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Amtliches Organ für StaSl- unö Landkreis Kanan

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M. 144

Donnerstag den 23. Juni

1921

Das Neueste.

- Im Hauptaurfchuß beS Reichrtag» wies bei I Strehmg bèt Nachträge zum Reichrhalt für 1921 Ge- I jtimrit Brecht »in der Reichskanzlei darauf hin, daß I ste vufhebnug der Aiirnabmeaerichte in der Weise von I gatten gebe, dass in möglichst zahlreichen Fällen einzelne I ininahmegerichte aufgehoben Werben.

— Wie bet „Berl. Lokalanzeiger* an» Freiburg I meldet, sind bort verschiedene ehemalige aktive Offiziere I unter der Anklage der Hochverrats verhaftet worden. I gie sollen eine Organisation nach dem Muster der I ßrgefch beabsichtigt haben, die sich über ganz Baden I erfinden sollte.

- Im Danziger Volkstag kam er am DienSta« I sei der Beratung der Polizeietats zu wSsten Tumulten. I AoMiünistische Redner verursachten durch Beichimpsun- I jeit des Senat» heftige Lârmszenen, an denen sich auch I ble Tridünenbesucher beteiligten.

I — Nach einer Verordnung ist bie Ein- und I Durchreise sowie der Aufenthalt Fremder in Ober- I ifterreicü künftighin keinen besonderen Bedingungen I mehr unterworfen. Einschränkungen für einzelne Ge- I minden behält sich die Landesregierung vor.

Die französische Anlrysrè. Eine Kette von Lügen.

I Die französische Regierung übergab I drm deutschen Botschafter in Paris auf die I deutsche Note vom 16. Juni über die Zustände I in Oberschlesien folgende Antwortnote: Herr Botschafter: Sie übermittelten mir durch I Ihr Schreiben vom 16. Juni den Wortlaut I einer Protestnote der deutschen Regierung wegen I der Ereignisse in Oberschlesien. Das Schrift- I stück gibt eine Darstellung, gegen die ich Ein- I Much zu erheben verpflichtet bin. Die fran. I zösische Regierung verkennt keineswegs die Aus- I schreitun gen, deren sich die polnischen 3nfur= I genten schuldig machten. Sie verurteilte diese »ÄVsiR^^

I iricht als zutreffend anerkennen. Die inter- I alliierte Kommission machte unaufhörlich die größten Anstrengungen, um die Achtung vor peben^ und Eigentum zu gewährleisten, und I ihre Bemühungen wurden sehr oft von Erfolg I gekrönt. Die alliierten Regierungen unternahmen I Dritte, um die Freilassung der Geiseln zu er- I Astken, deren Namen ihnen mitgeteilt wurdens I polnische Regierung ließ dem Aufstand, I die alliierten Regierungen brandmarken, letneswegs , eine Unterstützung zuteil werden chenn im übrigen die deutsche Regierung glaubt I ^e -^eihe Beschwerden vorbringen zu sollen, >o muß sie diese an die interalliierte Kommission, ! achten; denn diese trifft in ihrer Gesamtheit i ^ Entscheidungen. Ich sehe mich meinerseits W in der Lage, Kritiken anzunehmen, die daraus hinzielen, den Präsidenten der Kommission au«» verantwortlich zu machen. Ueberdies wäre die Lage heute anders und die Ordnung in Oberschlesien wäre bereits wiederhrrgestellt, wenn die deutschen Celbstschutzorganijationen nicht eine Haltung angenommen hätten, welche in gleicher Weise, wie der polnische Aufstand, ^ine Herausforderung der Kommission darstellt, â demselben Augenblick, in welchem die pol- nischtn Insurgenten durch Taten ihre Bereit­willigkeit erwiesen, sich den Befehlen der Kom- wlsston zu unterwerfen, im Augenblick, wo sie begannen, sich zurückzuziehen und die Waffen Niederzulegen, besteht die Gefahr, daß durch das Verhalten des Generals Höfer und der Führer der deutschen Parteien die in Ober- ich-tyen bereits erteilten Ergebnisse aufs Spiel ße|etjt werden. 3m gegenwärtigen Augenblick wmmt es nicht darauf an, die eine oder Die ^Ausschreitung aus der Vergangenheit «ns Licht zu ziehen, sondern es handelt sich arum, durch Taten die Autorität der Kommission wiederherzustellen. Höfer verkennt durch seine vactung diese Autorität. Die deutsche Regre- ung. verfügt über hinreichende Machtmittefl 1 Mv zur Einsicht zu bewegen, daß allein süßer Gehorsam gegenüber den Anordnungen t L lnterallfierten Behörden die Wieder- vnilellung der gesetzlichen Ordnung beschleu- n’ deren Sicherstellung den deutschen li-? n^ßorganlsattsnen angeblich am Herzen $ wahr, daß die deutsche Regierung verschiedenen Malen die Versicherung abgab, UI Zurückhaltung angeraten zu haben; h/1 gegenwärtigen Augenblick handele es Ut lucht um die Zurückhaltung, sondern um die terwersung. Einzig und allein durch die lierwersung aller unter die interalliierten veyüiden kann die Ruhe in Oberschlesirn wieder- nui^rk Die französische Regierung würde muk lch ^in, zu erfahren, daß sich alle Ve- qungen der deutschen Regierung in dte,em inne bewegen

