anauer

Tinrückungsgebühr:

Diè Sgesp. Kolonelzeile oder deren Raum 1.50 Mk.. die 4aefp. Zeile im Reklameteil 4.50 Mk., Finanzinserate 1.70 Mk. Offertgebühr 30 Pfg. B e z u g s v r e i s: Viertel- iährl. 14.40 Mk..monatl. 4.80 Mk., f. Postbezug viertel» iâhrl. 15.90 Mk.. monatl.5.30Mk. DieNummerMPfg.

Postscheck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

General-Anzeiger

meiner

AmMches Organ für Statt- und Landkreis Lana« ÖMÄÄMV

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

FernlvreLanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

Verlag-leitung: Ad. Jndermühle.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil RiLardöultsch.für lokalen und provinziellen Teil

Nr. 129

Montag den 8. Juni

1921

Das Neueste.

I _ In einer Sitzung des Auswärtigen Amtes wurde I ât, daß bte Streitkräfte der polnischen Insurgenten

Obnshlesien rund 60 000 bis 100 000 Mann be- I tragen, die Zahl der deutschen Freiwilligen unter Höfer I noth 30000 Mann.

I - Ministerpräsident Briand wird morgen anlâß- |m der Jahrestage» der Republikanisch-sozialistischen I Sartei eine große politische Rede halten.

I - In Pari» tritt ein antibolschewistischer Kongreß I «sammelt.

I - Beide Kammern des schwedischen Reichstages Wett gestern die Regierungsvorlage betreffen! die geling der Jndustrierölle abgelehnt.

- Durch ein Gesetz ist in Buenos Aires der Acht- k Mimitag eingeführt worden.

- Nachrichten aus anatolischen Quellen besagen, t dai in Tiflis Besprechungen zwischen den Regierungen ( dm Armenien, Georgien und Aserbeitschan begonnen i iâben, die bte Bildung einer kaukasischen Bundes I bezwecken.

Das Vertrauensvotum -es Reichstages.

N« Koalitionsparteien der Reichstages Naben am Samstag unter Führung von Müller Franken, Soz.) folgenden Vertrauens-Antrag m Reichstage gestellt:

„Der Reichstag nimmt von der Erklärung der Reichsregierung Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, daß die Regierung aller daransetze, um die übernommenen Verpflich. tungen gegenüber den Alliierten zu erfüllen.

Der Reichstag billigt die Erklärung der Rtichrregierung über Oberschlesien."

In namentlicher Abstimmung wurde der elfte Teil mit 213 gegen 77 Stimmen bei 48 M-âMen angenommen, eine Stimme war ungültig. Dafür stimmten ._________

kraten, Sozialdemokraten und Unabhängige) her Stimme enthielten sich die Deutsch-Volks- parttiler.

Der Abschnitt über Oberschlesien wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Un­abhängigen und Kommunisten angenommen.

Die Regierung Dr. Wirth hat damit nach viettägiger, wortreicher Debatte von der Mehr­heit des Reichstage» eine Tagesordnung zuge- billigt erhalten, die eigentlich nur die Selbst­verständlichkeit bestätigt, daß der Reichstag damit einverstanden ist, daß die Regierung alles daran setzt, um die übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Alliierten zu erfüllen. Die an­genommene Tagesordnung ist ein Eewährungr- ichein. Der Reichstag ist damit einverstanden, daß die Regierung die Forderungen des Ulti­matums erfüllen will, und sieht der praktischen Auswirkung dieses Willen» in der Form von Eesetzvorschlägen entgegen. Durch das Er­gebnis der Abstimmung ist die Krise, die dar deutsch« Volk beinahe zu verhetzenden Neu­wahlen für den Reichstag geführt batten, zwar nicht völlig beseitigt, aber immerhin vertagt worden. Der Zwiespalt im Schoße des Kabinetts besteht noch und die nächste Zeit wird daran gearbeitet werden müssen, das zwischen rechts und links bestehende Mißtrauen und die durch dre politischen Kämpfe der letzten Zeit herbei- geführten Reibungen zu beschwichtigen und für ben Wiederaufbau Deutschlands und für die Er­füllung unserer Verpflichtungen dem Vaterland gegenüber das deutsche Volk in seinen Parteien zu einigen. Die neue und doch ewig alte Ee- die uns droht: der innere Kampf, der Eeist der Zersplitterung, der Geist der hemmungs­losen, , haßsäenden Kritik, der böse Geist der Parteipolitik, der wie ein graues Gespenst sich m bie Herzen des deutschen Volkes einzuschleichen beginnt um den letzten Tropfen Blutes zu saugen und uns gänzlich hilflos zum Aufbau zu machen, gilt es zu erkennen und ihr entgegen« zutreten, wenn wir die Aufgaben lösen wollen, dre unserer Harren.

