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General-Anzeiger

AmMches Organ für Stadt- und Landkreis Kana«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage >W»W»W«llWWMWM»WMWWM«»SM»W»««»W»0««W««0M»»S!M»»W»«»Mi^MIM»«»M»I

Verlagsleitung: Ad. Jndermühle.

Verantwortlick: für politischen und allgemeinen Teil I.V.: W i l he lm M o r i tz: für lokalen u. provinziellen Teil sowie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen ».Reklamen August Brodt. alle in Hanau a. Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau. Fernspreckanschlülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 148

Dienstag den 28. Juni

1921

QB

Das Neueste.

— Giolitti hat dem König dar RUcktrittr- gesuch der italienischen Regierung überreicht.

— In London herrscht seit 3 Tagen eine megekannte Hitze. Das Thermometer beträgt 81 Grad Fahrenheit im Schatten und 120 Grad in der Sonne, gleich 49 Grad Celsius. In England hat seit 1840 noch niemals eine solche Hitze geherrscht, wie in diesem Jahre und man befürchtet, daß sie große Schäden an Feldfrüchten verursachen wird. Auch in New Park soll die Hitze so stark sein. Um Mitternacht betrug die Temperatur noch 80 Grad Fahrenheit. Viele Personen fielen auf der Straße vorErschöpfungum.

Die Flaggenfrage im Reichslage.

In der gestrigen Sitzung des Reichstages stand ein von den Fraktionen der Deutschen Lolkspartei, des Zentrums, der Deutschnatio­nalen und der Demokraten gestellter Antrag auf her Tagesordnung, welcher forderte, zu be­schließen:

„Unter Würdigung des einmütigen von den deutschen Reedereien, den seemännischen Berufsverbänden, den Vertretungen des Überseehandels und der Ausländsdeutschen dem Reichstag vorgetragenen Wunsches die Regierung zu ersuchen, die Verordnung über die deutsche Flagge vom 11. April 1921 info- weit, als sie sich auf die Handelsflagge be­zieht, bis auf weiteres außer Kraft zu sehen, weil durch eine Aenderung der alten Han­delsflagge der Wiederaufbau der deutschen Seeschiffahrt, die Wiederanknüpfung übersee­ischer Handelsverbindungen und die Gemein­schaft^ der Ausländsdeutschen mit ihrer alten Heimat gefährden würde."

Die Frage ist seit zwei-Jahren durch die Verfassung entschieden (Sehr richtig! links.) Eine Abänderung der Flagge bis auf weiteres bedeutet nach Ansicht der Herren „für alle Zeiten". Ick) bedauere, daß Zentrum und Demokraten, die in Weimar die Flaggenvereinbarung mit uns getroffen haben, heute ihren Beschluß widerrufen wollen. Sie täuschen sich über die Konsequenzen. Die Ge­samtheit des deutschen Volkes hat ein Interesse daran, das Zeichen der Republik der gan­zen Welt zu zeigen. Wir brauchen uns der Republik nicht zu schämen. Im Gegenteil, das Zeichen des neuen Deutschland kann unserem Handel und unserem Ansehen in der Welt nur dienlich sein. Auch die Seeleute sind durchaus nicht einmütig in dieser Forderung, wie man uns hier glauben machen will. Das Streichen des republikanischen Zeichens in der deutschen Handelsflagge wird im Ausland als Sieg des alten monarchistischen Gedankens empfunden werden und die Entente in ihrer Absicht be­stärken, das Deutsche Reich vollends zâ zer­stückeln. (Zustimmung links.) In der ^>?'t= ation, in der wir uns heute befinden, muß jebX

Deutsche sein Augenmerk darauf richten, einen h^ed.tetL solchen Anschein zu vermeiden. Jeder Freund des Vaterlandes muß auch wünschen, daß nicht eine Entwicklung gefördert wird, die zu einem zweiten Zusammenstoß im Innern führen kann.

Seien Sie überzeugt, bei einer Volksabstim­mung wird die Parole lauten: Fahne der Re­publik gegen Fahne der Monarchie. (Zustim­mung links.) Sollten Sie einen Angriff auf die deutsche Republik wagen, dann wird der Sieg nicht auf Ihrer Seite sein. (Beifall links, Zischen und große Unruhe rechts.)