Aus Oberfchlesien.

Wie da» Wolff-Büro hört, haben zwischen General Henneker und Ken-ral Höfer Verhandlungen stattgesunden. Von Henneker wurde ein neuer S ä n b er u n g » p l a n vorgelegt. Nach dem Plan' sollen, wenn das Abkommen zustande kommen sollte, von der Stunde der Unterzeichnung an sich die Polen innerhalb 36 Stunden aut die ihnen bestimmte Linie zurückziehen. Erst nachdem üch der deutsche Selbst­schutz davon überzeugt stabe, dass auch wirklich bie^ Linie von den Polen eingenommen ist, werde er bereit sein, die von Henne'er vorgeschlagene Linie einutnehmen. Nach der Emnabme der den Polen vorgeschriebenen Linien sollen diese die Räumung de« Geietes beiinnen, und zwar seien sieben Taae für hisse vorgeie'-en. Gleichzeitig werde der deutsch? Selhstschutz beginnen, das Gebiet seinerseits zu räumen, fobah also binnen S' f^ Tagen der Säuberungsplan durchgeführt sein würde.

Wie die Volsische Zeitung meldet, haben die Ver­standlungen zwischen General Höwr unb General Henneker über den obcrsch^estschen RäumnngSvlgn völlige Ueherein ftimmnnq ergeben. Der englische Trnppenkommandenr dürfte den vereinbarten Plan bereits gestern mit den Mitgliedern der inter- allierten Kommission beraten staben.

Die in Oppeln unb Oberglogan stattgestlndenen Besprechungen zwischen dem Z w ö l s e r a u s >' ch n ß. dem General Höfer und nach Ober'chststen entsandten Vertretern her Regierungsparteien ergaben Uebereinstimmung in allen Punkten. Ins­besondere wurde der letzte im Einverständnis mit dem ZwölferauSs llutz gemachte RäumiiugSvorschlag Hösers eingestend besprochen. Die Vertreter der Regierungs­parteien erklärten ihr volles Einverständnis mit diesem Vorschlag und erblicken m ihm die beste Garantie zur baldigen reibungslosen Räumung OberschlesienS.

Gesetzettiwürfe.

