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Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Lanen
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M. 149
Samstag den 18. Juni
1921
Das Neueste.
— Der preußische Landtag hat sich gestern ^ 30. Juni vertagt.
— Die deutschen Parteien und Gewerkschett- tot Obcrschlessens richteten einen Appell an die Altenteministerpräsidenten.
— Wie gemeldet wird, durchschnitten die polnischen Insurgenten die telephonische Verbindung des englischen Hauptquartiers in Groß- Ak-ehlitz mit Oppeln.
— Lord Curzon ist zu Verhandlungen mit iSriand über die oberschlesische und orientalische Frage in Paris ein getroffen. Heute findet die »rite Besprechung statt.
— Die belgische Kammer protestierte gegen bas gegen den Studenten Ramdohr gefällte Reichsgerichtsurteil.
— Der französische Senat hat es mit 201 gegen 80 Stimmen ab gelehnt, vor den Ferien einen Jinitiativgesehentwurf über das Frauenstimmrecht -u beraten.
— Die Führer der republikanischen Partei des amerikanischen Repräsentantenhauses und des Seirats kündigten eine baldige Veileauna der Meinungsverschiedenheiten über die Resolution betreffend die Wiederherstellung des Friedensrustandes mit Deutschland an.
— Die Meldungen, daß der Erkailer K^-^ am 20. August mit der Zustimmmm der ungarischen Keglerifiig nach Ungarn zurückkehren werde wird als glatte Erfindung bezeichnet.
Ein Schauspiel -es Jammers.
Prügelfzenen im deutschen Reichsparlarnent.
Während unsere Brüder und Schwestern in Oberschlesien den furchtbarsten Drangsalierungen und Vergewaltigungen auSgefcht sind, während «ü-E^Wchen das Wasser jii«UUL bietet sich den entsetzten Augen unsres Volkes ein'Schauspiel, wie es bisher wohl kein zweites Mal gesehen worden ist. Und die Stätte, wo sich dieses Spiel entsetzenerregenden, abstoßenden Zwistes zuträgt, ist jenes Reichshaus, in dem die erwählten Vertreter des deutschen Volkes raten und taten sollen. . . . Was man bisher nicht für möglich gehalten hat, ist zur Tatsache geworden: Das Reichsparlament hat sich in eine Schaubühne umgewandelt, auf der die tollsten Prügelszenen rufgeführt werden. Die gemeinen Schimpfworte, die in letzter Zeit häufig im Gebrauch waren, sind abgelöst worden durch tätliche Angriffe, durch Prügeleien. Es sind Bilder eines politi- ftM Hexensabbats, die in dem Sitzungsbericht aufgerollt werden. Gemein, roh, fanatisch! Sie kennzeichnen treffend wie wert wir gekommen sind, daß man selbst vor Prügeleien nicht zurück- schreckt, um Andersdenkende zu bekehren. Derartige beschämeirde Bilder, wie sie gestern, im Reichstag geboten wurden, setzen das Ansehen und die Würde des Parlaments auf ein nicht mehr zu unterbietendes Niveau herab. Oder kann eine Volksvertretung noch tiefer in den Schlamm sinken? Und das sind die gewählten Vollsvertveter — braucht man sich da noch zu wundern über den moralischen und kulturellen Tiefstand, auf den wir in unserem Übrigey, öffentlichen Leben bei Schritt und Tritt stoßen?
Sitzungsberichl.
Nach Erledigung verschiedener Anftagen wird die Interpellation der Unabhängigen über die Ermordung des bayerischen Abg. Gareis behandelt.
