Aufhebung dieser Sanktionen durchaus bereit, immer vorausgesetzt, daß Deutschland in Bezug auf Reparation und Entwaffnung die Beengungen des Ultimatums pflichtgemäß ausführe. Aus diesen wie aus anderen Gründen hätte die britische Regierung einer viel früheren Zusammenkunft des Obersten Rates entgegen- gesehen. Unglücklicherweise hatte die fran- 3öfifd)e Regierung aus Gründen, die

Ich darf daran erinnern, daß die von uns be­wirkte Zahlung von einer Milliarde Goldmark eine so ungeheure finanzielle Lei­stung darstellt,

wie sie die Geschichte überhaupt niemals gesehen Hal.

Unsere Bereitwilligkeit, nach Methoden zü suchen, die im beiderseitigen Interesse eine rasche Erfüllung unserer wirtschaftlichen Ver­pflichtungen ermöglichen, konnte wohl nicht deutlicher bekundet werden, als durch die Ver­handlungen, die mein Kollege Dr. Rathenau in Wiesbaden geführt hat. Aber ich möchte gleich hinzufügen, wir werden uns auch in Z u k u n f i die genaue Erfüllung unserer Verpflichtungen angelegen sein lassen. Wir müssen aber, wenn nicht auf das Gerechtigkeitsgefühl, an dem man allerdings manchmal verzweifeln möchte, so doch zum mindesten auf den praktischen Sinn der Gegenseite vertrauen können. Dort muß man es schließlich einfehen, daß es ein Wider­sinn ist. von Deutschland übermenschliche Kraft­anstrengungen durch Tilgung der Reparations- schuldek! zu verlangen und im gleichen Augen­blick Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die unse­ren Gläubigern nichts nutzen und die aus der anderen Seite täglich und stündlich die wirt­schaftliche Lage Deutschlands s ch w ä ch e n und dessen Leistungsfähigkeit vermindern.

Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben.

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.e eraeaeben sind, die teils amtliche vta^rich- oem Sotidjünci bc.ann. waren, nicht ve g

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Seite veranlaßt worden sind, sehe ü) mich ge- nöugr, der deukschen DeHentlL;teit miiz^teilen, was uns über die Stellungnah..,e der >ranzösi-

in Bezug auf die Sanktionen, wie Horb Curzon kürzlich in seiner Unterredung mit Herrn Bri-

jchcn Regierung in vieler Frage bekannt ge-

and, seftgestellt hätte, durchaus ablehnende

daß sich auch in Frankreich allmählich die Au» sicht durchringen wird, daß die Aufhebung der Sanktionen nicht allein eine Forderung der Ge­rechtigkeit, sondern eine Forderung des ge­funden Menschenverstandes im In­teresse derjenigen ist, denen die deutschen Repa­rationsleistungen zugute kommen sollen. Die Frage der Aufhebung der Sanktionen wird, wie Sie den Mitteilungen von Lord Curzon ent­nommen haben, von dem Obersten Rat der Alli­ierten erörtert werden. Wir werden bis dahin nichts unterlassen, was zur Geltendmachung un­seres Rechtes dienen kann. Die Reichsregierung wird es auch weiterhin als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die Beseitigung des für unsere Rheinlande wie für unser ganzes Vater­land gleich unerträglichen gegenwärtigen Zu­standes sobald wie möglich zu erreichen. Aus das Tiefste bedauern wir, daß der ohnehin sch geprüften Bevölkerung der Rheinland- auch diese neue Last aufgebürdet worden ist und wir stellen mit Bewunderung und Dankbarkeit bte

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