Im Revarotionran «schuß des Re'chSwirt- ichaftSratS sprach der Reichskanzler über die Frage der Deckungen der aus den, Ultimatum er-

Seit in SIrbeit und schon bik zu einem gemiffm Ab- fchhth gelangt sind. Genannt wurden: die Znckerstcner, die Einfübrnny des Sützstoffmonopo!», die Aenderung bei Branntweinmonopols, die neue Körperichaftsstciicr, die Rennwettsteuer, bie Lenchtmtttelüeuer, die Zünd- warcnstencr, die Tabaksteuer, die Biersteuer und die Mineralwasserstencr. Geplant sind ferner eine Kapital verkebrSsteucr, eine Versicherung»st?u?r, eine Umfab- fteuererhöbung, eine Krait'abrzengstnwr, eine. Erlweung der Zölle, besonders anr Kaffee, Tee, Ka^io unb iferti '= crzeuqnissen ist Dorgefcöen worden. Besprochen wird zur Zeit die Frage der Koblenstenererbölmn-z, bereu wirt'chastliche Folgen eingehend vorher geprüft merken müssen. Der Reichskanzler sagte 311m 29. Juni eine umfassende Darstclluna der Pläne der Reichsregieriina mit ausführlichem Zahlciimatcria! zu geben, die bann der breiten Deffentlieh eit zugänglich gemacht werden kann. Der Entwiirt de- Gesetze« zur Aenderung des KörperschattSgeietzes wurde vom ReparationSaueschusi dem Ncichswirtichaftsrat nach längerer ErörtcruNji überwiesen.

Die ArbettslvjSnZÄh! Verringert. .

3 in Re i chstagsausschuß für Volks- wohlfadrt standen eine Reihe Anträge, die auf die E rw er b sl 0 s e n f ü r s 0 r g e Bezug nahmen, aur der Tagesoröniing. Da der Ausichiiß eine Gesamt­darstellung der wirttchattlicheu Lage durch die zustäu- digeu Ministerien gewünscht hatte, führte der Staats­sekretär Hirich vom ReichswirtschaftSministcrium ans: ‘bie ArbettSloscuzaM betrug im August k*20 lOO-XX), im September 350 000, am 1. März 1921 429 000, am 1. April 416 000, am 1. Mai 4 00 000 und am 1. Juni 36u 000. Die Zahlen zeigen also eine Besse­rung. Die allgemeinen Aussichten ließen sich nicht entwickeln, wenn man sich nicht zuvor ein Bild von der allgemeinen Lage des WettMarktes gemacht habe. Hier aber sei eS schwer, ein einheitliches Bits zu gc- wiiinen, weil auf dem Weltmarkt, zumal während des euglischen Sergaibeiteiureifë, bie Kontinuität regle. Seiner Auffassung nach scheine die Krisis im Frühjahr ihren tiefsten Punkt erreicht zu haben. Durch die Annahme des Ultimatums seien wir mehr denn je an den Weltmarkt ymgemicsen. Die deutsche Haudclr- bilanz fei nach wie vor passiv, wenn das Tefiztt gegen das Voijahr auch verringert iei. — Staatssekretär .vmch führte noch aus, es müsse darauf hiugew>e en werden, da; jetzt das Loch im leiten w.eotr offen ist un. das hierdurch unsere Handckstniduug erneut auf da» Ungünstigste beeutRugt wirb. Laoucch eniftünce eine Eui.uhr an Luxusartikeln. Tiefe überflüssige Einfuhr schädige bte beutfche Wirticha l unb die Arbe-iSmögüch- teiten. Die Entente müsse euiiehen, daß bie Wieser- Herstellung geordneter Zustunoe im Westen eine uner= läßliche Üoräeoiiigiing zur Erfüllung »cs Ultimatums sei.'

Die Frage der Abrüstung.

Souboit, 22. Juni. Der japanische Litstbaster irflärte einem Vertreter »e» Reuter-Büro», er sei sicher, Das feine Rezicruuz bereit sei, mit Großbruaun en, Zraukreich uns neu Veremigtcu Staaten über bie .frage bei Kncgsschiffoaucs zu beraten, um > : einer Einigung zu gelangen, sulch bte die iurchlbac-.u Lassen der Rüfluugeu erleichtert werben würben.