Französische Stimmen.

.. Der ,6 e u I o i 8* sagt, die gestrige Abstimmung Mu ^^g, sie fei nicht einmal ein Erfolg, sondern "halte dar Ministerium Wirth ix einer prekären Lage einer Zufallrmehrheit, die man deshalb erzielte, wen überlegte Leute vor der Gefahr einer Aenderung °«r französischen Politik gegen Deutschland zurück- ichreckcn. Diese Haltung rechtfertige sich aber darin, dre augenblickliche Regierung denke. Frankreich ^darauf verzichten, die polnischen Interessen in Oberschlesien zu unterstützen. Es sei klar, daß dick "«.Karte sei, auf die die Gemäßigten in Deutschland

nÄwfxr _, **' Wvlgiiyicn, Viv ^verschlesien zu unterstützen. "•.Ratte fei, auf die die Gem Hten.

Gustave H e r v é weist in der „Victoire" darauf nn, daß Kriegsminister Barthou die Entlassung der MreSklasse 1919 für Ende Juni in Aussicht gestellt ™e- Dar sei eine intelligente Politik. HervS tritt M für die Aufhebung der Sanktionen am Rhein

Segen das reaktionäre Deutschland Simons »Wf«» worden seien. Schließlich schlägt er vor. dem

neuen Deutschland in Obcrschlesien eine Prämie zu gewähren. Sie müsse nicht in der Zurechnung deS gesamten Oberschlesten, sondern in der llebcrtragung der Hälfte der Industriegebiets bestehe . Deutschland solle 20 Millionen Tonnen Kohlen von 40 Millionen Tonnen JahreSsördcrung erhalten. Wenn diese Maß­nahme auch nicht da» alldeutsche Deutschland befrie­dige, werde sie doch vom demokratischen Deutschland al» ei» Entgegenkommen angesehen werden.

Sitzungsbericht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Prä­sident Löbe mit, daß' nach Mittheilung des Ministers des Aeutzerin es den vereinten Be­mühungen von Reichstag und Reichsrecheung ge­lungen sei, die Freilassung des Abg. Dr. Hart­mann durchzusetzen. Er befindet sich zurzeit in Königshütte. Diejenigen, welche seine Festnahme bewirkt hätten, würden hoffentlich bestraft wer­den. — Das deutsch-britische Abkommen über die Durchführung des Abschnitts 4 vom 10- Teil des Friedensvertvages betr. die Entschädigung deut­scher Gläubiger bei der Rückgabe beschlagnahm- ten britischen Eigentums wird in erster und zweiter Lesung genehmigt und desgleichen in dritter Lesung.

Zu dem Entwurf eines Gesches über die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapital- fluchtgesches bis zum 30. Juni 1922 begründet Mg. Goth «in einen Zusatzantrag, der auch den Grundbesitz einbeziehem will, Md bean­tragt KommissionsberatMg. Das Haus beschließt demgemäß.

Zu der fortgesetzten Besprechung der Regie­rungserklärung ist noch ein Antrag der Deutsch- -nationalen singegangen, der über den deutsch- nativualen Mißtrauensautrag namentliche Ab­stimmung verlangt. Außerdem liegt ein Miß­trauensantrag der Kommunisten vor wegen der

-—s ...... .... _.,, .« auch für Würt­

temberg die Aushebung der Sondergerichte

ein

fordert.

Abg. Böhm (Bahr. Volksp.) (auf der Tri­büne schwer verständlich) sagt der Regierung wohlwollende Neutmlität zu und spricht den Einwohnerwehren wärmsten Dank aus. Die For­derung der NormalisierMg könne auf die mitt­leren Md kleineren Betriebe nicht angemenbet werden.

