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General-Anzeiger

Amtliches Orga« für Stadt- und Landkreis Sana«

Erscheint tägllch mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Verlagsleitung: Ad. Jndermühl«. Verantwortlich: für volitischen und allgemeinen Teil RichardHultsch:für lokalen und vrovinzielèen Teil sowie Svort Wilhelm Moritz: für Anzeigen und Reklamen AuguktBrodt. alle in Hanau am Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Saoan.^ Fernivrechanschlüss« Nr. 1237 und 1238.

r. 127

Freitag den 3. Juni

1921

Das Neueste.

- Das Urteil im Kriegsvrozeß Neumann lautet« Atzgsn Mißhandlung Untergebener in 12 Fällen und wegen Beleidigung eines Untergebenen zu ^ Monaten Gefängnis.

- Der preußische Finanzminister Saemisch erläuterte dem Landtag den Haushaltsplan. machte aber über die geplanten neuen Landessteuern noch feine Angaben.

- Im preußischen Landtag wurde der Antrag ins Beibehaltung der Sondergerichte angenommen.

- Der amerikanische Senat hat die im Reprä- entmtenhaus erfolgte Herabsetzung der Mann- Saftsstärke für die amerikanisch« Flotte auf WM Mann abgelebnt und seine Forderung von 120000 Mann wiederhergestellt.

- Die bolschewistische Regierung in Wladiwo- Hof ist gestürzt. Die bolschewistischen Führer be- finben sich in den Händen der Javaner.

Das Echo der Lranzlerreds.

Die Presse stellt so ungefähr eine Wiederholung der Aufnahme dar, welche die Wirth'sche Programmrede im Reichstag selbst gefunden hat. Von derKoalitions- presse wirb die Rede die eine! klugen Mannes genannt- »âhrend die Presse der Randparteien wie der ent« ltgenen Parteibezirke von rechts und link» dem Stich­wort folgt, das ihre Parteien ausgegeben haben. Am gefälligsten erweist sich die „Germani a', die indes ebenfalls nur den oberschlesischen Teil als „herrlich und überzeugend* bezeichnet, im übrigen aber lediglich hofft, daß die drei Wirth'schen Programmpunkte, »Ver­ständigung, Wiederaufbau und Versöhnung*, wenn ?”* âemMraeS deutsches Volk, so doch eine Mehrheit Inden, die der Aerrluuzr uns »cm Laterlsnde zu dem Erfolge verhilft, mit dem wir uns nun einmal auf absehbare Zeit zufriedengeben müssen. Dos finanzielle Programm kennzeichnet die Germania als außerordentlich weitschweifend und vielseitig, ja selbst als hart. Die »Vossische Zeitung* findet den Fortschritt zwisch« dieser Kanzlerrede und den früheren in dem berechtigten und realpolitischen Optimismus, der darauf beruht, daß Deutschland durch seine großen Leistungen aus dem FriedeuSvertrag sich in absehbarer Zeit seine Freiheit wieder erkaufen werde. Ob die Regierung auch den Mut habe, völlig neue Wege zu gehe», werde sie eist in den nächsten Wochen zu beweisen haben. Bei den neuen Steuer- Plänen sei von Demokratie nur insofern die Rede ge­wesen, als mehrfach betont wurde, daß alle Schichten der Bevölkerung gemeinsam die neuen großen Lasten zu tragen hätten, und daß zum Kriegs- und Revo­lutionsgewinnler sich nun nicht wieder eine neue kchieberschicht als Reparationsgewinnler gesellen dürfe. Dar alles bilde die grundlegende Voraussetzung einer wahrhaft demokratischen Steuerreform. Aber alles be- dcge sich doch nur immer auf der Linie der über­lieferten politischen Demokratie. Die Uebertragung demokratischer Grundsätze auf die zukünftige Finanz- mid WirtschaftSverfassung müsse aber viel weiter und mehr in die Tiefe gehen. ES müßten neue Formen wirtschaftlicher Demokratie gefunden werden, bei denen die Gleichheit der Stimmzettel durch die Demokratie der Arbeit ergänzt werden müsse. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Wirth'» Programm war ein Programm der Phrase. Ein deutscher Reichskanzler, der heute kein anderes Motto als Verständigung, Wiederaufbau und Versöhnung über seine Regierung?- tâtigkeit zu setzen weiß, sollte seine Hilflosigkeit im Dunkel seiner Privatgemächer verbergen. Die „Krenz­zeitung* erklärt: Es war in der Tat mehr Rede als Programm, und zwar seichteste, leichteste Rede. Bequemer haben es sich selbst die Herren Müller und Bauer nicht gemacht, als sie vom sozialdemokratischen Parteifunktionär zum Reichskanzler aufrückten.