Abg. Braun- Franken (Soz.) macht eben­falls darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine Verfassungsänderung handelt.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.): Es han­delt sich hier um eine wirtschaftlich-technische Angelegenheit, nicht um eine politische Frage. Der Vorredner hat dieselbe Rede schon in Wei­mar gehalten und beweist damit nur, daß er nichts hinzugelernt und nichts vergessen hat. Er weiß nicht einmal, was ein „Gösch" ist, und spielt sich hier als Sachverständiger in der Flaggenfrage auf. Wir machen hier, wenn nur die Flagge ändern wollen, von rein verfas­sungsmäßigen Mitteln Gebrauch und kommt es darüber zum Volksentscheid, dann brauchen rott uns nicht zu ängstigen. Die Farben schwarz- weiß-rot sind die Farben der besten Zeit des Deutschen Reiches auch für die Arbeiterschaft Auch der Aktionsausschuß seemännischer Ds- rufsverbände, dem Männer aller politischen Parteien angehören, hat sich unter Führung des Sozialdemokraten Raul Müller für die alle Handelsflagge ausgesprochen. Auch die Ham­burger und Lübecker sozialdemokratischen Sena­toren treten aus wirtschaftlichen Gründen für sie ein. Mit einer Aenderung der Flagge machen wir uns im gegenwärtigen Augenblick vor der

ganzen Welt lächerlich. Lassen wir aber meh­rere Flaggen im internationalen Verkehr zu, dann bringen wir unsere Schiffe nur in Schwie­rigkeiten, wie das schon der Vorgang in Duala beweist. Unter der allen Flagge hat sich der deutsche Seeverkehr zur Blüte entwickelt, unter ihr haben die deutschen Seeleute gekämpft. Die ganze seemännische Bevölkerung will die alte Handelsflagge behalten. Ist das Demokratie, wenn man den Mehrheitskampf auf die Spitze treibt, wie Sie (nach links) es beabsichtigen?

Abg. Breit scheid (U. S.): Der Antrag geht auf eine Verfassungsänderung hinaus und bedarf also einer qualifizierten Mehrheit. Die Verordnung des Reichspräsidenten, die die Ausführung der Flaggenbeftimmung hinaus- schiebt, widerspricht der Reichsverfassung. Für uns ist die Flaggenfrage von untergeordneter Bedeutung gegenüber der, welche Politik unter dieser Flagge getrieben wird. Auch unsere Han­delsbeziehungen werden nicht von der Flagge abhängen, sondern von der Güte der Waren und von der Ueberzeugung im Ausland, daß Cas Land, das ihnen die Waren schickt, ein an­deres ist als das Deutschland von 1914. Der Sozialdemokrat Paul Müller hat durch seine Hamburger Rede bewiesen, daß er verdient, der reaktionären Bolkswirtschaftsgruppe zugeteilt zu weredn. Den Dank der Reeder wird er sich dadurch verdient haben, aber als Vertreter non Arbeiterinteressen kann er nicht angesprochen werden. Was Sie (nach rechts) wollen, ist in Wahrheit der Kampf gegen die Republik. Heute fangen Sie mit dem schwarz-rot-goldenen Rechteck in der Handelsflagge an, morgen wen­den Sie sich gegen die Reichsfahne als ersten Schritt zur Beseitigung der Republik. Es er­regt mein Milleid, daß sich unter den Unter» schristen auch Namen von Demokraten huben, sind doch die schwarz-rot-goldenen Farben das

alle Zeichen der Demotrane. Tae HWUtHWW bahn wieder einmal Angst vor ihren euenm Mealen. Es prägt sich darin die ganze Jäm­merlichkeit der deutschen Demokraten aus. Diese demokratischen Unterschriften sind ein Symbol dafür, daß die Demokratie nach rechts zieht. Mag sein, daß sich unter so vielen Sündern ein Gerechter befindet, aber eine Schwalbe maiot leinen Sommer. Die große Masse flüchtet sich hinter die Fittiche der Reaktion, die mit diesem Antrag beweist, wie stark sie sich bereits fühlt. Im November 1918 haben sich die Herren von rechts versteckt und um Ausweise für ihre Sicherheit gebeten. Die Republik ist nicht unser letztes Ziel, die Republik ist nur das Gefäß; der Inhalt soll der Sozialismus fein. Aber wir verteidigen einstweilen auch die es Gefäß gegen Sie und schätzen hundertmal höher, was jetzt ist, als das, was Sie anstreben.