Vermehrung der Vefatzungslrüppen.

Im hessischen Landtag erklärte SMatspräsid-ent Ulrich in Beantwortung einer Anfrage des vollsparteilichen Abgeordneten Dingeldey wegen der Ueberzrifft der Bcsatzungs- trnppen im besetzten Gebiet, es sei richtig, daß tief) seit etwa einem Monat die Zahl der Be- satzungsirnppen wesentlich' erhöht habe. Die Be­lastung, welche die Bewahner hierdurch erfahre, habe außerordentlich zugenonrmcn. Die Truppen- verniehrnng hänge eng mit der Tatsache zusam­men, daß entgegen der durch die Annahme des Ultimatums geschaffenen Rechtslage die Sank­tionen noch fortdamern. Die Regierung habe die furchtbaren Wirkungen, welche die Sanktionen -auf einzelne Zweige des besetzten und unbesetzten Gebietes ausüben, wiederholt den zuiständigen Berliner Stellan dargelegt und dringend um Ab­hilfe ersucht. Nach den letzten hierher gelangten Nachrichten könne man überzeugt sein, daß bie Reichsregierung nichts unversucht lassen wird, nm die baldige Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Der Staatspräsident erklärte ferner, es sei zutreffend, daß die Ueber griffe einzelner Soldaten gegen Ehre, Leben und Gut unserer Volksgenossen im besetzten Gebiet in den letzten Wochen sich auffallend gemehrt haben. ES wurde deshalb ein besonderer Beauftragter zu dem Oberbefehlshaber der BesatzungStruppen ge­sandt, der in längerer Aussprache dem General Degoutte die einzelnen Vorkommnisse, besonders in den Kreisen Worms und Mainz, auSeina-rder- setzte, die mit Recht die Bevölkerung in höchstem Maße beunruhigen. Der General erklärte, daß er mit rücksichtsloser Schärfe alle Disziplin­widrigkeiten verfolgen lasse. Alle Ausschreitungen würden genauestens untersucht umb aufgeklärt werden. Die hessische Regierung habe die Reichs- regierung bei allen schweren Fällen ersucht, von der fraarösischen Regierung ein angemessenes

bap

offen.

Benehung eine erfolgreiche Regelung zu reichen.

Dsulfcher Neichskag.

er

Der Reichstag beschäftigte sich gestern in der Haupt­sache mit dem Grubenunglück auf der Zeche Ront Ceni» bei Solingen. Dem Hause lagen verschiedene Interpellationen vor, nämlich von Seiten der Zentrums, sowie von der 11. S. P.

Nachdem inzwischen eine Reibe von belanglosen Anträgen und Entwarfen an die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden waren, läßt die Regierung erklären, daß sie zu den Jntcivellatwncn über das Gruben­unglück erst morgen bezw. nach der Besprechung mit der vreutzischen Regierung Stellung nehmen könnte.

Dieses Borbaben wird besonders von der lt. S. P. und von den Kommunisten energisch bekämpft und die il. S. P. haben inzwischen einen Antrag eingcbrachk. der die sosoitige Bildung eine* Untersuchungsausschusses verlangt, der die Angelegenhe.t an Ort und Stelle prüfen soll.

Die bürgerlichen Parteien, die zuerst mit der Regierung für die Vertagung der Interpellation waren, erklärten sich schließlich mit der Bildung des Umcrnichungsau-ichusses einverstanden, nachdem er den Unabhängigen gelungen war, 193 Unterschritten für ibrcn Antrag zu sammeln, die versassungSgemäst mcbr wie ausreichten, um die Bildung des Ausschusses zu erwirken.

Auf Vorschlag deS Präsidenten Löb wird der AuS- schuß aus 14 Mitgliedern bestellen.