Recht ungünstige Ausnahme findet die Reichskanzler- rede in der Pariser Presse, die voller Verwunderung über die Auslassungen Dr. Wirths bezüglich Ober­schlesiens ist. Der „T e m p S" glaubt sogar Deutsch- l«nd gegenüber den alten Grundsatz prinzipiis obsta, k h- Leiste gleich von Anfang an Widerstand, Hoch­balten zu müssen. Das Blatt schreibt: Trotzdem in Deutschland eine neue Regierung vorhanden sei, setze das Reich, wie man aus der Stede schließen könne, seine alte, seit dem Waffenstillstand gewohnte Politik fort. Es gebe in den Punkten nach, in denen Frank- nich und England einer Meinung seien, und es nehme den Kampf gegen Frankreich auf, da, wo England seine eigene Ansicht habe. Demgegenüber könne sich Frankreich nur an den Grundsatz halten: prinzipiis obsta. Warum, fragt der „Temps*, will Deutschland

uicht-suMeu, daß es in der »berschlesischen Anacicaen- find

heit von denselben Mächten in den Konflikt getrieben wird, die es in den Weltkrieg hineingerissen haben, in dem alle Verheißungen seiner arbeitksamen Zukunft verloren gingen. Der „Temps* wendet sich auch gegen die Erklärung des Reichskanzlers, daß die Ein­fuhr, insbesondere die Luxuseinfuhr, eingeschränkt werden müsse. DaS sei nicht das Mittel, Frankreich an der Unterdrückung der Sanktionen im Rheinland« zu interessieren. Auguste Convain gibt im „Journal dès D 6 b a t S* seiner Verwunderung darüber Aus­druck, daß der Reichskanzler erklärte, er verzichte auf Anleihen, um die Schulden Deutschlands zu bezahlen. Er hege die berechtigte Hoffnung' die vorgeschriebenen Zahlungen allein aus den Ergebnis der Steuern begleichen zu können. Frank­reich aber müsse fortfahren, unter immer größeren Zinszahlungen zu leihen, um die Kosten für den Wiederaufbau zu begleichen, während Deutschland seine intakten Produktionsmittel vermehre mit all den Kapitalien, die zu ihrer Verfügung geblieben seien. Jacques Bainville schreibt in der „L i b e r t e*, für drei Wochen Unterwerfung verlange Deutschland ganz Oberschlcsien, bie Räumung von Ruhrort, Düsseldorf und Duisburg und die Unterdrückung der Zölle am Rhein. Warum verlange e» nicht auch die Zurück­berufung der Besatzungstruppen vom linken Rhein­ufer? Der „Jntransigea nt" faßt sein Urteil über die Rede de» Reichskanzler» dahin zusammen: wirtschaftliche Verständigung wohl, aber gefühlsmäßige Verständigung noch nicht. Der „Figaro* schreibt: Der Reichrkanzler glaube nach den Beweisen guten Willen» müßten die Alliierte« offenes Spiel spielen. Er scheine, daß es ihm noch nicht genüge, daß die Alliierten der Bankier Deutsch­lands seien. Frankreich habe ihm schon 60 Milliarden vorgeichoncu.