„ Abg. Unterleitner (U. S. P.) be- jründet die Interpellation. Es handelt sich hier ucht um die Tat eines Einzelnen, sonedrn _ um ^ Bekundung eines politischen Systems. Dieser Nord hat eine Reihe von Vorläufern und alle üefe Schandtaten sind bisher noch nicht gesühnt vorden. Gareis wußte zu viel. Er führte den Kampf gegen die bayerische Justiz und dre P>o- Mi. Er räucherte in die Geheimbüros hinein. Er wurde darum unbequem und mußte beseitigt werden. Er sümpfte gegen die AbsplitterungS- absichten Bayerns, aber or trieb keine sogenannte nationale Politik. Er war der Gegner des Abg. Heim, vor allem war er gegoa dessen Vor^än- ^gungsabsichten mit Frankreich, um fuh mit Frankreich gegen die Bolschewisten zu verbinden. £Jer Abg. Heim will Bayern auf Kosten des Deiches stärken, daher seine Verbindung mit Dorten, daher sein Festhalten an der Einwohnerwehr und daher seine vielen Zusammenkünfte mit °en Franzosen. Wer ist nun der eigentliche Sam desverräter? Redner greift die Regierung Kahr und den Münchner Polizeipräsidenten auf das ^arffte an und nennt die Kulturzustände in Annchen eine Kulturschande. Pöhner gehöre ins üuchtoaus. Redner protestiert gegen das Verbot »Kampf«, das wegen Kleinigkeiten und aus persönlichen Gründen des Herrn Pöhner erfolgt
seien bisher alle Bemühungen. ’" Auffindung einer Spur des Mörders vergeblich gewesen. Zeuge der Tat war nur der einzige Mann, der sich des Abg. Gareis zur Begleitung angeboten hatte. Er kann keine Angaben machen, die _ die Nachforschungen nach dem Täter unterstützen können. Dieser Mord, aus welchen Motiveu er auch immer geschehen fein maa, ist ein Zeichen dafür, daß wir in der politischen Entwickelung auf einem tiefen Niveau angelangt sind. Für die Mitglieder der Reichsregierund ist die Tat ein Ansporn dafür, alle Kräfte ernzusetzen, um zu Zuständen zu gelangen, die frei von solchen Zwischenfällen sind. Ich will vollkommen offen sprechen. Man hat der weimari iben Verlassun" manchmal den Vorwurf gemacht, daß lle den föderativen Reichsgedankon «-e-m'^'t habe. Ich glaube das nicht Gerade durch die weimariscke Verfassung ist ein Bestehen der Länder im Rahmen ses Rei.-bes ermöglicht. Wir müssen uns büten irgendwie in die Selbftänd'gkeit, oder in die innere Verwaltung eine? Landes einzugrei- ^en. Gerade im Hinblick auf die Verfassung von Weimar müssen wir uns hüten, in die rechtmäßige Verfassung eines Landes einzugreifen, solange sie verfassungsmäßig ist und solange sie von der Mehrheit des Landes getragen ist. Ich bitte Sie also mir es nicht nachzutragen, wenn ich. was die Kritik der Politik eines Landes angeht, mich nur mit Vorsicht äußere. Ich darf aber eines hinzusügen, in Bayern soll man lieh darüber klar sein in allen Kreisen, daß das, was in den letzten Wochen und Monaten an einigen Plätzen geschehen ist, das Recht nickt förbern kann. (Sehr richtig ) Wir sollten uns davor hüten, daß das Treiben der politischen Kämpfe zu einem Kampf des Hasses gegen Personen wird. Ich habe selbst Beispiele erlebt, bas will ich an dieser Stelle einmal fA-m, wo die Person, die den Reichspräsidenten-Posten bekleidet, in einem LLatze veraWMvL . -- L Staatsaukorftät abträglich sein muß. (sehr rick- tig links.) Es könnte eine Zeit eintreten, bie in der Geschickte jeden Volkes, wo der Reichspräsident jeweils wenn die Wahl kom^l» einmal nach rechts, nach links oder nach der Mitte orientiert sein kann. In Deutschland müßte es heilige Sitte werden, daß der Reichspräsident außerhalb des politischen Kampfes ist, daß er geschont wird. Niemand in ganz Deutschland wird dem RevchS- präsidenten Ebert nachsagen können, daß er mckt vom ersten Tage seiner Amtsführung an, nicht seine Pflicht in einem Maße getan hat, die ihm den Dank des ganzen deutschen Volkes für fein Leben lang sichert. (Lebhafter Beifall. Zmufe rechts: Was hat das mit Gareis zu tun.) ^ch wollte sagen, daß in Süddeutschland derartige Pamphlete losgelassen werden. Sie sehen, welche Atmosphäre in Süddeutschland von einzelnen Organen allmähllch herbeigeführt worden , ist. Darin sehe ich eine Gefahr für die Einheit des Reiches, der ich begegnen will. Darum wende ich mich mit scharfen Worten gegen diese Auswüchse.' Wenn wir die politische Atmosvbäre in Deutschland einer Gesundung entgegenführen wollen, so müßten wir den Mord, der dort verübt wurde, nicht behandeln von der Frage der Schuld und der politischen Motrve, sondern wir müßten die politische Atmcwhare kennz-eichnen, in der der Mord gestehen ist.