Abg. Bartz (Komm.): Ob schwarz-weih- rot oder schwarz-rot-gold, beides sind Farben der Reaktion. Die Haltung in dieser Frage zeigt aufs deutlichste die Jnteressenharmouie -wischen der bürgerlichen Mitte und der

Abg. D a u ch (D. Dpt.) tritt als ehemaliger Auslandsdeutscher für den Antrag ein, die schwarz-weiß'-rote Flagge sei für die Ausländs­deutschen stets das Symbol deutscher Groß­zügigkeit, Gründlichkeit und Zuverlässigkeit auf wirtschaftlichem Gebiete gewesen. Man müsse aus die Ausländsdeutschen Rücksicht nehmen, do sie allein imstande seien, Deutschland wieder in die Weltwirtschaft einzuschalten.

Abg. Heile (Dem.): Man sollte diese Frage vom Standpunkt rein sachlicher Zweck­mäßigkeit aus behandeln. Wenn wir in Wei­mar für schwarz-weiß-rot gestimmt haben, so deshalb, weil wir den Augenblick der Nieder­lage nicht für geeeignet hielten, eine Flaggen­änderung vorzunehmen. (Lebhafte Zustim­mung rechts.) Heute aber handelt es sich nicht darum, die schwarz-rot-goldene Fahne der deut­schen Republik herunterzuholen (Widerspruch links), sondern es wird nur eine Resolution an die Regierung gerichtet, dem Wunsche fast der gesamten Schiffahrtskreise wegen der Seeslagge zu willfahren. Es ist nicht nur unser gutes Recht, für diese Forderung einzutreten, sondern auch demokratische Pflicht. (Lärm links.) Ich halte trotzdem fest an dem Bekenntnis zu den Reichsfarben. Beide Flaggen können sehr wohl nebeneinander bestehen. Die Frage politisch auszubeuten, ist demagogisch. (Großer Lärm links.)

Abg. Dr. B r e i t s ch e i d (U. S-): Wir den­ken nicht daran, in dieser Frage auch nur die geringste demagogische Arbeit zu leisten. Dema­gogie ist es aber, wenn man einen Antrag als rein sachlich hinstellt, der in Wirklichkeit tief­gehende politische Bedeutung hat. (Tumult rechts und in der Mitte.)

Abg. Koch (Dem.): Wir bestreiten noch­mals, daß die Haltung unserer Fraktion in der Nationalversammlung anders gewesen wäre wie jetzt. Bereits damals war der größte Teil unserer Fraktion für die Beibehaltung von schwarz-weih-rot. Schwarz-weiß-rot hat die Tradition für sich. Unter diesen Farben ist die nationale Einigung zustande gekommen. (Ge­lächter links.) Mit Rücksicht auf die schwerwie­genden Bedenken aller Sachverständigen stim­men wir für den Antrag. (Lärm links.)

Abg. G i l d e m e i st e r (D. Vpt.) bestrettet, daß der Antrag eine Aenderung der Verfassung in sich trägt

Es folgen dann persönliche Bemerkungen der Abgg. Heile (Dem.), Dr. David (Soz.) und Dr. Koch (Dem.)

Seitens der Rechten wird nunmehr namentliche Abstimmung über den Antrag verlangt.

Abg. L e d e b o n r (U. S.): Der Antrag be­zweckt eine Verfassungsänderung. Bei der Ab­stimmung müssen daher % der Abgeordneten anwesend sein und von diesen müssen % für den Antrag stimmen.

Präsident Löbe: Bei der Abstimmung wird sich ergeben, wieviel Abgeordnete an­wesend sind und wie viele davon für den An­trag stimmen. Weiteres wird dann eventuell durch andere Instanzen zu entscheiden sein.

Anwesend sind und abgestimmt haben 246 Abgeordnete, davon 126 für und 121 gegen den Anttag bei 5 Stimmenthaltungen.