Volke das Vertrauen auSsprechen. Dr. Wirth kündigte Briand an, wenn er eine demokratische Regierung er­halten wolle,ihm Oberschlesien zu überlasse». Die Rolle sei vertauscht. Berlin verlange Pfänder, d. h. el ver­lange sie nicht mehr, es nehme sie sich. Wenn die Franzosen vor den Toren des Ruhrgebiete» blieben, dann würden die Deutschen in Oberschlesien einen

Angriff großen Stil» unternehmen.

Die Besprechung der Regierungs­erklärung.

Für und wider das Programm.

Im Reichstag fand gestern die Besprechung der Regierungserklärung gemeinsam mit dem kommunistischen und unabhängigen Antrag auf Amnestie und Aufhebung der Ausnahmebe­stimmungen statt.

Abg. Wels (S.): Die Regierung ging mit der Annahme des Ultimatums den einzig rich- tigen Weg, um dar Ruhrgebiet für uns zu retten und um in Oberschlesien nicht eine vollen­dete Tatsache zu schaffen. Redner polemisiert gegen die Regierung Fehrenbach, die es nicht verstanden habe, sich dar Vertrauen der Jn- und Auslandes zu erwerben. Diese Regierung habe auch in der Frage des Wiederaufbaus versagt, zumal sie trotz großer Reden nicht ge­nügend Fachminister heranzog. Die Ausnahme­bestimmungen müßten abgebaut werden.

Gegen eine allgemeine Amnestie habe er schwere Bedenken, da sie geeignet wäre, dar Rechtgefühl weiter Volkskrrij« zu sabotieren. Die finan­ziellen Lasten seien außerordentlich schwer. Man rechne aber damit, daß nicht Neue» darüber hinaus und willkürlich noch neue Lasten aufer- lögt werden, sonst könnte unser« Leistungsfähig­keit mit der übergroßen Belastung nicht Schritt halten. Handel und Industrie müßten aller­dings in erster Linie zu den Lasten herange­zogen werden. Arbeiter und Angestellte, deren Einkommen bei der Teuerung nicht entsprechend mitgegangen sind, könnten bei weitem nicht so schwer belastet werden. Preiserhöhungen wür­den bei der geplanten Monopolisierung nicht zu vermeiden sein, sie müßten aber dem Staate zu gut« kommen. Die Erfassung der Gold­werte und die Heranziehung der Landwirtschaft usw. müßten so betrieben werden, daß die in­direkten Steuern im Interesse de» arbeitenden Volke» nicht zu sehr in Anspruch genommen werden müssen. Der Redner polemisiert sodann denen die 26prozentige Ausfuhrabgabe, die eine Erschwerung unserer Ausfuhr bedeute. Neue Verhandlungen mit der Entente in der Aus- fuhrabgabensrage seien dringend erforderlrch. Wir sind gegen eine Politik, die sich gegen England richtet, andererseits warnen wir aber auch davor, allzu überschwenglichen Dank an die Mächte zu richten, die uns gegen Frankretch in Oberschlesien unterstützt haben, denn schlrehuch

wir doch auf eine Verständigung mit

Frankreich angewiesen. Wir begrüßen auch das Handelsabkommen mit Rußland, ohne uns in dessen innere Verhältnisse einzumischen.