Zur'Frage der Entwaffnung weiß ich, daß Opfer aus führenden bayeriscken Kreien mit der Entwaffnung haben ccb-a^t werden müssen und ich freue mich, Ihnen m'ttellen zu können, nach den vorliegenden Zahlen, daß die EntwaffnungSattion in Bayern durchaus günstig fortgeschritten ist. Damir bie zweite große Frage über die Aufhebung des Ausnahmezustandes. Ich will persönlich mit meiner Auffassung nicht zurückhalten. Ich will mit aller Kraft dem Tage zustrebea, wo die letzte Spur des Ausnahmezustandes in Deutschland verschwunden ist. Ich bitte nur um eins: Nicht dies auf einmal und an einem Tage betreiben zu wollen. Wir haben im Süden noch zu vollenden, die Entwaffnung bie Auflösung gewisser Organisationen uad ferner haben wir die politische Frage des Ausnahmezustandes zu erledigen. In der zweiten Frage hoffen wir in Kürze zu einem guten Ende zu kommen. Was Bayern angebt, ist ist es leider noch nicht möglich, b'e dritte Frage heute zu einem definitiven Abschluß zu bringen. Ich kann den Herren aber versichern, daß nach meiner ersten Verhandlung im Reichstag, wir die Verbindung mit den Ländern ausgenommen haben, um einen Abbau des Ausnah mezustam Des nicht nur mit Worten, sondern tat'nn'N.. durchzuführen Ich sagte, die Pcüttik, die wir seit Wochen betrieben haben, insbe^onbe e ' c''-0™, gegenüber, war auf dem Grundsatz aufgebaut daß die innerpolitt'chen Kräfte Bayerns _ selbst eine Reinigung der inncrpo!'tiiä'«n Ativowhore herbeiführen müssen und das ist auch im gewissen
'ei und verliest Artikel des ,,VöMck>en Beobachter«, der unter heftigen antisemitischen Ausführungen den Reichspräsidenten und die Republik beschimpft, aber nicht behelligt wurde. Der „Miesbacher Anzeiger« fordere direkt zum Morde auf, doch ihm geschehe nichts. Das seien die Leute, die Herr Pöhner schütze. Deshalb habe llch die bayerische Arbefterschaft gegen ihn erhoben, zumal er auch in gesetzwidriger Weise die Teilnahme an dem Trauerzuo verboten hat. (Rufe rechts: Da hatte er recht.)
Als Redner davon spricht, dast man in Zauern erst 5000 Kommunisten an die Wand stellen wollte, da sie keine Deutschen seien und 'altgemacht werden müßten, ruft der Abg. M'^"' ^ann (D. Volkspt.): „Da haben Sie recht!" Sofort springen mehrere Abgeordnete (Kommunisten) auf ihn los und greifen ihn tätlich an. Es entstehen wüsteSzenen. Ein R'^en- lärm erhebt sich, Hoffmann und Höllein brüllen mit hockerhobenen Armen. Man ttnrbjehr intim, sehr zutraulich. Der feine komm"nüti'che Takt •e-gt sich in Reinkultur. Der Abg. Nach stürzt f^ auf Mistelmann und schilt auf ihn ein. Ein Stoßtruvp der Rechten eilt herbei und befreit den Angegriffenen. Aber auch von links her nahen neue Kämpstnbe. Der Tumult nimmt unbeschreibliche Formen an. Der Ton der Vräll- dentenglocke wird von dem Ge'ck^ei vallständia verschlungen. Herr Löbe ist machtlos.^ Man erwartet, daß es jeden Aue^rblick zu einer allgemeinen Schlacht kommen wird. 915er ücha, das weibl'che Element ze^.nch als der bessere Teil. Tei weiblichen Abgeorneten bemühen sich, die K"'nvfenden a"b"ino"d^"--"''"-''-aen. bo^i ver- oebens. Der Präsident schließt deshalb die Sitzung. Die Szenen gehen weiter.
Der Präsident appelliert an die Anstandspflicht.