Danach bleibt also die Verordnung der Reichsverfasfung in Geltung, wonach die Han­delsflagge schwarz-weiß-rot mit einem Gösch- streifen in den Landesfarben nunmehr einge- führt wird.

waffnen würden.

Wie die „DossilcheLettmng* meldet, vollzieht sich der Rückzug des deutschen Selbst- s ch u tz e s in Oberschlesien ohne Störung. Ver­einzelte Versuche jüngerer Offiziere, sich dem Rückzugsbefehl des Generals Höfer entgegenzu- ___■______ . _ . , s<tzen, wurde sofort von älteren Offizieren mit

Im Hauptaurschuß der Reichstage, erklärre Erfolg entgegengetreten Es ist amu-nehmen, daß zur vorgeschriebenen Zeit die erste Linie „ bes Räumungsvlanes von allen deutschen Kräften

der Reichsminister des Innern Dr. Eradnauer,

daß dar Reichswehrministerium die Bedrohung der ostpreußischen Grenze auch für möglich halte. Der Kanzler habe sich dafür eingesetzt, daß baldigst der Abbau der Ausnahmezustander er­reicht werden möge. Die Regierung sei durch­aus gewillt, daran festzuhalten, aber es laste sich nicht verkennen, daß der Weg schwierig sei. In der Provinz Sachsen stehe der Ober­präsident z. B. auf dem Standpunkt, daß in ge­wissen Provinzteilen die völlige Beseitigung des Ausnahmezustandes noch nicht empfehlenswert sei. Die Regierung habe immer darauf gehalten, in dieser Frage mit den Landesregierungen einig zu gehen. Man müsse mit ihnen zu einer Verständigung gelangen. Es sei richtig, daß ge- wisse Meinungsverschiedenheiten noch beständen. In Bayern sei die Belastungsprobe sehr schwer gewesen. Aber auch hier werde man, sobald die Entwasinungs- und Auflösungsfrage geregelt sei, zu der normalen Lage zurü^kommen können. Hinsichtlich der Orgesch sei es aufgrund des Ultimatums selbstverständliche Pflicht der Landesregierungen, die nötigen Schritte zu tun, um zur Durchführung der Bestimmungen zu ge, langen. Der Minister betonte nochmals, daß von der Reichsregierung in Württemberg überhaupt nichts veranlaßt worden sei und der Ausnahmezustand dort nicht mehr bestände.

Die ZoMnie am Rhein.

Die Handelskammer Köln teilt mit: Als Folge der Zollinie am Rhein machen sich im besetzten Gebiete schwere Verstopfungen der Bahnhöfe und Störungen des Güterverkehrs bemerkbar. Zu einem Teile kann die Kauf­mannschaft des unbesetzten Deutschland zur Ver­meidung dieser Störungen beitragen, wenn sie in allen Fällen bei Versendung von Waren nach dem besetzten Gebiet genaudieZoll- Vorschriften beobachtet und den Zollerklä­rungen die vollständige tarifmäßige Warenbe­schreibung, die Tarifnummer, den Zollsatz und möglichst auch, gleich ausgerechnet, den zu zah­lenden Zollbetrag angibt. Die nachlässige und unvollständige Ausfüllung der Zollpapiere trägt sehr stark zur Verzögerung des Zollge­schäftes und den daraus folgenden Verkehrs­störungen bei.

Am Sie Zwangsmaßnahmen im Rheinland.

London, 27. Juni. Wie der diplomatische Mit­arbeiter des „Daily Telegraph* meldet, wird im Obersten Nat sicher ein fd/iifer Meinungsstreit in der Frage der im Rheinland angewandten Zwangsmaßnahmen sich ergeben. Die britsche u 'd die französische Regierung seien beide darauf bedael't. die Stellung des Kabinetts Wuth zu stärken, beide Regierungen seien jedoch über die Mittel verschiedener Meinung. Die britische

Regierung dränge auf Aushebung bar Sanktio­nen, Briand wolle davon nichts wissen. Me ita­lienische Regierung neige sich in dieser Frag« dem britischen Standpunkte zu, während sie in de» oberschlesischen Frage mehr der französischen An, sicht zuneige.