Abg. Gräfe (Deutschnatl.) greift die Reichsregierung an, weil sie über verschiedene torgelegte Fragen nicht geantwortet habe. So habe der Reichskanzler sich nicht geäußert, ob mit einer Besteuerabsicht der Goldwerte etwa die Vorschläge gemeint seien, die das Reichs­wirtschaftsministerium aufgestellt habe. Das Schweigen lasse vermuten, daß das Kabinett sich ernstlich mit diesen Vorschlägen befasse. Die ganze deutsche Produktton gerate damit in eine ernstliche Gefahr und vielleicht wisse der Reichs­kanzler keinen anderen Weg. Jedenfalls bedeute dieser Weg eine Verdreifachung der Besteuerung und somit Harakiri der ganzen Produktton. Wolle man die Erfüllung des Ultimatums mit der Auslieferung des Grundbesitzes und der deutschen Arbeiter ermöglichen, so ruiniere mau nicht nur das letzte deutsche Besitztum, sondern man treibe auch die Arbeiter in Lohnfllaverei. Der Reichskanzler dürfe sich aber nicht zum Gerichtsvollzieher der Entente machen lassen. (Beifall Md Protest.) Der Unterschied zwischen dem Wolle» und dem Können des deutschen Vol­kes fei doch wohl zu groß. Es handele sich nicht um die Größe der Not Deutschlands, es handele sich einfach um Tod und Leben. Herr Rathenau war selbst der Ansicht, daß die BesetzMg des Ruhrgebietes früher oder später doch erfolgen werde, weil wir die Bedingungen des Ultima­tums nicht erfüllen könuten. Wie will er nun mit einem Male das Kunststück fertig bekommen? Die gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers in der Frage der Ausfuhrabgabe bedeuten eine Richtigstellung, doch können sie auch nicht zur Beruhigung beitragen. Den von den höchsten Gerichten anerkannten Standpunkt der baye­rischen Regierung in der Sache der Orgesch- organisation habe der Reichskanzler sich gescheut zu Unterstufen, um sich keiner diplomatischen Niederlage auszusetzen. Habe es jemals eine größere Niederlage gegeben, als die Unterzeich­nung des Ultimatums. Wir versagen der neuen Regierung das Vertrauen. Wir entziehen uns aber der Verpflich­tung nicht, im Rahmen unserer LeistMgsfähig- keit an der ErMung der Lasten mitzuarbeiten. Wir appellieren an alle, welche an die Unaus- fühvbarkeit des Ultimatums glauben, für den Antrag zu stimmen. (Beifall rechts Md Protsst- rufe links.)

Abg. Müller-Franken (Soz.): Redner stellt fest, daß die Ausführungen seines Vorred-

ners nach den gestrigem bedauerlichen Ausfüh­rungen der Abgg. Petersen und Höllern eine Geschmacklosigkeit waren. Wir verlangen in erster Linie direkte Steuern. Aber wir werden infolge des verlorenen Krieges auch mit erhöhten indirekten Steuern auf Mo- hol Md Tabak einverstanden sein. Uns wäre es am liebsten, wenn die Partei des Abg. Henke in di« Regierung eintreten würde. Ihre jetzige Neutralität ist keine wohlwollende, sondern eine bewaffnete. Wir sind mit der Dtsch. Volkspartei LMz einig, wenn sie erklärt, sie wolle nichts in die Regierung. Nun kommt der demokratische Abgeordnete Petersen und stört unsere Harmo­nie. (Heiterkeit.) Die Rede meines Freundes Wels wollen wir nicht revidieren, sondem inter­pretieren. Herr Petersen hat mit seiner unvor­sichtigen Rede mit Pflastersteinen â Fenster­scheiben eingeworfen, die sich rechts und links von ihm befinden. (Sehr gut.) Besonders mit seinem Vergleich mit Schaufensterpuppen. Der Monarchismus ist das Ideal von vorgestern. (Widerspruch rechts.) Aber der Sozialdemo­kratie gehört die ZukMst. (Lebhafter Beifall bei den Soz.) Die neue Regierung will das deutsche Volk retten von dem Unheil, in das es die vorige sozialistenreine Regierung geführt hat. Wir wollen keinem die Tür verriegeln, der sich an diesem Rettungswerk beteiligen will. Wer an das Steuer gehören nur die, die einen klaren Kurs wollen. Die deutschen Arbeiter würden sich das Experiment einer Mischmasch- regierung mit einer antirepublikanischen Partei nicht gefallen lassen. Wir arbeiten nur mit den Parteien zusammen, zu denen wir das für ein Zusammenarbeiten notwendige Vertrauen haben. Wir Unterstufen darum das Kabinett Wirth in der Erwägung, daß es wie bisher seinen Worten ■ ten folgen läßt. (Beifall bei den Soz.)