W.iâau^ der .Atzung, immer noch erregte Gruppen den L-sal. Pra we>l^ L o e b e: Der Aeltesienausschuß hat versucht, den Zwischenfall aufzuklären. Redner verliest den stenographischen Bericht und konstatiert,^ daß, wenn der Vorgang sich so zugstragen habe, hätte er dem Abg. Mittelmann zweifellos eine Rüge ereilt. Aber der Abg. Mittelmann habe fcftgejieUt, daß seine Bemerkung nur den Worten: „Die Kommunisten sind seine Deutschen" gegolten hahe und daß er die Worte-vom Kaltnmchcn garnicht verstanden habe. Nichtsdestoweniger müsse er auch von dieser Stelle b'e Worte des Abg., Mittelmann als durchaus nicht angebracht be-eKinen und erteile daher dem Abgeordneten eine Ruge. Ebenso aber auch dem Ab^Remmele, der üch zu einem tätlichen Angriff habe hinrerßen lassen. Redner appelliert an das Haus, dafür zu sorgen, daß die Verhandlungen sich in anständigen Bahnen bewegen, sonst könnten wir einpacken. Er bitte daher, den Platz vor der Tribüne in Zukunft frei zu halten, um eine Wiederholung ber» amtieer Zwischenfälle zu vermeiden.
Der Abgeordnete Unterleitner, fährt nun in seiner Rede fort und schildert die Schandtaten der bayerischen Regierung, d'e überall im Reiche, besonders in Baden große Erregung hervorge- rufen hätten.
Reichskanzler Dr. Wirth: Der Abg. iiâr- leitner hat die Interpellation der 11. S. P- mH Leidenschaft bekundet. Ich verstehe manches was er in seiner Rede eingeflochten bat Ist vcrßehe die große Erregung die weite Kreise der, deutschen Bevölkerung erfaßt hat, darüber, daß m der Nacht vom 10. Juni durch einen feigen Hinter- listischcn Mord der Abg. Garers aus dem Leben geschieden ilst. Dieser Mord muß seine Sühne finden. Jede Staatsautorität, die überhaupt den Anspruch erhebt, eine Autorität zu sein, muh nm affe Mühe geben, diese Tat der gerechten «träfe und Sühne entggmn-"whrea D^ese Interpellation wird in wenigen Tagen auch im Davari chen Landtag, wo auch eine Interpellation der U- ®. P eingebrackt worden ist. ihre Fortsetzung finden Ich hoffe, daß dann die große Erregung, die fick dem deutschen Sofie bemüht durch eine Hare und ruhige Ai'sspracke aboelost wird. Ich unterfckeide bei der Interpellation zweierlel Dinge solche Dinge, die der Kompe^/z der ReickSvegieruna unterstehen und solche Dinge, b.e her Kompetenz der bäuerischen Regierung unterstehen Ich habe den Mord genügend ^enn- .eignet. Ick bezeichnete ihn als ein feiges h‘nt”’ list Uches Verbrechen, die ^"W ist aber nach den Motiven des Verbreckens. Die Leitmotiv diâs Mordes bedürfen aber noch der kläru'm Wir haben es stets als eine Ebre an- aoiehen, in lckwebende Verba .rdlungen nickt ein, ruareifen. DaS muffen mir auch in Zukunst tun D^bayeriscke Regierung hat berufe nnb uns einen amtlichen Bericht zu gehen lassen, iiber den bisherigen Ganq her Untersuchung. Ich darf daraus mitteten: Die ^•^••- des Mordes wird mit großem Eifer fortgesetzt. Leider
Sinne geglückt. Heute hat sich die Entwicklung zum legalen Staatsgedanken in ganz Süddeutschland bemerkbar gemacht. Wir werden diese Entwicklung mit allen Kräften fördern. Dadurch ist die Gefahr für die Allgemeinheit des Reiches gebannt, der wir in den letzten Monaten so oft sorgenvoll entoegenze'chaut haben. Die Verbindung mit den Ländern will ich gern übernehmen. Es liegt mir fern, Ihnen diktieren zu wollen. Länder, Gemeinden und das Reich haben in der heutigen Lage allen Anlaß, zusammen friedlich darüber nackzudenken, wie sie die Probleme meistern wollen, die sich aus der heutigen Lag« ergeben, damit der Zusammenbruch des Dater- landes vermieden wird. In diesem Sinne reicke ich allen, die guten Willens fr-tb, in Süd und Nord freundschaftlich die Hand. Versöhnung -milchen Süden und Norden ist nötig, wenn wir überhaupt uns retten wollen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen links und im Zentrum, Zischen rechts.)