Dem Berichterstatter des „Daily Telegraph* zufolge wünscht Italien die finanziellen Repava. tionsftagen von eirer maßgebenden Konferenz aller Finanzminister behandelt zu sehen, nicht durch eine rein beratende Körperschaft van Sach, verständigen.

Aus Oberschlesten.

zvfolgk Erwar- Räu«

Blättermeldungen aus Oberschlesien gibt man sich dort keinen allzu großen tungen hinsichtlich der Ausführung des mungsabkommens durch die Polen hin.

Nach einer Meldung des „Berliner Tageblattes* besetzten die Polen entgegen dem Abkommen den Güterbahnhof von Gleiwitz erneut. Nach dem „Lokalanzeiger* berichteten Ueberläufer,, daß in der Gegend von Hindenburg noch jetzt eifrig au der Ausstellung einer polnischen Schwadron, ernt! Ersatzschwadron und dreierJnfanteriekompwgnie« gearbeitet werde.

Der „Berliner Lokalem zeiger' meldet aut Oberglogau über Zusammenstöße zwischen Insurgenten und Engländern im Industriegebiet Von Gleiwitz aus werde ein polnisches Flugblatt verbreitet, worin den Engländern empfohlen wird, schleunigst aus dem Industriegebiet zu ver­schwinden. da die Insurgenten die Engländer und Italiener in die Mitte nehmen und ent»

erreicht sein wird.

Rücktritt der italienischen Regierung.

Rom, 27. Juni. In der Kammer erklärte Giolitti, als er auf die Ausführungen der vor- hergehenden Redner erwiderte, nach de mPro- portionalsystem müßten die Ministerien aus Männern mehrerer Parteien zusammengesetzt sein. Zweimal habe er in der Vergangenheit die Sozialisten aufgefordert, an der Re­gierung teilzunehmen. Wenn zukünftig ein Ab­kommen mit den Sozialisten zustande komme, so würde es auf einer festumschriebenen Grund­lage sein. Was die äußere Politik anbetreffe, so schließe er sich denErklärungen Sforzasan. Er glaube, man müsse bte in den angegliederten Provinzen in Kraft befind­liche Autonomie beibehalten. Die Regierung werde die nationale Produktion fördern, indem sie chr neue Absatzmärkte im Auslande suche. Giolitti hob die Notwendigkeit hervor, Erspar­nisse zu machen und erklärte, daß ein Streik im öffentlichen Dienste ein Verbrechen Jet, das unler das Strafgesetz falle. Er sprach schließlich die Hoffnung aus, daß der Kampf zwischen den Parteien dank der friedenstiftenden Eintracht aller ein Ende nehmen werde. (Beifall.)

Rom, 27. Jimi. Infolge des Ergebmste- der gestrigen Kammerabstimmung hat bas Ministerium beschlossen, seine Demission zu geben. Der Rücktritt des Ministeriums wird heute noch in Kammer und Senat bekannt ge­geben werden. Weiter wird gemeldet, daß Giolitti den Auftrag, das neue Kabinett zu bil­den, abgefeimt hat. Er wird dem Könige den derzeitigen Finanzminister Boeonne als die ge- . eignete Persönlichkeit für die Bildung des Kabinetts bezeichnen.

Rom, 28. Juni. Giolitti hat dem König das Rü *ttittsgesucb der gesamten Regierung unter­breitet. Der Rücktritt erfolgte, weil die Regre- rung in der Abstimmung vom Montag nur eine sehr schwache Mehrheit erhielt. Giolitti er- klärte in der Kammer, daß diese Mehrheit der Regierung nicht genüge.

— Nach einer Blätterm'Idung aut München totrt die bayrische Regierung sogleich den Erlaß der RlichZ- regiernnz zur Auflösung der Einwohner- wehren de« Regillerrichter zugehen lasten, der die Lölchnnz der Organisationen im Vereintregist» voll- zicben und bckanntreden wird, die bayrischen »in- »ohnerwthrcn würden darauf den Beschluß fasten, sich selbst aufjulösen, so daß weitere Maßnahmen der Ne­gierung sich erübrigen.

(Weiter. Politische Nachrichten Sette Al