Abg. Becker-Arnsberg (Zentrum): Wir wollen alle Opfer bringen, die die Durchführung der Ultimatums erfordert. Wir erwarten aber auch, daß damit endlich die Sanktionen beendet sind. Lloyd George wird hoffentlich für die Befreiung der Städte Duisburg und Düsseldorf sorgen. G» sei im sozialen Sinne selbstverständ­lich, daß die besitzend« Klasse in erster Linie zur Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werde. Redner geht sodann auf die einzelnen Steuerprojekte ein und erklärt, daß seine Partei mit der Börsensteuer und der Kohlen­steuer einverstanden sei. Auch für die Genuß­mittel wie Tabak, Süßstoffe und Zucker käme man nicht ohne eine Steuer hinweg. Unter allen Umständen müßte aber der Luxur erfaßt werden. Die Mietsteuer, so schwer sie auch falle, sei nicht zu entbehren, wenn wir unserer Bau­tätigkeit wieder aufhelfen wollen. Sparsamkeit sei auch heute noch bie Grundlage unserer Etat«, dem sollten sich die politischen Parteien anzu­schließen suchen. — Redner betont die Not­wendigkeit die landwirtschaftliche Produktion zu fördern, sonst konnten wir unseren Verpflichtungen nicht Nachkommen. Die Frage der Entwaffnung dürfe keinen Anlaß zu weiteren Sanktionen geben. Wir billigen auch die Haltung der Re­gierung in der Frage der Aufhebung der Aus­nahmebestimmungen und der Sondergericht«. Eine allgemeine Amnestie aber können wir nicht befürworten. Wir protestieren gegen die Schand­taten Korfantys in Oberschlesien und hoffen nur, daß der Geist des bösen Willen, das Gute schaffen wird.

Abg. Edler von Braun (Deutschnational) ! bedauert, daß bet Reichskanzler sich nicht klarer sein Programm ausgesprochen hat. Eine Regierung, die das Ultimatum unter­zeichnet hat, müsse sich doch über alle Mittel und Wege klar sein, bie zur Erfüllung de» Ultimatums notwendig sind. Warum habe die Regierung nicht auf der sofortigen Aufhebung der Sanktionen bestanden. Warum sei sie in Oberschlesien nicht energischer gewesen? Da» Ultimatum geht weit über das hinaus, war wir erfüllen können. Der Wiederaufbauminister Rathenau hat zwar jetzt bas Gegenteil behauptet. Hoffentlich wird er uns die Grunde feines plötzlichen Gesinnungswechsels klar machen können. Dergleichen wird der Reichskanzler uns über seine Finanzpläne noch genauer« Auskunft geben. Unsere Handelsbilanz aktiv zu gestalten, ist nur möglich durch eine große Steigerung der Pro­duktion. Wiederaufbau und Versöhnung sind ja wunderschöne Worte, weiter aber auch nicht». Kann die Regierung einen Weg zeigen, die Lasten ohne Ueberbürdung der deutschen Wirt­schaft zu tragen, dann wollen wir ihn beschreiten. Wir aber glauben nicht an die Möglichkeit der Erfüllung de» Ultimatum». Die Folgen der Unterschrift sind schon heute klar. Amerika hat mit uns keinen Frieden geschlossen. Redner polemisiert ebenfalls gegen die auf die Dauer unerträgliche Ausfuhrabgabe. Dann geht der Redner auf die einzelnen Steuerpläne ein und warnt sowohl bei der Mietsteuer wie bei der Grundsteuer den Bogen zu überspannen. Die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion sei die Lebensfrage für Deutschland. Jede neue Belastung der Landwirtschaft aber müsse zum Zusammenbruch führen. Hätten Industrie und Landwirtschaft nicht die volle Freiheit, sich selbst zu entwickeln, dann würden alle Pläne der Re­gierung scheitern. Mit der freiwilligen Ent­waffnung der Einwohnerwehren sei jeder Grund gefallen, die Wehren selbst aufzulösen, die so nicht mehr gegen den Friedensvertrag verstoßen. Die bayerisch« Regierung halte an diesem Grundsatz fest. Der Redner richtet an den Reichskanzler die bündige Frag«, ob die Pläne der Regierung, bie sich gegen die Landwirtschaft richten, tatsächlich bestehen. Für diesen Fall sagt er der Regierung schärfsten Kampf an. (Beifall und Widerspruch.)