_ läge (â): Die ^uw. Volkspartei sollte sich doch einmal die Folgen überlegen, die eingetreten wären, wenn die Mehrheit mit ihnen gemeinsam gegen das Ulti­matum gestimmt hätte. Deutschlands Wirtschaft wäre vernichtet Md Oberschlesien rettungslos verloren gewesen.

Abg. Crisp reu (U. S. P.) Mter- stützt noch einmal die Anträge ferner Partei über die AufhebMg der Sondergerichte und die Am­nestie. Dann wendet der Redner sich gegen die Absicht, das in das Ausland verschobene Kapital dadurch zurückzubringeu, daß es unter Zusiche­rung der Abgabefreiheit, zur Deckung der En­tenteforderungen benutzt werde. Eine solche Am­nestie der Kapitalschieber sei unerhört und ent­spreche nicht der Auffassung, die feine Partei von einer Amnestie habe. Redner polemisiert sodann gegen die Orzeschorganisationen. Die Aburtei­lung her Kriegsverbrecher in Leipzig sei nur eine Sühne. Redner wendet sich sodann gegen die Klassenjustiz Md begründet den Antrag seiner Partei, auch in Württemberg die Sonder­gericht« aufzuheben. Weiter fordert er die ener­gische Inangriffnahme der SoziolisierMg, die auch auf di« Landwirtschaft ausgedehnt werden müßte. Unser Miteintritt in die Regierung war unmöglich, weil wir nicht mit bürgerlichen Par­teien Zusammenarbeiten können. Die Arbeiter können nur siegen, wenn das Proletariat allein die politische Macht in der Hand hat. Hier gibt es kein Kompromiß mit den bürgerlichen Par­teien. Die jetzige Regierung wird sich vielleicht noch ein Weilchen halten, von Dauer wird sie nicht sein und kMn sie auch nicht sein. Eine starke Regierung wird es erst wieder geben, wenn die Arbeiter selbst die Regierung bilden.

Abg. Külz (Dem.): Der Typ des Herrn o. Gräfe ist gottseidank nicht der Tvp des deut­schen Reichstages. Wir wollen nicht die Hände in bie Hosen stecken und zusehen, wie die Hoff­nung des deutschen Volkes zusammenbricht. Ein Verttauensspruch des Herrn v. Gräfe hätte der Regierung nur schaden köM«n. Jede Kritik, die ins Blaue geht, ist von Uebèl. Normalisierung, Typisierung und (Sozialisierung sind schließlich doch nur Experimente. Dafür ist in ruhigen Zeiten vielleicht die Möglichkeit einer Erörte­rung. Heute lehnen wir sie ab. Schon das poli­tische Verantwortlichkeitsgefühl bestimmt diese Haltung. Mr brauchen starke demokrattsche Bundesgenossen, deshalb wollen wir dieDeutsche Volkspartei in die Koalitton hin einziehen, ohne auf die Mtarbe-it der Mehrheitssozialdemokratie zu verzichten. Kritik sind wir auch unter den Koalitionsparteien gewohnt. Es kann ruhig ein= mal ein offenes Wort gesagt werden. Wir hal­ten fest an den gestrigen Ausführungen des Abg. Petersen. Ob wir das Ultimatum erfüllen kön­nen, ob wir durch Arbeit zur Freiheit gelangen können, hängt auch von dem Gegner von gestern

Abg. Stresemann (D. Vpt.) gibt die Erklärung ab, daß seine Partei sich durch keine Angriffe in ihrer StellMgnahme hindern lassen werde. Der Erklärung über Oberschlesien werde seine Partei zustimmen. Im Uebrigen werde sie aber unterlassen, sich weder an einem Ver­trauens- noch an einem Mißtrauensvotum zu be­teiligen und sich in diesem Passus der Stimme enthalten.

Alsdann wurde über das an anderer Stelle angeführte Vertvauensvotum abgestimmt.

Das Vertrauensvotum wird in seinem erste« Teil (ohne den Passus über Oberschlesiens mit 213 gegen 77 Stimmen bei 48 Enthaltungen am genommen. Eine Stimme war ungültig.

Der Passus über Oberschlesien wird sodwm gegen die Stimmen der äußersten Rechten an­genommen.

Abg. Schulz- Bromberg (Dnakl.) bestrei­tet, daß damit der Gesamtantvag angenommen sei Md verlangt eine nochmalige Abstimmung. Präsident Löbe bittet dasHaus, sich selbst schlüssig zu werden. Ein Zwang zu einer noch­maligen Abstimmung liege nicht vor.