Dann vertagte sich das Haus auf morgen nach- mittag 2 Uhr.

Am der Tagesordnung stehen Lohnsteuer und Serkhtscosten, sowie verschiedene kleinere Anfragen und Anträge.

Bayerischer Landtag.

In der Sitzung beantwortete Ministerprästdent v. St a b r die Zutcipellalion der sozialistiichen Par­teien wegen der Ermordung des Ab«. Gareis mit einer hochpolitischen Rede. Der Rimsteipräfftent gab namens »er Regierung sein Abscheu über d,e Freveltat an ^are S Ausdruck und betonte, daß vor endgültiger Aufclärung der Motive kein Recht dazu gegeben sei, den Mord als einen politischen hinzu.eilen. Er dankte den Teilen der Arbeiterichafc, die sich von dem poli- tliehen Streik fernaebalteu haben. Nationalistischen Chauvinismus werde die Regierung immer ablelmen uno nie bißt en. Wo RechtSmöglich'eiten zum Ein­greifen gegen die RechtSiiIiras gegeben gewesen seien, 'Ct stets eingeichritten worden. Der Miinsterviäsident mahnte fchacBhch die Parteien, als erste Aufgabe bie völitiiche Erziehung und bie höhere Doht sche Kultur

pflegen. Diese brauche man in erster Linie, dann ei» aii.h, bie ge.ienseitigkn Mistve> stundulssc zwischen iin» Süd, zwischen 3L‘iMpe(itit und bayrischer verschwinden, denn die tteilte Ursache liege doch ^- mangeinden Verständnis dafür, taß die noU-

in

fischen ^ ihültmsse ber S aaten in erster Sinie»bebingt feien du. ; ihre tDirtfcbafiluhe unb soziale Struktur. Diese se. .'er tx Bayern eine an ere als iin Reiche.

»er PoUr nntdrüa?

iede» c t bedinge auch eine Berich edenhett vier uuo dort, die sich pra lisch darin

daß in Bayern immer eine im Grunde startet nach Rectns gcridjiete Politik getrieben weide, als dies im Reiche der Fall feu Ma» müsse un

Reiche erkennen, daß kein andere» Land größere Opfer dem Reiche und dem Gedanken der nationalen Einheit gebracht habe und fortwährend bringe, als Bayern und man müsse sich namentlich in unitarischen Kreisen hüten. Bayern mehr zuzumuten, als nach der Eigen­art feiner Verhältnisse und nach seinen Zielen erträg­lich sei. „Wir verlangen, datz unS unser freudige» Festhalten am Reiche nicht schwerer gemacht wird, al» unbedingt notwenbia ist. Die Regierung wird getreu ihren Grundsätzen die von ihr sestgclegten Linien in aller Festigkeit und Unparteilichkeit einhalten. Sie richtet an alle, die guten Willen» sind, die ernste Mahnung, mit ihr zusammen dem Ziele zuzustreben: Da» Vaterland zu retten und der Not und dem Elend

tu steuern, in dem wir versinken werden, wenn nicht alle zusammen zu einträchtigem Handeln verbinden I*

wir uit»

PvlMsche Tagesberichle

— Eine neue Steuerkommission.

Da

„Deutschen Allgemeinen Ztg.* zufolge verlautet i« parlamentarischen Kreise«, daß wenigsten» über die Ste«errahmen noch vvr ben Simmerseritn eint Einigung zwilchen der Reich»regierung und den Par­teien erzielt werden soll. Et werde gegenwärtig mit den Parteien über diese Frage verbandelt und man fei bestrebt, eine Steuerkommission beS Reichtag» zu bilden, die während der Ferien die Entwürfe durch- berSh damit bei Begin« der nächsten Tagung im Plenum die Entwürfe vorgelegt werden könne«.