Belgien proleMerl aeqen den Leipziger Freispruch.
Brüssel, 18. Juni. kÄgence beige.) In bei Kammer teilte der Justizminister den Bericht mit, den die gum Reichsgericht nach Leipzig in htm Verfahren wegen der Grausamkeiten von Grammont entsandten Delegierten erstatteten. In dem Bericht kommt er zu dem Schluß, daß das Urteil des Reichsaerichts als wahre Recktsverweigerung erscheine. Der Minister erklärte, der Außenminister habe den belgischen Gesandten in Berlin telegraphisch angewiesen, unverzüglich gegen den Freispruch zu vrotestieren, der im Lande eine allgemein« Empörung bervorrufe und darauf hinzuweisen, daß die belgische Regierung beabsichtige, ihr« aus den Artikel 228 ff. des Vertrage, von Per. feifie» zustehenden Rechte in vollem Umfang auirecktzuertattcn. -Sfjf jBegieruna wird mit den alliierten Regierungen in, Einvernehmen ''eßen, um dielen Rechten eine nachdrückliche Wahrung und Sanktion zu sichern. Der Minister erklärte indesien, er habe die Gewißheit, den Gefühlen des belgischen Volkes zu entsprechen, wenn er bereit» jetzt gegen bas Urteil bei Reick,gerickt, schärfsten Protest erhebe. Der Präsident der Kammer erklärte, die Kammer sei einmütig in der Geißelung der Leipziger Justiwarodie. (Allseitiger Beifall.)
(Hoffentlich gibt die deutsche Regierung hierauf die richtige Antwort. Denn dieser . belgische Protest ruft in Deutschland eine noch größere Empörung hervor, als wie der Freispruch in Belgien. E, ist eine Schande, wie man es mit Deutschland treibt, welche niedrige Vorwürfe man gegen uns erhebt. Er wäre 'alsch, wenn wir uns an diese tiefe Schmach, die uns andauernd angetan wird, gewöhnen wollten — wir haben uns dagegen zu wehren. Da, ist nicht nur unser gutes Recht, sondern auch unsere Pflicht. D. Red.)
Politische Tagesberichte.
— Fortschreitende Entwaffnung in Bayern. Die Einzelentwaffnung der bayrischen Ein- wohnerwehren, die während der Generalstreiks- tage stillgestanden hatte, ist nach Münchener Meldungen wieder ausgenommen worden und konnte reibungslos weitergeführt werden, ohn« daß es bisher irgendwo zu einer Weigerung gekommen wär«. Auch auf dem flachen Land« ist die Enrwaffnung bereits eingeleitet und wird ortfchaftr- und bezirksamt,weise durch, geführt.
— Ein hessischer Antrag auf Aufhebung der Sanktionen. Im Landtage des Volks- Maates Hessen ist eine Anfrage des Abgeord- neten Loe» und Genossen wegen der weiteren Aufrechterhaltung der Sanktionen eingegangen. Er heißt darin: „Wir fragen an, ob die Regie, rung bereit ist, sofort die Reichsregierung zu energischem Vorgehen zu veranlaffen, um dl« sofortige Aufhebung der für unsere fast jui päljte im besetzten Gebiet wohnenden Bevölk«. xanj besonder, drückenden Sanktionen zu er. zielen.
— Saarkotzle für Danzig. Der Senator der freien Stadt Danzig. Runge, bat sich in da» L««r» gebiet begeben, um die Lieferung v»n Saar'ohlc '«t Danzig sicherzustcllc«, da die oberschlcsische Kopie aus- bkibt und Deutschland au« dem Ruhrgebiet nicht, * ergibt, ««»ländliche Kohle aber zu teuer ist, so wurde »er tnigcicklazenc Weg al» der einzig mögliche de- zeichnct, um Danzig vor einer verhängni-voltrn Kohlcu- trye zu bereu »reit.
— Zu »in Unruhen in Arland, ^m englischen Unterbaust teilte Sir Hamo rarern mit, das seit Juli 1920 in Irland von den ^unfeinere ins* gesamt 568 Persanen ermordet worden sind.
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