Nach einer längeren Geschäftsordnnngs- debatte, deren Abschluß laute Schlußrufe for­dern, beschließt das Haus gegen die Deutsch­nationalen, einige Volksparteiler Md Kommu­nisten, daß eine nochmalige AbstimmMg nicht nötig sei.

Der Antrag der Kommunisten auf Erlaß einer allgemeinen Amnestie wurde gegen die Stimmen der Kommunisten abgelphnt. Des, gleichen ein Antrag der tt. S. P. auf Gewähr rMg von Straffreiheit. Der Antrag Miller- Franken auf Nachprüfung der Urteile der San- dergerichte wird durch die Sozialisten, das Zen trum und die äußerste Linke angenommen. All, länderen Anträge werden ab gelehnt.

MWWß»MMâ! W Wr Ilân. 2 Uhr.

Politische Tagesberichte.

— Enalifch-franz. Kriessvorbereitunge« im Februar 1914. Aus London wird uns gemeldet: Morell» Zeitschrift »Foreigne Affaire»" veröffentlicht den Brief eine» 'OfsizierS, der früher dem Generalstab angehörte. Hierin wird das KriegSamt gefragt, ob es bestreiten wolle, daß schon im Februar 1914 da» englische und französische KriegSamt gemeinsam mit beiderseitigen Schatzämtern eine geheime Vereinbarung getroffen haben, wodurch die für das englische Hilfskorps nötigen Zahlmlgcu geregelt worden seien, und zwar mit Einzelheften, bit bei einer reinen Vorsichtsmaßregel überflüssig gewesen seien und nur unter der Voraursetzung einer kommenden baldigen Anwendung Sinn gehabt hätten.

— Ein Schiedsgericht für Reparations- fragen. „Petit Journal" meldet, "daß die Repa­rationskommission der alliierten Regierungen so­eben die Anregung unterbreitet habe, daß bei hervortretenden Schwierigkeiten über die Aus­legung irgend einer Klausel des Artikels 8 des Friedensvortrages, der sich auf die Reparation bezieht, die Kommission ermächtigt werden soll, diese Schwierigkeiten einem neutralen Schieds­gericht zu unterbreiten. Falls eine Verständi­gung über die Wahl des Schiedsrichters nicht zu­stande kommen sollte, schlägt die Reparationskom- misston den früheren schweizerischen Bundesprä­sidenten Ador dazu vor. Infolgedessen würde die Reparationskommission jedesmal, wenn eine Verständigung nicht zustande kommt in einer Frage, die sie selbst a-rgeht, sich der Veramtwort- lichkeit entledigen und sie einer neutralen Per­sönlichkeit übertragen.

— Die ersten Zahlungen. Der Reparation»- kommission wurden am 31. Mai als zweite Rate aus die erste Milliarde Goldmark 50 Millionen Goldmart «ngeboten. Dieser Betrag ist nunmehr in gleicher Weise wie die erste Rat: von 150 Millionen Gold­mark der Fedèral-Reservc-Bank in New-D»rk in Dollar» überwiesen worden..

— Für Aufnahme Deutschlands im Völker­bund ? Havas meldet: Eine Depesche aus London an die Zeitungen meldet, daß im Laufe de» gestrigen Tage» eine Sitzung des Rate» de» Völkerbund«» statt­gefunden habe, i» der mit großer Stimmexmehrheft ei* Antrag angenommen worden fei, nach dem Deutsch­land bei der nächsten Sitzung de» Völkerbünde» in diesen ausgenommen werden würde.

— eine französisch-englische Allianz. Die Erörterungen über den möglichen Abschluß einer französisch-englischen Allianz veranlassen den „Matin", darauf hinzuweisen, daß eine Allianz zu zweien nicht imstande sei, einen Pakt zu dreien zu ersetzen. Die Allianz könne für Frankreich nur dann einen voll­kommenen Wert haben, wenn sie in sehr naher Zu­kunft den Hinzutritt eines dritten Partner» erhoffe» lasse und wenn auf alle Fälle sie nicht den Argwohn erwecken könne, daß die Sache Frankreichs von der bei Vereinigten Staaten getrennt werde, sodaß eine» Tage» vielleicht die beiden größten Demokratien der Welt in verschiedenen Lagern zu finden sein würden. Europa vermöge nichts ohne eine Entente zwischen Frankreick und England, aber die Welt nichts ohne die Mitarbev Amerika».

(Weitere Politâ NachcWvl Seite 3J