— .Handelsvertrag mit der Schweiz. Ge­mäß Vereinbarnn, ,wische« der deutschen u«d der schweizerischen Regierung kommen die Tarifabrede« der Handel», und Zollvertrag« zwischen dem Deut- sehen Reich und der Schweiz vom 10. Dez. 1891 Gbgeändert durch Zn'atzvertrag vom 12. Nov. 1904h die nach erfolgter Kündigung am 6. Juni d. I». anker Krasi treten sollten, erst mit Wirkung vom 1. Juli d. I«. ab in Wegwll. Die textlichen Besiim- muHMn des Handelsvertrages bleiben unter der Fest- >etzuna einer einmonatigen Kündigungsfrist bestebe«.

— Ein DerfammkttngSverbot. Der Berliner Polizeipräsident verbot die von den Kommunisten für heute nachmittaa einberufene Versammlung auf Erund der Reichsvcrfassung, weil eine Vlassenversammlnng vor der ^iser-Wilbclm-GedâchtniSkirche, woselbst ein starker 53 ertebr stattfindet, die Versammlungsteilnehmer unb die Passanten den größten Gefahren auSsetzen würde. In der Versammlung sollte insbesondere gegen den Strafprozeß Hölz demonstriert werden.

— Der RuslSfltng beS Berliner Wachtregi» mentS, bie von ben Alliierten gefordert wurde, wurde, wie das Wolff-Büro hört, ftattgejeben. Der Befehl zur Ausiö'ung ist erteilt.

— verschwinden amerikanischer Schiffe. Nach einer Havatmeldung au« Washington leitete die Regierung die Untersuchung über da» achcim»iSvoll« Verschwinden dreier amerikanischer Schiffe im Atlan­tischen Ozean ein. Man neigt zu der Annahme, daß bie Mannschaften meuterten und die Schiffe nach Ruß­land steuerten, wo sie den Bolschewisten au»,cliefert wurden. ,

— Nach einem F«nkspr«ch ans Washington erklärte der Handelrminister Hoover, ^as Vorgehen der Reparationrkommisston, die Zahlung der gegenwärtigen Rate der deutschen Entschädigungrzahlung in amerikanischen Dollars zu verlangen, habe einen sch arfen Rü ckga ng an der Börse verursacht und eine Schädigung des Handels zur Folge gehabt. Hoover for­derte, daß die Kommission eine derartige Poli­tik nicht weiter verfolge und regte an, die Äommijpon möge die Rate der Entschädigungs­zahlung entweder in alliierter Währung fest, setzen oder der Ankauf von Dollars möge über eine beträchtliche Zeitspanne ausgedehnt werden.

Die Verhältnisse bei der Rheinarmee schilderte Barthou in einer gestern abgehal- tenen Sitzung des französischen Ministerrat» nach amtlichen Berichten • des Oberkommandos. Daraus ergibt sich, daß der Jahrgang 1921 bereits hinlänglich ausgebildet sei, um in Gemeinschaft mit dem Jahrgang 1920 mit voll, kommener Sicherheit alle etwa nötig werdenden Maßnahmen zur Wahrung der Rechte Frank, reich» ins Auge fassen zu können. 3m Verfolg dieses Vortrages hat der Ministerrat den Kriegsminister ermächtigt, sofort Maßnahmen zur Entlassung der Jahrganges 1919 zu geben, die bereits am 25. Juni beginnen oll. Die Durchführung dieser Entlassung wird derart geregelt werden, daß die entlassenen Mannschaften bereits an den Erntearbeiten werden teilnehmen können.

Die amerikanischen Delegierten für die am 27. Juni stattfindende Konferenz der interna­tionalen Handelskammern haben nach einer Meldung der „Chicago Tribune" aus Washington Den Au trag erhalten, die Bildung eines ständigen internationalen Komitees vor. jujchlagen, das sich mit der Beseitigung der ztgenwürtig im internationalen Wiederaufbarr deitehenüen Schwierigkeiten befassen soll.