Mirrifler für Wiederaufbau Dr. Rathenau r

Sie werden heute von mir weder eix Programm noch einen Bericht erwarten. Das Arbeitsfeld, in das ich mich einzuarbeiten habe, ist groß und eine Jnfor- matwnszeit von einigen Tagen wird dann doch mög­lich sein, ehe ich Rechenschaft ablege von dem was geschehen ist und von dem, was geschehen soll. Es war kein leichter Entschluß für midi, mich zu trennen von so einer großen Zahl wirtschaftlicher Gebilde, die ich zum Teil selbst geschaffen hatte. Was mir den Entschlnß erleichterte, war die Erwägung, daß mein neues Arbeitsfeld kein politische» ist. Nicht als Mit- glied einer Partei bin ich berufen. Ich entnehme die­ser Tatsache das Recht, meinen Uufgabenkreis so un- wlitffch wie möglich zu gestalte«. Es ist keine Besorg- nii vorhanden, daß diese» Arbeitsgebiet sich verquicken

wird mit irgend etwas was mit Kriegswirtschaft oder Zwangswirtschaft zu tun hat. Weiter betone ich, daß von «einem Arbeitskreis alles ferngehalten werden wird, was auch nur von weitem nach Schiedertum und Reparationsgewinn aussieht. Eine allgemeine Reform des deutschen Wirtschaftslebens will ich nicht vornehmen. Der Körper unserer deutsche» Wirtschaft ist viel zu krank, all daß eS möglich wäre, ihn von Grund aus umzugestalt«. Große wirtschaftliche Re- formen versprechen erst dann Erfolg, wenn das Bewußtsein des Volkes sich auf diese Reformen mit Freuden eingestellt hat. Ich will also mein Amt nach rein wirtschaftlichen und sachlichen Grundsätzen führ«. Wir ’ müssen Wege find«, uns mit her Welt wieder zusammenzufinden. Der zweite Grund, der mich be­wogen hat, das mir angebotene Amt anzuueh««, ist der, daß ich bie Ueberzeugung gewonnen hab«, daß Frankreich den Wiederaufbau will. Man hat mir gesagt, seien Sie vorsichtig, denn Frankreich ist es mit dem Wiederaufbau nicht ernst. Ich habe mich aber davon überzeugt, daß es Frankreich mit dem Wieder­aufbau ernst ist. Es ist für uns in der Lage des Bedürfnisses und des Schmerzes, in der wir «n» be- finden, schwer, objektiv z« bleiben. Aber all Gegen­kontrahent Frankreichs müssen wir Frankreich gegen­über objektiv bleiben. Diese Objektivität besteht darin, daß wir daran festzuhalten haben, daß Frankreich den Wiederaufbau will und zwar aus dem Grunde, weil Frankreich im Kriege schwer gelitten hat. Es ist Tatsache, daß 3,3 Millionen Hektar dieses Landes zerstört Word« find, 370 Tausend Häuser sind be­schädigt, darunter 300 000 vollkommen vernichtet. Sie werden mit mir einig sein, ein Land, da» sich in einer solchen Lage befindet, will den Wiederaufbau. Frankreich wird ihn auch wolle» in Gemeinschaft mit uni u»d darauf kommt el an. Daß Frankreich aber heute schon Gewaltiger und sehr Beachtenswertes an dem Wiederaufbau geleistet hat, ergibt sich aus folge«» den Zahlen. Es ist dem ftanzöfisch« Wiederaufbau­ministerium gelungen, von Lokalbahnen und Brucken 60 Prozent wicderhcrzustellen, von Fabriken 30—40 Prozent, von Bergwerken 6 Prozent, von Häusern allerdings nur 9,5 Prozent. DaS ist doch eine höchst respektable Leistung, besonders für Frankreich und daraus geht hervor, daß Frankreich die ernstliche Ab­sicht bat, wiederauszubauen. Wenn aber der Wieder- aufbau von oct câ LE. LMoM wird, dann sind wir verpflichtet, ihn zu leisten. Und nun bie Frage, wie ich mich meine» übernommenen Dervflichtungcu gegenüber zu stellen habe, gleichviel ob ich fie freiwillig oder unfreiwillig übernommen habe. Und da betone ich: Industrie heißt kaufmännische Anw«du«g bei Technik. Industrie im Handwerk und i« Kaufmanns- stand. Der Kaufman nkstand ist in der ganzen Welt auf den alte» Grundsatz der Vertraue» heißt, einge­stellt. Das Vertrauen hat als Symbol das geschrle- b-ne Wort, die Unterschrift. Wenn ein Brief die Unterschrift meines Hauses oder «eines Name«s, oder gar meines Volkes trägt, dann betrachte ich dies« Unterschrift als meine Ehre und die Ehre meines Landes. (Zuruf rechts.) Ich halte die Erfüllungen des Ultimatums für möglich. (Znruf rechts: Frühei haben Sie aber das Gegenteil gesagt.) (Großer Beifall.)

Reichskanzler Dr. Wirth protestiert gegen den Vorwurf des Abg. v. Braun, daß er die Eingabe der bayerischen Regierung in Sachen der bayerischen Einwohnerwehren an bie Entente nicht unterstützt habe. Er habe vielmehr der bayerischen Eigenart entsprechend gern der freiwilligen Entwaff­nung zugestimmt. Herr v. Braun habe aber Ein­wohnerwehren und Orgesch untereinander verwechselt, und es sei höchst bedauerlich, daß sich ein Abgeord­neter hier hinstelle »nd ohne genügende Sachkenntnis spreche. In der Sache der Einwohnerwehren habe er sofort das bayerische Ansuchen unterstützt. Redner verließt darauf die englische Antwort an Bayern und stellt fest, daß er sich an das Ultimatum gehalten habe und sich durch nichts dagegen hinreißen lasse» werde, die Loyalität seiner Erklärung zu erschüttern. Redner , warnt im übrigen, anläßlich kleiner Truppentransporte / wie z. B. der der bayerischen Wachtkompagnie »ach- Bayern große Zeitungsartikel zu machen, die auf Un­kenntnis beruhen und geeignet seien, Unstimnngkeite» hervorzurufc». Redner schließt mit einem Protest gegen den antisemitischen Angriff des Abg. V- Braun auf das Kabinett. . .

Abg. Henke (Unabh.) betont die Notwendigkeit, die Sondergerichte anfzuhebcu. Die Zulassung der Frauen zu den Schöffen- und Geschworenengerichten stehe noch immer offen. Der Dank, den Reichskanzlei Wirth gestern nach Bayern gerichtet habe Wegen bei freiwilligen Abgabe der Waffen sei an die falsche Stell- gelangt. Das seien dieselben Leute, welche die Unab­hängigen und Kommunisten verfolgten und die die politische Spitzeltätigkeft begünstigten. Die Landwirt­schaft bedürfe keiner weiteren Unterstützung. Redmr wendet sich gegen die indirekten Steuern. Wie stehe der Kanzler zur Sozialisierung, wie zur Frage der Unterstützung oerKriegsbeschädigtcn, wie zurWohnungs- frage ? Redner schließt mit der nochmaligen Befür­wortung der Anträge auf Aufhebung der Ausnahme­bestimmung«. — Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.

— Ein Berliner Bnchdruckerftreik in Sicht. Die Generalversammlung der Vereins Berliner Buchdrucker und Schriftgießer beschloß, von den Arbeitgebern eine wöchentlich« Lohnzulage von 65 Mark zu verlangen und in den Betrieben über einen sofortigen Streikbeginn abstimmen zu lassen, falls diese Lohnzulage innerhalb 48 Stunden nicht bewilligt werden sollte.

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